Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 19.10.2017

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 17.10.2017)
Protokoll (erschienen am 30.01.2018)
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Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 23.10.2017

PROTOKOLL

9. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 19. Oktober 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.57 Uhr
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Anwesend:

Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Beigeordnete Markowis
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 17.52 Uhr
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) i.V. für Vorsitzenden Bürgermeister Hermann
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani
Frau Hanesyan
Frau Kage
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia 17.14 - 17.57 Uhr
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Fresemann OE 50.60
Frau Dr. Mardorf Dez. III
Herr Schneider OE 50.6
Frau Stolzenberg OE 50.64
Frau Wille (Protokoll) OE 50.60


Für die Presse:
Herr Khoshbeen, Internetseite LHH
Herr Lukic, Vesti


Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 21. September 2017

4. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Gleichstellungsausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), sowie des Sozialausschusses am 16. August 2017

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2098/2017)

6. Armut in Zahlen: Soziale Situation, Entwicklung, Handlungsansätze
(Informationsdrucks. Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage)

7. Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven
(Informationsdrucks. Nr. 2377/2017 mit 2 Anlagen)

8. Bericht der Dezernentin

9. Aktuelles



















TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Jeschke stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest und fragt nach Anmerkungen zur vorliegenden Tagesordnung.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm, kündigt an, die Drucksache unter TOP 5 noch einmal in die Fraktion zu ziehen. Der Termin im Baudezernat sei aber früher nicht umsetzbar gewesen und stehe erst am 2.11. an. Daher sei dieser Schritt notwendig und solle abgestimmt werden.
Ratsfrau Dr. Matz zeigt sich verwundert darüber, dass der Vorgang erneut in die Fraktion gezogen werden solle. Der Ursprung des Antrags sei die gemeinsame Anhörung am 16. August gewesen. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass der Vorschlag, eine Ombudsstelle einzurichten, während der Anhörung auf wohlwollende Gesichter gestoßen sei. Daher wundere sie sich über den langen Beratungsbedarf. Wenn es darum gehe, den Antrag zu ergänzen, habe sie Verständnis und schlage vor, das gemeinsam zu tun. Gelungene Integration sei ja das gemeinsame Anliegen, daher liege es doch in der Natur der Sache, auch gemeinsam Dinge auf den Weg zu bringen. Sie schlage also vor, sich im Anschluss an das Gespräch mit Stadtrat Bodemann gemeinsam weiter zu beratschlagen, falls es neue Gesichtspunkte gebe.
Abstimmung:.7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Die Änderung der Tagesordnung wird angenommen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Jeschke verliest die allgemeinen Hinweise zu Bild- und Tonaufnahmen. (Anhang zum Protokoll).

Die Tagesordnung wird angenommen.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 21. September 2017
Das Protokoll wird mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und einer Enthaltung angenommen.


TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Gleichstellungsausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), sowie des Sozialausschusses am 16. August 2017
Ratsfrau Dr. Matz bemängelt, dass sie nach Versand des Protokolls keinen Zugriff auf die Anhänge habe. Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagt, sie wünsche zusätzlich zur bereits versendeten elektronischen Variante den Versand der Anhänge in Papierform.
Stadträtin Beckedorf und Ratsfrau Jeschke bestätigen, dass die Verwaltung den zusätzlichen postalischen Versand veranlassen werde.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge (Drucks. Nr. 2098/2017)
Auf Wunsch der SPD Fraktion nach Abstimmung in die Fraktion gezogen.
Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und einer Enthaltung.


TOP 6.
Armut in Zahlen: Soziale Situation, Entwicklung, Handlungsansätze
(Informationsdrucksache Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage)
Frau Dr. Mardorf präsentiert die Drucksache. Da manche der anwesenden Ratsmitglieder den Vortrag in abgewandelter Form in anderen Gremien bereits gehört hätten, werde sie sich bemühen, den Schwerpunkt der Präsentation so anzupassen, dass der Akzent in diesem Ausschuss auf der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liege. Drei Anlässe hätten den Ausschlag dazu gegeben, die vorliegende Drucksache zu erstellen. Das sei zum einen das starke Bevölkerungswachstum, das auf ganz unterschiedliche Gründe zurückzuführen sei. Hinzu komme der bundesweite konjunkturelle Aufschwung und die damit einhergehende sinkende Arbeitslosigkeit als zweiter Faktor. Der dritte Anlass sei die Tatsache, dass der mit den Transferleistungen verknüpfte Armutsindikator zum Ende des Jahres 2015 neu definiert worden sei. Mit der Drucksache solle ausgelotet werden, wie sich diese drei genannten Faktoren auf die Armuts- bzw. Transferleistungsquote ausgewirkt hätten und auswirkten. Ende 2016 hätten in Hannover fast 87.000 Menschen von Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gelebt, was 16,1 Prozent der Bevölkerung entspreche. Zwischen den Jahren 2014 und 2015 habe es einen Methodenbruch gegeben, da seit 2015 zusätzlich zu denjenigen Personen, die Leistungen nach SGB II und SGB XII erhielten, auch diejenigen Personen in die Statistik einbezogen würden, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezögen. Aus diesem Grund seien die Zahlen aus den Jahren davor bzw. danach nicht miteinander vergleichbar. Auf der Folie sei sichtbar, wie sich die Zahlen zusammensetzten. Bemerkenswert sei, dass die Gesamtzahl derjenigen, die Leistungen nach SGB II bezögen, auch 2016 nicht angestiegen sei, obwohl alle Personen, die nach Abschluss eines positiv entschiedenen Asylverfahrens in den Leistungsbezug nach SGB II wechselten. Man hätte dementsprechend einen Anstieg der Zahlen erwarten können, was aber nicht der Fall sei. Im Gegenteil sei die Zahl derjenigen, die Leistungen nach SGB II erhielten um rund eintausend Personen gesunken. Für die Jahre 2015/2016 bedeute das zweitausend Menschen weniger im Leistungsbezug nach SGB II. Das entspreche dem Absinken der Quote um 0,4 Prozent. Die Erklärung für diese Entwicklung sei konjunkturbedingt. In Hannover lebten über 90.0000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. In dieser Personengruppe erhielten Ende 2016 mehr als ein Drittel Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Innerhalb der Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit seien es dagegen nur 12 Prozent. Der hohe Prozentanteil der SGB II Beziehenden mit ausländischer Staatsbürgerschaft habe schon 2014 bei 33 Prozent gelegen und hinge somit nicht mit den gestiegenen Asylbewerberzahlen oder deren Einbeziehung in die Statistik zusammen. Es handele sich hier um eine Entwicklung, die sich über Jahre abzeichne. Innerhalb der Bevölkerung mit deutscher Staatsangehörigkeit sei hingegen eine gegenläufige Entwicklung erkennbar. Unterschiedliche Altersgruppen seien verschieden stark von Armut betroffen. Kinder und Minderjährige seien mit fast 29 Prozent die insgesamt am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe, wohingegen die Altersgruppe 60 plus statistisch am wenigsten in Erscheinung trete. Allerdings müsse man in der letztgenannten Gruppe von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen, da viele ältere Menschen keine Transferleistungen in Anspruch nähmen. Lege man also nur die hier vorgelegten Zahlen zugrunde, unterschätze man das Ausmaß der Altersarmut daher deutlich. In der Karte seien die Anteile der Bevölkerung, die Transferleistungen bezögen, angegeben. Die weit auseinandergehende Spanne sei durch die Farben kenntlich gemacht und reiche von unter 4 Prozent in Isernhagen Süd bis zu 24 Prozent und mehr in den dunkelrot gefärbten Stadtteilen. Der hannoversche Durchschnitt liege um die 16 Prozent, entsprechende Stadtteile seien auf der Folie im lachsfarbenen Farbton gehalten. Sie wolle nun einige beispielhafte Handlungsansätze benennen, die Bestandteil des sogenannten „Hannoverschen Wegs“ seien, der 2010 formuliert worden sei. Im Rahmen dessen werde Teilhabe trotz Armut gefordert. Dieser Ansatz sei deshalb so wichtig, weil die Kommune keine Handhabe habe, die Anzahl der Menschen zu verändern, die Transferleistungen bezögen. Auf das Thema Teilhabe hingegen könne die Kommune Einfluss nehmen. Die vorliegende Drucksache sei eine wichtige Grundlage, um sichtbar zu machen, wo sich Armut konzentriere, welche Altersgruppen, Stadtteile und Haushaltstypen besonders betroffen seien. Bei den Haushaltstypen seien es vor allem Alleinerziehende und Familien, in selteneren Fällen kinderlose Paare. Entsprechend müssten Handlungsansätze z.B. frühkindliche Bildung in Familienzentren sein, die vornehmlich in den auf der Karte dunkelrot eingefärbten Stadtteilen angesiedelt sein sollten, sowie über das ganze Stadtgebiet verteilte Seniorenbegegnungsstätten. Es gebe bereits mehrere Ansätze, mit deren Hilfe gezielt bestimmte Quartiere und Stadtteile aufgegriffen würden, wie das Programm „Soziale Stadt“, dazu zähle auch die neu ins Leben gerufene Kontakt- und Beratungsstelle am Stauffenbergplatz in Mühlenberg. Ein Ansatz, der völlig unabhängig von Stadtteil oder Altersgruppe sei, sei der Hannover Aktiv Pass, der jährlich 100.000 Menschen erreiche. (...) (Technische Störung, die Aufnahme ist kurzzeitig unterbrochen)
Stadträtin Beckedorf fügt hinzu, dass der Landeshauptstadt Hannover bereits im vergangenen Jahr Mittel aus dem EHAP-Programm bewilligt worden seien. Infolge des Antrags, der gemeinsam mit anderen Trägern aus der Stadt gestellt worden sei, seien Mittel in Höhe von etwa einer Million Euro aus dem EHAP-Programm zur Verfügung gestellt worden. Damit würden Hilfsprogramme und Projekte finanziert, die sich speziell an die im Burgweg lebende Bevölkerungsgruppe richteten. Darunter fielen Programme, die in Zusammenarbeit mit anderen Trägern, wie beispielsweise der AWO, unter anderem auch im Burgweg umgesetzt würden.
Ratsherr Döring geht auf den für ihn entscheidenden Punkt ein, der auch in der Präsentation deutlich werde, dass der wichtigste Schlüssel, um aus Armut herauszukommen, Bildung und Qualifizierung, bzw. die Annahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sei. Aktuell blieben in Hannover hunderte, wenn nicht tausende Stellen unbesetzt, weil die Bewerber_innen aus unterschiedlichen Gründen nicht qualifiziert genug seien. Hierin stimme er mit Ratsherrn Yildirim überein: Es sei tragisch, dass offenbar auch fehlende Bildung und Qualifizierung vererbt werde, sodass ganze Generationen in zweiter und dritter Generation Transferleistungsempfänger_innen seien. Das sei unerfreulich, aber die Möglichkeiten der kommunalen Politik seien hier begrenzt. Er finde den Bericht ausgesprochen gut und hilfreich für die Arbeit, wolle aber aus seiner Sicht als Volkswirt noch einen Hinweis geben. Zunächst sei der Armutsbegriff ein statistischer Begriff. Allein der Zuzug eines Multimilliardärs wie Bill Gates nach Hannover würde die Armutsquote gravierend ansteigen lassen, da der Armutsbegriff sich an einem statistischen Wert orientiere, der vom Mittel abweiche. Mit dem Anstieg des Durchschnittseinkommens steige also automatisch auch der Anteil derjenigen, die mit ihrem Einkommen darunter lägen. Deshalb seien gewisse Entwicklungen mit Vorsicht zu genießen und daher sei er sehr dankbar, dass in dem vorliegenden Bericht mit realen Zahlen von betroffenen Menschen gearbeitet werde und nicht mit Quoten. Auch die Armutsquoten in den Stadtteilen seien etwas irreführend. Die Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Stadtteilen sei dem Bericht nicht beigefügt, deshalb sei es denkbar, dass der Anteil der Transferleistungsempfänger_innen nicht deshalb angestiegen sei, weil es mehr betroffene Menschen gebe, sondern weil die Anzahl der Bevölkerung sich in diesem Stadtteil verändert habe. Insofern sei er sehr dankbar, dass für den gesamten Bericht zugrunde gelegt werde, wie viele tausend Menschen tatsächlich betroffen seien. Die konjunkturelle Entwicklung wirke ganz offensichtlich, sie könne das aber nur für diejenigen, die auch qualifiziert seien, die entstehenden Stellen im Raum Hannover zu besetzen.
Frau Dr. Mardorf geht auf das Thema ein, warum in der Drucksache nicht mit der Armutsgefährdungsquote bzw. der Reichtumsquote gearbeitet werde, wie das bundesweit und in vielen Großstädten der Fall sei. Die Kommune verfüge ganz einfach nicht über Einkommensdaten ihrer Bewohner_innen und könne dazu entsprechend keine Aussage treffen. Die Daten zu den Transferleistungen seien daher der einzige Indikator, der herangezogen werden könne, um Armut abzubilden. Für die Stadt insgesamt könne man eine Armutsgefährdungsquote von etwa 20 Prozent benennen, die entsprechende Reichtumsquote liege bei ca. 7 Prozent. Diese Zahlen seien über die Jahre recht konstant geblieben und würden für das gesamte Stadtgebiet gelten. Entscheidend sei aber, dass sich daraus kein einziger Handlungsansatz ableiten lasse, weshalb diese Zahlen hier nicht verwendet würden.
Ratsherr Klapproth stimmt Ratsherrn Yildirim darin zu, dass es furchtbar sei, dass in unserem reichen Land so viele Menschen, darunter viele Kinder, von Armut betroffen seien. Ratsherr Döring habe einen richtigen Satz gesagt. Tatsächlich seien die grundsätzlichen Möglichkeiten der Kommune, Armut effektiv zu begegnen, begrenzt. Daher sei der „Hannoversche Weg“ ein wichtiger Ansatz, mit dem versucht werde, den Menschen vor allem durch Teilhabe ein würdevolles Leben trotz Armut in Hannover zu ermöglichen. Ob das allerdings ausreiche, bezweifle er. Bei dem wichtigen Thema Teilhabe mache die Kommune vieles richtig. Er vermisse aber den Schwerpunkt auf Bildung, die nicht nur für Kinder extrem wichtig sei, sondern auch für Erwachsene. Dieses Thema komme in den Projekten manchmal noch zu kurz und solle mehr berücksichtig werden. Mehr investiert werden solle aber auch in die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und damit verbunden in die Wirtschaftsförderung. Wie Ratsherr Döring bereits gesagt habe, sinke auch die Armut, wenn viele Firmen Arbeitsplätze schafften. Er plädiere im Rahmen des „Hannoverschen Wegs“ vor allem für mehr Anreize für Erwachsene. Insgesamt registriere er aber die flacher werdende statistische Kurve der Anzahl der Leistungsbeziehenden nach SGB II, was als gewisser Erfolg gewertet werden dürfe.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Mühlenberg: Maßnahmen und Perspektiven
(Informationsdrucksache Nr. 2377/2017 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Jeschke teilt mit, dass Frau Stolzenberg vom Integrationsmanagement anwesend sei, um Fragen zu beantworten, die sich auf die Beratungsstelle am Stauffenbergplatz bezögen.
Herr Lam lenkt die Aufmerksamkeit auf den Stadtteil Mühlenberg. Dort sei man mit vielen Fragen der Integration und Teilhabe befasst und wünsche sich mehr Begegnungsorte und mehr Einrichtungen, die für Dialog, Integrationsberatungen und Hilfen zur Verfügung stünden. Vernetzung mit anderen Institutionen sei ebenfalls ein wichtiges Stichwort. Durch Begegnung wachse Vertrauen und Vorurteile würden abgebaut. Es gehe um das friedliche Zusammenleben in der Stadtgesellschaft.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bittet um Vorstellung der Angebote, die das Integrationsmanagement in Mühlenberg mache und erkundigt sich, ob diese aufsuchend seien, oder ob die Menschen dorthin kommen müssten, um sie in Anspruch zu nehmen.
Frau Stolzenberg berichtet von der Kontakt- und Beratungsstelle, für die seit einem Jahr gemeinsam mit der AWO und Gemeinwesenarbeit ein Konzept erarbeitet worden sei. Dafür kooperierten dort drei große Akteure der Gemeinwesenarbeit eng unter einem Dach. Hinzu kämen weitere Angebote, die teilweise sehr punktuell seien. Das Integrationsmanagement werde in der Beratungsstelle an fünf halben Tagen beratend tätig sein. Zielgruppe seien in der jetzigen Phase vor allem die Menschen, die die Unterkünfte verließen und sich in Wohnungen niederließen. Das Auszugsmanagement spiele eine wichtige Rolle und die Nachbetreuung sei sehr wichtig. Viele der betroffenen Personengruppe zögen nach Mühlenberg. Momentan finde die Beratung noch in der Rundestraße statt, eine Beratungseinrichtung vor Ort in Mühlenberg biete aber für alle den Vorteil kurzer Wege. In den noch bestehenden Unterkünften in der Munzeler Straße und der Tresckowstraße würden auch weiter Beratungen durchgeführt. Erste positive Erfahrungen habe das Integrationsmanagement in den letzten Wochen mit der sehr niedrigschwellig ausgerichteten Beratung vor Ort im Sahlkamp gemacht. Wichtig sei es, die Menschen beim Ankommen in Mühlenberg mit den bestehenden Angeboten vertraut zu machen und sie in die Beratungsstelle zu holen.
Ratsherr Yildirim berichtet, dass er höre, dass es auf dem Mühlenberg an Sozialarbeiter_innen fehle. Das gehe auch aus dem Bericht hervor. Er frage sich, warum ausgerechnet in Mühlenberg und im Sahlkamp so viele Sozialarbeiter_innen fehlten, wo sie so nötig seien.
Stadträtin Beckedorf betont, dass diese Frage so pauschal nicht zu beantworten sei. In der Drucksache werde deutlich, wie sehr der Mühlenberg, der ja auch Teil des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ sei im Fokus der Bemühungen stehe, dort die notwendigen Strukturen aufzubauen. Sie wolle hier auch betonen, wie breit und dezernatsübergreifend hier gehandelt werde. Aus dem Dezernat von Stadträtin Rzyski würden die Bereiche Jugend, Familie, Bildung und Schule berücksichtigt, das Sozialdezernat sei insbesondere mit dem Integrationsmanagement, dem Quartiersmanagement und der Gemeinwesenarbeit beteiligt. Darüber hinaus seien noch viele weitere Organisationen vor Ort aktiv. Daher könne sie die obige Aussage so pauschal nicht bestätigen. Die Umsetzung sei mit dem ganzen Maßnahmenkatalog im Gange. Sie verspreche sich davon eine Aufwertung und Verstärkung der Arbeit daran, bessere Strukturen aufzubauen. In allen genannten Bereichen werde intensive Arbeit geleistet. Sollte sich in der Praxis herausstellen, dass an bestimmten Stellen nachgesteuert werden müsse, werde darauf entsprechend reagiert werden.
Ratsfrau Dr. Matz antwortet, dass das alles Schritte in die richtige Richtung seien, ganz ohne Selbstkritik könne hier aber niemand auskommen. Schon als sie im Rahmen ihres Studiums in den 80-er Jahren mit dem Canarisweg in Berührung gekommen sei, habe es sich um einen sozialen Brennpunkt gehandelt. Wann immer sie später „Canarisweg“ gehört habe, sei deutlich geworden, dass es sich um einen Brennpunkt handele, wo es vielen Menschen nicht gut gehe. Insofern könne sie die Aussage, dass der Stadtteil Mühlenberg eine Thema sei, mit dem sich kontinuierlich beschäftigt worden sei, nicht so stehen lassen, sonst stehe man wohl nicht da, wo man heute stehe. Es sei gut, dass jetzt vieles in Gang komme, aber es bliebe vieles zu tun. Einer kritiklosen Darstellung wolle sie widersprechen. Angesprochen fühlen müssten sich alle, Ratsleute, Bezirksräte und die Fraktionen, das Thema habe wohl niemand ausreichend im Blick gehabt. Die Tatsache, dass sich die Lage in Mühlenberg momentan so verschlechtert habe, habe sicher mit der Unterbringung von so großen Zahlen an neuzugezogenen Menschen in den letzten zwei Jahren zu tun, bedingt durch die dort vorherrschenden hohen Leerstände im Canarisweg.
Ratsherr Dr. Menge erläutert, dass er die Gegend, die sein eigener Wahlbereich sei, sehr gut kenne, das gelte auch für die Entwicklung dort. Ratsfrau Dr. Matz vergleiche die 80-er Jahre mit der Jetztzeit, wodurch ein Eindruck entstehe, wie eben geschildert. Man müsse aber anerkennen, dass es zwischendurch eine sehr positive Entwicklung gegeben habe. Der Bereich Canarisweg war bis vor ein paar Jahren nicht mehr der Canarisweg, den sie aus den 80-er Jahren gekannt habe. Seitdem sei viel passiert, daran habe auch die GBH mit dem Programm „Miteinander für ein schönes Viertel“ einen großen Anteil. Auch im Bereich Müll habe die Entwicklung einen guten Weg genommen. Bis vor zwei Jahren habe ein Leerstand von 30 Prozent bestanden, dieser Zustand sei mittlerweile allerdings Vergangenheit. Wer sage, die Verwaltung und die Politik habe den Stadtteil über die Jahre nicht im Fokus gehabt, verkenne alle Schritte, die in eine gute Richtung geführt hätten, die momentan teilweise durch die weltpolitische Lage wieder in einen Umkehrprozess geraten sei. In jedem Fall werde man dem Stadtteil nicht gerecht, wenn man ihn in den letzten 30 Jahren als einseitige Negativgeschichte darstelle.
Ratsherr Klapproth gibt zu Bedenken, dass bei derartig hohen Leerstände im stadtplanerischen Kalkül hätte berücksichtigt werden müssen, welche Konsequenzen zum Tragen kämen, wenn dieser aufgefüllt werde, um zu verhindern, dass Missstände, wie sie aus den 80-er Jahren bekannt seien, in Zukunft wieder auftreten würden. Die gegenwärtige, misslichen Situation, die in der letzten Zeit eskaliert sei, stelle so gesehen doch eine gewisse Kontinuität dar, was zum einen bedeute, dass man selbstkritisch sein müsse und zum anderen, dass man gemeinsam unabhängig von Wahlkampfplatitüden nach guten Lösungen suchen solle. Das meine er nicht allein investiv, sondern auch in Bezug auf Weichenstellung für die Zukunft. Das ergebe sich ja auch aus dem vorliegenden Konzept. Ungünstig sei lediglich, dass es so spät vorgelegt werde. Trotzdem gelte die Devise „besser spät als nie“, und darüber, dass etwas getan werden müsse, seien sich wohl alle einig.
Ratsherr Yildirim räumt ein, dass im Mühlenweg natürlich viel passiert sei, es sei aber der grundsätzliche Fehler gemacht worden, dass über einen Zeitraum von 20-30 Jahren finanziell leistungsschwache Menschen geballt nach Mühlenberg oder in den Sahlkamp geschickt worden seien. Nun habe man eine enorme Konzentration armer Bevölkerungsteile in diesen Stadtteilen, das ziehe sich seit 30 Jahren durch. Dagegen müsse etwas getan werden und es sei gut, wenn das nun geschehe. Er nehme zur Kenntnis, dass das nun der Fall sei, es reiche aber noch nicht aus. Er wolle in Zukunft nicht mehr die Stadtteile Sahlkamp und Mühlenberg im Zusammenhang mit Armut genannt hören. Er fragt, warum es dabei denn nie um die List oder das Zooviertel gehe. Die Antwort liege mit der betriebenen Politik auf der Hand, denn in diesen Vierteln lebten die reichen Bevölkerungsschichten, weshalb arme Familien in diese Stadtteile nicht vermittelt würden.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erklärt, dass aus der Drucksache hervorgehe, dass die Stadt seit 2008 versucht habe, mit dem Stadtteil Mühlenberg in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen zu werden, was auf Landesebene aber nicht unterstützt worden sei. Das zeige, dass die Verwaltung sich schon deutlich früher auf den Weg gemacht habe, um Verbesserungen anzustreben.
Ratsher Döring betont, dass der ganze Instrumentenkasten unseres Sozialstaates, kommunal und mit dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“, herangezogen werden müsse, um die vorhandenen Schwierigkeiten anzugehen. Das sei aber nicht allein die Bringschuld der öffentlichen Hand. Vielmehr sei es so, dass alle diese Maßnahmen nur unter der Bedingung auf fruchtbaren Boden fielen, dass diejenigen, die dort ihren Wohnsitz genommen hätten, auch selbst mitwirkten, genau daran habe es in der Vergangenheit teilweise gemangelt. Die wenigsten Anwohner_innen in den beiden Stadtteilen seien dort eingewiesen worden, die meisten Menschen hätten ihre Wohnungen in Mühlenberg und im Sahlkamp über den freien Markt angemietet, weil sie bewusst die Nachbarschaft ihrer Landsleute gewählt hätten. Er wolle das als menschliche Handlungsweise nicht verurteilen, aber teilweise entstünden die Probleme eben auch dadurch. Tatsache sei, dass man nun auf die Situation reagieren müsse. Es sei die gemeinsame Aufgabe aller, der Zivilgesellschaft, der Politik, der Vereine und Verbände und der Anwohner_innen, das mit Leben zu füllen. Man dürfe nicht in die Konsumhaltung verfallen, zu erwarten, dass der Sozialstaat einen aus dieser Situation holen solle. Man müsse schon selbst aufhören, den Müll aus dem Küchenfenster zu schmeißen. Er ahne auch, dass das machbar sei.

Zur Kenntnis genommen









TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf berichtet, dass sie sich bedanken und jemanden in bisheriger Funktion aus dieser Runde verabschieden wolle. Herr Schneider habe zeitgleich mit ihrem eigenen Dienstantritt vor gut anderthalb Jahren nach Weggang der vorherigen Stelleninhaberin die Funktion des stellvertretenden Bereichsleiters Migration und Integration übernommen. Seitdem habe er diesen Bereich verantwortet, den Ausschuss eng begleitet und habe sie immer in sehr guter Weise vorbereitet durch die Sitzung geführt und habe in engem Kontakt zu den Ausschussmitgliedern gestanden. Heute sei für ihn in dieser Funktion die letzte Sitzung, und sie wolle die Gelegenheit nutzen, sehr herzlich im Namen aller zu danken (Applaus). Die Stelle sei ab dem 1.11.2017 neu besetzt. Sicher werde man sich auch nicht aus den Augen verlieren, denn Herr Schneider bleibe der Stadtverwaltung ja erhalten. Sie bedanke sich auch ganz persönlich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Aktuelles
Herr Lam erkundigt sich, wann und in welcher Form mit der Ergänzung bzw. Erneuerung des LIP zu rechnen sei.
Stadträtin Beckedorf erklärt, dass die Überarbeitung des LIP ganz oben auf der Agenda stehe. Das Konzept sei dem OB bereits vorgelegt worden, sowohl was den Prozess, als auch was den Inhalt angehe. Es sei ein umfangreicher Beteiligungsprozess geplant. Allerdings sei beschlossen worden, noch anstehende organisatorische und personelle Veränderungen in dem zuständigen Bereich abzuwarten. Sie gehe aber davon aus, dass zum Anfang des kommenden Jahres erste konkrete Schritte zu erwarten seien.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellt eine Frage zum Umzug des Bürgeramtes und erkundigt sich, ob dieser Auswirkung auf die Ausländerbehörde habe, beziehungsweise ob der Wartebereich, der zuvor dem Bürgeramt zur Verfügung gestanden habe, zukünftig von Besucher_innen der Ausländerbehörde genutzt werden könne, sodass die wartenden Menschen die Gelegenheit hätten, sich zu setzen.
Stadträtin Beckedorf bestätigt, dass die Situation dort in der Tat verbessert werden solle. Es sei geplant, den Bereich Standesamt und Staatsangehörigkeiten zu erweitern. Dazu sollten auch die Räume des ehemaligen Bürgeramtes Mitte genutzt werden. Dies solle kurzfristig umgesetzt werden.

Zur Kenntnis genommen

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Jeschke schließt die Sitzung um 17:57 Uhr.





Stadträtin Beckedorf Wille (für das Protokoll)