Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 05.04.2018
PROTOKOLL
11. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 5. März 2018,
Kulturhaus Hainholz (Saal), Voltmerstr.36, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.30 Uhr
____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
(Bezirksratsfrau Jagemann) (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Verwaltung:
Frau Holthaus-Voßgröne FB Tiefbau
Frau Bussenius FB Tiefbau
Herr Freimuth FB Tiefbau
Herr Scharlemann FB Tiefbau
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 05.04.2018
PROTOKOLL
11. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 5. März 2018,
Kulturhaus Hainholz (Saal), Voltmerstr.36, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
(Bezirksratsfrau Jagemann) (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Verwaltung:
Frau Holthaus-Voßgröne FB Tiefbau
Frau Bussenius FB Tiefbau
Herr Freimuth FB Tiefbau
Herr Scharlemann FB Tiefbau
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Feststellung über den Sitzverlust
2.1. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Seinsch
(Drucks. Nr. 15-0468/2018)
2.2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Bergen
(Drucks. Nr. 15-0475/2018)
3. Verpflichtung von neuen Bezirksratsmitgliedern
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.01.2018
- öffentlicher Teil
6. Information der Verwaltung zum Bauvorhaben Fenskestraße
7. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
7.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat
7.2. Umbesezung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0454/2018)
7.3. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
7.3.1. verschiedene Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-0608/2018)
7.3.2. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit
(Drucks. Nr. 15-0609/2018)
7.4. Der Verteilungsschlüssel für die Integrationsbeiräte Hannover soll ab dem Haushaltsjahr 2019 nach den tatsächlich in den Stadtteilen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und dem Anteil neu angekommener und geflüchteter Menschen verteilt werden
(Drucks. Nr. 15-0620/2018)
8. S A N I E R U N G
8.1. Bericht aus der Sanierungskommission
9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
9.1. E N T S C H E I D U N G E N
9.1.1. Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e. V." für das Projekt: "Teegarten Hainholz 2018 “ aus Mitteln Soziale Stadt in 2018 (Drucks. Nr. 15-0064/2018)
9.1.2. Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt "Gutes Leben – Frauen für Nachhaltigkeit “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt (Drucks. Nr. 15-0065/2018)
9.1.3. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand, Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0378/2018 mit 2 Anlagen)
10. A N H Ö R U N G E N
10.1. Bebauungsplan Nr. 1714 - Hauptgüterbahnhof/südlicher Abschnitt,
erneuter Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0155/2018 mit 3 Anlagen)
11. Informationen über Bauvorhaben
12. A N T R Ä G E
12.1. der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12.1.1. Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-0394/2018)
12.2. der Fraktion DIE LINKE.
12.2.1. Beleuchtungskonzept des Welfengartens überarbeiten
(Drucks. Nr. 15-0470/2018)
13. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0607/2018)
14. A N F R A G E N
14.1. Ausbau der Straße Schneiderberg zwischen Appelstraße und Callinstraße
(Drucks. Nr. 15-0445/2018)
15. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
16. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.01.2018 (nichtöffentlicher Teil)
17. Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 bis 2023
(Drucks. Nr. 0337/2018 mit 14 Anlagen)
18. Erbbaurechtsvertrag TuS Vinnhorst e.V.
(Drucks. Nr. 0461/2018 mit 2 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßte die zwei neu zu verpflichtenden Bezirksratsmitglieder. Für Frau Bergen wird Frau Hußmann nachrücken, für Herrn Seinsch Herr Rahabi.
Ebenfalls begrüßte sie Herrn Stephan Kaczmarek als neuen Stadtbezirksmanager, dieser habe nun offiziell die Nachfolge von Frau Schepers angetreten.
Heutige Berichterstatterin zur Einwohnerfragestunde war Frau von Werder
Zu TOP 6 begrüßte sie Herrn Scharlemann und Herrn Freimuth vom Fachbereich Tiefbau, die über das Bauvorhaben Fenskestraße informierten.
Zu TOP 7.3. Vergabe von I-Beiratsmitteln lagen zwei Tischvorlagen vor
zu TOP 9.1.3. begrüßte sie Frau Holthaus-Voßgröne und Frau Bussenius vom Fachbereich Tiefbau.
TOP 13 Zu den eigenen Mitteln gab es ebenfalls eine Tischvorlage.
Weiterhin lag ein Dringlichkeitsantrag vor.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über die Zuerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Diese wurde mit 14 Stimmen dafür bestätigt.
Der Antrag wurde als TOP 7.4. auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksratsherr Dr. Huneke zog den Antrag unter TOP 12.1.1. in die Fraktion. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust
TOP 2.1.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Seinsch
(Drucks. Nr. 15-0468/2018)
Das Gremium beschloss einstimmig gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Ralf Seinsch die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.
TOP 2.2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Bergen
(Drucks. Nr. 15-0475/2018)
Das Gremium beschloss einstimmig gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Kerstin Bergen die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.
TOP 3.
Verpflichtung von neuen Bezirksratsmitgliedern
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Frau Kerstin Hußmann als Nachfolgerin von Bezirksratsfrau Kerstin Bergen und Herrn Fares Rahabi als Nachfolger von Bezirksratsherrn Seinsch und stellte fest, dass nach § 44 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes der jeweilige Sitz auf Sie übergegangen sei.
Frau Hußmann und Herr Rahabi haben gem. § 40 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes die Wahl angenommen. Sie wies Frau Hußmann und Herrn Rahabi, auf die Einhaltung der Bestimmungen gem. §§ 40 bis 42 NKomVG hin. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht.
Diese Vorschriften wurden vom Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten gesondert übersandt. Die ebenfalls übersandte Verpflichtungserklärung bat sie zu unterschreiben und vorne abzugeben.
Nun verpflichtete sie beide neuen Bezirksratsmitglieder per Handschlag, Ihre Aufgaben als Bezirksratsmitglied gegenüber der Landeshauptstadt Hannover nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten und sagte, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anlieger der Schulenburger Landstraße berichtete darüber, dass er eine erhebliche Straßenreinigungsgebührenerhöhung erhalten habe. Ab Januar 2016 betrug die Gebühr 100,00 € , ab Januar 2018 127,00 € und vor 14 Tagen habe er einen erneuten Bescheid über nun 224,00 € erhalten. Er verwies auf die in seinen Augen exorbitante Erhöhung und richtete die Frage an den Bezirksrat, ob dieser hier etwas tun könne.
Bezirksratsherr Winter gab den Hinweis, das für den Abfallwirtschaftsbetrieb aha die Region zuständig sei. In der Regionsversammlung säßen auch Ratsmitglieder der Stadt, ggfs. seien diese diesbezüglich anzusprechen.
Hinweis zum Protokoll:
Auf Vermittlung des Stadtbezirksmanagements hat der Anlieger eine schriftliche Erläuterung des Abfallwirtschaftsbetriebes erhalten.
Eine Anwohnerin aus der Nordstadt erregte sich über die Abholzung von Bäumen in der Nordstadt. Es wurde geklärt, dass es sich um ein Bauvorhaben der Universität Hannover handelt. Ein weiterer Anwohner bat um nähere Erläuterungen der geplanten Baumaßnahme.
Anmerkung zum Protokoll:
-siehe auch Bericht über Baumaßnahmen-
Ein Vertreter der Universität wird in der Juni Sitzung des Bezirksrates über das Bauvorhaben der Universität berichten.
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.01.2018 - öffentlicher Teil
Das Protokoll vom 29.01.2018 (öffentlicher Teil) wurde mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 6.
Information der Verwaltung zum Bauvorhaben Fenskestraße
Herr Freimuth und Herr Scharlemann berichteten anhand einer Präsentation ausführlich über die geplante Umbaumaßnahme Fenskestraße.
Die Fenskestraße wird im Abschnitt zwischen Melanchtonstraße und Schulenburger Landstraße grunderneuert. Es sei kein einfaches Bauunterfangen, es sind 350 laufende Straßenmeter betroffen und es herrscht ein starker Durchgangsverkehr.
Während der Bauarbeiten wird der Fahrverkehr per EInbahnstraßenregelung mit Fahrtrichtung Schulenburger Landstraße zunächst über eine Ersatzfahrbahn durch die Baustelle geführt. Die Gegenrichtung wird über Engelbosteler Damm, Bodestraße, Weidendamm und Kopernikusstraße umgeleitet.
Zuerst wird die südliche Nebenanlage aufgearbeitet. Die komplette Fahrbahn und die Nebenanlagen werden erneuert. Durch die Umgestaltung werde die Fenskestraße deutlich aufgewertet. Die Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird durch breitere Radwege sowie die Einrichtung einer Ampelanlage in Höhe Voltmerstraße deutlich erhöht.
Herr Scharlemann erläuterte die Busumleitung der 121er Linie. Die Bushaltestelle an der Einmündung Schulenburger Landstraße entfällt. Später wird diese als erste wieder eingerichtet und barrierefrei gestaltet.
Die Haltestellen Schlehenkamp und Voltmerstraße in Fahrtrichtung Vahrenwalderstraße fallen weg.
Damit es zu keiner Abhängung kommt wird voraussichtlich am 25.06.2018 die Straße wieder für beide Fahrtrichtungen geöffnet.
Transtec Bau und die Üstra erneuern in der Zwischenzeit die Gleisanlage.
Bezirksratsherr Winter fragte, ob die Busumleitung zu Parkbeschränkungen führe.
Herr Scharlemann verneinte dies, es müsse nur die Wertstoffinsel verlegt werden.
Er erläuterte, jetzt die erste Information an den Bezirksrat erfolge, im Anschluss würden die Bürger informiert.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Jagemann nach der Dauer der Baumaßnahme sagte Herr Scharlemann, dass die Maßnahme voraussichtlich bis April 2019 dauert.
Die Umleitung werde großflächig ausgeschildert, die Beschilderung bereits ab der Vahrenwalderstraße aufgestellt.
Auf geäußerte Bedenken, ob sich auch alle daran hielten, sagte Herr Freimuth, dass Schleichverkehre bei solchen Baumaßnahmen nie auszuschließen seien. Fehlverhalten ließe sich nicht durch Schilder vermeiden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bat darum bereits ab Vinnhorst und Nordhafen auf die Baustelle hinzuweisen, damit frühzeitig klar sei, dass man dort nicht langfahren könne.
Ratsherr Nicholls schlug die Kontaktaufnahme zur IGS Büssingweg bezüglich des Schulweges und der entsprechenden Sicherung vor.
Herr Freimuth ergänzte, dass auch die Üstra Flyer mit Informationen zu den nächsten Haltestellen aushängen wird.
TOP 7.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 7.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Neveling berichtete aus der letzten Sitzung des Integrationsbeirates am 28.02.2018 und informierte inhaltlich zum Projekt Spazierklänge und zu dem Antrag von Spokusa.
Sie erläuterte die Intention zum heute vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Zu dem in der Sitzung des Integrationsbeirates vorgelegten Entwurf habe es zwei Textkorrekturen gegeben, die Endfassung liege heute vor.
Das Protokoll über die Sitzung des Integrationsbeirates am 28.02.2018 wurde allen Bezirksratsmitgliedern übersandt.
TOP 7.2.
Umbesezung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0454/2018)
Vom Bezirksrat wurde einstimmig beschlossen.
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord festzustellen:
II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren
Bisher: Neu:
Bezirksratsherr Henrik Jagemann Bezirksratsherr Dr. Huneke
Amy Wattendorf Svenja Schlüter
TOP 7.3.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
Bezirksratsherr Spatzker bat um getrennte Abstimmung der vorliegenden Zuwendungsdrucksachen.
TOP 7.3.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-0608/2018)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief beide Anträge nacheinander auf.
Der Bezirksrat Nord möge beschließen folgende Zuwendungen für Projekte von Initiativen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord zu bewilligen:
Spokusa e.V., Frauenzimmer und Halbgöttinnen - ein Stationentheater im Georgengarten 1.500,00 €
Mit 12 Stimmen dafür , 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen beschlossen.
Projekt SpazierKlänge - Klangspaziergänge mit Geflüchteten - Bewegung und Austausch zwischen in Hannover lebenden Geflüchteten und HannoveranerInnen 787,00 €
Mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.3.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit
(Drucks. Nr. 15-0609/2018)
Entsprechend der Empfehlung des Integrationsbeirates Nord beschloss der Bezirksrat einstimmig
folgende Zuwendungen als Etat zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Verfügung zu stellen:
Für:
Vinnhorst I 600,00 €
Vinnhorst II 700,00 €
Engelbosteler Damm 290,00 €
Kopernikusstraße 260,00 €
Helmkestraße 850,00 €
TOP 7.4.
Der Verteilungsschlüssel für die Integrationsbeiräte Hannover soll ab dem Haushaltsjahr 2019 nach den tatsächlich in den Stadtteilen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und dem Anteil neu angekommener und geflüchteter Menschen verteilt werden
(Drucks. Nr. 15-0620/2018)
Bezirksratsfrau Neveling verwies darauf, dass der Anteil der Migranten im Stadtbezirk erheblich gestiegen sei und dieser Tatsache bei der Verteilung der Mittel Rechnung getragen werden müsse.
Ratsherr Nicholls verwies auf einen diesbezüglich bereits bei Einführung der Integrationsbeiräte erfolgten Hinweis im Hinblick auf das Verhältnis der zur Verfügung stehenden Gelder, und der Höhe des Migrantenanteils.
Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür:
Dass die Verteilung der Mittel zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken sich nicht nur nach der Einwohner-/Einwohnerinnenzahl in dem jeweiligen Stadtbezirk, sondern auch nach dem prozentualen Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund richtet. Sinnvoll wäre auch die Einbeziehung der neu angekommenen und geflüchteten Menschen mit aufzunehmen (%-Flüchtlingsanteil). Grundlage für die Verteilung sollen die statistischen Daten der Statistikstelle der Landeshauptstadt Hannover sein.
TOP 8.
S A N I E R U N G
TOP 8.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 21.02.2018.
Die Einrichtung STEP habe südlich von Hackerott Räume angemietet. Hier würde ein Tagesaufenthalt und Werkstätten für substituierte Drogenabhängige geschaffen.
Die aktuelle Drucksache zum Sonderprogramm Grunderneuerung im Bestand die auch heute auf der TO stehe wurde vorgestellt.
Die Drucksache zum Spielplatz Hopfengarten sei ebenfalls mehrheitlich angenommen worden. Zwei Zuwendungsdrucksachen bezüglich des Vereines "Migranten für Agenda 21" seien lebhaft diskutiert worden, aber letztendlich mehrheitlich beschlossen worden.
TOP 9.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 9.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 9.1.1.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e. V." für das Projekt: "Teegarten Hainholz 2018 “ aus Mitteln Soziale Stadt in 2018
(Drucks. Nr. 15-0064/2018)
Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, es handele sich eigentlich um eine ehrenamtliche Aufgabe, er sei überrascht über die Einstellung einer Honorarkraft.
Frau Glahn erläuterte, das 400,00 € mtl. an zwei Personen, die sich den Betrag teilen, gezahlt werde. Es handele sich hierbei nur um eine Aufwandsentschädigung.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4 Enthaltungen dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Teegarten Hainholz 2018“, aus dem Ergebnishaushalt 2018, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro zu bewilligen.
TOP 9.1.2.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt "Gutes Leben – Frauen für Nachhaltigkeit “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0065/2018)
Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte, wie viele Teilnehmer aus Hainholz mit dabei seien. Frau Glahn erläuterte, dass nur zwei am Nähkurs teilnehmende Personen nicht aus dem Stadtteil kämen. Diese seien aber Mitglieder des in Hainholz stattfindenden Deutschkurses.
Bezüglich der Nachhaltigkeit verwies sie auf die angefertigten Taschen aus Recyclingmaterialien die zum Selbstkostenpreis verkauft würden.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Gutes Leben - Frauen für Nachhaltigkeit“, aus dem Ergebnishaushalt 2018, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 26.416,00 Euro zu bewilligen.
TOP 9.1.3.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand, Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0378/2018 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-0378/2018 auf.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Ricken bezüglich des Ausbaus der Fahrradwege bestätigte Frau Holthaus-Voßgröne, dass die Radwege im "Hannover Standard" mit anthrazitfarbenen Beton mit Rechteckpflaster ausgebaut würden.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Bezirksrat mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen der Erneuerung der in Anlage 1 aufgeführten Straßen und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen ab 2019 zuzustimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
TOP 11.
Themen:
Es wurden Fragen bezüglich der Zuwegung zum geplanten Uni-Gebäude (nur Fußweg oder auch Fahrzeuge, ggf. auch Autos? Verlauf?) gestellt, und ob mit dem Bau auch neue Parkflächen (ggf. wo) entstehen werden.
Es wurde aus dem Gremium die Bitte formuliert in eine der nächsten Bezirksratssitzungen einen Vertreter der Universität Hannover zur Erläuterung des Bauvorhabens, und zur Beantwortung diverser Fragen bezüglich des Umfeldes einzuladen.
Anmerkung zum Protokoll: Es wurde eine Einladung zur Juni Sitzung ausgesprochen.
TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 12.1.1.
Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-0394/2018)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 12.2.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 12.2.1.
Beleuchtungskonzept des Welfengartens überarbeiten
(Drucks. Nr. 15-0470/2018)
Bezirksratsherr Rahabi brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Ratsherr Nicholls hinterfragte den Antrag kritisch im Hinblick auf die Sicherheit von Menschen, die den Park Nachts queren. Der Antrag an sich sei nicht stimmig, da widersprüchlich.
Ratsherr Klapproth stimmte Ratsherrn Nicholls zu und stellte fest, dass hier keine Zuständigkeit der Stadt Hannover gegeben sei.
Bezirksratsherr Winter erklärte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, da dieser nicht schlüssig sei. Demnach sollen die Eingänge beleuchtet sein, aber drinnen nichts, das passe nicht zusammen.
Er verwies weiterhin darauf, dass es sich bei den Lichtobjekten um die Nachahmung eines historischen Grabens handele. Es wäre eine sehr gelungene Kunstinstallation und die beleuchteten Sitzbänke gehörten zum Gesamtkonzept.
Bezirksratsherr Rahabi bat darum, über die Punkte einzeln abzustimmen. Dieses Vorhaben wurde von diversen Gremienmitgliedern als nicht zielführend erachtet.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ darüber abstimmen: Mit 13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde beschlossen über den gesamten Antrag abzustimmen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bat dann um das Votum zum Gesamtantrag:
Mit 4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde dieser abgelehnt.
TOP 13.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0607/2018)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen zu vergeben:
Dem Atelier Grammophon, Dingding e.V., werden für das Sommerfest anlässlich des 20 jährigem Jubiläums des künstlerischen Wirkens in der Alten Grammophonfabrik 2.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Das Neue Ensemble, Musik für heute e.V. erhält für die Durchführung eines Konzertes anlässlich des Sommerfestes eine Zuwendung in Höhe von 500,00 €.
Für die Ausrichtung des Neujahrs-/ bzw. Frühlingsempfanges werden 2.500,00 € bereit gestellt.
TOP 14.
A N F R A G E N
TOP 14.1.
Ausbau der Straße Schneiderberg zwischen Appelstraße und Callinstraße
(Drucks. Nr. 15-0445/2018)
Die Straße Schneiderberg mit seinen Nebenanlagen ist im Streckenabschnitt zwischen Appelstraße und Callinstraße in einem schlechten Zustand.
die Gehwege werden sehr intensiv durch Fußgänger genutzt. Auf der Westseite des Streckenabschnitts parken die PKW rechtswidrig halbseitig auf dem Fußweg. Die verbleibende Breite für den Fußgänger entspricht nicht den Anforderungen an Barrierefreiheit.
Zu dem Antrag 15-1448/2016 "Aufpflasterung Schneiderberg/Ecke Callinstraße" hat die Verwaltung am 24.11.2016 mitgeteilt (Drucks. Nr. 15-1448/2016 S1), dass eine Grunderneuerung in dem Streckenabschnitt in 2019 in Erwägung gezogen wird, unter der Voraussetzung der Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Gibt es von Seiten der Verwaltung für diese Maßnahme schon finanzielle Einplanungen für den Haushalt 2019 ?
2. Werden die vom Bezirksrat gewünschten Aufpflasterungen im Kreuzungsbereich Callinstraße und Appelstraße (s.a.Drucks. 15-0508/2017 Einrichtung einer Fahrradstraße) bei der Ausbauplanung berücksichtigt?
3. Falls die Ausbauplanung in 2019 nicht realisiert wird, kann auf der westlichen Seite des Streckenabschnitts das halbseitige Parken auf dem Gehweg unterbunden werden ?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Für das Haushaltsjahr 2019 sind bisher keine finanziellen Einplanungen vorgesehen.
Zu 2.) Im Rahmen einer Ausbauplanung würden auch die Möglichkeiten zur baulichen Realisierung von Aufpflasterungen im Bereich der Einmündung überprüft.
Zu 3.) Sollte sich der Ausbau verschieben, prüft die Verwaltung, ob Parkwinkel an Einmündungen und Grundstückszufahrten die Situation verbessern können.
TOP 15.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke gab verschiedene Terminhinweise:
Besichtigungstermin Wasserkunst am 07.03.2018 ab 17.00 Uhr
Eine Kinder- und Anwohnerbeteiligung zur Neugestaltung des Spielplatzes und der Grünflächen an der Fenskestraße findet am Freitag, 09.03.2018 ab 15.00 Uhr vor Ort statt.
Das Stadtteilforum trifft sich am 13.03.2018 ab 19:00 Uhr im Wohncafé Hainholz
Der Frühlingsempfang des Bezirksrates findet am Sonntag, 15.04.2018 ab 11.15 Uhr beim TUS Vinnhorst, Grashöfe 25 statt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.
Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie begrüßte die zwei neu zu verpflichtenden Bezirksratsmitglieder. Für Frau Bergen wird Frau Hußmann nachrücken, für Herrn Seinsch Herr Rahabi.
Ebenfalls begrüßte sie Herrn Stephan Kaczmarek als neuen Stadtbezirksmanager, dieser habe nun offiziell die Nachfolge von Frau Schepers angetreten.
Heutige Berichterstatterin zur Einwohnerfragestunde war Frau von Werder
Zu TOP 6 begrüßte sie Herrn Scharlemann und Herrn Freimuth vom Fachbereich Tiefbau, die über das Bauvorhaben Fenskestraße informierten.
Zu TOP 7.3. Vergabe von I-Beiratsmitteln lagen zwei Tischvorlagen vor
zu TOP 9.1.3. begrüßte sie Frau Holthaus-Voßgröne und Frau Bussenius vom Fachbereich Tiefbau.
TOP 13 Zu den eigenen Mitteln gab es ebenfalls eine Tischvorlage.
Weiterhin lag ein Dringlichkeitsantrag vor.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über die Zuerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Diese wurde mit 14 Stimmen dafür bestätigt.
Der Antrag wurde als TOP 7.4. auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksratsherr Dr. Huneke zog den Antrag unter TOP 12.1.1. in die Fraktion. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust
TOP 2.1.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Seinsch
(Drucks. Nr. 15-0468/2018)
Das Gremium beschloss einstimmig gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Ralf Seinsch die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.
TOP 2.2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Bergen
(Drucks. Nr. 15-0475/2018)
Das Gremium beschloss einstimmig gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Kerstin Bergen die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.
TOP 3.
Verpflichtung von neuen Bezirksratsmitgliedern
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Frau Kerstin Hußmann als Nachfolgerin von Bezirksratsfrau Kerstin Bergen und Herrn Fares Rahabi als Nachfolger von Bezirksratsherrn Seinsch und stellte fest, dass nach § 44 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes der jeweilige Sitz auf Sie übergegangen sei.
Frau Hußmann und Herr Rahabi haben gem. § 40 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes die Wahl angenommen. Sie wies Frau Hußmann und Herrn Rahabi, auf die Einhaltung der Bestimmungen gem. §§ 40 bis 42 NKomVG hin. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht.
Diese Vorschriften wurden vom Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten gesondert übersandt. Die ebenfalls übersandte Verpflichtungserklärung bat sie zu unterschreiben und vorne abzugeben.
Nun verpflichtete sie beide neuen Bezirksratsmitglieder per Handschlag, Ihre Aufgaben als Bezirksratsmitglied gegenüber der Landeshauptstadt Hannover nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten und sagte, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anlieger der Schulenburger Landstraße berichtete darüber, dass er eine erhebliche Straßenreinigungsgebührenerhöhung erhalten habe. Ab Januar 2016 betrug die Gebühr 100,00 € , ab Januar 2018 127,00 € und vor 14 Tagen habe er einen erneuten Bescheid über nun 224,00 € erhalten. Er verwies auf die in seinen Augen exorbitante Erhöhung und richtete die Frage an den Bezirksrat, ob dieser hier etwas tun könne.
Bezirksratsherr Winter gab den Hinweis, das für den Abfallwirtschaftsbetrieb aha die Region zuständig sei. In der Regionsversammlung säßen auch Ratsmitglieder der Stadt, ggfs. seien diese diesbezüglich anzusprechen.
Hinweis zum Protokoll:
Auf Vermittlung des Stadtbezirksmanagements hat der Anlieger eine schriftliche Erläuterung des Abfallwirtschaftsbetriebes erhalten.
Eine Anwohnerin aus der Nordstadt erregte sich über die Abholzung von Bäumen in der Nordstadt. Es wurde geklärt, dass es sich um ein Bauvorhaben der Universität Hannover handelt. Ein weiterer Anwohner bat um nähere Erläuterungen der geplanten Baumaßnahme.
Anmerkung zum Protokoll:
-siehe auch Bericht über Baumaßnahmen-
Ein Vertreter der Universität wird in der Juni Sitzung des Bezirksrates über das Bauvorhaben der Universität berichten.
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.01.2018 - öffentlicher Teil
Das Protokoll vom 29.01.2018 (öffentlicher Teil) wurde mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 6.
Information der Verwaltung zum Bauvorhaben Fenskestraße
Herr Freimuth und Herr Scharlemann berichteten anhand einer Präsentation ausführlich über die geplante Umbaumaßnahme Fenskestraße.
Die Fenskestraße wird im Abschnitt zwischen Melanchtonstraße und Schulenburger Landstraße grunderneuert. Es sei kein einfaches Bauunterfangen, es sind 350 laufende Straßenmeter betroffen und es herrscht ein starker Durchgangsverkehr.
Während der Bauarbeiten wird der Fahrverkehr per EInbahnstraßenregelung mit Fahrtrichtung Schulenburger Landstraße zunächst über eine Ersatzfahrbahn durch die Baustelle geführt. Die Gegenrichtung wird über Engelbosteler Damm, Bodestraße, Weidendamm und Kopernikusstraße umgeleitet.
Zuerst wird die südliche Nebenanlage aufgearbeitet. Die komplette Fahrbahn und die Nebenanlagen werden erneuert. Durch die Umgestaltung werde die Fenskestraße deutlich aufgewertet. Die Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird durch breitere Radwege sowie die Einrichtung einer Ampelanlage in Höhe Voltmerstraße deutlich erhöht.
Herr Scharlemann erläuterte die Busumleitung der 121er Linie. Die Bushaltestelle an der Einmündung Schulenburger Landstraße entfällt. Später wird diese als erste wieder eingerichtet und barrierefrei gestaltet.
Die Haltestellen Schlehenkamp und Voltmerstraße in Fahrtrichtung Vahrenwalderstraße fallen weg.
Damit es zu keiner Abhängung kommt wird voraussichtlich am 25.06.2018 die Straße wieder für beide Fahrtrichtungen geöffnet.
Transtec Bau und die Üstra erneuern in der Zwischenzeit die Gleisanlage.
Bezirksratsherr Winter fragte, ob die Busumleitung zu Parkbeschränkungen führe.
Herr Scharlemann verneinte dies, es müsse nur die Wertstoffinsel verlegt werden.
Er erläuterte, jetzt die erste Information an den Bezirksrat erfolge, im Anschluss würden die Bürger informiert.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Jagemann nach der Dauer der Baumaßnahme sagte Herr Scharlemann, dass die Maßnahme voraussichtlich bis April 2019 dauert.
Die Umleitung werde großflächig ausgeschildert, die Beschilderung bereits ab der Vahrenwalderstraße aufgestellt.
Auf geäußerte Bedenken, ob sich auch alle daran hielten, sagte Herr Freimuth, dass Schleichverkehre bei solchen Baumaßnahmen nie auszuschließen seien. Fehlverhalten ließe sich nicht durch Schilder vermeiden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bat darum bereits ab Vinnhorst und Nordhafen auf die Baustelle hinzuweisen, damit frühzeitig klar sei, dass man dort nicht langfahren könne.
Ratsherr Nicholls schlug die Kontaktaufnahme zur IGS Büssingweg bezüglich des Schulweges und der entsprechenden Sicherung vor.
Herr Freimuth ergänzte, dass auch die Üstra Flyer mit Informationen zu den nächsten Haltestellen aushängen wird.
TOP 7.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 7.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Neveling berichtete aus der letzten Sitzung des Integrationsbeirates am 28.02.2018 und informierte inhaltlich zum Projekt Spazierklänge und zu dem Antrag von Spokusa.
Sie erläuterte die Intention zum heute vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Zu dem in der Sitzung des Integrationsbeirates vorgelegten Entwurf habe es zwei Textkorrekturen gegeben, die Endfassung liege heute vor.
Das Protokoll über die Sitzung des Integrationsbeirates am 28.02.2018 wurde allen Bezirksratsmitgliedern übersandt.
TOP 7.2.
Umbesezung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0454/2018)
Vom Bezirksrat wurde einstimmig beschlossen.
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord festzustellen:
II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren
Bisher: Neu:
Bezirksratsherr Henrik Jagemann Bezirksratsherr Dr. Huneke
Amy Wattendorf Svenja Schlüter
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
Bezirksratsherr Spatzker bat um getrennte Abstimmung der vorliegenden Zuwendungsdrucksachen.
TOP 7.3.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-0608/2018)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief beide Anträge nacheinander auf.
Der Bezirksrat Nord möge beschließen folgende Zuwendungen für Projekte von Initiativen aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord zu bewilligen:
Spokusa e.V., Frauenzimmer und Halbgöttinnen - ein Stationentheater im Georgengarten 1.500,00 €
Mit 12 Stimmen dafür , 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen beschlossen.
Projekt SpazierKlänge - Klangspaziergänge mit Geflüchteten - Bewegung und Austausch zwischen in Hannover lebenden Geflüchteten und HannoveranerInnen 787,00 €
Mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.3.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit
(Drucks. Nr. 15-0609/2018)
Entsprechend der Empfehlung des Integrationsbeirates Nord beschloss der Bezirksrat einstimmig
folgende Zuwendungen als Etat zur Unterstützung von Flüchtlingsarbeit aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Verfügung zu stellen:
Für:
Vinnhorst I 600,00 €
Vinnhorst II 700,00 €
Engelbosteler Damm 290,00 €
Kopernikusstraße 260,00 €
Helmkestraße 850,00 €
TOP 7.4.
Der Verteilungsschlüssel für die Integrationsbeiräte Hannover soll ab dem Haushaltsjahr 2019 nach den tatsächlich in den Stadtteilen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und dem Anteil neu angekommener und geflüchteter Menschen verteilt werden
(Drucks. Nr. 15-0620/2018)
Bezirksratsfrau Neveling verwies darauf, dass der Anteil der Migranten im Stadtbezirk erheblich gestiegen sei und dieser Tatsache bei der Verteilung der Mittel Rechnung getragen werden müsse.
Ratsherr Nicholls verwies auf einen diesbezüglich bereits bei Einführung der Integrationsbeiräte erfolgten Hinweis im Hinblick auf das Verhältnis der zur Verfügung stehenden Gelder, und der Höhe des Migrantenanteils.
Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür:
Dass die Verteilung der Mittel zur Förderung der Arbeit der Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken sich nicht nur nach der Einwohner-/Einwohnerinnenzahl in dem jeweiligen Stadtbezirk, sondern auch nach dem prozentualen Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund richtet. Sinnvoll wäre auch die Einbeziehung der neu angekommenen und geflüchteten Menschen mit aufzunehmen (%-Flüchtlingsanteil). Grundlage für die Verteilung sollen die statistischen Daten der Statistikstelle der Landeshauptstadt Hannover sein.
TOP 8.
S A N I E R U N G
TOP 8.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 21.02.2018.
Die Einrichtung STEP habe südlich von Hackerott Räume angemietet. Hier würde ein Tagesaufenthalt und Werkstätten für substituierte Drogenabhängige geschaffen.
Die aktuelle Drucksache zum Sonderprogramm Grunderneuerung im Bestand die auch heute auf der TO stehe wurde vorgestellt.
Die Drucksache zum Spielplatz Hopfengarten sei ebenfalls mehrheitlich angenommen worden. Zwei Zuwendungsdrucksachen bezüglich des Vereines "Migranten für Agenda 21" seien lebhaft diskutiert worden, aber letztendlich mehrheitlich beschlossen worden.
TOP 9.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 9.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 9.1.1.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e. V." für das Projekt: "Teegarten Hainholz 2018 “ aus Mitteln Soziale Stadt in 2018
(Drucks. Nr. 15-0064/2018)
Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, es handele sich eigentlich um eine ehrenamtliche Aufgabe, er sei überrascht über die Einstellung einer Honorarkraft.
Frau Glahn erläuterte, das 400,00 € mtl. an zwei Personen, die sich den Betrag teilen, gezahlt werde. Es handele sich hierbei nur um eine Aufwandsentschädigung.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4 Enthaltungen dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Teegarten Hainholz 2018“, aus dem Ergebnishaushalt 2018, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro zu bewilligen.
TOP 9.1.2.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt "Gutes Leben – Frauen für Nachhaltigkeit “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0065/2018)
Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte, wie viele Teilnehmer aus Hainholz mit dabei seien. Frau Glahn erläuterte, dass nur zwei am Nähkurs teilnehmende Personen nicht aus dem Stadtteil kämen. Diese seien aber Mitglieder des in Hainholz stattfindenden Deutschkurses.
Bezüglich der Nachhaltigkeit verwies sie auf die angefertigten Taschen aus Recyclingmaterialien die zum Selbstkostenpreis verkauft würden.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Gutes Leben - Frauen für Nachhaltigkeit“, aus dem Ergebnishaushalt 2018, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 26.416,00 Euro zu bewilligen.
TOP 9.1.3.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand, Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0378/2018 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-0378/2018 auf.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Ricken bezüglich des Ausbaus der Fahrradwege bestätigte Frau Holthaus-Voßgröne, dass die Radwege im "Hannover Standard" mit anthrazitfarbenen Beton mit Rechteckpflaster ausgebaut würden.
Ohne weitere Aussprache beschloss der Bezirksrat mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen der Erneuerung der in Anlage 1 aufgeführten Straßen und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen ab 2019 zuzustimmen.
TOP 10.
A N H Ö R U N G E N
TOP 10.1.
Bebauungsplan Nr. 1714 - Hauptgüterbahnhof/südlicher Abschnitt,
erneuter Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0155/2018 mit 3 Anlagen)
Nach kurzer Diskussion bezüglich der vermieteten Flächen des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs konnte geklärt werden, dass 85 % der Gesamtfläche vermietet sei, und nicht wie irrtümlich angenommen, 85% der Fläche durch ein Sportstudio genutzt werde. Bezirksratsherr Winter sagte, er hoffe, dass nur die eingezeichneten Flächen für Gewerbe genutzt werden und gehe davon aus, dass die Verwaltung darauf achte, dass nicht noch mehr Einzelhandelsansiedlung erfolge.A N H Ö R U N G E N
TOP 10.1.
Bebauungsplan Nr. 1714 - Hauptgüterbahnhof/südlicher Abschnitt,
erneuter Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0155/2018 mit 3 Anlagen)
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
- die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1714 zu beschließen,
- dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1714 mit Begründung zuzustimmen und
- die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
TOP 11.
- Informationen über Bauvorhaben
Themen:
- Neue Wegequerung vor dem Neubau für Studentisches Wohnen vorgesehen
- ins sog. Nordstadtzentrum zieht in die von "Fressnapf" aufgegebenen Räume die Textilkette KIK ein.
- Die Universität Hannover baut ein dreigeschossiges Bürogebäude in Holzrahmenbau. Zur Zeit erfolgen die bauvorbereitenden Maßnahmen - u.a. auch Baumfällungen.
Es wurden Fragen bezüglich der Zuwegung zum geplanten Uni-Gebäude (nur Fußweg oder auch Fahrzeuge, ggf. auch Autos? Verlauf?) gestellt, und ob mit dem Bau auch neue Parkflächen (ggf. wo) entstehen werden.
Es wurde aus dem Gremium die Bitte formuliert in eine der nächsten Bezirksratssitzungen einen Vertreter der Universität Hannover zur Erläuterung des Bauvorhabens, und zur Beantwortung diverser Fragen bezüglich des Umfeldes einzuladen.
Anmerkung zum Protokoll: Es wurde eine Einladung zur Juni Sitzung ausgesprochen.
TOP 12.
A N T R Ä G E
TOP 12.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 12.1.1.
Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-0394/2018)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 12.2.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 12.2.1.
Beleuchtungskonzept des Welfengartens überarbeiten
(Drucks. Nr. 15-0470/2018)
Bezirksratsherr Rahabi brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Ratsherr Nicholls hinterfragte den Antrag kritisch im Hinblick auf die Sicherheit von Menschen, die den Park Nachts queren. Der Antrag an sich sei nicht stimmig, da widersprüchlich.
Ratsherr Klapproth stimmte Ratsherrn Nicholls zu und stellte fest, dass hier keine Zuständigkeit der Stadt Hannover gegeben sei.
Bezirksratsherr Winter erklärte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, da dieser nicht schlüssig sei. Demnach sollen die Eingänge beleuchtet sein, aber drinnen nichts, das passe nicht zusammen.
Er verwies weiterhin darauf, dass es sich bei den Lichtobjekten um die Nachahmung eines historischen Grabens handele. Es wäre eine sehr gelungene Kunstinstallation und die beleuchteten Sitzbänke gehörten zum Gesamtkonzept.
Bezirksratsherr Rahabi bat darum, über die Punkte einzeln abzustimmen. Dieses Vorhaben wurde von diversen Gremienmitgliedern als nicht zielführend erachtet.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ darüber abstimmen: Mit 13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde beschlossen über den gesamten Antrag abzustimmen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bat dann um das Votum zum Gesamtantrag:
Mit 4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde dieser abgelehnt.
TOP 13.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0607/2018)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen zu vergeben:
Dem Atelier Grammophon, Dingding e.V., werden für das Sommerfest anlässlich des 20 jährigem Jubiläums des künstlerischen Wirkens in der Alten Grammophonfabrik 2.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Das Neue Ensemble, Musik für heute e.V. erhält für die Durchführung eines Konzertes anlässlich des Sommerfestes eine Zuwendung in Höhe von 500,00 €.
Für die Ausrichtung des Neujahrs-/ bzw. Frühlingsempfanges werden 2.500,00 € bereit gestellt.
TOP 14.
A N F R A G E N
TOP 14.1.
Ausbau der Straße Schneiderberg zwischen Appelstraße und Callinstraße
(Drucks. Nr. 15-0445/2018)
Die Straße Schneiderberg mit seinen Nebenanlagen ist im Streckenabschnitt zwischen Appelstraße und Callinstraße in einem schlechten Zustand.
die Gehwege werden sehr intensiv durch Fußgänger genutzt. Auf der Westseite des Streckenabschnitts parken die PKW rechtswidrig halbseitig auf dem Fußweg. Die verbleibende Breite für den Fußgänger entspricht nicht den Anforderungen an Barrierefreiheit.
Zu dem Antrag 15-1448/2016 "Aufpflasterung Schneiderberg/Ecke Callinstraße" hat die Verwaltung am 24.11.2016 mitgeteilt (Drucks. Nr. 15-1448/2016 S1), dass eine Grunderneuerung in dem Streckenabschnitt in 2019 in Erwägung gezogen wird, unter der Voraussetzung der Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Gibt es von Seiten der Verwaltung für diese Maßnahme schon finanzielle Einplanungen für den Haushalt 2019 ?
2. Werden die vom Bezirksrat gewünschten Aufpflasterungen im Kreuzungsbereich Callinstraße und Appelstraße (s.a.Drucks. 15-0508/2017 Einrichtung einer Fahrradstraße) bei der Ausbauplanung berücksichtigt?
3. Falls die Ausbauplanung in 2019 nicht realisiert wird, kann auf der westlichen Seite des Streckenabschnitts das halbseitige Parken auf dem Gehweg unterbunden werden ?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Für das Haushaltsjahr 2019 sind bisher keine finanziellen Einplanungen vorgesehen.
Zu 2.) Im Rahmen einer Ausbauplanung würden auch die Möglichkeiten zur baulichen Realisierung von Aufpflasterungen im Bereich der Einmündung überprüft.
Zu 3.) Sollte sich der Ausbau verschieben, prüft die Verwaltung, ob Parkwinkel an Einmündungen und Grundstückszufahrten die Situation verbessern können.
TOP 15.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke gab verschiedene Terminhinweise:
Besichtigungstermin Wasserkunst am 07.03.2018 ab 17.00 Uhr
Eine Kinder- und Anwohnerbeteiligung zur Neugestaltung des Spielplatzes und der Grünflächen an der Fenskestraße findet am Freitag, 09.03.2018 ab 15.00 Uhr vor Ort statt.
Das Stadtteilforum trifft sich am 13.03.2018 ab 19:00 Uhr im Wohncafé Hainholz
Der Frühlingsempfang des Bezirksrates findet am Sonntag, 15.04.2018 ab 11.15 Uhr beim TUS Vinnhorst, Grashöfe 25 statt.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.
Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin