- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr.2 NKomVG

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.

- Anhörungsrecht der Stadtbezirksräte gemäß § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung

Bezirksratsherr Sandow begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Dr. Feil teilte mit, dass er sich zur Vorbereitung mit der Empfehlung des Beirates als auch mit anderen Gutachten beschäftigt habe. Er war erschüttert, dass der Name immer noch in Nutzung sei. Er berichtete, dass in Freiburg vier Kategorien für Namen gebildet worden seien. Es gäbe die Kategorien „schwer belastet“, „teilweise belastet“, „diskussionswürdig“ und „unbedenklich“. In Freiburg sei Hindenburg als „schwer belastet“ eingestuft worden. Er fand, dass es allerhöchste Zeit dafür sei, den Namen nicht mehr für Ehrungen zu nutzen. Eine Anhörung durchzuführen hielt er für nicht erforderlich. Es sei genügend Material vorhanden, das zu einer Entscheidungsfindung herangezogen werden könne. Die Änderungsanträge werde seine Fraktion ablehnen, der Ursprungsdrucksache aber zustimmen.

Bezirksratsherr Dr. Junghänel hatte den Eindruck, dass die Angelegenheit schon entschieden sei. Er begründete seinen Änderungsantrag.

Bezirksratsherr Schmidt. sagte, dass seine Fraktion den Antrag der SPD ablehne. Er wies darauf hin, dass sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen ständig mehr Bürgerbeteiligung fordern. Die Bürgerbeteiligung hier solle aber erst erfolgen, wenn die Umbenennung bereits beschlossen wurde. Im Wahlprogramm der SPD stehe, dass die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden solle und bestehende Beteiligungsverfahren ausgewertet, als verbindliches Bürgerrecht zur Diskussion gestellt und vom Rat verabschiedet werden sollen. Das widerspreche dem hier zur Abstimmung stehenden Antrag. Im Kommunalwahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen stehe, dass die Bürger aktiver eingebunden und als Mitgestalter betrachtet werden sollen. Eine solche Vorgehensweise konnte er hier nicht erkennen. Die Entscheidung sei schon vorher getroffen und der Bürger könne sich nur bei der neuen Namensfindung einbringen. Außerdem stehe im Wahlprogramm, dass es deutlich mehr Bürgerbeteiligungen als gesetzlich vorgeschrieben geben solle. Hier wäre die Gelegenheit dazu gewesen. Es wäre richtig gewesen, die Anwohner, die am meisten von der Maßnahme betroffen seien, an der Entscheidung zu beteiligen. Er wies darauf hin, dass die HAZ unter den Lesern eine Umfrage gestartet habe. Die Umfrage sei sicherlich nicht repräsentativ, aber das Ergebnis lautete, dass 17 % für eine Umbenennung, 75 % dagegen seien und 8 % sei es egal. Er sagte, dass es insgesamt 17 Kommunen gegeben habe, die einen Umbenennungsprozess in Bezug auf Hindenburg durchgeführt haben. Davon haben sich tatsächlich nur vier für eine Umbenennung entschieden. Neun Kommunen haben einen erklärenden Zusatz am Straßenschild angebracht. Er begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion. Darüber hinaus merkte er an, dass die SPD seinerzeit für die Wahl Hindenburgs als Reichspräsident gestimmt habe.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi hätte sich gewünscht, dass der Antrag in Bezug auf Hindenburg erst nach Ende des Umbenennungsverfahrens zum Emmichplatz gestellt worden wäre. Sie werde dem Antrag aber zustimmen. Sie fand, dass in Zeiten, in denen eine AfD im Bundestag sitze, alle aufgefordert seien, sich mit Geschichte wieder auseinanderzusetzen und Stellung zu beziehen. In Zeiten, in denen geschichtliche Fakten als Vogelschiss bezeichnet werden, sei es angebracht, den Namen Hindenburg aus der Stadt zu tilgen. Die Dünnhäutigkeit der CDU könne sie aufgrund des Sitzes der Parteizentrale in der Hindenburgstraße verstehen.

Bezirksratsherr Hoffmann war der Auffassung, dass man vier Meinungen erhalte, wenn man drei Historiker zu dem Thema befrage. Daran könne man die differenzierte und gespaltene Betrachtung der Person Hindenburgs erkennen. Er sagte, dass mit Infotafeln das Wirken und die Benennung zu seiner Zeit dargestellt werden könne. Er gab zu Bedenken, dass Hindenburg immer noch Ehrenbürger der Stadt Hannover sei. Eine Umbenennung der Hindenburgschleuse werde nicht erfolgen. In ganz Deutschland gäbe es noch über 300 Namensbezeichnungen nach Hindenburg. Zum Beispiel fahre man nach Sylt über den Hindenburgdamm. Daran werde sich auch nichts ändern. In Bezug auf Hindenburg gäbe es, wie bereits gesagt, keine neuen historischen Erkenntnisse. Gründe für eine Umbenennung konnte er nicht erkennen. E wies darauf hin, dass die CDU in 2015 alle Anwohner und Anlieger der Hindenburgstraße bezüglich einer Umbenennung angeschrieben habe. Von über 140 Personen und Firmen, die dort gemeldet seien, habe es 70 negative Rückmeldungen gegeben. Seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsherr Baathe sagte, dass seine Fraktion dem SPD-Antrag zustimme, die anderen Anträge aber ablehnen werde. Er hätte sich ebenfalls gewünscht, dass der Antrag erst gestellt werde, wenn die Umbenennung des Emmichplatzes vollzogen sei. In der Sache sei der Antrag der SPD dadurch aber dennoch richtig. Eine Befragung der Anwohner der Straße sei für ihn keine Bürgerbeteiligung. Befragt werden sollten die Anwohner des Stadtbezirks. Ein Straßenname habe durch Straßenkarten, google.maps usw. eine Bedeutung über die Anwohnerschaft hinaus. Einige Formulierungen aus dem Antrag würde er entschärfen. Hindenburg sei zum Beispiel nicht allein verantwortlich, trage aber eine hohe Mitverantwortung. Er stellte klar, dass die Alternative zur Wahl Hindenburg als Reichspräsident Hitler gewesen wäre. Die entscheidende Wahl sei die davor, als Hindenburg gegen den bürgerlichen Kandidaten gewonnen habe. Der Argumentation, dass den Anwohnern ein Stück Heimat, Erinnerung und Identität genommen werde, konnte er nicht folgen. Erinnerung sei nicht an einen Namen, sondern an das Ereignis gekoppelt. Ihm sei wichtig, welche Erinnerungen die nächsten Generationen haben sollen. Er wünschte sich Generationen, die Hindenburg nicht als identitätsstiftend ansehen, sondern für ein friedliches und weltoffenes Miteinander stehen würden. Eine Einbeziehung der Mitbürger sei wichtig. Er ging davon aus, dass viele konstruktive Beiträge kommen werden. Aus der Tatsache, dass die Namensumbenennung in den letzten 75 Jahren kein Thema gewesen sei, könne nicht abgeleitet werden, es so auch für die Zukunft belassen zu müssen. Er hielt Hindenburg nicht für geeignet durch einen Straßennamen geehrt und gewürdigt zu werden. Er war froh darüber, dass Hindenburg heutzutage in den Geschichtsbüchern anders dargestellt werde, als es früher der Fall gewesen sei. Eine Umbenennung tilge einen Namen nicht aus dem kollektiven Gedächtnis. Zu Zeiten des Internets könne jederzeit nachvollzogen werden, dass die Straße mal Hindenburgstraße geheißen habe.

Bezirksratsfrau Dr. Sommer wollte sich auch als Geschichtslehrerin äußern. Sie meinte, dass es nicht um eine geschichtliche, sondern um eine politische Bewertung gehe. Es gehe um die Frage des sinnvollen Umgangs mit Geschichte und darum aus der Geschichte zu lernen. Aus der Geschichte lerne man nicht, wenn man die Vergangenheit verdränge und versuche, Personen, die nicht in das eigene Wertekonzept passen, zu tilgen. Eine Schwarz-Weiß-Darstellung des Handelns einer Person in einer vergangenen Epoche, wie es in dem Antrag geschehen sei, sei nicht angemessen. Hindenburg sei in einer extrem schwierigen Zeit Reichpräsident gewesen. Er habe nach eigenen Wertvorstellungen gehandelt und auf seine Weise versucht, für sein Land etwas Positives zu tun. Trotz der demokratisch herbeigeführten Wahlergebnisse und dem Wahlsieg der NSDAP habe Hindenburg antidemokratisch gehandelt, indem er Hitler nicht gleich zum Reichskanzler ernannt habe. Sie sagte, dass es schwierig sei, gegen ein demokratisch herbeigeführtes Wahlergebnis zu agieren. Die Inanspruchnahme Hindenburgs für ein Wahlplakat durch die NSDAP könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Thematik müsse viel differenzierter betrachtet werden. Mit der Belassung des Straßennamens und Hinweisschildern könne man sich sinnvoll auseinandersetzen. Es könne auch als Mahnung hingenommen werden, dass bestimmte Entscheidungen in der Geschichte nicht mehr zu verhindern waren. Sie sprach sich gegen eine Umbenennung aus.

Bezirksratsfrau Muschter merkte an, dass die Benennung einer Straße immer eine Ehrung darstelle. Vor diesem Hintergrund reiche es nicht, erklärende Legendenschilder unter den Straßenschildern anzubringen. Befahre man eine Straße mit dem Auto oder dem Fahrrad sei man zu schnell um Legendenschilder lesen zu können. Sie konnte sich eher vorstellen unter dem neuen Straßennamen einen erklärenden Hinweis aufzuhängen, dass die Straße mal Hindenburgstraße hieß und aus welchem Grund sie umbenannt wurde. Der eine oder andere werde dadurch zum Nachdenken angeregt. Sie hielt eine Umbenennung für absolut notwendig. Ihr sei bewusst, dass es für die Anwohner mit Unannehmlichkeiten verbunden sei.

Bezirksratsherr Sandow meinte, dass die Benennung einer Straße nicht nur die Darstellung geschichtlicher Fakten, sondern auch eine Ehrung sei. Namensgebende Personen sollen auch als Vorbild für die Menschen dienen. Bei Hindenburg sei das nicht der Fall. Bei allen Bewertungen, die es über Hindenburg gegeben habe und die sich im Laufe der Jahrzehnte auch verändert haben, müsse man feststellen, dass die Kernelemente unstrittig seien. Er habe die Weimarer Reichsverfassung 1930 weitestgehend außer Kraft gesetzt, indem nur noch über Notverordnungen nach Artikel 48 Weimarer Reichsverfassung Gesetze erlassen wurden. Als Dauereinrichtung sei das nicht im Sinne der Verfassung gewesen. Der Reichstag sei von ihm unter der Androhung der Auflösung unter Druck gesetzt worden. Er habe die Reichstagsbrandverordnung unterschrieben. Die ersten KZ seien sofort danach aufgemacht worden. Er war sicher, dass Hindenburg bei der Vielzahl der Wahlplakate, die es gegeben habe, damit einverstanden gewesen sei, für die NSDAP zu werben. Die Unannehmlichkeiten für die Anwohner bzw. Anlieger durch eine Adressänderung hielt er für geringfügig. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Hindenburg das Ermächtigungsgesetz unterschrieben habe und dadurch das letzte bisschen Demokratie abgeschafft worden sei. Die Gesetzgebungskompetenz sei entgegen der Weimarer Reichsverfassung vom Reichstag auf den Reichskanzler verlagert worden. Es müsse auch an alle Menschen, die im Zooviertel gelebt oder gearbeitet haben und als jüdische Mitbürger oder Andersdenkende abgeholt und in den KZ ermordet worden seien, gedacht werden. Seine Fraktion hielt alldiejenigen Menschen, die durch das Wirken Hindenburgs ihr Leben verloren haben, für schützenswerter als die Beibehaltung des Straßennamens. Er bat um Zustimmung zum Antrag.

Bezirksratsherr Hogh meinte, dass genügend gute Argumente für eine Umbenennung genannt worden seien. Er ersparte sich daher die Wiederholung. Er werde die Änderungsanträge ablehnen und dem Ursprungsantrag zustimmen. Er äußerte, dass er das Thema Bürgerbeteiligung wertschätze und wichtig finde. Es sei gesagt worden, dass die Bürger schon beteiligt werden müssten bei der Frage ob überhaupt eine Umbenennung stattfinden soll. Bei der Willy-Brandt-Allee, dem Hannah-Ahrendt-Platz, der Benno-Ohnesorg-Brücke und dem Emmichplatz habe es zur Frage, ob umbenannt werden soll, auch keine Bürgerbeteiligung gegeben. Diejenigen, die jetzt plötzlich Bürgerbeteiligung so weit auslegen wollen, haben ganz andere Gründe im Hinterkopf.

Bezirksratsherr Schmidt habe keinerlei Argumente zum Thema umfassende Bürgerbeteiligung gehört. Die Aussage, dass es bisher immer so gelaufen sei, überzeugte ihn nicht. Er stellte die Frage in den Raum, warum bei einer so zentralen und wichtigen Straße nicht eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werde, bevor es zu einer Umbenennung komme. Bei der Hindenburgstraße bestehe die Gelegenheit den Inhalt der Wahlprogramme zum Thema Bürgerbeteiligung umzusetzen. Bei dem, was der Antrag vorsehe, handele es sich nicht um eine Bürgerbeteiligung.

Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass die Schuldfrage Hindenburgs an der Machtergreifung der NSDAP in den letzten Jahrzehnten von Historikern kontrovers diskutiert worden sei. Das Ermächtigungsgesetz sei von einer relativ breiten Mehrheit im Reichstag beschlossen worden. Der Reichstag habe damals unter schwierigen Bedingungen in einer schwierigen politischen Situation gearbeitet. Die Stimmung im Land sei nicht auf Hindenburg zurückzuführen. Er zählte zu den Wenigen, die bis 1932 versucht haben, Hitler zu verhindern. Hindenburg könne allenfalls der Vorwurf gemacht werden, dass es ihm nicht gelungen sei. Er hielt es für übertrieben, ihn als Alleinverantwortlichen zu stilisieren. Bei der Straßenumbenennung handele es sich, wie bereits gesagt, um eine rein politische Entscheidung. Es sei richtig, dass die Urenkelgeneration eine andere Blickweise auf die Zeit um 1933 habe als diejenigen, die nach 1945 das Land wiederaufgebaut haben. Hindenburg habe jahrelang als Nachbar in Hannover gelebt und sei hier bekannt gewesen. Er sei wohl deshalb damals anders eingeschätzt worden. Es sollten alle ehrlich sein und dazu stehen, dass es sich um eine politische Entscheidung handele. Er wies darauf hin, dass die Möglichkeit bestanden hätte, den Straßennamen als Ortsbezeichnung zu verstehen. In Schlesien habe es eine Großstadt namens Hindenburg gegeben. Es handele sich dabei um das heutige Zabrze. Er stellte die Frage, ob sich Ortschaften, die heute noch Hindenburg heißen, aufgrund der Belastung umbenennen müssen. Die Hindenburgschleuse werde nicht umbenannt. Er sei gespannt, ob die Straße an der Schleuse umbenannt werde.

Antrag
Antrag zu beschließen:
Unter allen Straßenschildern der Hindenburgstraße wird ein Legendenschild angebracht, das die Einordnung von von Hindenburg aus heutiger Sicht erklärt.
Folgendem Text dient als Beispiel:
Hindenburgstraße
1916 benannt nach Paul von Hindenburg (1847 -1934)
Generalfeldmarschall, als Kriegsheld verehrt, verbreitete die Dolchstoßlüge,
1925, 1932 zum Reichspräsidenten gewählt, ernannte Hitler zum Reichskanzler

5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Dringlichkeitsantrag Anhörung im Kontext des Antrages zur Umbenennung der Hindenburgstraße (DS 15-1464/2018)
(Drucks. Nr. 15-1579/2018)

Bezirksratsherr Hoffmann zog den Antrag zurück.

TOP 9.2.2.
Sanierung des Marstalltores
(Drucks. Nr. 15-1723/2018)

Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das Marstalltor durch Sanierung in einen adäquaten Zustand zu versetzen.

Einstimmig

TOP 9.2.3.
Sanierung der Hauptfahrroute Kleefelder Straße im Bereich des Stadtparks
(Drucks. Nr. 15-1724/2018)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kleefelder Straße zwischen der Fußgängereinmündung Dickensstraße und der Clausewitzstraße vor dem Winterhalbjahr 2018/2019 zu sanieren. Die Maßnahmen sollen zum einen die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche und zum anderen die Schaffung einer funktionsfähigen Entwässerung umfassen.

Einstimmig

TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Fußgängerzone Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-1727/2018)

Bezirksratsherr Baathe war bewusst, dass es zur gesamten Lister Meile ein Verfahren gäbe. Eine Umbeschilderung zur Fußgängerzone soll dennoch bereits jetzt erfolgen. Der Aufwand sei überschaubar. Die Beplanbarkeit des Platzes dürfte dadurch einfacher gelingen, wenn der an einer Fußgängerzone ende und nicht an einer Straße, in der Parken möglich sei.

Bezirksratsherr Albrecht fragte sich, wozu dann das Beteiligungsverfahren um den Platz veranstaltet wurde. Es habe sich um ein offenes Verfahren gehandelt. Es sei um die Frage gegangen, wie der Platz gestaltet werden könne. Er war der Ansicht, dass die Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten. Er habe ein anderes Verständnis von Bürgerbeteiligung. Die Wünsche der Bürger seien noch gar nicht bekannt. Sollte den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung jetzt vorgegriffen werden, sei die Bürgerbeteiligung eine Farce gewesen. Er konnte sich vorstellen, dass das negative Auswirkungen auf zukünftige Bürgerbeteiligungen haben werde.

Frau Göttler wies darauf hin, dass immer noch die Vorbereitungen für die Bürgerbeteiligung zu den Straßen rund um die beiden Plätze laufen, die Rat der Stadt beschlossen habe. Es gäbe erste Zwischenergebnisse zur Bürgerbeteiligung zum Weißekreuzplatz und Andreas-Hermes-Platz. Nach dem zweiten Bürgerbeteiligungsverfahren müssen die beiden Ergebnisse zusammengeführt werden. Sie riet davon ab, einzelne Maßnahmen rauszunehmen. Sie empfahl, das zweite Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema Umgestaltung der Friesenstraße, Lister Meile abzuwarten. Das zweite Bürgerbeteiligungsverfahren starte im Frühjahr nächsten Jahres.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi fragte, ob das Bürgerbeteiligungsverfahren in Bezug auf die Straßen jetzt von vorne losginge.

Frau Göttler merkte an, dass es sich um einen anderen Fachbereich handele und es eine Beschlusslage des Rates gäbe. Bis Mai 2016 habe es auf dem Weißekreuzplatz das Sudanesenlager gegeben. Danach habe es eine Beschwerdelage der Anwohnerinnen und Anwohner im Bezirksrat gegeben. Daraufhin habe der Oberbürgermeister das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Nutzung der beiden Plätze angeordnet. Ein halbes Jahr später habe der Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Auftrag zur Bürgerbeteiligung in Bezug auf die umliegenden Straßen beschlossen

Bezirksratsherr Baathe war klar, dass es sich um getrennte Bürgerbeteiligungsverfahren handele. Das Problem sei getrennte Planung. Der Platz und die Straße müssen gemeinsam geplant werden. Er habe die Bürger während des Beteiligungsverfahrens so wahrgenommen, dass der Großteil für eine Fußgängerzone sei. Er war der Meinung, dass die Fußgängerzone ausprobiert werden sollte. Sollte diese sich nicht bewähren, könne die Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden. Er wollte den Ergebnissen nicht vorgreifen, hielt es für den Platz und die Planungen aber für einen Gewinn.

Bezirksratsherr Schmidt teilte mit, dass er an dem Bürgerbeteiligungsverfahren auch teilgenommen habe. Ihm haben die Bürger aber mitgeteilt, dass sie eine Fußgängerzone dort nicht möchten. Es gäbe offenbar kein eindeutiges Meinungsbild zu dieser Frage. Er schloss sich dem Vorschlag an, dass zweite Bürgerbeteiligungsverfahren abzuwarten.

Bezirksratsherr Hogh berichtete, dass er bereits 1990 einen solchen Antrag eingebracht habe. Der Antrag habe zwar eine Mehrheit bekommen, die Verwaltung habe die Umsetzung aber abgelehnt. Aus der Bürgerschaft werde regelmäßig der Wunsch geäußert, dass der Bereich Fußgängerzone werden soll. Die Gegnerschaft bestehe teilweise aus den Gewerbeanliegern. Er hielt den Antrag für zustimmungswürdig und sah keinen Widerspruch zu den Bürgerbeteiligungsverfahren.

Bezirksratsfrau Stock stellte klar, dass sich der Beteiligungsprozess auf die Plätze beziehe. Der Antrag beziehe sich auf die Straße. Dem Beteiligungsverfahren werde daher nicht vorgegriffen. Es werde erwartet, dass es schnell zu einer Verbesserung für die Anwohner und Nutzer des Bereichs komme. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung in Bezug auf die Straßen könne dennoch auf die Wünsche der Bürger eingegangen werden. Bis dahin seien Erfahrungen mit der Fußgängerzone gemacht worden, die ebenfalls einfließen können. Sie ging davon aus, dass auch die Gewerbetreibenden die Vorteile erkennen werden.

Bezirksratsherr Albrecht ergänzte, dass es nie einhellige Meinung des Bezirksrates und auch nicht einhellige Meinung der Bürger gewesen sei, dass dieser Abschnitt am Weißekreuzplatz zur Fußgängerzone gemacht werden soll. Bis heute habe sich daran nichts geändert. Er wiederholte, dass die Bürger das nächste Beteiligungsverfahren zum Thema Straßen als Farce empfinden werden, wenn der Antrag heute beschlossen werde.


Frau Göttler gab zu Bedenken, dass nicht einfach eine Straße aus dem Verkehr genommen werden könne. Aufgrund des Ineinandergreifens des Straßengeflechts bedarf es einer Planung aller Straßen in dem Bereich.

Bezirksratsherr Sandow wies darauf hin, dass die Straße, um die es gehe, nur für Anlieger befahrbar sei. Sie stehe nicht für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gehe es um die Zukunft des Platzes. Es könnten beide Varianten also einmal mit und einmal ohne Fahrzeugverkehr ausprobiert werden, bevor im Rahmen der nächsten Bürgerbeteiligung eine Entscheidung getroffen werde. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die Lister Meile im Abschnitt zwischen Friesentraße und Eckerstraße/Weißekreuzplatz zu einer Fußgängerzone entsprechend der Regelung im Abschnitt zwischen Seumestr. und Celler Str. (Lieferverkehr frei Mo-Fr 6-10.30, Sa 6-9.30, Einfahrt in die Grundstücke frei, Fahrrad frei) umzustufen (Vgl. Foto in der Begründung).

11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.3.2.
Rauchen auf Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1728/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Das Rauchverbot auf Spielplätzen - auch vertraglich mit der dort ansässigen Gastronomie - durchzusetzen.
2. Das Aufstellen von Aschenbechern auf Spielplätzen zu unterbinden.

Pkt 1.: 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
Pkt. 2. und 3. ersetzt

TOP 9.3.2.1.
Änderungsantrag Rauchen auf Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-1927/2018)

Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke fragte, ob das Rauchverbot auf Spielplätzen nicht Inhalt der Spielplatzverordnung sei.

Frau Göttler wies darauf hin, dass sowohl das Rauchverbot als auch das Hundeverbot in der Spielplatzverordnung verankert seien. Außerdem seien im Umkreis von 50 Metern um Grundschulen, Kindergärten und Spielplätzen Hunde an der Leine zu führen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke meinte, dass es keinen Spielplatz im Stadtbezirk gäbe, auf dem Aschenbecher aufgestellt seien.

Bezirksratsfrau Stock sah bezüglich der Hunde keine Verbindung zum Rauchen auf Spielplätzen. Sie merkte an, dass es Gastronomien gäbe, die Aschenbecher aufstellen würden. Ihr sei bekannt, dass Rauchen auf Spielplätzen seit langem verboten sei. Ihrer Fraktion gehe es um die Durchsetzung des Verbots. Sollte eine Aufnahme des Aufstellungsverbotes von Aschenbechern noch nicht in die Verträge mit den Gastronomen aufgenommen worden sein, sollte eine Umarbeitung der Verträge erfolgen. Das Rauchen vor Kindern im öffentlichen Raum sei nicht akzeptabel.

Bezirksratsherr Hübner beantragte getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte des Änderungsantrags der CDU.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Das Rauchverbot auf Spielplätzen durchzusetzen.
2. Das Aufstellen von Aschenbechern auf Spielplätzen zu unterbinden.
3. Das Hundeverbot auf Spielplätzen durchzusetzen.

Pkt. 1.: 6 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Pkt. 2.: Einstimmig
Pkt. 3.: 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.3.3.
öffentlicher Bücherschrank in der Oststadt
(Drucks. Nr. 15-1729/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Aus Bezirksratsmitteln werden die Kosten in Höhe von circa 4000 € für die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschranks in der Oststadt bereitgestellt.

17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.3.4.
Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-1730/2018)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.3.5.
Umgestaltung Kreuzung Celler Straße-Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-1731/2018)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.3.6.
Umgestaltung der Celler Straße stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-1732/2018)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.4.
der SPD-Fraktion



TOP 9.4.1.
Verkehrsmaßnahmen im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1733/2018)

Bezirksratsherr Hoffmann beantragte getrennte Abstimmung der beiden Punkte.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover nimmt folgende Verkehrsmaßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für die Mitmenschen im Straßenverkehr vor:
Pkt. 1.: Einstimmig
Pkt. 2.: 13 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.4.2.
Verbesserung des Verkehrsflusses in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-1734/2018)

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 9.4.3.
Vogelhinterlassenschaften
(Drucks. Nr. 15-1735/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, insbesondere den Bereich um den Hauptbahnhof, den Post- und den Fernroder Tunnel sowie den Ernst-August-Platz sowie die Kurt-Schumacher-Straße engmaschig regelmäßig von Vogelhinterlassenschaften zu reinigen bzw. reinigen zu lassen.

Einstimmig

TOP 9.4.4.
Dringlichkeitsantrag Temporäre Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung auf der Brühlstraße
(Drucks. Nr. 15-1918/2018)

Bezirksratsherr Baathe hatte ein Problem mit der Freigabe des gesamten Bereichs. Er sah eine gewisse Konkurrenzsituation mit dem Restaurant. Er schlug als Kompromisslösung vor, ein bestimmtes Kontingent für das Restaurant vorzuhalten und die Ausnahmeregelung nur für einen Teil des Parkplatzes festzulegen.

Bezirksratsherr Hoffmann fragte die Verwaltung, wie lange die Baustelle eingerichtet sein werde.
Frau Göttler antwortete, dass die Baustelle bis Ende September 2018 geplant sei. Sie erinnerte daran, dass die Straße für das GiB vorgesehen sei. Beginn sei voraussichtlich noch dieses Jahr.

Bezirksratsherr Hoffmann bat darum, falls heute eine Beschlussfassung erfolge, um eine schnelle Umsetzung des Beschlusses, da die Baumaßnahmen Ende September schon erledigt sein sollen. Vor einiger Zeit sei ein Einfahrverbot von Kraftfahrzeugen über 7,5 Tonnen in die Oeltzenstraße beschlossen worden. Die Verwaltung habe entschieden, den Beschluss auch umzusetzen. Bis heute sei allerdings noch kein Schild aufgestellt worden.

Bezirksratsherr Schmidt hielt den Ansatz des Antrages durchaus für sinnvoll. Er sah aber das Problem, dass es nur zu einer Verschiebung führe. Er habe außerdem die Sorge, dass ein Präzedenzfall geschaffen werde, auf den sich dann in anderen Zusammenhängen berufen werde.

Bezirksratsherr Hübner berichtete, dass ihm Geschäftsleute versichert hätten, den Wunsch ebenfalls zu haben. Die Fluktuation auf den Parkplätzen sei trotz der Baustelle nicht sehr hoch. Viele Parkende würden regelmäßig Geld nachwerfen. Er hielt die Aufhebung der Parkplatzbewirtschaftung für eine kurze Zeit für alle für eine gute Lösung. Seine Fraktion werde daher zustimmen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bewirtschaftung der Parkplätze auf der Brühlstr. auf der Höhe zwischen „Restaurant Ente von Peking“ und „BBS Handel“ für die Bewohner mit Parkausweis Bezirk C temporär, bis die Bauarbeiten zu Ende sind, aufzuheben.

11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen

TOP 9.5.
von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(PIRATEN)

TOP 9.5.1.
Fahrradabstellmöglichkeiten im Posttunnel
(Drucks. Nr. 15-1625/2018)

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie im Posttunnel zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden können.

8 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.5.2.
Papierkörbe auf dem Spielplatz zwischen "Postkamp" und "Am Klagesmarkt"
(Drucks. Nr. 15-1634/2018)

Antrag
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung trägt dafür Sorge, dass das Volumen für Müllentsorgung auf dem Spielplatz zwischen „Postkamp“ und „Am Klagesmarkt“ entweder durch mehr oder größere Körbe vergrößert wird.

Einstimmig

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Obike-Fahrräder
(Drucks. Nr. 15-1720/2018)

Laut medialer Berichterstattung ist der Fahrradverleihanbieter Obike insolvent.
Im gesamten Stadtgebiet, besonders jedoch im Stadtbezirk Mitte, sind zahlreiche Fahrräder dieses Anbieters noch vorzufinden.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, um die Fahrräder aus dem Stadtbild zu entfernen, welche Kosten sind für etwaige Entsorgungs- und/oder Unterstellungsmaßnahmen zu erwarten, wer trägt diese und erwägt die Verwaltung einen Verkauf der Räder zur (Re)Finanzierung der in diesem Kontext entstehenden Kosten?
2) Wie will die Stadt zukünftig mit Anbietern von Fahrradverleihsystemen umgehen, um ein solches Desaster zu verhindern?
3) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung zur Regulierung und Einschränkung von Fahradverleihanbietern?

Schriftlich beantwortet

1) Fahrräder der Fa. oBike, die erheblich stören oder den Verkehr behindern, werden entfernt. Kosten für die Entsorgung sind bisher nicht angefallen. Die entfernten Fahrräder werden auf den Betriebshöfen des Fachbereichs Tiefbau eingelagert. Wie mit den eingelagerten Fahrrädern weiter umgegangen wird, ist noch nicht entschieden.
2) Sofern ein Unternehmen den Kontakt herstellt oder die Verwaltung den Kontakt herstellen kann, werden Bedingungen festgelegt, nach denen der Verleihbetrieb ablaufen soll. Dazu gehört die Festlegung von Bereichen, in denen Leihfahrräder nicht stationiert werden dürfen wie z.B. Grün- und Erholungsflächen oder die Zweckentfremdung von Fahrradabstellanlagen. Ferner wird geregelt, welcher örtliche Dienstleister für den ordnungsgemäßen Verleihbetrieb zuständig ist.
3) Der in § 14 Niedersächsisches Straßengesetz geregelte Gemeingebrauch des öffentlichen Straßenraums lässt keine Einschränkung zu und sieht auch keine Regulierungsmöglichkeiten vor, sofern andere Nutzungen sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden.

TOP 10.1.2.
Opernplatz
(Drucks. Nr. 15-1721/2018)

Am südlichen Opernplatz (Grünfläche) kommt es sehr häufig zu Vermüllungen. Auch der Bereich zwischen den Hecken macht einen ungepflegten Eindruck.
Wir fragen die Verwaltung:
1) In welchem Intervall erfolgt die Reinigung des o.a. Bereichs bzw. die Leerung der Müllbehälter? (Bitte Darstellung für ein Kalenderjahr)
2) Wie viele Müllbehälter sind vorhanden, wieso ist die Anzahl nicht höher und beabsichtigt die Verwaltung die Aufstellung weiterer Müllbehälter? (Falls ja, bitte Anzahl und Zeitplan benennen)
3) Wie häufig wird der o.a. Bereich durch den städtischen Ordnungsdienst bestreift und wie viele Verstöße wurden wie geahndet? (Bitte Aufschlüsselung nach Art des Verstoßes - Ahndung)

Schriftlich beantwortet

1) Der Opern-/Rathenauplatz wird durch eine Firma 5 x pro Woche (Mo – Fr) gereinigt. Am Wochenende erfolgt die Reinigung Samstag und Sonntag durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (Aha).
2) Es stehen verteilt 10 Abfallbehälter auf der Grünfläche. Weitere Abfallbehälter stehen auf dem Opernplatz auf der Verkehrsfläche. Die Verwaltung beabsichtigt nicht, weitere Behälter aufzustellen, da nur bei Veranstaltungen ein höheres Müllaufkommen entsteht.
3) Der Opernplatz wird vom städtischen Ordnungsdienst täglich, mitunter sogar mehrfach, bestreift. Hierbei werden jedoch in der Regel keine Personen angetroffen, die gerade zur Zeit der Kontrolle ihren Müll fallen lassen. Im Rahmen des Emo-Treffens wurden entsprechende Vermüllungen bereits beobachtet und die Verursacher auf ihr Fehlverhalten angesprochen. Die Ansprache führte in allen Fällen dazu, dass der Bürger/die Bürgerin eingelenkt und den Müll in die dafür vorgesehenen Mülleimer entsorgt hat. Zu Ordnungswidrigkeitenanzeigen ist es daher noch nicht gekommen.

TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Unnötige Lärmbelästigung durch Bauarbeiten in der Adolfstraße
(Drucks. Nr. 15-1725/2018)

Vor einigen Monaten haben die Bauarbeiten für die Wohneinheit in der Aldolfstaße begonnen. Derartige Arbeiten gehen stets mit einer kaum vermeidbaren Lärmbelastung einher. Anlieger beklagen jedoch an dieser Baustelle eine Lärmbelastung durch die vor Ort stattfindende Trennung von grobem und feinem Bauschutt durch Schütteln in einer siebartigen Baggerschaufel. Dieser Vorgang und damit die Lärmbelastung sind vermeidbar, wenn die Trennung nicht vor Ort durchgeführt werden würde.
Aspekte des Lärmschutzes sind in der AVV Baulärm näher geregelt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wurde die Immissionsschutzbehörde bei der Planung der Bauarbeiten einbezogen?
2. Wurden alternative Möglichkeiten zur Schutttrennung vor Ort erörtert?
3. Wie hoch sind die durch diese Baumaschinen verursachten Immissionswerte in Bezug auf die ermittelten Beurteilungspegel nach Nr. 6 AVV Baulärm.

Schriftlich beantwortet

1. Die Frage kann von hier nicht beantwortet werden. Die Planung der Bauarbeiten obliegt dem Bauherrn und der/dem von ihm beauftragten EntwurfsverfasserIn. Zuständige untere Immissionsschutzbehörde für die Landeshauptstadt Hannover ist die Region Hannover.
Die Region Hannover -Immissionsschutz- beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Es hat keine Einbindung der Immissionsschutzbehörde in die Planung der Bauarbeiten gegeben.
3. Dem Team Immissionsschutz der Region Hannover liegen keine Lärmbeschwerden bezüglich der g. Bauschutttrennung vor, so dass von hier aus keine Sachverhaltsermittlung erfolgt ist.

TOP 10.2.2.
PedsBlitz
(Drucks. Nr. 15-1726/2018)

Seit einiger Zeit gibt es den Elekro-Fahrradverleih „PedsBlitz“ in Hannover. Es bedient die Idee des öffentlichen Teilens von Rädern mit elektrischer Unterstützung. Zu unserer Anhörung (Januar 2018) zu einem städtischen Fahrradverleihsystem für ganz Hannover mit vandalismusfreien, hochwertigen und im öffentlichem Raum wahrnehmbaren Rädern, die z.B. dem Lückenschluss des ÖPNV dienen sollen wurde uns unter anderem das Fahrradverleihsystem „PedsBlitz" vorgestellt. Es gibt allerdings weitere kleinere Initiativen die auf wertvolle Weise die Nutzung von Lastenrädern und Teilrädern verbreiten und ermöglichen - nicht aber den Bedarf eines öffentlichen Fahrradverleihsystems wie es in Städten wie Hamburg besteht decken können.
Daraus ergeben sich uns folgende Fragen an die Verwaltung:1. Im als Schaufenster-Projekt geförderten Zeitraum vom 01.09.2015 bis zum 30.06.2016, in dem alle 52 Pedelecs (34 i:SY-Stadtflitzer-Pedelecs und 18 Lastenpedelecs) kostenfrei ausgeliehen werden konnten, haben 996 Verleihvorgänge stattgefunden. Es wurde nicht nach Pedelec-Typ unterschieden und auch nicht, ob das Pedelec nur einen Tag oder mehrere Tage ausgeliehen wurde. Insofern sind die Angaben nicht direkt mit den folgenden vergleichbar.2. Sofern der Beschlussdrucksache Nr. 1478/2018 Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pede/ec- Verleihsystems "PedsBlitz", die sich derzeit im Verfahren befindet, zugestimmt wird, wird eine Verknüpfung bzw. Kooperation mit anderen Verleihsystemen angestrebt.
3. Der VCD führt Nutzerbefragungen mittels Fragebögen auf freiwilliger Basis durch. Die Landeshauptstadt erfasst die Verleihzahlen.TOP 10.3.
von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(Piraten)

TOP 10.3.1.
Termine der Kfz-Zulassungsstelle
(Drucks. Nr. 15-1629/2018)

Unter https://www.strassenverkehrsamt.de/lokal/region-hannover-landkreis/kfz-zulassungsstelle/ kann man sich über die KFZ-Zulassungsstellen der Region informieren.
Von den 16 dort gezeigten Zulassungsstellen der Region ist Hannover die einzige, die darauf hinweist, dass Zulassungen nur nach Terminabsprache möglich sind und die sind, wie wir wissen bis zu 3 Wochen im Voraus auszumachen.
Nun ist der Erwerb eines Autos oft eine Angelegenheit, die nicht Wochen vorher terminlich feststeht. Da ist es ärgerlich, wenn man so lange warten muss, besonders, wenn es in den Umlandgemeinden einfacher geht.
Noch dazu kann man den Eindruck haben, dass mit dem Terminzwang indirekt darauf hingearbeitet wird, dass die Bürger auf eigene Kosten Zulassungsservices einschalten, damit der Zulassungsstelle Arbeit abgenommen wird. Das wäre dann eine Teilprivatisierung städtischer Aufgaben auf kaltem Wege.
Daher frage ich die Verwaltung:
1. Wie ist das Verfahren in den Umlandgemeinden?
2. Welche Möglichkeiten hat der Bürger ebenfalls wie ein Zulassungsservice sein Auto anzumelden? Welche Voraussetzungen muss er erfüllen?
3. Warum kann das frühere Verfahren nicht wieder eingeführt werden?

Schriftlich beantwortet

1. Die Zulassungsbehörde der Region Hannover erledigt die Aufgaben bei der Zulassung von Fahrzeugen in eigenen Dienststellen und hat die Aufgaben auch an eine Mehrzahl der regionsangehörigen Städte und Gemeinden übertragen. Wie die Aufgaben in den Dienststellen der Region Hannover und in den Gemeinden und Städten im Einzelnen erledigt werden, ist der Stadt Hannover im Detail nicht bekannt.
2. Zulassungsdienste (Zulassungsservices) verfügen über ein umfangreiches Fachwissen, das es ihnen ermöglich, Anträge zu Zulassungsangelegenheiten in der Regel vollständig (ohne fehlende Dokumente und Belege) bei der Zulassungsbehörde einzureichen, so dass Rückfragen im Rahmen der Bearbeitung meist nicht erforderlich sind. Anträge können so ohne weitere Prüfung entgegengenommen werden und nach Abschluss der Bearbeitung zu einem verabredeten Zeitpunkt wieder ausgegeben werden. Anträge, die von einzelnen Kund*innen vorgelegt werden, erfordern in der Regel mehrfache Rückfragen im Rahmen der Bearbeitung.
3. Die Bearbeitung von Zulassungsanträgen nur nach vorheriger Terminvereinbarung wurde vor einigen Jahren eingeführt, um den Kundinnen und Kunden der Zulassungsbehörde lange Wartezeiten bei der Zulassungsbehörde zu ersparen. Auch die Verwaltung empfindet es als unbefriedigend, dass es derzeit noch eine Vorlaufzeit von ca. 7 Arbeitstagen für einen Termin zur Zulassung eines Fahrzeugs gibt. Durch Feiertage verkürzte Arbeitswochen, Streiktage im Frühjahr, nicht planbare Personalausfälle und teilweise technische Probleme haben leider zu diesen Wartezeiten geführt. Die Verwaltung bemüht uns derzeit intensiv, diese Wartezeit wieder auf wenige Tage zu verkürzen. In dringenden Einzelfällen ist es bisher immer gelungen, auch eine kurzfristige Lösung anbieten zu können. Die Arbeitsweise hat sich aus Sicht der Verwaltung bewährt und soll beibehalten werden.

TOP 10.4.
von Bezirksratsherrn Hogh (DIE LINKE.)

TOP 10.4.1.
Auswirkungen der Straßenprostitution auf Anlieger und Eigentümer umliegender Straßen des Sperrbezirks
(Drucks. Nr. 15-1737/2018)

Prostituierte bieten in der Mehlstraße sowie in Teilen der Andreaestraße und der Herschelstraße gewerbsmäßig ihre Dienste an. Der Straßenstrich ist hier täglich von 22 bis 6 Uhr gemäß der 2005 in Kraft getretenen „Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands im Bereich der Polizeidirektion Hannover“ (Sperrbezirksverordnung) zugelassen. Anlieger und Eigentümer angrenzender Straßen - insbesondere der Herrenstraße, aber auch der Brüder- und der Odeonstraße - fühlen sich jedoch während dieser Zeit häufiger belastet und belästigt: Freier fahren mit ihren Fahrzeugen trotz Durch- bzw. Einfahrverbot in die gesperrten Straßen, halten bzw. parken am Straßenrand oder auch vor Einfahrten, um die sexuelle Dienstleistung der ins Fahrzeug eingeladenen Prostituierten in Anspruch zu nehmen. Belästigte Anlieger und belastete Eigentümer haben sich schriftlich mit konkreten Schilderungen hilfesuchend an die Ratspolitik gewandt, vermutlich auch an die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover.
Davon ausgehend, dass der Verwaltung die obigen Probleme grundsätzlich bekannt sind, frage ich:
1. Inwieweit haben sich Anlieger und Eigentümer aus dem Stadtbezirk Mitte in diesem Jahr sowie in den vergangenen Jahren seit Inkrafttreten der o.g. Sperrbezirksverordnung mit Beschwerden oder Hilfeersuchen an die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover oder an andere Behörden gewandt wg. der Ausübung des Prostitutionsgewerbes an verbotenen, öffentlich einsehbaren Orten im Stadtbezirk Mitte? (Bitte ggf. statistisch und inhaltlich mit Angabe der betroffenen Örtlichkeiten darlegen.)
2. Wie viele Verstöße im Stadtbezirk Mitte gegen die o.g. Verordnung sind seit deren Inkraftreten im Jahr 2005 mit Geldbußen oder Geld- bzw. Freiheitsstrafen geahndet worden? (Bitte statistisch aufgliedern nach Jahren sowie Bußen und Strafen.)
3. Welche Maßnahmen zur Verhinderung der ordnungswidrigen Ausübung der Straßenprostitution im Stadtbezirk Mitte hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren ergriffen und inwieweit können oder sollen aus Sicht der Verwaltung zusätzlich Maßnahmen ergriffen werden, um Belästigungen bzw. Belastungen für Anlieger und Eigentümer einzudämmen?

Schriftlich beantwortet

1. Mit Ausnahme einer Beschwerde aus dem Juni 2018 bezüglich der Herrenstraße sind der Verwaltung, auch für die vergangenen Jahre, keinerlei Hinweise von Anliegern oder Eigentümern bekannt. Eine Anfrage bei der Polizeidirektion Hannover ergab für das relevante Einsatzgebiet der Polizeiinspektion Hannover-Mitte, das diesbezüglich für das Jahr 2018 auch dort keine einschlägigen Bürgeranliegen oder Beschwerden vorliegen.

Für den gewünschten Zeitraum können folgende Zahlen bereitgestellt werden:

Jahr	Anzahl
2006	1
2007	3
2008	2
2009	1
2010	2
2011	2
2012	9
2013	17
2014	11
2015	12
2016	8
2017	2
2018	2

Ergänzend ist mitzuteilen, dass aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen oben aufgeführte Verfahren bereits mehrheitlich in eine Archivdatenbank überführt worden sind und weitergehende Informationen zum Verfahren, die über die Personalien des Betroffenen hinausgehen sollen, wie z.B. Höhe der Geldbuße, erst händisch aus den Ermittlungsakten ermittelt werden müssen.

Die Polizeidirektion Hannover arbeitet in Kooperation u.a. auch mit der Stadtverwaltung im Handlungsfeld der Straßenprostitution eng zusammen (z.B. im Kommunalen Präventionsrat) und entwickelt dabei präventive sowie repressive Maßnahmen. Eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Arbeit ist geplant.