Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 29.08.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 22.08.2018)
Protokoll (erschienen am 27.10.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 02.10.2018

PROTOKOLL

über die 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 29. August 2018 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.00 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Weißenborn (20.1 i.V. für 20)
Herr Vogel (18.5)
Frau Hogan (18.04)
Herr Münch (18.41)
Frau Deschka (18.05)
Herr Dassow (20.11)
Herr Wescher (20.20)
Frau Klinke (61.16)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)



Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

sowie als weitere zuhörende Teilnehmer*innen eine Schulklasse, Mitarbeiter*innen des Senders h1 und andere Zuhörer*innen


Presse:

Herr Engelmann (15.31)



Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die

2.1. 17. Sitzung am 30. Mai 2018

2.2. 18. Sitzung am 20. Juni 2018

- jeweils die öffentlichen Teile -

3. Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig von der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)

4. Antrag der CDU-Fraktion zu "Zehn Hortplätze für die List erhalten"
(Drucks. Nr. 1395/2018)

5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zur Einrichtung eines Live-Streamings von Ratsversammlungen
(Drucks. Nr. 1517/2018)

6. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung der Kapitaldecke bei der hanova WOHNEN GmbH
(Drucks. Nr. 1527/2018)

7. Antrag der CDU-Fraktion zur Bettelei mit Hunden
(Drucks. Nr. 1528/2018)

8. Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 1659/2018)

9. Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Unterrichtscontainer für die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule"
(Drucks. Nr. 1709/2018)

10. Finanzbudget für das Kulturhauptstadtbüro 2025
(Drucks. Nr. 1590/2018)

11. Gestattungsvertrag zum Bauvorhaben "Leinewelle"
(Drucks. Nr. 1549/2018 mit 2 Anlagen)

12. hanova WOHNEN GmbH – Beteiligung an der Bauherrengemeinschaft Ohehöfe GmbH
(Drucks. Nr. 1673/2018)



13. Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
(Drucks. Nr. 1497/2018)

14. Bericht des Dezernenten

14.1. Sonstiges:

Bürgerpanel Ordnung




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Sie begrüße zu der heutigen Sitzung ferner eine Schulklasse und deren Begleitung sowie den Sender h1 und weise in diesem Kontext insbesondere auf die allgemein geltenden neuen Regelungen zu Bild bzw. Film- und Tonaufnahmen in Gremiensitzungen hin, welche sie im Anschluss zitierte.

Folgende Anmerkungen und Änderungen gab es zur Feststellung der Tagesordnung:

Beigeordnete Seitz bat um formale Behandlung zu TOP 3.

Ratsherr Förste zog TOP 5 aufgrund der aktuellen Sachlage zurück; es werde hierzu einen neuen gemeinsamen Antrag geben.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die

2.1. 17. Sitzung am 30. Mai 2018

2.2. 18. Sitzung am 20. Juni 2018

- jeweils die öffentlichen Teile -


Beide Niederschriften wurden hinsichtlich ihrer öffentlichen Teile einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig von der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)


Ein weiterer Austausch fand hierzu nicht mehr statt.


Antrag

zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass die Mensen an den hannoverschen Ganztagsschulen an jedem Wochentag auch den Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule zur Verfügung stehen, welche nicht, oder nicht an jedem Wochentag für die Ganztagsbetreuung angemeldet sind.


formal behandelt


TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu "Zehn Hortplätze für die List erhalten"
(Drucks. Nr. 1395/2018)


Ratsherr Pohl trug den Antrag der CDU-Ratsfraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, seines Wissens fehle hier noch das pädagogische Konzept der Comeniusschule. Ohne dieses würden keine Mittel aus dem Feuerwehrgeldtopf für Ersatzbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt. Von daher werde die SPD-Fraktion dem Antrag nicht folgen.


Antrag

zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, die Finanzierung von 10 Hortplätzen im Stadtteil List bzw. in der Oststadt, angeboten durch die „Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte“ (IGLOH), sicherzustellen.


5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zur Einrichtung eines Live-Streamings von Ratsversammlungen
(Drucks. Nr. 1517/2018)


Antrag

zu beschließen:
1. In Kooperation mit dem Sender H1 und im Rahmen der Erneuerung der Internetpräsenz Hannover.de ist Live-Streaming der öffentlichen Teile der Ratsversammlung, der Ausschüsse und den Sitzungen der Stadtbezirksräte zu ermöglichen. Der Stream soll so eingerichtet werden, dass die Aufnahmen auch nach Ende der Sitzung weiterhin auf Hannover.de abrufbar sind.
2. Gleichzeitig soll der Stream über die Facebook-Präsenz der Landeshauptstadt Hannover verfügbar gemacht werden. Via Twitter soll auf den Stream hingewiesen werden.
3. Um online Gespräche über die Sitzungen zu fördern, sollen einheitliche Schlüsselwörter/Hashtags für die jeweiligen Sitzungen eingerichtet werden.
4. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im kommenden Haushalt einzustellen, z. B. im Produkt 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
5. Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt soll wie folgt geändert werden (Änderungen unterstrichen):
§ 3a Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates

(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen. Die Anfertigung ist der Ratsvorsitzenden oder dem Ratsvorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Zudem wird der öffentliche Teil der Ratssitzung und der Ausschüsse in der Regel per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen und für eine Dauer von 12 Monaten verfügbar gemacht. Nach 12 Monaten werden die Aufzeichnungen als zeitgeschichtliches Dokument dauerhaft archiviert. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der Sitzung darüber zu informieren.
(2) Jedem Ratsmitglied steht das Recht zu, nachdem die oder der Ratsvorsitzende ihr/ihm das Wort erteilt hat ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Dies ist im Protokoll zu vermerken. Die oder der Vorsitzende hat im Rahmen ihrer bzw. seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Aufnahmen unterbleiben.
In diesem Fall wird für die Zeit des Beitrags der Person die Meldung: „Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird das Live-Streaming vorübergehend unterbrochen. Wir bitten um Verständnis.“ angezeigt. Die Ablehnung kann auch im Vorfeld der Sitzung schriftlich sowie mit Wirkung für die gesamte Sitzungsdauer oder auf einzelne Redebeiträge beschränkt erklärt werden. Ebenso kann eine nachträgliche Löschung eingefordert werden. Die Ablehnung gilt jeweils nur für die erklärende Person und die personenbezogene Aufzeichnung bzw. Wiedergabe im Stream.
(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben. Andernfalls ist der Stream wie oben beschrieben zu unterbrechen.
(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des Protokolls bleibt hiervon unberührt.
(5) Eine Aufnahme des Zuschauerbereichs ist nicht zulässig. Es erfolgt keine Übertragung per Stream bei Sitzungsunterbrechungen und Wahlhandlungen mit verdecktem Stimmzettel. Erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung, wird dies im Rahmen der Übertragung als "Unterbrechung" bzw. "Tagungspause" gekennzeichnet, ohne dass eine Weiterübertragung von Bild und Ton erfolgt.


Der Antrag wurde zurückgezogen und ein gemeinsamer Antrag in Aussicht gestellt. Dadurch erledigte sich ferner die mögliche Aufnahme der DS 1414/2018 - Antrag von Ratsherrn Braune zur Übertragung der Ratssitzung via Livestream ins Internet - auf die heutige Tagesordnung.


TOP 6.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung der Kapitaldecke bei der hanova WOHNEN GmbH
(Drucks. Nr. 1527/2018)

Ratsfrau Falke trug den Antrag der Gruppe vor und begründete ihn. Gemäß dem im Frühjahr vom Oberbürgermeister veröffentlichten "Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017" stehe die LHH im deutschen Großstädtevergleich bei der Schaffung neuen Wohnraums bundesweit auf dem drittletzten Platz. In der LHH seien laut diesem Bericht im Jahr 2016 insgesamt nur 867 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Benötigt würden jedoch 1.000 bis 3.000 neue Wohnungen pro Jahr. Angesichts der derzeitigen Zinskonditionen könnte nach Ansicht der Gruppe mit außergewöhnlich günstiger Finanzierung neuer Wohnraum geschaffen und dabei zugleich der hohe Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum beschleunigt gedeckt werden.

Ratsherr Dr. Menge führte aus, dass seitens der SPD-Fraktion eine Kapitalerhöhung nicht als kurzfristig umsetzbare Lösung für die - auch aus Sicht der SPD-Fraktion notwendige - Schaffung zusätzlichen, günstigen Wohnungsbaues in Hannover gesehen werde. Ferner weise er darauf hin, dass im aktuellem Haushaltsplanentwurf 2019/2020 ohnehin eine Aufstockung der Wohnbaumittel vorgesehen sei.

Ratsfrau Steinhoff pflichtete Ratsherrn Dr. Menge bei, dass es schwierig sei, ausreichend Personal für noch mehr Tätigkeiten über das bereits geplante, erhöhte Maß hinaus zu finden und dieses problemlösend einzusetzen.

Beigeordnete Seitz erklärte, sie schließe sich den Argumenten ihrer Vorredner*in an.

Im Zuge weiterer Anmerkungen von Ratsherrn Bingemer, Ratsherrn Wruck und Ratsfrau Falke führte Beigeordnete Kastning aus, dass das Unternehmen "hanova" über die letzten Jahre mittlerweile sehr solide aufgestellt sei. Eine Überlastung dieses Unternehmens sei weder für das Unternehmen selbst noch für die Stadt zielfördernd.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, die Stadt stelle für die kommunale - soziale - Wohnraumförderung 80 Mio. € im Haushalt zur Verfügung. Insofern wolle er explizit den Eindruck zurückweisen, die Stadt unternehme zu wenig, geschweige denn, dass dieses Thema nicht ein Schwerpunkt städtischen Handelns oder Ausdruck fehlenden Elans der städtischen Tochter "hanova" sei.
Gegenwärtig stiegen die Baukosten geradezu rasant an: Bei gleichem Einsatz von Mitteln erhalte man nicht mehr das an Leistung wie noch vor ca. zwei Jahren. Die Bauwirtschaft sei völlig ausgelastet. Gerade angesichts der so hohen Preise müsste eine Überforderung der Ressourcen vermieden werden.


Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Sparkasse Hannover als beteiligtes Unternehmen über eine Kapitalerhöhung bei der hanova WOHNEN GmbH zu verhandeln.


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Bettelei mit Hunden
(Drucks. Nr. 1528/2018)

Beigeordnete Seitz trug den Antrag vor und begründete ihn.

Im Rahmen der angesichts dieses Antrages folgenden Wortmeldungen von Ratsherrn Dr. Menge, Ratsfrau Steinhoff, Ratsfrau Falke, Ratsherrn Bingemer, den Beigeordneten Kastning und Seitz und den Ratsherren Förste, Jacobs und Wruck führte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zur Sachaufklärung aus, dass er gesichert das Anliegen des Antrages teile und die vorgetragene Interessenlage durchaus verstehe - jedoch gebe es keine Notwendigkeit, über das, was Verwaltung bereits "lebe", hinaus zusätzliche Schritte zu unternehmen, denn:
Den von Ratsherrn Dr. Menge vorgetragenen Eindruck, dass nicht verstärkt mit Hunden gebettelt werde, könne die Verwaltung voll und ganz bestätigen. Zudem sei seitens entsprechenden Fachpersonals dem konkreten Einzelfall nachgegangen worden; auch hier habe sich der Drogenverdacht nicht erhärtet. Generell sei in Hannover das Betteln mit Hunden erlaubt - die Stadt habe nur eine (mögliche Verbots-) Handhabe unter Berücksichtigung des Tierschutzes und wenn hinsichtlich dieses Aspekts berechtigte Zweifel bestünden, dass gegen diesen verstoßen werde.


Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob, bzw. wie seitens der Landeshauptstadt Hannover verhindert werden kann, dass Hunde im Stadtgebiet zum Betteln eingesetzt werden. Das Ergebnis wird den Ratsgremien mit einer Informationsdrucksache vorgelegt.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 1659/2018)

Ratsherr Bindert zog an dieser Stelle - im Nachgang zu TOP 1 - den Antrag in die Fraktionen.


Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Standorte der Werbeträger der Firma X-CITY MARKETING Hannover GmbH, die nach dem 1. Januar 2017 aufgestellt wurden, auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf eine mögliche Sichtbehinderung der Verkehrsteilnehmer sowie Ablenkung durch die Werbeträger zu legen. Falls eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit festgestellt wird, ist der betreffende Werbeträger schnellstmöglich umzusetzen.


Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 9.
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Unterrichtscontainer für die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule"
(Drucks. Nr. 1709/2018)


Beigeordnete Seitz trug den Antrag vor und begründete ihn.

Sowohl Ratsherr Dr. Menge als auch Ratsherr Bingemer und Beigeordnete Kastning wiesen auf die im Schul- und Bildungsausschuss hierzu lang und ausreichend geführte Debatte hin. Zudem habe sich das Antragsanliegen durch das Handeln der Verwaltung als obsolet erwiesen.


Antrag

zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, auf dem Gelände des Haupthauses der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule schnellstmöglich ausreichend Unterrichtscontainer aufzustellen, um der dramatischen Raumknappheit entgegen zu wirken.


5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Zu den folgenden TOP´s 10 bis 13 gab es jeweils keinen weiteren Erörterungsbedarf.


TOP 10.
Finanzbudget für das Kulturhauptstadtbüro 2025
(Drucks. Nr. 1590/2018)


Antrag,

auf Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung für das Finanzbudget der Bewerbung der Landeshauptstadt Hannover zur Kulturhauptstadt Europas 2025 für das Jahr 2018 in Höhe von 600.000 € gemäß § 117 NKomVG.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.
Gestattungsvertrag zum Bauvorhaben "Leinewelle"
(Drucks. Nr. 1549/2018 mit 2 Anlagen)


Antrag,

dem Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Verein Leinewelle e.V. zum Einbau einer hydraulischen Vorrichtung zur Erzeugung einer steuerbaren Flusswelle als statische Surfanlage in der Leine zu den in der Begründung näher dargestellten Bedingungen zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 12.
hanova WOHNEN GmbH – Beteiligung an der Bauherrengemeinschaft Ohehöfe GmbH
(Drucks. Nr. 1673/2018)


Antrag,

den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hanova WOHNEN GmbH - vorbehaltlich keiner Einwände der Kommunalaufsicht - anzuweisen, der Beteiligung mit 6.800,00 € (27,2 %) am Stammkapital der Bauherrengemeinschaft Ohehöfe GmbH zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 13.
Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
(Drucks. Nr. 1497/2018)


Antrag,

als Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover Herrn Dr. Axel von der Ohe zu entsenden und die bisherige Stimmführerin Frau Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette abzuberufen; dieser Wechsel tritt mit der nächsten (69.) Sitzung der Verbandsversammlung in Kraft.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 14.
Bericht des Dezernenten

14.1. Sonstiges:

Bürgerpanel Ordnung


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass er heute angesichts der gedrängten Tagesordnung auf die Präsentation der aktuellen Finanzberichte und auf weitere Berichte verzichten und dieses gerne am 12.09. nachholen werde. Frau Hogan könnte zum Thema "Bürgerpanel" jetzt kurzgefasst präsentieren oder dieses vertieft an einem gesonderten Termin tun.
In diesem - favorisierten - Fall werde er hier nur einige Sätze zu diesem Thema sagen wollen:
Das Bürgerpanel / Onlinepanel sei als Bürger*iinnenbefragung ein Baustein des Beteiligungsprozesses zum Konzept "Öffentliche Sicherheit und Ordnung im öffentlichen. Raum".
Für diese empirische Erfassung habe man den Start bewusst vor Einsatz des neuen Konzepts gewählt. Gegenstand seien die Schlagworte Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit gewesen; diese bildeten nachweislich eine eminente Bedeutung für die Stadtgesellschaft.
Diesbezüglich Verbesserungen mit Intensität zu verfolgen, sei deutliches Anliegen der Verwaltung. Diese sei hier auf dem richtigen Weg, aber es gebe noch einiges zu tun.


Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin


Vor Beginn des vertraulichen Teils bat Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman die Personen (Teilnehmer*innen der Verwaltung, Gäste, Zuhörer*innen und weitere Ratsmitglieder), die bereits um diese Zeit (ca. 14.50 Uhr) zu der anschließenden Sondersitzung den Sitzungssaal betreten hatten, diesen wieder zu verlassen, welches explizit auch durch Frau Dr. Wehmann so für die Mitglieder des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten bestätigt wurde .

Ratsherr Pohl intervenierte, woraufhin Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman erklärte, die Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung zügig bis zur dafür angesetzten Zeit beenden zu wollen. Die Verwaltung möge dieses später rechtlich klären.


Die Verwaltung weist im Nachgang zu diesem Vorfall darauf hin, dass nach § 40 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Rates i. V. m. § 72 Abs. 2 NKomVG jedes Ratsmitglied berechtigt ist, bei allen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Ratsausschüsse zuzuhören.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 15.00 Uhr.








Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin