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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09.BRB - 23.01.2018
PROTOKOLL

09. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 9. November 2017,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
(Bezirksratsherr Deppe) (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (Piraten)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratherr Prieß (AfD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke.)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU) Verpflichtung unter TOP 2.2.
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Wruck (Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Schwarze Stadtbezirksratsbetreuerin
Herr Sievers Stadtbezirksmanager
Frau Ehrenberg-John FB Planen und
Stadtentwicklung
Frau Schonauer FB Planen und
Stadtentwicklung
Frau Teschner FB Jugend und Familie
Herr Schnitter FB Jugend und Familie

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M A N D A T S A N G E L E G E N H E I T E N

2.1. Festellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Weske
(Drucks. Nr. 15-2474/2017)

2.2. Verpflichtung von Herrn Dr. Wilhelms

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.08.2017
- bereits übersandt -

4. B E R I C H T E

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission

4.2. Berichte der Verwaltung

4.2.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4.2.2. Informationen über Bauvorhaben

5. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Stadtteil Oberricklingen - Quartier "Oberricklingen Süd-West"
Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 2396/2017 mit 1 Anlagen)

6.1.2. Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2428/2017 N1 mit 1 Anlage)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Zuwendung an die Wettberger Kulturgemeinschaft Katakombe e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2427/2017)

7. A N F R A G E N

7.1. der AfD-Fraktion

7.1.1. Verteilung einer möglichen neuen Migrationswelle
(Drucks. Nr. 15-2456/2017)


7.1.2. Zustand des Straßenschildes „Willführstraße“
(Drucks. Nr. 15-2472/2017)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Ist die Deichsicherheit durch Anpflanzungen gefährdet?
(Drucks. Nr. 15-2510/2017)

7.2.2. Schulentwicklung an der Peter-Ustinov-Schule (Oberschule) im teilgebundenen Ganztag
(Drucks. Nr. 15-2511/2017)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Müllbehälter im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2557/2017)

7.3.2. Neue Parkpalette Stadtbahnendpunkt Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2558/2017)

7.4. von Bezirksratsherrn Schrader (FDP)

7.4.1. Zustand der rotweißen Baken im Verlauf der Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-2281/2017)

8. A N T R Ä G E

8.1. aus der letzten Sitzung

8.1.1. Kein Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-2276/2017)

8.2. Interfraktionell

8.2.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 09.11.2017
(Drucks. Nr. 15-2514/2017)

8.3. Gemeinsam von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und Piraten

8.3.1. Ausweisung einer Freilauffläche für Hunde im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2512/2017)

8.3.2. Schulentwicklungsplanung im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2513/2017)

8.4. der CDU-Fraktion

8.4.1. Lärmgutachten für den Bolzplatz Nenndorfer Platz-West
(Drucks. Nr. 15-2560/2017)

8.4.2. Anpassung der Altersgrenze für den Spielplatz Poggendiek / Zero-E-Park
(Drucks. Nr. 15-2561/2017)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOPe 4.2.1. und 4.2.2. werden abgesetzt.
TOP 8.1.1. wird zurückgezogen.
Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Bezirksbürgermeister Markurth verliest die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen.

TOP 2.
M A N D A T S A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 2.1.
Festellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Weske
(Drucks. Nr. 15-2474/2017)
Antrag,

gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Herrn Christian Weske die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 2 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat vorliegen.

Einstimmig

TOP 2.2.
Verpflichtung von Herrn Dr. Wilhelms
Verpflichtung erfolgt durch Handschlag.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.08.2017
- bereits übersandt -
Einstimmig

TOP 4.
B E R I C H T E

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Weber berichtet, dass die Sanierungskommission am 18.10.2017 getagt hat. U. a. seien die DS 2428/2017 (Einrichtung eines internationalen Elterntreffs im Stadtteil Mühlenberg (TOP 6.1.2 der STBR Sitzung 9.11.17)) und
DS 2377/2017 (Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven) Thema gewesen. Außerdem sei im Rahmen des Sanierungsmanagements und des Freiraumentwicklungskonzeptes über die Verbesserung der Beleuchtungssituation auf dem Mühlenberg gesprochen worden.
Die AG Image wird in der kommenden Sitzung einen Abschlussbericht halten.

TOP 4.2.
Berichte der Verwaltung

TOP 4.2.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt

TOP 4.2.2.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 5.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:

Die*Der erste Sprecher*in beklagt die schlechte Abholsituation von Müll durch aha.
Bezirksbürgermeister Markurth antwortet, dass bereits vor einiger ein "Runder Tisch Müll" gegründet wurde, an dem auch aha teilnimmt. Er wird das Anliegen dort einbringen, weist aber darauf hin, dass die Zuständigkeit bei der Region liege.
Bezirksbürgermeister Dette informiert, dass der Abfallwirtschaftsausschuss der Region am 07.12.2017 tage.

Der*Die zweite Sprecher*in merkt an, dass hinter dem Deichschart am Kneipweg, seit längerer Zeit ein offenbar bewohnter Bauwagen stehe. Er*Sie fragt, ob wildes Wohnen im Landschaftsschutzgebiet zulässig sei und ob der Bezirksrat etwas dagegen unternehmen werde.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankt sich für den Hinweis und sagt zu, dass er das prüfen werde, um dann ggf. zu handeln.

Der*Die dritte Sprecher*in fragt, warum auf Spielplätzen das Rauchverbot nicht klar gekennzeichnet sei.
Bezirksbürgermeister Markurth antwortet, dass die Satzung, in der das Rauchverbot aufgeführt sei, auf den Spielplätzen aushänge und verweist auf die Hilfe der Polizei.
Anmerkung zum Protokoll: In der STBR Sitzung am 07.12.2017 wurde eine Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Thema mit Drucks. Nr. 15.2848/2017 beantwortet.

Die*Der vierte Sprecher*in fragt, warum Anlieger*innen des Meisenwinkels keine Informationen über den Baufortschritt erhalten. Außerdem merkt sie*er an, dass der Schwerlastverkehr große Schäden anrichte.
Herr Sievers antwortet, dass er den Fachbereich Sport bereits darüber informiert habe und es eine entsprechende Information geben soll. Er wird das erneut prüfen lassen.

Von 19.10 Uhr bis 19.25 Uhr durchgeführt.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N


TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Stadtteil Oberricklingen - Quartier "Oberricklingen Süd-West"
Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 2396/2017 mit 1 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt Frau Schonauer vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, die kurz in diese Drucksache einführt.
Frau Schonauer merkt an, dass hier ein Antrag des Stadtbezirksrates umgesetzt werden soll.
Bezirksratsfrau Bergmann und Bezirksbürgermeister Markurth danken der Verwaltung und Frau Schonauer für diese Möglichkeit.

Antrag,
zu beschließen, Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich im Stadtteil Oberricklingen durchzuführen.

Einstimmig

TOP 6.1.2.
Einrichtung eines "Internationalen Elterntreffs" im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2428/2017 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt Frau Teschner und Herrn Schnitter vom Fachbereich Jugend und Familie.
Frau Teschner stellt die Drucksache vor. Es ist eine Maßnahme aus der Drucksache "Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven".
Bezirksratsfrau Bergmann führt aus, dass dieses flexible und niederschwellige Angebot von der Kooperation unterstützt wird.
Bezirksratsherr Winnicki erklärt, dass sich das Projekt gut anhöre. Er fragt nach Erfahrungswerten der anderen Elterncafés im Stadtgebiet um Vergleichszahlen zu bekommen.
Bezirksratsherr Karger fragt nach den Öffnungszeiten, die pädagogische Fachkraft mit 30 Arbeitsstunden anbieten könne. Außerdem verstehe er nicht, warum hier neben der Beratung im STZ Weiße Rose, ebenfalls der Schwerpunkt Beratung gesetzt werde.
Frau Teschner antwortet, dass ein Elterntreff ein besonders niedrigschwelliges Angebot sei, das allen Eltern im Stadtteil zur Verfügung stehe (hier für Kinder unter sechs Jahren). Außerdem könne hier mit den Eltern leichter ins Gespräch gekommen werden, weil hier Angebote gemacht werden können, die nicht zwingend verbindlich sind.
Die Öffnungszeiten sollen sich auch an den Bedürfnissen der Eltern orientieren, deswegen sind die noch nicht festgelegt. Der Vorteil liegt hier darin, dass die pädagogische Fachkraft mit 30 Stunden eingestellt werden kann und nicht, wie sonst üblich, mit 19,5 Arbeitsstunden.
Außerdem solle hier kein reines Beratungsangebot erfolgen, sondern auch Integrationsmanagement in Zusammenarbeit mit dem FB Soziales betrieben werden.
In anderen Elterncafés in anderen Stadtteilen gebe es wöchentliche feste Angebote, die jeweils von bis 30 - 70 Personen pro Kurs und Woche in Anspruch genommen werden. Zusätzlich gebe es auch ein offenes Angebot, zu dem keine Zahlen vorliegen.
Bezirksratsherr Dr. Menge betont, dass hier ein guter Zwischenschritt vollzogen werden soll, der sich an dem Bedarf der Eltern orientiere. Damit werde der erkannte Bedarf in diesem Stadtteil befriedigt. Es sei ein individuelles Angebot und somit auch nicht mit anderen Einrichtungen vergleichbar.

Bezirksratsherr Winnicki würde die finanziellen Mittel eher einsetzen, um die Kita-Versorgungsquote zu verbessern. In Ricklingen gebe es die 2. niedrigste Quote in Hannover.
Die genannten Zahlen seien ihm zu schwammig um sie in den Kontext setzen zu können. Er möchte sicherstellen, dass wirtschaftlich gehandelt werde.
Deswegen ziehe er die Drucksache in Fraktion, um Kennzahlen zu erhalten.
Bezirksratsherr Weber äußert sein Unverständnis über das Verhalten der CDU-Fraktion. Oft bemängelte sie die Situation am Mühlenberg und nun solle eine Maßnahme zur Verbesserung beschlossen werden.
Bezirksratsfrau Bergmann plädiert dafür, dass allenfalls eine Sitzungsunterbrechung gemacht werden sollte. Außerdem solle hier der soziale integrative Ansatz vor die kaufmännischen Zahlen gestellt werden.
Bezirksratsherr Dette merkt an, dass die drohende Verzögerung die Kinder treffen würde. Deswegen wäre es besser, heute abzustimmen.
Bezirksratsherr Winnicki, möchte verantwortungsvoll mit dem knappen Gut Finanzmittel umgehen und auch im sozialen Bereich damit wirtschaften.
Bezirksbürgermeister Markurth verweist auf die Drucksache und die darin enthaltenen Daten. Darin sind u. a. Daten zur Nutzungsdauer enthalten.
Frau Teschner führt aus, dass sich die Umsetzung der Maßnahme bis zum Ende des ersten Quartals 2018 verzögern würde, wenn der Beschluss im Bezirksrat nicht heute, sondern erst im Dezember gefasst werde.
Bezirksratsherr Dr. Menge merkt zu Geschäftsordnung § 13 Abs. 2 an, dass ein Antrag als in die Fraktion gezogen gelte, wenn keine besondere Dringlichkeit festgestellt werde. Er bittet darum, über die Dringlichkeit dieser Drucksache abzustimmen.
Bezirksbürgermeister Markurth lässt über die Dringlichkeit der Drucksache abstimmen. Sie wird mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltungen angenommen.
Deswegen ist es nicht möglich, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen.

Antrag,
Die Drucksache wurde mit 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen
angenommen.

TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N



TOP 6.2.1.
Zuwendung an die Wettberger Kulturgemeinschaft Katakombe e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2427/2017)
Antrag,
der Wettberger Kulturgemeinschaft Katakombe e.V. zum Betrieb der Stadtteilkultureinrichtung und zur Aufrechterhaltung des kulturellen Angebotes eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 65.000,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.

Einstimmig

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der AfD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Verteilung einer möglichen neuen Migrationswelle
(Drucks. Nr. 15-2456/2017)
Bezirksratsherr Karger stellt folgende Anfrage:
In der vergangenen Ratssitzung am 28. September 2017 wurde öffentlich, dass die Stadt Hannover im eintretenden Fall bis zu 6.800 weitere Zuwanderer unterbringen und versorgen müsste. Unklar blieb jedoch, inwieweit sich die Stadt Hannover auf diesen Fall vorbereitet hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch wäre der Anteil der Menschen, die unserem Stadtbezirk zugewiesen werden
sollen?
2. Nach welchen Kriterien werden die Menschen auf die Stadtteile verteilt?
3. Ist es möglich, Familien gezielt auf solche Stadtteile zu verteilen, die über eine höhere
Betreuungsquote für die Kinder und größere Schulen verfügen, um eine weitere
Überbelastung in unserem Stadtbezirk zu vermeiden?

Frau Schwarze antwortet zusammengefasst:
Die Verwaltung hat mit der Drucksache Nr. 2087/2016 ausführlich dargelegt, welche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen weiter vorgehalten werden.
Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Stadtgebietes richtet sich nach den dann vorhandenen freien Plätzen in den Unterkünften. Die Belange der Schulverwaltung und des Fachbereiches Jugend und Familie werden berücksichtigt, soweit dies innerhalb der Kapazitäten möglich ist.

TOP 7.1.2.
Zustand des Straßenschildes „Willführstraße“
(Drucks. Nr. 15-2472/2017)
Bezirksratsherr Karger trägt vor:
Das Straßenschild Willführstraße von der Hugo-Preuß-Straße kommend, ist durch Witterungseinflüsse und Verschmutzung kaum erkennbar (vor allem bei der jetzt früher einsetzenden Dunkelheit).
Der weiße Hintergrund ist stark gedunkelt im Gegensatz dazu sind die Buchstaben verblasst.
Nicht ortskundige Personen ist damit die Orientierung erschwert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Frau Schwarze verliest die Antwort:
Das Straßennamenschild wird bis zur 51. KW 2017 ausgetauscht.

Bezirksratsherr Weber fragt nach, warum das Schild nicht im Zuge der Maßnahmen zu DS 15-1396/2017 gereinigt oder erneuert wurde. Frau Schwarze antwortet, dass es lediglich eine zeitliche Überschneidung gebe. Das Straßenschild ist bereits neu bestellt worden.

TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Ist die Deichsicherheit durch Anpflanzungen gefährdet?
(Drucks. Nr. 15-2510/2017)
Bezirksratsfrau Walther trägt vor:
Am 21.11.2013 hat ein Mitarbeiter des Fachbereichs Tiefbau der Firma Gundlach die Bepflanzung des westlichen Deichbereiches unter bestimmten Auflagen und dem Hinweis auf möglichen Widerruf erlaubt.
Es handelt sich um das Deichstück im Bereich der Wohngemeinschaft „Am Deichhof“, die inzwischen von einem anderen Unternehmen verwaltet wird.
Der Bewuchs der Deichfläche ist inzwischen so stark geworden, dass einige Bewohner im Hinblick auf die Stabilität des Deiches beunruhigt sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sieht die Verwaltung die Deichsicherheit durch den Bewuchs als gefährdet an?
2. Falls ja, wann werden Maßnahmen ergriffen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Frau Schwarze antwortet:
Zu Frage 1: Eine Begehung der betreffenden Flächen hat ergeben, dass der Bewuchs eine Größe angenommen hat, die zukünftig einen negativen Einfluss auf die Standsicherheit des Deiches nicht mehr ausschließen lässt.
Zu Frage 2: Die Verwaltung wird sich mit den Eigentümern in Verbindung setzen, um zeitnah einen Rückschnitt bzw. eine Entfernung des Bewuchses umzusetzen.

Frau Walther regt an, dass der Zustand in regelmäßigen Abständen überprüft werden solle.

TOP 7.2.2.
Schulentwicklung an der Peter-Ustinov-Schule (Oberschule) im teilgebundenen Ganztag
(Drucks. Nr. 15-2511/2017)
Bezirksratsherr Kratzke stellt folgende Frage:
Die Anhörung der Schulleitungen der Schulen im Stadtbezirk am 21.09.2017 hat auch für die Peter-Ustinov-Schule in Bezug auf den teilgebundenen Ganztag einige Fragen aufgeworfen.
Wir fragen die Verwaltung:
1) In welchen Räumlichkeiten soll die Mittagsverpflegung für die Schülerinnen und Schüler in der aufsteigenden Oberschule eingenommen werden und welche Vorkehrungen sind für die Ausgabe der Essen geplant?
2) Welche personelle Unterstützung ist zur Vorbereitung und Ausgabe des Mittagessens langfristig vorgesehen?
3) Ist für die Peter-Ustinov-Schule eine Schulküche in Planung?

Frau Schwarze trägt die Antwort vor:
Zu Frage 1: Die Schüler*innen der OBS Peter – Ustinov – Schule nehmen das Mittagessen in einem abgeschlossenen Vorraum der Aula ein, der für diese Zwecke hergerichtet wurde. Dort sind ca. 28 Sitzplätze für die Einnahme des Mittagessens vorhanden.
Momentan nehmen aber nur ca. 15 Schüler*innen das Angebot, in der Schule Mittag zu essen, wahr, so dass noch ausreichend Platz für weitere Essenteilnehmer*innen bestünde. Von einem 3-fachen Durchgang ausgegangen könnten dort in der Mensa ca. 80 Schüler*innen pro Tag Mittag essen, so dass noch keine weiteren Planungen für eine Änderung der Räumlichkeiten bestehen.
Die Schule hat dort in der Mensa eine kleine Ausgabe. Aktuell wird das Mittagessen, welches warm angeliefert wird, von einer Mitarbeiterin der Schule ausgegeben. Solange die Essenanzahl nicht weiter steigt, ist es nicht wirtschaftlich dort eine Ausgabekraft des Caterers oder der Stadt einzusetzen, da die Personalkosten dafür zu hoch wären, was sich ungünstig auf den Essenpreis auswirken würde.
Zu Frage 2: Sollten die Essenzahlen steigen, kann das Mittagessen von einer Ausgabekraft des Caterers oder eventuell auch von einer städtischen Küchenhilfe ausgegeben werden, wenn gewünscht. Das Essen kann aber auch weiterhin von der Mitarbeiterin der Schule ausgegeben werden, da die Schule den Zuschussanteil für Personal für diese Mitarbeiterin vom Schulträger erhält.
Zu Frage 3: Eine Lehrküche ist derzeit nicht in Planung, die OBS Peter-Ustinov-Schule nutzt aber bereits seit längerem die Lehrküche der FöS Martin-Luther-King-Schule mit.

Ratsherr Wruck stellt die Nachfrage, was mit den Mittagessen passiert, die nicht gegessen werden.
Bezirksbürgermeister Markruth bittet Frau Haller, Schulleiterin der Peter-Ustinov-Schule, als Expertin auf die Nachfrage zu antworten. Sie führt aus, dass die Essen nur auf Bestellung ausgegeben werden, also keine Reste überbleiben.

Anmerkung zum Protokoll:Nach Auskunft von Frau Haller lauten die aktuellen Zahlen wie folgt: In diesem Schuljahr nehmen zwei Jahrgänge im Ganztag täglich an Peter-Ustinov-Schule am Mittagessen teil. Also 30 Personen pro Tag. Bei einer Fortschreibung der Zahlen wären es im Schuljahr 2018 / 2019 45 Essen (Platzbedarf für 45 Personen), in 2019 / 2020 60 Essen (Platzbedarf für 60 Personen). Wenn alle Jahrgänge im Ganztag angekommen sind, würde ein Platzbedarf von 105 Personen bestehen.

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Müllbehälter im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2557/2017)
Bezirksratsfrau Nolte trägt vor:
Es fällt in der letzten Zeit vermehrt auf, dass sich im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Ricklingen – Fußwege sowie öffentliche Plätze – zunehmend weniger Müllbehälter bzw. Papierkörbe befinden. Bürgerinnen und Bürger müssen oft lange Wege zurücklegen, um ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen zu können. In Folge dessen steigt die Verschmutzung durch weggeworfenen Kleinabfall beispielsweise auf den Fußwegen, auf Spielplätzen sowie an Parkbänken deutlich an.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1: Gemäß § 3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) u. a. die Reinigung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen im Stadtgebiet. Die Straßenreinigung erstreckt sich auf die Straßen, Wege, Plätze und Fußgängerstraßen sowie diejenigen Gehwege nach § 4a der Straßenreinigungssatzung, die in dem Straßenverzeichnis aufgeführt sind, das Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung ist (gemäß § 3 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung).
Die aha-Stadtreinigung stellt oder hängt Abfallbehälter in den von ihr betreuten Straßen auf. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Frequentierung der entsprechenden Straßen. Anpassungen werden vorgenommen, sofern diese notwendig sind. Hierbei berücksichtigt die Stadtreinigung eigene Erfahrungswerte, die Sauberkeit der entsprechenden öffentlichen Flächen und gezielte Nachfragen / Wünsche (u.a. der Stadtbezirksräte).
In den vergangenen vier Jahren hat sich die Anzahl der öffentlichen Abfallbehälter im Stadtgebiet stetig auf mittlerweile über 5.000 erhöht. Dies gilt anteilig auch für den Stadtbezirk Ricklingen. Da jede Neuinstallation eines öffentlichen Abfallbehälters neben Investitionskosten auch logistischen Folgeaufwand nach sich zieht, ist aber eine kritische Prüfung im Einzelfall erforderlich.
Durch die Vorarbeiter der aha-Reinigungsteams wird stetig kontrolliert, inwieweit die Abfallbehälter angenommen werden bzw. ob Menge und Aufstelldichte ausreichend sind. Danach wird beurteilt, ob weitere Behälter installiert werden müssen oder welche entfernt werden können bzw. der Leerungsintervall verändert werden muss.
Zu Frage 2: Im Stadtbezirk Ricklingen sind an öffentlichen Straßen und Plätzen derzeit 276 Abfallbehälter installiert. Diese werden von der aha-Stadtreinigung, Betriebsstätte Billungsstr., ein- bis dreimal pro Woche geleert. Eine Auflistung ist im zuständigen Reinigungsbezirk in der Betriebsstätte Billungsstr. vorhanden und kann dort eingesehen werden. Eine weitergehende Detailliste nach Stadtteilen innerhalb eines Stadtbezirkes gibt es nicht.
Zu Frage 3: Wie in der Antwort zu Frage 1 beschrieben, steigt die Anzahl der öffentlichen Abfallbehälter im Stadtgebiet Hannover seit den letzten vier Jahren stetig an. Alle öffentlichen Abfallbehälter werden regelmäßig geleert, gewartet, kontrolliert und bei Defekt unverzüglich ersetzt.

TOP 7.3.2.
Neue Parkpalette Stadtbahnendpunkt Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-2558/2017)
Bezirksratsherr Winnicki stellt folgende Frage:
Mit 15-1558/2015 S1 hat die Verwaltung darüber berichtet, dass sie die Region Hannover bezüglich einer Erweiterung der P+R / B+R Anlage um Stellungnahme gebeten habe. Die Region Hannover habe den Bedarf nach eigenen Erhebungen grundsätzlich bestätigt, den Ausbau mit Priorität 1 bewertet und zugesagt, noch im Jahr 2015 Gespräche mit der Stadt zwecks Prüfung der Machbarkeit aufzunehmen. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, die Gesprächsaufnahme seitens der Region zeitlich zu überwachen und ggf. Anfang 2016 erneut das Gespräch zu suchen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Frau Ehrenberg-John trägt vor:
Die Region Hannover hatte die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der P+R Kapazitäten am Endpunkt Wettbergen in 2016 in Aussicht gestellt, sobald entsprechende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser Auftrag wurde inzwischen erteilt, erste Zwischenergebnisse zur Potentialanalyse, Standortuntersuchungen und zu Varianten liegen vor.

Auf Grundlage dieser Zwischenergebnisse wurden Anfang November 2017 Gespräche zwischen der Landeshauptstadt und der Region Hannover geführt. Erkenntnisse aus diesen Gesprächen fließen nun zusätzlich in die Machbarkeitsstudie ein. Mit dem Abschluss der Studie wird Anfang 2018 gerechnet.
Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse wird die Umsetzung der Vorzugsvariante mit allen Beteiligten abgestimmt. Grundvoraussetzung ist die entsprechende Grundstücksverfügbarkeit, Genehmigungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Mittelbereitstellung im Haushalt der Region Hannover. Weitere Planungen können dann in 2018 erfolgen. Eine Antragsstellung zur Finanzierung beim Land wäre frühestens 2019 möglich. Eventuelle Anpassungen des B-Plans müssten ebenfalls zeitlich berücksichtigt werden. Ein Bau wäre bei Erfüllung aller Voraussetzungen frühestens 2020 möglich.

Bezirksratsherr Dette merkt an, dass das Linienangebot nach Fertigstellung des Ausbaus nach Hemmingen im Stadtbezirksrat vorgestellt werden sollte. Durch eine eventuelle Änderung könnte sich die Nutzung der Endhaltestelle Wettbergen verändern. Deswegen bestehe der Wunsch, dass die Vorstellung hier erfolge.

TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Schrader (FDP)

TOP 7.4.1.
Zustand der rotweißen Baken im Verlauf der Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 15-2281/2017)
Bezirksratsherr Schrader trägt vor:
Im Verlauf der Tresckowstraße sind - zur Verkehrsberuhigung und besseren Querung
der Straße - mehrere Fahrbahnverengungen durch rotweiße Baken vorgenommen
worden. Diese sind regelmäßig beschädigt, wahrscheinlich durch Kollisionen mit
Fahrzeugen.
Die FDP im Stadtbezirksrat stellt daher folgende Fragen:
1. Hat die Verwaltung Daten über Anzahl und Ursache über die beschädigten Baken?
2. Wie oft wurden die Baken getauscht bzw. repariert und welche Kosten sind dabei
bisher entstanden?
3. Erfüllen die Baken den Zweck einer Verkehrsberuhigung und erleichterten die
Querungsmöglichkeit oder wären hier aus Sicht der Verwaltung evtl. weitere
Maßnahmen sinnvoll?

Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1: Der Verwaltung sind zwei Schäden, jeweils aus dem Jahr 2016 und 2017, bekannt. Ursächlich sind die Baken wohl durch Fahrzeuge beschädigt worden. Die Verursacher konnten jedoch nicht ermittelt werden.
Zu Frage 2: Die Schäden sind im Rahmen von Erhaltungsarbeiten beseitigt worden. Aus den beiden Arbeitsmeldungen geht die Anzahl der wieder in Stand gesetzten Baken nicht hervor. Weil in diesem Zusammenhang auch andere Arbeiten von der Kolonne durchgeführt wurden, ist eine Angabe der Kosten bezüglich der beschädigten Baken nicht möglich.
Zu Frage 3: Ja, die Baken erfüllen den Zweck einer Verkehrsberuhigung und erleichtern ein Überqueren der Fahrbahn. Über weitere Stellen an denen häufig Fußgänger die Fahrbahn überqueren hat die Verwaltung aktuell keine Kenntnis. Weitere Maßnahmen, insbesondere bauliche Maßnahmen, bewirken aus Sicht der Verwaltung keine Verbesserung. In der Regel sind zu ihrer Wahrnehmung durch den Fahrverkehr weiterhin Baken erforderlich.





TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 8.1.1.
Kein Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-2276/2017)
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, das Fußballverbot auf dem Butjerbrunnenplatz aufzuheben.

Zurückgezogen

TOP 8.2.
Interfraktionell

TOP 8.2.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 09.11.2017
(Drucks. Nr. 15-2514/2017)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungsanträge:

2017 – 26 Die TuS Wettbergen erhält eine Zuwendung in Höhe von 3.000,- € für die Instandsetzung der Zaunanlage der Tennisplätze.
2017 – 32 Die Johannes-Kepler-Realschule erhält eine Zuwendung in Höhe von
1.000,- € für die Sanierung der Toilettenanlage.
2017 – 35 Die Kita St. Thomas erhält eine Zuwendung in Höhe von 900,- € für die Installation von Beleuchtung für die neu eingerichtete Bibliothek.
2017 – 36 Die Kita der AWO Tresckowstr. erhält eine Zuwendung in Höhe von 400,- € für den Erwerb von zwei neuen Kinderfahrzeugen (Funracer und Doppeltaxi).
2017 – 37 Die Kita St. Monika erhält eine Zuwendung in Höhe von 150,- € für das Laternenfest am 17.11.2017.

Einstimmig

TOP 8.3.
Gemeinsam von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und Piraten

TOP 8.3.1.
Ausweisung einer Freilauffläche für Hunde im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2512/2017)
Bezirksratsherr Kratzke trägt vor:
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Stadtbezirk Ricklingen die Möglichkeit besteht, eine Freilauffläche für Hunde auszuweisen.

Mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen angenommen.

Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch merkt an, dass auch entsprechende Tütenbehälter angebracht werden sollen.

TOP 8.3.2.
Schulentwicklungsplanung im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2513/2017)
Bezirksratsfrau Bergmann trägt folgenden Antrag vor:
Die Verwaltung wird gebeten, in einer der Bezirksratssitzungen im ersten Quartal 2018 die Schulentwicklungsplanung für die Schulen im Stadtbezirksrat Ricklingen vorzustellen.
Dabei soll insbesondere auf die Verbesserung der räumlichen Situation an den Schulen eingegangen werden.

Einstimmig

TOP 8.4.
der CDU-Fraktion

TOP 8.4.1.
Lärmgutachten für den Bolzplatz Nenndorfer Platz-West
(Drucks. Nr. 15-2560/2017)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms trägt vor:
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bolzplatz Nenndorfer Platz-West ein Lärmgutachten erstellen zu lassen. Auf Grundlage dessen soll geprüft werden, ob die Nutzungszeiten des Bolzplatzes angepasst werden müssen.

Bezirksratsfrau Bergmann merkt an, dass alles was außerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten auf den Spielplätzen passiere, eine Ordnungswidrigkeit darstelle und Angelegenheit der Polizei sei. Des Weiteren empfehle Sie die Anfertigung eines Lärmprotokolls.
Bezirksratsherr Winnicki führt aus, dass es Ausnahmetatbestände für veränderte Nutzungszeiten gebe. Dafür soll es ein Lärmgutachten neben den bereits gefertigten Lärmprotokollen geben.

Mit 7 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 8.4.2.
Anpassung der Altersgrenze für den Spielplatz Poggendiek / Zero-E-Park
(Drucks. Nr. 15-2561/2017)
Bezirksratsfrau Nolte verliest den Antrag:
Spiel- und Bolzplatz erhalten getrennte Altersgrenzen. Die Altersgrenze des Spielplatzes wird von 18 auf 14 abgesenkt.

Bezirksratsherr Weber verweist auf die gültige Spielplatzsatzung.

Mit 7 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


Bezirksbürgermeister Markurth schließt die öffentliche Sitzung um 21.12 Uhr.

Markurth	Schwarze
Bezirksbürgermeister	Bezirksratsbetreuerin