______________________________________________________________________Landeshauptstadt Hannover - 51.02 JHA - Datum 29.05.2018

PROTOKOLL

14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 23. April 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17:48 Uhr
A Stimmberechtigte MitgliederB Grundmandat
C Beratende Mitglieder
D Gast
E Presse
F Verwaltung

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.01.2018

4. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.02.2018

5. Antrag von Herrn Sergej Gohrbandt (Stadtjugendring) zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 3166/2017)

5. NEU Antrag von Herrn Sergej Gohrbandt (Stadtjugendring) zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 3166/2017 N1)

5.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 3166/2017: Antrag von Herrn Sergej Gohrbandt (Stadtjugendring) zum
uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt
Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 0525/2018)

5.1. NEU Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum
uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt
Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 0525/2018 N1)

5.1.1. Änderungsantrag der AGW (Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) zu Drucks. Nr. 0525/2018 N1: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu zum
uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt
Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 1035/2018)

6. Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)

7. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur BMX-Strecke Sportjugendzentrum
(Drucks. Nr. 0897/2018)

8. Kita Ahlem, Errichtung einer temporären Vier-Gruppen-Kindertagesstätte als Containeranlage
(Drucks. Nr. 0617/2018 mit 3 Anlagen)

9. Das Bildungsbüro der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0452/2018)

10. Jugendhilfekostenausgleich zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover (§ 160 Abs. 4 NKomVG)
(Drucks. Nr. 0690/2018 mit 3 Anlagen)

11. Präsentation zum zentralen Anmeldeverfahren Kindertagesbetreuung

12. 2. Halbjahresbericht 2017 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 0618/2018 mit 1 Anlage)

13. GUGS-Griffbereit unterwegs-ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 0774/2018)

14. Fortführung des Projektes "Mehr Männer in Kitas"
(Drucks. Nr. 0890/2018 mit 1 Anlage)

15. Einrichtung einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte Chemnitzer Straße (Carl-Sonnenschein-Haus)
(Drucks. Nr. 0262/2018)

16. Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte der Ev.- luth. Petri- und Nikodemus-Kirchengemeinde, Kapellenstraße 7, 30625 Hannover
(Drucks. Nr. 0613/2018)

17. Erweiterung und Umstrukturierung der 2-gruppigen Kita "Knirpse", Sven-Hedin-Str. 7
(Drucks. Nr. 0655/2018)

18. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Windröschenweg
(Drucks. Nr. 0666/2018)

19. Verlängerung der Betriebsführung der Kindertagesstätte im Schulzentrum Bemerode (SZ) in Trägerschaft der DRK Kinder- und Jugendhilfe i.d. Region Hannover gem. GmbH
(Drucks. Nr. 0691/2018)

20. Umstrukturierung von Kindertagesstätten

20.1. Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte "Die Eselfreunde"
(Drucks. Nr. 0205/2018)

20.2. Umstrukturierung in der Kindertagesstätte der Philippus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 0656/2018)

20.3. Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der Ev. - Luth. Kindertagesstätte Paulus
(Drucks. Nr. 0696/2018)

21. Erweiterung von Kindertagesstätten

21.1. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kita Kinderbahnhof Wunderland um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0665/2018)

21.2. Erweiterung der Kindertagesstätte "Sahlkamp 143" um vier Krippengruppen
(Drucks. Nr. 0667/2018)

22. Fortführung Innovativer Modellprojekte

22.1. Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 0668/2018)

22.2. Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule
(Drucks. Nr. 0669/2018)

22.3. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0671/2018)

23. Erhöhung der Zuwendungsmittel für den kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtbezirk Buchholz Kleefeld
(Drucks. Nr. 0354/2018 mit 1 Anlage)

23.1. Erhöhung der Zuwendungsmittel für den kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtbezirk Buchholz Kleefeld
(Drucks. Nr. 0354/2018 E1 mit 1 Anlage)

24. Nachbenennung von Herrn Till Rühl als Mitglied im Beirat zur Förderung von
Jugendkulturen
(Drucks. Nr. 0840/2018)

25. Bericht der Dezernentin

Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.



TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies Beigeordneter Hauptstein auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin (§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i. V. m. § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover).

Herr Teuber zeigte ein Mitwirkungsverbot für sich bei den Tagesordnungspunkten 23. und 23.1. und Herr Riechel-Rabe bei den Tagesordnungspunkten 18., 19., 21.1. und 21.2. an. Ebenfalls zeigte Herr Boes ein Mitwirkungsverbot für sich bei den Tagesordnungspunkten 16., 20.2. und 20.3. an.

Herr Gohrbandt bat um Vertagung der Genehmigung der Protokolle, da diese ihm nicht zugesandt seien.

(Anm.: die Einladungen sowie die Protokolle werden durch die Stelle für Ratsangelegenheiten (OE 18.60) den 15 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern zugesandt. In einem Vertretungsfall ist daher durch das jeweilige stimmberechtigte Ausschussmitglied dafür Sorge zu tragen, dass der Vertreter die Einladungen und Protokolle erhält.)

Frau Wermke bat um Korrektur der Anwesenheitsliste des Protokolls über die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.02.2018.



TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

- keine Fragen -



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.01.2018

- vertagt -



TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.02.2018

- vertagt -



TOP 5.1.1.
Änderungsantrag der AGW (Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) zu Drucks. Nr. 0525/2018 N1: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 1035/2018)



TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 3166/2017: Antrag von Herrn Sergej Gohrbandt (Stadtjugendring) zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 0525/2018)

- ersetzt durch 0525/2018 N1 -



TOP 5.1. NEU
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 3166/2017: Antrag von Herrn Sergej Gohrbandt (Stadtjugendring) zum
uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt
Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 0525/2018 N1)

Herr Teuber bat um Streichung des Wortes „uneingeschränkt“ im Antragstext, da nicht sämtliche über das Intranet zugängliche Informationen Relevanz für die Ausschusstätigkeit hätten. Zudem solle der zweite Absatz nicht als Prüfauftrag, sondern als eine konkrete Sicherstellung des Zugangs formuliert werden.

(Anm.: siehe hierzu den während der Sitzung gestellten Änderungsantrag der AGW unter TOP 5.1.1.)

Ratsherr Pohl ergänzte, dass im Hinblick auf diverse vertrauliche Drucksachen nicht ein uneingeschränkter Zugang gemeint sein könne und dass bereits eine sich mit diesem Thema beschäftigende Arbeitsgruppe zur Umsetzung eines SIM-Zugangs für Stadtbezirksrats- sowie für Ausschussmitglieder bestehe. Das entsprechende EDV-Projekt befinde sich in der Testphase und werde wahrscheinlich nach der Sommerpause freigeschaltet.
Herr Duckstein betonte, dass es nur um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Ausschussmitglieder gehe und dass kein Interesse an ausschussfremden Informationen bestehe.

Ratsherr Bingemer schlug vor, die gesamte Entscheidung aufgrund der ausschussübergreifenden Thematik an den Verwaltungsausschuss zu überweisen.

Ratsherr Gast wies daraufhin, dass die Gremienfolge des Antrags der Mehrheitsfraktion aufgrund der Berücksichtigung der ausschussübergreifenden Thematik bereits im Vorfeld um den Organisations- und Personalausschuss sowie den Verwaltungsausschuss erweitert worden sei.



TOP 5.
Antrag von Herrn Sergej Gohrbandt (Stadtjugendring) zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 3166/2017)

Herr Gohrbandt berichtete, dass als Prüfauftrag nicht der Zugang zum Intranet, sondern der Zugang zum SIM gemeint sei.

- ersetzt durch 3166/2017 N1 -



TOP 5. NEU
Antrag von Herrn Sergej Gohrbandt (Stadtjugendring) zum uneingeschränkten Zugang zum Sitzungsmanagement der Landeshauptstadt Hannover für den Bereich des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 3166/2017 N1)



TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)

- formal behandelt -



TOP 7.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur BMX-Strecke Sportjugendzentrum
(Drucks. Nr. 0897/2018)

Ratsherr Pohl erkundigte sich bei der Verwaltung, ob der Verkaufserlös der Teilfläche des Geländes des Sportjugendzentrums bereits etatisiert sei, ob es Absprachen gebe, dass ein Teil des Erlöses für dieses Projekt zur Verfügung stehe und ob eine solche BMX-Strecke auf dem verbleibenden Gelände überhaupt realisiert werden könne.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass der Verkaufserlös im Fachbereich Wirtschaft etatisiert sei und gesamtstädtisch zur Verfügung stehe. Durch eine politische Entscheidung könne über den Zweck des Verkaufserlöses bzw. über Teile davon beschlossen werden. Die verbleibende Fläche könne voraussichtlich nicht allen Anforderungen einer professionellen BMX-Strecke entsprechen, es gebe jedoch dort sicherlich eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten für eine solche Strecke.

Ratsherr Klapproth gab zu Bedenken, dass es bereits zahlreiche BMX-Strecken in Hannover gebe, sodass es fraglich sei, den Verkaufserlös in eine weitere und zum Teil eingeschränkte Strecke zu investieren. Zudem vermisse er eine Kenntnisnahme dieser Drucksache durch den Sportausschuss. Auch seien die Mittel und der Finanzierungsplan zu unkonkret benannt.

Ratsherr Gast bat die Verwaltung, die Drucksache dem Sportausschuss zur Kenntnis geben zu lassen. Die weiteren, sich in Hannover befindenden BMX-Strecken seien nicht deckungsgleich, sondern sprächen unterschiedliche Bedarfe an.

Ratsherr Finck betonte, dass es sich um einen Prüfauftrag handele und um keinen haushaltsrelevanten Antrag. Daher liege kein konkreter Finanzierungsplan als Bestandteil des Antrages der Mehrheitsfraktion vor.

Ratsherr Pohl bat die Verwaltung die Höhe des Verkaufserlöses zu benennen.

Die Höhe des Verkaufserlöses, so Stadträtin Rzyski, werde mit dem Protokoll nachgereicht. Eine Finanzierung sei nicht komplett gesichert, sehe bereits zum aktuellen Zeitpunkt gut aus.

(Anm.: Der Verkaufserlös für das Teilgrundstück des Sportjugendzentrums betrug 113.000 €.)



TOP 8.
Kita Ahlem, Errichtung einer temporären Vier-Gruppen-Kindertagesstätte als Containeranlage
(Drucks. Nr. 0617/2018 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt

Herr Teuber gab zu Bedenken, dass jährliche Mietkosten von 288.000 € für eine ausschließlich temporäre Einrichtung entständen und fragte, ob es keine andere Möglichkeit gegeben habe, durch in anderen Bereichen freiwerdende Containerbauten - wie zum Beispiel Container der Flüchtlingsunterkünfte - kostengünstiger agieren zu können.

Sowohl Stadträtin Rzyski als auch Herr Gronemann betonten, dass eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt worden sei. Alternativen habe es nicht gegeben. Andere freiwerdende Containerbauten würden nicht den Standards für Kindertagesstätten entsprechen.



TOP 9.
Das Bildungsbüro der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0452/2018)

Herr Wintzer stellte auf Bitte von Ratsherrn Gast die Informationsdrucksache vor und gab einen Überblick über das Bildungsbüro als wesentlichen Bestandteil der Bildungsregion in der Landhauptstadt Hannover, über die Aufgaben des Bildungsbüros, über die vielfältigen Entwicklungen einer Netzwerkstruktur, eines Beratungskonzeptes und -systems sowie eines Bildungsmonitorings, auf dessen Basis ein zielgerichtetes Bildungsmanagement erfolgen kann, und bot zum Schluss einen Ausblick auf die nächsten Aktivitäten.

Auf die Nachfrage von Ratsherrn Finck, wie der praktische Kontakt und Ablauf zwischen Bürger und Bildungsbüro mit den diversen Beratungsangeboten sei, schilderte Herr Wintzer, dass größtenteils durch die Familien oder Begleitpersonen - Begleitpersonen beispielsweise für Flüchtlinge oder für EU-Zuwanderer - Beratungstermine vereinbart würden. Ein weiterer Teil finde Zugang über die kommunalen sozialen Dienste und über die Schulen.

Stadträtin Rzyski fügte hinzu, dass es bei der Beratung auch um Aufklärung über das Bildungssystem gehe und um Orientierungshilfe zum Einstieg in die passende Schulform. Auch würden Möglichkeiten unterjähriger Aufnahmen in den Schulen und die Belegungssituation regelmäßig abgefragt. Stadtweit arbeiteten die Bildungsberatung, die VHS-Chancen-Beratung und die Beratung über das FamilienServiceBüro kooperativ sowie engmaschig zusammen und ergänzten sich in ihren Fachkompetenzen.

Herr Duckstein begrüßte die Entwicklung, dass zu der kognitiven schulischen Bildung inzwischen die formale, non-formale und informelle Bildung hinzugekommen sei. Schule sei von der bildungspolitischen Dominanz ein Stück weit entlastet. Die Entwicklung in Hannover sei jedoch seit den anfänglichen Überlegungen zur Bildungslandschaft bis hin zum Bildungsbüro zu einer Engführung geworden. Es gebe durchaus weiterführende und andere Überlegungen in Bezug auf Bildungslandschaften, die nicht nur eine schulische Orientierung hätten.

Herr Teuber regte an, zukünftig bei Erhöhung der Kapazitäten ebenfalls die vielfältige Träger- und Bildungslandschaft zu berücksichtigen, die es neben der VHS gebe. Auch müsse der auf Seite 3 der Informationsdrucksache genannte Begriff der Inklusion viel weiter gefasst werden, da damit nicht nur Menschen mit Behinderung gemeint seien.

Stadträtin Rzyski verdeutlichte, dass es eine breite Fächerung gebe und dass diese auch weiterhin durch Vernetzung, unter anderem mit dem Land Niedersachsen, ausgebaut werde. Größerer Handlungsbedarf werde bei der schulischen Inklusion und der Bildungsberatung gesehen.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0452/2018 zur Kenntnis genommen habe.



TOP 10.
Jugendhilfekostenausgleich zwischen der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover (§ 160 Abs. 4 NKomVG)
(Drucks. Nr. 0690/2018 mit 3 Anlagen) - bereits übersandt



TOP 11.
Präsentation zum zentralen Anmeldeverfahren Kindertagesbetreuung

Stadträtin Rzyski führte in das Thema des Anmeldeverfahrens ein und betonte, dass das Verfahren einen persönlichen Kontakt mit der Kindertagesstätte und ein persönliches Kennenlernen nicht ersetze. Durch das Anmeldeverfahren würden keine neuen Plätze geschaffen, sondern es erleichtere die Suche nach verfügbaren Plätzen sowie den logistischen Aufwand und sei als Serviceverbesserung zu sehen.

Herr Mevissen, Frau Heubel von der Firma BOS Gesellschaft für EDV-Beratung + Organisation + Software mbH und Herr Hennig vom Fachbereich Personal und Organisation, Bereich Informations- und Kommunikationssysteme präsentierten den aktuellen Stand und die aktuelle Entwicklung sowie die Vorteile und die Verfahrensweise des online verfügbaren Anmeldeverfahrens zur Kindertagesbetreuung.

Ratsherr Klapproth erkundigte sich, ob es die Option eines einfach- und mehrsprachigen Zugangs zu diesem Angebot gebe und ob die neue Datenschutz-Grundverordnung bereits implementiert sei.

Herr Mevissen bestätigte, dass dem Benutzer das Programm so verständlich wie möglich nähergebracht werden solle. Zudem könnten sogenannte Tool-Tipps, variabel in mehreren Sprachen, eingerichtet werden, die während der Nutzung des Portals jederzeit nützliche Hinweise gäben.

Eine direkte Betreuung, so Frau Broßat-Warschun, gebe es weiterhin über das FamilienServiceBüro. Die Datenschutz-Grundverordnung sei bei der Entwicklung des Systems jederzeit durch den Fachbereich Jugend und Familie sowie durch den Bereich Informations- und Kommunikationssysteme berücksichtigt worden.
Auch Herr Hennig bestätigte, dass man in engem Kontakt mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten stehe, um die Datenschutz-Grundverordnung umzusetzen.

Ratsherr Gast bat darum, dass man zeitnah mit den Schulungen beginne, um nach der Pilotphase das System flächendeckend in der gesamten Stadt anbieten zu können.

Laut Frau Broßat-Warschun habe ein enger Kontakt mit den Trägern bestanden, um in gemeinsamen Gesprächen verschiedene Schulungsmöglichkeiten zu erörtern. Die finale Lösung, ein nachhaltiges Schulungskonzept über die VHS anzubieten, stelle einen vertretbaren Aufwand dar.

Auf die Frage von Ratsherrn Finck, nach einer separaten Internetdomain, die auch über Mobiltelefone nutzbar sei, antwortete Herr Hennig, dass es eine eigene Domain gebe, die auch über „Responsive Webdesign“ verfüge und somit über Mobiltelefone zugänglich und nutzbar sei.

Zudem wollte Ratsherr Finck wissen, wie gewährleistet werden könne, dass sich alle Kindertagesstätten an dem System beteiligten und mitmachten. Weiterhin erkundigte er sich, ob sich die Anbieter selbständig in dem System registrieren könnten.

Eine Registrierung und Dateneinrichtung der Anbieter erfolge ausschließlich über die administrative Verwaltung, so Herr Hennig. Eine selbständige Registrierung und Nutzung des Systems durch die Anbieter von Betreuungsplätzen sei nicht möglich.

Man werde vor der stadtweiten Einführung des Systems einen Testlauf in einem bestimmten Stadtbezirk starten und die Teilnahme aller Kindertagesstätten der unterschiedlichen Träger überprüfen. Gründe für eine Nicht-Teilnahme würden erfragt werden, so Frau Broßat-Warschun. Man werde anschließend Steuerungsmaßnahmen ergreifen und Unterstützung anbieten.

Ratsfrau Dr. Carl erkundigte sich, ob eine medienbruchfreie Übermittlung des heruntergeladenen Vertrages über eine elektronische Signatur erfolgen und ob bei der Suchfunktion nach Verfügbarkeit von Plätzen gefiltert werden könne. Zudem fragte sie, ob das Nutzerverhalten bzw. die Suchanfragen der Nutzer statistisch erhoben und dokumentiert würden sowie welche Marketingkonzepte geplant seien.

Eine digitale Signatur sei bisher nicht möglich, so Herr Mevissen. Der Betreuungsvertrag müsse weiterhin unterschrieben und postalisch übermittelt werden. Die Einrichtungen könnten im System für den Folgemonat angeben, ob freie Plätze vorhanden seien, die den Nutzern angezeigt würden. Verschiedene Formen der Öffentlichkeitsarbeit seien bereits besprochen worden.

Herr Hennig konkretisierte, dass es eine Auswertung des Nutzerverhaltens nicht geben werde und diese nicht erlaubt sei. Allgemeine, anonyme Auswertungen, wie die Gesamtzahl von Anfragen oder die Gesamtzahl von Abbrüchen würden erhoben.

Herr Teuber gab zu Bedenken, dass Erfahrungen durch die Einführung eines zentralen Anmeldeverfahrens in Langenhagen vor zwei Jahren zeigten, dass ein solches System nicht den persönlichen Kontakt und nicht das persönliche Kennenlernen der Eltern und des Kindes mit der Kindertagesstätte ersetze. Zudem bat Herr Teuber um eine DATEV-Schnittstelle, um Kompatibilität der vielfältigen und unterschiedlichen Daten und Systeme der Träger mit dem Anmeldesystem der Landeshauptstadt Hannover herstellen zu können.

Stadträtin Rzyski beschrieb den Zweck des Anmeldeverfahrens. Es sei nicht dafür konstruiert, um den Kindertagesstätten eine weitere Plattform beispielweise zur Organisation von Veranstaltungen zu bieten. Solche individuellen Angebote der Kindertagesstätten müssten im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kindertagesstätte verbleiben.

Herr Teuber ergänzte seine Bitte und beschrieb, dass es um die Vermeidung weiteren Aufwands gehe. Man wolle einfach bereits für das Anmeldeverfahren abgefragte und vorhandene Daten automatisiert für die internen Zwecke verwenden, sodass diese Daten nicht erneut abgefragt werden müssten, um sie anschließend händisch zu erfassen.

Herr Mevissen berichtete, dass eine Exportschnittstelle im System vorgesehen sei.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Präsentation zum zentralen Anmeldeverfahren Kindertagesbetreuung zur Kenntnis genommen habe.



TOP 12.
2. Halbjahresbericht 2017 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 0618/2018 mit 1 Anlage)

Ratsherr Pohl bat um eine genauere Erläuterung, ob die Verwaltung auf kurzfristige Versorgungsbedarfe durch Einrichtung neuer Plätze und Nutzung verfügbarer Flächen vorbereitet sei.

Stadträtin Rzyski bestätigte, dass es eine Herausforderung sei, die Bevölkerungsentwicklung einschätzen zu können und für die Stadtteile die Betreuungsdeckung passgenau zu planen. Man sei unter anderem auch mit dem Land Niedersachsen im Gespräch, welche Möglichkeiten es für kurzfristige, temporäre Überbrückungsmaßnahmen gebe. Die derzeitige Situation, geeignete Flächen und geeignete Fachkräfte zu bekommen, gestalte sich schwierig. Man sei im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, wie man die Berufsausbildung zukünftig gestalten könne. Sie wies auf die aktuellen Gesetzesänderungen hin, z. B. auf die Möglichkeit, dass auf Wunsch der Eltern das schulpflichtige Kind in der Kindertagesstätte verbleibe und der Platz dadurch nicht zeitnah frei werde.

Herr Teuber unterstützte die Ausführungen von Stadträtin Rzyski und schlug die Entwicklung von Regelungen vor, um mit solchen Einzelfällen besser umgehen zu können.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0618/2018 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.



TOP 13.
GUGS-Griffbereit unterwegs-ein Projekt für geflüchtete Familien und Kinder von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 0774/2018)



TOP 14.
Fortführung des Projektes "Mehr Männer in Kitas"
(Drucks. Nr. 0890/2018 mit 1 Anlage) - bereits übersandt

Beigeordneter Hauptstein kritisierte die zwanghaften Quotenregelungen. Es könne kein Kriterium für qualitativ hochwertige Arbeit sein, wenn eine Parität von Männern und Frauen in den jeweiligen Berufen erreicht werde. Um diese Parität herzustellen, würden unnötig Finanzierungen gewährt, die an anderen Stellen dringlicher seien.

Ratsherr Gast erwiderte, dass es nicht um eine zwanghafte Quotenregelung gehe. Es herrsche ein Fachkräftemangel, den man mit Werbung für diesen Beruf in allen Bereichen ausgleichen möchte.

Ratsherr Finck kritisierte die Ausführungen des Beigeordneten Hauptstein. Es gehe darum, diesen Beruf für Männer attraktiv zu machen.

Ratsfrau Dr. Carl betonte, dass es zudem auch um männliche Rollenvorbilder gehe und bat die Verwaltung um weitere Erläuterungen, welche Maßnahmen die Verwaltung geplant habe, um die Attraktivität dieses Berufs zu bewerben.

Die Landeshauptstadt Hannover sei an Berufsschulen und bei Berufsorientierungsmessen vertreten und präsentiere dort den Beruf, so Frau Stärk. Eine weitere Gewinnung finde durch das Freiwillige Soziale Jahr statt.
Auch Ratsherr Förste unterstrich, dass es gerade in Zeiten einer steigenden Zahl von Alleinerziehenden um positive Rollenvorbilder in Erziehungseinrichtungen gehe.

Stadträtin Rzyski berichtete über Forschungen, die die nachteiligen Auswirkungen fehlender männlicher Rollenvorbilder beschrieben. Diese Auswirkungen würden sich sogar bis in die Sekundarstufe erstrecken.

Es wirke sich auch auf das Männerbild sehr positiv aus, so Herr Teuber, wenn man für mehr Akzeptanz für Männer in diesem Beruf werbe.

Auch Ratsherr Bingemer hob das Argument der Reduzierung des Fachkräftemangels hervor.


TOP 15.
Einrichtung einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte Chemnitzer Straße (Carl-Sonnenschein-Haus)
(Drucks. Nr. 0262/2018)



TOP 16.
Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte der Ev.- luth. Petri- und Nikodemus-Kirchengemeinde, Kapellenstraße 7, 30625 Hannover
(Drucks. Nr. 0613/2018)

(Anm.: Herr Boes nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 17.
Erweiterung und Umstrukturierung der 2-gruppigen Kita "Knirpse", Sven-Hedin-Str. 7
(Drucks. Nr. 0655/2018)



TOP 18.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Windröschenweg
(Drucks. Nr. 0666/2018)

(Anm.: Herr Riechel-Rabe nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 19.
Verlängerung der Betriebsführung der Kindertagesstätte im Schulzentrum Bemerode (SZ) in Trägerschaft der DRK Kinder- und Jugendhilfe i.d. Region Hannover gem. GmbH
(Drucks. Nr. 0691/2018)

- vertagt -



TOP 20.
Umstrukturierung von Kindertagesstätten

TOP 20.1.
Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte "Die Eselfreunde"
(Drucks. Nr. 0205/2018)



TOP 20.2.
Umstrukturierung in der Kindertagesstätte der Philippus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 0656/2018)

(Anm.: Herr Boes nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 20.3.
Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in der Ev. - Luth. Kindertagesstätte Paulus
(Drucks. Nr. 0696/2018)

(Anm.: Herr Boes nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 21.
Erweiterung von Kindertagesstätten

TOP 21.1.
Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kita Kinderbahnhof Wunderland um eine Krippengruppe
(Drucks. Nr. 0665/2018)

(Anm.: Herr Riechel-Rabe nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)
TOP 21.2.
Erweiterung der Kindertagesstätte "Sahlkamp 143" um vier Krippengruppen
(Drucks. Nr. 0667/2018)

(Anm.: Herr Riechel-Rabe nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 22.
Fortführung Innovativer Modellprojekte

TOP 22.1.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 0668/2018)



TOP 22.2.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule
(Drucks. Nr. 0669/2018)



TOP 22.3.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0671/2018)



TOP 23.1.
Erhöhung der Zuwendungsmittel für den kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtbezirk Buchholz Kleefeld
(Drucks. Nr. 0354/2018 E1 mit 1 Anlage)

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 23.
Erhöhung der Zuwendungsmittel für den kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtbezirk Buchholz Kleefeld
(Drucks. Nr. 0354/2018 mit 1 Anlage)

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)



TOP 24.
Nachbenennung von Herrn Till Rühl als Mitglied im Beirat zur Förderung von Jugendkulturen
(Drucks. Nr. 0840/2018)



TOP 25.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete über den Sachstand zu den Baumaßnahmen im Haus der Jugend. Im Zuge des Unterdecken-Untersuchungsprogramms des Fachbereichs Gebäudemanagement sei festgestellt worden, dass einige Decken im Haus der Jugend konstruktive Probleme aufwiesen und ein sofortiger Handlungsbedarf bestehe. Das betreffe den Mehrzweckraum im Erdgeschoss und mehrere Büroräume sowie einen Flur im dritten Obergeschoss. Daher seien bereits ab Mitte April erste Maßnahmen umgesetzt worden, um einen Verbleib der Nutzer zu ermöglichen, bis eine räumliche Ausweichlösung für die Dauer der Baumaßnahmen angeboten werden könne. In einem Informationsgespräch am 10.04.2018 seien alle Nutzer ausführlich informiert und das weitere Vorgehen sei abgestimmt worden. Weitere Informationen zu den Maßnahmen würden mit dem Protokoll nachgereicht.

(Bericht der Verwaltung über die geplanten und bisher durchgeführten Maßnahmen:

1. Im Erdgeschoss wird ab 23.04.2028 mit der Deckensanierung des Mehrzweckraumes (Umsetzung der Abbruchmaßnahmen der vorhandenen und dem Einbau der neuen Decke) begonnen. Für die Ausführung der Arbeiten wird von einem Zeitraum von 6 bis 8 Wochen ausgegangen. Die Maßnahme führt nicht zu Einschränkungen des Angebotes.

2. Im 3. Obergeschoss war es erforderlich, die vorhandenen Decken als temporäre Maßnahme mittels Holzbalken abzufangen. Diese Zwischenlösung ermöglicht es, den Zeitpunkt für die eigentliche Sanierungsmaßnahme flexibler festlegen zu können.

3. Zum Zeitpunkt der eigentlichen Sanierungsmaßnahme müssen die Nutzer in den betroffenen Räumen des 3. Obergeschosses in andere Räumlichkeiten ausgelagert werden. Die Suche nach geeigneten Räumen läuft derzeit, die Bedarfe der Nutzer wurden abgefragt und möglichst berücksichtigt. Der Zeitpunkt für die Durchführung der Sanierung wird noch abgestimmt; derzeit beläuft sich die Schätzung der Bauzeit auf ca. 12 Wochen.)

Weiterer Berichtspunkt war der Sachstand zum Fachtag zu den Perspektiven der Kinder- und Jugendarbeit. Bis zu den Sommerferien sei es nicht möglich, geeignete Referenten und Referentinnen zu gewinnen, die zu den Erkenntnissen des 15. Kinder- und Jugendberichtes und zu den aktuellen Forschungsergebnissen zur offenen Kinder- und Jugendarbeit berichten könnten. Die Verwaltung schlage vor, den Fachtag auf den 03.09.2018 in der Zeit von 13:00 bis 17.30 Uhr im Haus der Jugend zu verschieben.

Weiterhin informierte Stadträtin Rzyski über die aktuelle Situation seit Inkrafttreten der Unterhaltsvorschussreform. Seit Ende August 2017 seien insgesamt 7.500 Anträge bei der Landeshauptstadt Hannover eingegangen, für die in über 3.600 Fällen bereits Entscheidungen vorlägen. 600 Anträge seien aufgrund fehlender Voraussetzungen abgelehnt worden. Zurzeit gebe es einen Bearbeitungsrückstand von circa 3.900 Anträgen. Mehrere Stellen seien im Sachgebiet Unterhaltsvorschuss unbesetzt. Für das zweite Quartal 2018 sei ein Verhandlungsgespräch über die Kostenverteilung nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit dem Land Niedersachsen geplant. Für Oktober 2018 sei eine weitere Information über die Unterhaltsvorschusssituation im Jugendhilfeausschuss vorgesehen.

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 17:48 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll