Protokoll:
Anlagen:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 22.11.2018
PROTOKOLL
20. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 24. Oktober 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Frau Bindert (Schülervertreterin)) 17.00 - 18.45 Uhr
Ratsherr Bingemer (FDP) 16.00 - 19.50 Uhr
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter) 16.00 - 17.00 Uhr
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Herr Lassahn (Schülervertreter)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 16.00 - 19.00 Uhr
Ratsherr Marski (CDU) 16.00 - 17.40 Uhr
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
(Herr Meinhof) (Schülertreter)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Popp (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 18.50 Uhr
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Herr Pustzubulaitis (BILD)
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 22.11.2018
PROTOKOLL
20. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 24. Oktober 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Frau Bindert (Schülervertreterin)) 17.00 - 18.45 Uhr
Ratsherr Bingemer (FDP) 16.00 - 19.50 Uhr
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter) 16.00 - 17.00 Uhr
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Herr Lassahn (Schülervertreter)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 16.00 - 19.00 Uhr
Ratsherr Marski (CDU) 16.00 - 17.40 Uhr
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
(Herr Meinhof) (Schülertreter)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Popp (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 18.50 Uhr
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Herr Pustzubulaitis (BILD)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
2.1. am 22.08.18
2.2. am 26.09.18
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
7. Bericht der Verwaltung:
Amtliche Schülerstatistik der Landeshauptstadt Hannover -Schuljahr 2018/2019-
8.2.1. Änderungsantrag der Schülervertreter*innen zu Drucks. Nr. 2189/2018 : Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1312/2018
(Drucks. Nr. 2219/2018)
8.2. Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2189/2018)
8.2. Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2189/2018 N1)
8.5. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. GymnasiumsSchulentwicklungsplanung: Planung einer Schule
(Drucks. Nr. 2445/2018)
8.5. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. GymnasiumsSchulentwicklungsplanung: Planung einer Schule
(Drucks. Nr. 2445/2018 N1)
8.1. Änderungsantrag von Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertreterin) zur Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung, Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2175/2018)
8.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2215/2018)
8.4. Änderungsantrag von Ratsherrn Braune zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2229/2018)
8. Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 1312/2018)
4. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement zum
- Sachstand Umsetzung G9
- Verfahrensablauf Aufstellung von Mobilen Raumeinheiten
5. Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 2142/2018)
6.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2183/2018)
6.2. Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache.Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2188/2018)
6. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)
9. Bericht der Dezernentin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Dr. Menge eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsherr Klippert bat darum, den TOP 8 vorzuziehen.
Herr Popp bat darum, den TOP 7 dann ebenfalls vorzuziehen.
Ratsherr Borstelmann zog den TOP 11 in die CDU-Fraktion.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
TOP 2.1.
am 22.08.18
Das Protokoll vom 22.08.2018 wurde genehmigt.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 2.2.
am 26.09.18
Frau Bartels de Pareja bat um eine Änderung im Protokoll vom 26.09.2018.
Vertagt
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Mitglied des Bündnisses für eine Schule der Kulturhauptstadt fragte, wie die Entwicklung der Anzahl der Abschlüsse an sämtlichen weiterführenden Schulen sei.
Die Verwaltung erklärte, dass diese Zahlen Teil der amtlichen Schülerstatistik seien und unter TOP 7 teilweise vorgestellt würden.
Eine Bürgerin fragte, in welchem Maß die Integration von Sprachlernschülern in den unterschiedlichen Schulformen umgesetzt werde.
Die Verwaltung antwortete, dass die Bildung von Sprachlernklassen vom Jahr 2016/17 bis zum Jahr 2018/19 rückläufig sei, da die Förderung mittlerweile im Regelbetrieb durchgeführt werde.
Die Bürgerin fragte weiterhin, wie sich die Entwicklung der Anzahl der Privatschulen in Hannover, bzw. die Anzahl der Schüler an Privatschulen darstelle.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass diese Zahlen von der Region erhoben werden. In den letzten Jahren sei die Anzahl der Schüler an Privatschulen gestiegen. Es sei jedoch schwierig, eine konkrete Analyse der Hintergründe durchzuführen, da kein Zugang zu den Daten bestehe.
Eine weitere Bürgerin bat die Verwaltung um Stellungnahme zum NP-Artikel vom 24.10.2018 und fragte, ob die Planung von 2015 weiterverfolgt werde, am Standort Gottfried-Keller-Straße eine IGS zu gründen.
Zudem fragte sie, welchen Zeitrahmen die Verwaltung für die vom Ampelbündnis geplante Elternbefragung veranschlage.
Weiterhin fragte sie, wie die Verwaltung die Inklusion an den Gymnasien fördern wolle.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass sie keine Bewertung des Zeitungsartikels vornehme und auch keine Stellung dazu beziehen werde.
Der Standort an der Gottfried-Keller-Straße erfordere eine umfassende Sanierung und Planung. Kurzfristig sei dort keine Umsetzung möglich.
Weiterhin erklärte sie, dass zu der Elternbefragung noch kein Auftrag vorliege. Eine Befragung werde selbstverständlich umgesetzt, wenn dies konkret gefordert werde.
Außerdem erläuterte sie, dass letztes Jahr im Rahmen der Workshops und Klausurtagungen des Inklusionsbeirats unterschiedliche Handlungsformen identifiziert wurden.
Sinnvoll sei es, Schulverbünde zu bilden, so dass Grundschulen Partnerschulen hätten und spätestens in Klasse 3 eine Vorstellung in den weiterführenden Schulen stattfinde. Des Weiteren sollte sich speziell der am häufigsten benötigte Förderschwerpunkt „Lernen“ auf alle Schulformen verteilen. Allerdings gebe es auch Schulen, die mittlerweile mit anderen pädagogischen Herausforderungen derart belastet seien, dass kein gesteigerter Fokus auf Inklusion mehr gelegt werden könne.
Frau Günther, die Schulleitung des GY Schillerschule, fragte, wie die Verwaltung mit der Problematik der Schulformwechsler, für die keine Plätze zu finden sind, umgehe, bevor die Gründung eines 18. Gymnasiums beschlossen werde.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung sich mit dieser Frage bereits länger beschäftige und dies im Rahmen des Schulentwicklungsplans thematisiert werde. Derzeit werde an einem Aktionsplan gearbeitet, der die Problematik aufgreife. Die Entscheidung für ein 18. Gymnasium beruhe auf derzeit 53%iger Anwahl der Eltern für gymnasiale Plätze. Beide Themen müssten bearbeitet werden.
Frau Günther fragte, weshalb so akribisch nach Lösungen gesucht werde, wenn doch schon Lösungen vorhanden seien.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass Lösungsansätze zwar identifiziert seien, jedoch damit nicht zeitgleich umgesetzt sind.
Eine Lehrerin und Mutter fragte, ob die Entscheidung für ein 18. Gymnasium aktuelle und akute statistisch nachgewiesene Probleme nach der Reihenfolge berücksichtige.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass der aktuelle Schulentwicklungsplan als Basis genutzt werde, welcher die amtliche Schülerstatistik und weitere Faktoren berücksichtige.
Ein Bürger fragte, aus welcher Erhebung die Verwaltung den Elternwillen ableite. Zudem fragte er, welchen Handlungsbedarf die Verwaltung bezüglich Chancengerechtigkeit sehe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass es keine Erhebung gebe, sondern der Elternwille vom direkten Anwahlverhalten der Eltern abgeleitet werde. Die Schulentwicklungspläne aus 2017 und 2018 ermöglichen es, einen Einblick zu jeder Schule hinsichtlich der Klassenfrequenz, Anzahl der gebildeten Klassen, Inklusion und Prognosen zu erlangen.
Zum Thema Chancengerechtigkeit sei das Landesprogramm „Schule Plus“ wichtig, bei welchem stark geforderte Schulen besonders unterstützt würden. Zudem halte die LHH ein umfangreiches Angebot im Bereich der frühkindlichen Bildung vor.
TOP 7.
Bericht der Verwaltung:
Amtliche Schülerstatistik der Landeshauptstadt Hannover -Schuljahr 2018/2019-
Die Verwaltung stellte eine Powerpoint-Präsentation vor. (s. Anlage 1)
Zur Kenntnis genommen
TOP 8
Ratsherr Klippert bezog sich auf den Antrag von Herrn Braune und verwies darauf, dass die Gründung einer Kooperativen Gesamtschule laut Niedersächsischem Schulgesetz nicht mehr möglich sei. Er forderte, die Planung einer weiterführenden Schule vorerst ohne konkrete Festlegung der Schulform einzuleiten. Somit könne man in Ruhe entscheiden, welche Schulform wirklich benötigt werde.
Ratsfrau Gamoori stellte eine Neufassung des Antrags der SPD, Grünen und FDP vor.
Ratsherr Braune kritisierte die Tischvorlage des Ampelbündnisses und stellte seinen Antrag auf Gründung einer KGS vor.
Ratsherr Borstelmann schloss sich der Kritik an der Tischvorlage an. Zudem merkte er an, dass zwischen den Fraktionen zu viele unterschiedliche Vorstellungen über die Schulform der neuzubauenden Schule herrschten und hierzu sachliche Diskussionen notwendig seien. Insofern werde die CDU dem Antrag der FRAKTION zustimmen, damit die Debatte über die Schulform später weitergeführt werden könne.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erklärte, dass die Grünen sich mit der SPD und FDP auf einen Antrag geeinigt habe. Ein Schulversuch zur Inklusion stelle eine gute Alternative dar. Eine Befragung der Elternschaft durch die Verwaltung müsse durchgeführt werden, um Klarheit zu erlangen.
Frau Bindert erklärte, dass die Idee eines Gebäudebaus ohne vorherige Festlegung einer Schulform ihrer Meinung nach nicht sinnvoll sei, da die Entscheidungsfindung für die Schulform schon jetzt nicht funktioniere. Eine IGS biete verschiedene Perspektiven des Lernens und stelle für Inklusion die beste Grundlage dar.
Ratsherr Bingemer entschuldigte sich für die kurzfristige Übergabe der Tischvorlage. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Faktenlage eindeutig für ein 18. Gymnasium spräche. Man müsse sich hier nach den Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes richten. Deshalb befürworte die FDP die Gründung eines weiteren Gymnasiums.
Beigeordneter Machentanz erklärte, dass die Linken für die Gründung einer IGS seien und deshalb den Antrag der Schülervertreter unterstützen würden.
Frau Bartels de Pareja äußerte ihre Bedenken bezüglich des Themas Inklusion in Gymnasien. Gesellschaftlich müsse die Richtung definitiv zur Inklusion gehen. Der Antrag der FRAKTION biete eine Entschärfung der Diskussion mit Hinblick auf die im März 2019 stattfindende Bildungskonferenz. Für die Eltern seien die großen IGSen attraktiver, bei welchen sie aber letztlich abgewiesen würden, da Plätze fehlten.
Ratsherr Klippert befand den aus der Tischvorlage hervorgehenden Verweis des Themas Inklusion ans Land als sinnlos.
Ratsherr Hofmann fragte die Verwaltung, ob ein Schulbau ohne festgelegte Schulform überhaupt genehmigungsfähig sei.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Verwaltung konkrete Planungsaufträge benötige, um ein Schulgebäude planen zu können. Es müsse zum Beispiel nach dem Standardraumprogramm festgelegt werden können, wie viele Räume gebaut werden und wie groß diese sein müssten.
Ratsfrau Gamoori merkte an, dass der Elternwille im Vordergrund stehe und die Tischvorlage werde mit der Durchführung eines Schulversuchs die Inklusion in den Fokus nehmen. Die Gründung einer weiteren IGS sei ebenfalls sinnvoll, bedürfe jedoch weiterer Abklärung gewisser Punkte. Sollte sich bei der geforderten Elternbefragung der Wunsch nach einer weiteren IGS herauskristallisieren, könne diese als nächste Schule geplant werden und man hätte letztlich sowohl ein neues Gymnasium, als auch eine IGS.
Herr Balke kritisierte die Interpretationen der einzelnen Fraktionen bezüglich des Elternwillens. Die Fakten sprächen dafür, dass nun ein Gymnasium benötigt werde und es müsse endlich gehandelt werden. Seit dem Ursprungsantrag im Mai sei schon ein halbes Jahr Zeit verloren gegangen.
Ratsherr Borstelmann merkte an, dass es möglich sei, ein Schulgebäude ohne vorherige Festlegung der Schulform zu bauen, wenn man alle nötigen Kriterien abdecke. Wenn letztlich mehr Räume als benötigt vorhanden seien, sei dies doch unproblematisch.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass ein klarer Planungsauftrag nötig sei. Es müsse einen Rahmen geben, der sich an der Schulform orientiere. Man könne insbesondere finanziell nicht ohne konkreten Auftrag planen.
Frau Bartels de Pareja merkte an, dass die Zahlen der Schüler, welche abgeschult werden oder Klassenstufen wiederholen müssten, ebenfalls Fakten darstellen, die hier nicht berücksichtigt würden.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm unterstrich, dass die Grünen die Gründung eines Gymnasiums zwar als schwierig erachten, sich jedoch klar dafür positioniert hätten, als nächste Schule eine IGS zu bauen. Nun müsse eben eine Entscheidung getroffen und gegebenenfalls Zugeständnisse gemacht werden.
Herr Popp äußerte Zweifel an dem Vorhaben, eine Elternbefragung durchzuführen. Das Anwahlverhalten sei eindeutig und es sei keine Befragung nötig. Der Fokus sollte darauf liegen, jetzt eine Entscheidung zu treffen, um weiterplanen zu können.
Ratsherr Klippert sprach sich für eine Elternbefragung aus, um Klarheit über die Beweggründe der Eltern zu erlangen und die Hintergründe der Schüler zu erfahren. Zudem erweiterte er seinen Antrag um eine nach Standardraumprogramm größtmögliche, 4-zügige Schule zu bauen, um die Problematik der fehlenden Konkretisierung zu umgehen.
Ratsfrau Gamoori betonte, dass auch die SPD definitiv IGSen stärken wolle. Unter anderem würde diese Unterstützung auch durch das Landesprogramm Schule Plus gefördert. Die Elternbefragung trage zu einem noch eindeutigeren Ergebnis bei, nach welchem sich dann gerichtet werden könne.
TOP 8.2.1.
Änderungsantrag der Schülervertreter*innen zu Drucks. Nr. 2189/2018 : Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDPP zu Drucks. Nr. 1312/2018
(Drucks. Nr. 2219/2018)
3 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.2.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2189/2018)
durch Neufassung ersetzt
TOP 8.2.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2189/2018 N1)
7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.5.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. GymnasiumsSchulentwicklungsplanung: Planung einer Schule
(Drucks. Nr. 2445/2018)
durch Neufassung ersetzt
TOP 8.5.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. GymnasiumsSchulentwicklungsplanung: Planung einer Schule
(Drucks. Nr. 2445/2018 N1)
7 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.
Änderungsantrag von Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertreterin) zur Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung, Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2175/2018)
2 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2215/2018)
3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.4.
Änderungsantrag von Ratsherrn Braune zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2229/2018)
0 Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 1312/2018)
3 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 10 Enthaltungen
TOP 4.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement zum
- Sachstand Umsetzung G9 (vertagt)
- Verfahrensablauf Aufstellung von Mobilen Raumeinheiten
Die Verwaltung berichtete über den Verfahrensablauf zum Aufstellen von Mobilen Raumeinheiten (s. Anlage 2).
Herr Balke fragte, ob eine Möglichkeit, das Verfahren in deutlich kürzerer Zeit durchzuführen, geprüft werde.
Die Verwaltung erklärte, dass die zeitliche Dauer in dem vorliegenden Rahmen bereits maximal verkürzt sei. Die Verwaltung führe alle Schritte, die sie beeinflussen könne, in möglichst kürzester Zeit durch. Politische Beschlüsse, das Ausschreibungsverfahren und Baugenehmigungen könnten nicht beschleunigt werden.
Ratsherr Pohl fragte, ob eine Rahmenausschreibung möglich sei.
Die Verwaltung erläuterte, dass für eine Rahmenausschreibung konkrete Angaben zu Standorten und Ausmaßen fehlten. In der Umsetzung sei dies ohne konkrete Rahmenbedingungen schwierig, trotzdem werde die Maßnahme derzeit geprüft.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 2142/2018)
Herr Popp stellte den Antrag vor.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stimmte zu, dass Klassenräume ohne Waschbecken ungünstig seien.
Ratsherr Karger schloss sich seiner Vorrednerin an.
Frau Dr. Kursawe unterstützte den Antrag ebenfalls. Besonders aus Hygienegründen seien Waschbecken notwendig.
Die Verwaltung erklärte, dass die Trinkwasserverordnung sehr stark verschärft worden sei und Wasserhähne, bei denen nicht sichergestellt werden könne, dass eine regelmäßige Wasserabnahme gewährleistet sei, Probleme durch Verkeimung verursachten. Deshalb wurden in weiterührenden Schulen die Waschbecken als Standards entfernt.
Herr Popp bedankte sich für die Begründung. Diese müsste jedoch auch an die Nutzer geleitet werden. Außerdem könne durch eine simple Information die regelmäßige Wasserabnahme sicherlich gewährleistet werden.
Ratsherr Braune fragte, ob bereits bekannte Krankheitsfälle durch Verkeimung der Wasserhähne vorliegen.
Die Verwaltung erläuterte, dass dies durch die Inkubationszeit schwierig zu beurteilen sei. Die Vorgaben bei Trinkwasser seien allerdings sehr streng und das Bußgeld bei Vorfällen sehr hoch. Wasserhähne müssten sowohl im Schulalltag, als auch in den Ferien mindestens alle 72 Stunden durchgespült werden.
Ratsherr Borstelmann stimmte dem Antrag zu und forderte, dass eine Regelung dafür gefunden werden müsse.
Ratsherr Karger schlug ebenfalls vor, dass bestimmte Regelungen dafür gefunden werden könnten.
Herr Lassahn befand die Regelung von Klassendiensten für das Durchspülen der Wasserhähne für schwierig umsetzbar.
Einstimmig
TOP 6.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2183/2018)
Einstimmig
TOP 6.2.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache.Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2188/2018)
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 6.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)
in der durch die Zusatzanträge geänderten Fassung mit 11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski erklärte, dass keine Berichtspunkte vorlägen.
Herr Balke fragte, ob die Kriterien für Schulsozialarbeiter abschließend erarbeitet wurden.
Stadträtin Rzyski meinte, dass es eine abschließende Beratung der Kriterien sowohl im ASchuBi, als auch im Jugendhilfeausschuss gab.
Herr Popp sagte, dass er sich an die Vorstellung eines Rankings erinnere, doch bezüglich des Pools sei seines Erachtens keine Rückmeldung erfolgt.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass im Kontext mit dem Ranking eine Konzentration auf Realschulen gelegt und damit einhergehend über den Pool gesprochen wurde. Im nächsten Ausschuss werde sie aber nochmal darüber berichten.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Dr. Menge eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsherr Klippert bat darum, den TOP 8 vorzuziehen.
Herr Popp bat darum, den TOP 7 dann ebenfalls vorzuziehen.
Ratsherr Borstelmann zog den TOP 11 in die CDU-Fraktion.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
TOP 2.1.
am 22.08.18
Das Protokoll vom 22.08.2018 wurde genehmigt.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 2.2.
am 26.09.18
Frau Bartels de Pareja bat um eine Änderung im Protokoll vom 26.09.2018.
Vertagt
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Mitglied des Bündnisses für eine Schule der Kulturhauptstadt fragte, wie die Entwicklung der Anzahl der Abschlüsse an sämtlichen weiterführenden Schulen sei.
Die Verwaltung erklärte, dass diese Zahlen Teil der amtlichen Schülerstatistik seien und unter TOP 7 teilweise vorgestellt würden.
Eine Bürgerin fragte, in welchem Maß die Integration von Sprachlernschülern in den unterschiedlichen Schulformen umgesetzt werde.
Die Verwaltung antwortete, dass die Bildung von Sprachlernklassen vom Jahr 2016/17 bis zum Jahr 2018/19 rückläufig sei, da die Förderung mittlerweile im Regelbetrieb durchgeführt werde.
Die Bürgerin fragte weiterhin, wie sich die Entwicklung der Anzahl der Privatschulen in Hannover, bzw. die Anzahl der Schüler an Privatschulen darstelle.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass diese Zahlen von der Region erhoben werden. In den letzten Jahren sei die Anzahl der Schüler an Privatschulen gestiegen. Es sei jedoch schwierig, eine konkrete Analyse der Hintergründe durchzuführen, da kein Zugang zu den Daten bestehe.
Eine weitere Bürgerin bat die Verwaltung um Stellungnahme zum NP-Artikel vom 24.10.2018 und fragte, ob die Planung von 2015 weiterverfolgt werde, am Standort Gottfried-Keller-Straße eine IGS zu gründen.
Zudem fragte sie, welchen Zeitrahmen die Verwaltung für die vom Ampelbündnis geplante Elternbefragung veranschlage.
Weiterhin fragte sie, wie die Verwaltung die Inklusion an den Gymnasien fördern wolle.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass sie keine Bewertung des Zeitungsartikels vornehme und auch keine Stellung dazu beziehen werde.
Der Standort an der Gottfried-Keller-Straße erfordere eine umfassende Sanierung und Planung. Kurzfristig sei dort keine Umsetzung möglich.
Weiterhin erklärte sie, dass zu der Elternbefragung noch kein Auftrag vorliege. Eine Befragung werde selbstverständlich umgesetzt, wenn dies konkret gefordert werde.
Außerdem erläuterte sie, dass letztes Jahr im Rahmen der Workshops und Klausurtagungen des Inklusionsbeirats unterschiedliche Handlungsformen identifiziert wurden.
Sinnvoll sei es, Schulverbünde zu bilden, so dass Grundschulen Partnerschulen hätten und spätestens in Klasse 3 eine Vorstellung in den weiterführenden Schulen stattfinde. Des Weiteren sollte sich speziell der am häufigsten benötigte Förderschwerpunkt „Lernen“ auf alle Schulformen verteilen. Allerdings gebe es auch Schulen, die mittlerweile mit anderen pädagogischen Herausforderungen derart belastet seien, dass kein gesteigerter Fokus auf Inklusion mehr gelegt werden könne.
Frau Günther, die Schulleitung des GY Schillerschule, fragte, wie die Verwaltung mit der Problematik der Schulformwechsler, für die keine Plätze zu finden sind, umgehe, bevor die Gründung eines 18. Gymnasiums beschlossen werde.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung sich mit dieser Frage bereits länger beschäftige und dies im Rahmen des Schulentwicklungsplans thematisiert werde. Derzeit werde an einem Aktionsplan gearbeitet, der die Problematik aufgreife. Die Entscheidung für ein 18. Gymnasium beruhe auf derzeit 53%iger Anwahl der Eltern für gymnasiale Plätze. Beide Themen müssten bearbeitet werden.
Frau Günther fragte, weshalb so akribisch nach Lösungen gesucht werde, wenn doch schon Lösungen vorhanden seien.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass Lösungsansätze zwar identifiziert seien, jedoch damit nicht zeitgleich umgesetzt sind.
Eine Lehrerin und Mutter fragte, ob die Entscheidung für ein 18. Gymnasium aktuelle und akute statistisch nachgewiesene Probleme nach der Reihenfolge berücksichtige.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass der aktuelle Schulentwicklungsplan als Basis genutzt werde, welcher die amtliche Schülerstatistik und weitere Faktoren berücksichtige.
Ein Bürger fragte, aus welcher Erhebung die Verwaltung den Elternwillen ableite. Zudem fragte er, welchen Handlungsbedarf die Verwaltung bezüglich Chancengerechtigkeit sehe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass es keine Erhebung gebe, sondern der Elternwille vom direkten Anwahlverhalten der Eltern abgeleitet werde. Die Schulentwicklungspläne aus 2017 und 2018 ermöglichen es, einen Einblick zu jeder Schule hinsichtlich der Klassenfrequenz, Anzahl der gebildeten Klassen, Inklusion und Prognosen zu erlangen.
Zum Thema Chancengerechtigkeit sei das Landesprogramm „Schule Plus“ wichtig, bei welchem stark geforderte Schulen besonders unterstützt würden. Zudem halte die LHH ein umfangreiches Angebot im Bereich der frühkindlichen Bildung vor.
TOP 7.
Bericht der Verwaltung:
Amtliche Schülerstatistik der Landeshauptstadt Hannover -Schuljahr 2018/2019-
Die Verwaltung stellte eine Powerpoint-Präsentation vor. (s. Anlage 1)
Zur Kenntnis genommen
TOP 8
Ratsherr Klippert bezog sich auf den Antrag von Herrn Braune und verwies darauf, dass die Gründung einer Kooperativen Gesamtschule laut Niedersächsischem Schulgesetz nicht mehr möglich sei. Er forderte, die Planung einer weiterführenden Schule vorerst ohne konkrete Festlegung der Schulform einzuleiten. Somit könne man in Ruhe entscheiden, welche Schulform wirklich benötigt werde.
Ratsfrau Gamoori stellte eine Neufassung des Antrags der SPD, Grünen und FDP vor.
Ratsherr Braune kritisierte die Tischvorlage des Ampelbündnisses und stellte seinen Antrag auf Gründung einer KGS vor.
Ratsherr Borstelmann schloss sich der Kritik an der Tischvorlage an. Zudem merkte er an, dass zwischen den Fraktionen zu viele unterschiedliche Vorstellungen über die Schulform der neuzubauenden Schule herrschten und hierzu sachliche Diskussionen notwendig seien. Insofern werde die CDU dem Antrag der FRAKTION zustimmen, damit die Debatte über die Schulform später weitergeführt werden könne.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erklärte, dass die Grünen sich mit der SPD und FDP auf einen Antrag geeinigt habe. Ein Schulversuch zur Inklusion stelle eine gute Alternative dar. Eine Befragung der Elternschaft durch die Verwaltung müsse durchgeführt werden, um Klarheit zu erlangen.
Frau Bindert erklärte, dass die Idee eines Gebäudebaus ohne vorherige Festlegung einer Schulform ihrer Meinung nach nicht sinnvoll sei, da die Entscheidungsfindung für die Schulform schon jetzt nicht funktioniere. Eine IGS biete verschiedene Perspektiven des Lernens und stelle für Inklusion die beste Grundlage dar.
Ratsherr Bingemer entschuldigte sich für die kurzfristige Übergabe der Tischvorlage. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Faktenlage eindeutig für ein 18. Gymnasium spräche. Man müsse sich hier nach den Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes richten. Deshalb befürworte die FDP die Gründung eines weiteren Gymnasiums.
Beigeordneter Machentanz erklärte, dass die Linken für die Gründung einer IGS seien und deshalb den Antrag der Schülervertreter unterstützen würden.
Frau Bartels de Pareja äußerte ihre Bedenken bezüglich des Themas Inklusion in Gymnasien. Gesellschaftlich müsse die Richtung definitiv zur Inklusion gehen. Der Antrag der FRAKTION biete eine Entschärfung der Diskussion mit Hinblick auf die im März 2019 stattfindende Bildungskonferenz. Für die Eltern seien die großen IGSen attraktiver, bei welchen sie aber letztlich abgewiesen würden, da Plätze fehlten.
Ratsherr Klippert befand den aus der Tischvorlage hervorgehenden Verweis des Themas Inklusion ans Land als sinnlos.
Ratsherr Hofmann fragte die Verwaltung, ob ein Schulbau ohne festgelegte Schulform überhaupt genehmigungsfähig sei.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Verwaltung konkrete Planungsaufträge benötige, um ein Schulgebäude planen zu können. Es müsse zum Beispiel nach dem Standardraumprogramm festgelegt werden können, wie viele Räume gebaut werden und wie groß diese sein müssten.
Ratsfrau Gamoori merkte an, dass der Elternwille im Vordergrund stehe und die Tischvorlage werde mit der Durchführung eines Schulversuchs die Inklusion in den Fokus nehmen. Die Gründung einer weiteren IGS sei ebenfalls sinnvoll, bedürfe jedoch weiterer Abklärung gewisser Punkte. Sollte sich bei der geforderten Elternbefragung der Wunsch nach einer weiteren IGS herauskristallisieren, könne diese als nächste Schule geplant werden und man hätte letztlich sowohl ein neues Gymnasium, als auch eine IGS.
Herr Balke kritisierte die Interpretationen der einzelnen Fraktionen bezüglich des Elternwillens. Die Fakten sprächen dafür, dass nun ein Gymnasium benötigt werde und es müsse endlich gehandelt werden. Seit dem Ursprungsantrag im Mai sei schon ein halbes Jahr Zeit verloren gegangen.
Ratsherr Borstelmann merkte an, dass es möglich sei, ein Schulgebäude ohne vorherige Festlegung der Schulform zu bauen, wenn man alle nötigen Kriterien abdecke. Wenn letztlich mehr Räume als benötigt vorhanden seien, sei dies doch unproblematisch.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass ein klarer Planungsauftrag nötig sei. Es müsse einen Rahmen geben, der sich an der Schulform orientiere. Man könne insbesondere finanziell nicht ohne konkreten Auftrag planen.
Frau Bartels de Pareja merkte an, dass die Zahlen der Schüler, welche abgeschult werden oder Klassenstufen wiederholen müssten, ebenfalls Fakten darstellen, die hier nicht berücksichtigt würden.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm unterstrich, dass die Grünen die Gründung eines Gymnasiums zwar als schwierig erachten, sich jedoch klar dafür positioniert hätten, als nächste Schule eine IGS zu bauen. Nun müsse eben eine Entscheidung getroffen und gegebenenfalls Zugeständnisse gemacht werden.
Herr Popp äußerte Zweifel an dem Vorhaben, eine Elternbefragung durchzuführen. Das Anwahlverhalten sei eindeutig und es sei keine Befragung nötig. Der Fokus sollte darauf liegen, jetzt eine Entscheidung zu treffen, um weiterplanen zu können.
Ratsherr Klippert sprach sich für eine Elternbefragung aus, um Klarheit über die Beweggründe der Eltern zu erlangen und die Hintergründe der Schüler zu erfahren. Zudem erweiterte er seinen Antrag um eine nach Standardraumprogramm größtmögliche, 4-zügige Schule zu bauen, um die Problematik der fehlenden Konkretisierung zu umgehen.
Ratsfrau Gamoori betonte, dass auch die SPD definitiv IGSen stärken wolle. Unter anderem würde diese Unterstützung auch durch das Landesprogramm Schule Plus gefördert. Die Elternbefragung trage zu einem noch eindeutigeren Ergebnis bei, nach welchem sich dann gerichtet werden könne.
TOP 8.2.1.
Änderungsantrag der Schülervertreter*innen zu Drucks. Nr. 2189/2018 : Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDPP zu Drucks. Nr. 1312/2018
(Drucks. Nr. 2219/2018)
3 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.2.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2189/2018)
durch Neufassung ersetzt
TOP 8.2.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2189/2018 N1)
7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.5.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. GymnasiumsSchulentwicklungsplanung: Planung einer Schule
(Drucks. Nr. 2445/2018)
durch Neufassung ersetzt
TOP 8.5.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. GymnasiumsSchulentwicklungsplanung: Planung einer Schule
(Drucks. Nr. 2445/2018 N1)
7 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.1.
Änderungsantrag von Frau Bartels de Pareja (Lehrkräftevertreterin) zur Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung, Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2175/2018)
2 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 8.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2215/2018)
3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.4.
Änderungsantrag von Ratsherrn Braune zu Drucks. Nr. 1312/2018: Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 2229/2018)
0 Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 1312/2018)
3 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 10 Enthaltungen
TOP 4.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement zum
- Sachstand Umsetzung G9 (vertagt)
- Verfahrensablauf Aufstellung von Mobilen Raumeinheiten
Die Verwaltung berichtete über den Verfahrensablauf zum Aufstellen von Mobilen Raumeinheiten (s. Anlage 2).
Herr Balke fragte, ob eine Möglichkeit, das Verfahren in deutlich kürzerer Zeit durchzuführen, geprüft werde.
Die Verwaltung erklärte, dass die zeitliche Dauer in dem vorliegenden Rahmen bereits maximal verkürzt sei. Die Verwaltung führe alle Schritte, die sie beeinflussen könne, in möglichst kürzester Zeit durch. Politische Beschlüsse, das Ausschreibungsverfahren und Baugenehmigungen könnten nicht beschleunigt werden.
Ratsherr Pohl fragte, ob eine Rahmenausschreibung möglich sei.
Die Verwaltung erläuterte, dass für eine Rahmenausschreibung konkrete Angaben zu Standorten und Ausmaßen fehlten. In der Umsetzung sei dies ohne konkrete Rahmenbedingungen schwierig, trotzdem werde die Maßnahme derzeit geprüft.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (R. Popp und M. Balke) zum Thema Waschbecken in allgemeinen Unterrichtsräumen
(Drucks. Nr. 2142/2018)
Herr Popp stellte den Antrag vor.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stimmte zu, dass Klassenräume ohne Waschbecken ungünstig seien.
Ratsherr Karger schloss sich seiner Vorrednerin an.
Frau Dr. Kursawe unterstützte den Antrag ebenfalls. Besonders aus Hygienegründen seien Waschbecken notwendig.
Die Verwaltung erklärte, dass die Trinkwasserverordnung sehr stark verschärft worden sei und Wasserhähne, bei denen nicht sichergestellt werden könne, dass eine regelmäßige Wasserabnahme gewährleistet sei, Probleme durch Verkeimung verursachten. Deshalb wurden in weiterührenden Schulen die Waschbecken als Standards entfernt.
Herr Popp bedankte sich für die Begründung. Diese müsste jedoch auch an die Nutzer geleitet werden. Außerdem könne durch eine simple Information die regelmäßige Wasserabnahme sicherlich gewährleistet werden.
Ratsherr Braune fragte, ob bereits bekannte Krankheitsfälle durch Verkeimung der Wasserhähne vorliegen.
Die Verwaltung erläuterte, dass dies durch die Inkubationszeit schwierig zu beurteilen sei. Die Vorgaben bei Trinkwasser seien allerdings sehr streng und das Bußgeld bei Vorfällen sehr hoch. Wasserhähne müssten sowohl im Schulalltag, als auch in den Ferien mindestens alle 72 Stunden durchgespült werden.
Ratsherr Borstelmann stimmte dem Antrag zu und forderte, dass eine Regelung dafür gefunden werden müsse.
Ratsherr Karger schlug ebenfalls vor, dass bestimmte Regelungen dafür gefunden werden könnten.
Herr Lassahn befand die Regelung von Klassendiensten für das Durchspülen der Wasserhähne für schwierig umsetzbar.
Einstimmig
TOP 6.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2183/2018)
Einstimmig
TOP 6.2.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache.Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2188/2018)
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 6.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)
in der durch die Zusatzanträge geänderten Fassung mit 11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski erklärte, dass keine Berichtspunkte vorlägen.
Herr Balke fragte, ob die Kriterien für Schulsozialarbeiter abschließend erarbeitet wurden.
Stadträtin Rzyski meinte, dass es eine abschließende Beratung der Kriterien sowohl im ASchuBi, als auch im Jugendhilfeausschuss gab.
Herr Popp sagte, dass er sich an die Vorstellung eines Rankings erinnere, doch bezüglich des Pools sei seines Erachtens keine Rückmeldung erfolgt.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass im Kontext mit dem Ranking eine Konzentration auf Realschulen gelegt und damit einhergehend über den Pool gesprochen wurde. Im nächsten Ausschuss werde sie aber nochmal darüber berichten.
Ratsherr Dr. Menge schloss die Sitzung um 20:15 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Prescher