Gemeinsame Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 20.06.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 14.06.2018)
Protokoll (erschienen am 14.11.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 21.06.2018

PROTOKOLL

Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, 20. Juni 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU) i.V. für Ratsherrn Semper
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsherr Semper) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)





Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen

(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsherrn Bindert
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Albrecht (CDU) i.V. für Ratsherrn Semper
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsherrn Drenske
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP) i.V. für Ratsherrn Bingemer
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) i.V. für Ratsherrn Oppelt
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) i.V. für Ratsherrn Wolf
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsherr Semper) (CDU)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dirscherl)
(Frau Heitmüller-Schulze)
Herr Keller
(Herr Kratzke) (SPD)
(Herr Kruse)
(Herr Mittelstädt)
(Frau Sandkühler)
(Frau Thome-Bode)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herrr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zietsch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Michaelis Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister


Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
(Drucks. Nr. 1497/2018)

2. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Vorsitz in der aha-Verbandsversammlung
(Drucks. Nr. 1498/2018)

3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 384, 1. Änderung - Königsworther Platz
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0817/2018 mit 3 Anlagen)

3.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 424, 2. Änderung – nördlich Sertürnerstraße –
erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0876/2018 mit 4 Anlagen)

3.3. Bebauungsplan Nr. 1861 – Wilhelm-Göhrs-Straße -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1399/2018 mit 4 Anlagen)

3.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1860 – Am Sandberge -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1401/2018 mit 4 Anlagen)

3.5. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1808 - Kesselstraße
(Drucks. Nr. 1443/2018 mit 1 Anlage)

3.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 236, 2. Änderung - Glockseestraße West
mit örtlichen Bauvorschriften
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1446/2018 mit 4 Anlagen)

3.7. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1870 - Quartier "An der Erlöserkirche" -
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1523/2018 mit 2 Anlagen)

4. Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1478/2018 mit 2 Anlagen)

5. Gestattungsvertrag zum Bauvorhaben "Leinewelle"
(Drucks. Nr. 1549/2018 mit 2 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses (ABau) und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen (AAUG).

Der Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen in beiden Ausschüssen einstimmig beschlossen:

TOP 1 und 2 wurden in die CDU-Faktion gezogen.


TOP 4 wurde in die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gezogen.
TOP 3.3. und 3.4. wurden von der Verwaltung abgesetzt.


1. Vertreter und Vertreterinnen der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha)
(Beschlussdrucks. Nr. 1497/2018)

Die Drucksache wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Diese Drucksache wird nur im AAUG erneut beraten.


2. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Vorsitz in der aha- Verbandsversammlung
(Beschlussdrucks. Nr. 1498/2018)

Die Drucksache wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Diese Drucksache wird nur im AAUG erneut beraten.


3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 384, 1.Änderung- Königsworther Platz, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0817/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0817/2018 einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0817/2018 einstimmig zu.

3.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 424, 2. Änderung – nördlich Sertürnerstraße – erneuter Auslegungsbeschluss


(Beschlussdrucks. Nr. 0876/2018)

Beigeordneter Machentanz betonte, er werde der Drucksache nicht zustimmen, da er einen zu sorglosen Umgang mit Flächen, Wohnungen und weiterem Wohnraum sehe. Seiner Ansicht nach brauche Hannover dringend mehr bezahlbaren Wohnraum.

Ratsherr Kelich wies daraufhin, dass man auch auf städtebauliche Verträglichkeit achten müsse. Diese werde mit dem Bebauungsplan berücksichtigt.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0876/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 0876/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zu.

3.3. Bebauungsplan Nr. 1861 – Wilhelm-Göhrs-Straße – Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit


(Beschlussdrucks. Nr. 1399/2018)

Die Drucksache wurde von der Verwaltung abgesetzt.

3.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1860 – Am Sandberge – Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit


(Beschlussdrucks. Nr. 1401/2018)

Die Drucksache wurde von der Verwaltung abgesetzt.

3.5. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1808 - Kesselstraße


(Beschlussdrucks. Nr. 1443/2018)

Beigeordneter Machentanz wies darauf hin, er stimme der Drucksache nicht zu, da der Stadtbezirksrat 50 % sozial geförderten Wohnraum gefordert habe.

Ratsherr Kelich machte darauf aufmerksam, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer der Drucksache zugestimmt habe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1443/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1443/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zu.

3.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 236, 2. Änderung – Glockseestraße West mit örtlichen Bauvorschriften – Auslegungsbeschluss


(Beschlussdrucks. Nr. 1446/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1446/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1446/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.


3.7. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1870 – Quartier „An der Erlöserkirche“ – Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1523/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1523/2018 einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1523/2018 einstimmig zu.



4. Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems „PedsBlitz“
(Beschlussdrucks. Nr. 1478/2018)

Die Drucksache wurde in die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gezogen.



5. Gestattungsvertrag zum Bauvorhaben „Leinewelle“
(Beschlussdrucks. Nr. 1549/2018)

Frau Klinke erläuterte, dass die Stadt sich mit dem Verein Leinewelle e.V. auf die Gestattung eines dreiklappigen Wehres geeinigt habe, das an der Schlossbrücke gebaut werden solle und diese Einigung mit der Drucksache zum Beschluss vorgelegt werde.

Ratsherr Wruck wies auf einen Dissens mit dem Fischereiverband hin.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass die Hinweise des Fischereiverbandes berücksichtigt worden seien, indem direkt neben den Wehrklappen, die aufgerichtet werden können, um eine Welle zu erzeugen, ein Fischpass errichtet werde. Durch diesen Tunnel können die Fische das Wehr passieren, was durch Untersuchungen belegt worden sei. Das gesamte Projekt liege zur Genehmigung bei der unteren Wasserbehörde, die solche Fragen beurteilen.

Ratsherr Wruck wollte wissen, ob die Fischtreppe durch ein Institut überprüft worden sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass dem der Region vorliegende Antrag zahlreiche Gutachten enthalte. Des Weiteren wies er darauf hin, dass unter anderem solche naturräumlichen Fragestellungen von der Genehmigungsbehörde, der Region Hannover, geprüft werde.

Ratsherr Engelke bat um Auskunft, ob Toiletten, und keine Dixi-Toiletten, vorgesehen seien. Während der Diskussion im Stadtbezirksrat äußerte der Verein, er wolle gern auf dem nahen kleinen Parkplatz einen Toilettenstandort bauen, die Verwaltung habe dies jedoch vorbehaltlich anderer Pläne abgelehnt. Deshalb bitte er um Information, was die Verwaltung dort eventuell plane.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, er gehe davon aus, dass man sich einig sei, am Hohen Ufer keine Dixi-Toiletten sehen zu wollen. Seiner Information nach gebe es mit den anliegenden Gastronomen Vereinbarungen, dass deren Örtlichkeiten genutzt werden dürfen.



Bezogen auf die möglichen Pläne für den Parkplatz am Hohen Ufer verwies er auf den Ideenwettbewerb Hannover City 2020+. Der prämierte Entwurf für das Hohe Ufer habe einen nutzungsneutralen Bau vorgesehen. Ziel sei, zwischen der Calenberger Neustadt und der hannoverschen Altstadt einen „baulichen Trittstein“ über den Duve Brunnen, einen Verbindungsbau, entstehen lassen.

Ratsherr Kelich nahm noch einmal Bezug auf den Gestattungsvertrag. Er begrüße es, dass dem Antrag der Ratsmehrheit gefolgt worden sei und das Bauwerk nicht auf städtische Kosten errichtet und dem Verein übertragen werde. Gleichzeitig sei jedoch, die Verwaltung aufgefordert worden, den Verein zu unterstützen. Der entstandene Vertrag sei seiner Ansicht nach sehr von Fairness geprägt. Er halte das Projekt in der Innenstadt für eine schöne Sache.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, die Stadt habe einen guten Weg gefunden. Es sei lange darüber diskutiert worden, wie man die Initiative unterstützen könne.



Ratsfrau Jeschke wies darauf hin, die CDU-Ratsfraktion habe das Projekt immer wohlwollend begleitet. Sie begrüße, dass ein Verein das Projekt finanziere, aber zur Umsetzung mit der Stadt ins Gespräch gekommen sei und freue sich auf ein sportliches kulturelles Highlight an diesem Ort mitten in der Stadt.

Ratsherr Engelke schloss sich seiner Vorrednerin an. Er betonte, dass sich dieses Projekt in die Neugestaltung des Hohen Ufers sehr gut einfüge. Deshalb würde er sich über viele Investoren freuen, die das Projekt finanziell begleiten.

Ratsherr Hirche begrüßte das Projekt ebenfalls und verwies darauf, dass eine Lösung für den Toilettenstandort wichtig sei.

Ratsherr Wruck gab ausdrücklich zur Kenntnis, dass er trotz seinen erst erheblichen Bedenken, dem Projekt inzwischen gerne zustimme.

Stadtbaurat Bodemann betonte, es sei von hohem Wert, an dieser Stelle weiter zu arbeiten. Dem Raum zwischen der ehemaligen Wasserkunst und dem Arbeitsamt komme immer mehr Bedeutung zu und er müsse Schritt für Schritt in einen zeitgemäßen Zustand gebracht werden. Es müsse eine Aufgabe der Zukunft sein, die „Stadt am Fluss“ zu kultivieren und die Inwertsetzung der letzten Jahre weiter zu betreiben. Dieses würde dazu führen, dass Hannover seinen Gästen eine Art Erinnerungswert liefere.

Ratsherr Engelke unterstützte die Aussage des Stadtbaurates, schränkte den räumlichen Bereich jedoch bis zur Brücke vor dem Arbeitsamt ein. Der räumliche Bereich dahinter sei erst in einem nächsten, logischen Schritt zu verändern.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1549/2018 einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1549/2018 einstimmig zu.



Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 15.30 Uhr.



Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin