Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 27.11.2017
PROTOKOLL
9. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 1. November 2017,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.48 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
(Bezirksratsherr Hoare) (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfau Pluskota (SPD)
Bezirksratsfrau Schnelle (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bingemer
(Ratsherr Braune)
Ratsfrau Seitz
Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bernhardt
Herr Stellmann
Frau Teschner
Herr Schnitter
Herr Selig
Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 27.11.2017
PROTOKOLL
9. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 1. November 2017,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.48 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
(Bezirksratsherr Hoare) (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfau Pluskota (SPD)
Bezirksratsfrau Schnelle (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bingemer
(Ratsherr Braune)
Ratsfrau Seitz
Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bernhardt
Herr Stellmann
Frau Teschner
Herr Schnitter
Herr Selig
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.09.2017 (öffentlicher Teil)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. A N F R A G E N
4.1. der SPD-Fraktion
4.1.1. Mobiles und assistierendes Bürgeramt für Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 15-2473/2017)
4.2. der CDU-Fraktion
4.2.1. Übertragung des Platz an der Endhaltestelle der Linie 7 an die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-2482/2017)
5. A N H Ö R U N G E N
5.1. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Pestalozzi-Grundschule
(Drucks. Nr. 2147/2017 mit 2 Anlagen)
5.2. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kardinal-Galen-Schule
(Drucks. Nr. 2148/2017 mit 2 Anlagen)
5.3. Schulzentrum Anderten, Schwimmhalle, Sanierung Umkleide- und Duschräume
(Drucks. Nr. 2439/2017 mit 3 Anlagen)
5.4. Fortsetzung "Internationaler Treffpunkt" in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 2475/2017 mit 1 Anlage)
6. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung
7. Informationen über Bauvorhaben
8. A N T R Ä G E
8.1. Interfraktionell
8.1.1. Ökologisches Sonderprogramm für Spielplätze u. Schulhöfe
Hier: Spielplatz am nördlichen Ende der Gerhart-Hauptmann-Straße in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2471/2017)
8.2. der SPD-Fraktion
8.2.1. Parkhindernisse vor der Schule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2476/2017)
8.2.2. Sicherung des Bürgersteigs vor der Greifen-Apotheke
(Drucks. Nr. 15-2477/2017)
8.2.3. Abmontieren der Holzteile Sitzbänke Meyers Garten, Reinigung und Instandsetzung plus Rückmontage in reinigungsfreundlicher Konstruktion
(Drucks. Nr. 15-2478/2017)
8.2.4. Reinigung Meyers Garten alle zwei Werk-Tage
(Drucks. Nr. 15-2479/2017)
8.2.4.1. Reinigung Meyers Garten alle zwei Werk-Tage
(Drucks. Nr. 15-2479/2017 N1)
8.3. Verfüllung des Hafenbeckens in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2678/2017)
9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
9.1. Zuwendung 23/2017, Freunde Andertens, Büroausstattung
(Drucks. Nr. 15-2483/2017)
9.2. Zuwendung 25/2017, K.-Schwitters-Gymnasium, Robotik-Bereich
(Drucks. Nr. 15-2484/2017)
9.3. Zuwendung 26/2017, Schützengesellschaft Anderten, Eco-Kids Woche
(Drucks. Nr. 15-2485/2017)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Bezirksratsherr Amelung begründete die Dringlichkeit des Antrages der CDU
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.09.2017 (öffentlicher Teil)
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Eine Anwohnerin aus dem Wipperweg, fragte betreffs der Parksituation im Wipperweg, wann das zeitweise dauerhafte Parkverbot aufgehoben wird. Des weiteren wies sie darauf hin, dass Parkverbote nur etwas bringen, wenn diese auch kontrolliert werden. Teilweise werde auf Fußweg und Radweg geparkt. Laut Newsletter der Bahn sollen die Arbeiten Ende November 2017 beendet sein. Enden dann auch die begrenzten Halteverbote?
Protokollantwort: Antwort wird nachgereicht.
Herr Hoppe fragte, wie die Zufahrt zum Steinbruchsfeld erfolgen soll.
Herr Bernhardt antwortete, dass dies in der weiteren Planung erarbeitet werde und dann auch im Bezirksrat und mit den Anwohnern diskutiert wird. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest. Der Bauausschuss habe aber heute die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
TOP 4.
A N F R A G E N
TOP 4.1.
der SPD-Fraktion
TOP 4.1.1.
Mobiles und assistierendes Bürgeramt für Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 15-2473/2017)
Von Bürgern in unserem Bezirk hören wir Klagen, dass es schwierig ist, Termine für die zumutbar erreichbaren Bürgerämter zu bekommen. Wartezeiten von mindestens drei Wochen sind die Regel. Auch ist die telefonische Terminvereinbarung erschwert, da häufig niemand das Telefonat entgegennimmt.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch sind a) die terminlichen Auslastungen der Bürgerämter Podbielskistr. und Bemerode; b) die der blockierten, aber nicht wahrgenommenen Termine und c) die Wahrscheinlichkeit, auch ohne vorherige Anmeldung vor Ort bedient zu werden?
2. Was wird getan, um die Erreichbarkeit und die zeitnahe Terminvergabe zu verbessern?
3. Wie weit hat die Verwaltung die Möglichkeit assistierender oder mobiler Bürgerämter entwickelt, wie es in anderen Kommunen gepflegt wird, die die Bürgernähe vergrößern und auch Menschen, die nicht mit dem Internet vertraut sind, unterstützen.
Antwort der Verwaltung:
Zu 1. Beide Bürgerämter sind voll ausgelastet. Es werden ca. 10% der vereinbarten Termine nicht wahrgenommen. BürgerInnen ohne Termin werden in Notfällen dazwischengeschoben, dabei kann es jedoch zu Wartezeiten kommen.
Zu 2. Seit Mitte Oktober 2017 wird gezielt der Telefondienst in allen Bürgerämtern durch Mitarbeitende aus anderen Aufgabenfeldern unterstützt. Die telefonische Erreichbarkeit der Dienststellen ist seitdem gewährleistet. Terminvereinbarungen vor Ort sind und waren jederzeit möglich.
Die zeitnahe Terminvergabe wird dadurch verbessert, dass freie Stellen in den Bürgerämtern besetzt werden konnten. Die Situation wird sich nochmals verbessern, wenn die Einarbeitung des neuen Personals abgeschlossen ist.
Zu 3. Das Anliegen jeder Kundin und jedes Kunden wird auch ohne Kenntnisse des Internets in unseren aktuellen Bürgerämtern vollumfänglich, serviceorientiert und bürgernah erfüllt.
Herr Selig sicherte auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Tegeder zu, zu Protokoll zu beantworten, wie der Stand der Entwicklung mobiler Bürgerämter sei.
Protokollantwort: Möglichkeiten zu mobilen oder assistierenden Bürgerämtern sind bislang nicht entwickelt worden, können aber Gegenstand der Prüfung weiterer Optimierungsmöglichkeiten im Bürgerservice sein.
Die Nachfrage von Bezirksbürgermeister Dickneite, ob jeder Bürger jedes Bürgeramt im Stadtgebiet nutzen kann, bejahte Herr Selig. Auch sei es in begründeten Ausnahmefällen möglich, dass Bürger zu Hause aufgesucht werden.
TOP 4.2.
der CDU-Fraktion
TOP 4.2.1.
Übertragung des Platz an der Endhaltestelle der Linie 7 an die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-2482/2017)
Wir fragen die Verwaltung:
Zu 1: Nein.
Zu 2: Die Übertragung der Fläche soll bis Ende dieses Jahres erfolgt sein.
Die Frage von Bezirksratsfrau Scholvin betreffs der Baugenehmigung für die Toilettenanlage beantwortete Frau Herzog-Karschunke so, dass der Antrag vorliege und gleich nach der Übertragung genehmigt werden könne, so dass davon auszugehen sei, dass diese im kommenden Jahr in Betrieb gehen könne.
TOP 5.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Pestalozzi-Grundschule
(Drucks. Nr. 2147/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Pestalozzi-Grundschule zum 01.08.2018 herzustellen.
Einstimmig
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt wollte gerne wissen, was die Unterschiede zwischen offener und teilgebundener Ganztagsschule seien.
Protokollantwort:In der offenen Ganztagsschule finden die außerunterrichtlichen Angebote grundsätzlich nach dem Unterricht statt.
Die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten ist freiwillig. Die Anmeldung verpflichtet für die Dauer eines Schulhalbjahres oder eines Schuljahres zur regelmäßigen Teilnahme.
An der teilgebundenen Ganztagsschule sind die Schülerinnen und Schüler an mindestens zwei Tagen zum ganztägigen Schulbesuch verpflichtet. An diesen Tagen wechseln sich Unterricht und außerunterrichtliche Angebote in der Regel ab (Rhythmisierung). An den übrigen Tagen finden außerunterrichtliche Angebote nach dem Unterricht nach Nr. 2.4 statt.
An der voll gebundenen Ganztagsschule sind die Schülerinnen und Schüler an mehr als drei Wochentagen zum ganztägigen Besuch verpflichtet. Unterricht und außerunterrichtliche Angebote wechseln sich an diesen Tagen ab (Rhythmisierung).
TOP 5.2.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kardinal-Galen-Schule
(Drucks. Nr. 2148/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kardinal-Galen-Schule zum 01.08.2018 herzustellen.
Einstimmig
TOP 5.3.
Schulzentrum Anderten, Schwimmhalle, Sanierung Umkleide- und Duschräume
(Drucks. Nr. 2439/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
Auf diverse Nachfragen aus dem Bezirksrat antwortete er:
TOP 5.4.
Fortsetzung "Internationaler Treffpunkt" in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 2475/2017 mit 1 Anlage)
Antrag, zu beschließen:
TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung
keine Berichtspunkte
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt berichtete über das Planungsverfahren zur Verfüllung des Hafenbeckens. Hier liegen die Unterlagen für die Öffentlichkeit bis 10. November in der Bauverwaltung aus.
Zum geplanten Waldpädagogischen Zentrum machte er Ausführungen über die planungen. Hier liege zwar noch kein Bauantrag vor, aber erste Punkte habe man erfahren. So sei dieses Zentrum vor allem geplant mit Tagesangeboten für Schulklassen aus Hannover und dem Umland, aber auch vereinzelt für Sonderformate wie „Tag der offenen Tür“. Bei den Zuwegungen werde vor allem auf Anreisen mit der Stadtbahn gesetzt und dann von der Haltestelle Kafkastraße zu Fuß durch den Wald. Busse sollen nicht auf das Gelände fahren, PKWs könnten bis vor den Eingang fahren. Eine Querung der Buchholzer Straße sei nicht nötig. Der Fuß- und Radverkehr soll (wie heute bereits möglich) durch den Wald geführt werden. Für dieses Projekt sei eine Ampelanlage an der Buchholzer Straße nicht nötig, störe aber auch nicht.
Ratsfrau Seitz bat darum bei der Problematik der Anreise von Klassen aus der Region, Busverkehr unbedingt zu berücksichtigen. Nicht jedes Dorf sei an die S-Bahn angeschlossen.
Auf die Nachfrage von stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt führte Herr Bernhardt aus, dass der Weg in Verlängerung der W.-Tell-Straße dann ertüchtigt werde. Er werde aber nicht über das Gelände führen, da dieses aus Sicherheitsgründen verschlossen bleibe. Ein Radweg entlang der Buchholzer Straße sei aus Sicht der Landesforsten nicht erforderlich. Der fußläufige Verkehr werde über vorhandene Wege führen, welche aber nicht immer die kürzeste Verbindung darstellen.
Bezirksratsherr Becker fragte, ob bei der Gestaltung der Wege auch an mobilitätseingeschränkte Personen gedacht worden sei. Herr Bernhardt wies nochmals darauf hin, dass die Verwaltung nicht wisse, wie die genauen Pläne aussehen werden. Er könne sich aber vorstellen, dass für diesen Personenkreis die direkte Zuwegung vom PKW-Parkplatz genutzt werden kann.
Es wurde eine Mitnahme der angesprochenen Punkte verlangt und darum gebeten, dass der Antragsteller die Pläne im Bezirksrat erläutert.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Ökologisches Sonderprogramm für Spielplätze u. Schulhöfe
Hier: Spielplatz am nördlichen Ende der Gerhart-Hauptmann-Straße in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2471/2017)
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen, dass die dem Stadtbezirksrat zur Verfügung stehenden Mittel aus dem „Ökologischen Sonderprogramm für Spielplätze u. Schulhöfe“ für die Aufwertung des Spielplatzes am nördlichen Ende der Gerhart-Hauptmann-Straße in Misburg eingesetzt werden.
Einstimmig
TOP 8.2.
der SPD-Fraktion
TOP 8.2.1.
Parkhindernisse vor der Schule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2476/2017)
Die Opposition stimmte zu, dass die Zustände nicht schön sind, aber technische Maßnahmen alleine nicht ausreichten um das zu ändern. Hier müssten auch Kontrollen oder Sperrungen eingerichtet werden.
Aus der SPD kam der Hinweis, dass dies seit geraumer Zeit geschehe. Es gebe sogar Parkplätze, die in unmittelbarer Nähe der Schule nicht genutzt würden. Einen Behindertenparkplatz gebe es direkt an der Schule.
Ratsherr Bingemer machte darauf aufmerksam, dass dies ein Phänomen sei, welches an allen 120 Schulen im Stadtgebiet vorkomme. In einem Modellversuch sei das Ergebnis positiver als gedacht, hier wurde an die Eltern appelliert. Sollte so etwas nichts nutzen, würde man technische Maßnahmen befürworten.
Bezirksbürgermeister Dickneite gab zu bedenken, dass man bereits seit Jahren mit Appellen versuche die Eltern zu bewegen nicht in die Schule „reinzufahren“. Es habe leider keinen Erfolg gebracht. Sowohl Parkverbote, als auch freie Parkplätze würden missachtet. Auch die Polizei bestätigte diese Zustände.
Die SPD erklärte ihre Bereitschaft beides zu machen.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, Mittel und Wege zu suchen und dann umzusetzen, die dazu beitragen, dass vor dem Schulzentrum in Anderten, Eisteichweg und im Bereich der Kreuzung Eisteichweg und Wipperweg jegliche Park- und Haltemöglichkeiten verhindert werden.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.2.2.
Sicherung des Bürgersteigs vor der Greifen-Apotheke
(Drucks. Nr. 15-2477/2017)
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Becker antwortete Bezirksbürgermeister Dickneite, dass die vorgesehenen Parkplätze nicht genutzt werden, sondern stattdessen auf dem Gehweg geparkt werde und das sogar länger als einige Minuten.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, eine geeignete Lösung zu suchen und umzusetzen, damit Autos nicht mehr auf dem Bürgersteig vor der Greifen-Apotheke ganz oder teilweise parken oder halten können.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.2.3.
Abmontieren der Holzteile Sitzbänke Meyers Garten, Reinigung und Instandsetzung plus Rückmontage in reinigungsfreundlicher Konstruktion
(Drucks. Nr. 15-2478/2017)
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete Lösung zu suchen und umzusetzen, dass die Holzteile der Sitzbänke rund um Meyers Garten auf diesen Winter hin abmontiert werden und dass durch eine gründliche Reinigung und Behandlung des Holzes und auch Fixierung einzelner loser Hölzer die Bänke Instand gesetzt werden. Zusätzlich bedarf es vor der Rückmontage einer reinigungsfreundlicheren Konstruktion dieser Holzbänke.
Einstimmig
TOP 8.2.4.
Reinigung Meyers Garten alle zwei Werk-Tage
(Drucks. Nr. 15-2479/2017)
Die CDU regte an diesen Antrag zu erweitern, dass die Mehrkosten nicht zu Lasten der Anwohner umgelegt werden sollen.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, den Bereich Meyers Garten in Misburg alle zwei Werktage reinigen zu lassen und dabei darauf zu achten, dass dies auch gründlich gemacht wird.
Erledigt durch Neufassung
TOP 8.2.4.1.
Reinigung Meyers Garten alle zwei Werk-Tage
(Drucks. Nr. 15-2479/2017 N1)
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, den Bereich Meyers Garten in Misburg ohne Mehrkosten für die Anwohner alle zwei Werktage reinigen zu lassen und dabei darauf zu achten, dass dies auch gründlich gemacht wird.
Einstimmig
TOP 8.3.
Verfüllung des Hafenbeckens in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2678/2017)
Nach kurzer Diskussion und Begriffserläuterungen, sowie einer redaktionellen Änderung zeigte sich Einigkeit in allen Parteien.
Antrag
Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zur Verfüllung des Hafenbeckens in Misburg wird dahingehend formuliert einer Verfüllung nicht zuzustimmen bzw. diese zu verhindern.
Einstimmig
TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 9.1.
Zuwendung 23/2017, Freunde Andertens, Büroausstattung
(Drucks. Nr. 15-2483/2017)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird den Freunden Andertens eine Summe von bis zu
825,00 €
für Büroausstattung einmalig aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.
Einstimmig
TOP 9.2.
Zuwendung 25/2017, K.-Schwitters-Gymnasium, Robotik-Bereich
(Drucks. Nr. 15-2484/2017)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Kurt-Schwitters-Gymnasium eine Summe von bis zu
1.750,00 €
für den Ausbau des Robotik-Bereiches einmalig aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.
Einstimmig
TOP 9.3.
Zuwendung 26/2017, Schützengesellschaft Anderten, Eco-Kids Woche
(Drucks. Nr. 15-2485/2017)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Schützengesellschaft Anderten eine Summe von bis zu
800,00 €
für den Durchführung einer eco-Kids Ferienwoche einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.
Einstimmig
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Bezirksratsherr Amelung begründete die Dringlichkeit des Antrages der CDU
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.09.2017 (öffentlicher Teil)
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Eine Anwohnerin aus dem Wipperweg, fragte betreffs der Parksituation im Wipperweg, wann das zeitweise dauerhafte Parkverbot aufgehoben wird. Des weiteren wies sie darauf hin, dass Parkverbote nur etwas bringen, wenn diese auch kontrolliert werden. Teilweise werde auf Fußweg und Radweg geparkt. Laut Newsletter der Bahn sollen die Arbeiten Ende November 2017 beendet sein. Enden dann auch die begrenzten Halteverbote?
Protokollantwort: Antwort wird nachgereicht.
Herr Hoppe fragte, wie die Zufahrt zum Steinbruchsfeld erfolgen soll.
Herr Bernhardt antwortete, dass dies in der weiteren Planung erarbeitet werde und dann auch im Bezirksrat und mit den Anwohnern diskutiert wird. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest. Der Bauausschuss habe aber heute die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.
TOP 4.
A N F R A G E N
TOP 4.1.
der SPD-Fraktion
TOP 4.1.1.
Mobiles und assistierendes Bürgeramt für Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 15-2473/2017)
Von Bürgern in unserem Bezirk hören wir Klagen, dass es schwierig ist, Termine für die zumutbar erreichbaren Bürgerämter zu bekommen. Wartezeiten von mindestens drei Wochen sind die Regel. Auch ist die telefonische Terminvereinbarung erschwert, da häufig niemand das Telefonat entgegennimmt.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Wie hoch sind a) die terminlichen Auslastungen der Bürgerämter Podbielskistr. und Bemerode; b) die der blockierten, aber nicht wahrgenommenen Termine und c) die Wahrscheinlichkeit, auch ohne vorherige Anmeldung vor Ort bedient zu werden?
2. Was wird getan, um die Erreichbarkeit und die zeitnahe Terminvergabe zu verbessern?
3. Wie weit hat die Verwaltung die Möglichkeit assistierender oder mobiler Bürgerämter entwickelt, wie es in anderen Kommunen gepflegt wird, die die Bürgernähe vergrößern und auch Menschen, die nicht mit dem Internet vertraut sind, unterstützen.
Antwort der Verwaltung:
Zu 1. Beide Bürgerämter sind voll ausgelastet. Es werden ca. 10% der vereinbarten Termine nicht wahrgenommen. BürgerInnen ohne Termin werden in Notfällen dazwischengeschoben, dabei kann es jedoch zu Wartezeiten kommen.
Zu 2. Seit Mitte Oktober 2017 wird gezielt der Telefondienst in allen Bürgerämtern durch Mitarbeitende aus anderen Aufgabenfeldern unterstützt. Die telefonische Erreichbarkeit der Dienststellen ist seitdem gewährleistet. Terminvereinbarungen vor Ort sind und waren jederzeit möglich.
Die zeitnahe Terminvergabe wird dadurch verbessert, dass freie Stellen in den Bürgerämtern besetzt werden konnten. Die Situation wird sich nochmals verbessern, wenn die Einarbeitung des neuen Personals abgeschlossen ist.
Zu 3. Das Anliegen jeder Kundin und jedes Kunden wird auch ohne Kenntnisse des Internets in unseren aktuellen Bürgerämtern vollumfänglich, serviceorientiert und bürgernah erfüllt.
Herr Selig sicherte auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Tegeder zu, zu Protokoll zu beantworten, wie der Stand der Entwicklung mobiler Bürgerämter sei.
Protokollantwort: Möglichkeiten zu mobilen oder assistierenden Bürgerämtern sind bislang nicht entwickelt worden, können aber Gegenstand der Prüfung weiterer Optimierungsmöglichkeiten im Bürgerservice sein.
Die Nachfrage von Bezirksbürgermeister Dickneite, ob jeder Bürger jedes Bürgeramt im Stadtgebiet nutzen kann, bejahte Herr Selig. Auch sei es in begründeten Ausnahmefällen möglich, dass Bürger zu Hause aufgesucht werden.
TOP 4.2.
der CDU-Fraktion
TOP 4.2.1.
Übertragung des Platz an der Endhaltestelle der Linie 7 an die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-2482/2017)
Wir fragen die Verwaltung:
1.Ist der Platz in Misburg an der Endhaltestelle der Linie 7 inzwischen an die Landeshauptstadt Hannover übertragen worden?
2.Sollte die Übertragung noch nicht stattgefunden haben: Hat die Verwaltung Information wann das geschehen soll?
Antwort der Verwaltung:2.Sollte die Übertragung noch nicht stattgefunden haben: Hat die Verwaltung Information wann das geschehen soll?
Zu 1: Nein.
Zu 2: Die Übertragung der Fläche soll bis Ende dieses Jahres erfolgt sein.
Die Frage von Bezirksratsfrau Scholvin betreffs der Baugenehmigung für die Toilettenanlage beantwortete Frau Herzog-Karschunke so, dass der Antrag vorliege und gleich nach der Übertragung genehmigt werden könne, so dass davon auszugehen sei, dass diese im kommenden Jahr in Betrieb gehen könne.
TOP 5.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Pestalozzi-Grundschule
(Drucks. Nr. 2147/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Pestalozzi-Grundschule zum 01.08.2018 herzustellen.
Einstimmig
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt wollte gerne wissen, was die Unterschiede zwischen offener und teilgebundener Ganztagsschule seien.
Protokollantwort:In der offenen Ganztagsschule finden die außerunterrichtlichen Angebote grundsätzlich nach dem Unterricht statt.
Die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten ist freiwillig. Die Anmeldung verpflichtet für die Dauer eines Schulhalbjahres oder eines Schuljahres zur regelmäßigen Teilnahme.
An der teilgebundenen Ganztagsschule sind die Schülerinnen und Schüler an mindestens zwei Tagen zum ganztägigen Schulbesuch verpflichtet. An diesen Tagen wechseln sich Unterricht und außerunterrichtliche Angebote in der Regel ab (Rhythmisierung). An den übrigen Tagen finden außerunterrichtliche Angebote nach dem Unterricht nach Nr. 2.4 statt.
An der voll gebundenen Ganztagsschule sind die Schülerinnen und Schüler an mehr als drei Wochentagen zum ganztägigen Besuch verpflichtet. Unterricht und außerunterrichtliche Angebote wechseln sich an diesen Tagen ab (Rhythmisierung).
TOP 5.2.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kardinal-Galen-Schule
(Drucks. Nr. 2148/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kardinal-Galen-Schule zum 01.08.2018 herzustellen.
Einstimmig
TOP 5.3.
Schulzentrum Anderten, Schwimmhalle, Sanierung Umkleide- und Duschräume
(Drucks. Nr. 2439/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zum in Höhe von insgesamt 1.010.000 €
und
der Mittelfreigabe sowie dem Baubeginn
zuzustimmen.
der Mittelfreigabe sowie dem Baubeginn
zuzustimmen.
Einstimmig
Herr Stellmann erläuterte die geplanten Baumaßnahmen und den geplanten Zeitraum.Auf diverse Nachfragen aus dem Bezirksrat antwortete er:
- dass man die Maßnahmen in den Ferien durchführen und spätestens Mitte September fertig sein werde,
- auszulagernde Materialien erhalten einen anderen Platz,
- die Anlagen von Schwimmhalle und Turnhalle werden getrennt,
- die Räume und Anlagen der Turnhalle werden erst später saniert,
- Bezirksbürgermeister Dickneite erhält die Planungsunterlagen zur Überprüfung der behindertengerechten Sanitäranlagen,
- die Beeinträchtigung des Turnhallenbetriebes wird mit den Sportvereinen geklärt.
TOP 5.4.
Fortsetzung "Internationaler Treffpunkt" in Misburg/Anderten
(Drucks. Nr. 2475/2017 mit 1 Anlage)
Antrag, zu beschließen:
1.) Die Maßnahme „Internationaler Treffpunkt“ in Misburg/Anderten um ein weiteres Jahr bis Ende 2018 zu verlängern.
2.) Dem Träger, die Evangelische Familienbildungsstätte, e. V., Archivstraße 3, 30169 Hannover, eine Zuwendung für das Jahr 2018 in Höhe von jährlich 19.500 € zu gewähren.
Einstimmig2.) Dem Träger, die Evangelische Familienbildungsstätte, e. V., Archivstraße 3, 30169 Hannover, eine Zuwendung für das Jahr 2018 in Höhe von jährlich 19.500 € zu gewähren.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung
keine Berichtspunkte
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt berichtete über das Planungsverfahren zur Verfüllung des Hafenbeckens. Hier liegen die Unterlagen für die Öffentlichkeit bis 10. November in der Bauverwaltung aus.
Zum geplanten Waldpädagogischen Zentrum machte er Ausführungen über die planungen. Hier liege zwar noch kein Bauantrag vor, aber erste Punkte habe man erfahren. So sei dieses Zentrum vor allem geplant mit Tagesangeboten für Schulklassen aus Hannover und dem Umland, aber auch vereinzelt für Sonderformate wie „Tag der offenen Tür“. Bei den Zuwegungen werde vor allem auf Anreisen mit der Stadtbahn gesetzt und dann von der Haltestelle Kafkastraße zu Fuß durch den Wald. Busse sollen nicht auf das Gelände fahren, PKWs könnten bis vor den Eingang fahren. Eine Querung der Buchholzer Straße sei nicht nötig. Der Fuß- und Radverkehr soll (wie heute bereits möglich) durch den Wald geführt werden. Für dieses Projekt sei eine Ampelanlage an der Buchholzer Straße nicht nötig, störe aber auch nicht.
Ratsfrau Seitz bat darum bei der Problematik der Anreise von Klassen aus der Region, Busverkehr unbedingt zu berücksichtigen. Nicht jedes Dorf sei an die S-Bahn angeschlossen.
Auf die Nachfrage von stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt führte Herr Bernhardt aus, dass der Weg in Verlängerung der W.-Tell-Straße dann ertüchtigt werde. Er werde aber nicht über das Gelände führen, da dieses aus Sicherheitsgründen verschlossen bleibe. Ein Radweg entlang der Buchholzer Straße sei aus Sicht der Landesforsten nicht erforderlich. Der fußläufige Verkehr werde über vorhandene Wege führen, welche aber nicht immer die kürzeste Verbindung darstellen.
Bezirksratsherr Becker fragte, ob bei der Gestaltung der Wege auch an mobilitätseingeschränkte Personen gedacht worden sei. Herr Bernhardt wies nochmals darauf hin, dass die Verwaltung nicht wisse, wie die genauen Pläne aussehen werden. Er könne sich aber vorstellen, dass für diesen Personenkreis die direkte Zuwegung vom PKW-Parkplatz genutzt werden kann.
Es wurde eine Mitnahme der angesprochenen Punkte verlangt und darum gebeten, dass der Antragsteller die Pläne im Bezirksrat erläutert.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Ökologisches Sonderprogramm für Spielplätze u. Schulhöfe
Hier: Spielplatz am nördlichen Ende der Gerhart-Hauptmann-Straße in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2471/2017)
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen, dass die dem Stadtbezirksrat zur Verfügung stehenden Mittel aus dem „Ökologischen Sonderprogramm für Spielplätze u. Schulhöfe“ für die Aufwertung des Spielplatzes am nördlichen Ende der Gerhart-Hauptmann-Straße in Misburg eingesetzt werden.
Einstimmig
TOP 8.2.
der SPD-Fraktion
TOP 8.2.1.
Parkhindernisse vor der Schule in Anderten
(Drucks. Nr. 15-2476/2017)
Die Opposition stimmte zu, dass die Zustände nicht schön sind, aber technische Maßnahmen alleine nicht ausreichten um das zu ändern. Hier müssten auch Kontrollen oder Sperrungen eingerichtet werden.
Aus der SPD kam der Hinweis, dass dies seit geraumer Zeit geschehe. Es gebe sogar Parkplätze, die in unmittelbarer Nähe der Schule nicht genutzt würden. Einen Behindertenparkplatz gebe es direkt an der Schule.
Ratsherr Bingemer machte darauf aufmerksam, dass dies ein Phänomen sei, welches an allen 120 Schulen im Stadtgebiet vorkomme. In einem Modellversuch sei das Ergebnis positiver als gedacht, hier wurde an die Eltern appelliert. Sollte so etwas nichts nutzen, würde man technische Maßnahmen befürworten.
Bezirksbürgermeister Dickneite gab zu bedenken, dass man bereits seit Jahren mit Appellen versuche die Eltern zu bewegen nicht in die Schule „reinzufahren“. Es habe leider keinen Erfolg gebracht. Sowohl Parkverbote, als auch freie Parkplätze würden missachtet. Auch die Polizei bestätigte diese Zustände.
Die SPD erklärte ihre Bereitschaft beides zu machen.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, Mittel und Wege zu suchen und dann umzusetzen, die dazu beitragen, dass vor dem Schulzentrum in Anderten, Eisteichweg und im Bereich der Kreuzung Eisteichweg und Wipperweg jegliche Park- und Haltemöglichkeiten verhindert werden.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.2.2.
Sicherung des Bürgersteigs vor der Greifen-Apotheke
(Drucks. Nr. 15-2477/2017)
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Becker antwortete Bezirksbürgermeister Dickneite, dass die vorgesehenen Parkplätze nicht genutzt werden, sondern stattdessen auf dem Gehweg geparkt werde und das sogar länger als einige Minuten.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, eine geeignete Lösung zu suchen und umzusetzen, damit Autos nicht mehr auf dem Bürgersteig vor der Greifen-Apotheke ganz oder teilweise parken oder halten können.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.2.3.
Abmontieren der Holzteile Sitzbänke Meyers Garten, Reinigung und Instandsetzung plus Rückmontage in reinigungsfreundlicher Konstruktion
(Drucks. Nr. 15-2478/2017)
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, eine geeignete Lösung zu suchen und umzusetzen, dass die Holzteile der Sitzbänke rund um Meyers Garten auf diesen Winter hin abmontiert werden und dass durch eine gründliche Reinigung und Behandlung des Holzes und auch Fixierung einzelner loser Hölzer die Bänke Instand gesetzt werden. Zusätzlich bedarf es vor der Rückmontage einer reinigungsfreundlicheren Konstruktion dieser Holzbänke.
Einstimmig
TOP 8.2.4.
Reinigung Meyers Garten alle zwei Werk-Tage
(Drucks. Nr. 15-2479/2017)
Die CDU regte an diesen Antrag zu erweitern, dass die Mehrkosten nicht zu Lasten der Anwohner umgelegt werden sollen.
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, den Bereich Meyers Garten in Misburg alle zwei Werktage reinigen zu lassen und dabei darauf zu achten, dass dies auch gründlich gemacht wird.
Erledigt durch Neufassung
TOP 8.2.4.1.
Reinigung Meyers Garten alle zwei Werk-Tage
(Drucks. Nr. 15-2479/2017 N1)
Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, den Bereich Meyers Garten in Misburg ohne Mehrkosten für die Anwohner alle zwei Werktage reinigen zu lassen und dabei darauf zu achten, dass dies auch gründlich gemacht wird.
Einstimmig
TOP 8.3.
Verfüllung des Hafenbeckens in Misburg
(Drucks. Nr. 15-2678/2017)
Nach kurzer Diskussion und Begriffserläuterungen, sowie einer redaktionellen Änderung zeigte sich Einigkeit in allen Parteien.
Antrag
Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zur Verfüllung des Hafenbeckens in Misburg wird dahingehend formuliert einer Verfüllung nicht zuzustimmen bzw. diese zu verhindern.
Einstimmig
TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 9.1.
Zuwendung 23/2017, Freunde Andertens, Büroausstattung
(Drucks. Nr. 15-2483/2017)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird den Freunden Andertens eine Summe von bis zu
825,00 €
für Büroausstattung einmalig aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.
Einstimmig
TOP 9.2.
Zuwendung 25/2017, K.-Schwitters-Gymnasium, Robotik-Bereich
(Drucks. Nr. 15-2484/2017)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Kurt-Schwitters-Gymnasium eine Summe von bis zu
1.750,00 €
für den Ausbau des Robotik-Bereiches einmalig aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.
Einstimmig
TOP 9.3.
Zuwendung 26/2017, Schützengesellschaft Anderten, Eco-Kids Woche
(Drucks. Nr. 15-2485/2017)
Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Schützengesellschaft Anderten eine Summe von bis zu
800,00 €
für den Durchführung einer eco-Kids Ferienwoche einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.
Einstimmig
Für das Protokoll:
K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer
K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer