______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 30.05.2018

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 8. März 2018,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.31 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Kellner) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
(Bezirksratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
(Bezirksratsfrau Waase) (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (Die PARTEI)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Clausnitzer zu TOP 7.1. Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Herr Schikowski zu TOP 3. Fachbereich Wirtschaft
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement

Presse:
Herr Zgoll Stadtanzeiger-Süd
Herr Lippelt Maschseebote

Tagesordnung:

II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

5. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung sowie Feststellung der Tagesordnung

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Stellungnahme zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015
(Drucks. Nr. 0002/2018 mit 3 Anlagen)

7.1.1. Die Ergänzungsdrucksache Drucksache Nr. 0002/2018 E1 wird nachgereicht

7.1.2. Änderungsantrag der SPD zu TOP 7.1 (Drucksache 0002/2018)
Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015)
(Drucks. Nr. 15-0639/2018)

7.1.3. Änderungsantrag der CDU zur Drucksache 0002/2018
(Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015)
(Drucks. Nr. 15-0640/2018)

8. E N T S C H E I D U N G E N

9. Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. Geplanter Wohnungsbau auf dem Gelände des ehemaligen Finanzgerichtes Hermann-Guthe-Straße 3-5
(Drucks. Nr. 15-0522/2018)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0528/2018)

10.2.2. Hannover als Kulturhauptstadt:
Wie können sich lokale Initiativen engagieren?
(Drucks. Nr. 15-0529/2018)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Fehlende Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 15-0531/2018)

11. A N T R Ä G E

11.1. der SPD-Fraktion

11.1.1. Der nasse Fleck von Döhren
(Drucks. Nr. 15-0523/2018)

11.1.2. PKW-Bring- und Abholverkehr an Schulen
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0524/2018)

11.1.3. Wiederholte Bitte um Öffnung des Schulhofs und -sportplatzes der GS Loccumerstraße außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende
(Drucks. Nr. 15-0526/2018)

11.1.4. Ansiedlung von Wildbienen in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0527/2018)

11.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.2.1. Mehr Sicherheit für Fußgänger:
3-D-Zebrastreifen
(Drucks. Nr. 15-0536/2018)

11.3. der CDU-Fraktion

11.3.1. Altpapiercontainer Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-0533/2018 mit 3 Anlagen)

11.3.2. Querung der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0534/2018)

11.3.3. Neu- bzw. Ersatzpflanzungen
(Drucks. Nr. 15-0535/2018)


12. INTEGRATIONSBEIRAT DÖHREN-WÜLFEL

12.1. Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirats vom 15. Februar 2018

12.2. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0443/2018)

13. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

13.1. Zuwendung an den Hannoverschen Radsportclub
(Drucks. Nr. 15-0520/2018)

13.2. Zuwendung für das Döhrener Jazzfestival
(Drucks. Nr. 15-0521/2018)

14. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08. März Februar 2018
(nicht öffentlicher Teil)

II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 5.
Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Meier eröffnete die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt. Die geänderte Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 7.1.1. wurde abgesetzt
Zu TOP 7.1. lagen zwei Änderungsanträge vor
(TOP 7.1.2. Drucksache Nr. 15-0639/2018 und TOP 7.1.3. Drucksache Nr. 15-0640/2018)
TOP 8 und TOP 9 wurden abgesetzt
TOP 11.3.3. vorgezogen und nach TOP 11.1.4. behandelt
TOP 14 wurde dahingehend berichtigt, dass es das Protokoll vom 8. FEBRUAR 2018 (öffentlicher Teil) war

TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Anlieger bemängelte erneut die Zustände im Baugebiet Peiner Straße und die dortigen Verschmutzungen sowie die überhöhten Geschwindigkeiten von 61 Km/h über die im Maschseeboten berichtet wurde.
Zum anderen werde die Kompostanlage mit Treckern und LKWs beliefert, die den Randstreifen beschädigen. Es seien bestimmte Anlieferungen genehmigt, 80% vom Friedhof, aber nach den Sturmschäden komme nicht nur Grünes vom Seelhorster Friedhof. Die Kompostanlage sei offen und es stelle sich die Haftungsfrage, wenn dort etwas passiere.

Es gab eine Anmerkung zur Buslinie in die Seelhorst. Der Takt sollte erhöht werden, der letzte Bus fahre bereits um 19:50 Uhr.

Frau Ohlhorst informierte, dass die angebliche Geschwindigkeit von 61 km/h eine falsche Information war und tatsächlich eine Geschwindigkeit von 24 Km/h gemessen wurde. (vgl. Drucks. 15-1814/2017)

Frau Jakob sagte, dass die Öffnung der Kompostanlage von der Verwaltung nur für den Friedhof bestimmt war.
Ggf. sollte eine Ortsbegehung erfolgen, da nicht umgesetzt werde, was hier beschlossen wurde. Eine Anlieferung von Grünschnitt in kleinen Mengen sei sinnvoll. Es müsse abgewogen werden, ob ein Verbot für die sonstige Anlieferung erfolgen soll.
Zur Verschmutzung sei die Frage, ob man evtl. Schotter hinbringen könne, um es für die Anliege erträglicher zu machen.

Der Anlieger ergänzte, dass ein Teil der Verschmutzung durch die Baustelle entstehe. Es sollte eine kurzfristige Reinigung des Straßenzuges erfolgen. Große LKWs liefern 24 Tonnen und fahren die Bordsteine kaputt. Zugelassen waren Kleinere bis 7 Tonnen. Es würden nach dem Sturm Stämme aus Ahlem und Seelze angeliefert, dafür sei die Anlage nicht ausgelegt. Eine evtl. Besichtigung sollte vormittags während der Anlieferung erfolgen. Er verwies auf die 20 Doppelhäuser, wo Familien mit kleinen Kindern wohnen.

Frau Meier regte einen Ortstermin an, der mit der Bezirksbürgermeisterin angestimmt werden sollte.

Durchgeführt von 18:55 bis 19:11 Uhr


TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Stellungnahme zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015
(Drucks. Nr. 0002/2018 mit 3 Anlagen)
Herr Clausnitzer ging erneut kurz auf die Drucksache ein und die gewünschte Buslinie. Diese gehöre zu einem zweiten Verfahren zur Stadtbahnlinie Mittelfeld, Messe, EXPO-Park. Hier werde eine Diskussion zu Optimierungsmaßnahmen geführt.

Antrag, zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover gibt die als Anlage 3 dieser Drucksache beigefügte Stellungnahme ab.

Herr Milkereit teilte mit, dass er die Drucksache lediglich zur Kenntnis nehmen werde.

Mit 13 Ja-Stimmen und einmal zur Kenntnis genommen mit den Änderungen aus dem Antrag der CDU (Drucksache 15-0640/2018) (TOP 7.1.3.)


TOP 7.1.1.
Die Ergänzungsdrucksache Drucksache Nr. 0002/2018 E1
Abgesetzt


TOP 7.1.2.
Änderungsantrag der SPD zu TOP 7.1 (Drucksache 0002/2018)
Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015)
(Drucks. Nr. 15-0639/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel stimmt der Drucksache Nr. 0002/2018 mit der Maßgabe zu, dass die Erschließung des Jugendgästehauses und des Schützenhauses an der Wilkenburger Straße durch den ÖPNV auch nach Wegfall der Linie 350 weiterhin – etwa durch ein Ruf-Taxi-System – sichergestellt bleibt.

Über den Änderungsantrag wurde nicht abgestimmt, da TOP 7.1.3. der weitergehende Antrag war


TOP 7.1.3.
Änderungsantrag der CDU zur Drucksache 0002/2018
(Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015)
(Drucks. Nr. 15-0640/2018)
Frau Jakob brachte den Änderungsantrag ein, da dieser der weitergehende Antrag war und begründete ihn mit den wachsenden Bevölkerungszahlen im Umland.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Änderungen zur Stellungnahme des Nahverkehrsplans 2015 aufzunehmen:

1. Die Buslinie 350 (Wülfel, Wilkenburg, Arnum und Gehrden) bleibt erhalten.
2. Die Buslinie 363 oder eine andere Buslinie fährt weiter über die Haltestellen Brückstraße, Neckarstraße und Peiner Straße.
3. Die Buslinie 300 fährt, wie von den Gutachtern vorgeschlagen, bis zur Haltestelle Peiner Straße.

Einstimmig

TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N
Abgesetzt

TOP 9.
Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-
Abgesetzt

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
Geplanter Wohnungsbau auf dem Gelände des ehemaligen Finanzgerichtes Hermann-Guthe-Straße 3-5
(Drucks. Nr. 15-0522/2018)
Frau Bunduls brachte die Anfrage ein.

Bereits 2015 war in der HAZ zu lesen, dass der neue Eigentümer des Grundstücks des ehemaligen Finanzgerichtes an der Peiner Straße- Ecke Hermann-Guthe- Straße plane, dort Wohnungen zu errichten. Im gleichen Artikel wurde avisiert, dass eventuell bereits Mitte 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden könnte. In ihrer Antwort auf eine Anfrage des Bezirksrates Döhren-Wülfel am 08.06.2017 zur Entwicklung der Wohnbebauung im Stadtbezirk teilte die Verwaltung mit:
„Ein Investor möchte auf dem Gelände des ehemaligen Finanzgerichtes an der Peiner Straße ein Wohngebäude mit etwa 80 Wohnungen errichten“. Nach wie vor aber liegt das geplante Baugebiet brach, obwohl die Bäume dort bereits gefällt wurden und Wohnungen in ganz Hannover dringend benötigt werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

zu 1. Ja, es sind nach wie vor ca. 80 Wohneinheiten geplant. Die Wohnungsgenossenschaft Heimkehr wird die Wohnungen als Endinvestor in ihrem Bestand übernehmen.

zu 2. Das bisher verfolgte Bebauungskonzept konnte trotz großer Anstrengungen u.a. Belange der Feuerwehr nicht zufriedenstellend lösen, sodass nun ein neuer Entwurf entwickelt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Probleme mit dem neuen Konzept gelöst werden können.

Zu 3. Es besteht die Absicht den Gremien möglichst bald erste Drucksachen zum Start des erforderlichen Bauleitplanverfahrens zur Entscheidung vorzulegen. Bei einem zügigen Verfahrensverlauf ist mit einem Baubeginn im Frühjahr / Sommer 2019 zu rechnen.


TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0528/2018)
Frau Röttger stellte die Anfrage.

Ende Februar beginnen die Bauarbeiten an der Brücke „Am Mittelfelde“, die voraussichtlich bis Ende 2018 dauern werden. In dieser Zeit ist die Straße „Am Mittelfelde“ auf der Brücke nur einspurig befahrbar, der Verkehr in diesem Bereich soll durch eine Ampel geregelt werden. Es ist zu erwarten, dass es in dieser Zeit, insbesondere zu Messezeiten, zu Staus kommen wird. Um diese zu umgehen, werden sich viele Autofahrer „Schleichwege“ durch die angrenzenden Straßen suchen. Vor allem die Beuthener Straße wird durch ihre Nähe zu der Baustelle stark betroffen sein. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen werden hier vor allem die Kinder, die die Grundschule Beuthener Straße besuchen, gefährdet.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1) Plant die Stadt Maßnahmen, um vor allem ortsfremde Autofahrer auf die Schule in der Beuthener Straße hinzuweisen, z.B. durch „Achtung Schulkinder“ Schilder?

2) Gibt es Möglichkeiten von Seiten der Stadt, die Schule bei aufkommenden Problemen zu unterstützen, wie z.B. Geschwindigkeitsmessungen, die vom Ordnungsamt oder der Polizei, evtl. gemeinsam mit den Schülern, durchgeführt werden?

3) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Anwohnerstraßen vor dem zu erwartenden Durchgangsverkehr zu schützen?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:
Zu 1:
Die Verwaltung plant nicht, ortsunkundige Autofahrer auf die Schule in der Beuthener Straße hinzuweisen, da in der Beuthener Straße im Bereich der Schule bereits aus beiden Fahrtrichtungen Zeichen 136-10 (Kinder, Aufstellung rechts) StVO fest installiert sind.

Zu 2:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover und die Polizei führen im Bereich von Schulen grundsätzlich Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten durch.
Diese Geschwindigkeitskontrollen werden ohne Beteiligung der Schüler durchgeführt.

Zu 3:
Die Beuthener Straße ist keine Anwohnerstraße sondern eine Erschließungsstraße.

Im Stadtgebiet Hannover sind grundsätzlich alle Straßen uneingeschränkt für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet und stehen somit diesem uneingeschränkt zur Verfügung. Daher ist das Nutzen und Durchfahren einer Straße durch Verkehrsteilnehmer nicht zu kritisieren, sondern ist vom Allgemeingebrauch einer öffentlichen Straße gedeckt.

Im Übrigen lassen sich nur ortsunkundige Verkehrsteilnehmer lenken. Diese stellen bei normalen Verkehrsverhältnissen gegenüber den Anwohnern und Ortskundigen die erheblich geringere Anzahl dar. Anwohner und Ortskundige können durch Beschilderungen nicht gelenkt werden. Vielmehr werden diese Gruppen von Verkehrsteilnehmern nach Belieben und Ziel fahren. Daher ist das Verlagern von Verkehren nicht möglich. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden – unabhängig von dem Vorhandensein einer Beschilderung – immer den für sie persönlich am günstigsten oder am angenehmsten Weg fahren.

Im Zusammenhang mit der DB-Brückenbaustelle in der Straße Am Mittelfeld, hat die Verwaltung extra eine Umleitung über die Karlsruher Straße, Kronsbergstraße und Hildesheimer Straße ausschildern lassen, um zu versuchen, zusätzliche Verkehre aus der Beuthener Straße heraus zu halten.

TOP 10.2.2.
Hannover als Kulturhauptstadt:
Wie können sich lokale Initiativen engagieren?
(Drucks. Nr. 15-0529/2018)
Herr Rinker trug die Anfrage vor.

Hannover plant eine Bewerbung als Europas Kulturhauptstadt 2025. Dafür hat bereits am 3. Juli vergangenes Jahr ein Team des Kulturhauptstadtbüros seine Arbeit zur Vorbereitung der Bewerbung aufgenommen, am 16. Februar 2018 beschloss der Kulturausschuss der Stadt Hannover, das Bewerbungsverfahren aufzunehmen mit dem Ziel, bis Mitte 2019 die Bewerbung auszuarbeiten. Der Anspruch ist, für die Bewerbung „den Status Quo der Kulturstadt Hannover in seiner ganzen Vielfalt aufzuführen und alle Anregungen aufzunehmen.“

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Wie ist der genaue Zeitplan für die Ausarbeitung der Bewerbung bis zur Abgabe der Unterlagen?

2. Wie wird gewährleistet, dass im Rahmen der Bewerbung lokale Initiativen aus den einzelnen Bezirken (bspw. Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld, Ateliers und freie Künstler) in den Prozess einbezogen werden und sich mit Ideen, Anregungen und Arbeiten einbringen können?


Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu 1)
Einen Plan für den einer Bewerbung zugrundeliegenden Beteiligungsprozess wird die Verwaltung am 16. März 2018 im Kulturausschuss der Stadt vorstellen. Die Ausarbeitung einer Bewerbung insgesamt richtet sich nach den Zeiträumen, die von der EU und den in Deutschland zuständigen Koordinationsstellen des Wettbewerbs festgelegt werden. Für das Kulturhauptstadtjahr 2025 übernimmt die Kulturstiftung der Länder im Benehmen mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien die Koordination. Bisher hat die Kulturstiftung der Länder noch keinen offiziellen Ausschreibungszeitraum bekannt gegeben, Nachfragen haben aber ergeben, dass mit einem Aufruf zur Bewerbung im Oktober 2018 und einem Ende der Bewerbungsfrist im September 2019 zu rechnen ist. Da für die Fertigstellung des Bewerbungsdokumentes sowie die Beratung desgleichen in den zuständigen Ausschüssen und im Rat mindestens 6 Monate eingeplant werden müssen, geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass der Beteiligungsprozess und andere Bewerbungsprozesse zum Anfang des Jahres 2019 abgeschlossen sein müssen. Eine zügige Planung und Start der Prozesse nach dem Ratsbeschluss vom 22. Februar 2018 ist vorgesehen.

Zu 2)
Der Ratsbeschluss vom 22. Februar 2018 gibt für den Bewerbungsprozess das Leitthema „Nachbarschaft“, sowie einige Unterthemen vor. Nachbarschaft kann in diesem Zusammenhang nicht nur als inhaltliche, sondern auch als strukturelle Richtlinie verstanden werden. Zusätzlich ist mit dem Ratsbeschluss vorgesehen, 25% der Ressourcen für soziokulturelle Belange und in Stadtteilen mit hohem sozialen Bedarf einzusetzen. Eine Beteiligung unter dem Leitthema Nachbarschaft wird demnach auf mehreren Ebenen stattfinden. Zum einen soll über die Struktur der Stadtteile und Stadtbezirke, sowie der dort vorhandenen Netzwerke, möglichst umfassend beteiligt werden. Zum anderen soll zu einzelnen Projekten und Kooperationen gezielt beteiligt werden. In der Entwicklung eines nachhaltigen Kulturentwicklungsplans, einem Kernelement der Kulturhauptstadtbewerbung, sind besonders die Kultur- und Kreativschaffenden, sowie Vereine und Initiativen gefragt. Sobald der Beteiligungsprozess als Ganzes startet, wird über Medien und Netzwerke informiert, sodass sich möglichst viele Menschen einbringen können. Zusätzlich ist es jederzeit möglich, auf die Verwaltung und besonders auf das Büro Kulturhauptstadt 2025 zuzukommen.


TOP 10.3.
der CDU-Fraktion

TOP 10.3.1.
Fehlende Kita-Plätze
(Drucks. Nr. 15-0531/2018)

Frau Maschke-Scheffler stellte die Anfrage.

In Döhren-Wülfel fehlt es an Kita-Plätzen. Beispielsweise hat der AWO-Kindergarten ca. 120 Kinder auf der Warteliste, bei ca. 12 zu vergebenden Plätze. Anderen Kindergärten im Stadtbezirk ergeht es ähnlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um den Mangel an Kindergarten- und Krippenplätzen zu beheben?
2. Wie wird Familien akut geholfen, deren Kinder aktuell noch auf der Warteliste sind?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Die Verwaltung ist weiterhin bestrebt, den Rechtsanspruch im Krippen- und Kindergartenbereich in einer Kindertagesstätte oder der Tagespflege zu erfüllen. In den vergangenen Jahren ist dies auch gelungen. Die Planung frei werdender und somit neu zu belegender Betreuungsplätze wird in diesem Jahr zusätzlich beeinträchtigt durch die von der niedersächsischen Landesregierung angekündigte Flexibilisierung des Einschulungsalters zum kommenden Schuljahr. Eltern, deren Kinder vom 01. Juli 2018 bis 30. September das 6. Lebensjahr vollenden, können nunmehr bis zum 01. Mai wählen, ob sie ihr Kind einschulen- oder ein weiteres Jahr in der Kindertagesstätte betreuen lassen möchten. Die Anzahl frei werdender und somit neu zu belegender Betreuungsplätze wird somit sowohl für Kindergarten- als auch für Krippenplätze erst zu diesem Zeitpunkt feststehen.

Dem steigenden Platzbedarf soll im Stadtbezirk Döhren-Wülfel durch folgende Maßnahmen begegnet werden:
Ferner prüft die Verwaltung eine weitere konkrete Möglichkeit, kurzfristig im laufenden Kalenderjahr weitere 15 Krippenplätze im Stadtbezirk Döhren-Wülfel durch Erweiterung in einer bestehenden Einrichtung zu schaffen.

Die entsprechenden Drucksachen werden demnächst bzw. zu gegebener Zeit in das politische Beschlussverfahren gegeben.

Bezüglich weiterer Umsetzungsmöglichkeiten befindet sich die Verwaltung laufend im Gespräch mit potentiellen Trägern und Interessierten und mit bereits tätigen Trägern von Kindertagesstätten im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sowie angrenzenden Stadtbezirken.

Auch das städtische FamilienServiceBüro strebt weiterhin einen Ausbau der Tagespflegeplätze im Stadtbezirk an und steht laufend in Verhandlungen mit geeigneten und interessierten Tagespflegepersonen.

Für Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden haben, gibt es die Möglichkeit, sich an das städtische FamilienServiceBüro zu wenden. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in jedem Einzelfall nach individuellen Lösungen suchen, um für die betroffenen Kinder eine Betreuung sicher zu stellen.


Herr Rühmeier fragte, ob ausreichend ErzieherInnen zur Verfügung stünden.

Frau Ohlhorst verwies diesbezüglich an die Fachverwaltung.

Frau Jakob erinnerte daran, dass es einen Beschluss gab, das Anmeldeverfahren zu zentralisieren und zu verbessern, da das Anmeldeverfahren weiterhin ein Ärgernis für die berufstätigen Eltern sei.

Frau Ohlhorst sagte zu, in der Fachverwaltung nachzufragen.

Frau Dr. Schröder betonte, dass das Anmeldeverfahren in diversen Kitas für die Eltern sehr unbefriedigend sei, ein Verteilersystem wäre vonnöten.



TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der SPD-Fraktion

TOP 11.1.1.
Der nasse Fleck von Döhren
(Drucks. Nr. 15-0523/2018)
Herr Schade brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen wie der Bereich vor der Bühne auf dem Fiedelerplatz dauerhaft trockengelegt werden kann und diese Maßnahmen dann auch zeitnah umzusetzen.

Einstimmig


TOP 11.1.2.
PKW-Bring- und Abholverkehr an Schulen
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0524/2018)
Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den von Stadt und Polizei initiierten Modellversuch zur Verkehrssicherheit an der Albert-Schweitzer-Schule auf eine oder mehrere Schulen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel auszuweiten. Dazu ist systematisch zu prüfen, an welchen der Schulen im Stadtbezirk Bedarf für Verkehrssicherungsmaßnahmen besteht und an die jeweilige Schule angepasste Maßnahmen zu entwickeln.

Einstimmig

Herr Seela sagte, dass der Modellversuch bereits abgeschlossen sei und nun stadtweit umgesetzt werden soll. Dennoch könne der Antrag für Döhren-Wülfel beschlossen werden.

Frau Jakob betonte, dass viele Kinder mit dem Auto gebracht werden. Dies sei ein Resultat der Forderung nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und führe zu viel Verkehr auf den Straßen. Dem Antrag werde zugestimmt.

Frau Bunduls sagte, dass kleine Kinder noch nicht mit dem Bus fahren sollten. Es gebe viele rücksichtslose Elterntaxis, die in der Loccumer Straße und Umgebung alle Garagenzufahren, Gehwege und Einfahrten zuparken.

Frau Dr. Schröder war optimistisch, dass viele Kinder den Schulweg allein zurücklegen könnten oder nur ein kurzes Stück von den Eltern begleitet werden sollten. Dies sei auch eine Erziehung zur Selbständigkeit.

TOP 11.1.3.
Wiederholte Bitte um Öffnung des Schulhofs und -sportplatzes der GS Loccumerstraße außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende
(Drucks. Nr. 15-0526/2018)
Frau Miskovic brachte den Antrag ein.
Sie bat um Korrektur der online-Stadtplankarte, da die angegebenen Sport- und Spielplätze nicht vorhanden seien.
Die folgenden Plätze gebe es nicht:

• Bolzplatz Schützenplatz
• Bothmerstraße /Ecke Hildesheimer Straße (es gab 2-3 Geräte, die abgebaut wurden)
• Pieperstraße (nur für Kleinkinder)
• Schneckenspielplatz (nur für Kleinkinder)

In Wülfel sollen Ballspiele für Kinder und Jugendliche möglich sein.

Herr Schade ergänzte, dass weiterhin Anträge gestellt werden, bis sich etwas tue. Die Frage der Verkehrssicherungspflicht sei nicht nach vollziehbar, da auf Spielplätzen auch kein Hausmeister vorhanden sei. Es sollte rechtlich möglich sein, die Kinder dort spielen zu lassen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird erneut (erstmalig am 01. Juni 2012, danach schon mehrfach erneut) aufgefordert, den Schulhof und -sportplatz der Grundschule Loccumerstr. für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende aus dem Stadtteil Wülfel außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten zu öffnen.

Einstimmig


TOP 11.1.4.
Ansiedlung von Wildbienen in Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0527/2018)
Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Ansiedlung von Völkern der Wildbiene durch geMit und Hannover summt e.V. zu gestatten, und dem Bezirksrat Döhren-Wülfel dafür geeignete Plätze im Stadtteil Mittelfeld, wie beispielsweise den Mittelfelder Nachbarschaftstreff, auszuweisen.

Einstimmig


TOP 11.3.3.
Neu- bzw. Ersatzpflanzungen
(Drucks. Nr. 15-0535/2018)
Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, bei zukünftigen Neu- bzw. Ersatzpflanzungen im Stadtbezirk, besonders solche Pflanzen zu berücksichtigen, die als Nahrungsquelle für Bienen und Hummeln und andere Insekten in Frage kommen.

Einstimmig


TOP 11.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.2.1.
Mehr Sicherheit für Fußgänger:
3-D-Zebrastreifen
(Drucks. Nr. 15-0536/2018)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Stadt Hannover wird aufgefordert, bei neu einzurichtenden Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“) im Stadtbezirk Döhren-Wülfel künftig eine neue Variante mit 3-D-Effekt einzusetzen und deren Beitrag für eine höhere Sicherheit von Fußgängern zu prüfen. Infrage kommt beispielsweise der neue beantragte Überweg in der Landwehrstraße vor der neuen Postfiliale.

Einstimmig

Herr Rühmeier regte an, diese in Mittelfeld oder Wülfel anzulegen.

Herr Milkereit fragte, ob es bereits Erfahrungen gebe und ob es auch negative Auswirkungen, z.B. durch abruptes Abbremsen wegen der Balken oder Auffahrunfälle gab.

Frau Maschke-Scheffler fragte, ob ein bestimmter Standort vorgeschlagen werden soll und ob jemand bereits die 3-D-Zebrastreifen in natura gesehen habe.

Herr Rühmeier schlug den Zebrastreifen an der Stadtbahnlinie Am Mittelfelde vor.

Herr Weinmann sagte, dass es bereits 3-D- Fahrradmarkierungen gebe, die Streifen sehr klein seien und wie Klötzchen erscheinen. Man bremse für Fußgänger, aber nicht für die Streifen.

TOP 11.3.
der CDU-Fraktion

TOP 11.3.1.
Altpapiercontainer Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-0533/2018 mit 3 Anlagen)

Frau Maschke-Scheffler stellte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit aha Kontakt aufzunehmen, um zu erwirken, dass der Altpapiercontainer in der Landwehrstraße zweimal wöchentlich geleert wird oder ein zweiter Container aufgestellt wird. Außerdem werden die Kartons und das Papier, das neben dem Container liegt, von aha ebenfalls entsorgt.

Wurde durch Neufassung ersetzt (vgl. TOP 11.3.1.1.)

Frau Jakob fragte, ob die Verwaltung sich bereits dafür eingesetzt hatte, dass der Platz komplett gereinigt wird.

Frau Ohlhorst bestätigt, dass Herr Berger hier Kontakt zu aha aufgenommen hatte.

TOP 11.3.1.1.
Altpapiercontainer Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-0533/2018 N1 mit 3 Anlagen)
Zur Diskussion vgl, TOP 11.3.1.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit aha Kontakt aufzunehmen, um zu erwirken, dass der Altpapiercontainer in der Landwehrstraße mindestens zweimal wöchentlich geleert wird oder ein zweiter Container aufgestellt wird. Außerdem werden die Kartons und das Papier, das neben dem Container liegt, von aha ebenfalls entsorgt.

Einstimmig


TOP 11.3.2.
Querung der Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-0534/2018)
Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit der Üstra zu führen, die zum Inhalt haben, dass an der Haltestelle Am Brabrinke (stadteinwärts) durch geeignete Umbaumaßnahmen ein sicheres Queren der Hildesheimer Straße möglich wird.

Einstimmig

Herr Seela fragte, ob evtl. eine Ampel installiert werden könne.

Herr Sommerkamp vermutete, dass es keine Möglichkeit für eine Ampel gebe und der Zugang evtl. gesperrt werden müsse.

TOP 12.
INTEGRATIONSBEIRAT DÖHREN-WÜLFEL

TOP 12.1.
Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirats vom 15. Februar 2018
Herr Milkereit berichtete aus der Sitzung, dass ein neues Mitglied verpflichtet wurde und dennoch zwei neue Mitglieder mit Migrationshintergrund gesucht würden. Es wurden zwei Projekte (Soccercamp und eine Fortsetzung vom Café Erdball) befürwortet. Am 11.8. finde ein Integrationsfest in Kooperation mit dem Nachbarschaftstreff, der Kulturinitiative und GeMit im Nachbarschaftstreff statt.
Auf den Integrationspreis gab es zwei Bewerbungen, die sich in der nächsten Sitzung vorstellen sollen. Der nächste Integrationspreis soll erst 2019 ausgelobt werden.

Frau Jakob bedauerte, dass als Termin das Datum der Einschulungen gewählt wurde.

Herr Milkereit informierte, dass über das Datum ausführlich beraten wurde und dieser Termin mehrheitlich festgelegt wurde. Die Einschulung sei am Vormittag und das Integrationsfest beginne um 14.00 Uhr.

Frau Meier regte an, im kommenden Jahr nicht das Einschulungsdatum zu wählen.


TOP 12.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
für Integrationsprojekte im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0443/2018)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag,
aus Mitteln des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel werden Zuwendungen für folgende Projekte zur Verfügung gestellt:

1) Förderung des Projektes
„WM-Soccer Camp“mit 1.500,- € an den Verein VfB Wülfel,
nach erfolgter Vorstellung des Projektes im Integrationsbeirat

2) Weitere Förderung des Projektes "International Cooking" mit 250,- €

Einstimmig


TOP 13.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 13.1.
Zuwendung an den Hannoverschen Radsportclub
(Drucks. Nr. 15-0520/2018)
Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Hannoversche Radsportclub. erhält eine Zuwendung in Höhe von 200,00 Euro für die
Nachwuchsarbeit im Rahmen der Veranstaltung des Radrennens "Rund um Döhren".

Einstimmig


TOP 13.2.
Zuwendung für das Döhrener Jazzfestival
(Drucks. Nr. 15-0521/2018)
Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Hannoversche Funken Garde und das Karnevals Corps Döhren erhalten eine
Zuwendung in Höhe von 500,00 Euro für die Ausrichtung des alljährlichen Döhrener Jazz
Festivals am 26.05.2018

Einstimmig


TOP 14.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 08. FEBRUAR 2018
(öffentlicher Teil)
Einstimmig


Frau Meier schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.15 Uhr.




Claudia Meier Gundula Ohlhorst
Stellvertr. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin