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Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 17.11.2017
PROTOKOLL
10.Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 16. November 2017, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.17 Uhr

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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD) 17.09 - 18.17 Uhr
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU) i.V. Ratsfrau Jeschke
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Herr Dr. Behrendt 50.60
Frau Dr. Doering 50.6
Frau Fresemann 50.60, für das Protokoll
Herr Schnitter 51P
Frau Steckelberg 50.60
Frau Teschner 51P
Frau Wille 50.60, für das Protokoll

Presse:
Frau Hilbig HAZ
Herr Khoshbeen Internetseite LHH
Gäste:
Frau Dr. Sekler Kuratorin GFZ

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 19.10.2017

4. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2098/2017)

5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

5.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

6. Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)

7. Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2428/2017 N1 mit 1 Anlage)

8. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2017 für den Verein Kargah e.V. aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 2449/2017)

9. Fortsetzung "Internationaler Treffpunkt" in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 2475/2017 mit 1 Anlage)

10. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN - 4. Integrationspreis des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2707/2017)

11. Evaluationsprojekt: Interkulturelle Schulassistenz
(Informationsdrucks. Nr. 2713/2017 mit 1 Anlage)

12. Bericht der Dezernentin

13. Aktuelles

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Da weder Vorsitzender Bürgemeister Herrmann noch Stellvertretene Vorsitzende Ratsfrau Jeschke anwesend sind, übernimmt Ratsherr Finck den Vorsitz.
Ratsherr Finck begrüßt die Anwesenden, stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und erkundigt sich, ob es Anmerkung zur vorliegenden Tagesordnung gebe.
Ratsherr Döring teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag unter TOP 6 in die Fraktion ziehen werde.
Ratsherr Klapproth sagt, dass die CDU-Fraktion den Antrag unter TOP 5 und die Folgeanträge in die Fraktion ziehen werde.
Ratsherr Yildirim erklärt, dass die Linke-Fraktion den Antrag unter TOP 10 in die Fraktion ziehen werde.
Beigeordnete Dr. Markowis weist darauf hin, dass der Termin für den unter TOP 10 zu behandelnden Antrag bereits für den 6. Dezember geplant sei. Sie bitte deshalb darum, den Antrag nicht in die Fraktion zu ziehen. Etwaige Fragen könnten formal behandelt werden und der Verwaltungsausschuss könne die Entscheidung treffen.
Vorsitzender Bürgermeister Herrmann entschuldigt sein Zuspätkommen und übernimmt die Leitung der Sitzung. Er fragt, ob es Diskussionsbedarf zu TOP 10 gäbe.
Beigeordnete Dr. Markowis erklärt, dass sie zum Antrag der Linken-Fraktion, den TOP 10 in die Fraktion zu ziehen, die Bitte geäußert habe, das aus zeitlichen Gründen nicht zu tun und den Punkt formal zu behandeln.
Ratsherr Yildirim erwidert, dass er das Verfahren so nicht kenne und mit einer Abstimmung auch nicht einverstanden sei.
Vorsitzender Bürgermeister Herrmann zitiert aus der Geschäftsordnung, dass ein Antrag in die Fraktion gezogen werden könne, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspreche. Widerspreche jedoch ein Mitglied des Ausschusses, werde abgestimmt. Dann entscheide die einfache Mehrheit der Stimmen darüber, ob der Antrag in die Fraktion gezogen werden könne, oder behandelt werde. (§13 der Geschäftsordnung)
Ratsherr Klippert spricht sich in diesem Fall für eine Abstimmung aus.
Ratsherr Klapproth befürwortet, dass der Antrag formal behandelt werde.
Ratsherr Döring stellt klar, dass die Verleihung des Integrationspreises zu befürworten sei und er sich für die formale Behandlung ausspreche.
Ratsfrau Iri schließt sich den Vorredner_innen an.
Beigeordnete Seitz ergänzt, dass Anträge in Zukunft früher zu stellen seien.
Vorsitzender Bürgermeister Herrmann fragt Ratsherrn Yildirim, ob er damit einverstanden sei, den Antrag formal zu behandeln.
Ratsherr Yildirim antwortet, dass er damit nicht einverstanden sei.
Vorsitzender Bürgermeister Herrmann widerspricht dem Antrag von Ratsherrn Yildirim und beantragt, dass über den Antrag abzustimmen sei.
Vorsitzender Bürgermeister Herrmann fragt, ob es Diskussionsbedarf hinsichtlich der Personen gebe, die den Integrationspreis erhalten sollten. Da dies nicht der Fall ist, wird die geänderte Tagesordnung einstimmig angenommen.

Beschlussfähigkeit wurde festgestellt







TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen aus der Bevölkerung vor.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 19.10.2017
Vertagt, da das Protokoll noch nicht allen vorliegt.


TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge (Drucks. Nr. 2098/2017)
Ratsfrau Dr. Matz erläutert den Antrag, der sich mit der Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge in Hannover befasst. Sie erinnert an die gemeinsame Anhörung zur Unterbringung unter Federführung des Bauausschusses, in der die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle eine zentrale Forderung gewesen sei.
Sie bitte um Zustimmung für den Antrag.
Ratsfrau Iri spricht sich im Namen ihrer Fraktion gegen eine Ombudsstelle aus. Nach der Anhörung sei der Eindruck entstanden, dass Hannover ein Problem in Flüchtlingseinrichtungen habe. Dies sei nicht richtig. 80 Prozent der Flüchtlinge, die sie dazu befragt habe, hielten eine solche Ombudsstelle für nicht notwendig. Sie erhielten bereits die notwendige Unterstützung, die zu Teilhabe und Integration führe. Allen weiteren Akteuren und Ehrenamtlichen, die gute und wertvolle Arbeit leisteten, werde bereits gut geholfen. Sie hätten ihre Ansprechpartner_innen in den Einrichtungen, in der Verwaltung und in der Politik, aber auch in den Vereinen und bei den freien Trägern.
Ratsherr Klippert erklärt, dass die Anhörung gezeigt habe, dass es Probleme gebe, dass Hannover aber, im Gegensatz zum Rest der Bundesrepublik, bereits einen guten Job mache. Das bedeute aber nicht, dass alles fehlerfrei laufe, besonders nicht bei den Betreibern, die man auch kritisieren könne. Er erachte eine Ombudsstelle als sinnvoll. Auf die Äußerungen von Ratsfrau Iri, dass 80 Prozent der Bewohner_innen zufrieden seien, fordere er gerade für die 20 Prozent eine solche Beratungsstelle. Alles andere sei nicht sozial und nicht gerecht. Er unterstütze den Antrag.
Ratsherr Yildirim findet, dass der Antrag sehr gut sei und dass Hannover eine freie und unabhängige Beratungsstelle brauche. Er unterstütze den Antrag.
Ratsherr Jacobs teilt mit, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde. Bereits bei der Anhörung sei klar geworden, dass es den Sozialarbeiter_innen in erster Linie um Problemlösungen für die Flüchtlinge gehe. Auf Integration und die damit verbundenen Pflichten werde zu selten hingewiesen. Eine Ombudsstelle werde seiner Meinung nach auch mehr auf die Problemlösungen eingehen, deshalb sei sie abzulehnen.
Herr Lam sieht noch weitere Aspekte in Bezug auf Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das seien zum einen die dezentrale Unterbringung und zum anderen der Wohnungsbau in der Stadt Hannover. Er schlage eine von der Stadtverwaltung unabhängige Kommission mit Beteiligung von Flüchtlingsorganisationen vor. Diese solle auf die Einhaltung der von der Stadt festgelegten Standards achten. Es gehe ihm dabei um eine erhebliche Verbesserung für Flüchtlinge.
Ratsfrau Iri fragt die Verwaltung, was in diesem Bereich noch geplant sei und was in nächster Zeit gemeinsam umgesetzt werden solle.
Stadträtin Beckedorf antwortet, dass die Stadt Hannover bereits sehr gut aufgestellt sei. In der gemeinsamen Ausschusssitzung habe es auch Kritik gegeben, ob berechtigt oder nicht sei dahingestellt, vieles könne man aber auf jeden Fall noch besser machen. Die Stadtverwaltung sei kein starres System und entwickele sich weiter. Seit 2015 gebe es das Integrationsmanagement mit annährend 40 Sozialarbeiter_innen, das aktuell dabei sei, sich neu auszurichten und neu aufzustellen. Das Integrationsmanagement sei immer mit dabei, wenn es um sich wandelnde Situationen in den Unterkünften gehe. Zurzeit werde ein internes Konzept erstellt, das sich mit der weiteren Ausrichtung des Integrationsmanagements befasse. Dem Ausschuss werde das Konzept in Kürze als Informationsdrucksache vorgelegt. Ein zentraler Baustein dieser Neuausrichtung sei eine verwaltungsinterne engere Zusammenarbeit mit dem Dezernat VI, das für die Unterbringung der Geflüchteten in der Stadt Hannover zuständig sei. Hier solle die Zusammenarbeit wesentlich vertieft werden. Die Mitarbeiter_innen des Integrationsmanagements hätten oft einen ganz anderen Zugang zu den Bewohner_innen der Unterkünfte als die Mitarbeiter_innen, die für den Betrieb der Unterkünfte zuständig seien. Die Sozialarbeiter_innen aus dem Integrationsmanagement hätten ein enges Vertrauensverhältnis zu den Bewohner_innen in den Unterkünften herstellen können. Bei Unzufriedenheiten seien die Mitarbeiter_innen des Integrationsmanagements die ersten Ansprechpartner_innen. Probleme könnten so im direkten Austausch dezernatsübergreifend aufgenommen und gelöst werden.
Beigeordnete Dr. Markowis zeigt sich erleichtert über die Ausführungen von Stadträtin Beckedorf. Sie werde den Antrag der CDU nicht mittragen. Des Weiteren gehe sie davon aus, dass die Verwaltung im Rahmen des Prozesses zur Neuausrichtung noch weitere Möglichkeiten finde, um sich zu verbessern. Die stärkere Einbeziehung des Integrationsmanagements sei ein guter Weg. Externe Stellen zur Problemlösung mit einzubeziehen, sei auch später noch möglich.
Ratsherr Klapproth sieht den Antrag als einen Teil der Verbesserung. Insbesondere die von Ratsfrau Iri genannten 20 Prozent der Flüchtlinge, wobei er um Erklärung bitte woher diese Zahl komme, bräuchten eine unparteiische und niedrigschwellige Anlaufstelle für ihre Beschwerden. So eine Stelle solle ein Knotenpunkt sein, der außerhalb der Verwaltung liege und auch Mitarbeiter_innen aus den einzelnen Einrichtungen und Menschen aus Hannover mit ihren Problemen offenstehe. Aus diesem Grund bitte er darum dem Antrag zuzustimmen.
Ratsfrau Dr. Matz unterstützt die Ausführungen ihres Vorredners Ratsherrn Klapproth. An Stadträtin Beckedorf gerichtet sagt sie, dass es nicht darum gehe, wie gut die Stadt bereits aufgestellt sei. Viele Anträge in Bezug auf die Flüchtlinge seien gemeinsam abgestimmt worden. Es sei gemeinsam daran gearbeitet worden, wie es in Hannover zu laufen habe. Die Anhörung sei ernst zu nehmen und die Signale daraus müssten aufgenommen werden. Neben den Betroffenen selbst sage z.B. auch ein engagierter Betreiber selbstkritisch, dass eine solche Ombudsstelle etwas Gutes sei. Es gehe bei der Ombudsstelle nicht um Integration, sondern um die Bearbeitung von Hinweisen und Beschwerden zu Betreuung und Unterbringung von Bewohner_innen und auch für Menschen, die dort arbeiteten. Ihnen solle eine Möglichkeit gegeben werden, ohne Schwierigkeiten ihre Klagen loszuwerden. Sie sei überrascht, dass die Meinungsfindung so lange andauere. Bereits zweimal sei der Antrag in die Fraktion gezogen worden. Erwartet hätte sie nun einen Änderungsantrag und weitere Wünsche. Das hätte sie legitim und gut gefunden, denn nicht jeder Antrag sei perfekt. Nach zwei Runden zu sagen, die Stadt sei bestens aufgestellt, verwundere sie sehr. Aus den Reaktionen in der Anhörung sei bei ihr der Eindruck entstanden, dass alle Anwesenden die geäußerten Forderungen gut gefunden hätten.
Ratsfrau Iri erklärt, dass die Hinweise und Beschwerden an das Integrationsmanagement gegeben werden könnten, das dann nach Lösungen suche. Eine unabhängige Ombudsstelle wäre eine Stelle ohne Handlungsbefugnis. Es solle an der Stelle angesetzt werden, wo etwas bewegt werden könne. Da sei sie ganz bei Stadträtin Beckedorf und dem, was die Verwaltung plane.
Ratsherr Döring teilt mit, dass seine Fraktion nicht von dem Konzept überzeugt sei. Ein Ombudsmann stelle der Verwaltung Informationen zur Verfügung. Die Betreiber seien nicht einverstanden damit, dass ihre Mitarbeiter_innen, am Arbeitgeber vorbei, Beschwerden über die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge bei einem Ombudsmann platzierten. Die Mitarbeiter_innen sollten sich an den Arbeitgeber wenden. Das sei auch deren Pflicht und Aufgabe. Deshalb sei eine Ombudsstelle für Mitarbeiter_innen nicht realistisch und durchsetzbar. Es konterkariere auch die Idee der externen Betreiber. Er sehe nicht, dass eine Ombudsstelle die Situation verbessern könne. Es möge Vorbehalte geben, sich als Flüchtling mit seinen Sorgen, Nöten und Kritik an die Verwaltung zu wenden. Die Mitarbeiter_innen seien aber in der Lage zu vermitteln, dass Kritik und Verbesserungswünsche keine Strafe nach sich zögen, sondern dass Beschwerden aufgenommen und weitergegeben würden. Eine zentrale Ombudsstelle, ob nun unabhängig, halbunabhängig oder abhängig, bringe nicht weiter. Aus seiner Sicht gebe es Informationsbedarf bei Fragen zu Flüchtlingsunterkünften von Seiten der Bürger_innen. Aber auch da gebe es bereits genügend Kontaktpersonen bei der Verwaltung.
Dr. Subramanian Ramani sieht in dem Antrag eine große Diskreditierung der Arbeit der Verwaltung. Die Verwaltung macht gute Arbeit und er sehe keinen Bedarf für die Einrichtung einer Ombudsstelle.
Ratsherr Klapproth widerspricht Dr. Subramanian Ramani. Eine Diskreditierung der Arbeit der Verwaltung sei es sicherlich nicht. Das Integrationsmanagement mache gute Arbeit. Es gehe nicht um Alternativen, sondern um eine kleine Verbesserung. Es gehe darum, Beschwerden niederschwellig, anonym, unparteilich und unabhängig von der Verwaltung zu sammeln und sie dann an die Verwaltung weiterzugeben. Die solle sich dann mit den Beschwerden beschäftigen und zu Lösungen beitragen.
Beigeordnete Seitz fragt Ratsfrau Iri, wie sie auf die Zahl von 80 Prozent zufriedener Flüchtlinge gekommen sei. Bezögen sich die 80 Prozent auf die Flüchtlinge, mit denen sie gesprochen habe, oder seien 80 Prozent aller in Hannover lebende Flüchtlinge gemeint.
Ratsfrau Iri nimmt zuvor Stellung zu dem Beitrag von Herrn Klapproth. Sie habe sich gefragt, wie die Realität von Flüchtlingen aussehe und welches Anliegen Flüchtlinge hätten. Wenn das Integrationsmanagement dafür schon eine Lösung biete, dann würden die Flüchtlinge diesen Weg auch gehen. Zur Frage von Beigeordnete Seitz antwortet sie, dass sie sich bei ihrer Arbeit mit Flüchtlingen ein Bild über das Thema gemacht habe, indem sie mit den Flüchtlingen darüber gesprochen habe. Ihr sei es nicht möglich gewesen, mit 2.000 Flüchtlingen zu sprechen.
Ratsherr Klippert versteht nicht, wie man sich lediglich für fünf Jahre tolle Integrationsarbeit und gute Verwaltungsarbeit auf die Schulter klopfen könne. Der Antrag werde dadurch nicht nichtig. Das bringe niemanden weiter und es gehe darum, eine Niederschwelligkeit herzustellen, und um die Schaffung eines unabhängigen Angebotes. Er verstehe nicht, wie man sich gegen eine gute Idee so vehement wehren könne, die auch in anderen Städten bereits funktioniere. Weiter führt er aus, dass man keine Politik zu machen bräuchte, wenn die Verwaltung bereits alles richtig machte. Für den Flüchtling, der sich getraut habe, vor den vielen Menschen sein Anliegen vorzutragen, sei das ein Schlag ins Gesicht.
Ratsfrau Dr. Matz sagt abschließend, dass sie mit Erstaunen zur Kenntnis nehme, dass keinerlei Selbstkritik oder selbstkritisches Verhalten bei den mehrheitsführenden Parteien vorhanden sei. Aus ihrer Sicht befänden diese sich auf einem sehr hohen Ross.
Herr Lam sagt, dass über 3.800 Flüchtlinge in Hannover in städtischen Flüchtlingsunterkünften lebten. Das bedeute eine soziale Ausgrenzung. Deshalb sollte die Unterbringung von Geflüchteten in Flüchtlingsheimen als Notlösung gesehen werden. Er fordere die Förderung der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen.
Vorsitzender Bürgermeister Herrmann stellt fest, dass keine weiteren Redebeiträge vorlägen. Damit sei nun über den Antrag abzustimmen.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
Von der CDU in die Fraktion gezogen.

TOP 5.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017:
Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
Von der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung
und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)
Von der FDP in die Fraktion gezogen.


TOP 7.
Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2428/2017 N1 mit 1 Anlage)

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2017 für den Verein Kargah e.V. aus
Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 2449/2017)
Ratsfrau Dr. Matz wünscht, dass der Antrag näher erläutert werde.
Herr Dr. Behrendt führt aus, dass der Verein Kargah ursprünglich für das ganze Jahr 2017 eine Förderung beantragen habe wollen. Der Antrag von Kargah sei aber erst im Mai 2017 eingegangen. Deshalb könne aus zuwendungsrechtlichen Gründen eine Bewilligung erst ab dem Zeitpunkt geschehen. Damit sei eine Förderung nur für sieben Monate im Jahr 2017 möglich.
Ratsherr Döring wünscht, dass aktuelle Nutzungsdaten zu der Website nachzureichen seien. Ihm fehle komplett der Bezug zur aktuellen Nutzung der Seite. Außerdem hätte er gerne Auskunft darüber, um welche Sprachen die Website noch erweitert werden solle. Solche Angaben seien normalerweise im Zuwendungscontrolling anzugeben. Für ihn zeige das, dass es nicht klug sei, die Mittel aus dem Integrationsfonds nach anderen Maßstäben zu vergeben, als die Mittel für die allgemeinen Zuwendungen.
Herr Dr. Behrendt erklärt, dass mit dem Antrag von Kargah auch Daten zur Websitenutzung im Jahr 2016 mit eingegangen seien. Pro Tag seien dort z.B. 480 unique user verzeichnet worden. Besonders genutzt worden seien die Bildungs- und Beratungsangebote sowie die Berichterstattung aus dem Vereinsleben. Eine Aufgliederung nach der Nutzung der angebotenen Sprachen liege nicht vor. Es sei aber möglich, diese Daten beim Verein Kargah zu erfragen. Er führte weiter aus, dass bei der Antragsbegründung von Beschlussdrucksachen selten in die Tiefe gegangen werde, da solche Dokumente ins Zuwendungscontrolling eingepflegt würden.
Vorsitzender Bürgermeister Herrmann unterstützt die Forderung, dass die heute nicht vorliegenden Daten im Protokoll nachgetragen würden. (Angefragte Zusatzinformationen siehe Anlage Protokoll)
Ratsfrau Dr. Matz teilt mit, dass die finanzielle Darstellung zum Antrag ausreichend erklärt sei. Ihr fehle, ähnlich wie Ratsherrn Döring, eine inhaltliche Erklärung. Ihr sei nicht klar, wie eine Website die Gemeinwesenarbeit stärke und bürgerschaftliches Engagement fördere. Zudem erschließe es sich ihr nicht, was nun bei diesem Antrag das Neue und Innovative sei. Die Ausführlichkeit der Beschreibung in der Drucksache sei ein großes Manko.
Ratsherr Klippert findet, dass der Antrag nicht gut gestellt und nicht informativ sei. Kargah mache einen guten Job und auch die Website sei eine gute Sache, aber es gäbe noch viele Unklarheiten.
Vorsitzender Bürgermeister Herrmann fragt, ob ein vorzeitiger Maßnahmebeginn gestellt worden sei.
Herr Dr. Behrendt antwortet, dass ein vorzeitiger Maßnahmebeginn zum 1.1.2017 nicht vorgelegen habe. Dieser sei bereits Ende 2016 zu stellen gewesen. Der Antrag sei aber erst im Mai 2017 eingegangen. Dass der Antrag erst im November dem Ausschuss vorgelegt worden sei, liege an personellen Engpässen in der Verwaltung. Im Bereich der Antragsbearbeitung sei es zu einer Arbeitsüberlastung gekommen, die eine schnellere Bewilligung der Anträge unmöglich gemacht habe. Auch andere Antragsteller_innen hätten das zu Recht schon bemängelt. Inhaltlich handele es sich bei dem Antrag von Kargah um eine Grundförderung des Betriebes der Internetseite. Zunächst habe der Schwerpunkt auf den Bereichen Information zum Schulsystem und Veranstaltungsinformationen gelegen. Die Innovation liege in dem Aspekt, dass die Stadtteilkulturarbeit und die Gemeinwesenarbeit nun stärker berücksichtigt werde. Die grundsätzliche Idee der Internetplattform liege darin, dass in den Herkunftssprachen von Eingewanderten niedrigschwellige Informationen über Hannover sowie über Veranstaltungen und das Funktionieren von Einrichtungen und Beratungsmöglichkeiten angeboten würden. Ursprünglich sei die Seite für Neueingewanderte eingerichtet worden. Zusätzlich sei dieses Anbot nun stärker auf die Zielgruppe der Geflüchteten ausgerichtet worden. Der Betreiber der Website verbreite seine Informationen noch zusätzlich über einen Newsletter. Durch die Anbindung an das Veranstaltungszentrum Faust würden viele Migrantengruppen erreicht. Dort würde durch Mundpropaganda häufig auf dieses Angebot der Website hingewiesen.
Ratsfrau Dr. Matz erklärt, dass sie gegen den Antrag stimmen werde. Es gebe Regeln zur Antragstellung und die sehe sie nicht erfüllt. Sie fügte hinzu, dass es kein Problem gebe, wenn heute ein neuer Antrag zum 1.1.2018 auf dem Tisch liegen würde.
Beigeordnete Dr. Markowis bedauert, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Sie finde, dass die Webseite zur Vielfalt, zur Vernetzung und zur Weiterqualifizierung der Menschen, die dort arbeiteten, beitrage. Sie werde dem Antrag zustimmen.
Ratsherr Klippert fragt nach, was ab dem 1.1.2018 mit der Webseite geschehen solle.
Herr Dr. Behrendt antwortet, dass für 2018 bereits ein weiterer Antrag von Kargah vorliege. Bis es zu einer Bewilligung komme, trage sich dieses Projekt, wie auch viele andere Projekte, mit Geldern aus privaten Mitteln.
Ratsherr Yildirim äußert, dass er dem Antrag nur zustimme, weil er Kargah kenne. Zukünftig wünsche er sich auch mehr Informationen bei der Antragstellung.
Ratsfrau Iri sagt, dass viele Anträge auch bedeuteten, dass es viele aktive Vereine und freie Träger gäbe. Sie plädiere dafür, dass dem Antrag zugestimmt werde und Informationen von Kargah noch nachgeliefert würden. Für 2018 wünsche sie sich, dass mit der Antragstellung besser laufe.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen






TOP 9.
Fortsetzung "Internationaler Treffpunkt" in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 2475/2017 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Dr. Markowis freut sich, dass alle Kinder, die an dem Projekt teilgenommen hätten, nun in den Kindergarten gingen.10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN - 4.
Integrationspreis des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN der
Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2707/2017)
Beigeordnete Dr. Markowis fragt, ob es schon Ideen für den nächsten Wettbewerb gebe.
Frau Dr. Sekler antwortet, dass die Jury getagt habe und dass das Thema für den 10. Wettbewerb am 6. Dezember, im Rahmen der Veranstaltung zur Verleihung des 4. GFZ-Integrationspreises, bekannt gegeben würde.


TOP 11.
Evaluationsprojekt: Interkulturelle Schulassistenz
(Informationsdrucksache Nr. 2713/2017 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Dr. Markowis findet, dass es sich um ein schönes Projekt handle, das gut angenommen worden sei. Der Bedarf sei weiterhin sehr hoch und es sei zu hoffen, dass von anderer Stelle weitere Mittel zur Verfügung gestellt würden. Sie wünsche sich sehr, dass es eine Fortsetzung dieses oder eines ähnlichen Projektes geben werde. Sie sehe einen hohen Bedarf an den Brennpunktschulen in Hannover.

Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf erklärt, dass sie vor ihrem Bericht Frau Dr. Doering vorstellen wolle. Frau Dr. Doering sei seit dem 1.11.2017 als Bereichsleiterin für den Bereich Migration und Integration bei der Landeshauptstadt Hannover tätig. Die lange Zeit der Vakanz sei damit beendet. Herr Schneider, der diese Stelle eineinhalb Jahre kommissarisch geführt habe, sei bereits in der letzten Sitzung verabschiedet worden. Frau Dr. Doering komme als Nachfolgerin von Melanie Walter. Sie sei nun seit 14 Tagen im Amt und arbeite sich gerade ein. Sie heiße sie hier herzlich willkommen und wünsche sich eine gute Zusammenarbeit. Stadträtin Beckedorf übergibt das Wort an Frau Dr. Doering, damit diese sich mit ein paar Sätzen vorstellen könne.
Frau Dr. Doering teilt mit, dass sie seit acht bis neun Jahren sowohl privat als auch beruflich in Hannover sei. Zuerst am Kriminologischen Forschungsinstitut, später unter anderem auch an der Leibniz-Universität Hannover. Zuletzt sei sie als Leiterin des Landesdemokratiezentrums beim Niedersächsischen Justizministerium tätig gewesen. Jetzt freue sie sich darauf, gemeinsam mit dem Internationalen Ausschuss und mit der Verwaltung in der Landeshauptstadt Hannover den Bereich Migration und Integration zu gestalten.
Stadträtin Beckedorf bedankt sich bei Frau Dr. Doering und beginnt mit ihren Veranstaltungshinweisen. Bereits morgen finde die Auftaktveranstaltung zum Thema Menschenrechte bei Kargah statt. Am 24.11. gebe es die Migrationskonferenz zum Thema Migration und Teilhabe, die von MiSO e.V. veranstaltet werde. Diese u. a. vom GFZ finanzierte Veranstaltung knüpfe an die Migrationskonferenz vom letzten Jahr im Rathaus an, dies geschehe leider mit einer kleinen zeitlichen Überschneidung zur „Blauen Stunde“, „Digital Genial“ am 24.11. Letzteres sei eine Veranstaltung zum Ausprobieren und Mitmachen im Neuen Rathaus und in vier Freizeitheimen rund um das Thema Digitalisierung. Es handele sich um ein Kooperationsprojekt, bei dem auch die Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus mitmache. Am 6. Dezember werde der 4. Integrationspreis des Gesellschaftsfonds Zusammenleben an sieben hannöversche Persönlichkeiten übergeben. Die Veranstaltung im Mosaiksaal im Neuen Rathaus beginne um 19 Uhr, natürlich seien alle Ausschussmitglieder herzlich eingeladen.
Weiter liege noch eine Informationsdrucksache vom Fachbereich 50 vor. Es handele sich dabei um den Jahresbericht des Sozial- und Sportdezernats. Dieses Jahr sei er nur für den Sozialausschuss ausgewiesen worden, was nicht ganz richtig sei, da der große Bereich Migration und Integration, der von Frau Dr. Doering vertreten werde, auch für diesen Ausschuss hätte ausgewiesen werden müssen. Ein großer Abschnitt des Berichtes beschäftige sich mit den Themen, die auch hier besprochen werden müssen. Im nächsten Jahr solle der Bericht vor der Sommerpause vorgelegt werden. Weiter berichtet Stadträtin Beckedorf, dass die Werbekampagne für das Projekt „Menschen verbindet Menschen“ gestartet sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 13.
Aktuelles
Herr Lam informiert, dass es am 25.11. eine Veranstaltung des Sozialverbands Deutschland zum Thema Probleme und Konsequenzen von Armut in Hannover gebe.

Zur Kenntnis genommen

Vorsitzende Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:17 Uhr.

Stadträtin Beckedorf Fresemann (Für das Protokoll)