Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 08.11.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 30.10.2017)
Protokoll (erschienen am 06.02.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 18.01.2018

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 8. November 2017,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.) (18.00 - 19.25 Uhr)
Bezirksratsherr Bulut (FDP)
Bezirksratsherr Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (18.00 - 21.00 Uhr)
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsfrau Grobleben (DIE PARTEI) (18.00 - 20.10 Uhr)
Bezirksratsfrau Hamburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (18.45 - 22.05 Uhr)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.) (18.00 - 21.00 Uhr)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Martin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr Klippert) (DIE FRAKTION)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)

Verwaltung:
Herr Gronemann Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Meyer-Hublitz Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Wesenberg Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Rauhaus Fachbereich Schule

Herr Ziegler Fachbereich Schule
Herr Mingers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Öktem Fachbereich Personal und Organisation


Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.09.2017

3. Bericht der Verwaltung zu Instandsetzungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen in Schulen und zur Schulentwicklungsplanung des Stadtbezirks

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E

4.1. Grundschule Kastanienhof, Sanierung, Erweiterung und Ausbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2393/2017 mit 3 Anlagen)

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2715/2017 mit 1 Anlage)

7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Widerrechtliches Parken in der Göttinger Straße
(Drucks. Nr. 15-2325/2017 mit 1 Anlage)

7.1.1.1. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. zur Drucksache Nr. 15-2325/2017 "Widerrechtliches Parken in der Göttinger
Straße"
(Drucks. Nr. 15-2404/2017)

7.1.2. Gebrauchsanweisung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-2523/2017)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Fahrrad- und fußgängerfreundliche Schienen auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2516/2017)

7.2.2. Anhörung zu Partytourismus im Stadtteil Linden-Nord
Bilanz 2017 und mögliche Verbesserungsmaßnahmen 2018
(Drucks. Nr. 15-2517/2017)

7.2.2.1 NEUFASSUNG:
Anhörung zu Partytourismus im Stadtteil Linden-Nord
Bilanz 2017 und mögliche Verbesserungsmaßnahmen 2018
(Drucks. Nr. 15-2517/2017 N1)

7.2.3. Verbesserung der Sicherheit im Kurvenbereich Eichenbrink
(Drucks. Nr. 15-2520/2017 mit 2 Anlagen)

7.2.3.1. NEUFASSUNG: Verbesserung der Sicherheit im Kurvenbereich Eichenbrink
Ergänzung
(Drucks. Nr. 15-2520/2017 N1 mit 2 Anlagen)

7.3. der Fraktion DIE LINKE.

7.3.1. HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten
(Drucks. Nr. 15-2527/2017)

7.4. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

7.4.1. Trittelemente für Radfahrer an Lichtzeichenanlagen
(Drucks. Nr. 15-2528/2017 mit 1 Anlage)

7.4.1.1. NEUFASSUNG: Trittelemente für Radfahrer an Lichtzeichenanlagen
(Drucks. Nr. 15-2528/2017 N1 mit 2 Anlagen)

7.4.2. Verbesserte Kennzeichnung videoüberwachter Bereiche
(Drucks. Nr. 15-2529/2017)

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunkt


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 10. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Es werden die folgenden Änderungen der Tagesordnung beantragt:

Bezirksratsherr Knoke zieht die Drucksache mit der Nummer 15-2325/2017 (TOP 7.1.1.) für die SPD-Fraktion zurück, da vor der Beratung zunächst eine Ortsbesichtigung an der Göttinger Straße notwendig erscheint. Der unter TOP 7.1.1.1. bestehende Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und ein als Tischvorlage vorgelegter Antrag der CDU-Fraktion sind folglich ebenfalls zurückgezogen.

Bezirksratsherr Geffers teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag unter TOP 7.1.2. (Drucksache Nummer 15-2523/2017) zurückzieht. Die Verwaltung hat bereits vorab zugesagt, dass die Übersendung der „Gebrauchsanweisung Wasserstadt Limmer“ noch in dieser Woche erfolgen wird.

Bezirksbürgermeister Grube stellt die Tagesordnung fest.

Die Tagesordnung wurde angenommen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.09.2017

Wurde mit zwei Änderungswünschen einstimmig genehmigt


TOP 3.
Bericht der Verwaltung zu Instandsetzungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen in Schulen und zur Schulentwicklungsplanung des Stadtbezirks

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt die anwesenden Schuleiterinnen und Schulleiter des Bezirks Linden-Limmer sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Fachverwaltung.

Er erinnert an eine kürzlich veröffentlichte Verwaltungsinformation „Schulentwicklungsplanung“ in der u.a. die zunehmende SchülerInnenzahl und deren Auswirkung auf die einzelnen Schulen dargestellt wurde. Dieser Zusammenhang wurde in der Folge in Zeitungsartikeln und in den öffentlichen Äußerungen einzelner SchulleiterInnen sehr kritisch interpretiert.
Bekannt sollte weiterhin sein, dass der Rat ein Investitionsmemorandum beschlossen hat, mit dem u.a. einige, aber nicht alle, bekannten baulichen Probleme der hiesigen Schulen behoben werden sollen. Um Diskrepanzen anzusprechen, wurde – auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. hin - die Verwaltung zum heutigen Bericht eingeladen. Bereits vorab wurden die SchulleiterInnen mittels eines Fragebogens gebeten, einen ersten Eindruck ihrer jeweiligen Schulsituation zu vermitteln. Die überwiegende Zahl der Adressierten hat geantwortet, ist heute anwesend und ist bereit auch persönlich Auskunft zu geben. Die ausgeführten Mängellisten der einzelnen Schulen wurden an die Verwaltung weitergeleitet.

Frau Aschmutat-Hesse, Schulleiterin, berichtet, dass die sanierungsbedürftige Grundschule Kastanienhof umfassend umgebaut wird. Die Toiletten dieser Grundschule müssen, wie in vielen anderen Schulen auch, erneuert werden. Die Verwaltung hat die Schule an den vorbereitenden Bauplanungen beteiligt und die pädagogischen Anforderungen des Kollegiums aufgegriffen. Weder für den Unterricht, noch für die Veranstaltungen des Kulturtreffs Kastanienhof ist derzeit sicher, wie der dreistufige Umbau die Abläufe beeinträchtigen wird.

Zu der allgemeinen Frage, ob Unterricht aufgrund von fehlenden Lehrpersonal ausfällt, ergänzt sie, dass Ausfälle in allen Grundschulen immer von KollegInnen kompensiert werden müssen. In diesem Sinne gibt es keine Ausfälle, sondern die anwesenden LehrerInnen werden stärker belastet.

Herr Kemmling, Schulleiter des Grundschule Egestorffschule, kritisiert insbesondere die Kommunikation mit der Verwaltung: So wurden zum Schulbeginn im August 2017 aufgrund ansteigender SchülerInnenzahlen dringend zwei Container-Klassenräume benötigt und zugesagt, die nun erst im Februar des Jahres 2018 aufgestellt werden.

Er kritisiert, dass die Klassencontainer auf dem Schulhof – also im Bewegungsraum der Kinder – installiert werden. Auch bei der aktuellen Fenstersanierung wird der Müllcontainer der Handwerksfirma auf dem Schulhof platziert.

Herr Kemmling weist darauf hin, dass die Schulentwicklungsprognose für August 2018 einen Zuwachs für eine weitere 1. Klasse ankündigt und dass somit ein zusätzlicher Container notwendig werden wird, der in den Planungen bisher nicht berücksichtigt scheint.

Bezirksratsherr List fragt, ob Unterrichtscontainer für den inklusiven Unterricht geeignet sind.

Herr Kemmling antwortet, dass die Ausstattung der Container gut und geeignet sein soll. Diese zusätzlichen Räume werden aber für den Unterricht gebraucht und stehen nicht als Differenzierungsräume zur Verfügung.

Herr Schiecke stellt als Schulleiter die katholische Eichendorffgrundschule vor, die in staatlicher Trägerschaft betrieben wird. Er teilt mit, dass in dem Jahrhundertwendebau eine umfassende Renovierung aller Toiletten durchgeführt wurde.

Weiterhin sind insbesondere die alten Fenster sanierungsbedürftig und die Akustik der Klassenräume ist dringend verbesserungsbedürftig.

Frau Ciftci informiert über die Albert-Schweitzer-Grundschule. Sie berichtet, dass die Verwaltung die Bauabläufe und –Termine nicht selbstständig mitteilt. Dadurch sei sie nicht ausreichend informiert und gegenüber Dritten selten imstande, Auskunft zu den Entwicklungen zu geben.

Sie teilt mit, dass aktuell eine besonders defekte Jungentoilette saniert wurde. Andere Mängel werden übermittelt, wurden aber bisher nicht behoben.

Die Albert-Schweitzer-Schule, so Frau Ciftci, hat einen pädagogischen Förderschwerpunkt für die körperliche und motorische Entwicklung ihrer SchülerInnen. Die Schule besitzt aber trotz eines entsprechenden Umbaus nur einen Fahrstuhl, der abseits der Unterrichtsräume installiert ist. Die Albert-Schweitzer-Schule kann daher ihrem Anspruch nicht gerecht werden.

Frau Ciftci führt weiter aus, dass im Sekretariat demnächst eine Stelle neu zu besetzen ist. Die Schulleitung wurde bisher nicht informiert, ob diese Besetzung rechtzeitig erfolgen wird. Sie bemängelt die fehlende Personalkontinuität, denn sie sei die fünfte Schulleitung in fünf Jahren.

Die Prognosen der Schulverwaltung zur SchülerInnenentwicklung bezeichnet sie als zufriedenstellend.

Herr Netzel stellt fest, dass in der Grundschule Salzmannstraße neben dem grundsätzlichen Sanierungsbedarf der Toiletten nur normale Renovierungen notwendig sind.

Die Schulleiterin, Frau Hedderich, berichtet, dass im neuen Gymnasium Limmer alles tadellos umgebaut wurde und dass die sanierten Altgebäude demnächst von der Verwaltung übergeben werden. Alle Abläufe wurden von der Verwaltung gut kommuniziert.

Auch die gegenwärtige Koexistenz mit der Goetheschule, teilt sie mit, funktioniere sehr gut.

Frau Hedderich führt aus, dass der Betrieb des Kulturtreffs Kastanienhof durch die Sanierung der gleichnamigen Grundschule eingeschränkt wird. Das Gymnasium Limmer möchte „Schule im Stadtteil“ sein, deshalb habe man Absprachen getroffen und biete unterstützend Räume, um die Angebote des Kulturtreffs weiter zu ermöglichen.

Die Prognosen zur SchülerInnenentwicklung der Schulverwaltung bezeichnet sie als zutreffend.

Frau Vinals-Stein berichtet, dass das Gymnasium Helene-Lange-Schule bereits drei Bauphasen hinter sich hat und mit dem Ergebnis eines intakten Schulgebäudes zufrieden ist.

Die Schule hat einen Schwerpunkt für die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (Mint-Fächer). Sie ergänzt, dass der Ausbau der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume aussteht und dringend notwendig sei.

Sie teilt mit, dass die Helene-Lange-Schule demnächst das gesamte Gebäude der ehemaligen Ihmeschule übernimmt, dass sie sich gegenwärtig mit der IGS Linden teilt.

Frau Vinals-Stein lobt die gute Kommunikation und die gelingende Abstimmung mit der Verwaltung.

Bezirksbürgermeister Grube erinnert daran, dass der Stadtbezirksrat mit seiner Dezembersitzung im Jahr 2016 in der Intergierten Gesamtschule Linden (IGS Linden) zu Gast war und damals eine ausführliche Darstellung der Probleme dieser Schule erhalten hat. Der Bezirksrat unterstützte die Bemühungen des Schulleiters Schütz, eine umfassende Sanierung zu erwirken. Im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl war nun von einigen KandidatInnen zu hören, dass über einen Neubau der IGS diskutiert werde.

Herr Schütz kritisiert u.a. den Sanierungsbedarf der Toiletten der IGS - von neun seien bisher nur zwei Anlagen renoviert worden. Die übrigen Toiletten seien in sehr schlechtem Zustand, so dass sich ein Ekel bei den SchülerInnen einstellt, der auch Gesundheitsbeschwerden zur Folge habe.

Bezirksratsherr Bulut fragt, welche Gesundheitsgefährdungen an der IGS bestehen und ob diese durch mangelnde Hygiene hervorgerufen werden.

Herr Schütz erläutert, dass die Hygiene durch das Reinigungspersonal gewährleistet ist. Aufgrund des Zustands und der starken Gerüche vermeiden die Kinder den Toilettengang – auch indem sie weniger trinken. Dieser gesundheitsbeeinträchtigende Zusammenhang sei auch durch das Gesundheitsamt bestätigt, zudem liegen der Schule Elternbeschwerden und Atteste vor.

Er weist darauf hin, dass die Gesamtschule sich auf fünf Gebäude verteilt, die alle Mängel im Brandschutz aufweisen. Die Verwaltung habe bisher nicht für alle Gebäudeteile die Planung von Maßnahmen aufgenommen.

125 Kinder der IGS Linden haben sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf, aber die Schulräume sind nicht groß genug und die akustischen Verhältnisse sind nicht geeignet, um den Ansprüchen der Kinder an inklusiven Unterricht zu entsprechen.

Die stellvertretende Schulleiterin der IGS ergänzt, dass die für den Inklusionsauftrag notwendigen und vorgeschriebenen Differenzierungsräume nicht vorhanden sind. Der Zustand widerspreche den gesetzlichen Anforderungen aus dem Standardraumprogramm für inklusive Schulen.

Sie fasst zusammen, dass eine bloße Sanierung nicht ausreicht, sondern dass neue Räume geschaffen werden müssen. Angesichts dessen verschärft der bevorstehende Auszug aus Räumen der Ihmeschule den Bedarf der IGS. Die Verwaltung hat in den bisher geführten Gesprächen einen Ausgleich durch Container in Aussicht gestellt. Zumindest für die fehlenden Differenzierungsräume könnte dieses eine Lösung sein.

Herr Schütz sagt, dass er heute nur einige der baulichen Probleme benennen kann.

Auch die Ausstattung mit pädagogischen MitarbeiterInnen für den Förderbereich entspricht nach seiner Auffassung nicht den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler an der IGS Linden. Die Verteilung des vorhandenen Personals erfolgt landesweit zentral und ist nicht ausreichend.

Der Bezirksrat Linden-Limmer bedankt sich für die Ausführungen der anwesenden SchulleiterInnen.

Bezirksratsherr Geffers betont Erfolge an einigen Schulen und kritisiert insbesondere den Gebäudezustand der IGS Linden sowie die Kommunikationsprobleme der Verwaltung.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin erinnert, dass seit 2008 ein Bevölkerungszuwachs bekannt ist, der sich entsprechend auf die Schulen auswirkt. Er kritisiert die vorübergehenden Containerlösungen, die dieser Entwicklung nur kurzfristig gerecht werden. Die Schulpolitik habe sich langfristig auszurichten und kann nicht einzelne Schulen wie die IGS Linden vernachlässigen.
Er stellt fest, dass im Investitionsmemorandum für die IGS Linden 500.000 € zur Dachsanierung und 1,2 Mio. für den Brandschutz vorgesehen sind. Er fragt, ob die vielen Mängel bzw. die notwendigen Baumaßnahmen aus anderen Mitteln geleistet werden.


Herr Gronemann und Herr Rauhaus präsentieren die Schulen des Bezirks Linden-Limmer und ihre Gebäude:

[Die Präsentation der Verwaltung ist Anlage des Protokolls]

Herr Gronemann teilt ergänzend mit, dass sich durch das bereits angesprochene Investitionsmemorandum der Stadt Hannover über 500 Mio. Euro die Ausgangslage für dringende Sanierungen erheblich verbessert hat. Aktuell wird die Umsetzung vorbereitet – auch indem das betreuende Personal aufgestockt wird, um die Kommunikation mit den Schulen und anderen Nutzern wieder zu intensivieren.
Für die Sanierung der Toiletten wird noch in diesem Jahr ein städtisches Sonderprogramm aufgelegt, dass aktuell für den Ratsbeschluss vorbereitet wird.
Weiterhin gibt es die Mittel im städtischen Haushalt zur konventionellen Bauunterhaltung und ein wiederkehrend aufgelegtes vierjähriges Investitionsprogramm.

Herr Rauhaus erläutert, dass mit dem veröffentlichten Auszug aus der Schulentwicklungsplanung die grundsätzlichen Bedingungen und Entwicklungen bekannt gemacht wurden. Diese Veröffentlichung soll zukünftig jährlich erfolgen.

Er räumt ein, dass die SchülerInnenprognosen fallibel sein können: Die Prognosen, die der Planung der Grundschulen zugrunde gelegt werden, beziehen sich ausschließlich auf den Schuleinzugsbezirk und dessen EinwohnerInnenentwicklung – um Ungenauigkeiten zu verringern, soll die Prognose zukünftig quartalsweise erhoben und damit präziser werden. Die Prognose wird aber auch verfälscht, wenn viele rechtmäßige Schulanmeldungen aus den Nachbarbezirken vorliegen. Erfolgen diese nicht vorhersehbaren Anmeldungen in großer Zahl, basiert die Planung nicht mehr auf den zutreffenden SchülerInnenzahlen.

Er betont, dass der Bevölkerungszuwachs durch die Entwicklung von Baugebieten wie der Wasserstadt Limmer in die Schulentwicklungsplanung einbezogen werden.

Bezirksratsfrau Schweingel kritisiert, dass behinderte Kinder an die Albert-Schweitzer-Grundschule verwiesen werden, um dann festzustellen, dass keine vollständige Barrierefreiheit existiert. Ohne einen zweiten Fahrstuhl kann die Schule den Schwerpunkt „körperliche und motorische Entwicklung“ nicht ermöglichen.

Herr Gronemann erläutert, dass mit der bisherigen Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule ein Gebäudetrakt barrierefrei erschlossen wurde. Die Planungen sahen vor, dass mit der internen Ballung der inklusiv genutzten Unterrichtsräume ein Fahrstuhl zur Erschließung ausreichend sei.

Bezirksratsherr Geffers erwidert, dass im Austausch mit der Schulleitung klar wurde, dass die Planung der Unterrichtsräume für mobilitätseingeschränkte Kinder auch während des Schuljahrs nicht abgeschlossen werden kann, da weiterhin unvorhersehbar umgemeldete SchülerInnen verteilt werden müssen und die Raumzuteilungen nicht ständig angepasst werden können. Er schlägt vor, dass bis zu einer echten barrierefreien Erschließung nur die Grundschule am Lindener Markt als barrierefreie Schwerpunktschule bezeichnet werden sollte.

Bezirksratsfrau Hamburg berichtet, dass in der Albert-Schweitzer-Schule regelmäßig behinderte Kinder in Räumen Unterricht haben, die nicht barrierefrei erreichbar sind.

Herr Rauhaus antwortet, dass die Schulverwaltung die geschilderte Problematik mit der Leitung der Albert-Schweitzer-Schule aufklären und erläutern wird.

Herr Gronemann ergänzt, dass die Toiletten in der Albert-Schweitzer-Schule und anderen Schulen mit Mitteln aus einem demnächst verfügbaren Sanierungsprogramm Schultoiletten instandgesetzt werden sollen. Die Reihenfolge der Schulen ist bisher nicht festgelegt.

Herr Rauhaus führt zur Grundschule Egestorffschule aus, dass es aufgrund des bekannten SchülerInnenzuwachses notwendig ist, zusätzliche Räume über Container bereitzustellen. Wenn zukünftig die Humboldtschule auszieht, wird sich die Raumsituation für die Egestorffschule wohl wieder entspannen.

Herr Gronemann teilt mit, dass die kritisierte verspätete Aufstellung der Container aus einem Missverständnis resultiert. Die Verwaltung habe irrtümlich angenommen, dass die Schulleitung den SchülerInnenzuwachs im bestehenden Gebäude unterbringen will. Dieses Missverständnis, die erforderlichen Baugenehmigungen und der aktuell angespannte Markt für Container verursachen nun die verspätete Bereitstellung.

Herr Gronemann antwortet auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Steingrube, dass die Planungen für den Umbau der Humboldtschule aktuell vorangetrieben werden. Er könne aber gegenwärtig weder einen Zeitpunkt für den Sanierungsabschluss der Humboldtschule noch für den Abbau der Container an der Egestorffschule benennen.

Bezirksratsherr Geffers fragt, ob analysiert wurde, woher der überraschende Zuwachs erfolgte.

Herr Kemmling merkt an, dass ein plötzlicher starker Familienzuzug in den Stadtteil Linden-Süd zu beobachten war. Der Anteil von Kindern aus der Flüchtlingsunterkunft Siloah sei hingegen gering.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin führt aus, dass der Zuzug und der Zuwachs an der Bevölkerung wahrscheinlich kein vorübergehender Trend ist. Die vorübergehende Auffanglösung mit Containern wird sich verstetigen und bietet keine angemessene Antwort auf die Entwicklung.

Herr Rauhaus antwortet, dass man die Bevölkerungsentwicklung mit verfeinerten Prognoseinstrumenten beobachten und auf einen stabilen Bevölkerungszuwachs mit angemessenen Lösungen reagieren werde.

Bezirksratsherr Geffers merkt an, dass die Schuleinzugsbereiche der Grundschulen veraltet und kaum mehr nachvollziehbar sind. Die Albert-Schweitzer-Schule liegt bspw. nicht innerhalb des eigenen Einzugsbereichs.

Herr Rauhaus wird diese Frage verwaltungsintern prüfen.

Herr Gronemann berichtet über die fortschreitende Sanierung der Humboldtschule und führt zu den schriftlich übermittelten Mängelbeschreibungen der Schulleitung aus, dass die nicht mehr bewohnte Hausmeisterwohnung aufgrund des Bauordnungsrechts nicht als Schulraum genutzt werden kann. An Unterrichtsräume werden gänzlich andere bauliche Anforderungen gestellt. Es muss ein Bauantrag zur Umnutzung vorbereitet werden und dabei ist zu klären, in welchem Umfang Brandschutzmaßnahmen - auch im Gesamtgebäude - umzusetzen sind.

Die Aula der Humboldtschule durfte wegen Brandschutzauflagen auch nicht mehr betrieben werden; sie wird ebenfalls im Rahmen der Planung und Umsetzung der Baumaßnahmen zur Wiedereinführung des 13. Schuljahres (G9) überprüft.

Herr Rauhaus führt aus, dass der Verwaltung der schlechte und beengte Zustand der Gebäude der IGS Linden bekannt ist. Er stellt fest, dass aufgrund des angrenzenden Von-Alten-Gartens kein Erweiterungsbau möglich ist und in der näheren Umgebung keine Flächen für einen Neubau erkennbar sind. Alle geplanten Maßnahmen können nur versuchen, in den bestehenden Gebäuden die bestehende Situation zu verbessern.
Daneben sieht die Schulverwaltung nur die Möglichkeit, die Zügigkeit der IGS zu verringern – eine Maßnahme die von der Schule selbst abgelehnt wird.

(Änderung bei Genehmigung des Protokolls am 31.01.2018: Bezirksratsherr List sagt, die Ausführungen von Herrn Rauhaus, des Bereichsleiters der Schulplanung, seien wie folgt zu ergänzen:
"Die IGS Linden ist marode und heruntergekommen und das sollte auch öffentlich gesagt werden".)

Bezirksratsherr Mallast fragt, ob eine weitere Gesamtschule im Westen Hannovers geplant sei, um die nach einer Zugverringerung übrigen SchülerInnen und Zuziehende der Wasserstadt aufzunehmen.

Herr Rauhaus antwortet, dass vorab sicher eine gesamtstädtische Betrachtung unter Berücksichtigung der Betroffenen notwendig wäre. Eine Tendenz zu einer zusätzlich notwendigen weiterführenden Schule ist gegeben.

Herr Gronemann berichtet über die gegenwärtigen Baumaßnahmen im Brandschutz, der fortschreitenden Dachsanierung, einer ersten Toilettensanierung sowie weiterer geplanter Maßnahmen. Zur Ausweitung der Unterrichtsflächen der IGS werde zudem überlegt, ergänzende Holz-Modulbauten zu installieren.

Herr Schütz entgegnet, dass alle genannten Maßnahmen nur Teilsanierungen sind, die nicht abgeschlossen sind.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzt, dass der Einsatz von Holz-Modulbauten vom Stadtbezirksrat als Variante zum Stahlcontainer eingebracht wurde.

Bezirksratsfrau Steingrube fragt, ob die Teilgebäude der IGS nicht aufgestockt werden können und ob eine solche Maßnahme mit den alten Verträgen mit der Familie Von Alten vereinbar ist.

Herr Gronemann antwortet, dass die Gebäudesubstanz daraufhin untersucht wird, ob eine Aufstockung bauphysikalisch möglich ist und ob dies im Rahmen des bestehenden Vertrages zulässig ist.

Bezirksratsherr Ganskow fragt, inwieweit sich die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche in der Schulplanung widerfindet.

Herr Rauhaus antwortet, dass die Stadt Hannover ein Medienentwicklungsprogramm auflegt und eine der Vorreiterinnen bei der Ausstattung der Schulen mit elektronischer Medientechnik ist. Zunächst wird die Umsetzung in einigen bestehenden Schulen in einem Pilotverfahren umgesetzt werden. In allen Neubauten und in allen grundsanierten Schulen werden die technischen Voraussetzungen angelegt.
Auch ein Programm der Bundesregierung soll aufgelegt worden sein, aber es wurden bisher keine Anträge gestellt.

Bezirksbürgermeister Grube gibt dem Kulturtreff Kastanienhof Gelegenheit, seine Schwierigkeiten, die sich aus dem Umbau der Grundschule Kastanienhof ergeben, darzustellen.

Ein Mitglied des Vereins Kulturtreff Kastanienhof berichtet, dass das Kulturprojekt Kastanienhof bereits seit 1994 in der Grundschule Kastanienhof aktiv ist. Im Zentrum steht heute der angemietete Pavillon –die „Villa Kastanie“. Der Mietvertrag wird seit Jahren immer nur für ein Jahr verlängert, um mögliche Bedürfnisse der Grundschule abzusichern. Zusätzlich wurden außerhalb der Schulzeiten ein Klassenraum, die Aula und Werkräume genutzt.

Im Jahr 2015 wurde dem Verein mitgeteilt, dass im Zuge geplanter Umbaumaßnahmen die zukünftige Nutzung der Schulräume fraglich ist.

Unterstützt durch den Verwaltungsbereich Stadtteilkulturarbeit werden deshalb seit 2016 neue Räume gesucht. Im Bereich der Wasserstadt an der Wunstorfer Straße 130 wurden geeignete Räume besichtigt. Der Schulpavillon sollte mit Zustimmung der Verwaltung weiter genutzt werden.

Weil die Sanierung der Schule verschoben wurde, blieb der Kulturtreff in der Schule und verlor den Anspruch auf eine Förderungszusage für die externe Raumanmietung. Jetzt liegt eine Kündigung für die Schulräume in der Grundschule zum 31.07.2018 vor. Der Pavillon reicht für den gesamten Betrieb des Kulturtreffs nicht aus und wird auch nicht mehr saniert.

In dieser Situation hat das Gymnasium Limmer zusätzliche Räume angeboten, die es zumindest ermöglichen, einen Teil der Angebote weiterzuführen.

Die Verwaltung hat die Bedürfnisse des Kulturtreffs nicht berücksichtigt und bisher keine Gespräche angeboten.

Gegeben


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 4.1.
Grundschule Kastanienhof, Sanierung, Erweiterung und Ausbau zur Ganztagsschule
(Drucks. Nr. 2393/2017 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsfrau Schweingel fragt, wie die Außenflächen der Grundschule gestaltet werden und ob die in einem Eltern-Schüler-Projekt errichtete Hügellandschaft erhalten wird.

Frau Wesenberg antwortet, dass die neuzuschaffende Mensa die bisherige Situation geringfügig beeinträchtigen wird, aber die Hügellandschaft verändert erhalten wird. Eine Planungszeichnung liegt heute nicht vor.

Schulleiterin Aschmutat-Hesse berichtet, dass ihr entsprechende Zeichnungen zur Umgestaltung vorgelegt wurden und dass die Hügellandschaft in angemessenem Umfang dargestellt wurde.

Bezirksratsherr Ganskow fragt, ob Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen errichtet werden.

Herr Gronemann berichtet, dass die Schaffung von Gründächern ein städtischer Standard bei der Anlage von Flachdächern sei.

Die Überprüfung zur Errichtung einer PV-Anlage ist nicht abgeschlossen. Jedoch scheint der großflächige Schatten der alten Kastanien ein Hindernis für einen ökonomischen Betrieb.

Bezirksratsfrau Steingrube fragt, ob die Zuleitung der Fernwärme für die Wasserstadt bei der Beheizung der Grundschule genutzt wird.

Herr Gronemann informiert, dass die vorhandene Kesselheizanlage noch in sehr gutem Zustand sei und deshalb übernommen wird. Die ansonsten vorrangige Verwendung von Fernwärme wird deshalb hier nicht umgesetzt.

Bezirksratsherr Mallast fragt, ob die überschulischen Akteure wie der Kulturtreff Kastanienhof, der Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) und ansässige Hort eingebunden wurden und ob für ihren Fortbestand gesorgt ist.

Herr Gronemann teilt mit, dass bisher keine Gespräche geführt wurden, dies aber zukünftig nachgeholt werden soll. Der Pavillon auf dem Gelände der Schule werde nicht saniert und könnte weiter genutzt werden. Nähere Absprachen müssten mit der Schule vereinbart werden.

Herr Rauhaus ergänzt, dass nicht geplant sei, den Vertrag des Kulturtreffs zur Nutzung des Pavillons zu kündigen. Ob die Nutzung von Schulräumen nach der Sanierung möglich sein wird, ist derzeit nicht absehbar.
Das Projekt des VCP ist in hohem Maße anerkannt und soll vertragsgemäß erhalten werden.
Zur Weiterführung des Hortes ist der Schulverwaltung heute keine Aussage möglich.

Herr Mingers teilt mit, dass der Bereich Stadtteilkulturarbeit weiter bemüht ist, einen Mietvertrag für die Räume an der Wunstorfer Straße zu verhandeln.

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Sanierung und Erweiterung zu einer 4-zügigen Schule und dem Ausbau der Grundschule Kastanienhof zur Ganztagsschule in Höhe von insgesamt 17.790.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)

sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 17.790.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit) sowie dem Baubeginn

zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksratsfrau Steingrube berichtet, dass die Sanierungskommission einen Antrag beschlossen hat, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, die anstehenden Brückenbauarbeiten mit den Straßenvollsperrungen rund um die Wunstorferstraße zu nutzen, um die Auswirkungen auf die Umweltverschmutzung zu messen.

Gegeben


TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2715/2017 mit 1 Anlage)

Antrag,





die nachstehenden Zuwendung zu beschließen:
· Empfänger: Netzwerk Archive Linden-Limmer
· Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €
· Verwendungszweck: Programmierung und Technik
(Anlage 1)

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
(ohne Bezirksratsfrau Schweingel)



TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Widerrechtliches Parken in der Göttinger Straße
(Drucks. Nr. 15-2325/2017 mit 1 Anlage)

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, das widerrechtliche Parken auf der Göttinger Straße stadteinwärts zwischen der Ahrbergstraße und Haspelmathstraße mit geeigneten


Maßnahmen zu verhindern.

Zurückgezogen


TOP 7.1.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. zur Drucksache Nr. 15-2325/2017 "Widerrechtliches Parken in der Göttinger
Straße"

(Drucks. Nr. 15-2404/2017)

Antrag,

dem Antragstext zuzufügen:



„Dazu ist testweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt für mindestens ein Jahr zwischen Ahrbergstraße und Deisterplatz für den Radverkehr eine rot eingefärbte ‚Protected Bike Lane’ auf der Fahrbahn einzurichten. Während der Testphase wird eine Fahrradanbindung des Hanomag-Geländes über die Göttinger Straße zum Deisterkreisel entwickelt und dem Stadtbezirksrat zur Entscheidung vorgelegt.“

Abgesetzt




TOP 7.1.2.
Gebrauchsanweisung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-2523/2017)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer die „Gebrauchsanweisung Wasserstadt Limmer“ zur Information für die weitere Bauleitplanung zur Verfügung zu stellen.

Zurückgezogen

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Fahrrad- und fußgängerfreundliche Schienen auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2516/2017)

Antrag

Der Bezirksrat beschließt:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover möge sich dafür einsetzen, im Zuge des
Neubaus von Hochbahnsteigen die Straßenbahnschienen auf der gesamten Länge der
Limmerstraße fahrrad- und fußgängerfreundlich zu gestalten.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
(ohne Bezirksratsfrau Schweingel)



TOP 7.2.2.
Anhörung zu Partytourismus im Stadtteil Linden-Nord
Bilanz 2017 und mögliche Verbesserungsmaßnahmen 2018

(Drucks. Nr. 15-2517/2017)

Bezirksbürgermeister Grube informiert, dass am 13.12.2017 eine Sondersitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ stattfindet. Der für das Thema öffentliche Ordnung zuständige Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe wird das Konzept in Linden-Limmer und allen anderen Stadtbezirken erläutern. Diese Sondersitzung überschneidet sich inhaltlich mit dem Inhalt der Anhörung, die hier von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt wird. Sollte der vorliegende Antrag beschlossen werden, kann die Anhörung nicht in der kommenden Sitzung am 06.12. und auch nicht vor der Sondersitzung am 13.12. durchgeführt werden - voraussichtlich wird sie dann am 31.01.2018 stattfinden.

Herr Mingers ergänzt, dass in der Sondersitzung alle Einwohnerinnen und Einwohner Gelegenheit haben werden, themenbezogene Probleme des Stadtbezirks wie z.B. die Themen Lärm und Partytourismus vorzubringen. Die mit diesem Konzept beschlossene Bürgerbeteiligung sichert ab, dass diese Hinweise, Meinungen und Probleme einbezogen und bearbeitet werden. Mögliche Lösungen sollen rund ein halbes Jahr später in einer weiteren Sondersitzung präsentiert werden.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein und begründet ihn. Er schlägt vor die Anhörung in einer der kommenden Sitzungen durchzuführen.

Antrag

Der Bezirksrat beschließt:

Durchführung einer Anhörung zur Bewertung der derzeitigen Situation des Partytourismus in
den Nachtstunden in Linden-Nord mit drei Akteursgruppen in der nächsten Bezirksratssitzung.

Zur Anhörung unter dem Titel

„Partytourismus im Stadtteil Linden-Nord: Bilanz 2017 und mögliche Verbesserungsmaßnahmen 2018“

sollen eingeladen werden:

1. Vertreter/in Polizei (Polizeidirektor Guido v. Cyrson, Polizeidirektion West oder N.N.)

2. Vertreter/in Projekt Straßensozialarbeit Limmerstraße (Claudia Taube, Karl-
Lemmermann-Haus oder N.N.)

3. Vertreter/in Musikclubs/Gastronomie (Hans-Michael Krüger, Kulturzentrum Faust oder
Harm Baxmann, Gastronom Limmerstraße)

Ersetzt durch Neufassung - TOP 7.2.2.1.


TOP 7.2.2.1
NEUFASSUNG:
Anhörung zu Partytourismus im Stadtteil Linden-Nord
Bilanz 2017 und mögliche Verbesserungsmaßnahmen 2018

(Drucks. Nr. 15-2517/2017 N1)

Antrag

Der Bezirksrat beschließt:

Durchführung einer Anhörung zur Bewertung der derzeitigen Situation des Partytourismus in
den Nachtstunden in Linden-Nord mit drei Akteursgruppen in einer der nächsten Bezirksratssitzungen.

Zur Anhörung unter dem Titel

„Partytourismus im Stadtteil Linden-Nord: Bilanz 2017 und mögliche Verbesserungsmaßnahmen 2018“

sollen eingeladen werden:

1. Vertreter/in Polizei (Polizeidirektor Guido v. Cyrson, Polizeidirektion West oder N.N.)

2. Vertreter/in Projekt Straßensozialarbeit Limmerstraße (Claudia Taube, Karl-
Lemmermann-Haus oder N.N.)

3. Vertreter/in Musikclubs/Gastronomie (Hans-Michael Krüger, Kulturzentrum Faust oder
Harm Baxmann, Gastronom Limmerstraße)

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 7.2.3.
Verbesserung der Sicherheit im Kurvenbereich Eichenbrink
(Drucks. Nr. 15-2520/2017 mit 2 Anlagen)

Antrag

Der Bezirksrat beschließt:

Am Eichenbrink, kurz hinter der Kanalbrücke in Richtung stadteinwärts, wird durch bauliche Maßnahmen (bspw. das Aufstellen von Pollern) ein Befahren des gesondert gekennzeichneten kombinierten Rad- und Fußweges, durch Kraftfahrzeuge, verhindert.

Ersetzt durch Neufassung - TOP 7.2.3.1.


TOP 7.2.3.1.
NEUFASSUNG: Verbesserung der Sicherheit im Kurvenbereich Eichenbrink
Ergänzung

(Drucks. Nr. 15-2520/2017 N1 mit 2 Anlagen)

Antrag

Der Bezirksrat beschließt:

Am Eichenbrink, kurz hinter der Kanalbrücke in Richtung stadteinwärts, wird durch bauliche Maßnahmen (bspw. das Aufstellen von Pollern) ein Befahren des gesondert gekennzeichneten kombinierten Rad- und Fußweges, durch Kraftfahrzeuge, verhindert.

Es ist dabei auf eine entsprechende Breite zu achten, damit Radfahrer mit Fahrradanhängern z.B. 2-Kinderanhänger ungehindert und gefahrlos dort fahren kann. Dabei ist zu überlegen, ob der Grünstreifen zu Gunsten des Rad- und Fußweges verkleinert werden kann.

Einstimmig


TOP 7.3.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 7.3.1.
HannoverAktivPass und GVH MobilCard S - Erweiterung des Kreises der Berechtigten
(Drucks. Nr. 15-2527/2017)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Kreis der Berechtigten für den HannoverAktivPass (HAP) zu erweitern auf alle Personen, deren laufendes monatliches Einkommen unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoäquivalenzeinkommens nach der Erhebung der Europäischen Union zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions – EU-SILC) liegt.

Außerdem soll die Stadtverwaltung das Gespräch mit der Verwaltung der Region Hannover darüber suchen, dass diese Einkommensgrenze auch als Einkommensgrenze für die Berechtigung zum Erhalt der GVH MobilCard S eingeführt wird. Orientieren könnte sich die gemeinsame Einkommensgrenze für die Berechtigung zum Bezug des HAP, wie auch der GVH MobilCard S auch an der, die für den Bezug von Eintrittskarten durch die Initiative KulturLeben HANNOVER gilt und zzt. bei 1.000,00 € Nettoeinkommen für einen Einpersonenhaushalt liegt.

Die Verwaltung sorgt in geeigneter Weise dafür, dass die Abgeordneten der Regionsversammlung Hannover über den hier getroffenen Beschluss und die daraus folgenden Gespräche der Stadtverwaltung mit der Verwaltung der Region Hannover informiert werden.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

TOP 7.4.1.
Trittelemente für Radfahrer an Lichtzeichenanlagen
(Drucks. Nr. 15-2528/2017 mit 1 Anlage)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt im Stadtbezirk Linden-Limmer Lichtzeichenanlagen zu identifizieren, die zur Installation von Ampeltritten für Radfahrer geeignet sind.

Sollte eine Aufstellung solcher Ampeltritte als Maßnahme der laufenden Verwaltung ohne weitere Beschlussfassung des Stadtbezirksrates möglich sein, sind entsprechende Umsetzungsschritte zu ergreifen.

Ersetzt durch Neufassung - TOP 7.4.1.1.


TOP 7.4.1.1.
NEUFASSUNG: Trittelemente für Radfahrer an Lichtzeichenanlagen
(Drucks. Nr. 15-2528/2017 N1 mit 2 Anlagen)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt im Stadtbezirk Linden-Limmer Lichtzeichenanlagen zu identifizieren, die zur Installation von Ampeltritten für Radfahrer geeignet sind. Für den Fall, dass keine für Trittelemente geeignete Lichtzeichenanlagen zur Verfügung stehen, oder ersatzweise sind so genannte Ampelgriffe zu verbauen.

Sollte eine Aufstellung solcher Ampeltritte bzw. die Anbringung von Ampelgriffen als Maßnahme der laufenden Verwaltung ohne weitere Beschlussfassung des Stadtbezirksrates möglich sein, sind entsprechende Umsetzungsschritte zu ergreifen.


Einstimmig


TOP 7.4.2.
Verbesserte Kennzeichnung videoüberwachter Bereiche
(Drucks. Nr. 15-2529/2017)

Bezirksratsherr Ganskow bringt seinen Antrag ein und begründet ihn.

Bezirksratsherr Mallast bemängelt, dass die Begründung des Antrags so nicht verständlich formuliert sei.

Bezirksratsherr Voß bemängelt, dass die Kennzeichnung der Videoüberwachungsbereiche den Straftätern eine verbesserte Vermeidung der Überwachung ermöglicht.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt, ob der Antrag auch auf private Überwachungsmaßnahmen abziehlt.

Bezirksratsherr Ganskow entgegnet, dass die private Überwachung des öffentlichen Raums nicht zulässig und hier nicht einbezogen ist.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung erarbeitet in Kooperation mit der Polizeidirektion Hannover geeignete Maßnahmen zur verbesserten Kennzeichnung von kriminalitätsgefährdeten Bereichen des öffentlichen Raums im Stadtbezirk Linden-Limmer, die mittels Kameraüberwachung abgedeckt sind. Denkbar sind hierbei farbliche oder bauliche Markierungen.

In Zukunft überwachte Bereiche werden gleichermaßen behandelt.

Sind für die Umsetzung Beschlüsse des Bezirksrats notwendig, wird dieser frühzeitig eingebunden.

8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt



TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Abgesetzt


TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunkt


Einwohnerin (1) berichtet, dass der Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) trotz der Zusage der Verwaltung und eines unterstützenden Stadtbezirksratsantrags bisher nicht an den Umbauvorbereitungen der Grundschule Kastanienhof beteiligt wurde. Die Terminplanung für den Umbau ist noch völlig unbekannt, obwohl das Ganztagsprojekt stark von den Baumaßnahmen betroffen sein wird.

Sie stellt fest, dass sich die derzeit sehr beengten Räume für die Ganztagsprojekte der Schule nicht vergrößern werden und nicht klar ist, wie das Außengelände zukünftig genutzt werden kann.

Die Zimmer der Lehrer - der Kooperationspartner im Ganztagsprojekt - wurden auf der anderen Seite der Schule – also gänzlich abgeschieden installiert. Dies erschwert die Zusammenarbeit.

Sie fragt weiter, wo die fünf Bauwagen auf dem neugestalteten Außengelände platziert werden können oder ob andere Flächen zur Verfügung stehen.

Herr Rauhaus bestätigt, dass das Ganztagsprojekt des VCP weiterbestehen soll. Er stehe für alle Fragen zur Verfügung.

Durchgeführt von 21.25 Uhr bis 21.40 Uhr - nach TOP 4.1.

Bezirksbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 22.05 Uhr.





Grube Mingers/Öktem
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung