Sitzung Stadtbezirksrat Misburg-Anderten am 06.09.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 25.08.2017)
Protokoll (erschienen am 10.11.2017)
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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 02.10.2017

PROTOKOLL

8. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 6. September 2017,
GS Kurt-Schumacher-Schule, Eisteichweg 5 - 7, 30559 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.08 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
(Stv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Amelung) (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien bis 19:18 Uhr (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bingemer
(Ratsherr Braune)
Ratsfrau Seitz

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am:
05.04.2017
10.05.2017
21.06.2017

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N F R A G E N

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. Errichtung eines waldpädagogischen Zentrums
(Drucks. Nr. 15-2073/2017)

4.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.2.1. Grundschulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 15-2074/2017)

4.3. der SPD-Fraktion

4.3.1. Duschräume des TSV Anderten
(Drucks. Nr. 15-2075/2017)

5. A N H Ö R U N G E N

5.1.
Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

7. Informationen über Bauvorhaben

8. A N T R Ä G E

8.1. aus vorangegangener Sitzung

8.1.1. Geschwindigkeitsbeschränkung Am Seelberg
(Drucks. Nr. 15-1605/2017)

8.2. Interfraktionell

8.2.1. Schaukasten für Vereine an Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-2076/2017)

8.3. Gemeinsam von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten

8.3.1. Bebauungsplan Steinbruchsfeld Ost
(Drucks. Nr. 15-2077/2017)

8.4. der CDU-Fraktion

8.4.1. Stadtbahnhaltestelle „Wilhelm-Tell-Straße“
(Drucks. Nr. 15-2078/2017)

8.4.2. Lichtsignalanlage am ehem. Forstbetriebshof
(Drucks. Nr. 15-2079/2017)

8.5. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.5.1. Kennzeichnung Radwege
(Drucks. Nr. 15-2082/2017)

8.5.2. Kennzeichnung Radweg Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-2083/2017)

8.6. der SPD-Fraktion

8.6.1. Entsprechende Sicherung der Friedhofsmauer Anderten zur Gefahrenabwehr
(Drucks. Nr. 15-2080/2017)

8.6.2. Instandsetzung Treppenrampe Schulweg Misburg
(Drucks. Nr. 15-2081/2017)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuwendung 14-2017, EV der Kita Ludwig-Jahn-Kids, Küchensanierung
(Drucks. Nr. 15-2084/2017)

9.2. Zuwendung 18-2017, Uniformierte Schützen, Sanierung Kleinkaliberschießstand
(Drucks. Nr. 15-2085/2017)

9.3. Zuwendung 21-2017, Hannover Stampeders, Sanierung Heizungsanlage
(Drucks. Nr. 15-2086/2017)

9.4. Zuwendung 19-2017, Naturfreunde, Mittelaltermarkt
(Drucks. Nr. 15-2087/2017)

9.5. Zuwendung 20-2017, BffL, Jubiläumsfest
(Drucks. Nr. 15-2088/2017)

9.6. Zuwendung 22-2017, TSV Anderten, Schauturnen
(Drucks. Nr. 15-2089/2017)

9.7. Zuwendung 24-2017, Freunde des K.-Schwitters-Gymnasiums, Teilnahme Juniorwahl
(Drucks. Nr. 15-2091/2017)

10. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

10.1. Zuwendung IB-01-2017
(Drucks. Nr. 15-2093/2017)

10.2. Zuwendung IB-02-2017
(Drucks. Nr. 15-2096/2017)

10.3. Zuwendung IB-03-2017
(Drucks. Nr. 15-2097/2017)

11. Angelegenheiten des Integrationsbeirates

11.1. Neubesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2099/2017)

11.1.1. Neubesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2099/2017 N1)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

10.1. zurückgezogen
8.1.1. zurückgezogen
11.1.1. Neufassung
geänderte Tagesordnung einstimmig angenommen


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am:
05.04.2017
10.05.2017
21.06.2017

Zum Protokoll vom 21.06.2017:
Bezirksratsherr Becker merkte an, dass auf Seite 17 die auf dem Band nicht zu verstehende Frage davon handelte, was nach der Fällung der Kastanie in der Rosenfeldstraße mit der offenen Stelle im Fußweg geschehen soll? Ob der Fußweg dort ergänzt werde?
Auf der Seite 21 unten wünschte er sich eine Ergänzung über die Höhe des Schadens am Misburger Bad. Die Aussage "zweistelliger Millionenbetrag" reiche ihm nicht aus.
Frau Herzog-Karschunke verwies auf die gegebene Antwort. Eine Bestätigung könne die Verwaltung über angebliche 20 Mio. Euro Schaden nicht geben. Sie nehme das Auskunftsverlangen aber noch einmal mit.

05.04.2017 einstimmig
10.05.2017 einstimmig
21.06.2017 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung



TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Bewohner der Lindenstraße stellte folgende Fragen:
  • zum Brand in der Pestalozzi-Schule:
    1. Welche Giftstoffe sind frei geworden und in welcher Konzentration?
    2. Wurde Asbest freigesetzt und in welcher Konzentration?
    3. Warum wurden Lehrern und Schülern, die über Kopfschmerzen klagten keine anlassbezogende, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung angeboten?
zu 1.)
Der Gutachter hat festgestellt, dass beim Brand des Blockheizkraftwerks Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) freigesetzt wurden. Die PAK stellen bei einem Schadenfeuer die dominierende Schadstoffklasse dar und lagern sich als Rauchgaskondensat in den betroffenen Räumen ab. Sie bestehen aus einer Vielzahl von chemischen Verbindungen, von denen nach einem normierten Verfahren 16 Einzelverbindungen analysiert wurden. Neben den PAK wurden Chloride festgestellt.
Im Rahmen der Sanierungsarbeiten wurden die vorgefundenen Schadstoffe fachgerecht beseitigt.
Zu 2.)
Asbest wurde nicht gemessen. Eine Freisetzung von Asbest infolge des Brandes war auch nicht zu erwarten.
Zu 3.)
Da niemand mit den Rauchgasen selbst oder dem Rauchgaskondensat in Berührung gekommen ist, gab es keinen Anlass für arbeitsmedizinische Untersuchungen. Der Verwaltung sind derartige Beschwerden auch nicht bekannt. Falls die Verwaltung über Verdachtsfälle konkret in Kenntnis gesetzt wird, sinnvollerweise mittels entsprechender Berichte behandelnder Hausärzte, wird sie entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchungen veranlassen.
  • Gehwegbeschilderung in der Lehrter Straße:

  • Hier existiere ein Beschluss aus 2015, wo die Verwaltung darauf verwiesen habe, dass man dies im Zusammenhang der Umsetzung des Radwegekonzeptes machen wolle.
    1. Wann werde dieser Beschluss umgesetzt?
Frau Herzog-Karschunke machte deutlich, dass die Verwaltung die Maßnahmen zur Umsetzung des Radwegekonzeptes in der ganzen Stadt sukzessive abarbeite.
Protokollantwort:
Maßnahmen im Zuge des Netzkonzept Radverkehr werden spätestens zum Ende des Jahres 2020 umgesetzt.
Aus dem Stadtbezirksrat 05 hat es zum Netzkonzept Radverkehr 3 Bezirksratsbeschlüsse gegeben:
Die Drucksachen (DS) 1440 und 1441 aus 2015 befassen sich mit einem Teilaspekt des Radverkehrs, der nicht im Zuge des Netzkonzept Radverkehr bearbeitet wird, sondern übergeordnet im Zuge der stadtweiten Überprüfung des Radwegebenutzungspflicht.
Ein Info-DS ist dazu in Vorbereitung.

Die DS 1776 thematisiert Lückenschlüsse im Radwegenetz des Stadtbezirks Misburg-Anderten. Diesem Antrag kann derzeit nicht weiter gefolgt werden, da die verbleibenden perspektivischen Lückenschlüsse noch nicht realisierbar sind.

Der Bewohner fragte dann noch nach den Bemühungen den japanischen Staudenknöterich einzudämmen.
Herr Selig berichtete, dass das Landesamt hier tätig sei. Die Fläche an der B-65 war Versuchsfläche um eine Kombination aus chemischer und mechanischer Beseitigung zu testen. Den aktuellen Sachstand werde er erfragen.
Protokollantwort:
Der Sachverhalt hat sich seit dem letzten Jahr nicht verändert. Die bisher durchgeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des Japan- oder Staudenknöterichs mit einem chemischen Mittel, die versuchsweise im Bereich der Autobahnmeisterei Hannover in den letzten drei bis vier Jahren durchgeführt wurden, haben nicht den erwünschten Erfolg gehabt; die Pflanzenbestände konnten damit nicht endgültig beseitigt werden. Eine weitere chemische Bekämpfung der Pflanzen ist wegen des zwischenzeitlich ergangenen Anwendungsverbots glyphosathaltiger Mittel nicht mehr möglich. Die Pflanzen werden nun durch häufiges Mähen bekämpft, wobei die Mähhäufigkeit durch die personellen und finanziellen Ressourcen begrenzt wird.
Nach Rücksprache mit der SM Berenbostel werden die hier an der B 65 im Bereich Höversche Straße / Lehrter Straße betroffenen Knöterichbestände ebenfalls durch intensives Mähen in der Entwicklung und weiteren Ausbreitung behindert, jedoch nur im unmittelbaren Verkehrsseitenraum, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Eine endgültige Beseitigung der Pflanzen kann auch hier nicht erfolgen. Die Knöterich-Pflanzen wurzeln bis zu drei Meter tief und können daher nicht ausgegraben werden.

Ein Bürger fragte nach dem Abschluss der Schutzgüterprüfung, insbesondere Luft. Er würde gerne wissen, wieso ein Bebauungsplan vorgelegt werde, ohne dass diese Prüfung abgeschlossen sei und was passiere, wenn die Folgen für die Belastung der Luft negativ ausfielen. Wie verlaufe der Abwägungsprozess zwischen Wohnbedürfnis und Gesundheitsbedürfnis?
Herr Bernhardt antwortete, dass mit der Auslage des Bebauungsplanes alle Abwägungsfakten auf dem Tisch liegen müssen. Gegenwärtig befinde man sich noch immer vor dem Beginn der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Über diese gebe es noch keinen politischen Beschluss. Nach diesem werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung vorgestellt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden habe bereits begonnen. Hier sind auch Gutachten zum Umweltschutz in Auftrag gegeben worden. Eine Auswirkung der Planung auf die Umwelt könne man erst abschätzen, wenn man weiß, welche Planung man verfolgen werde.
Er erinnerte an die Informationsveranstaltung. Hier wurde sehr ausführlich berichtet.
Der Abwägungsprozess sei letztendlich ein politischer Beschluss, der durch den Rat der Stadt gefasst werde.

Eine Bürgerin fragte nach der zukünftigen Ganztagesbetreuung im Stadtbezirk.
Ratsfrau Seitz berichtete, dass die Kardinal-Galen-Schule und die Pestalozzi-Grundschule 2018 in die Ganztagsbetreuung gehen.
Bezirksratsfrau Scholvin erläuterte den zeitlichen Rahmen der Ganztagsbetreuung.
Protokollantwort:
Die Kardinal-Galen-Schule ist eine Angebotsschule, die keine Schulbezirksgrenzen umfasst. Des Weiteren gibt es auch die Möglichkeit, wenn die Schule, in deren Einzugsbereich das Schulkind liegt,
keine Ganztagsbetreuung anbietet, einen Antrag auf Ausnahme zu stellen und entsprechend zu begründen.

Des Weiteren bietet der Schülertreff Misburg, Ludwig-Jahn-Straße, eine Hausaufgabenbetreuung mit Mittagesseangebot als sogenanntes Lückekinderprojekt an.
Dort stehen 20 Plätze zur Verfügung. Man kann sich dort direkt unter
schuelertreff@kirche-mit-herz.de anmelden und dort weitere Informationen erhalten.
Die Grundschule Mühlenweg hat nach Ausführungen des Kommualen Schulentwicklungsplans 2017 eine Interessenbekundung für den Ganztagsbetrieb abgegeben.
Derzeit wird dort eine schulergänzende Betreuungsmaßnahme angeboten.



TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der CDU-Fraktion

TOP 4.1.1.
Errichtung eines waldpädagogischen Zentrums
(Drucks. Nr. 15-2073/2017)

Aus der örtlichen Presse konnten wir Details zur Errichtung eines waldpädagogischen Zentrums auf dem ehemaligen Forsthof-Gelände entnehmen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
  1. Warum wurde der Bezirksrat seitens der Stadtverwaltung nicht informiert?
  2. Was genau wird dort geplant und inwiefern wird der Verkehr/die Straßenführung der Buchholzer Str. tangiert?
  3. Welche Bauabschitte/Zeiten sind vorgesehen und wann ist mit Fertigstellung zu rechnen?

1. Die Verwaltung hat den Stadtbezirksrat in der Sitzung am 08.06.2016 über eine Bauvoranfrage der Niedersächsischen Landesforsten zur Nachnutzung des ehemaligen Forstbetriebshofes an der Buchholzer Straße durch ein waldpädagogisches Zentrum informiert.

2. und 3.: Aktuell liegen der Verwaltung keine über die erwähnte Berichterstattung in der Presse hinausgehenden Informationen über dieses Projekt vor.
Die Landesforstverwaltung beabsichtigt, bis Ende 2017 einen Bauantrag einzureichen. In diesem Rahmen muss auch auf die Erschließung und die Sicherung der Gleisquerung eingegangen werden.
Bezirksratsherr Hoare bat um detailiertere Auskunft auch über eventuelle Verkehrsbehinderungen.
Herr Bernhardt bekräftigte, dass man trotz Nachfrage nicht mehr wisse, als die Bezirksratsmitglieder auch, aus dem Presseartikel. Es sei geplant, dass noch dieses Jahr eine Bauvoranfrage gestellt werden soll.
Sollte es Neuigkeiten geben, werde er berichten.

TOP 4.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4.2.1.
Grundschulkinderbetreuung
(Drucks. Nr. 15-2074/2017)

Laut der Informationsdrucksache Nr. 0881/2017 "Zwischenbericht zur Qualitätsoffensive Grundschulkindbetreuung" gehört der Stadtteil Misburg-Nord mit einer Versorgungsquote von 28,6 Prozent zu den Stadtteilen, die die niedrigsten Versorgungsquoten im gesamten Stadtgebiet aufweisen. Keine Grundschule in Misburg-Nord hat ab 2017/2018 einen Ganztagesbetrieb. Eine künftige Umsetzung ist entweder offen oder für 2018/2019 geplant. Für die Grundschulkinder stehen nur 140 Hortplätze zur Verfügung.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sieht die konkrete Planung nach aktuellem Stand für die Pestalozzi-Grundschule und die Grundschule Mühlenweg aus?
2. Was unternimmt die Verwaltung, um den Ganztagesbetrieb in beiden Grundschulen so schnell wie möglich umzusetzen?
3. Wie viele Hortplätze werden übergangsweise ab 2017 geschaffen, um den bestehenden Versorgungsengpass zu beseitigen?

Zu den Fragen 1 und 2:
Der Antrag auf Einrichtung des Ganztagsbetriebes an der GS Pestalozzi-Grundschule ab dem Schuljahr 2018/2019 befindet sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Er wird dem Stadtbezirksrat voraussichtlich in der Sitzung am 01.11.17 als Beschluss-Drucksache vorgelegt werden. Derzeit bietet die Grundschule als „Schule im Stadtteil“ an 3 Tagen in der Woche eine Nachmittagsbetreuung an.
Über die Planungen zur Errichtung weitere Ganztagsgrundschulen hat die Verwaltung mit der Informations-Drucksache 0669/2017 N1 „Vorüberlegungen zum weiteren Ausbau von Ganztagsgrundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021“ informiert. Die Grundschule Mühlenweg nimmt dort den Rankingplatz 3 ein. Die weitere Umsetzung wird im Rahmen des Investitionsmemorandums erfolgen.

Zur Frage 3:
Im Stadtbezirk Misburg-Anderten gibt es zur aktuellen Bedarfsdeckung neben der bestehenden Ganztagsschule zurzeit 140 Hortplätze und eine schulergänzende Betreuungsmaßnahme mit 20 Plätzen.
Zum derzeitigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass sich die Versorgungssituation der Schulkindbetreuung durch den in den Folgejahren geplanten Ausbau von weiteren Grundschulen des Stadtbezirks zu Ganztagsschulen verbessert, so dass keine kurzfristigen oder temporären Hortangebote notwendig werden.

TOP 4.3.
der SPD-Fraktion

TOP 4.3.1.
Duschräume des TSV Anderten
(Drucks. Nr. 15-2075/2017)

Während der Begehung der SPD-Fraktionen des Rates und des Bezirksrates im Frühjahr d.Jahres wurden auch die Duschräume des TSV Anderten besichtigt. Dabei wurde von allen Ratsleuten bemängelt, dass zum einen ein ganzer Dusch-Bereich gesperrt und demontiert wurde, weil eine unzumutbare Legionellenbelastung des Duschwassers eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschloss, und dass zum anderen der Verein konstant mit unsicheren und einer knapp bemessenen Anzahl von Duschen den Sportbetrieb aufrecht erhalten muss.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Welche baulichen Erweiterungen der Duschmöglichkeiten sieht das Konzept der Verwaltung vor?
2. Bis wann werden die Konzepte voraussichtlich umgesetzt?
3. Welche Strategien sieht die Verwaltung, bis zur endgültigen Umsetzung der Konzepte, im benannten Bereich mit entsprechenden Maßnahmen kurzfristig zusätzliches Duschen zu ermöglichen?
Die Verwaltung verweist auf ihre Antworten zu den im Zusammenhang stehenden Anfragen Nr. 15-1848/2016 (Sitzung vom 14.09.2016) und insbesondere Nr. 15-0416-2017 (Sitzung vom 1.3.2017).

Zu 1) Das Konzept der Verwaltung liegt noch nicht vor, daher können Angaben zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.

Zu 2) Die bauliche Umsetzung ist für 2020/2021 vorgesehen.

Zu 3) Wie bereits in der Antwort zur Anfrage Nr. 15-0416-2017 dargelegt, entspricht die vorhandene Anzahl an Duschplätzen den DIN-Vorgaben.
Die interimsmäßige Einrichtung zusätzlicher Duschplätze ist daher nicht vorgesehen.

Bezirksratsherr Weidemann zeigte sich ob der geplanten Ausführung in 4-5 Jahren unzufrieden. An Wochenende bei Turnieren benötige man auch bedeutend mehr Plätze als den Durchschnitt. Weiterhin stellte er folgende Fragen, die zu Protokoll beantwortet wurden.
Protokollantwort:
Frage: Wer ist der Betreiber der Anlage der Duschen? Die LHH und wenn ja, welcher Fachbereich?
Die Landeshauptstadt ist Eigentümer des Gebäudes. Das Gebäude ist LHH-intern dem Fachbereich Gebäudemanagement zugeordnet. Nutzer des Gebäudes ist der Fachbereich Schulen, der es primär für die beiden Schulen und außerhalb der Schulzeiten den Sportvereinen zur Verfügung stellt. Der technische Betrieb obliegt dem Fachbereich Gebäudemanagement, der funktionale Betrieb dem Fachbereich Schulen, bzw. den nutzenden Sportvereinen.

Frage: Wer zahlt bei Verstößen die Strafe von bis zu 25.000 €?
Laut Trinkwasserverordnung ist der Unternehmer und sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage verantwortlich für eine einwandfreie Trinkwasserinstallation. In diesem Fall ist dies der Eigentümer LHH, vertreten durch den FB Gebäudemanagement. Der jeweilige Nutzer ist für die Aufrechterhaltung des bestimmungsgemäßen Betriebs verantwortlich.
Frage: Wenn die Duschanlage mit Legionellen befallen ist, müssen Nachmessungen durchgeführt werden, in welchem Abstand und wann zuletzt?
Wird bei einer „Duschanlage“ der Technische Maßnahmenwert überschritten, müssen zunächst technische Maßnahmen ergriffen werden, um einen ordnungsgemäßen Zustand herbeizuführen (Desinfektion/Sanierung). Die Kontrolle, ob die Maßnahmen greifen, erfolgt durch zwei Nachuntersuchungen. Die erste wird eine Woche nach der Desinfektion/Sanierung durchgeführt, die zweite nach drei Monaten.
Bei der Sporthalle und der Schwimmhalle Anderten wurde die letzte Untersuchung am 16.08.2017 mit dem FB Gesundheit der Region durchgeführt.

Frage: Handelt es sich um ein geschlossenes System, ggf. auch mit den Schulen verbunden?
Die Sporthalle und die Schwimmhalle Anderten werden separat mit Trinkwasser versorgt.

Daraus die nächste Zusatzfrage: Wo genau wird gemessen, an welchen Entnahmestellen und mit welchen Messergebnissen?
Die Untersuchungen werden, wie in der TrinkwV gefordert, jährlich von einem akkreditierten Labor durchgeführt. Die Probenahme erfolgt nach der Empfehlung des DVGW (Arbeitsblatt W 551). Proben werden innerhalb der Warmwasserzentrale an speziellen Probenahmeventilen sowie in der Peripherie an Entnahmestellen mit Aerosolbildung (Duschen) genommen. In Absprache mit dem FB Gesundheit wird auch das Behinderten WC beprobt. Die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen lagen im Bereich von 0 bis 200 KBE/100 ml (Koloniebildende Einheiten), so dass im Duschbereich technische Maßnahmen (Austausch Duschköpfe, regelmäßige Spülungen) ergriffen wurden.

TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover

(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,

die Neukonzeption der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Hannover (Zentralbibliothek, Hildesheimer Straße 12 und Stadtteilbibliotheken) gemäß vorliegender Aufstellung ab 1.1.2018 zu beschließen

Einstimmig


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung
Herr Selig informierte über
  • Neuausschreibung der Schiedsperson und das Auswahlverfahren
  • Neuorganisation der Bezirksratsbetreuung und des Stadtbezirksmanagements

Frau Herzog-Karschunke berichtete:
  • Am 09.09.2017 findet in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr wieder das alljährliche kleine Fest Am Bache in Anderten statt. Es beteiligen sich wieder sehr viele Vereine und Institutionen. Der Integrationsbeirat Misburg-Anderten ist unter anderem mit einem Flaggenquiz vertreten.
    Es sind alle herzlich eingeladen, das Fest zu besuchen.

TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Bezirksratsherr Hoare fragte nach einer angekündigten Bebauung in der Bugstraße, die nun auf einmal nicht weiter verfolgt werde.
Herr Bernhardt sagte dass er das auch bemerkt habe, aber er habe keine weiteren Informationen, ob evtl. die Planung noch einmal verändert werde. Es gebe noch keinen Satzungsbeschluss. Auch der Lärmschutz müsse noch einmal überprüft werden.
Ratsfrau Seitz bemängelte, dass dann damals umsonst so ein zeitlicher Druck aufgebaut wurde, den Beschluss im Bezirksrat herbeizuführen. Außerdem sollte nach Fertigstellung des Vorhabens auch die Straße gemacht werden, was nun immer noch nicht geschehe…


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
aus vorangegangener Sitzung

TOP 8.1.1.
Geschwindigkeitsbeschränkung Am Seelberg
(Drucks. Nr. 15-1605/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, die Straße Am Seelberg in eine 30 km/h Straße (nicht in eine 30 km/-Zone) umzuwidmen.

Zurückgezogen


TOP 8.2.
Interfraktionell

TOP 8.2.1.
Schaukasten für Vereine an Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-2076/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, an Meyers Garten oder am Stadtbahnendpunkt (im Bereich Café Engelke/Kiosk/Sparkasse) einen Standort suchen zu lassen, an dem ein Schaukasten aufgestellt werden kann, in dem alle Vereine in Misburg-Anderten Informationen, Vereinsfeste, Termine etc. der Öffentlichkeit bekannt geben können. Der Bezirksrat hat über den Standort zu entscheiden.

Einstimmig


TOP 8.3.
Gemeinsam von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten

TOP 8.3.1.
Bebauungsplan Steinbruchsfeld Ost
(Drucks. Nr. 15-2077/2017)

Bezirksratsherr Hoare beantragte Einzelabstimmung der Punkte.
Bezirksratsherr Mansmann verlangte namentliche Abstimmung und erläuterte die beantragte Reduzierung der Stellplätze.
Bezirksratsfrau Bockenthin-Müller wies darauf hin, dass der Bürger weiterhin selbst entscheiden soll, ob er mit dem Auto fährt oder nicht. Und man wolle dann nicht Zustände wie in der Südstadt, wo es davon viel zu wenige gebe.
Bezirksratsherr Weidemann wies darauf hin, dass bei der Genehmigung von Bauplänen ja eine gewisse Anzahl vorgeschrieben sei. Außerdem werde die Bevölkerung älter und sei auf Autos angewiesen. Für die Zukunft seien aber auch intelligentere Konzepte für den Nahverkehr gefragt.
Herr Bernhardt verwies auf die Niedersächsische Bauordnung, diese geht von 1-1,5 Stellplätze pro Wohneinheit aus. In Hannover werde die untere Grenze genommen. Aber auch diese Grenze lasse sich laut Satzung nach unten verändern.
Bezirksratsherr Hoare sagte, man brauche einen Ausgleich zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln.

Ratsherr Bingemer bemängelte den durch Rot-Grün zu verantwortenden Investitionsstau für den Autoverkehr (Gollstraße, Eisteichweg…). Wir bräuchten Wirtschaftswachstum und das ziehe nun mal mehr Verkehr nach sich.
Bezirksratsherr Mansmann widersprach. Man brauch neue Verkehrskonzepte und nicht mehr Verkehr. Hier gehe es um ein Baugebiet der Zukunft. Man bitte in diesem Antrag die Verwaltung lediglich auch Alternativen aufzuzeigen über die man dann diskutieren könne. Es wäre schade, wenn man die Möglichkeit Alternativen zu schaffen ablehnen würde. Er wolle, dass man prüft, ob es den Bedarf an Autofreiem Wohnen gibt.
Bezirksratsherr Ullrich gab zu, dass in den vergangenen 20 Jahren zu wenig für die Autofahrer getan worden sei. Er sehe es aber als Chance an, in einem neuen Baugebiet Alternativen für die Zukunft zu schaffen.
Ratsfrau Seitz sprach sich dafür aus, dass man die neuen Alternativen ohne Reduzierung der Stellplätze probiert.



Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Stellen anzuweisen, für die Bebauung des Steinbruchsfelds Ost dem Bezirksrat Alternativen zur jetzigen Planung vorzulegen oder die Planung so zu ändern, dass nach Möglichkeit folgende Vorgaben umgesetzt werden.
1. Die Verwaltung wird gebeten, Planungsalternativen vorzulegen, die den Individualverkehr reduzieren, beispielsweise durch eine reduzierte Zahl von Kfz-Stellplätzen und gleichzeitig Angebote von Car-Sharing-Fahrzeugen und Leihlastenrädern am Rand des Baugebiets oder ähnliche Maßnahmen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, Planungsalternativen vorzulegen, die eine Trennung der Verkehrsbeziehungen vorsehen, um den Ziel- und Quellverkehr optimal steuern und auf die Erschließungsstraßen verteilen zu können. Für den Rad- und Fußverkehr ist eine maximale Durchlässigkeit anzustreben, um Alternativen zum Auto zu fördern.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Interesse von Bauherr*innen besteht, innerhalb des Wohngebiets einen kraftfahrzeugfreien Bereich zu schaffen, der nur von Einsatzfahrzeugen befahren werden darf und gegebenenfalls einen solchen vorzusehen.

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, Rechenbeispiele vorzulegen, wie 30 Prozent der entstehenden Wohnungen im Neubaugebiet mit Preisbindung versehen werden können, um für Geringverdiener bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und alternative Fördermöglichkeiten, beispielsweise nach dem Wiener Modell, auszuloten.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert, Bäume ab einer bestimmten Größe sowie bestehende Gewässer vor Beginn der Planung zu kartieren, zu untersuchen und bei gutem Gesundheitszustand und hohem ökologischem Wert zu erhalten und in die Planungen zu integrieren. Es soll außerdem geprüft werden, ob Neupflanzungen von Bäumen im Anschluss an das Wäldchen am Verbindungsweg zur Buchholzer Straße (zwischen Werfel- und Kafkastraße) den ökologisch wertvollen Bereich dieses bestehenden innerstädtischen Waldstücks weiter aufwerten könnten.
6. Die Verwaltung wird gebeten, zu untersuchen, ob die Versorgung des Neubaugebiets mit Fernwärme möglich ist, um den CO2-Ausstoß zu senken und zur Verbesserung der lokalen Luftqualität Emissionen aus Heizungsanlagen möglichst zu vermeiden.

7. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei der Planung der Erschließung des Baugebiets in Zusammenarbeit mit einem Telekommunikations-Anbieter eine flächendeckende Glasfaserversorgung (FTTB/FTTH) vorzusehen, um die Attraktivität des Baugebiets zu erhöhen.

8. Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines runden Tischs für die Dauer der Planungsphase vorzusehen, der den Planungsprozess für die Bürger transparent gestaltet und eine Mitwirkung der Betroffenen ermöglicht.

Punkt 1-3: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Punkt 4: 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen,
Punkt 5-8: einstimmig


TOP 8.4.
der CDU-Fraktion

TOP 8.4.1.
Stadtbahnhaltestelle „Wilhelm-Tell-Straße“
(Drucks. Nr. 15-2078/2017)

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den entsprechenden Stellen Gespräche mit dem Ziel zu führen, dass die Planungen zur Errichtungen einer Stadtbahnhaltestelle „Wilhelm-Tell-Straße“ aufgenommen werden.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.4.2.
Lichtsignalanlage am ehem. Forstbetriebshof
(Drucks. Nr. 15-2079/2017)

Bezirksratsfrau Selberg sieht keinen Bedarf, da es bereits sehr viele Ampelanlagen auf dieser Strecke gebe. Man sperre sich aber nicht für die Zukunft, wenn dieses Waldpädagogische Zentrum dann da sei.
Bezirksratsfrau Bockenthin-Müller riet dazu erst ein Verkehrskonzept für das Wohngebiet Steinbruchsfeld zu schaffen, danach könnte man über eine Ampelanlage nachdenken.
Bezirksratsherr Lückert entgegnete, dass man schon jetzt planen solle, auch wenn erst später das Zentrum entstehe.
Bezirksratsherr Hoare verwies auf den kürzlich geschehenen Unfall und man wolle an dieser Stelle Sicherheit schaffen. Es gehe nicht um die Ausfahrt aus dem Wohngebiet. Man wolle jetzt ein Zeichen setzen an die Stadt.
Bezirksratsherr Mansmann wies auf das bereits installierte gelbe Springlicht hin. Dies reiche aus. Mit einer Ampel würde man den gesamten Verkehr stauen, weil er in alle Richtungen gesperrt werde. Es sei jetzt zu früh für diese Ampel und diese bringe keinen Sicherheitsgewinn.
Bezirksratsherr Ullrich führte aus, dass es keinen Spaß mache die Buchholzer Straße zu fahren. Wenn der Hochbahnsteig komme, werde automatisch eine Ampelanlage installiert.
Ratsfrau Seitz sagte, dass der Hochbahnsteig erst in einigen Jahren kommen werde. Die Sicherheit brauche man jetzt.
Bezirksratsherr Lückert beantragte für die CDU-Fraktion Namentliche Abstimmung:





Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, am ehemaligen Forstbetriebshof (gegenüber der Wilhelm-Tell-Str.) eine Lichtsignalanlage einzurichten. Gleichzeitig ist die für die Einmündung von der Buchholzer Str. in die Wilhelm-Tell-Str. vorgesehene Lichtsignalanlage zeitnah zu installieren.

6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.5.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.5.1.
Kennzeichnung Radwege
(Drucks. Nr. 15-2082/2017)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, die Radwegfurt an der Einmündung Wilhelm-Tell-Straße in die Buchholzer Straße mit roter Farbe, einem Fahrradsymbol und Richtungspfeilen in beiden Richtungen deutlich zu kennzeichnen.

Einstimmig


TOP 8.5.2.
Kennzeichnung Radweg Hannoversche Straße
(Drucks. Nr. 15-2083/2017)

Ratsfrau Seitz regte an, so einen Antrag doch gleich für den ganzen Stadtbezirk zu stellen.
Bezirksratsherr Mansmann erwiderte, dass man da durchaus auch Schwerpunkte setzen und dies nicht inflationär betreiben will.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, die Radwegfurt an der Einmündung Am Friedenstal in die Hannoversche Straße mit roter Farbe und Fahrradsymbolen deutlich zu kennzeichnen.

Einstimmig


TOP 8.6.
der SPD-Fraktion

TOP 8.6.1.
Entsprechende Sicherung der Friedhofsmauer Anderten zur Gefahrenabwehr
(Drucks. Nr. 15-2080/2017)

Verschiedene Mitglieder sagten, dass die Mauer abgebaut ist und die Baustelle sei ordnungsgemäß gesichert.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, zur Vermei-dung der Gefährdung der Friedhofsbesucher und anderer Passanten, die beschädigte Friedhofsmauer des Anderter Friedhofs entsprechend abzusichern.

Zurückgezogen


TOP 8.6.2.
Instandsetzung Treppenrampe Schulweg Misburg
(Drucks. Nr. 15-2081/2017)

Bezirksratsherr Becker bemängelte, dass die Verwaltung hier nicht selbst tätig werde.

Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Treppenrampe des Schulweges vom Parkplatz Kardinal-Galen-Schule zur Sporthalle (in Höhe der neuen Mensa) instand setzen zu lassen.

Einstimmig


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Zuwendung 14-2017, EV der Kita Ludwig-Jahn-Kids, Küchensanierung
(Drucks. Nr. 15-2084/2017)

Antrag
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Ev. der Kita Ludwig-Jahn-Kids bis zu

3.539,00 €

zur Sanierung der Küche aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.2.
Zuwendung 18-2017, Uniformierte Schützen, Sanierung Kleinkaliberschießstand
(Drucks. Nr. 15-2085/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird den Uniformierten Schützen Misburg bis zu

3.000,00 €

zur Sanierung des Kleinkaliberschießstandes aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.3.
Zuwendung 21-2017, Hannover Stampeders, Sanierung Heizungsanlage
(Drucks. Nr. 15-2086/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird den Hannover Stampeders eine Summe von bis zu

2.200,00 €

zur Sanierung der Heizungsanlage aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.4.
Zuwendung 19-2017, Naturfreunde, Mittelaltermarkt
(Drucks. Nr. 15-2087/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird den Naturfreunden Misburg eine Summe von bis zu

500,00 €

zur Durchführung des Mittelaltermarktes am Blauen See aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.5.
Zuwendung 20-2017, BffL, Jubiläumsfest
(Drucks. Nr. 15-2088/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem BffL Misburg eine Summe von bis zu

1.500,00 €

zur Durchführung des Jubiläumsfestes aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.6.
Zuwendung 22-2017, TSV Anderten, Schauturnen
(Drucks. Nr. 15-2089/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem TSV Anderten eine Summe von bis zu

500,00 €

zur Durchführung des Schauturnens aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.7.
Zuwendung 24-2017, Freunde des K.-Schwitters-Gymnasiums, Teilnahme Juniorwahl
(Drucks. Nr. 15-2091/2017)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird den Freunden des K.-Schwitters-Gymnasium eine Summe von bis zu

250,00 €

zur Teilnahme an der Juniorwahl aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 10.1.
Zuwendung IB-01-2017
(Drucks. Nr. 15-2093/2017)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Herr A. Palm, Int. Treffpunkt, Flüchtlingsunterkunft Kampstraße
Projekt: Gestaltung eines Kabelverteilerkastens
Zuwendungssumme: bis zu 2.175,00 €
Zuwendungsnummer: IB-01-2017

Zurückgezogen

TOP 10.2.
Zuwendung IB-02-2017
(Drucks. Nr. 15-2096/2017)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Integrationsbeirat
Projekt: Anschaffung von 2 Beachflags mit Logo des IB und 1 Zelt
(3x3m) mit Seitenwänden

und Bodenbeschwerungen
Zuwendungssumme: bis zu 1.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-02-2017

Einstimmig


TOP 10.3.
Zuwendung IB-03-2017
(Drucks. Nr. 15-2097/2017)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Integrationsbeirat
Projekt: Anschaffung von Visitenkarten für die Mitglieder des
Integrationsbeirates

Zuwendungssumme: bis zu 200,00 €
Zuwendungsnummer: IB-03-2017

14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung,
ohne mitstimmen von Bezirksratsherrn Becker



TOP 11.
Angelegenheiten des Integrationsbeirates

TOP 11.1.
Neubesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2099/2017)

Antrag,
folgende Neubesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:

Mitglieder mit Migrationshintergrund:

bisher: neu:

Herr Navid Rafii Vardiny Frau Elena Moskovchenko
(auf Vorschlag der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen)

Erledigt durch Neufassung


TOP 11.1.1.
Neubesetzung im Integrationsbeirat Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2099/2017 N1)

Bezirksratsherr Becker fragte, wie gewährleistet werden soll, dass Mitglieder des Integrationsbeirat, die kaum Deutsch sprechen, dem Inhalt und den Anträgen des Beirates folgen können
Bezirksratsherr Ullrich bedauerte, wie die vergangene Sitzung des Integrationsbeirates verlaufen sei und verkündete, dass Frau Markwerth ihre Bereitschaft zur Mitarbeit zurückgezogen habe. Er fragte die Verwaltung, ob Herr Markwerth diesen freien Platz einnehmen könne.
Dies verneinte Herr Selig, da dieser keinen Migrationshintergrund habe, der für diesen freien Platz notwendig wäre.
Bezirksbürgermeister Dickneite führte aus, dass er hierin auch keine Diskriminierung sehe, da es eine berechtigte Frage sei.
Herr Selig schlug vor, dass der Punkt 2 in der Neufassung gestrichen wird.

Bezirksratsherr Hoare bemängelte, dass Frau Markwerth in der Sitzung des Integrationsbeirates mit abgestimmt hat, obwohl sie noch kein verpflichtetes Mitglied war.
Bezirksratsherr Lückert bat um Klärung, wie Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen im Integrationsbeirat mitarbeiten können.
Herr Selig sagte, dass es hierzu keine Regelung gebe.
Bezirksbürgermeister Dickneite bat ebenfalls darum zu klären, wie dieses Verfahren geregelt werden kann, da man es sonst leicht als Ausgrenzung ansehen kann.
Protokollantwort:
Die Klärung dauert an, der Bezirksrat und der Integrationsbeirat werden danach informiert.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Lückert erläuterte Herr Selig, wie es dazu kommen konnte, dass Frau Markwerth mitgestimmt hat. Hier sei von der Verwaltung vergessen worden eine Drucksache für die Benennung zu fertigen.
Bezirksbürgermeister Dickneite wies darauf hin, dass auch derjenige, der Frau Markwerth entsandt hat zu dieser Sitzung, hätte wissen müssen, dass sie noch nicht verpflichtet worden sei. Und schließlich sei es keine Diskriminierung auf einen erfolgten Fehler zu reagieren.

Antrag,

folgende Neubesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:

Personen mit Migrationshintergrund:

bisher: neu:
Herr Navid Rafii Vardiny Frau Elena Moskovchenko

N.N. Frau Sophers Markwerth

Punkt 1 einstimmig
Punkt 2 zurückgezogen


Für das Protokoll:




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer