Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 15.12.2015
PROTOKOLL
34. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 14. Dezember 2015,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke(CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Köster) (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirkratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)
Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 15.12.2015
PROTOKOLL
34. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 14. Dezember 2015,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke(CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Köster) (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirkratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)
Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
10. E N T S C H E I D U N G E N
10.1. Sitzverlust von Bezirksratsfrau Julia Laube
(Drucks. Nr. 15-2650/2015)
10.2 Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.11.2015
4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat
4.2. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
4.2.1. Flüchtlingsunterkünfte in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-2708/2015)
4.2.2. Flüchtlingsunterkunft Alt Vinnhorst I
(Drucks. Nr. 15-2709/2015)
4.2.3. Kultursommer Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2710/2015)
4.2.4. Familienzentrum Voltmerstraße, Leseförderung
(Drucks. Nr. 15-2711/2015)
4.2.5. Anschaffung eines Lernkoffers
(Drucks. Nr. 15-2712/2015)
4.2.6. Förderverein des Familienzentrums Voltmerstraße, Kulturübergreifende musikalische Früherziehung
(Drucks. Nr. 15-2713/2015)
5. S A N I E R U N G
5.1. Bericht aus der Sanierungskommission
6. A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Hainhölzer Markt - Hainhölzer Mitte
(Drucks. Nr. 15-2751/2015)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Kostenlose erneute Aufstellung einer Bank Ecke Hartungstraße/Am Andreashof, Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2750/2015)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Den Straßennamen "Franziusweg" nicht zu ändern, sondern mit einem Schild auf die Vergangenheit hinzuweisen
(Drucks. Nr. 15-2749/2015)
7.3. von Bezirksratsherrn Grote (Piraten)
7.3.1. Grüner Pfeil an der Fahrradampel Ecke Engelbosteler Damm/ An der Lutherkirche für aus Richtung Norden kommende Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-2752/2015)
8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 2829/2015)
9. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.11.2015 (nichtöffentlicher Teil)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie sagte, da die Unterlagen des Wahlamtes kurzfristig vorlagen und nun ein Nachrücker für Frau Laube bekannt sei, werde der TOP 10 vorgezogen. Dann könne das neue Bezirksratsmitglied auch gleich verpflichtet werden.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 10.1.
Sitzverlust von Bezirksratsfrau Julia Laube
(Drucks. Nr. 15-2650/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dass Frau Laube Ihren Wohnsitz nicht mehr im Bezirk Nord habe, daher könne sie ihren Sitz im Bezirksrat Nord nicht behalten. Sie dankte Frau Laube für die geleistete Arbeit und wünschte Ihr alles Gute für die Zukunft.
Sodann wurde einstimmig beschlossen:
gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Laube die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord gemäß § 52 Abs 1 Ziffer 2 NKomVG vorliegen.
TOP 10.2
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Ayhan Okumus in der Runde des Bezirksrates. Sie erläuterte, da Frau Laube durch Personenwahl gewählt wurde, habe der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gem. § 44 NKomVG Herrn Okumus als die nächste Ersatzperson mit der höchsten Stimmenzahl in den Stadtbezirksrat Nord berufen. Herr Okumus habe das Mandat angenommen. Sie beglückwünschte ihn zur Berufung in den Bezirksrat Nord und verpflichtete ihn durch Handschlag.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen gestellt
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.11.2015
Das Protokoll wurde bei 5 Enthaltungen (diese Mitglieder hatten an der Sitzung nicht teilgenommen) genehmigt.
TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete aus der Sitzung vom 18.11.2015.
Man habe sich über den aktuellen Stand bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte ausgetauscht. Es sei aus der AG Willkommen Nordstadt sowie der AG Willkommen Vinnhorst berichtet worden.
Sie berichtete über die Durchführung eines "Info-Tisches" vor der künftigen Flüchtlingsunterkunft Kopernikusstraße. Es hätten sich viele Gespräche ergeben, die Resonanz sei gut gewesen.
Als Gast habe Frau Lippel, die zur Schulleitung der Anna-Siemsen-Schule gehöre, an der letzten Sitzung teilgenommen und über die verschiedenen Projekte der Anna-Siemsen-Schule berichtet.
Z.B. gebe es das Projekt "Sprintmodell", dies sei eine Kombination aus Sprache, Interkultureller Kompetenz und Berufsorientierung für jugendliche Flüchtlinge.
Weiterhin gebe es Überlegungen zur Entwicklung eines Stadtplanes für Flüchtlinge über den gesamten Bezirk Nord.
Es hätten einige Zuwendungsanträge zur Beratung vorgelegen, diese folgten nun im Anschluss in der Tagesordnung.
TOP 4.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
TOP 4.2.1.
Flüchtlingsunterkünfte in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-2708/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2708/2016 auf.
Bezirksratsherr Herar fragte, ob die Bereitstellung der Mittels schon für konkrete Projekte erfolgen würde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, dass in den Unterstützertreffen bereits einige Überlegungen angestellt worden seien. Noch wisse man aber nicht wer genau in die Unterkünfte kommen würde, alleinstehende Männer, oder Familien. Davon würde der konkrete Bedarf auch abhängig sein. Die Mittel sollen aber für diese Zwecke bereitstehen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Nordstadt werden aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord 1.500,00 € zur Verfügung gestellt.
TOP 4.2.2.
Flüchlingsunterkunft Alt Vinnhorst I
(Drucks. Nr. 15-2709/2015)
Der Bezirksrat beschloss ebenfalls einstimmig
für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Flüchtlingsunterbringung in Alt Vinnhorst I werden 2.000,00 € aus Mitteln des Integrationsbeirates zur Verfügung gestellt.
TOP 4.2.3.
Kultursommer Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2710/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den TOP 4.2.3 auf.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, im Rahmen des Kultursommers habe es ein sehr umfangreiches Programm gegeben, welches sich an eine große Bevölkerungsgruppe gerichtet habe. Es gab sehr viele interkulturelle Veranstaltungen sowie Begegnungen der Menschen miteinander.
Die Kalkulation der Kosten des Kultursommers war wohl doch ein wenig knapp bemessen. Es habe einige unglückliche Umstände wie Wetterbedingte Ausfälle gegeben, wodurch ein größerer Minusbetrag entstanden sei.
Der genannte Betrag solle zur Verfügung gestellt werden, um einen Ausgleich zu schaffen.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie hätte damit ihre Schwierigkeiten, denn es seien Anträge an die Sanierungskommission, an den Bezirksrat und jetzt auch noch an den Integrationsbeirat gestellt worden. Sie fragte, in wie weit dies für die Integration sein solle, wieso an dieser Stelle in diesen Topf gegriffen werde.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain äußerte, er habe auch Schwierigkeiten damit, da gerade dieses Projekt aus mehreren Fördertöpfen unterstützt worden sei. Gerade der Topf des Integrationsbeirates sei knapp bemessen, daher fände er dies nicht so ganz korrekt.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, der Integrationsbeirat habe hierüber beraten und einstimmig zugestimmt.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain sagte, es säßen vier Bezirksratsmitglieder im Integrationsbeirat, diese sollten doch auch mal was dazu sagen.
Bezirksratsherr Spatzker als Mitglied des Integrationsbeirates entgegnete, er habe diese Probleme zunächst auch gehabt, als dann aber das Projekt nocheinmal ausführlich vorgestellt worden sei, seien er und das Gremium zu der Ansicht gelangt, das was hier an Integrationsarbeit geleistet wurde verdiene wenigstens Anerkennung. Und da das Geld noch vorhanden war - dies sei für ihn die wichtigste Hürde gewesen - es wäre sonst zum Jahresende hin verfallen, habe man zugestimmt.
Bezirksratsherr Tonn , ebenfalls Mitglied des Integrationsbeirates betonte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es wäre erforderlich, dass die im Integrationsbeirat anwesenden Mitglieder des Bezirksrates ihre Fraktionsmitglieder inhaltlich entsprechend informieren würden. Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Jagemann erläuterte Frau Struiksma, dass die Zuwendungsanträge allen Integrationsbeiratsmitgliedern zusammen mit der Einladung - auf jeden Fall im Vorfeld der Sitzung - übersandt werden.
Bezirksratsherr Grote fragte, ob aus der Sanierungskommission auch schon etwas für das Defizit gegeben worden sei.
Bezirksratsfrau Jagemann bejahte dies und führte aus, dass die Sanierungskommission einige Projekte gefördert habe.
Bezirksratsfrau Neveling verneinte dies und sagte, die Sanierungskommission habe kein Projekt gefördert, seitens des Bezirksrates sei die Auftaktveranstaltung gefördert worden.
Nach kurzer Debatte folgte die Feststellung, dass die geleistete integrative Arbeit unterstützenswert sei. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Für die vielfältig kreativ durchgeführten, aber defizitär beendeten Veranstaltungen und Aktionen werden den Organisatoren des Hainhölzer Kultursommers zum Ausgleich des Defizits 1.000 € zur Verfügung gestellt.
TOP 4.2.4.
Familienzentrum Voltmerstraße, Leseförderung
(Drucks. Nr. 15-2711/2015)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig
dem Familienzentrum Voltmerstraße werden aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord 1.200,00 € für die Leseförderung von 1. und 2. Klässlern zur Verfügung zu stellen.
TOP 4.2.5.
Anschaffung eines Lernkoffers
(Drucks. Nr. 15-2712/2015)
Es wurde thematisiert, weshalb eine Initiative einer nicht im Bezirk liegenden Schule gefördert werden solle.
Bezirksratsherr Herar sagte, es verhalte sich hier genau so wie mit den Sportvereinen, Bezirksübergreifend würden die Kinder davon profitieren.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden der IGS Büsingweg für die Anschaffung eines Lernkoffers 280,00 € zur Verfügung gestellt.
TOP 4.2.6.
Förderverein des Familienzentrums Voltmerstraße, Kulturübergreifende musikalische Früherziehung
(Drucks. Nr. 15-2713/2015)
Der Bezirksrat beschloss mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, dass für das Projekt "Kulturübergreifende musikalische Früherziehung" 1.260,00 € zur Verfügung gestellt werden.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 25.11.2015.
Von der Verwaltung sei das Projekt BIWAQ vorgestellt worden, es handele sich um ein Bundesprojekt, welches auch in mehreren sozialen Stadtteilen greifen solle. Herrenhausen, Hainholz und Stöcken werden dieses Projekt gemeinsam durchführen.
Der Begriff BIWAQ stehe für Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier. Für dieses Programm konnten sich mehrere Städte bewerben, die Stadt Hannover habe für die drei genannten Stadtteile den Zuschlag erhalten. Ziel sei es ca. 400 Menschen, die arbeitslos seien in verschiedenen beruflichen Schwerpunktfeldern zu integrieren.
Hier zu werde im Februar 2016 eine Verwaltungsdrucksache vorgelegt.
Er berichtete, die GIS werde in dem neu errichteten Wohnhaus am Hainhölzer Markt eine soziale Wohngruppe betreiben die 24 Std. am Tag betreut werde. Die Bewohner hierfür werden von der GIS ausgewählt. Insgesamt entstehen 22 Wohnungen, die restliche Belegung erfolge durch die GBH. Die Fertigstellung des Baus sei zum 01.08.2016 geplant.
Es gab einen Hinweis, dass die Ausschreibungsfrist für das Hausmeisterhaus am Kulturhaus Hainholz noch bis Jahresende laufe.
Aus den Mitteln des Quartierfonds stünden noch 900,00 € zur Verfügung, über die Verwendung werde noch beraten.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Hainhölzer Markt - Hainhölzer Mitte
(Drucks. Nr. 15-2751/2015)
Bezirksratsherr Herar trug die Anfrage vor.
Im Sommer 2014 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1800, Hainhölzer Markt Süd statt.
Da es sich um einen vorhaben-bezogenen Bebauungsplan handelt, muss die Planung des Gebäudes und der Freiflächen bis zum Auslegungsbeschluss Bauantragsreife haben.
Der Investor und die von ihm beauftragten Büros arbeiten intensiv an der Konkretisierung der Planung und der Klärung aller Fragen, die in Zusammenhang mit dem komplexen Vorhaben stehen. In unmittelbarer Anhängigkeit zur Planung werden die erforderlichen Gutachten (Schallschutz, Altlasten etc.) aktualisiert. Die Zeitplanung für das Vorhaben wird vom Investor vorbereitet, der Baubeginn wird voraussichtlich in 2017 sein.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Brache am Hainhölzer Markt stand mehrere Jahre zum Parken der BesucherInnen des Mavi- Marktes und der angrenzenden Geschäfte zur Verfügung. Diese Flächen wurden je nach Bedarf von den unterschiedlichen Eigentümern (Investor, Private und Fachbereich Tiefbau) gereinigt und die dort vorhandenen Sperrmüllablagerungen entsorgt.
Nachdem sich Anfang 2014 die Sperrmüllproblematik immer mehr zuspitzte, hat der FB Planen und Stadtentwicklung, Quartiersbüro Hainholz, veranlasst, dass die Brache zur Voltmerstraße und zum Rad- und Fußweg Julius-Trip-Ring mittels Bauzäunen und Pollern vom dafür zuständigen FB Tiefbau abgehängt wurde. Diese Maßnahme hatte zunächst Erfolg.
Im Herbst 2014 häufte sich dann die Problematik wieder, so dass nun das Quartiersbüro im Kontakt mit dem FB Tiefbau und dem Investor verabredete, dass nun auch ein größerer Teil des Parkplatzes mittels Bauzäunen abzusperren sei, was Anfang 2015 auch umgesetzt wurde. Lediglich die GBH nutzt im Rahmen eines Überlassungsvertrages einen Teil des abgesperrten Areals für ihre Baustelleneinrichtung; nach Dienstschluss soll dieses Areal jeweils wieder geschlossen werden.
Durch die beschriebene Maßnahme konnte eine erhebliche Reduzierung des abgelagerten Sperr- und Hausmülls festgestellt werden. Eine vollständige Reduzierung –hauptsächlich im Nahbereich des abgesperrten Areals- konnte jedoch nie erreicht werden. Die jeweiligen Eigentümer der Flächen müssen daher nach wie vor gesonderte Reinigungen vornehmen.
Aus Sicht der Verwaltung sind die Verursacher der Sperrmüllablagerungen Einzelpersonen, die zu unbeobachteten Zeiten (nachts) per PKW oder Transportfahrzeug das Areal anfahren; dies bestätigen auch Anwohnerhinweise, denen jedoch nicht erfolgreich nachgegangen werden kann, da es hierzu keine Anzeigen bei der Polizei gibt. Die Einkaufswagen und der teilweise abgelagerte Hausmüll scheinen von BesucherInnen des Mavimarktes dort zurückgelassen worden zu sein, soweit sich diese Hinterlassenschaften im Bereich des Marktes befinden. Die Einkaufswagen in der Nähe der Voltmerstraße sind nicht zuzuordnen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Ein großer Teil der Fläche ist bereits eingezäunt. Die nicht eingezäunten Parkplatzflächen werden für die BesucherInnen des Mavi- Marktes vorgehalten und können daher nicht eingezäunt werden. Daher hat die Verwaltung keine Möglichkeit, hierauf hinzuwirken. Gleichwohl werden die Eigentümer noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Sonderreinigung durchzuführen ist. Nach Aufgabe des Mavi- Marktes wird die Verwaltung darauf hin wirken, dass bis zum Baubeginn das gesamte Areal eingezäunt wird.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Kostenlose erneute Aufstellung einer Bank Ecke Hartungstraße/Am Andreashof, Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2750/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke trug den Antrag aus Drucks.Nr. 15-2750-/2015 vor und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Den Straßennamen "Franziusweg" nicht zu ändern, sondern mit einem Schild auf die Vergangenheit hinzuweisen
(Drucks. Nr. 15-2749/2015)
Der Stadtbezirksrat Nord fordert den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, den Straßennamen „Franziusweg“ nicht zu ändern. Unter dem Straßenschild soll eine Tafel mit historischen Hinweisen zur Familie Franzius angebracht werden.
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 7.3.
von Bezirksratsherrn Grote (Piraten)
TOP 7.3.1.
Grüner Pfeil an der Fahrradampel Ecke Engelbosteler Damm/ An der Lutherkirche für aus Richtung Norden kommende Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-2752/2015)
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 2829/2015)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgende Zuwendungen zu gewähren:
Atelier Block 16 - Ferientöpfern mit Picknick
270,00 €
Mädchenhaus Komm e.V. - Bandprojekt für Mädchen mit psychischen Belastungen 1.200,00 €
Kinderladen Warstraße - Anschaffung eines Trampolins für den integrativen Bereich 370,00 €
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, am 07.01.2016 finde von 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters im Neuen Rathaus statt.
Auch der Integrationsbeirat des Stadtbezirkes Nord sei dort im Raum Leipzig mit einem Infostand vertreten.
Sie fragte, ob alle die neuen Sitzungstermine für 2016 erhalten hätten, dies wurde vom Gremium bejaht.
Sie wies darauf hin, dass am 15.12.2015 ab 19.00 Uhr ein weiteres Treffen der AG Neujahrsempfang stattfinden würde.
Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie sagte, da die Unterlagen des Wahlamtes kurzfristig vorlagen und nun ein Nachrücker für Frau Laube bekannt sei, werde der TOP 10 vorgezogen. Dann könne das neue Bezirksratsmitglied auch gleich verpflichtet werden.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 10.1.
Sitzverlust von Bezirksratsfrau Julia Laube
(Drucks. Nr. 15-2650/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dass Frau Laube Ihren Wohnsitz nicht mehr im Bezirk Nord habe, daher könne sie ihren Sitz im Bezirksrat Nord nicht behalten. Sie dankte Frau Laube für die geleistete Arbeit und wünschte Ihr alles Gute für die Zukunft.
Sodann wurde einstimmig beschlossen:
gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Laube die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord gemäß § 52 Abs 1 Ziffer 2 NKomVG vorliegen.
TOP 10.2
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Ayhan Okumus in der Runde des Bezirksrates. Sie erläuterte, da Frau Laube durch Personenwahl gewählt wurde, habe der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gem. § 44 NKomVG Herrn Okumus als die nächste Ersatzperson mit der höchsten Stimmenzahl in den Stadtbezirksrat Nord berufen. Herr Okumus habe das Mandat angenommen. Sie beglückwünschte ihn zur Berufung in den Bezirksrat Nord und verpflichtete ihn durch Handschlag.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Fragen gestellt
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.11.2015
Das Protokoll wurde bei 5 Enthaltungen (diese Mitglieder hatten an der Sitzung nicht teilgenommen) genehmigt.
TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete aus der Sitzung vom 18.11.2015.
Man habe sich über den aktuellen Stand bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte ausgetauscht. Es sei aus der AG Willkommen Nordstadt sowie der AG Willkommen Vinnhorst berichtet worden.
Sie berichtete über die Durchführung eines "Info-Tisches" vor der künftigen Flüchtlingsunterkunft Kopernikusstraße. Es hätten sich viele Gespräche ergeben, die Resonanz sei gut gewesen.
Als Gast habe Frau Lippel, die zur Schulleitung der Anna-Siemsen-Schule gehöre, an der letzten Sitzung teilgenommen und über die verschiedenen Projekte der Anna-Siemsen-Schule berichtet.
Z.B. gebe es das Projekt "Sprintmodell", dies sei eine Kombination aus Sprache, Interkultureller Kompetenz und Berufsorientierung für jugendliche Flüchtlinge.
Weiterhin gebe es Überlegungen zur Entwicklung eines Stadtplanes für Flüchtlinge über den gesamten Bezirk Nord.
Es hätten einige Zuwendungsanträge zur Beratung vorgelegen, diese folgten nun im Anschluss in der Tagesordnung.
TOP 4.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
TOP 4.2.1.
Flüchtlingsunterkünfte in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-2708/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2708/2016 auf.
Bezirksratsherr Herar fragte, ob die Bereitstellung der Mittels schon für konkrete Projekte erfolgen würde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, dass in den Unterstützertreffen bereits einige Überlegungen angestellt worden seien. Noch wisse man aber nicht wer genau in die Unterkünfte kommen würde, alleinstehende Männer, oder Familien. Davon würde der konkrete Bedarf auch abhängig sein. Die Mittel sollen aber für diese Zwecke bereitstehen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Nordstadt werden aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord 1.500,00 € zur Verfügung gestellt.
TOP 4.2.2.
Flüchlingsunterkunft Alt Vinnhorst I
(Drucks. Nr. 15-2709/2015)
Der Bezirksrat beschloss ebenfalls einstimmig
für die Unterstützung von Flüchtlingen in der Flüchtlingsunterbringung in Alt Vinnhorst I werden 2.000,00 € aus Mitteln des Integrationsbeirates zur Verfügung gestellt.
TOP 4.2.3.
Kultursommer Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2710/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den TOP 4.2.3 auf.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, im Rahmen des Kultursommers habe es ein sehr umfangreiches Programm gegeben, welches sich an eine große Bevölkerungsgruppe gerichtet habe. Es gab sehr viele interkulturelle Veranstaltungen sowie Begegnungen der Menschen miteinander.
Die Kalkulation der Kosten des Kultursommers war wohl doch ein wenig knapp bemessen. Es habe einige unglückliche Umstände wie Wetterbedingte Ausfälle gegeben, wodurch ein größerer Minusbetrag entstanden sei.
Der genannte Betrag solle zur Verfügung gestellt werden, um einen Ausgleich zu schaffen.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie hätte damit ihre Schwierigkeiten, denn es seien Anträge an die Sanierungskommission, an den Bezirksrat und jetzt auch noch an den Integrationsbeirat gestellt worden. Sie fragte, in wie weit dies für die Integration sein solle, wieso an dieser Stelle in diesen Topf gegriffen werde.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain äußerte, er habe auch Schwierigkeiten damit, da gerade dieses Projekt aus mehreren Fördertöpfen unterstützt worden sei. Gerade der Topf des Integrationsbeirates sei knapp bemessen, daher fände er dies nicht so ganz korrekt.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, der Integrationsbeirat habe hierüber beraten und einstimmig zugestimmt.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain sagte, es säßen vier Bezirksratsmitglieder im Integrationsbeirat, diese sollten doch auch mal was dazu sagen.
Bezirksratsherr Spatzker als Mitglied des Integrationsbeirates entgegnete, er habe diese Probleme zunächst auch gehabt, als dann aber das Projekt nocheinmal ausführlich vorgestellt worden sei, seien er und das Gremium zu der Ansicht gelangt, das was hier an Integrationsarbeit geleistet wurde verdiene wenigstens Anerkennung. Und da das Geld noch vorhanden war - dies sei für ihn die wichtigste Hürde gewesen - es wäre sonst zum Jahresende hin verfallen, habe man zugestimmt.
Bezirksratsherr Tonn , ebenfalls Mitglied des Integrationsbeirates betonte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es wäre erforderlich, dass die im Integrationsbeirat anwesenden Mitglieder des Bezirksrates ihre Fraktionsmitglieder inhaltlich entsprechend informieren würden. Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Jagemann erläuterte Frau Struiksma, dass die Zuwendungsanträge allen Integrationsbeiratsmitgliedern zusammen mit der Einladung - auf jeden Fall im Vorfeld der Sitzung - übersandt werden.
Bezirksratsherr Grote fragte, ob aus der Sanierungskommission auch schon etwas für das Defizit gegeben worden sei.
Bezirksratsfrau Jagemann bejahte dies und führte aus, dass die Sanierungskommission einige Projekte gefördert habe.
Bezirksratsfrau Neveling verneinte dies und sagte, die Sanierungskommission habe kein Projekt gefördert, seitens des Bezirksrates sei die Auftaktveranstaltung gefördert worden.
Nach kurzer Debatte folgte die Feststellung, dass die geleistete integrative Arbeit unterstützenswert sei. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Für die vielfältig kreativ durchgeführten, aber defizitär beendeten Veranstaltungen und Aktionen werden den Organisatoren des Hainhölzer Kultursommers zum Ausgleich des Defizits 1.000 € zur Verfügung gestellt.
TOP 4.2.4.
Familienzentrum Voltmerstraße, Leseförderung
(Drucks. Nr. 15-2711/2015)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig
dem Familienzentrum Voltmerstraße werden aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord 1.200,00 € für die Leseförderung von 1. und 2. Klässlern zur Verfügung zu stellen.
TOP 4.2.5.
Anschaffung eines Lernkoffers
(Drucks. Nr. 15-2712/2015)
Es wurde thematisiert, weshalb eine Initiative einer nicht im Bezirk liegenden Schule gefördert werden solle.
Bezirksratsherr Herar sagte, es verhalte sich hier genau so wie mit den Sportvereinen, Bezirksübergreifend würden die Kinder davon profitieren.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden der IGS Büsingweg für die Anschaffung eines Lernkoffers 280,00 € zur Verfügung gestellt.
TOP 4.2.6.
Förderverein des Familienzentrums Voltmerstraße, Kulturübergreifende musikalische Früherziehung
(Drucks. Nr. 15-2713/2015)
Der Bezirksrat beschloss mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, dass für das Projekt "Kulturübergreifende musikalische Früherziehung" 1.260,00 € zur Verfügung gestellt werden.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 25.11.2015.
Von der Verwaltung sei das Projekt BIWAQ vorgestellt worden, es handele sich um ein Bundesprojekt, welches auch in mehreren sozialen Stadtteilen greifen solle. Herrenhausen, Hainholz und Stöcken werden dieses Projekt gemeinsam durchführen.
Der Begriff BIWAQ stehe für Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier. Für dieses Programm konnten sich mehrere Städte bewerben, die Stadt Hannover habe für die drei genannten Stadtteile den Zuschlag erhalten. Ziel sei es ca. 400 Menschen, die arbeitslos seien in verschiedenen beruflichen Schwerpunktfeldern zu integrieren.
Hier zu werde im Februar 2016 eine Verwaltungsdrucksache vorgelegt.
Er berichtete, die GIS werde in dem neu errichteten Wohnhaus am Hainhölzer Markt eine soziale Wohngruppe betreiben die 24 Std. am Tag betreut werde. Die Bewohner hierfür werden von der GIS ausgewählt. Insgesamt entstehen 22 Wohnungen, die restliche Belegung erfolge durch die GBH. Die Fertigstellung des Baus sei zum 01.08.2016 geplant.
Es gab einen Hinweis, dass die Ausschreibungsfrist für das Hausmeisterhaus am Kulturhaus Hainholz noch bis Jahresende laufe.
Aus den Mitteln des Quartierfonds stünden noch 900,00 € zur Verfügung, über die Verwendung werde noch beraten.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Hainhölzer Markt - Hainhölzer Mitte
(Drucks. Nr. 15-2751/2015)
Bezirksratsherr Herar trug die Anfrage vor.
Die Verwaltung möge den Stadtbezirk Nord zu nachfolgenden Punkten unterrichten:
Voraussichtlich soll im laufenden Jahr 2016 mit dem Bau des neuen Einkaufszentrums „Hainhölzer Markt“ begonnen werden. Des Weiteren kommt es im Moment vermehrt dazu, dass das ungeschützte Gelände scheinbar besonders gut als Müll-, Schutt- und Sperrmüllablageplatz eignet.
Daher stellen wir folgende Fragen:
1. Welchen aktuellen Ablaufplan gibt es von Seiten des Bauamtes dazu?
2. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die aktuelle Vermüllung des
Geländes und deren Verursacher?
3. Ist aus Sicht der Verwaltung eine Einzäunung des Geländes bis zum
Baubeginn sinnvoll um der Müllproblematik in den Griff zu bekommen? Wenn nicht, welche Punkte sprechen dagegen?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Im Sommer 2014 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1800, Hainhölzer Markt Süd statt.
Da es sich um einen vorhaben-bezogenen Bebauungsplan handelt, muss die Planung des Gebäudes und der Freiflächen bis zum Auslegungsbeschluss Bauantragsreife haben.
Der Investor und die von ihm beauftragten Büros arbeiten intensiv an der Konkretisierung der Planung und der Klärung aller Fragen, die in Zusammenhang mit dem komplexen Vorhaben stehen. In unmittelbarer Anhängigkeit zur Planung werden die erforderlichen Gutachten (Schallschutz, Altlasten etc.) aktualisiert. Die Zeitplanung für das Vorhaben wird vom Investor vorbereitet, der Baubeginn wird voraussichtlich in 2017 sein.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Brache am Hainhölzer Markt stand mehrere Jahre zum Parken der BesucherInnen des Mavi- Marktes und der angrenzenden Geschäfte zur Verfügung. Diese Flächen wurden je nach Bedarf von den unterschiedlichen Eigentümern (Investor, Private und Fachbereich Tiefbau) gereinigt und die dort vorhandenen Sperrmüllablagerungen entsorgt.
Nachdem sich Anfang 2014 die Sperrmüllproblematik immer mehr zuspitzte, hat der FB Planen und Stadtentwicklung, Quartiersbüro Hainholz, veranlasst, dass die Brache zur Voltmerstraße und zum Rad- und Fußweg Julius-Trip-Ring mittels Bauzäunen und Pollern vom dafür zuständigen FB Tiefbau abgehängt wurde. Diese Maßnahme hatte zunächst Erfolg.
Im Herbst 2014 häufte sich dann die Problematik wieder, so dass nun das Quartiersbüro im Kontakt mit dem FB Tiefbau und dem Investor verabredete, dass nun auch ein größerer Teil des Parkplatzes mittels Bauzäunen abzusperren sei, was Anfang 2015 auch umgesetzt wurde. Lediglich die GBH nutzt im Rahmen eines Überlassungsvertrages einen Teil des abgesperrten Areals für ihre Baustelleneinrichtung; nach Dienstschluss soll dieses Areal jeweils wieder geschlossen werden.
Durch die beschriebene Maßnahme konnte eine erhebliche Reduzierung des abgelagerten Sperr- und Hausmülls festgestellt werden. Eine vollständige Reduzierung –hauptsächlich im Nahbereich des abgesperrten Areals- konnte jedoch nie erreicht werden. Die jeweiligen Eigentümer der Flächen müssen daher nach wie vor gesonderte Reinigungen vornehmen.
Aus Sicht der Verwaltung sind die Verursacher der Sperrmüllablagerungen Einzelpersonen, die zu unbeobachteten Zeiten (nachts) per PKW oder Transportfahrzeug das Areal anfahren; dies bestätigen auch Anwohnerhinweise, denen jedoch nicht erfolgreich nachgegangen werden kann, da es hierzu keine Anzeigen bei der Polizei gibt. Die Einkaufswagen und der teilweise abgelagerte Hausmüll scheinen von BesucherInnen des Mavimarktes dort zurückgelassen worden zu sein, soweit sich diese Hinterlassenschaften im Bereich des Marktes befinden. Die Einkaufswagen in der Nähe der Voltmerstraße sind nicht zuzuordnen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Ein großer Teil der Fläche ist bereits eingezäunt. Die nicht eingezäunten Parkplatzflächen werden für die BesucherInnen des Mavi- Marktes vorgehalten und können daher nicht eingezäunt werden. Daher hat die Verwaltung keine Möglichkeit, hierauf hinzuwirken. Gleichwohl werden die Eigentümer noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Sonderreinigung durchzuführen ist. Nach Aufgabe des Mavi- Marktes wird die Verwaltung darauf hin wirken, dass bis zum Baubeginn das gesamte Areal eingezäunt wird.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Kostenlose erneute Aufstellung einer Bank Ecke Hartungstraße/Am Andreashof, Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2750/2015)
Bezirksbürgermeisterin Geschke trug den Antrag aus Drucks.Nr. 15-2750-/2015 vor und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung (Fachbereich 67.31.0) wird beauftragt, eine alte Bank vom Stützpunkt Hölderlinstr aufzuarbeiten und diese überarbeitete
Bank Ecke Hartungstraße/Am Andreashof, Vinnhorst - neu aufstellen zu lassen.
Begründung:
Am Andreashof/ Ecke Hartungstraße in Vinnhorst stand lange Zeit eine Bank. Diese wurde speziell von älteren Menschen auf ihren Wegen im Stadtteil für eine Pause genutzt.
Leider ging die Bank verloren und es konnte – trotz intensiver Suche – weder der Verursacher des Abbaus, noch die Bank gefunden werden. Nun hat sich ein Vinnhorster Bürger bereit erklärt die Kosten für eine Neuaufstellung (Überarbeitung einer alten Bank, Aufstellungskosten und die Unterhaltungskosten für eine 10jährige Pflege = 900,00Euro) zu übernehmen – die schriftliche Willensbekundung des Sponsors liegt vor.
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Den Straßennamen "Franziusweg" nicht zu ändern, sondern mit einem Schild auf die Vergangenheit hinzuweisen
(Drucks. Nr. 15-2749/2015)
Der Stadtbezirksrat Nord fordert den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, den Straßennamen „Franziusweg“ nicht zu ändern. Unter dem Straßenschild soll eine Tafel mit historischen Hinweisen zur Familie Franzius angebracht werden.
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 7.3.
von Bezirksratsherrn Grote (Piraten)
TOP 7.3.1.
Grüner Pfeil an der Fahrradampel Ecke Engelbosteler Damm/ An der Lutherkirche für aus Richtung Norden kommende Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-2752/2015)
An der Fahrradampel, die den von Norden kommenden Fahrradverkehr auf der rechten Seite des Engelbosteler Damms an der Ecke Engelbosteler Damm/An der Lutherkirche regelt, wird ein „grüner Pfeil“ in Richtung Lutherkirche angebracht. Dieser soll Fahrradfahren unter den für „grüne Pfeile“ geltenden Einschränkungen das Abbiegen nach rechts auf die Straße „An der Lutherkirche“ erlauben, auch wenn die Fahrradampel „Rot“ zeigt.
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 2829/2015)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgende Zuwendungen zu gewähren:
Atelier Block 16 - Ferientöpfern mit Picknick
270,00 €
Mädchenhaus Komm e.V. - Bandprojekt für Mädchen mit psychischen Belastungen 1.200,00 €
Kinderladen Warstraße - Anschaffung eines Trampolins für den integrativen Bereich 370,00 €
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, am 07.01.2016 finde von 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters im Neuen Rathaus statt.
Auch der Integrationsbeirat des Stadtbezirkes Nord sei dort im Raum Leipzig mit einem Infostand vertreten.
Sie fragte, ob alle die neuen Sitzungstermine für 2016 erhalten hätten, dies wurde vom Gremium bejaht.
Sie wies darauf hin, dass am 15.12.2015 ab 19.00 Uhr ein weiteres Treffen der AG Neujahrsempfang stattfinden würde.
Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin