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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 BRB - Datum 04.12.2017

PROTOKOLL

7. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 23. August 2017,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Meese) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrsratsfrau Adolph (SPD)
Bezikrsratsfrau Dr. Behmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrsratsfrau Büsel (SPD)
Bezikrsratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezikrsratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrsratsherr Jeng (CDU) 18.10 - 20.20 Uhr
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU) 18.00 - 19.55 Uhr
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezikrsratsherr Nagel (SPD)
Bezikrsratsherr Niculescu (CDU) 18.00 - 19.30 Uhr
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezikrsratsherr Weinem (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Zingler (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)


Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolle über die Sitzungen am 17.05.2017 und 14.06.2017

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sanierung Bahnunterführungen
Eingeladen sind:
Deutsche Bahn

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Erneuerung Spielplatz An der Bismarckschule, Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1893/2017 mit 2 Anlagen)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1.
Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

6.2. Umstrukturierung der altersübergreifenden Gruppe in der Kindertagesstätte "Große Haie"
(Drucks. Nr. 1907/2017)

6.3. Umstrukturierung einer altersübergreifenden Gruppe in der Ev.Luth. Kindertagesstätte Paulus
(Drucks. Nr. 1934/2017)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Wilder Müll im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1902/2017)

7.1.2. Abgesenkter Bordstein Pilotystraße
(Drucks. Nr. 15-1903/2017)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Dach- & Fassadenbegrünung in der Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1944/2017)

7.3. von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

7.3.1. Ausbau Gymnasien in der Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1909/2017)

7.3.2. Einrichtungen für Jugendliche auf der Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1910/2017)

7.3.3. Stand des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans - 1832 - Wiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-1913/2017)

7.4. von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

7.4.1. Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-1906/2017)

8. A N T R Ä G E

8.1. Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., Piratenpartei

8.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1702/2017)

8.2. Gemeinsam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

8.2.1. Zusätzliche Fahrradanlehnbügel im Bereich Marienstr./Kokenstr.
(Drucks. Nr. 15-1945/2017)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Citytree für Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1916/2017)

8.3.2. "Luisa ist hier!"
(Drucks. Nr. 15-1917/2017)

8.3.2.1. Gemeinsamer Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1917/2017 „Ist Luisa hier“
(Drucks. Nr. 15-2100/2017)

8.3.3. Parkplatz vor dem Fachmarktzentrum An der Weide
(Drucks. Nr. 15-1918/2017)

8.3.4. Erneuerung von Straßenbezeichnungsschild
(Drucks. Nr. 15-1919/2017)

8.3.5. Installation von Fahrradbügeln an der Ecke Bischofsholer Damm / Am Südbahnhof
(Drucks. Nr. 15-1920/2017)

8.3.6. Mehr Sauberkeit für den Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1921/2017)

8.3.7. Kunstrasenplatz für den VfL Eintracht Hannover
(Drucks. Nr. 15-1922/2017)

8.3.8. Seniorencafé
(Drucks. Nr. 15-1923/2017)

8.3.9. Rückschnitt von Grenzbepflanzung
(Drucks. Nr. 15-1924/2017)

8.3.10. Café am Friedhof Engesohde
(Drucks. Nr. 15-1925/2017)

8.3.11. GS Kestnerstraße – Schaffung von Räumlichkeiten
(Drucks. Nr. 15-1951/2017)

8.3.12. Grundsanierungen Ifflandstraße / Am Graswege
(Drucks. Nr. 15-1952/2017)

8.4. von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

8.4.1. Prüfung der Ausschreibung von 4 „Toiletten-für-alle“ für das Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-1926/2017)

8.5. von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

8.5.1. Berücksichtigung der Hoppenstedtwiese im städtischen Sicherheits- und Ordnungskonzept
(Drucks. Nr. 15-1927/2017)

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung wurde festgestellt, dass die TOPs 4. und 10. abgesetzt werden. Die SPD-Fraktion erklärte, die TOPs 8.3.6. und 8.3.7. in die Fraktionen zu ziehen und einen Änderungsantrag unter TOP 8.3.2. einzubringen.

Die Tagesordnung wurde mit den festgestellten Änderungen mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolle über die Sitzungen am 17.05.2017 und 14.06.2017

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung über die Protokolle vom 17.05.2017 und 14.06.2017.

Das Protokoll vom 17.05.2017 wurde mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
Das Protokoll vom 14.06.2017 wurde mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 18:10 - 18:35 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Wortmeldungen.

Der 1. Sprecher nahm Bezug auf eine von Bezirksratsherrn Hauptstein in der letzten Sitzung getätigte Aussage, dass der für eine Straßenbenennung bevorzugte Namensträger Dietrich Kittner ein Kommunist gewesen sei. Der Sprecher wollte wissen, auf welchen Tatsachen diese Aussage beruhe.

Bezirksratsherr Hauptstein antwortete, dass diese Informationen aus diversen Internetquellen stamme.

Der 2. Sprecher stellte sich Anwohner des Stephansplatzes dar und monierte u.a. nächtliche Ruhestörung am Stephansplatz. Außerdem würde die Verschmutzung um den Stephansplatz stark zunehmen. Hierzu habe der Sprecher an den Bezirksbürgermeister Pollähne und an Bezirksratsherrn Jeng eine Mail zugesandt. Sowohl an Wochenenden als auch an Werktagen würden die Ruhezeiten nächtlich durch jugendliche Gruppen, die Alkohol konsumieren, nicht eingehalten und erheblich gestört. Häufig gebe es auch laute Tumulte, auch die Polizei habe öfter eingreifen müssen. Wünschenswert sei es, dass die Polizei daher öfter am Stephansplatz vorfährt, um nach dem Rechten zu sehen. Zudem sei am kompletten Stephansplatz aufgefallen, dass es weder am Bolz- noch am Spielplatz eine Nutzungsbeschilderung gebe.

Bezirksbürgermeister Pollähne erklärte, dass bezüglich der Ruhestörung Kontakt zur Polizeidirektion aufgenommen werden könne mit der Aufforderung, am Stephansplatz häufiger nachzusehen. Eine Nutzungsbeschilderung für den Bolz- und Spielplatz mach ebenfalls Sinn und solle an die Verwaltung herangetragen werden. In Bezug auf die Vermüllung des Stephansplatzes sollten Gespräche mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) in Bezug auf die Erhöhung der Reinigungsintervalle geführt werden.


Bezirksratsherr Niculescu wies darauf hin, dass zum Thema Reinigung des Stephansplatzes seit 2014 Anträge eingebracht werden würden. Bezüglich der Reinigung des Stephansplatzes nach Markttagen sei festgestellt worden, dass die Reinigung durch ein anderes Unternehmen als aha durchgeführt werde. Eigentlich solle auf dem Stephansplatz nach dem Markt nicht nur gefegt, sondern auch die Mülleimer gesondert entleert werden.

Bezirksratsherr Weinem ergänzte, dass die geschilderte Störung nicht angenehm sei und diese Arte der Störung auch auf der Hoppenstedtwiese zu beobachten gewesen sei. Neben dem polizeilichen Vorgehen oder Gesprächen mit aha müsse man sich auch Gedanken darüber machen, wo sich Jungendliche ansonsten treffen könnten.

Bezirksratsherr Siekermann bat die Verwaltung darum, zu diesem Thema bei einer Bezirksratssitzung die Verantwortlichen anzuhören.

Die 3. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Hoppenstedtstraße dar und monierte ebenfalls die erhebliche Störung der Nachtruhe besonders durch PKW-Verkehr und Güterbahnverkehr ausgelöst. Hier müsse sich endlich etwas ändern.

Die 4. Sprecherin äußerte sich über den verwahrlosten und desolaten Zustand des Schmuckplatztes an der Sallstraße. Es gebe viele Möglichkeiten diesen Platz wieder etwas zu beleben und attraktiver zu gestalten, beispielsweise könnten dort besonders für ältere Menschen Bewegungsapparate aufgestellt werden. Es sei schade, diesen Platz ungenutzt zu lassen, der auch nicht mehr als ein Spielplatz angesehen werden könne.

Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass dieser Platz umgebaut werden solle. Die Verwaltung habe aber hierzu den Auftrag gehabt, einen neuen Spielplatz zu entwerfen. Derzeit seien die Pläne noch in Bearbeitung. Allerdings könne der in Rede stehende Platz nur als Spielplatz dienen und für eine andere Nutzung nicht in Frage komme.

Die 5. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Ostermannstraße dar und erklärte, dass sie sich seit Jahren dafür einsetze, die Fußgänger auf Fußwegen, Fußgängerüberwegen und Fußgängerzonen vor Radfahrern zu schützen. Die Sprecherin habe schon mehrfach die Fraktionen darum gebeten, eine Lösung für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu finden. Vor der Kommunalwahl habe es eine Anzeige der Frauenunion der CDU in der Presse gegeben, dass dieses Thema aufgegriffen werde. Seither habe es hierzu allerdings kein Resultat gegeben.

Bezirksbürgermeister Pollähne wies darauf hin, dass das eine Frage sei, die an die Frauenunion gerichtet werden müsse.

Der 6. Sprecher nahm Bezug auf die Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 und wies darauf hin, noch eine Frage zum Thema Baubewegung auf dem Gelände der Deutschen Bahn in der Lindemannallee zu haben.

Herr Berger bat darum, alle Fragen diesbezüglich per Mai an das Stadtbezirksmanagement zu senden, damit diese von der Fachverwaltung beantwortet werden können.

Die 7. Sprecherin nahm Bezug auf den Maschseefest und teilte mit, dass der Lärm durch Musik dieses Jahr lauter gewesen sei als je zuvor.

Bezirksbürgermeister Pollähne nahm die Monierung entgegen und erklärte, dass es für die Betreiber ein Beschallungskonzept gebe, nach der die Dauer und Lautstärke der Musik für das Maschseefest geregelt sei.

Herr Berger wies darauf hin, dass die für die geplante Anhörung zum Maschseefest sich nicht nur auf die Verkehrsregelung beziehen müsse, sondern dass auch solche Punkte wie Lärm etc. im Rahmen dieser Anhörung thematisiert werden könnten.

Der 8. Sprecher monierte einen Gehwegabschnitt am Geibelplatz und den mit Unkraut bewachsenden Bürgersteig und stellte die Frage, ob da nicht eingegriffen werden könne.

Herr Berger erklärte, dass die rechtliche Situation an dem besagten Ort etwas schwierig sei. Es habe in der Vergangenheit schon häufiger Punkte gegeben, die als Gefahr für die Bevölkerung gesehen werden konnten. Da es sich aber um ein privates Grundstück handelt, können nicht viele Maßnahmen ergriffen werden.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erwähnte, dass die Stadtverwaltung an einigen Stellen auch tätig werde. Nach erfolgsloser Aufforderung beseitige die Stadt Hindernisse oder Grünzeug auf Gehwegen und stelle die entstandenen Kosten den Grundstückseigentümer*innen in Rechnung.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Fragestunde um 18:35 Uhr.


TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sanierung Bahnunterführungen
Eingeladen sind:
Deutsche Bahn

Wurde vertagt


TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Erneuerung Spielplatz An der Bismarckschule, Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1893/2017 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Ausstattung des öffentlichen Spielplatzes An der Bismarckschule in Hannover-Südstadt mit Gesamtkosten in Höhe von 199.325,00 € aus Drittmitteln entsprechend der Anlage 2 zuzustimmen, - Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG

Bezirksratsfrau Adolph fragte, wann diese Maßnahme zeitlich umgesetzt werde.

Herr Berger antwortete, dass mit der Umsetzung erst im Herbst 2018 zu rechnen sei.

Bezirksratsherr Niculescu wollte wissen, ob die Drittmittel von der Firma Gundlach zur Verfügung gestellt worden seien.

Herr Berger antwortete, dass die Firma Gundlach alles selbst finanziere. Die Mittel werden nicht der Stadt zur Verfügung gestellt, die Stadtverwaltung begleite lediglich diese Baumaßnahme.

Bezirksratsherr Siekermann wies darauf hin, dass nach Fertigstellung des Spielplatzes die Einweihung durch den Bezirksbürgermeister erfolgen müsse und nicht vom Oberbürgermeister.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.

Neukonzeption der Öffnungszeiten für die Standorte der Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 1767/2017 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
die Neukonzeption der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Hannover (Zentralbibliothek, Hildesheimer Straße 12 und Stadtteilbibliotheken) gemäß vorliegender Aufstellung ab 1.1.2018 zu beschließen

Bezirksratsherr Kluck wollte wissen,wie die Erweiterung der Öffnungszeiten personell dargestellt werde.

Antwort zum Protokoll:
Für die Zentralbibliothek und Stadtteilbibliotheken wurden im Stellenplan 2017/2017 zusätzliches Personal eingerichtet, so dass für die Erweiterung der Öffnungszeiten in die einzelnen Stadtteilbibliotheken Personal zur Verfügung gestellt werden kann.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.2.
Umstrukturierung der altersübergreifenden Gruppe in der Kindertagesstätte "Große Haie"
(Drucks. Nr. 1907/2017)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

• die altersübergreifende Gruppe der eingruppigen Kita "Große Haie", Hildesheimer Str. 54, 30169 Hannover mit 9 Hortkindern und 10 Kindergartenkindern in eine reine Kindergartengruppe mit 20 Plätzen in Ganztagsbetreuung umzustrukturieren und

• dem Elternverein "Krabbe-l-ino e.V. Pädagogik für kleine und große Kinder" als Träger der Einrichtung rückwirkend ab dem 01.08.2017 die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.3.
Umstrukturierung einer altersübergreifenden Gruppe in der Ev.Luth. Kindertagesstätte Paulus
(Drucks. Nr. 1934/2017)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

• eine altersübergreifende Gruppe (10 Hort- u. 7 Kindergartenplätze, Ganztagsbetreuung) in der Kindertagesstätte Paulus, Meterstr. 29, 30169 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-Luth. Stadtkirchenverbands Hannover in eine Kindergartengruppe (22 Plätze für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung) in Ganztagsbetreuung umzustrukturieren und

• ab dem 01.08.2017 dem Träger laufende Zuwendungen auf Basis des Vertrages zwischen der LHH und dem Ev.-Luth. Stadtkirchenverband über die Finanzierung der verbandlichen Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Wilder Müll im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1902/2017)

Bezirksratsfrau Reimer verlas die Anfrage.

Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes fallen jährlich in Deutschland bis zu sechs Millionen Tonnen illegal entsorgten Mülls an. Auch im Stadtbezirk Südstadt-Bult stellt man fest, dass – insbesondere nach den Wochenenden – in Parks oder auf Spielplätzen viel Müll herum liegt.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Erkenntnisse über illegal entsorgten Abfall liegen der Verwaltung im
Stadtbezirk Südstadt-Bult vor?

2. Gibt es bestimmte Standorte im Stadtbezirk, an denen immer wieder illegal Müll
abgelagert wird und wenn ja, welche sind dies, was für Abfälle werden dort
abgelagert und in welcher Größenordnung?

3. Welche (Präventions-) Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung werden von der
Verwaltung getroffen?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Auf den öffentlichen Grünflächen gibt es Schwerpunkte mit erhöhtem Müllaufkommen, die auch schon durch den Stadtbezirksrat benannt wurden (z.B. Hoppenstedtwiese). Hier sind die Nutzer *innen der Grünflächen die Verursacher. Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün reagiert bei erhöhtem Müllaufkommen individuell durch Anpassung/Erhöhung der Reinigungsintervalle in den Sommermonaten. Es können auch zusätzlich Sonderreinigungen beauftragt werden.

Für illegale Müllablagerungen auf öffentlichen Flächen in der Landeshauptstadt Hannover (LHH) ist der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zuständig. Aha setzt derzeit insgesamt 5 Abfallfahnder im Stadtgebiet ein, deren Aufgabe es u.a. ist, illegale Abfallentsorgungen von öffentlichen Flächen schnell zu entfernen, potentielle Verursacher/innen zu ermitteln und Einwohner/innen, falls erforderlich, über eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung zu informieren.
Die eingehenden Bürgerbeschwerden oder Hinweise beziehen sich auf gelbe und/oder blaue Säcke, die zu falschen Zeiten herausgestellt werden oder falsch befüllt sind. Eher selten wird Sperrmüll moniert, der ohne Abholungstermin vor die Tür gestellt wird. Die Bürger der Südstadt beklagen die vielen Schrotträder, die Fahrradbügel besetzen oder andere Parkoptionen behindern.

Zu 2.:
Es sind keine Flächen oder Standorte bekannt, an denen dauerhaft oder wiederholt illegal Müll entsorgt werden.
Schrotträder werden in großen Mengen in der Marienstraße, Sallstraße und Altenbekener Damm abgestellt, allein in der Marienstraße wurden vor 2 Jahren bei einer Aktion 200 Schrotträder entfernt. Falsch befüllte Säcke sind in der Straße Große Barlinge und am Oesterleyplatz zu sehen; die Menge ist eher gering.

Zu 3.:
Die Verwaltung handelt, sobald etwas gemeldet wird. Die Entsorgung erfolgt ggf. in Zusammenarbeit mit aha. Eine statistische Erhebung oder Prävention wird nicht durchgeführt.
Wenn die Abfallfahndung eine Problemecke entdeckt, verteilt der Abfallfahnder Informationsmaterial (mehrsprachig), die die korrekte Entsorgung von Restmüll und Wertstoffen aufzeigt.

Bezirksratsherr Siekermann fragte, ob bekannt sei, dass die Abfallbehälter noch bis Dienstag nach dem Maschsseefest voll gewesen und nicht entleert worden seien? Diese Information solle an die entsprechende Stelle weitergegeben werden.


TOP 7.1.2.
Abgesenkter Bordstein Pilotystraße
(Drucks. Nr. 15-1903/2017)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas die Anfrage.

Schon vor der jüngst erfolgten Sanierung der Pilotystraße wurde aufwändig an einer Stelle des Wendekreisels der Bordstein abgesenkt, damit FahrradfahrerInnen problemlos von der Pilotystraße in die Straße „An der Weide“ wechseln können. Leider wird dieser abgesenkte Bordstein meistens durch parkende Autos blockiert, so dass FahrradfahrerInnen an dieser Stelle nicht auf die Straße „An der Weide“ kommen. Die Anordnung der aufgemalten Parkplätze ist in der aktuellen Baumaßnahme nicht verändert worden, so dass dieses Problem weiterhin besteht.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Ist dies der Verwaltung bekannt?
2) Wird die Verwaltung von allein an dieser Stelle Nachbesserungen vornehmen ?
3) Wenn ja, wie und wann werden diese erfolgen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Nein, dies war der Verwaltung bisher nicht bekannt.

Zu 2 und 3.:
Die Verwaltung wird die Markierungen zeitnah so anpassen, dass ein Parkplatz entfällt und die Bordabsenkung problemlos nutzbar ist.


TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Dach- & Fassadenbegrünung in der Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1944/2017)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Mit dem Projekt „Mehr Natur in der Stadt: Dach- und Fassadengrün in Hannover“ hat die Stadt ein umfangreiches Beratungsprogramm entwickelt um insbesondere
Privateigentümer*innen dazu zu bewegen Dach-und Fassadengrün an ihren
Eigenheimen und Gewerbeobjekten zu installieren. Solche Begrünungen fördern ein
besseres Klima in den Bereichen, bieten Insekten und Vögeln Habitate und
verbessern die Luft indem die Pflanzen Staub- und Schadstoffpartikeln filtern und die Sauerstoffversorgung steigern.

Wir fragen die Verwaltung:

1. An welchen städtischen Gebäuden in der Südstadt-Bult gibt es Dach- und
Fassadenbegrünungen und welche sind geplant?

2. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Region Hannover und die Universität
Hannover, die mehrere Gebäude in der Südstadt-Bult unterhalten, Dach- und
Fassadenbegrünungen haben oder planen und wenn ja, an welchen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Gemäß der Kartierung der Gründächer aus dem Jahr 2016 (basierend auf den Luftbildern der Befliegung aus dem Frühjahr 2016) haben folgende städtische Gebäude im Stadtbezirk Südstadt-Bult eine extensive Dachbegrünung:

Adresse	Gebäude	Extensives Gründach
Geibelstraße 90	Städtisches Alten- u. Pflegezentrum Erweiterung Pflegebereich	Teilfläche von 206 m²
Devrientstraße 3	Städtisches Alten- u. Pflegezentrum Hausgemeinschaft Devrientstraße	777 m²
An der Bismarckschule 5	Gymnasium Bismarckschule	zwei Teilflächen im südl. Bereich des Gebäudes von 377 m² und 513 m²
Karl-Thiele-Weg 19	Bootshaus	Teilfläche von 322 m²
Hilde-Schneider-Allee 30	Elsa-Brandström-Schule	Teilfläche von 241 m²

Grundsätzlich gilt gemäß den Ökologischen Standards beim Bauen im kommunalen Einflussbereich (Drucksache 1984/2009), dass alle flach geneigten Dächer bei städtischen Neubauten mit einer Dachbegrünung ausgeführt werden.

Das Gebäudemanagement benennt noch ergänzend städtische Gebäude mit Dachbegrünung, die 1. in der Auflistung nicht enthalten sind und 2. in Planung oder im Bau befindliche Maßnahmen mit vorgesehener Dachbegrünung. Da die Recherche zeitaufwendig ist, wird die Beantwortung nachgereicht.

Zu 2.:
Da das Gründachkataster aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mit dem Liegenschaftskataster verknüpft ist, kann die Verwaltung keine Aussagen dazu treffen, welche Gebäude der Region Hannover und der Universität Hannover im Stadtbezirk Südstadt-Bult Dachbegrünungen haben. Es liegt lediglich für das Haus der Region Hannover in der Hildesheimer Straße 20 die Information vor, dass im nördlichen Gebäudesteil zwei Teilflächen eine extensive Dachbegrünung von 1.172 m² und 140 m² haben.


TOP 7.3.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

TOP 7.3.1.
Ausbau Gymnasien in der Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1909/2017)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Am 08.06.2017 meldete die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass nach Einschätzung der Schul- und Bildungsdezernentin der LHH, Frau Rzyski u.a. ein zusätzlicher Bedarf für 4 Klassenzüge an Gymnasien bestehe. Nach Frau Rzyski stehe aber noch nicht fest, ob dieser Bedarf durch die Erweiterung bestehender Schulen oder durch einen Schulneubau gedeckt werden soll. Frau Rzyski tendiere aber zu einer Schulneugründung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung

1. Wie hoch waren die Planungs- und Baukosten für die Errichtung des neuen Gymnasiums in Limmer?

2. Wird die geplante Erweiterung der Tellkampfschule, die auch die Neuerrichtung zeitgerechter Biologie- und Physikräume umfassen soll, zugunsten der Neugründung eines Gymnasiums aufgegeben?

3. Wenn ja, wann erfolgen die dringend notwendige Sanierung der Biologie- und Physikräume in der Tellkampfschule?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Das Gymnasium Limmer wurde als erste Schule im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung für 30 Jahre angemietet. Im Gegenzug wurden der komplette Ausbau sowie die Planung unter Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover auf Basis der städtischen Standards vom Investor durchgeführt. Die Kosten der Planung und die Baukosten hat der Investor getragen, im Gegenzug zahlt die Landeshauptstadt Hannover eine monatliche Miete. Details hierzu sind der vertraulichen Drucksache Nr. 1655/2015 zu entnehmen.

Zu 2.:
Nein. Die Erweiterung des Gymnasiums Tellkampfschule für die Einführung des Abiturs nach 13 Schuljahren erfolgt unabhängig von der Frage, ob und wie die festgestellten zusätzlichen Bedarfe gestillt werden.

Zu 3.:
Die Herstellung den aktuellen Bedarfen entsprechender Biologie- und Physikräume soll im Zuge des Ausbaus der Tellkampfschule für die Einführung von G9 erfolgen.


TOP 7.3.2.
Einrichtungen für Jugendliche auf der Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1910/2017)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Am Freitag, den 28.04.17, am Mittwoch, den 24.05.17, und am Mittwoch, den 21.06.17 sollten jeweils zwischen 18:00 und 20:00 h Veranstaltungen der sozialräumlichen Koordinierungsrunde (SoKo) stattfinden, um mit den Jugendlichen in Kontakt zu kommen, die sich üblicherweise auf der Hoppenstedtwiede und im Spielpark Tiefenriede aufhalten. Damit will die SoKo die Interessenlage der Jugendlichen auf der Hoppenstedtwiese und im Spielpark Tiefenriede erkunden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung

1. Haben sich in den Terminen Erkenntnisse ergeben, die die Planung von Angeboten für Jugendliche auf der Hoppenstedtwiese bzw. im/am Spielpark Tiefenriede ermöglichen die Gefahr von Vandalismusschäden im Spielpark Tiefenriede verringern?

2. Haben sich Ansätze ergeben, die immer wieder aufkommenden Konflikte mit Anwohnern der Saarstraße zu entschärfen?

3. Hat sich die Art der geplanten Kontaktaufnahme, d.h. das Angebot von Grillgut und der Verzicht auf Fragebögen etc. bewährt?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Am 28.4.2017 in der Zeit von 18 bis 20 Uhr und am 24.5. (vor Himmelfahrt) und am 21.6.2017 (vor Sommerferienbeginn) in der Zeit von 19 bis 21 Uhr haben Kolleginnen und Kollegen der sozialräumlichen Koordinierungsrunde die Hoppenstedtwiese und das Spielparkgelände mit einem Grillangebot aufgesucht, um mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.

Neben jungen Familien mit Kindern trafen sich zu den Zeiten ca. 20 bis 30 Jugendliche und junge Erwachsene in kleineren Gruppen auf der Wiese und auf dem Spielparkgelände. Die Intentionen, sich zu treffen, waren Skaten auf dem Spielparkgelände und auf der Wiese gemeinsam zu „chillen“. Am letzten Schultag vor den Sommerferien hat eine größere Gruppe von ca. 25 Jugendlichen gefeiert und Alkohol konsumiert.

Bis auf die Skater hatten die Befragten eher geringes Interesse an einem Gespräch, an dem Grillgut oder an anderen Angeboten. Die jungen Menschen waren sich einig darüber, dass auf der Hoppenstedtwiese Sitzmöglichkeiten fehlen und evtl. auch eine Überdachung, so wie es sie auf dem Spielparkgelände gibt. Freizeitangebote waren nicht erwünscht.

Zu 2.:
Zu den aufgesuchten Zeiten haben sich keine Erkenntnisse ergeben, die einen Konflikt erkennen ließen.

Zu 3.:
Das Grillgut wurde von den meisten jungen Menschen zwar dankend angenommen, aber an weiterführenden Gesprächen gab es kein Interesse. Die jungen Menschen wollen sich dort treffen, haben aber kein Interesse an pädagogischen Angeboten oder Gesprächen.


TOP 7.3.3.
Stand des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans - 1832 - Wiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-1913/2017)

Bezirksratsherr Weinem verlas die Anfrage.

Am 17.05.2017 hat der Bezirksrat Südstadt-Bult den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1832 - Wiesenstraße – zugestimmt und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wann ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung geplant?

2. Gemäß der Stellungnahme des Bereiches Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zur Drucksache Nr.‘ 15 - 1404/2016 N1 ist die Bebauungsplan-Fläche bedeutsam für kleinklimatische Ausgleichsfunktionen. Wird für die Abwägung des Bebauungsplans auch ein Klimagutachten erstellt?

3. Die Anwohner der Wiesenstraße befürchten durch die geplanten Baukörper negative Auswirkungen des versickernden Niederschlagswassers auf die benachbarten Grundstücke, eine erhöhte Verschattung und eine erhebliche Verschlechterung der Verkehrssituation in der Wiesenstraße. Werden für die Abwägung des Bebauungsplans auch ein hydrogeologisches Gutachten oder eine vergleichbare Betrachtung zur Niederschlagsversickerung und –entwässerung, ein Verschattungsgutachten sowie ein Verkehrsgutachten erstellt?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Nach dem Beschluss des Bezirksrates vom 17.05.2017 und dessen Bekanntmachung
am 24.05.2017 fand die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 01.06.2017 –
03.07.2017 statt.

Zu 2.:
Ja, als Abwägungsmaterial liegt eine stadtklimatische Untersuchung vom Büro
Geonet zum Vorhaben Wiesenstraße vor.

Zu 3.:
Zum sachgerechten Umgang mit vorgetragenen Stellungnahmen und zur
Qualifizierung der Planung werden Aussagen zu Hydrogeologie und Baugrund, zum
Umfang von Verschattung, zu verkehrlichen Aspekten und, soweit erforderlich, zu
anderen Themenfeldern erarbeitet und in die Abwägung einbezogen.


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

TOP 7.4.1.
Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-1906/2017)

Bezirksratsherr Hauptstein verlas die Anfrage.

Auch dieses Jahr haben wieder Millionen Besucher Gastronomie, Kleinkunst und Partys rund ums Maschseeufer genossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch sind die im Zusammenhang mit dem Maschseefest 2017 getätigten Ausgaben der LHH und aus welchen Positionen setzen sich diese im Einzelnen zusammen?

2. Einnahmen in welcher Höhe stehen diesen Ausgaben gegenüber und aus welchen Einzelpositionen setzen sich diese zusammen?

3. Werden etwaige Gewinne zumindest zum Teil für gezielte Investitionen im Maschseebereich verwandt?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Die Landeshauptstadt Hannover gibt in diesem Jahr rund 35.000 € im Zusammenhang mit dem Maschseefest aus. Diese Mittel werden für den baulich eingerichteten Radweg auf dem Rudolf-von-Bennigsen-Ufer verwendet.

Zu 2. und 3.:
Zwischen der HVG GmbH, dem Veranstalter des Maschseefestes, und der Landeshauptstadt Hannover besteht ein durch den Rat beschlossenes Vertragsverhältnis, dass die Nutzung städtischer Flächen zur Durchführung des Maschseefestes regelt. Dort ist vereinbart, dass die Stadt hierfür 30.000 € erhält. Falls die HVG Gewinne erwirtschaftet, so ist die Hälfte hiervon an die Stadt Hannover abzuführen.

Bezirksratsherr Hauptstein fragte, ob schon konkrete Zahlen für dieses Jahr vorlägen.

Frau Yildiz verneinte dies.


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Gemeinsam von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE., Piratenpartei

TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1702/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführte Zuwendung.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07.BRB)


TOP 8.2.
Gemeinsam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

TOP 8.2.1.
Zusätzliche Fahrradanlehnbügel im Bereich Marienstr./Kokenstr.
(Drucks. Nr. 15-1945/2017)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dafür zu sorgen, dass
die Anzahl der Fahrradanlehnbügel im nahen Umfeld des Aufganges der U-Bahn-Station
Marienstr. im Bereich der Kokenstr./Marienstr. erhöht wird.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig
(In die Verwaltung, 66)


TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Citytree für Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1916/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es im Stadtbezirk Südstadt-Bult einen geeigneten Standort für den City Tree der Stadtwerke gibt. Die Interessen der Anlieger von möglichen Standorten sollen dabei berücksichtigt werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
(In die Verwaltung, Dez. V)


TOP 8.3.2.
"Luisa ist hier!"
(Drucks. Nr. 15-1917/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten bei den Gastronomen, die Restaurants, Kneipen oder Bars im Stadtbezirk Südstadt-Bult betreiben das Projekt „Luisa ist hier!“ vorzustellen, für deren Teilnahme an dem Projekt zu werben die Teilnahme und sie gegebenenfalls bei der Umsetzung zu unterstützen (s. dazu www.Luisa ist hier.de).

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit den beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2100/2017 mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 8.3.2.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1917/2017 „Ist Luisa hier“
(Drucks. Nr. 15-2100/2017)

Antrag
Der Bezirksrat möge den o.g. Antrag in folgender Fassung beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit BetreiberInnen von Musik- und Partyveranstaltungen, dem Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen Hannover e. V. , Violetta e.V., dem Wirtschaftsforum Südstadt e.V. und der AG Soziokultur und anderen KooperationspartnerInnen, ein Konzept zur Prävention sexualisierter Gewalt in Nachtclubs und Bars in der Form eines Modellprojekts zu erarbeiten und bei der Umsetzung beratend zur Seite zu stehen. Hierzu sollen die Erfahrungen des Frauennotrufs Münster im Rahmen des Projekts „Ist Luisa hier?“ genutzt und gegebenenfalls übernommen werden. Der besondere Fokus liegt auf einer Sensibilisierung des Personals. Ebenso soll geprüft werden, inwiefern auch das FrauenNachtTaxi in das Konzept eingebunden werden kann.
Eventuell zusätzlich benötige finanzielle Mittel sind rechtzeitig vor Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2019 darzustellen. Im 2.Quartal 2019 ist dem Bezirksrat ein Zwischenbericht vorzulegen.

Bezirksratsherr Küßner nahm Bezug auf die in der Begründung vorgeschlagenen Räumlichkeiten für den Rückzug einer betroffenen Personen und erklärte, dass eine Küche dafür nicht geeignet sei, wenn bspw. das Personal wie Köche davon mitbekommen würden. Ein Büro sei hierfür besser geeignet.

Bezirksratsherr Kluck erwiderte, dass es in erster Linie darum gehe, die betroffene Person aus dem Gastraum zu entfernen.

Bezirksbürgermeister Pollähne erklärte, dass es sicherlich auch einen Büroraum gebe, aber wenn die Küche zunächst bspw. näher zum Gastraum sei, würde dies als erster sicherer Rückzugsort in Betracht kommen.

Bezirksratsherr Hauptstein entgegnete, dass dieser Antrag nicht so sinnvoll sei. Es sei nicht dienlich, solche Angelegenheiten geheim zu regeln und somit den Anschein der heilen Welt zu wahren. Besonders bei solchen Vorfällen müsse eine Öffentlichkeit hergestellt werden, um sich so vor solchen Angriffen schützen zu können.

Bezirksratsfrau Adolph erklärte dass die entscheidende Erweiterung des Änderungsantrages darauf abziele, ein Konzept zur Prävention sexualisierter Gewalt zu erarbeiten. Sicherlich sei es allein nicht ausreichend, das Opfer zu schützen. Dies sei eines der wesentlichen Hauptpunkte, die mit diesem Konzept erzielt werden sollen. Es gehe primär aber auch darum, Täter anzuprangern und darauf hinzuwirken, dass sich solche Fälle nicht wiederholen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

18 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
(In die Verwaltung, GB)


TOP 8.3.3.
Parkplatz vor dem Fachmarktzentrum An der Weide
(Drucks. Nr. 15-1918/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten mit den Betreibern der Geschäfte zu führen mit dem Ziel, dass auf der gesamten Fläche oder zumindest in den Teilen, die am weitesten von den Geschäfte entfernt sind die Parkzeiten für Anwohner ausgedehnt werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen
(In die Verwaltung, 66)


TOP 8.3.4.
Erneuerung von Straßenbezeichnungsschild
(Drucks. Nr. 15-1919/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert das Straßenbezeichungsschild „Stadtstr.“ an der Ecke Stadtstraße Bultstraße durch ein neues zu ersetzen oder die Farbe neu aufzutragen.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erklärte, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Es handele sich hierbei um eine Maßnahme, die durch einen einfachen Hinweis an die Verwaltung durchgeführt werden könne. Eine Antrag sei für solche Begehren nicht notwendig.

Bezirksratsherr Kluck schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Schmitz-Justen an und erklärte, dieses Mal dem Antrag zuzustimmen.

Bezirksratsherr Jeng entgegnete, dass es Bezirksratsmitgliedern freistehe, jeden Antrag einzubringen.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass dies ungenommen sei und die Ausführungen der Bezirksratsherren Schmitz-Justen und Kluck als Hinweise dahingehend zu verstehen seien, dass für solche Fälle kein Antrag notwendig und für die schnelle Erledigung auch ein entsprechender Hinweis an die Verwaltung ausreichend sei.

Bezirksratsherr Scholz sagte, dass es ein anderes Gewicht habe, wenn der Bezirksrat eine erwünschte Maßnahmen beschließe.

Herr Berger bat darum, besonders bei sicherheitsrelevanten Straßenschildern die Verwaltung unverzüglich zu benachrichtigen, damit evtl. Mängel schnellstmöglich beseitigt werden können und nicht erst eine Bezirksratssitzung abwarten müssen.

Nach weiteren Diskussionen beantragte Bezirksratsherr Nagel nach der Geschäftsordnung Schluss der Debatte.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
(In die Verwaltung, 66)







TOP 8.3.5.
Installation von Fahrradbügeln an der Ecke Bischofsholer Damm / Am Südbahnhof
(Drucks. Nr. 15-1920/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob an der Ecke Bischofsholer Damm / Am Südbahnhof an geeigneter Stelle eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln installiert werden kann.

Bezirksratsfrau Reimer erklärte, dass grundsätzlich die Idee für mehr Fahrradbügeln gut sei, aber nicht mit dem Ziel der Diebstahlsicherung. Dies sei keine öffentliche Aufgabe. Daher werde die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Kluck ergänzte, dass an dem genannten Standort kein Bedarf an Fahrradbügeln bestehe.

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe entgegnete, dass an dem Standort viele Fahrräder durcheinander abgestellt seien. Der Bedarf sei sehr wohl gegeben.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

8 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, somit abgelehnt.


TOP 8.3.6.
Mehr Sauberkeit für den Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1921/2017)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert eine weitere, wöchentliche Leerung der Mülleimer rund um und auf dem Stephansplatz zu veranlassen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.7.
Kunstrasenplatz für den VfL Eintracht Hannover
(Drucks. Nr. 15-1922/2017)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dass in dem momentan in Arbeit befindlichen Programm zum Bau von Kunstrasenplätzen auf städtischen Vereinssportanlagen vorgesehen wird, dass der VfL Eintracht Hannover zu den ersten Vereinen gehört, die einen solchen Kunstrasenplatz erhalten.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.8.
Seniorencafé
(Drucks. Nr. 15-1923/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Gespräche mit dem Eigentümer des leerstehenden Ladenlokals des Nettomarktes an der Tiestestraße 2 aufzunehmen mit dem Ziel in Kooperation mit ihm eine gemeinnützige Nutzung des Raumes, z.B. für ein Seniorencafé, zu ermöglichen.

Bezirksratsherr Gertz erklärte, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht mittragen werde. Grundsätzlich handele es sich um eine gute Idee, es biete sich aber an, vorher mit den betroffenen Gruppen wie dem Seniorennetzwerk ins Gespräch zu gehen.

Bezirksratsherr Kluck ergänzte, dass der Ort für ein Seniorencafé nicht geeignet sei, da es sich bei dem Standort um eine Randlage am Gewerbegebiet handele. Wünschenswerter sei ein zentraler Ort für ein solches Seniorencafé.

Bezirksratsherr Scholz machte den Vorschlag, den Antragstext dahingehend zu ändern, dass unter Einbindung des Seniorennetzwerkes die Gespräche zum Eigentümer aufgenommen werden. Somit seien alle Interessierten involviert.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen entgegnete, dass auch mit diesem Zusatz im Antrag immer noch der Standort vorgegeben sei. Sofern das Seniorennetzwerk ein Seniorencafé eröffnen wolle, dass würden diese auch den Standort dafür selbst suchen.

Bezirksratsfrau Adolph wies darauf hin, dass das Seniorennetzwerk demnächst tage. Dies biete eine Gelegenheit, das Thema dort zu besprechen.

Die CDU-Fraktion zog den Antrag zurück.


TOP 8.3.9.
Rückschnitt von Grenzbepflanzung
(Drucks. Nr. 15-1924/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten die Eigentümer von Grundstücken (bzw. die für die Grünpflege Verantwortlichen) bei denen die Grenzbepflanzung auf den Fuß- oder Radweg gewachsen ist aufzufordern den Überwuchs kurzfristig zurückzuschneiden, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, somit abgelehnt


TOP 8.3.10.
Café am Friedhof Engesohde
(Drucks. Nr. 15-1925/2017)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten Gespräche mit dem Eigentümer des leerstehenden Ladenlokals an der Ecke Orliwaldallee / Georgieallee aufzunehmen mit dem Ziel in Kooperation mit ihm eine gastronomische Nutzung des Ladenlokals als Café zu ermöglichen.

Bezirksratsfrau Büsel teilte mit, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde, da es sich bei dem in Rede stehenden Lokal um Privateigentum handele und nicht Aufgabe der Verwaltung sei, mit dem Eigentümer Vermittlungsgespräche aufzunehmen.

Bezirksratsherr Kluck erklärte ergänzend, dass es sich hier um den freien Markt handele und dass es auch noch andere Leerstände in der Südstadt gebe. Die Verwaltung könne hier nicht vermittelnd wirken.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

5 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, somit abgelehnt.


TOP 8.3.11.
GS Kestnerstraße – Schaffung von Räumlichkeiten
(Drucks. Nr. 15-1951/2017)

Bezirksratsherr Jeng stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Nahbereich der GS-Kestnerstraße geeignete Räumlichkeiten zu schaffen, z.B. durch Aufstellen von Containern oder Anmieten privater Flächen, um so den Unterricht aller Kinder in unmittelbarer Umgebung der Schule zu gewährleisten.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen wies darauf hin, dass die Verwaltung dies bezüglich schon handelt. Es sei wünschenswert gewesen, wenn der Antrag hinsichtlich der Herbeiführung einer Lösung konkreter gestaltet worden wäre.

Bezirksratsherr Siekermann erklärte, dass die Sorge, die sich hinter diesem Antrag zeige, verständlich sei. Die Verwaltung würde aber hier schon tätig werden.

Herr Berger klärte auf, dass im Rahmen der Brandschutzsanierung aufgefallen sei, dass vier Klassenräume aufgrund von Mängeln nicht mehr nutzbar gewesen sein sollen. Eine kurzfristige Alternative wie andere Räume, die die nötige Infrastruktur aufwiesen, seien nicht vorhanden gewesen. In der gestrigen Informationsveranstaltung für die Eltern der betroffenen, ausgelagerten Schüler*innen sei erklärt worden, dass die Verwaltung plane, bis zum Ende der Herbstferien die Schüler*innen in ihre ursprünglichen Klassenräume unterzubringen. Die Räume würden so ertüchtigt werden, dass alles sicherheitsrelevante aufgearbeitet werde. Durch die Brandschutzsanierung sei deutlich zu Tage getreten, dass das Gebäude komplett sanierungsbedürftig sei. Die Verwaltung sei daher jetzt schon in Planung, eine Gesamtsanierung des Gebäudes zum Schuljahr 2018/2019 durchzuführen. Es werde dann zu einer kompletten Auslagerung der Schüler*innen kommen. In welche Räumlichkeiten diese dann zunächst einziehen würden, stünde noch nicht fest.

Bezirksratsherr Scholz wunderte sich darüber, dass die gravierenden Mängel doch eher zufällig im Zuge der derzeitigen Maßnahmen entdeckt worden seien. In Bezug auf die Auslagerung sprach sich Bezirksratsherr Scholz dafür aus, eine ortsnahe Lösung wie bspw. Schul-Container auf der Schulhof aufstellen zu lassen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

4 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, somit abgelehnt.


TOP 8.3.12.
Grundsanierungen Ifflandstraße / Am Graswege
(Drucks. Nr. 15-1952/2017)

Bezirksratsherr Küßner stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert bei den geplanten Grundsanierungen der Straßen Ifflandstraße und Am Graswege die Straßen nach der Sanierung wieder mit Kopfsteinpflaster hergestellt werden.

Bezirksratsherr Kluck wies darauf hin, dass dieses Thema schon ausführlich in den Gesprächen zu den Sanierungsplänen der betroffenen Straßen besprochen worden sei. Die Kopfsteinpflasterung werde den heutigen Bedingungen des Straßenbaus nicht mehr gerecht. Des Weiteren seien die Straßen heute höheren Belastungen ausgesetzt, als zu Zeiten, wo noch Kutschen genutzt worden seien. Daher sei eine Asphaltdecke dringend anzuraten.

Bezirksratsherr Weinem rät ebenfalls von einer Kopfsteinpflasterung ab, da nach längerer Nutzung der Versickerungswert prozentual sinke und fachlich gesehen nicht zu einer besseren Entwässerung der Straße führe.

Bezirksratsherr Nagel rief in Erinnerung, dass diese Diskussionen um die Straßensanierungen schon um einiges stattgefunden hätten, und dass einhellig feststünde, dass eine Kopfsteinpflasterung keinen größeren Versicherungswert habe.

Bezirksratsherr Scholz wies darauf hin, dass eine Kopfsteinpflasterung auch ein Bürgerbegehren sei und dass im Übrigen die in Rede stehende Straße damals nicht im Hinblick mit den Baumaßnahmen an der Wiesenstraße diskutiert worden sei.

Bezirksratsfrau Reimer beantragte nach der Geschäftsordnung den Schluss der Debatte.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, somit abgelehnt.



TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Weinem (Piratenpartei)

TOP 8.4.1.
Prüfung der Ausschreibung von 4 „Toiletten-für-alle“ für das Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-1926/2017)

Bezirksratsherr Weinem stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob für das Maschseefest 2018 die Aufstellung von 4 „Toiletten-für-alle“ bzw. ein vergleichbares System an den Standorten Nordufer, nördlich der Geibelstraße, The wild Geese und Maschseequelle als Zusatzleistung beauftragt werden kann und für die zukünftigen Ausschreibungen des Maschseefestes als Bestandteil der angefragten Leistungen in die Ausschreibungsunterlagen aufzunehmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 15.5)


TOP 8.5.
von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

TOP 8.5.1.
Berücksichtigung der Hoppenstedtwiese im städtischen Sicherheits- und Ordnungskonzept
(Drucks. Nr. 15-1927/2017)

Bezirksratsherr Hauptstein stellte den Antrag vor.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des neuen Sicherheits- und Ordnungskonzepts (DS 1611/2017) ausreichende Kapazitäten dafür vorzuhalten, dass zur warmen Jahreszeit abends in regelmäßigen Abständen Streifengänge im Bereich der Hoppenstedtwiese erfolgen können.

Bezirksratsherr Kluck wies darauf hin, dass die Drucksache 1611/2017 nicht für die Südstadt-Bult ausgewiesen sei. Es handele sich dabei um ein Innenstadtkonzept.

Bezirksratsherr Hauptstein entgegnete, dass dieses Konzept auch auf die ganze Stadt ausgedehnt werden könne.

Bezirksratsherr Weinem erklärte, dass es problematisch sei, bei der vorgegebenen personellen Ausstattung mit diesem Konzept auch die Südstadt zu bedienen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

1 Stimme dafür, 16 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, somit abgelehnt.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger berichtete wie folgt:

TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben

Wurde abgesetzt.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 20.20 Uhr.

für das Protokoll:




Lothar Pollähe Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung