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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.11.BRB - Datum 14.11.2018

PROTOKOLL

zur 2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 8. November 2018, Aula der Grundschule In der Steinbreite,
In der Steinbreite 54, 30455 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 18.55 Uhr
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Anwesend: (verhindert)

Bezirksbürgermeister Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Ates (SPD)
(Bezirksratsherr Breitkreuz) (CDU)
(Bezirksratsherr Bretthauer) (FDP)
Bezirksratsfrau Dudda (CDU)
(Bezirksratsfrau Eggers) (SPD)
Bezirksratsherr Egyptien (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Grammel (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Guáqueta-Korzonnek) (SPD)
Bezirksratsherr Hirche (AfD)
(Bezirksratsherr Höhne) (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Bezirksratsfrau Loß) (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Rosenzweig) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Bezirksratsherr Stamer (CDU)

Beratende Mitglieder:

(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsherr Wiechert) (CDU)

Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Hupe (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Titz (Fachbereich Öffentliche Ordnung)
Herr Graen (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Sufin (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Löpp (Fachbereich Personal und Organisation)





Gäste:
Herr Heberlein (Abfallwirtschaftsbetrieb AHA)
Herr Kriminaloberkommissar Kollmann (Leiter Polizeiinspektion Hannover West)

Presse:
Herr Meise (Hannoversche Allgemeine Zeitung / Stadt-Anzeiger)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


2. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" - Handlungsansätze und Maßnahmen


3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Göbel eröffnet die zweite Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend begrüßt er die anwesenden Bezirksratsmitglieder, Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sowie die weiteren Vertreter/innen der Verwaltung, die den Fachbereichen Personal und Organisation, Planen und Stadtentwicklung sowie Öffentliche Ordnung zugehörig sind. Außerdem begrüßt Bezirksbürgermeister Göbel Herrn Heberlein, der als Vertreter des Abfallwirtschaftsbetriebes AHA anwesend ist und für eventuelle Fragen zur Verfügung stehen wird.

Ausdrücklich widmet sich Bezirksbürgermeister Göbel zudem den rund 20 anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, die sich im weiteren Verlauf der Sitzung mit Fragen und Anregungen bezüglich des Ordnungs- und Sicherheitskonzeptes an den Bezirksrat sowie die Vertreter/innen der Verwaltung richten können.

Bezirksratsherr Egyptien ergreift das Wort und bittet im Rahmen eines Änderungsantrags zur Tagesordnung um Durchführung einer Schweigeminute, um den Opfern der vor 80 Jahren beginnenden Novemberpogrome unter dem nationalsozialistischen Unrechtsregime zu gedenken.

Bezirksbürgermeister Göbel bedankt sich für die Einlassungen von Bezirksratsherrn Egyptien und bittet um Abstimmung über das vorgetragene Anliegen.

Der Bezirksrat stimmt dem eingebrachten Änderungsantrag einstimmig zu.

Bezirksbürgermeister Göbel stellt nun die geänderte Tagesordnung fest und bittet die Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben, um in stillem Gedenken den Opfern der Novemberpogrome zu gedenken, die am 09.11.1938 in der sogenannten Reichspogromnacht gipfelten.

Die Schweigeminute wird durchgeführt.

Im Anschluss übergibt Bezirksbürgermeister Göbel das Wort an Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe.

TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" - Handlungsansätze und Maßnahmen

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankt sich für die neuerliche Einladung und verweist zu Beginn seiner Ausführungen auf die erste Sondersitzung zum städtischen Sicherheits- und Ordnungskonzept, welche am 05.04.2018 stattgefunden hat. Diese Sitzung habe damals in erster Linie als Bestandsaufnahme gedient, durch welche die im Stadtbezirk bestehenden Themen- und Arbeitsfelder durch rege Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an die Verwaltung herangetragen wurden. Im heutigen Rahmen werde nun ein Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand erfolgen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt ergänzend aus, dass dieser Bericht in einer dreiteiligen Gliederung gestaffelt sei. Zunächst erfolge demnach eine Erörterung der Frage des subjektiven Sicherheitsempfindens im Stadtbezirk, welche unter anderem auf Basis aktuell in 2018 erhobener Daten dargestellt werde. Anschließend werde sich der Bericht der Sauberkeit im Stadtbezirk widmen, unter Vorstellung des Konzeptes „Hannover sauber“, von welchem letztlich alle bestehenden Stadtbezirke profitieren würden.

Zum Abschluss werde der Fokus der Darstellungen dann auf die Arbeit des eingerichteten städtischen Ordnungsdienstes und dem Bearbeitungsstand der für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt erkannten Themenfelder gerichtet sein.

[Die Präsentation wurde dem Protokoll als Anlage beigefügt.]







TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt knüpft an die Ausführungen von Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe an und bezieht sich auf die Frage der weiteren Ausleuchtung von öffentlichen Plätzen und Wegen. Dieser Aspekt sei – wie zuvor dargestellt – in enger Verknüpfung mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Einwohnerinnen und Einwohner zu betrachten. Konkret führt Bezirksratsfrau Nolte-Vogt aus, dass auf Intention der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019/20 zuletzt beantragt worden sei, den Parkbereich hinter dem Bürgergemeinschaftshaus in Ahlem besser zu beleuchten. Sie bitte daher auch im heutigen Rahmen noch einmal darum, diesen Ort in die Umsetzungsliste der Verwaltung aufzunehmen.

Bezirksratsherr Stamer bedankt sich für die informativen Ausführungen von Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe und nimmt darüber hinaus Bezug auf die durch die Landeshauptstadt Hannover aktuell veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik für den öffentlichen Raum. Hieraus gehe nach Auffassung von Bezirksratsherrn Stamer deutlich hervor, dass sich der Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt – im Vergleich zu anderen Stadtbezirken – in einer zufriedenstellenden Situation befinde. Ohne Zweifel müsse man jedoch zum Beispiel an Beeinträchtigungen durch örtlich zu beobachtende Trinkerszenen oder gelegentliche „Vermüllungen“ durch illegale Sperrmüllablagerungen denken. Exemplarisch sei hierbei auch die aktuelle Situation am Davenstedter Markt zu benennen. Jedoch würden sich die zentralen Kriminalitätsfelder eher in anderen Stadtbezirken wiederfinden.
Allerdings stelle er fest, dass das subjektive Empfinden der Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch einzelner Bezirksratsmitglieder, offenkundig anders zu beurteilen sei. Er erinnere sich diesbezüglich an verschiedene Anfragen und Anträge, die unter anderem eine zunehmende Kriminalisierung von Flüchtlingsgruppen beinhalteten. Man könne der vorliegenden Statistik jedoch unzweifelhaft entnehmen, dass die Zahl der im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt erfolgten Straftaten seit 2013 stetig fallend konstatiert worden sei. Insofern könne man nun – auf Basis belastbarer Zahlen und Fakten – nachhaltig belegen und feststellen, dass eine von Flüchtlingen ausgehende Gefährdungslage beim besten Willen nicht erkennbar sei. Er vermisse jedoch Fallzahlen zu eventuellen Straftatbeständen vorliegen, die ggf. innerhalb von Flüchtlingseinrichtungen verübt worden seien.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe nimmt zunächst Bezug auf die Ausführungen von Bezirksratsfrau Nolte-Vogt. Selbstverständlich nehme man den erkannten Beleuchtungsbedarf im Parkbereich hinter dem Bürgergemeinschaftshaus erneut zur Kenntnis, wie man es bereits im Rahmen des vorgelagerten Bedarfsfeststellungsverfahrens durch die erste Sondersitzung getan habe. Die vorhandenen Finanzmittel erlaubten aber, angesichts eines hohen Beleuchtungsbedarfs, der von allen Stadtbezirken aufgezeigt worden sei, keine ganzheitliche und unverzügliche Umsetzung. Hier gelte es nach einer festgestellten Prioritätenliste vorzugehen, die leider nicht jeden Nachbesserungswunsch zeitnah umfassen könne.

Zu den Einlassungen von Bezirksratsherrn Stamer führt Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe aus, dass man sich in Bezug auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Einwohnerinnen und Einwohner nicht allein auf die dargestellten Zahlen und Daten zurückziehen könne, die in der vorliegenden polizeilichen Kriminalitätsstatistik ausgewiesen würden. Ein Beeinträchtigung dieses Sicherheitsempfindens sei häufig auf Handlungen oder Erfahrungen zurückzuführen, die unterhalb der Schwelle zu Straftatbeständen und kriminellen Taten liegen würden. Die von Bezirksratsherrn Stamer benannten Beispiele würden dies entsprechend unterstreichen. Natürlich sei sich die Verwaltung solcher Vorkommnisse bewusst. Man setze daher die durch den eingerichteten städtischen Ordnungsdienst hinzugewonnenen Kapazitäten auch vornehmlich ein, um an problematisierten Örtlichkeiten, etwa dem Davenstedter Marktplatz, mehr Präsenz zu zeigen und auf diesem Weg beobachtete Verhältnisse einzudämmen. Unzweifelhaft diene die erstellte Kriminalitätsstatistik, die in enger Kooperation mit der Polizei aufgestellt worden sei, aber insbesondere dazu, eine Transparenz und Vergleichbarkeit für die Einwohnerinnen und Einwohner herzustellen, sodass diesen eine nachvollziehbare Einordnung der bestehenden Gesamtsituation möglich sei. Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe hebt diesbezüglich hervor, dass insbesondere seit 2016 ein markanter Kriminalitätsrückgang für den gesamten Stadtbereich zu verzeichnen sei, welcher letztlich fast alle erfassten Kriminalitätsfelder umfasse. Dennoch sei keine messbare Stärkung des subjektiven Sicherheitsempfindens zu verzeichnen gewesen, sodass keine Synchronität zwischen faktischer Kriminalitätsentwicklung und persönlichem Empfinden festgestellt werden könne. Dies veranlasse aber umso mehr dazu, künftig mit noch mehr Intensität genau die Aspekte aufzugreifen und zu bearbeiten, die zu einem eher geringen Sicherheitsempfinden führen. Hierbei handle es sich – wie bereits dargestellt – in erster Linie um Problemfelder, die unterhalb von Straftatbeständen und eher im Bereich von Ordnungswidrigkeiten anzusiedeln seien.
Eine belastbare Statistik in Bezug auf Vergehen oder Straftatbeständen innerhalb von Flüchtlingsunterkünften und Einrichtungen liege Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe aktuell nicht vor.

In Bezug auf beobachtete Sperrmüllablagerungen oder andere „Vermüllungen“ verweist Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe explizit auf die enge Kooperation mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb AHA, der sich ebenfalls mit größter Ernsthaftigkeit einer Verbesserung der Sauberkeitssituation im öffentlichen Raum widme. Nicht zuletzt durch die Einrichtung der geplanten „Mängelmelde-App“ könne man zeitnah und punktgenau dort aktiv werden, wo entsprechende Missstände erkannt worden seien. Im Augenblick sei man auf der Suche nach sogenannten Beta-Testern. Anfang 2019 werde man die App für alle Einwohner/innen freischalten. Hierbei sei man unbedingt auf die Hinweise und Beobachtungen der Einwohnerinnen und Einwohner angewiesen und ausdrücklich dankbar für jede Form der Unterstützung. Ziel sei es, ein möglichst unkompliziertes und bürgernahes Verfahren einzurichten, um aus Einwohnersicht auf schnellem Weg in Kontakt zu den Entsorgern treten zu können. Das entwickelte – und teilweise bereits in Umsetzung befindliche – Programm lasse erste Erfolge und Verbesserungen bereits erkennen.

Bezirksratsherr Alfermann stellt hierzu fest, dass eine allumfassende und stetige Müllentsorgung aufgrund der bestehenden Kapazitäten des Abfallwirtschaftsbetriebes kaum möglich sei. Es sei daher von großer Wichtigkeit, dass man bei entsprechenden Beobachtungen nicht nur den Ort und die Art der „Vermüllung“ benenne, sondern möglichst auch den Namen des konkreten Verursachers. Nur auf diesem Weg sei eine nachhaltige Vermeidung immer wiederkehrender Verstöße gegen die Müllentsorgungsvorschriften möglich. Dieser Appell richte sich insbesondere auch an die Mitglieder des Bezirksrates. Es sei nicht zielführend, wenn man nur auf Missstände hinweise, ohne dabei auch die individuellen Verursacher/innen zu benennen.

Bezirksratsherr Stamer pflichtet dem Hinweis von Bezirksratsherrn Alfermann bei. Es sei aber natürlich auch festzustellen, dass die Bezirksratsmitglieder den angetragenen Hinweisen der Einwohner/innen nachgehen und diese – notfalls auch ohne vorhandene Personendaten – weiterleiten und aufzeigen müssten.




Bezirksratsherr Hirche stellt fest, dass die AfD die Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes begrüße. Zudem habe man positiv zur Kenntnis genommen, dass die eingesetzten Kräfte - wie gefordert - mit den notwendigen Hilfsmitteln ausgestattet worden seien, wie zum Beispiel Pfefferspray und Schutzwesten.
In seinen Ausführungen berichtet Bezirksratsherr Hirche von einem Vorfall während des diesjährigen Davenstedter Marktfestes, in dessen näherem Umfeld die AfD mit einem Informationsstand vertreten gewesen sei. Es sei zu einem Übergriff von mehreren arabischstämmigen Personen gekommen, in dessen Verlauf er selbst eine Verletzung davongetragen habe. Es sei nach seiner Auffassung leichtsinnig, dass man entsprechende Veranstaltungen nicht durch Polizeikräfte oder Mitarbeiter/innen des städtischen Ordnungsdienstes begleitet habe.
Darüber hinaus bittet Bezirksratsherr Hirche um eine Beschreibung der Befugnisse, die dem städtischen Ordnungsdienst obliegen.

Bezirksratsherr Stamer nimmt noch einmal Bezug auf die veröffentlichte Kriminalitätsstatistik. Nach seinem Kenntnisstand hätten sich 80% der dokumentierten Straftatbestände auf Rauschgiftdelikte bezogen. Er bittet daher um Auskunft, ob es sich hierbei um Vorfälle mit sogenannten „harten Drogen“ gehandelt habe, oder ob diese vorrangig auf Verstöße in Verbindung mit „weichen Drogen“, wie etwa Haschisch oder Marihuana, zurückzuführen seien.

Der anwesende Polizeivertreter, Herr Kriminaloberkommissar Kollmann, nimmt hierzu direkt Stellung und verweist auf ein offenkundig bestehendes Missverständnis. Es handle sich lediglich um einen Anteil von etwa 10% der insgesamt konstatierten Straftatbestände, die in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt worden seien. Von der Gesamtzahl dieser erfassten Rauschgiftdelikte hätten 80% in Zusammenhang mit dem Besitz von Betäubungsmitteln gestanden. Vermutlich sei hieraus die dargestellte Annahme entstanden.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verweist ebenfalls auf das vorliegende Zahlenmaterial und führt aus, dass im vergangenen Jahr insgesamt 68 Rauschgiftdelikte im Bereich des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt aktenkundig geworden seien, welche sich in einer Gesamtzahl von ca. 2.100 Straftatbeständen wiederfinden würden.

Darüber hinaus erläutert er kurz die Systematik der vorliegenden Statistik. Selbst wenn in einem späteren Folgebericht eine erhöhte Zahl von konstatierten Rauschgiftdelikten dargestellt werden sollte, würde dies in erster Linie den Rückschluss zulassen, dass an dieser Stelle eine verstärkte Ermittlungsarbeit der Polizei stattgefunden habe, die demgemäß zu einer höheren Täterüberführung beitrug. Niederschlag fänden in dem vorliegenden Bericht nur die tatsächlichen Straftaten, die durch die Polizei – auf Basis ihres möglichen Einsatzes – erfasst und registriert werden konnten. Der Anteil der Rauschgiftdelikte sei für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt daher also insgesamt vergleichsweise gering zu bewerten. Auch seien keinerlei Hinweise für einen faktischen Anstieg dieser Straftatbestände erkennbar.

Zu den vorangegangenen Ausführungen von Bezirksratsherrn Hirche teilt Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe mit, dass man die bestehende Ausstattung der Mitarbeiter/innen des städtischen Ordnungsdienstes nicht aufgrund einer Forderung der AfD vorgenommen habe. Stattdessen habe die Landeshauptstadt Hannover ohnehin – und auf eigenes Bestreben – nachhaltigen Wert auf eine angemessene Ausrüstung gelegt, um eine passive Sicherheit der eingesetzten Kollegen und Kolleginnen zu gewährleisten.
In Bezug auf den geschilderten Vorfall im Rahmen des Davenstedter Marktfestes teilt er ferner mit, dass ihm die konkrete Veranstaltung und der beschriebene Übergriff persönlich nicht bekannt seien. Selbstverständlich verurteile die Landeshauptstadt Hannover aber jedwede Anwendung von Gewalt. Grundsätzlich würden alle angemeldeten Veranstaltungen im Vorfeld bezüglich der individuellen Sicherheitsrelevanz beurteilt. Die sich hieraus ergebenden Sicherheitsauflagen würden dann letztlich der Risikobewertung entsprechen, die dem jeweiligen Ereignis beizumessen seien.
Abschließend legt Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe dar, dass es sich bei den Mitarbeitern/innen des städtischen Ordnungsdienstes um Verwaltungsvollzugsbeamte/innen handle, die eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen. Somit würden die eingeräumten Befugnisse beispielsweise diejenigen privater Sicherheitsunternehmen überschreiten. Dies beinhalte somit zum Beispiel die Möglichkeit der Vornahme von Personenbefragungen oder Identitätsfeststellungen, aber auch das Aussprechen von Platzverweisen. Ferner könnten auch Anzeigen aufgenommen oder Bußgelder verhängt werden.

Bezirksratsherr Hirche erkundigt sich, ob demnach der städtische Ordnungsdienst im Rahmen von Schutzmaßnahmen bei öffentlichen Veranstaltungen gar nicht zum Einsatz käme.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärt, dass der städtische Ordnungsdienst nicht dafür vorgesehen sei, um Veranstaltungen privater Ausrichter abzusichern. Sofern es sich um Veranstaltungen handelt, die durch die Landeshauptstadt Hannover initiiert werden, sei ein punktueller Einsatz städtischer Ordnungskräfte jedoch grundsätzlich denkbar, sofern dies im Einklang mit der zuvor bezeichneten Gefährdungsbeurteilung stehe.

Bezirksratsherr Hirche nimmt nun noch einmal Bezug auf die thematisierte Kriminalitätsstatistik und stellt fest, dass es in Hannover offenkundig keine Sexualstraftaten oder Messerstechereien gebe, da diese keinen Niederschlag im veröffentlichten Zahlenmaterial gefunden hätten.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe teilt mit, dass die bestehende Kriminalitätsstatistik zwar keine explizite Ausweisung spezifischer Gewaltdelikte beinhalte, was jedoch natürlich nicht bedeute, dass entsprechende Tatvorgänge nicht zu verzeichnen gewesen seien.

Durch Bezirksratsherrn Stamer wird zunächst die Frage aufgeworfen, ob die Kriminalitätsstatistik auch Tatbestände wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren umfasse, oder ob diese im Sinne des Berichts nicht der Definition des „öffentlichen Raums“ entsprechen würden.
Darüber hinaus zitiert er den vorliegenden Kriminalitätsbericht und weist darauf hin, dass – in Bezug auf den Jahresmittelwert – in keinem anderen Stadtbezirk der Landeshauptstadt weniger Straftaten dokumentiert worden seien als in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Hieraus lasse sich – auch mit Hinblick auf die eher zurückhaltende Anzahl an anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern – ableiten, dass das Thema Sicherheit und Ordnung keinen wesentlichen Stellenwert für diesen Stadtbezirk darstelle.

Herr Kriminaloberkommissar Kollmann nimmt an dieser Stelle als Vertreter der Polizei Bezug auf die vorherige Einlassung von Bezirksratsherrn Hirche. Selbstverständlich umfasse der Kriminalitätsbericht auch Messerstechereien und ähnliche Straftaten. Diese seien im Rahmen der insgesamt erfassten Körperverletzungsdelikte eingebunden und – genau wie andere Untergruppen auch – nicht explizit ausgewiesen worden.
Mit Hinblick auf die anschließende Nachfrage von Bezirksratsherrn Stamer führt er außerdem aus, dass der Bericht insgesamt dazu diene, das öffentliche Sicherheitsbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner durch nachvollziehbares Zahlenmaterial auszudrücken und abzubilden. Wenngleich Delikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren ohne Zweifel dem öffentlichen Raum zuzurechnen seien, hätten diese Vergehen jedoch keine Auswirkung auf das Sicherheitsbefinden der hier wohnhaften Menschen. Daher umfasse der Bericht keine entsprechenden Erhebungen.

Bezirksbürgermeister Göbel stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen aus dem Kreis der anwesenden Bezirksratsmitglieder vorliegen und eröffnet nunmehr den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Fragen und Anmerkungen zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ zu artikulieren.

Es bestehen keine Wortmeldungen seitens der Einwohnerinnen und Einwohner.

Bezirksbürgermeister Göbel bedankt sich bei Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe für die vorangegangenen Ausführungen und schließt die Sitzung.

Für das Protokoll:


Göbel Löpp
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer