Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 07.03.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 01.03.2016)
Protokoll (erschienen am 27.04.2016)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13- Datum 11.04.2016

PROTOKOLL

36. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 07. März 2016,
Kulturhaus Hainholz (Saal)
Voltmerstr.36, 30165 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
(Bezirksratsfrau Jagemann) (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Verwaltung:
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung

Presse:
Frau Hilbig HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 14.12.2015
und 01.02.2016

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

4.2. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates

4.2.1. Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V., "Projekt Hainholz macht auf"
(Drucks. Nr. 15-0554/2016)

4.2.2. Elternbeirat Kita Schulkinderhaus Aldebaran, Leseförderung
(Drucks. Nr. 15-0555/2016)

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Stadtbahnstrecke C-Nord - Ausbaustrecke Schulenburger Landstraße zwischen Hochbahnsteig Hainhölzer Markt und Sorststraße
(Drucks. Nr. 0294/2016 mit 3 Anlagen)

7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.1.1. An- und Abfahrt zur Firma Holz Barsch an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0398/2016)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Entfernung der eingezeichneten Parkbuchten in der Heinrich-Lange-Straße
(Drucks. Nr. 15-0105/2016)

7.2.2. Den Straßennamen "Franziusweg" nicht zu ändern, sondern mit einem Schild auf die Vergangenheit hinzuweisen
(Drucks. Nr. 15-2749/2015)

7.2.2.1. dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. Nr. 15-0241/2016)

7.2.3. Abstellen von abgemeldeten Autos im Schachtebeckweg und Industrieweg
(Drucks. Nr. 15-0397/2016)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Parken auf Gehwegen in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-0342/2016)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. zu Bauland in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0396/2016)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0553/2016)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. M I T T E I L U N G E N


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu den TOPs 4.2. und 9. lagen Tischvorlagen vor.
Zu TOP 6.1.1. begrüßte sie Herrn Kaminski aus dem Sachgebiet Verkehrsplanung der Stadt Hannover. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Wurde von 18.40 Uhr bis 18.50 Uhr durchgeführt
Eine Anwohnerin der Eggewiese erkundigte sich, ob die Termine, wann die Verkehrserhebungen / Messungen in der Eggewiese, Heinrich-Lange-Straße und der Niederaue durchgeführt werden sollen, schon bekannt seien.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es sei damals besprochen worden, dass dies nicht in den Ferien erfolgen solle.
Herr Kaminski erläuterte, dass zur Zeit in Zusammenarbeit mit einem externen Büro die Verkehrszählung geplant werde. Dies geschehe deshalb, da der Fachbereich selbst nur über die etwas auffälligeren großen Meßtafeln - die alle kennen würden - verfüge, und man jetzt einmal unverfälscht messen wolle. Zum einen die Geschwindigkeit, die gefahren werde, als auch die Verkehrsstärken. Daher werde ein Büro beauftragt, das über eine andere Technologie verfüge, wie z.B. Seitenradartechnik, die man nicht so schnell sähe.
So könnten unverfälscht die Geschwindigkeiten ermittelt werden, gleichzeitig würden auch die Verkehrszahlen gezählt, dies werde analog in allen drei Straßen gemacht.
Momentan sei man mit dem Büro im Gespräch und es sei geplant, das Ganze zwischen den Osterferien und den Sommerferien durchzuführen.


Eine Woche lang oder zwei Wochen lang, je nachdem, ob man eine Straße nach der anderen zählen werde, oder ob parallel gezählt werde. Aber all das werde auf jeden Fall vor den Sommerferien erfolgen.

Eine Anwohnerin aus Vinnhorst fragte, wann es einen Wochenmarkt in der Nähe des neuen REWE Marktes geben werde. Bezirksbürgermeisterin Geschke antwortete, der Termin sei noch nicht bekannt. Frau Schepers ergänzte, dass der Bereich Marktwesen zur Zeit Gespräche mit potentiellen Marktbeschickern führen würde.

Ein Anwohner aus dem Franziusweg trug erneut die bereits im Protokoll der letzten Bezirksratssitzung am 07.03.2016 protokollierten Argumente für einen Erhalt des Straßennamens Franziusweg vor. Er behauptete, dass sich auch der Direktor der Goetheschule für die Beibehaltung des Namens ausgesprochen habe. Er sagt, er sei sich nicht sicher, ob der Bezirksrat darüber informiert sei, dass Franzius während des Dritten Reiches auch Menschen gerettet habe. Er bat darum, den Vorschlag aus dem auf der Tagesordnung stehenden Antrag nocheinmal zu überdenken.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 14.12.2015 und 01.02.2016
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief beide Protokolle auf. Da sie keinen nichtöffentlichen Teil enthalten, könne eine komplette Genehmigung im öffentlichen Teil erfolgen.
Sie sagte, das Protokoll vom 14.12.2015 sei erneut übersandt worden, die gewünschte Ergänzung bei einem TOP sei eingearbeitet worden.
Sodann genehmigte der Bezirksrat bei 1 Enthaltung beide Protokolle.

TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsherr Spatzker berichtete aus der Sitzung des Integrationsbeirates am 02.03.2016. Es seien zwei Projekte von den Initiatoren vorgestellt worden.
Das Schulkinderhaus Aldebaran wolle die Lesekompetenz der in der Einrichtung betreuten Kinder fördern und unterstützen. Dies sah das Gremium als sehr förderungswürdig an, da von 32 betreuten Kindern 29 einen Migrationshintergrund hätten.
Der Kulturtreff Hainholz plane eine Nachbarschaftsaktion, die auch einen künstlerischen Aspekt habe, diese wurde ebenfalls vom Gremium als förderungswürdig anerkannt.
Weiterhin sei beschlossen worden, dass die Vorsitzende des Integrationsbeirates, stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Deja, von denen für Flüchtlingsunterkünfte in der Nordstadt und Vinnhorst gebundenen Mitteln Einzelauszahlungen bis zu einer Höhe von 200 € vornehmen könne. Natürlich mit der normal bestehenden Berichtspflicht und Rechnungslegung.
Ratsherr Klapproth sagte, dass diese Gelder doch vom Bezirksrat zu beschliessen seien. Frau Struiksma bestätigte dies und erläuterte, dass hierzu bereits Beschlüsse über die Gesamtbeträge in Höhe von 1.500 € und 2.000 € gefasst worden seien.
Bezirksratsherr Spatzker ergänzte, dies eröffne lediglich eine Handlungsmöglichkeit, wenn ein Treffen mit freiwilligen Unterstützern stattfinde. Getränke und Kuchen könnten z.B. ohne bürokratischen Aufwand direkt gezahlt werden.
Weiterhin habe Frau Heitsch, Stadtbezirksmanagerin aus Herrenhausen-Stöcken, in der Sitzung des Integrationsbeirates über die in Herrenhausen-Stöcken für Flüchtlinge eingerichtete Kleiderkammer berichtet.


TOP 4.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates

TOP 4.2.1.
Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V., "Projekt Hainholz macht auf"
(Drucks. Nr. 15-0554/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig, dass der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. für das Projekt "Hainholz macht auf" ein Betrag von 500,00 € zur Verfügung gestellt wird.

TOP 4.2.2.
Elternbeirat Kita Schulkinderhaus Aldebaran, Leseförderung
(Drucks. Nr. 15-0555/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig
dem Elternbeirat der Kita Schulkinderhaus Aldebaran für das Projekt "Leseförderung" einen Betrag von 1.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Neveling berichtete aus der Sanierungskommission vom 10.02.2016.
Ein Thema sei die Vorstellung des Stadtbahnausbaus Stadtbahnstrecke C-Nord gewesen. Es sei nur der Teil besprochen worden, der auch im Sanierungsgebiet liege.
Das Projekt BIWAQ III wurde vorgestellt, mit diesem Projekt werde das Ziel verfolgt, Arbeitslose ab 27 Jahren in Beschäftigung zu bringen.
Beim Überblick über die Jahresplanung wurden folgende Vorhaben angesprochen: Hainhölzer Markt Süd, Modernisierung Bömelburgstraße 21, Verkehrsberuhigung Turmstraße/Hüttenstraße, im Rahmen des Stadtteilforums findet am 19.04. eine Bewohnerbeteiligung statt. Die Sanierung des Kleinkinderspielplatzes vor dem Kulturbunker/Bunnenbergstraße werde im Sommer beginnen, zur Umgestaltung des Spielplatzes Hopfengarten sei für Ende 2016 eine Bürgerbeteiligung geplant, der Bauantrag zum Neubau des Gemeindehauses der Kirchengemeinde liege vor. Aus gegebenen Anlass hätten die Teilnehmer des Stadtteilforums in den Sitzungen um einen freundlicheren Umgang mit Migranten gebeten. Die Hainhölzer Kulturgemeinschaft erhalte aus Quartierfondsmitteln Biergartengarnituren/Holzmöbel und drei Faltpavillons für die Aussenverwendung.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Stadtbahnstrecke C-Nord - Ausbaustrecke Schulenburger Landstraße zwischen Hochbahnsteig Hainhölzer Markt und Sorststraße
(Drucks. Nr. 0294/2016 mit 3 Anlagen)
Herr Kaminski erläuterte anhand einer Präsentation die geplante Baumaßnahme entsprechend der vorliegenden Drucksache.
(Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt )

Die Region und die Stadt Hannover planen den Ausbau der Schulenburger Landstraße im Bereich zwischen Hochbahnsteig Hainhölzer Markt und Sorststraße mit Umgestaltung der Seitenanlagen.
Er sagte, der Bereich Krepenstraße entstehe in Kürze neu, nun gehe es um den Abschnitt nördlich des Hainhözer Marktes und Sorststraße. Dieser Bauabschnitt erstrecke sich über eine Länge von 350 m.
Zur Zeit seien die Straßen baulich in einem schlechten Zustand, die Nebenanlagen seien schlecht nutzbar, daher sei es auch nötig, dass etwas getan werde.
Es seien Baumstreifen, ein gut gestalteter Radweg sowie ein vernünftiger Gehweg geplant.
Die Chamissostraße erhalte eine Aufpflasterung, hier sei dann durch den besonderen Bahnkörper nur noch ein Rechtseinbiegen möglich.
Insgesamt erhalte dieser Bereich gestalterisch eine bessere Qualität.

Herr Kaminski präsentierte Fotos über den Ist-Zustand. Das auf Foto 2 rechts abgebildete Bestandsgebäude werde abgerissen.
Auf dem Bild 4 sehe man deutlich die Auflösungserscheinungen im Gleisbereich.
Bei dieser Baumaßnahme sei ein intensiver vorbereitender Leitungsbau erforderlich. Mit diesen Arbeiten werde 2017 begonnen, 2018 beginne dann der eigentliche Straßenbau.
Die gesamten Kosten der Baumaßnahme werden voraussichtlich 6,5 Millionen Euro betragen, der Anteil der Stadt Hannover liege bei 950.000 €.

Ratsherr Klapproth fragte, ob es sich hier bei dem besonderen Baukörper auch um ein Rasengleis handele wie z.B. vor dem Zoo Hannover.
Herr Kaminski bestätigte, dass es sich um ein Rasengleis handeln würde, Gleis und Rasen würden nun in gleicher Ebene angelegt, früher habe man das Gleisbett vertieft und die Gleise höher angelegt.
Ratsherr Klapproth äußerte Bedenken im Hinblick darauf, dass die Rettungsfahrzeuge nicht rüber kommen würden.
Herr Kaminski sagte, die Rettungswege seien bei der Planung berücksichtigt worden. Die Feuerwehr sei bei den Planungen immer dabei. Theoretisch und im Notfall seien die Gleise auch überfahrbar.
Bezirksratsherr Winter sagte, in Bezug auf die Grundstücksgrenzen im westlichen Bereich, dass dies doch die Einfädelung auf die alte Niedersachsenringtrasse sei. Nach den auf dem Plan noch weiß gehaltenen Flächen verlaufe die Grundstücksgrenze doch sehr weit südlich.
Herr Kaminski erläuterte, die weißen Flächen auf dem Plan seien die künftigen Grundstücksgrenzen. Teilweise seien die Flächen schon im Eigentum der Stadt, teilweise liefen noch Verhandlungen.
Bezirksratsherr Winter sagte, z.B. das ehemalige Autohaus in Richtung Hainhölzer Bahnhof gelegen, habe sich früher auf städtischem Gelände befunden. Er fragte, wo die Grundstücksgrenze denn tatsächlich verliefe.
Herr Kaminski sagte zu, diese Informationen zu gegebener Zeit nachzuliefern.

Bezirksratsherr Dr. Huneke zeigte sich nicht überzeugt von den Plänen. Er befürchtete durch den engen Straßenraum massive Verkehrsstauprobleme und sagte, er fände diese Drucksache nicht zustimmungsfähig.
Herr Kaminski erläuterte, die Straße werde durchschnittlich von 18.000 Fahrzeugen befahren, dieses sein für eine solche Straße ein normaler Wert. 6 m Fahrbahnbreite sei an sich ganz komfortabel.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:
1. den Planungen der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) zum Ausbau der Stadtbahnstrecke C-Nord und zu den Anlagen des motorisierten Verkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs in der Schulenburger Landstraße zwischen dem Hochbahnsteig Hainhölzer Markt und der Sorststraße im bestehenden Streckenverlauf gemäß gemäß den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Planunterlagen und
2. der Übernahme nicht stadtbahnbedingter Kosten in Höhe von 960.000 € durch die Stadt Hannover unter dem Vorbehalt der Rechtskraft des Haushaltsplans 2017/2018
wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 7.1.1.
An- und Abfahrt zur Firma Holz Barsch an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0398/2016)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Ratsherr Klapproth sagte, seine Fraktion habe einen ähnlichen Antrag gestellt, der die Intention verfolgte, die Querung über das Gleis zu ermöglichen um eine Zufahrt für solche Firmen zu schaffen. Dieser sei von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt worden. Nun habe er Schwierigkeiten, dem nun vorgelegten Antrag zuzustimmen, auch im Hinblick darauf, wie das tatsächlich funktionieren solle, auch in den Rehagen hinein. Es stelle sich die Frage, ob auch Privatgrundstücke betroffen seien. Vor dem Hintergrund, dass auch Private belastet werden könnten, lehne seine Fraktion diesen Antrag ab.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über den Antrag abstimmen.
Der Bezirksrat beschloss sodann mit 12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Planungen zum Ausbau der Stadtbahnstrecke
C Nord Hainhölzer Markt sicherzustellen, dass die LKW's die Firma Holz Barsch erreichen,
sowie verlassen können. Hierzu soll geprüft werden, inwieweit eine Zuwegung zur Straße
Rehagen ermöglicht werden kann, um den Schwerlastverkehr über diese Straße
stadtauswärts ableiten zu können.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Entfernung der eingezeichneten Parkbuchten in der Heinrich-Lange-Straße
(Drucks. Nr. 15-0105/2016)

Bezirksratsherr Dr. Huneke brachte den Antrag ein. Ratsherr Klapproth begründete ihn und sagte, Anlieger, die aus ihren Grundstücksausfahrten fahren wollten, könnten dies zum Teil nicht. Er meine, die Verwaltung müsse hier nachbessern. Weiterhin seien die auf der Straße angebrachten 30er Zeichen durch die eingezeichneten Parkbuchten und aufgestellten Poller verdeckt. Er sagte, er habe den Eindruck, diese Maßnahmen seien schnell gemacht worden und falsch. Daher bitte er um Zustimmung für diesen Antrag. Bezirksratsherr Winter bat die anwesende Fachverwaltung um mögliche Erläuterungen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, sie wisse von einem Grundstück, wo man beim Rausfahren direkt auf eine Parkbucht zufahre. Dies sei schwierig, da es sich auch um eine schräge Ausfahrt handele und man Gas geben müsse, um hoch zu kommen.
Herr Kaminski sagte, man werde hier noch einmal ganz systematisch rangehen und nach der Zählung -auf Basis der Zählergebnisse- sich alles vor Ort ansehen, und überlegen, was besser gemacht werden könne.
Es erscheine sinnvoll, einen Schritt nach dem anderen zu machen .
Bezirksratsherr Herar sagte, man habe sich damals darüber verständigt, dass es ein Gesamtkonzept geben und nicht nur eine einzelne Straße betrachtet werden solle. Vor dem Hintergrund der zugesagten Überprüfung des Gesamten, sprach er sich dagegen aus, eine Einzelmaßnahme zu beschließen.
Bezirksratsherr Spatzker sagte, es handele sich um den dringenden Handlungsbedarf bei einer an sich unsinnigen Maßnahme, dies sei doch mit leichten Mitteln schnell zu beheben.
Ratsherr Klapproth sagte, natürlich sei seine Fraktion auch für ein Gesamtkonzept. Doch die zugesagten Ergebnisse der Überprüfung vor Ort würden erst nach geraumer Zeit vorliegen. Es handele sich hier um eine gefährliche Verkehrssituation. Wenn von einem Gesamtkonzept eine Sache richtig schlecht sei, müsse dafür Sorge getragen werden, dass diese Situation so schnell wie möglich weg komme.
Er sagte, dieser Antrag könne auch gerne in die Fraktionen gezogen werden und man könne einen gemeinsamen Interfraktionellen Antrag daraus machen.
Bezirksratsherr Winter sagte, es gehe in dem vorliegenden Antrag um die ganze Straße, dies sei, wenn es sich um eine Sache handeln solle, nicht so richtig zielführend. Er fände es gut, zunächst die Zählung abzuwarten.
Ratsherr Drenske merkte an, er frage sich, wie denn derjenige bisher aus der Ausfahrt herausgekommen sei.
Bezirksratsherr Herar sagte, die Begründung, auf der anderen Seite stehe ein Auto und man könne nicht aus der Garage raus fahren, sei für ihn nicht ganz schlüssig, da man aus einer Garage sowieso langsam rausfahren und erstmal anhalten müsse, um zu sehen, ob Fußgänger in der Nähe seien. Wenn die Verwaltung sage, es handele sich nur um diese eine Stelle, die rausgenommen werden könnte, könne man darüber reden, aber wenn es um den Antrag gehe, wie er jetzt vorliege, müsse ihn seine Fraktion ablehnen.
Sodann lehnte der Bezirksrat den vorliegenden Antrag mit 6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen ab.

TOP 7.2.2.
Den Straßennamen "Franziusweg" nicht zu ändern, sondern mit einem Schild auf die Vergangenheit hinzuweisen
(Drucks. Nr. 15-2749/2015)

Bezirksratsherr Dr. Huneke brachte den Antrag ein und schloss sich in seiner Begründung der Argumentation der Anlieger an.
Bezirksratsherr Herar sagte, indem er sich auch an direkt an die Anwohner des Franziusweges wandte, dass seine Fraktion sich dem Antrag der CDU-Fraktion nicht anschliessen werde. Dies geschehe nicht einfach so, sondern man habe intensiv über dieses Thema gesprochen. Zur Verdeutlichung der Argumentation seiner Fraktion zitierte er einen Auszug aus dem Bericht des Beirates zur wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten:
"Er, Otto Franzius galt manchen bereits vor 1933 als Sympathisant der NSDAP. Er nahm auch als Ehrengast am Parteitag in Nürnberg teil und stand dem Gauleiter und späterem Reichserziehungsminister Bernhard Rust nahe.

Franzius bemühte sich um eine schnelle Mitgliedschaft in der NSDAP, wobei er sich bei Antragstellung auf eine Zusage Hitlers berief. Am 1.5.1933 erhielt er die Mitgliedschaft, und zwar wegen seiner guten Beziehungen, trotz der Mitgliedersperre und mit rückwirkender Kraft per 1.1.1929".

Über das Wirken danach sei im Bezirksrat viel gesprochen worden. Es ging auch um Franzius` große Errungenschaften. Gerade einige Errungenschaften seien wegen der Mitgliedschaft in der NSDAP möglich gewesen. Dies hätten auch die Anwohner in der letzten Sitzung anklingen lassen. Bezirksratsherr Herar sagte, für die SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen wiege das Wirken von Otto Franzius während der Mitgliedschaft in der NSDAP schwerer als seine Abkehr danach.
Daher werde man dem vorliegenden CDU Antrag nicht zustimmen. Er wies auch nochmal auf den eigenen Antrag hin, darin hieße es ja nicht einfach, der Franziusweg werde umbenannt, sondern man habe ganz bewußt darauf gesetzt, dass es eine Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner gibt. Dass sie sich gemeinsam mit dem Fachgremium zusammensetzen und austauschen können, um gemeinsam nach den Richtlinien der Stadt Hannover einen neuen Namen - der nicht belastet sei - für ihre Straße zu finden.

Bezirksratsherr Grote wies darauf hin, dass das genannte Gremium gegenüber dem Bezirksrat nicht weisungsbefugt sei.
Er sagte, für Straßenbenennungen seien die Stadtbezirksräte zuständig. In diesem Fall seien das der Bezirksrat Nord sowie der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken.
Anmerkung zum Protokoll:
Da in diesem Fall zwei Bezirksräte beteiligt sind, liegt das abschließende Entscheidungsrecht beim Rat der Stadt Hannover.

Bezirksratsherr Grote sagte, ein Straßenname sei nicht nur ein Straßenname, außer seiner postalischen Funktion sei er auch ein Erinnerungsraum.
Er zitierte aus einem Papier der Bürgerschaft Hamburg zur Frage der Entziehung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs.
"Wenn man einen Straßennamen als Erinnerungsraum begreift, so versammeln sich dort nicht nur der Namensgeber sondern auch die Erinnerungen an die Zeit, die die Benennung für richtig gehalten hat - die derzeitliche geschichtliche Einordnung des Namensgebers - aber auch die Erinnerung der Leute die dort gewohnt haben oder wohnen."
Alles was man heute über Franzius weiß, hätte man damals auch wissen können.
Aber an die Zeit der allgemeinen Verdrängung werde viel zu wenig gedacht."

Er sagte, er verstehe den Protest der Anwohner, weil man ihnen eine Heimat wegnehmen würde. Sie hätten den Straßennamen nicht selbst ausgesucht, aber sich daran gewöhnt. Er hielte ein erläuterndes Legendenschild für auskömmlich und sagte, er als Pirat würde den CDU Antrag mit unterstützen.

Bezirksratsherr Winter plädierte noch einmal für den eigenen Antrag. Bei so einem sensiblen Thema müsse man auch an die vom Tun des Herrn Franzius Betroffenen denken.
Er nannte den Antisemitismus an der Universität, die Entlassung von jüdischem Personal, die allgemeine "Denke" des Herrn Franzius müsse man berücksichtigen.

Er sagte, gestern habe es eine Veranstaltung mit dem Bundespräsidenten zur "Woche der Brüderlichkeit" gegeben, die die Versöhnung zwischen Christen und Judentum zum Thema habe. Wenn man dieses Thema ernst nehmen wolle, könne das auch nur heißen, dass so ein Straßenname umbenannt werde. Auch in Erinnerung an die damals umgekommenen jüdischen Menschen. Diese Betroffenen sollte man auch posthum nicht durch so einen Namen beleidigen.
Er könne das Anwohneranliegen zwar nachvollziehen, dies sei aber nicht so schwerwiegend wie die Beleidigung der jüdischen Bevölkerung.

Ratsherr Klapproth erläuterte, dass der Bezirksrat rechtlich in dieser Sache nur eine Beschlussempfehlung an den Rat abgeben könne.
Er sagte, er könne manche Argumente nachvollziehen, aber sei der Meinung, dass ein Legendenschild mehr zum Nachdenken anregen würde, als eine einfache Umbenennung der Straße.
Die Anwohner wollen natürlich ihr Stückchen Heimat, in dem sie seit Jahrzehnten leben, behalten. Daher favorisiere seine Fraktion die Anbringung eines erläuternden Legendenschildes, wie es bei anderen Straßen häufig der Fall sei.

Bezirksratsherr Herar sagte, man spräche die ganze Zeit von den Anwohnern, er sei gespannt, wie im ganzen Bezirk das Meinungsbild sei. Es gäbe sicherlich viele Pros und Contras in der Diskussion darüber, diesen Namen im Stadtbild zu behalten, oder ihn zu entfernen. Es sei ja immer so, dass nur die unmittelbar betroffenen Bürger vor Ort seien und weniger die, die drum herum wohnten. Er sei der Meinung, dass es in Hannover unter diesen Voraussetzungen eine starke Mehrheit für eine Umbenennung geben würde.

Ratsherr Drenske sagte, ein Schild sei hier nicht die richtige Lösung. Informationen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören ins Museum, nicht zusammen mit einer Würdigung einer Person, die sie begangen hat, in den öffentlichen Straßenraum.

Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke diesen Antrag zur Abstimmung.

Mit 5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen stimmte der Bezirksrat dagegen
den Straßennamen „Franziusweg“ nicht zu ändern und ein Legendenschild anzubringen.

TOP 7.2.2.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu Drucks. Nr. 15-2749/2015 -Franziusweg-
(Drucks. Nr. 15-0241/2016)

Bezirksratsherr Herar brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke diesen Antrag zur Abstimmung.

Der Bezirksrat beschloss mit 12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Bezirksräten Herrenhausen-Stöcken
und Nord zeitnah eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit den Anlieger_innen des Franziusweges mit dem Ziel der Umbenennung und Identifizierung eines neuen Straßennamens durchzuführen. Die Anwohner_innen sollen aktiv an der Namensfindung ihres neuen Straßennamens beteiligt werden.
Die Veranstaltung wird mit genügend Vorlauf angekündigt und findet in der Nähe des Franziusweges statt.
Mindestens eine Person aus dem Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ soll über das Beratungsergebnis des Gremiums berichten. Die Bezirksräte werden anschließend eine Empfehlung zur Namensgebung dem Rat zur Entscheidung unterbreiten.

TOP 7.2.3.
Abstellen von abgemeldeten Autos im Schachtebeckweg und Industrieweg
(Drucks. Nr. 15-0397/2016)

Bezirksratsherr Dr. Huneke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter bezweifelte, dass Kontrollen ausreichen, ggfs. seien bauliche Veränderungen nötig.

Bezirksratsherr Spatzker sagte, hier sei die gleiche Situation wie im Industrieweg. Es gebe keinen Platz für LKWs, die LKW Fahrer hätten keinen Platz um Pause zu machen. Dem Autohaus müssten klare Ansagen gemacht werden.
Frau Schepers erläuterte, dass generell gelte, dass nicht zugelassene im öffentlichen Parkraum abgestellte Fahrzeuge mit einer Klebemarke von aha gekennzeichnet werden, dass sie innerhalb von 4 Wochen zu entfernen seien, da sie sonst abgeschleppt werden.
Ratsherr Klapproth sagte, er möchte, dass die Verursacher seitens der Stadt Hannover einmal angesprochen werden. Er wolle Vorsorge treffen und präventiv handeln.
Bezirksratsherr Winter sagte, das Problem sei bekannt, aber es stehe kein Passus im Antrag, dass mit den Gewerbetreibenden gesprochen werden solle.
Bezirksratsherr Herar schlug vor, einen neuen ggfs. einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Vor diesem Hintergrund zog er den Antrag in die Fraktion.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Parken auf Gehwegen in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-0342/2016)

Ratsherr Drenske trug die Anfrage vor.

In der Nordstadt war das "Zuparken" von Gehwegen lange eher eine Ausnahme. In letzter Zeit ist eine massive Zunahme des illegalen Parkens zu beobachten.
In vielen Straßenzügen sind die Gehwege bereits am Abend bis in die Morgenstunden häufig mit Autos verstellt. Zugeparkte Gehwege gefährden Kinder auf dem Schulweg, da die Autos die Sicht versperren. Zudem sind sie ein ernsthaftes Hindernis zum Beispiel für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung die zunehmende Problematik bekannt ?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung derzeit, um das Parken auf Gehwegen in der Nordstadt zu unterbinden?

3. Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung, sollte sich die Situation nicht entschärfen ?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu Ziff. 1):
Es gibt einige Bereiche in der Nordstadt, in denen der Verkehrsaußendienst regelmäßig Parkverstöße feststellt und diese auch zur Anzeige bringt. Andere Bereiche sind eher unauffällig. Den Außendienstmitarbeitenden ist eine Zunahme der Parkverstöße bisher nicht aufgefallen. Auch das Beschwerdeaufkommen hat nicht zugenommen.



Zu Ziff. 2): Auch in der Nordstadt wird der ruhende Verkehr durch den Verkehrsaußendienst überwacht. Eingehenden Beschwerden über Falschparker wird regelmäßig nachgegangen. Im Rahmen der Schulwegsicherung wird darüber hinaus auch bereits zu früher Tageszeit im Umfeld von Schulen kontrolliert.

Zu Ziff. 3):
Der Fachbereich Öffentliche Ordnung geht davon aus, dass Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich eine Verbesserung des Parkverhaltens zur Folge haben.

Ratsherr Drenske fragte, zu welchen Zeiten der Verkehrsaussendienst in der Nordstadt unterwegs sei. Frau Struiksma antwortete, auch bereits morgens im Rahmen der Schulwegsicherung. Weitere Zeiten werde sie erfragen und nachreichen.
Kontrollierte Bereiche seien speziell die Bereiche an der Lutherkirche, Christuskirche, Vordere Schöneworth, der Engelbosteler Damm sowie die Seitenstraßen.

Ratsherr Drenske sagte, besonders in den Straßen Im Moore und Im kleinen Felde würden jeden Abend PKWs halb auf dem Gehweg parken. Er habe das Gefühl, dies nehme verstärkt zu. Er wolle keine Parkzustände wie in der Südstadt. Er bat um Information bis zur nächsten Sitzung, ob es andere Stellen gebe, wo eine solche Situation verbessert wurde.
Er erwarte von der Verwaltung konkrete Vorschläge. Man könne natürlich jeden Tag Knöllchen verteilen, aber vielleicht gebe es auch Varianten, die ein bisschen einvernehmlicher seien.
Frau Struiksma sagte, das Problem sei bekannt, die Verwaltung und der Verkehrsaussendienst versuchten dagegen anzugehen. Man könne aber auch nicht alle Flächen mit Pollern oder Baken versehen, dann käme keiner mehr richtig durch.
Es liege auch an dem Verhalten der Autofahrer, da müsse man ansetzen.

Bezirksratsherr Tonn bemängelte, dass häufig entgegen der Fahrtrichtung geparkt und dies einfach geduldet werde.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
zu Bauland in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0396/2016)

Bezirksratsherr Dr. Huneke trug die Anfrage vor.
Es ist festzustellen, dass vermehrt junge Familien aufgrund der attraktiven
Infrastruktur in den Stadtteil „ Vinnhorst“ ziehen wollen.
Dabei kommt es oft zu Anfragen, ob und an welchen Stellen in Vinnhorst Eigenheime
errichtet werden können.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Welche Flächen im Stadtteil Vinnhorst sind flächennutzungs- und/oder
bebauungsplanerisch geeignet um Wohnungseigenheime zu errichten?

2) Gibt es Flächen in Vinnhorst, die zukünftig städteplanerisch zur Bebauung von
Wohneigenheime geeignet oder vorgesehen sind?

3) Gibt es in Vinnhorst sogenannte Baulücken, die eine Errichtung von
Wohneigenheimen zulassen? Wenn ja, wo im Einzelnen?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort zu Frage 1:
Im Stadtteil Vinnhorst ist eine Fläche für eine Bebauung mit Eigenheimen planungsrechtlich abgesichert. Die Fläche liegt im nördlichen Teil des Bebauungsplanes Nr 868 und wird teilweise erschlossen von den Straßen: Unter den Eichen und Brandriede.
Diese baureifen, bzw. planungsrechtlich abgesicherten Flächen befinden sich in privater Hand. Daher kann kein Zeitpunkt für eine mögliche Vermarktung der Grundstücke genannt werden. Dieses Wohnbauflächenpotential ist im Wohnkonzept 2025 bereits aufgeführt.

Antwort zu Frage 2:
Für eine zukünftige Bebauung mit Eigenheimen würde sich die Fläche nördlich des Kanals zwischen den Straßen: Grashöfe, Godshorner Damm und Fischteichweg, das sogenannte Birkenwäldchen eignen. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt.
Aus der Darstellung des Flächennutzungsplanes wurde die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 951 für eine planungsrechtliche Absicherung für 36 Wohneigenheime begonnen. Im Verlauf des Bauleitplanverfahrens gab es allerdings erhebliche Bedenken u.a. wegen Geruchsbelastungen von den Industriebetrieben im Westen von Vinnhorst wie auch von Osten im Bereich Brink Hafen. Die 2. Änderung wurde daher seit 2004 nicht weitergeführt, da keine gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewährleistet sind.
Hier muss längerfristig abgewartet werden, ob sich die Umweltbedingungen verbessern, z.B. durch fortlaufende Anpassungen an den ‘Stand der Technik‘.

Antwort zu Frage 3:
Ja, es gibt Baulücken und Grundstücke, die sich für eine Nachverdichtung eignen, diese befinden sich durchweg in privater Hand. Für Flächen im Privatbesitz kann kein Eigentümer genannt werden. Die Angaben zu Baulücken und Verdichtungsgebieten sind dem Plan: "Baulücken und Verdichtungsgebiete 2012 der Flächennutzungsplanung" zu entnehmen. Diese Liste kann in der Bauverwaltung, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Rudolf-Hillebrecht-Platz 1, 30159 Hannover eingesehen werden.

TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0553/2016)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgende Zuwendungen zu gewähren:

Selbsthilfegruppe Drogengefährdeter - Kickertisch und Dartautomat 1000,- €
Freiwillige Feuerwehr Vinnhorst - Anbau Fahrzeughalle 5000,- €
Spokusa - Sporttag in der Nordstadt 900,- €
Strangriedefest e.V. - Kinderfest und Versicherungen 1.200,- €
Kita St. Andreas Vinnhorst - Entwässerung Außengelände 2.000,- €

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 20.40 Uhr.

Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin