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Landeshauptstadt Hannover -18.62.12.brb - 12.02.2018

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 24. Januar 2018,
Grundschule am Stöckener Bach

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Janischowsky (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Agca) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsfrau Jeschke (CDU)
Bezirksratsherr Karsch (SPD)
(Bezirksratsherr Lechtchyner) (CDU)
Bezirksratsherr Mesenbrink (ASH)
Bezirksratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Schneider (Piraten)
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
(Bezirksratsherr Tegtmeier) (SPD)
Bezirksratsfrau Thimm (SPD)
Bezirksratsherr Witte (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Kelich) (SPD)

Verwaltung:

Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Frau Patté Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Hesse FB Umwelt und Stadtgrün
Herr Schmersow FB Umwelt und Stadtgrün
Herr Helldobler FB Sport
Herr Springer FB Sport
Herr Bär FB Gebäudemanagement

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.11.2017

4. Projektvorstellung "Städte wagen Wildnis"

5. Bericht aus dem Integrationsbeirat

6. M I T T E I L U N G E N

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Sportanlage Buschriede 2 - 4
(Drucks. Nr. 15-0040/2018)

7.1.2. Sportanlage der TSG von 1893 Hannover e.V. Dorotheenstraße 48 B
(Drucks. Nr. 15-0041/2018)

7.2. A N H Ö R U N G E N

7.2.1. Stellungnahme zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015
(Drucks. Nr. 0002/2018 mit 3 Anlagen)

7.2.2. Einrichtung einer Krippengruppe "Little Giants" in der Stöckener Str. 129 in Trägerschaft der "Kleinen Riesen Nord gGmbH"
(Drucks. Nr. 0006/2018)

7.2.3. Straßenumbenennung in den Stadtteilen Herrenhausen und Nordstadt
(Drucks. Nr. 0009/2018)

7.2.4. Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)

8. A N T R Ä G E

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 24.01.2018 -
(Drucks. Nr. 15-0077/2018)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Wernigeroder Weg
(Drucks. Nr. 15-0052/2018)

8.2.2. Reinigung durch DB
(Drucks. Nr. 15-0053/2018)

8.2.2.1. Reinigung durch DB
(Drucks. Nr. 15-0053/2018 N1)

8.2.3. Linksabbieger Mecklenheidestraße/Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0054/2018)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Leitplanke im Kurvenäußeren der Garbsener Landstraße hinter Kreuzung Hollerithallee
(Drucks. Nr. 15-0055/2018)

8.4. von Bezirksratsherrn Witte (FDP)

8.4.1. Zebrastreifen: Alte Stöckener Straße/ Stöckener Bach
(Drucks. Nr. 15-0056/2018)

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Grunderneuerung im Bestand
(Drucks. Nr. 15-0057/2018)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Fußgängerüberwege
(Drucks. Nr. 15-0059/2018)

9.2.2. Hinweisschilder
(Drucks. Nr. 15-0061/2018)

9.2.3. Frühjahrsputz
(Drucks. Nr. 15-0062/2018)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Geschwindigkeitsanzeige in der Buschriede
(Drucks. Nr. 15-0058/2018)

9.3.2. Baumscheiben
(Drucks. Nr. 15-0071/2018)

9.3.3. Baumfällaktion
(Drucks. Nr. 15-0072/2018)

9.4. von Bezirksratsherrn Mesenbrink (ASH)

9.4.1. Baumfällungen am 08.11.2017 in der Gretelriede Höhe Statiusweg
(Drucks. Nr. 15-0063/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wird folgende Veränderung zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 9.4.1. wird nach TOP 8.3.1. behandelt
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Bezirksratsherr Mönkeberg wird in der nächsten Sitzung über die Ergebnisse der Einwohnerfragen vom 29.11.2017 berichten.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram wird sich um die Anliegen der heutigen Einwohnerfragen kümmern.

Ein Einwohner berichtet über Verkehrsbehinderungen des Anliegerverkehrs durch Poller in der Gemeindeholtzstraße und beklagt, dass diese in der Planung nicht vorgesehen waren. Er bittet, um Mitteilung, wer dies veranlasst habe.

En anderer Einwohner berichtet über die andauernde Verschmutzung des Grünstreifens am Kurländer Weg. Dort halten sich regelmäßig Alkohol konsumierende Personen auf, die Müll hinterlassen.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.11.2017

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

TOP 4.
Projektvorstellung "Städte wagen Wildnis"

Frau Hesse und Herr Schmersow vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün stellen das Projekt vor.

TOP 5.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksratsfrau Thimm berichtet über die Veranstaltung anlässlich der Verleihung des Integrationspreises 2018 an den MTV Herrenhausen e.V. am 14.12.2018. Die nächste öffentliche Sitzung finde am 15.02.2018 um 18 Uhr im Quartiersmanagement Stöcken statt.

TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Bittorf teilt mit, dass die Termine der Bürgermeisterinsprechstunden veröffentlicht wurden. Die nächste Sprechstunde findet am 06.02.2018 bereits von 16.00 bis 17.30 Uhr in der Herrenhäuser Straße 106 statt. Alle folgenden Sitzungen finden in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr an folgenden Terminen statt: 06.03.2018, 08.05.2018, 05.06.2018, 04.09.2018, 09.10.2018, 06.11.2018 und 04.12.2018.

Frau Spremberg berichtet, dass das Bürgeramt Herrenhäuser Markt seit dem 10. Januar 2018 wieder geöffnet ist; es sollen möglichst Termine vereinbart werden, um Wartezeiten zu vermeiden.

Bezirksratsfrau Thimm beklagt, dass nicht alle Personen Internetzugang haben, um einen Termin online vereinbaren zu können.

Frau Spremberg weist auf die diesjährige Müllsammelaktion von aha "hin, die am 10.03.2018 unter dem Titel "Hannover ist putzmunter am 10.03.2018" stattfinden wird.

Das Schiedsamt im Stadtbezirk ist erneut für einen Zeitraum von 5 Jahren ausgeschrieben worden Interessenten können sich bewerben.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Sportanlage Buschriede 2 - 4
(Drucks. Nr. 15-0040/2018)

Bezirksratsherr Mönkeberg möchte wissen, wann das Vereinsheim abgerissen wird.

Herr Helldobler erklärt, das dies im Frühjahr 2018 der Fall sein werde.

Bezirksratsherr Neubauer beklagt das lang andauernde Verfahren.

Bezirksrsatsherr Metell fragt, warum die Sportanlage Buschriede befristet vermietet werde, die Sportanlage in der Dorotheenstraße hingegen unbefristet.

Herr Helldobler erkäutert, dass sich zwei Bewerber für die Sportanlage Buschriede beworben hatten. Da ausreichen Platz vorhanden sei, werden beide Bewerber eine Koooperation bilden und die Anlage nutzen können. Nach der dreijährigen Frist werde man prüfen, ob die kooperative Nutzung problemlos funktioniere.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram erkundigt sich nach der geschlechtsspezifischen Verteilung.

Herr Helldobler sagt diese Information nachrichtich zu, da ihm die Zahlen hier nicht vorlägen.

Anmerkung zum Protokoll: Die Bestandsdaten der Vereine auf Grundlage der Bestandserhebung des LandesSportBund Niedersachsen vom 01.01.2017 (2018 liegt noch nicht vor) lauten:
Sportanlage Buschriede (ehemals SV Damla Genc)
SV Kleeblatt Stöcken: 271 Mitglieder (davon 121 Jugendliche), davon 5 weiblich (2 %) ,
FC Hannover 21: 74 Mitglieder (davon 19 Jugendliche) alle männlich,
Sportanlage Dorotheenstr. 48 (ehemals TSG Hannover)
FV 1897 Linden: 364 Mitglieder (davon 126 Jugendliche), davon 69 weiblich (19 %)

Die Genderaspekte sind berücksichtigt, da jede Person in den Verein eintreten und die Sportanlagen nutzen kann. Der FC Hannover 21 war bislang durch die begrenzten Nutzungsmöglichkeiten beim TuS Vinnhorst daran gehindert, eine Frauenfußballmannschaft aufzubauen, was jedoch vom Verein seit langem angestrebt wird. Wir hoffen dem Verein (zusammen mit SV Kleeblatt) mit den Nutzungszeiten auf der Sportanlage Buschriede die gewünschte Entfaltungsmöglichkeit geben zu können.

Antrag, zu beschließen,
das Grundstück Buschriede 2 - 4 ab dem 01.04.2018 zunächst bis zum 30.06.2021 an die Vereine SV Kleeblatt Stöcken e. V. und dem FC Hannover 21 e. V. zur Nutzung, Pflege und Unterhaltung zu übertragen.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.1.2.
Sportanlage der TSG von 1893 Hannover e.V. Dorotheenstraße 48 B
(Drucks. Nr. 15-0041/2018)

Bezirksratsherr Neubauer möchte wissen, wo der FC Can Mozaik bleiben wird.
Herr Helldobler erläutert, dass der Verein derzeit Untermieter beim SV Badenstedt e.V. sei, der einjährige Mietvertrag verlängere sich automatisch, wenn er von keiner Partei gekündigt werde.

Antrag, zu beschließen,
das Grundstück Dorotheenstraße 48 B zum 01.03.2018 an den FV Linden von 1897 e. V. zur Nutzung, Pflege und Unterhaltung zu übertragen.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.2.1.
Stellungnahme zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015
(Drucks. Nr. 0002/2018 mit 3 Anlagen)

Herr Clausnitzer erläutert die Stellungnahme der Landeshaupt Hannover und insbesondere die Änderungen der im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken betroffenen Buslinien 440, 460/ 461 und 490/ 491 zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans.


Nachträgliche Ergänzung zum Protokoll im Rahmen des Genehmigungsverfahrens:
Die Linie 440 soll im Rahmen des Sprinter-Konzepts als Linie 400 weitergeführt und durch einen kürzeren Bedienungstakt von 20 Minuten verbessert werden.
Die Linien 460 und 461 sollen zur Linie 460 zusammengelegt und über Schulenburg geführt werden.
Die Linie 491 (Stöcken-Osterwald) soll in der Linie 490 aufgehen; diese soll durchgängig im Halbstundentakt verkehren.
Die Verwaltung hat außerdem vorgeschlagen, die Schwarze Heide durch eine zusätzliche Haltestelle besser anzubinden.

Bezirksratsherr Mesenbrink fragt, ob die Taktung der Linie 490 beibehalten wird.

Herr Clausnitzer erklärt, dass die Nachfrage der Busse durch die Region überprüft wurde und schwach genutzte Linien eingeschränkt werden sollen. Für die Linie 490 sei keine Einschränkung empfohlen worden, außer dass die Linie 490 die Fahrroute der Linie 491 mit übernimmt und zwar im mind. gleichem Komfort.

Es handeet sich hierbei um eine Beschlussvorlage, die noch durch die Regionsversammlung beschlossen werden muss. Ob die Beschlussvorlage noch verändert wird, bleibt abzuwarten.

Bezirksratsherr Mönkeberg führt aus, dass die Region den Linienbusverkehr bis Ende März neu ausschreiben müsse. Das Regiobusangebot soll unter Beibehaltung des Anschlusses aller Haltestellen optimiert werden, damit die Regiobus wettbewerbsfähig sei.

Bezirksratsherr Professor Dr. Dragon fragt, ob die Erschließung der neuen Fakultät in Garbsen im Verkehrskonzept der Region berücksichtigt worden sei.

Herr Clausnitzer erwidert, dass die Zuständigkeit der Landeshauptstadt an der Grenze zu Garbsen ende, die Region Hannover sich aber für die Anbindung einsetzen werde.

Antrag, zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover gibt die als Anlage 3 dieser Drucksache beigefügte Stellungnahme ab.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.2.
Einrichtung einer Krippengruppe "Little Giants" in der Stöckener Str. 129 in Trägerschaft der "Kleinen Riesen Nord gGmbH"
(Drucks. Nr. 0006/2018)

Bezirksratsfrau Stolzenwald erklärt, den Träger nicht zu kennen und bittet darum, dass er sich im Stadtbezirk vorstelle.
Bezirksratsfrau Jeschke weist darauf hin, dass es an dieser Stelle nicht erforderlich sei, eine Tempo-30-Zone einzurichten, da dort eine Ampel ist.
Bezirksratsherr Metell bittet, die Geschwindigkeitsbegrenzung an der Stöckener Straße auf Höhe der Kindertagesstätte Piccoli Bambini zurückzunehmen, da die Kindertagesstätte zum 01.08.2017 geschlossen worden ist.
Anmerkung zum Protokoll: Die Tempo-30-Zone ist nicht eingerichtet worden, da sich die Umsetzung der beantragten Maßnahme mit der Schließung zeitlich überschnitten hat.

Bezirksratsfrau Thimm regt an, die Geschwindigkeitsbegrenzung an die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten anzupassen.

Antrag, zu beschließen,

• der Einrichtung einer Krippengruppe "Little Giants" (15 Kinder, Ganztagsbetreuung) in der Stöckener Straße 129, 30149 Hannover-Stöcken in Trägerschaft der "Kleinen Riesen Nord gGmbH" zuzustimmen und
• dem Träger ab dem 01.04.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.

Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.3.
Straßenumbenennung in den Stadtteilen Herrenhausen und Nordstadt
(Drucks. Nr. 0009/2018)

Bezirksratsherr Professor Dr. Dragon moniert, dass die Straßenumbenennung beschlossen werden soll, obwohl sich am Namen der Straße nichts ändere. Die Begründung des Namens müsse nicht beschlossen werden.

Antrag, folgende Straßenumbenennung zu beschließen:
Der Franziusweg wird dahingehend umbenannt, dass er zukünftig nach dem Wasserbauingenieur Ludwig Franzius bezeichnet wird.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.4.
Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)

Antrag,
1. das mit dieser Drucksache vorgelegte Sanierungsprogramm für Toiletten in hannoverschen Schulliegenschaften mit einem geschätzten Gesamtvolumen von
rd. 24,3 Mio. € zu beschließen,
2. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der konkreten Maßnahmen an den jeweiligen Schulen ohne weitere Einzeldrucksache zur Freigabe im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel durchzuführen und jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten,

3. die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen, sowie
4. weitere organisatorische Maßnahmen zur Erhaltung des Zustandes sanierter bzw. neu errichteter WC-Anlagen zu prüfen, z.B. Verkürzung der Reinigungsintervalle.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln - 24.01.2018 -
(Drucks. Nr. 15-0077/2018)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf berichtet, dass der Interkreis direkt vor der Sitzung getagt habe und trägt die Empfehlungen vor, die nach Beratung der vorliegenden Zuwendungsanträge ausgesprochen worden sind.

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungsanträge.

Zuwendung Nr. 02- 2018
Die Grundschule Fuhsestraße erhält eine Zuwendung für die Durchführung des Festes der Kulturen am 27. April 2018 in Höhe von 2.100,00 Euro.

Zuwendung Nr. 01-2018
Der Film Arbeitskreis, vertreten durch Herrn Dieter Laske, erhält eine Zuwendung für die Anschaffung eines Camcorders in Höhe von 785,00 Euro. Sollte sich der Film Arbeitskreis auflösen, geht das Eigentum des Camcorders auf das Stadtteilzentrum über.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Wernigeroder Weg
(Drucks. Nr. 15-0052/2018)

Bezirksratsfrau Thimm berichtet über den schlechten Zustand des Wernigeroder Weges, der Autofahrern und insbesondere Radfahrern das Befahren erschwert.

Antrag, zu beschließen:
Die Asphaltdecke des Wernigeroder Weges, zwischen Altenauer Weg und Harzburger Str., wird aus Mitteln des sog. „Deckenprogramms“ erneuert.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.2.
Reinigung durch DB
(Drucks. Nr. 15-0053/2018)


Bezirksratsfrau Thimm erläutert ausführlich die starke Vermüllung der im Antrag aufgeführten Flächen und weiterer Bereiche.

Bezirksratsherr Neubauer schlägt vor, den Begriff Fristsetzung durch kurzfristig zu ändern und den letzten Satz aus dem Beschlusstext herauszunehmen und stattdessen in die Begründung zu übernehmen.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram schlägt vor, gleichzeitig Maßnahmen zur Vergrämung der Vögel zu fordern.

Die SPD-Fraktion stimmt den Vorschlägen zu.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-0053/2018 N1

TOP 8.2.2.1.
Reinigung durch DB
(Drucks. Nr. 15-0053/2018 N1)

Frau Patté berichtet, dass Herr Pilarski, der sich bereits mit der DB in Verbindung gesetzt hat , zu dieser Problematik weiterhin am Ball bleiben wird. Auch für die Verwaltung sei es schwierig, die Deutsche Bahn zur Reinigung zu bewegen. Die Probleme seinen in vielen Stadtbezirken ähnlich. Sie empfiehlt, den Müllfahnder von aha zur Beratung anzuhören.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung fordert die Deutsche Bahn unter Fristsetzung kurzfristig auf, folgende Bereiche zu reinigen:
1. Auf- und Zugänge des Bahnhofs Leinhausen, (Vergrämung von Tauben ist notwendig)
2. Grünflächen entlang der Brücke am Fuhrenkampe am Bahnhof Ledeburg
3. Den Hafenbahnweg am Bahnhof Ledeburg
Sollte die Deutsche Bahn ihren Verpflichtungen nicht fristgemäß nachkommen, wird die Verwaltung sich bei der Region Hannover auf eine Kürzung des Entgeltes für die Beauftragung des Nahverkehrs einsetzen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.3.
Linksabbieger Mecklenheidestraße/Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0054/2018)

Bezirksratsfrau Goedeke beklagt den langen Rückstau bei Schichtwechsel von VW an dieser Stelle.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung sorgt für eine längere Linksabbiegerphase an der Kreuzung Mecklenheidestr. zur Schulenburger Landstraße.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Leitplanke im Kurvenäußeren der Garbsener Landstraße hinter Kreuzung Hollerithallee
(Drucks. Nr. 15-0055/2018)

Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon erläutert die Verkehrsgefährdung an dieser Stelle.

Antrag, zu beschließen:
Die Leitplanke hinter der Kurve der Garbsener Landstraße wird so verlängert, dass sie den
nächsten Laternenpfahl abdeckt.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Witte
(FDP)

TOP 8.4.1.
Zebrastreifen: Alte Stöckener Straße/ Stöckener Bach
(Drucks. Nr. 15-0056/2018)

Bezirksratsherr Witte erklärt, was ihn zu diesem Antrag veranlasst habe. An dieser Stelle sei für Kraftfahrer der Zebrastreifen nicht sichtbar, wenn der Bus an der davor liegenden Haltestelle hält. Der Elternrat der dortigen Schule habe diese Lösung vorgeschlagen.

Frau Pössel vom Polizeikommisariat Stöcken meldet sich zu Wort und schlägt nach vorheriger Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde vor, der Bus solle hier mit Warnblinklicht halten, dann dürfte er nicht überholt werden.

Antrag, zu beschließen:
Am Zebrastreifen an der Alten Stöckener Straße Ecke Stöckener Bach soll am Verkehrszeichen des Zebrastreifens eine Warnleuchte zur Besseren Übersicht angebracht werden.
Einstimmig beschlossen

TOP 9.
A N F R A G E N

Frau Spremberg trägt alle Antworten der Verwaltung zu nachfolgenden Anfragen vor.
TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Grunderneuerung im Bestand
(Drucks. Nr. 15-0057/2018)

In der Sitzung des Bezirksrates vom 29.11.2017 wurden drei Straßen für die Grunderneuerung im Bestand vorgestellt. Auf Nachfrage antwortete die Verwaltung, dass auch weitere Straßen geprüft wurden, jedoch nur die drei vorgestellten ausgewählt wurden. Es sollte eine Auflistung der anderen geprüften Straßen, mit Ergebnis der Prüfung, zum Protokoll erfolgen. Dies ist nicht geschehen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche anderen Straßen im Stadtbezirk wurden durch die Verwaltung geprüft?
2. Welches Ergebnis wurde für die jeweils geprüften Straßen festgehalten?
3. Da drei Straßen ausgewählt wurden, muss es eine Rangfolge geben, wie sieht diese aus und nach welchen Kriterien wurde sie erstellt?

Zu Frage 1: Es wurden zahlreiche Straßen im gesamten Stadtgebiet durch die Verwaltung geprüft. Im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken waren dies z.B. folgende Straßen Butanstraße, Jürgenweg, Burgweg, Große Pranke, Westermannweg und Quantelholz.
Zu Frage 2: Für die Butanstraße und den Jürgenweg wurde die Erneuerungsbedürftigkeit ohne Umplanungsbedarf festgestellt, allerdings wurde kein politischer Beschluss gefasst. Für den Burgweg wurde die Erneuerungsbedürftigkeit aber auch Umplanungsbedarf festgestellt, sodass diese Straße für das Sonderprogramm nicht vorgeschlagen wurde. Für die Große Pranke, den Westermannweg und Quantelholz wurde sowohl Umplanungsbedarf gesehen als auch nur teilweise Erneuerungsbedürftigkeit festgestellt.
Zu Frage 3: Eine Rangfolge für diese Straßen wurde nicht erstellt. Die drei im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken vorgeschlagenen Straßen sind aufgrund ihres Straßenzustandes erneuerungsbedürftig. Da hier kein Umplanungsbedarf besteht, könnten sie im Rahmen des Sonderprogramms erneuert werden.

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Fußgängerüberwege
(Drucks. Nr. 15-0059/2018)

Bei einigen ampelgesicherten Fußgängerüberwegen endet die Ampelführung vor den Gleisen der Üstra, z.B. Übergang Stöckener Straße zur Hogrefestraße. Unachtsame Fußgänger gehen, nachdem sie die grüngesicherte Fahrbahnüberquerung beendet haben, auch über die Schienen. Dabei ereigneten sich bereits Unfälle mit Personen und Bahnen. An anderen Stellen ist der Übergang der Gleise zusätzlich gut gesichert.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Für welche Möglichkeiten der Übergangssicherung setzt sich die Verwaltung ein und setzt sie auch durch?
2. Ist es möglich externe Verkehrsinstitute für diese Sicherungsmaßnahmen einzuschalten, wenn nein, warum nicht?
3. Wer ist für die ampelgesicherten Übergänge Straße – Schiene zuständig?

Zu Fragen 1 - 3: Fußgängerüberwege über Anlagen der Stadtbahn liegen in der Verantwortung der infra. Infra und Verwaltung streben gemeinsam eine sichere Gestaltung der Übergänge an. Dabei stellt eine Signalisierung der Stadtbahnschienen nicht unbedingt die bestmögliche Lösung dar, da insbesondere im Bereich von Haltestellen viele Fahrgäste die Signalisierung missachten, um abfahrende Bahnen noch zu erreichen.
An der Lichtsignalanlage Stöckener Straße / Hogrefestraße liegt keine besondere Gefahrensituation vor. Eine 100 %-ige Sicherheit wird es im Straßenverkehr und insbesondere im Verkehr einer Großstadt nicht geben. Grundsätzlich gilt § 1 der StVO, der besagt (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
Ein externes Institut kann nicht beauftragt werden, da es sich hier um eine der Straßenverkehrsbehörde zugewiesene Aufgabe handelt, die nicht übertragen werden kann

TOP 9.2.2.
Hinweisschilder
(Drucks. Nr. 15-0061/2018)

In der Hogrefestraße vor der Ampel zur Stöckener Straße befindet sich in Höhe des Geländes eines Autohändlers ein Verkehrs-Hinweisschild „Bei Rot hier Halt“. Weitere Schilder gibt es nicht.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Welchen Zweck hat das Verkehrs-Hinweisschild und könnte das eventuell entfernt werden?

Das Schild steht vor der Ausfahrt der Grundstücke Stöckener Straße 158-164 und sollte
seinerzeit, als die Polizei Mieter in Hausnummer 164 war, zusätzlich zu § 1 der Straßenverkehrsordnung (gegenseitige Rücksichtnahme) die Freihaltung der Ausfahrt bei Rotlicht unterstützen. Aus Sicht der Verkehrsbehörde kann das Schild entfernt werden.

TOP 9.2.3.
Frühjahrsputz
(Drucks. Nr. 15-0062/2018)

Jährlich im Frühjahr vor der Brut-und Setzzeit erfolgten in zurückliegender Zeit stets
Aufrufe von der Verwaltung und „aha“ zum freiwilligen „Frühjahrsputz“. Ursache war
und ist weiterhin tatsächliche Verschmutzung an Stellen, wo Reinigungsfahrzeuge
pp. nicht wirksam sind.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Sind in diesem Jahr erneut solche Reinigungsmaßnahmen geplant und wie wird der
Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken berücksichtigt?

Die Aktion „putzmunter“ findet in diesem Jahr am 10.3.2018 statt. Die Stadt Hannover und der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover laden alle interessierten Bürger, Vereine oder Parteien ein, sich an der Aktion zu beteiligen. Das Wesentliche kann jeder Bürger unter der Homepage putzmunter-hannover.de erfassen. Dort sind die Ausgabestellen für die Sammelsets gelistet (Sammelset = 1 Paar Handschuhe, 1 Sammelsack, 1 Gewinnspielkarte). Größere Gruppen oder Schulklassen melden sich direkt bei der aha an. Gesammelt wird in der Zeit von 9 bis 14 Uhr. Das seit zwei Jahren eingeführte Abschlussfest findet in diesem Jahr in der Zeit von 11 bis 14 Uhr auf dem Mühlenberger Markt statt. Die Bewohner des Stadtbezirks Herrenhausen-Stöcken sind gerne eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen.

TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Geschwindigkeitsanzeige in der Buschriede
(Drucks. Nr. 15-0058/2018)

Seit einigen Monaten ist die Geschwindigkeitsanzeige in der Buschriede außer Betrieb.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist die Geschwindigkeitsanzeige zur Zeit nicht in Betrieb?
2. Wann ist mit einer Wiederinbetriebnahme zu rechnen?

Zu Fragen 1 und 2: Das Netzteil ist defekt. Ein Ersatz wurde bestellt und wird Mitte Februar geliefert. Seit letzter Woche wird die Anzeige vorübergehend mit Akkus betrieben.

TOP 9.3.2.
Baumscheiben
(Drucks. Nr. 15-0071/2018)

In der Sitzung des Bezirksrates am 24.06.2015 wurde beschlossen, dass die Baumscheiben an der Stöckener Straße zwischen den Straßen Alte Ziegelei und Alveser Weg durch geeignete Maßnahmen vor dem Befahren geschützt werden.

Am 22.07.2015 wurde mitgeteilt, dass dem Antrag gefolgt wird und die Arbeiten im 3.Quartal 2015 durchgeführt werden. Auch die Anfrage vom 13.08.2016 wurde positiv beschieden, wie auch die Anfrage vom 20.03.2017.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist verlässlich mit der Umsetzung zu rechnen?

Die Maßnahme wurde in der 3. Kalenderwoche 2018 ausgeführt.
Die verspätete Umsetzung bitten wir zu entschuldigen.

TOP 9.3.3.
Baumfällaktion
(Drucks. Nr. 15-0072/2018)

Laut Aussagen von Anwohner*innen wurden am 08.11.2017 an der Nordgrenze
Eilerswerk entlang der Gretelriede zwei jahrzehntealte Trauerweiden und eine
Korkenzieherweide gefällt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum sind diese Bäume gefällt worden?

Die Bäume sind durch das Sturmereignis „Herwart“ so beschädigt worden, das eine kurzfristige Fällung aus Verkehrssicherungsgründen unumgänglich war.

TOP 9.4.
von Bezirksratsherrn Mesenbrink
(ASH)

TOP 9.4.1.
Baumfällungen am 08.11.2017 in der Gretelriede Höhe Statiusweg
(Drucks. Nr. 15-0063/2018)

Am 8.11.2017 wurden nach Angaben von Anwohnern an der Gretelriede in Höhe des
Statiusweges zwei Trauerweiden und eine Korkenzieherweide gefällt.
Ich frage die Verwaltung:
1. Auf wessen Veranlassung wurden die genannten Bäume gefällt?
2. Aus welchem Grund wurden die Bäume gefällt?
3. Ist eine Ersatzpflanzung geplant?

Zu Frage 1: Veranlasst wurde die Fällung durch die LHH (Fachbereich Tiefbau) aus Verkehrssicherungsgründen.
Zu Frage 2: Die Bäume sind durch das Sturmereignis „Herwart“ so beschädigt worden, dass eine kurzfristige Fällung unumgänglich war.
Zu Frage 3: Eine Ersatzpflanzung ist bei Sturmschäden nur an erfassten Baumstandorten wie z.B. Straßenbäumen geplant.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.35 Uhr.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt die Sitzung um 20.40 Uhr.

Bittorf Spremberg
Bezirksbürgermeisterin Protokollantin