Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 31.01.2019
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult zum Konzept
am Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18.00 Uhr,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Behmann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
(Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU) 18.15 - 19.55 Uhr
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
(Bezirksratsherr Küßner) (CDU)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
(Bezirksratsherr Niculescu) (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP) 18.10 - 19.55 Uhr
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
(Bezirksratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Hupe (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Diers (Fachbereich Öffentliche Ordnung)
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 31.01.2019
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult zum Konzept
am Mittwoch, 5. Dezember 2018, 18.00 Uhr,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
(Bezirksratsfrau Dr. Behmann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Büsel (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
(Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU) 18.15 - 19.55 Uhr
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
(Bezirksratsherr Küßner) (CDU)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
(Bezirksratsherr Niculescu) (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP) 18.10 - 19.55 Uhr
Bezirksratsherr Weinem (PIRATENPARTEI)
(Bezirksratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Hupe (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Diers (Fachbereich Öffentliche Ordnung)
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte anhand der als Anlage 1 zum Protokoll beigefügten Präsentation die Ergebnisse des 6. Bürger-Panel zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, das Konzept „Hannover sauber!“ und mögliche Maßnahmen und Handlungsansätze für den Stadtbezirk Südstadt-Bult dar, welche von der Verwaltung auf Grundlage der Bestandsaufnahme aus der 1. Sondersitzung am 30.05.2018 erarbeitet wurden.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte sich für den Vortrag und bat um Wortmeldungen.
Die 1. Sprecherin erklärte, über den Einsatz des Ordnungsdienstes positiv überrascht zu sein. Es gebe nunmehr Ansprechpartner*innen vor Ort, die offensichtliche Problemherde in adäquater Art und Weise und konsequent lösen würden. Die Sprecherin habe beobachten dürfen, dass Bürger*innen auf den Ordnungsdienst positiv reagiert hätten. Auch das zuvor geschilderte Problem mit der zugemüllten Bank am Maschsee habe sich gelöst.
Bezirksratsherr Jeng stellte fest, dass die positive Resonanz auch tatsächlichen Handlungsbedarf in der Südstadt aufzeige. Er erinnerte an die Annahme des Stadtkämmerers Herrn Dr. von Ohe in der 1. Sondersitzung, dass der Stadtbezirk Südstadt-Bult kein konkretes Ziel für den Ordnungsdienst sei. Es habe sich inzwischen gezeigt, dass sich der Einsatz des Ordnungsdienstes bewährt habe. In diesem Zusammenhang bat er nochmals um Erläuterung, warum davon ausgegangen wurde, dass die Südstadt keinen Einsatzschwerpunkt für den städtischen Ordnungsdienst bilde. Des Weiteren wollte Bezirksratsherr Jeng wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Ordnungsdienst und der Polizei, besonders im Hinblick auf Handlungsfelder, die im Zuständigkeitsbereich der Polizei lägen, gestaltet sei. Dabei wies er auf die Fahrradmafia oder andere Diebstähle oder Wohnungseinbrüche hin.
Bezirksbürgermeister Pollähne machte darauf aufmerksam, dass zum Thema Kriminalstatistik zeitnah eine Anhörung im Bezirksrat stattfinden werde.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die positive Resonanz. Bezüglich des Einsatzschwerpunktes erklärte er, dass es für den Einsatz des Ordnungsdienstes an bestimmten Orten, keinen Verteilerschlüssel oder ähnliches gebe. Der Ordnungsdienst komme an den Orten zum Einsatz, an denen es Problemlagen gebe oder wo der Bedarf an einem regulierenden Eingriff bestünde. Daher variiere der Einsatzort oder die Einsatzstärke des Ordnungsdienstes von Stadtteil zu Stadtteil. Der Stadtbezirk Südstadt-Bult sei davon nicht ausgeschlossen. Zur Kriminalstatistik merkte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe an, dass für den Stadtbezirk Südstadt-Bult ein relevanter Rückgang der bisher festgestellten Straftaten zu verzeichnen sei. Dennoch arbeite die Polizei mit dem städtischen Ordnungsdienst Hand in Hand zusammen, wobei der Schwerpunkt Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizei bleibe und der Ordnungsdienst auf Ordnungswidrigkeiten und allgemeine „Unordnungszustände“ fokussiert sei. Ein ständiger Informationsaustausch und eine Besprechung über Einsätze gebe es kontinuierlich. Sowohl bei Großveranstaltungen als auch bei anderen Angelegenheiten käme es oft vor, dass eine gemeinsame Bestreifung von Polizei und Ordnungsdienst erfolge.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe nahm Bezug auf die aufgeführten Ergebnisse der Bürgerbefragung und wies bei darauf hin, dass diese allgemein gefasst seien. Es stelle sich die Frage, ob die Befragung auch geschlechterunterschiedliche Ergebnisse aufzeige, besonders im Hinblick auf das Sicherheitsempfinden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass bei der Befragung unterschiedliche Erhebungsmerkmale wie Geschlecht und Alter berücksichtigt worden seien und dass tatsächlich Unterschiede in der Ausprägung des subjektiven Sicherheitsempfindens zwischen Frauen und Männern sichtbar geworden seien.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen wies darauf hin, dass in manch anderen Städten oder Orten zu beobachten sei, dass es keine bis wenige Müllbehälter gebe und somit auch kein Müll auf Straßen oder Wegen vorzufinden sei. Dies scheine ein Schema zu sein, welches wirke: weniger Mülleimer gleich weniger Müll. Es stelle sich die Frage, ob es Überlegungen gebe, diese Idee bspw. an der Tiefenriede umzusetzen. So könne dies etwa in einem Zeitraum von 6 Monaten um die Sommerzeit ausprobiert werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass für ihn die Idee, durch den Verzicht auf Müllbehälter einen erzieherischen Effekt zu erzielen, schwer vorstellbar sei. Oft sei zu beobachten, dass besonders an warmen Tagen im Park oder in der Innenstadt zusätzlicher Müll akkurat neben vollen Müllbehältern abgelegt sei. Daraus sei zu schließen, dass die Bevölkerung ihren verursachten Müll grundsätzlich richtig entsorgen wolle, was aber aufgrund der überfüllten Müllbehälter nicht möglich sei. Die Lösung des Müllproblems sehe er in der Verfügbarkeit von großen Müllbehältern und kurzen Entleerungsintervallen.
Bezirksratsherr Kluck nahm Bezug auf die Beseitigung von Wildkraut und erinnerte daran, dass bei der Entfernung von Kopfsteinpflaster in der Innenstadt das Ritzenkraut als schützenwert eingestuft worden sei und wollte in diesem Zusammenhang wissen, inwieweit die Mitarbeiter*innen für den Erhalt von schützenswerten Kräutern in der Stadt geschult seien. Zudem wies Bezirksratsherr Kluck auf die schlechte Beleuchtung der Seitenanlagen wie bspw. am Haspelfelder Weg oder am Altenbekener Damm hin, wollte wissen, ob auch dieses Problem im Fokus stünde und verwies dabei auf diverse abgelehnte Anträge zu diesem Thema. Des Weiteren fragte er, ob sich die Stadt an dem Projekt „115“, dem Behörden-Telefon, beteiligen werde.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass sich die Position der Stadtverwaltung zum Thema Beleuchtung im öffentlichen Raum modifiziert habe. Die Umsetzung der vielen geäußerten Wünsche bezüglich der Beleuchtungen bedürfe neben der Zeit auch finanzielle Mittel. Dies bedeute allerdings nicht, dass ein in der Vergangenheit abgelehnter Antrag auch in Zukunft nicht verfolgt bzw. umgesetzt werde. Nur kurzfristig sei mit einer Umsetzung nicht zu rechnen.
Zu dem Projekt „115“ erklärte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass es für den Einsatz dieser Nummer bzw. zur Teilnahme an diesem Projekt lange Diskussionen gegeben habe. Hierzu sei festzustellen, dass es nicht darauf ankomme, ob die Bürger*innen 115 oder eine ähnlich einprägsame Nummer wählen könnten. Entscheidend sei, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit des städtischen Ordnungsdienstes gewährleistet werde.
Der 2. Sprecher fragte, wie mit dem Problem der Vermüllung auf Privatgrundstücken umgegangen werde und warum die Entsorgung von Schrottfahrrädern im öffentlichen Raum so problematisch sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe merkte an, dass die Vermüllung auf Privatgrundstücken in der Tat ein Thema sei, welches gelöst werden müsse. Hierbei würden sich aber die Frage nach der Zuständigkeit und die Möglichkeit des Zugriffs bzw. der Abhilfe stellen. Zunächst müsse in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) Transparenz bei den Zuständigkeiten erzielt werden. Sinnvoll sei die Erstellung eines Katasters.
Fakt sei allerdings auch, dass auf Privatgrundstücken bestimmte Vorgaben greifen, die eingehalten werden müssten.
Zum Thema Entfernung von Schrottfahrrädern sei anzumerken, dass dies nicht so einfach sei, weil es bestimmten rechtlichen Vorgaben unterliege, die eingehalten werden müssten.
Herr Quast vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erklärte, dass das Personal durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün über schützenswerte Kräuter, Pflanzen und Tiere im Stadtgebiet geschult werde. Gleichzeitig sollen verkehrliche Maßnahmen wie bspw. für den Radverkehr unterstützt werden. Dazu sei es erforderlich, dass Radwege gesäubert werden. Dazu gehöre auch die Beseitigung von gefährlichem Unrat oder Grünbewuchs.
Bezirksratsherr Hauptstein nahm Bezug auf den geschilderten Personalbedarf bei aha, um eine bedarfsmäßige Reinigung auch an Wochenenden bspw. an der Hoppenstedtwiese gewährleisten zu können. In den Sommermonaten sei aber damit zu rechnen, dass eine Zusatzreinigung am Wochenende erforderlich sein werde. Es stelle sich die Frage, ob dies in den Planungen mitberücksichtigt worden sei und die Personalkapazitäten für eine Zusatzreinigung an jedem Wochenende – insbesondere an der Hoppenstedtwiese - ausgeweitet werden können. Des Weiteren wollte Bezirksratsherr Hauptstein wissen, ob es schon engmaschige Kontrollen gegen wildes Parken gebe.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigte, dass engmaschige Kontrollen gegen widerrechtliches Parken bereits praktiziert würden. Zwar seien die Einsatzzeiten des Verkehrsaußendienstes nicht ausgeweitet, aber der städtische Ordnungsdienst sei damit beauftragt, nach Dienstschluss des Verkehrsaußendienstes auch Verstöße im ruhenden Straßenverkehr zu ahnden bzw. mit zu bearbeiten. Bezüglich der zusätzlichen Reinigungsintervalle an besonders betroffenen Orten erklärte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass es primäres Ziel sei, bessere Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten aber auch in Zusammenarbeit mit der Abfallfahndung der Bevölkerung deutlich zu machen, dass bei Nutzung des öffentlichen Raumes dieser auch sauber zu halten ist.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese nahm Bezug auf die Bürgerbefragung zum Thema subjektives Sicherheitsempfinden und wollte wissen, ob bei zukünftigen Umfragen die Ergebnisse zum Sicherheitsempfinden stadtbezirksbezogen aufgegliedert werden könnten. Zum Thema Sauberkeit wies Stellv. Bezirksbürgermeister Meese auf die Brut- und Setzzeit hin und merkte für die Grünfläche "Alte Bult" an, dass sich 95 % der Nutzer*innen nicht an die Regularien halten würden. Er wolle im Zuge dessen wissen, ob dies auch im Fokus des Ordnungsdienstes sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe nahm den Hinweis auf die Brut- und Setzzeit auf. Bezüglich der stadtbezirksbezogenen Aufgliederung der Ergebnisse besonders zum Thema subjektives Sicherheitsempfinden sei zu sagen, dass dies nicht möglich sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass ein nach repräsentativen Kriterien ausgewählter und fester Kreis an Hannoveraner*innen an der Befragung teilnehme, der aber zu klein sei, um eine stadtbezirksbezogen Aufgliederung zu ermöglichen. Es gebe allerdings die großen Repräsentativerhebungen, mit denen es möglich sei, die Frage nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden stadtteilbezogen zu platzieren.
Bezirksratsherr Weinem wollte wissen, inwieweit die Ergebnisse der Bürgerbefragung mit tatsächlichen Einsätzen des städtischen Ordnungsdienstes verglichen worden seien und ob ein Trend zu sehen sei. Bezüglich des Einsatzes des Ordnungsdienstes an einigen Stellen in der Südstadt könne gesagt werden, dass bestimmte Probleme angegangen und gelöst worden seien. Es stelle sich die Frage, wie es um den Spielpark Tiefenriede stünde, zu der es einige Klagen gegeben habe, die den Betrieb des Spielparks eingeschränkt hätten.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte klar, dass die Bürgerbefragung kein Instrument der Einsatzplanung des städtischen Ordnungsdienstes sei. Mit der Befragung sollte eine Aussage darüber erzielt werden, ob bestimmte Themen fokussiert werden müssten und die gewählten Maßnahmen die Richtigen seien.
Herr Diers erklärte zum Spielpark Tiefenriede, dass der Ordnungsdienst häufig da gewesen sei, aber keine der geschilderten Probleme zu beobachten gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Probleme an diesem Ort von der Jahreszeit abhängig seien.
Bezirksratsherr Siekermann nahm ebenfalls Bezug auf die Beleuchtung, die im Sommer und im Winter unterschiedlich auf die Straßen und Gehwege wirke. Bspw. sei die Straße Altenbekener Damm aufgrund der großen Bäume besonders davon betroffen. Sinnvoll sei hier eine tiefere Beleuchtung, um das Sicherheitsgefühl auf den Gehwegen zu steigern. Zu den Abfallbehältern merkte Bezirksratsherr Siekermann an, dass die Abfallbehälter zu hoch hängen würden, so dass Kinder oder kleine Menschen diese nicht erreichen würden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sagte zu, die Anregung zur Beleuchtung am Altenbekener Damm sowie der Sallstraße mitzunehmen und zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Beseitigung der wahrgenommenen Beleuchtungsunterschiede bestünden. Bezüglich der Anregung zu den Müllbehältern könne gesagt werden, dass dies ein wichtiger Aspekt bei der Frage der Optimierung und Gestaltung von Müllbehältern sei und somit sicherlich berücksichtigt werde.
Bezirksratsherr Scholz wollte wissen, ob der eingesetzte Ordnungsdienst im Stadtbezirk ortskundig sei. Des Weiteren stelle sich die Frage, ob die Abfallbehälter etwas bunter gestaltet werden könnten, damit sie dadurch sichtbarer werden. Außerdem machte Bezirksratsherr Scholz darauf aufmerksam, dass die Beleuchtung der Fahrradunterführung an der Gaststätte Bischofshol erneuert werden müsste, damit eine bessere Beleuchtung gewährleistet werden könne.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass die Ortskundigkeit des Ordnungsdienstes stetig wachse. Gleichwohl werde beim Einsatz des Personals darauf geachtet, auch ortskundige Personen einzusetzen. Bezüglich der Frage nach den Müllbehältern verwies Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe auf die vorangegangene Antwort.
Herr Dr. Ropohl vom Seniorenbeirat Hannover erklärte, dass das Thema Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gerade für ältere Menschen eine große Bedeutung habe. Das Thema sei so wichtig, dass es zum Leitthema der letzten Delegiertenvollversammlung des Seniorenbeirats geworden sei. Die Vorstellung des Konzeptes auch in dem Gremium habe großen Anklang gefunden und zur positiven Resonanz geführt.
Die 3. Sprecherin nahm Bezug auf den Spielpark Tiefenriede und erklärte, dass die Beleuchtung an der Hoppenstedtwiese zu schwach sei, was dazu führe, dass viele Eltern ihre Kinder schon ab 16 Uhr nicht mehr über den Haspelfelder Weg gehen lassen und bat um entsprechende Einleitung von Maßnahmen. Die Sprecherin wies darauf hin, dass die Ereignisse nicht Jahreszeit abhängig seien. Mittlerweile gebe es jede Woche Feuer auf dem Spielpark, welches von den Jugendlichen angelegt werde. Angefangen habe dies im Sandkasten. Zunehmend würde das Feuer immer näher an den Häusern angezündet. Auch der Alkoholkonsum nehme immer mehr zu. Die verursachten Glasscherben auf dem Spielpark seien immens. Es sei bedauerlich, dass der Ordnungsdienst nicht regelmäßig den Spielpark Tiefenriede besuche.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass das Thema Beleuchtung im Stadtgebiet im Allgemeinen überarbeitet werden müsse. Zum Haspelfelder Weg könne aber gesagt werden, dass die Begebenheiten vor Ort geprüft worden seien. Im Ergebnis sei die Situation vor Ort als eines der prioritären Projekte eingestuft worden, welches zeitnah umgesetzt werde.
Selbstverständlich werde der Ordnungsdienst bei entsprechenden Hinweisen den Spielpark Tiefenriede aufsuchen und auch in unregelmäßigen Abständen Präsenz zeigen. Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sicherte zu, den Hinweis über die zunehmende Feuerlegung auf dem Spielpark mitzunehmen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Die 1. Sprecherin wollte wissen, auf welcher Ebene die Kooperation zwischen Stadt und Polizei stattfände und inwieweit die Bürger*innen mit ihren Erfahrungen hierbei eingebunden würden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass die Kooperation mit der Polizei auf allen Ebenen stattfände. Sowohl das Ordnungsdezernat als auch der Oberbürgermeister besprächen sich kontinuierlich mit dem Polizei-Vizepräsidenten bzw. Polizeipräsidenten. Regelmäßige Besprechungen fänden mit allen Polizeiinspektionen statt. Es gebe auch einen operativen Austausch auf der Ebene des Ordnungsdienstes. Im Rahmen der Sondersitzungen in den Bezirksräten sei die Polizei immer dabei gewesen, um besonders auch von interessierten Bürger*innen die Interessenlagen und Themenschwerpunkte mitnehmen zu können.
Frau Kreye, Leiterin der Polizeiinspektion Süd, berichtete, dass es mehrere gemeinsame Dienstbesprechungen mit dem städtischen Ordnungsdienst gegeben habe, um neben den zu treffenden Absprachen auch die gegenseitige Erwartungshaltung eruieren zu können. Ziel sei es dabei, die Zusammenarbeit möglichst unbürokratisch zu gestalten. Rückmeldungen sowohl von der Polizei als auch vom Ordnungsdienst würden zeigen, dass die Zusammenarbeit auf einem guten Wege sei und auf diese Art und Weise fortgesetzt werden könne. Zusätzlich erklärte Frau Kreye, dass sich die Kontrollintensität seitens der Polizei an problematischen Stellen wie bspw. an der Hoppenstedtwiese erhöht habe. Allerdings solle mit den Kontrollen nicht nur Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten entgegengewirkt werden, sondern gleichzeitig mit den Kontrollen auch eine erzieherische Wirkung erzielt werden. Selbstverständlich werde und müsse die Polizei bei Taten wie bspw. Feuer anzünden auf Spielplätzen sofort und konsequent handeln. Es sei daher wünschenswert, dass die Bürger*innen sich immer wieder an die Polizei oder den Ordnungsdienst wenden und evtl. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sofort melden.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte anhand der als Anlage 1 zum Protokoll beigefügten Präsentation die Ergebnisse des 6. Bürger-Panel zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, das Konzept „Hannover sauber!“ und mögliche Maßnahmen und Handlungsansätze für den Stadtbezirk Südstadt-Bult dar, welche von der Verwaltung auf Grundlage der Bestandsaufnahme aus der 1. Sondersitzung am 30.05.2018 erarbeitet wurden.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte sich für den Vortrag und bat um Wortmeldungen.
Die 1. Sprecherin erklärte, über den Einsatz des Ordnungsdienstes positiv überrascht zu sein. Es gebe nunmehr Ansprechpartner*innen vor Ort, die offensichtliche Problemherde in adäquater Art und Weise und konsequent lösen würden. Die Sprecherin habe beobachten dürfen, dass Bürger*innen auf den Ordnungsdienst positiv reagiert hätten. Auch das zuvor geschilderte Problem mit der zugemüllten Bank am Maschsee habe sich gelöst.
Bezirksratsherr Jeng stellte fest, dass die positive Resonanz auch tatsächlichen Handlungsbedarf in der Südstadt aufzeige. Er erinnerte an die Annahme des Stadtkämmerers Herrn Dr. von Ohe in der 1. Sondersitzung, dass der Stadtbezirk Südstadt-Bult kein konkretes Ziel für den Ordnungsdienst sei. Es habe sich inzwischen gezeigt, dass sich der Einsatz des Ordnungsdienstes bewährt habe. In diesem Zusammenhang bat er nochmals um Erläuterung, warum davon ausgegangen wurde, dass die Südstadt keinen Einsatzschwerpunkt für den städtischen Ordnungsdienst bilde. Des Weiteren wollte Bezirksratsherr Jeng wissen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Ordnungsdienst und der Polizei, besonders im Hinblick auf Handlungsfelder, die im Zuständigkeitsbereich der Polizei lägen, gestaltet sei. Dabei wies er auf die Fahrradmafia oder andere Diebstähle oder Wohnungseinbrüche hin.
Bezirksbürgermeister Pollähne machte darauf aufmerksam, dass zum Thema Kriminalstatistik zeitnah eine Anhörung im Bezirksrat stattfinden werde.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die positive Resonanz. Bezüglich des Einsatzschwerpunktes erklärte er, dass es für den Einsatz des Ordnungsdienstes an bestimmten Orten, keinen Verteilerschlüssel oder ähnliches gebe. Der Ordnungsdienst komme an den Orten zum Einsatz, an denen es Problemlagen gebe oder wo der Bedarf an einem regulierenden Eingriff bestünde. Daher variiere der Einsatzort oder die Einsatzstärke des Ordnungsdienstes von Stadtteil zu Stadtteil. Der Stadtbezirk Südstadt-Bult sei davon nicht ausgeschlossen. Zur Kriminalstatistik merkte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe an, dass für den Stadtbezirk Südstadt-Bult ein relevanter Rückgang der bisher festgestellten Straftaten zu verzeichnen sei. Dennoch arbeite die Polizei mit dem städtischen Ordnungsdienst Hand in Hand zusammen, wobei der Schwerpunkt Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Polizei bleibe und der Ordnungsdienst auf Ordnungswidrigkeiten und allgemeine „Unordnungszustände“ fokussiert sei. Ein ständiger Informationsaustausch und eine Besprechung über Einsätze gebe es kontinuierlich. Sowohl bei Großveranstaltungen als auch bei anderen Angelegenheiten käme es oft vor, dass eine gemeinsame Bestreifung von Polizei und Ordnungsdienst erfolge.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe nahm Bezug auf die aufgeführten Ergebnisse der Bürgerbefragung und wies bei darauf hin, dass diese allgemein gefasst seien. Es stelle sich die Frage, ob die Befragung auch geschlechterunterschiedliche Ergebnisse aufzeige, besonders im Hinblick auf das Sicherheitsempfinden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass bei der Befragung unterschiedliche Erhebungsmerkmale wie Geschlecht und Alter berücksichtigt worden seien und dass tatsächlich Unterschiede in der Ausprägung des subjektiven Sicherheitsempfindens zwischen Frauen und Männern sichtbar geworden seien.
Bezirksratsherr Schmitz-Justen wies darauf hin, dass in manch anderen Städten oder Orten zu beobachten sei, dass es keine bis wenige Müllbehälter gebe und somit auch kein Müll auf Straßen oder Wegen vorzufinden sei. Dies scheine ein Schema zu sein, welches wirke: weniger Mülleimer gleich weniger Müll. Es stelle sich die Frage, ob es Überlegungen gebe, diese Idee bspw. an der Tiefenriede umzusetzen. So könne dies etwa in einem Zeitraum von 6 Monaten um die Sommerzeit ausprobiert werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass für ihn die Idee, durch den Verzicht auf Müllbehälter einen erzieherischen Effekt zu erzielen, schwer vorstellbar sei. Oft sei zu beobachten, dass besonders an warmen Tagen im Park oder in der Innenstadt zusätzlicher Müll akkurat neben vollen Müllbehältern abgelegt sei. Daraus sei zu schließen, dass die Bevölkerung ihren verursachten Müll grundsätzlich richtig entsorgen wolle, was aber aufgrund der überfüllten Müllbehälter nicht möglich sei. Die Lösung des Müllproblems sehe er in der Verfügbarkeit von großen Müllbehältern und kurzen Entleerungsintervallen.
Bezirksratsherr Kluck nahm Bezug auf die Beseitigung von Wildkraut und erinnerte daran, dass bei der Entfernung von Kopfsteinpflaster in der Innenstadt das Ritzenkraut als schützenwert eingestuft worden sei und wollte in diesem Zusammenhang wissen, inwieweit die Mitarbeiter*innen für den Erhalt von schützenswerten Kräutern in der Stadt geschult seien. Zudem wies Bezirksratsherr Kluck auf die schlechte Beleuchtung der Seitenanlagen wie bspw. am Haspelfelder Weg oder am Altenbekener Damm hin, wollte wissen, ob auch dieses Problem im Fokus stünde und verwies dabei auf diverse abgelehnte Anträge zu diesem Thema. Des Weiteren fragte er, ob sich die Stadt an dem Projekt „115“, dem Behörden-Telefon, beteiligen werde.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass sich die Position der Stadtverwaltung zum Thema Beleuchtung im öffentlichen Raum modifiziert habe. Die Umsetzung der vielen geäußerten Wünsche bezüglich der Beleuchtungen bedürfe neben der Zeit auch finanzielle Mittel. Dies bedeute allerdings nicht, dass ein in der Vergangenheit abgelehnter Antrag auch in Zukunft nicht verfolgt bzw. umgesetzt werde. Nur kurzfristig sei mit einer Umsetzung nicht zu rechnen.
Zu dem Projekt „115“ erklärte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass es für den Einsatz dieser Nummer bzw. zur Teilnahme an diesem Projekt lange Diskussionen gegeben habe. Hierzu sei festzustellen, dass es nicht darauf ankomme, ob die Bürger*innen 115 oder eine ähnlich einprägsame Nummer wählen könnten. Entscheidend sei, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit des städtischen Ordnungsdienstes gewährleistet werde.
Der 2. Sprecher fragte, wie mit dem Problem der Vermüllung auf Privatgrundstücken umgegangen werde und warum die Entsorgung von Schrottfahrrädern im öffentlichen Raum so problematisch sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe merkte an, dass die Vermüllung auf Privatgrundstücken in der Tat ein Thema sei, welches gelöst werden müsse. Hierbei würden sich aber die Frage nach der Zuständigkeit und die Möglichkeit des Zugriffs bzw. der Abhilfe stellen. Zunächst müsse in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover (aha) Transparenz bei den Zuständigkeiten erzielt werden. Sinnvoll sei die Erstellung eines Katasters.
Fakt sei allerdings auch, dass auf Privatgrundstücken bestimmte Vorgaben greifen, die eingehalten werden müssten.
Zum Thema Entfernung von Schrottfahrrädern sei anzumerken, dass dies nicht so einfach sei, weil es bestimmten rechtlichen Vorgaben unterliege, die eingehalten werden müssten.
Herr Quast vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erklärte, dass das Personal durch den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün über schützenswerte Kräuter, Pflanzen und Tiere im Stadtgebiet geschult werde. Gleichzeitig sollen verkehrliche Maßnahmen wie bspw. für den Radverkehr unterstützt werden. Dazu sei es erforderlich, dass Radwege gesäubert werden. Dazu gehöre auch die Beseitigung von gefährlichem Unrat oder Grünbewuchs.
Bezirksratsherr Hauptstein nahm Bezug auf den geschilderten Personalbedarf bei aha, um eine bedarfsmäßige Reinigung auch an Wochenenden bspw. an der Hoppenstedtwiese gewährleisten zu können. In den Sommermonaten sei aber damit zu rechnen, dass eine Zusatzreinigung am Wochenende erforderlich sein werde. Es stelle sich die Frage, ob dies in den Planungen mitberücksichtigt worden sei und die Personalkapazitäten für eine Zusatzreinigung an jedem Wochenende – insbesondere an der Hoppenstedtwiese - ausgeweitet werden können. Des Weiteren wollte Bezirksratsherr Hauptstein wissen, ob es schon engmaschige Kontrollen gegen wildes Parken gebe.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigte, dass engmaschige Kontrollen gegen widerrechtliches Parken bereits praktiziert würden. Zwar seien die Einsatzzeiten des Verkehrsaußendienstes nicht ausgeweitet, aber der städtische Ordnungsdienst sei damit beauftragt, nach Dienstschluss des Verkehrsaußendienstes auch Verstöße im ruhenden Straßenverkehr zu ahnden bzw. mit zu bearbeiten. Bezüglich der zusätzlichen Reinigungsintervalle an besonders betroffenen Orten erklärte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass es primäres Ziel sei, bessere Entsorgungsmöglichkeiten anzubieten aber auch in Zusammenarbeit mit der Abfallfahndung der Bevölkerung deutlich zu machen, dass bei Nutzung des öffentlichen Raumes dieser auch sauber zu halten ist.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese nahm Bezug auf die Bürgerbefragung zum Thema subjektives Sicherheitsempfinden und wollte wissen, ob bei zukünftigen Umfragen die Ergebnisse zum Sicherheitsempfinden stadtbezirksbezogen aufgegliedert werden könnten. Zum Thema Sauberkeit wies Stellv. Bezirksbürgermeister Meese auf die Brut- und Setzzeit hin und merkte für die Grünfläche "Alte Bult" an, dass sich 95 % der Nutzer*innen nicht an die Regularien halten würden. Er wolle im Zuge dessen wissen, ob dies auch im Fokus des Ordnungsdienstes sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe nahm den Hinweis auf die Brut- und Setzzeit auf. Bezüglich der stadtbezirksbezogenen Aufgliederung der Ergebnisse besonders zum Thema subjektives Sicherheitsempfinden sei zu sagen, dass dies nicht möglich sei. Dies sei darauf zurückzuführen, dass ein nach repräsentativen Kriterien ausgewählter und fester Kreis an Hannoveraner*innen an der Befragung teilnehme, der aber zu klein sei, um eine stadtbezirksbezogen Aufgliederung zu ermöglichen. Es gebe allerdings die großen Repräsentativerhebungen, mit denen es möglich sei, die Frage nach dem subjektiven Sicherheitsempfinden stadtteilbezogen zu platzieren.
Bezirksratsherr Weinem wollte wissen, inwieweit die Ergebnisse der Bürgerbefragung mit tatsächlichen Einsätzen des städtischen Ordnungsdienstes verglichen worden seien und ob ein Trend zu sehen sei. Bezüglich des Einsatzes des Ordnungsdienstes an einigen Stellen in der Südstadt könne gesagt werden, dass bestimmte Probleme angegangen und gelöst worden seien. Es stelle sich die Frage, wie es um den Spielpark Tiefenriede stünde, zu der es einige Klagen gegeben habe, die den Betrieb des Spielparks eingeschränkt hätten.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte klar, dass die Bürgerbefragung kein Instrument der Einsatzplanung des städtischen Ordnungsdienstes sei. Mit der Befragung sollte eine Aussage darüber erzielt werden, ob bestimmte Themen fokussiert werden müssten und die gewählten Maßnahmen die Richtigen seien.
Herr Diers erklärte zum Spielpark Tiefenriede, dass der Ordnungsdienst häufig da gewesen sei, aber keine der geschilderten Probleme zu beobachten gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Probleme an diesem Ort von der Jahreszeit abhängig seien.
Bezirksratsherr Siekermann nahm ebenfalls Bezug auf die Beleuchtung, die im Sommer und im Winter unterschiedlich auf die Straßen und Gehwege wirke. Bspw. sei die Straße Altenbekener Damm aufgrund der großen Bäume besonders davon betroffen. Sinnvoll sei hier eine tiefere Beleuchtung, um das Sicherheitsgefühl auf den Gehwegen zu steigern. Zu den Abfallbehältern merkte Bezirksratsherr Siekermann an, dass die Abfallbehälter zu hoch hängen würden, so dass Kinder oder kleine Menschen diese nicht erreichen würden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sagte zu, die Anregung zur Beleuchtung am Altenbekener Damm sowie der Sallstraße mitzunehmen und zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Beseitigung der wahrgenommenen Beleuchtungsunterschiede bestünden. Bezüglich der Anregung zu den Müllbehältern könne gesagt werden, dass dies ein wichtiger Aspekt bei der Frage der Optimierung und Gestaltung von Müllbehältern sei und somit sicherlich berücksichtigt werde.
Bezirksratsherr Scholz wollte wissen, ob der eingesetzte Ordnungsdienst im Stadtbezirk ortskundig sei. Des Weiteren stelle sich die Frage, ob die Abfallbehälter etwas bunter gestaltet werden könnten, damit sie dadurch sichtbarer werden. Außerdem machte Bezirksratsherr Scholz darauf aufmerksam, dass die Beleuchtung der Fahrradunterführung an der Gaststätte Bischofshol erneuert werden müsste, damit eine bessere Beleuchtung gewährleistet werden könne.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass die Ortskundigkeit des Ordnungsdienstes stetig wachse. Gleichwohl werde beim Einsatz des Personals darauf geachtet, auch ortskundige Personen einzusetzen. Bezüglich der Frage nach den Müllbehältern verwies Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe auf die vorangegangene Antwort.
Herr Dr. Ropohl vom Seniorenbeirat Hannover erklärte, dass das Thema Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gerade für ältere Menschen eine große Bedeutung habe. Das Thema sei so wichtig, dass es zum Leitthema der letzten Delegiertenvollversammlung des Seniorenbeirats geworden sei. Die Vorstellung des Konzeptes auch in dem Gremium habe großen Anklang gefunden und zur positiven Resonanz geführt.
Die 3. Sprecherin nahm Bezug auf den Spielpark Tiefenriede und erklärte, dass die Beleuchtung an der Hoppenstedtwiese zu schwach sei, was dazu führe, dass viele Eltern ihre Kinder schon ab 16 Uhr nicht mehr über den Haspelfelder Weg gehen lassen und bat um entsprechende Einleitung von Maßnahmen. Die Sprecherin wies darauf hin, dass die Ereignisse nicht Jahreszeit abhängig seien. Mittlerweile gebe es jede Woche Feuer auf dem Spielpark, welches von den Jugendlichen angelegt werde. Angefangen habe dies im Sandkasten. Zunehmend würde das Feuer immer näher an den Häusern angezündet. Auch der Alkoholkonsum nehme immer mehr zu. Die verursachten Glasscherben auf dem Spielpark seien immens. Es sei bedauerlich, dass der Ordnungsdienst nicht regelmäßig den Spielpark Tiefenriede besuche.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass das Thema Beleuchtung im Stadtgebiet im Allgemeinen überarbeitet werden müsse. Zum Haspelfelder Weg könne aber gesagt werden, dass die Begebenheiten vor Ort geprüft worden seien. Im Ergebnis sei die Situation vor Ort als eines der prioritären Projekte eingestuft worden, welches zeitnah umgesetzt werde.
Selbstverständlich werde der Ordnungsdienst bei entsprechenden Hinweisen den Spielpark Tiefenriede aufsuchen und auch in unregelmäßigen Abständen Präsenz zeigen. Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sicherte zu, den Hinweis über die zunehmende Feuerlegung auf dem Spielpark mitzunehmen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Die 1. Sprecherin wollte wissen, auf welcher Ebene die Kooperation zwischen Stadt und Polizei stattfände und inwieweit die Bürger*innen mit ihren Erfahrungen hierbei eingebunden würden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass die Kooperation mit der Polizei auf allen Ebenen stattfände. Sowohl das Ordnungsdezernat als auch der Oberbürgermeister besprächen sich kontinuierlich mit dem Polizei-Vizepräsidenten bzw. Polizeipräsidenten. Regelmäßige Besprechungen fänden mit allen Polizeiinspektionen statt. Es gebe auch einen operativen Austausch auf der Ebene des Ordnungsdienstes. Im Rahmen der Sondersitzungen in den Bezirksräten sei die Polizei immer dabei gewesen, um besonders auch von interessierten Bürger*innen die Interessenlagen und Themenschwerpunkte mitnehmen zu können.
Frau Kreye, Leiterin der Polizeiinspektion Süd, berichtete, dass es mehrere gemeinsame Dienstbesprechungen mit dem städtischen Ordnungsdienst gegeben habe, um neben den zu treffenden Absprachen auch die gegenseitige Erwartungshaltung eruieren zu können. Ziel sei es dabei, die Zusammenarbeit möglichst unbürokratisch zu gestalten. Rückmeldungen sowohl von der Polizei als auch vom Ordnungsdienst würden zeigen, dass die Zusammenarbeit auf einem guten Wege sei und auf diese Art und Weise fortgesetzt werden könne. Zusätzlich erklärte Frau Kreye, dass sich die Kontrollintensität seitens der Polizei an problematischen Stellen wie bspw. an der Hoppenstedtwiese erhöht habe. Allerdings solle mit den Kontrollen nicht nur Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten entgegengewirkt werden, sondern gleichzeitig mit den Kontrollen auch eine erzieherische Wirkung erzielt werden. Selbstverständlich werde und müsse die Polizei bei Taten wie bspw. Feuer anzünden auf Spielplätzen sofort und konsequent handeln. Es sei daher wünschenswert, dass die Bürger*innen sich immer wieder an die Polizei oder den Ordnungsdienst wenden und evtl. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sofort melden.
Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte sich für den Vortrag und die Diskussionen und schloss die Sitzung um 19:55 Uhr.
für das Protokoll:
Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung