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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.11.2015

PROTOKOLL

34 Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. November 2015,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.10 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(vertritt Ratsherr Müller)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Scholvin (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller


Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Arki, Bereich Wohnen und Stadtentwicklung
Herr Beil, Fachbereich Soziales
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Gundert, Fachbereich Senioren
Herr Hagen, Fachbereich Soziales
Herr Jantsch, Fachbereich Senioren
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Proksch, Fachbereich Soziales
Herr Ratzow, Fachbereich Soziales
Herr Rehfeld, Fachbereich Senioren
Herr Rieger, Fachbereich Soziales
Frau Rose, Fachbereich Soziales
Herr Schalow, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Frau Schrader, Fachbereich Finanzen
Frau Schröder, Jugend- und Sozialdezernat
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Frau Walter, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll


Presse:
Frau Stief, HAZ

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Beratung des Haushaltsplanes 2016 einschließlich des Investitionsprogramms

2.1. Anträge der Fraktionen
- Tischvorlage -

2.1.1. CDU: Teilhaushalt: 50, 57, 59
Produkt: 11131, 11132, 31195, 31291, 31292, 31501, 34401, 34501, 34601, 35101,35102, 41401,31192, 31502, 31503, 31504, 35103, 31114, 31120, 31130, 31140, 31150, 31160, 31170, 31193, 31194, 31301
Haushaltsbegleitantrag Aufwandsreduzierung im Sozialbereich
(Drucks. Nr. H-0078/2016)

2.1.2. CDU: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11131, 11132, 31501, 35101, 35102, 41401
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0077/2016)

2.1.3. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 11132 - Szädtische Beschäftigungsmaßnahmen
Pos. 1.23: Pro Beruf - Bildungsladen Sahlkamp
Pro Beruf - Bildungsladen Sahlkamp
(Drucks. Nr. H-0045/2016)

2.1.4. CDU: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 31291 Beschäftigungsförderung
Haushaltsbegleitantrag Stützpunkt Hölderlinstraße
(Drucks. Nr. H-0075/2016)

2.1.5. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 35101 - Sostige soziale Angelegenheiten
Freie Wohlfahrtspflege Profitcenter 3510102
Spats e.V. NachbarschaftsDienstLaden
(Drucks. Nr. H-0046/2016)

2.1.6. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 35101 - Sonstige soziale Angelegenheiten
Freie Wohlfahrtspflege Profitcenter 3510102
Sozialcenter Linden
(Drucks. Nr. H-0047/2016)

2.1.7. DIE LINKE.: Teilhaushalt: 50
Produkt: 35101
Sozialcenter Linden
(Drucks. Nr. H-0090/2016)

2.1.8. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 35101 - Sonstige soziale Angelegenheiten
Freie Wohlfahrtspflege Profitcenter 3510102
Familientreff Bemerode
(Drucks. Nr. H-0044/2016)

2.1.9. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / Soziale Stadtteilentwicklung
Profitcenter 3510200
Haushaltsbegleitantrag Nachbarschaftsarbeit
(Drucks. Nr. H-0039/2016)

2.1.10. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und familienarbeit
Pos. 1.8 Nachbarschaftsinitiative Vahrenheide
Nachbarschaftsinitiative Vahrenheide
(Drucks. Nr. H-0040/2016)

2.1.11. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / Soziale Stadtteilentwicklung
Profitcenter 3510200
Nachbarschaftsladen Bömelburgstraße Hainholz
(Drucks. Nr. H-0048/2016)

2.1.12. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / Soziale Stadtteilentwicklung
Profitcenter 3510200
Konto 2.1 Nachbaschaftstreff List-NordOst
Nachbaschaftstreff List-NordOst
(Drucks. Nr. H-0049/2016)

2.1.13. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 - Bürgerschaftliches Engagement
Soziale Netswerk Stöcken e.V.
(Drucks. Nr. H-0050/2016)

2.1.14. DIE LINKE.: Teilhaushalt: Hannover-Aktiv-Pass
Haushaltsbegleitantrag Erweiterung des Hannover-Aktiv-Passes
(Drucks. Nr. H-0085/2016)

2.1.15. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 - Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung
Hannover Atkiv Pass
(Drucks. Nr. H-0043/2016)

2.1.16. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 41401 - Maßnahmen zur Gesundheitspflege
Profitcenter 4140101 Drogehilfe Pos. 9.V.M.P.B.
Drogenhilfe
(Drucks. Nr. H-0041/2016)

2.1.17. SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 41401 Maßnahmen zur Gesundheitspflege - Zuschüsse an übrige Bereiche
Phoenix e.V.
(Drucks. Nr. H-0042/2016)

2.1.18. CDU: Teilhaushalt: 57 Senioren
Produkt: 31504 Betrieb städtische Alten- und Pflegezentren
Haushaltsbegleitantrag Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege
(Drucks. Nr. H-0076/2016)

2.1.19. CDU: Teilhaushalt: 57 Senioren
Produkt: 31504 Betrieb städtische Alten- und Pflegezentren
Haushaltsbegleitantrag Pflegebedarfsplanung
(Drucks. Nr. H-0079/2016)

2.2. Angenommene Anträge der Stadtbezirke zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016 und des Investitionsprogramms 2015 bis 2020 zur Kenntnisnahme und ggf. Beschlussfassung

2.3. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

4. Bericht des Dezernenten

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies darauf hin, dass wie in jedem Jahr bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfes keine Einwohnerfragestunde durchgeführt werde.

Zur Tagesordnung gab es keine Änderungswünsche.


TOP 2.
Beratung des Haushaltsplanes 2016 einschließlich des Investitionsprogramms

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, die Sprecherinnen der Fraktionen hätten nun die Gelegenheit, die Schwerpunkte ihrer Änderungsanträge vorzustellen.

Ratsfrau Dr. Koch erklärte, die gemeinsamen Anträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzten den Schwerpunkt auf die Förderung der sozialräumlichen Arbeit. Die Nachbarschaftlichen Unterstützungssysteme würden bereits mit 900.000 € gefördert. In der Gründungsphase sei evaluiert und festgestellt worden, dass es sinnvoll sei, hauptamtliche Mitarbeiter einzusetzen. Bereits vor Jahren sei beschlossen worden, die entstandenen Institutionen verlässlich weiter zu fördern. Die sich auf 100.000 € belaufende Erhöhung der Förderung sei auch angesichts der Haushaltslage und der geleisteten Arbeit vertretbar. Sie richte sich an alle Menschen im Stadtteil, die einer besonderen Hilfe bedürften.

Ratsfrau Langensiepen ergänzte, ihre Fraktion halte es für sehr wichtig zu zeigen, dass die niedrigschwelligen Angebote, die die Träger in den sog. Stadtteilzentren vorhielten, sich an alle Bürgerinnen und Bürger richteten, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollten. Aus diesem Grunde solle auch der Hannover-Aktiv-Pass finanziell ausgeweitete werden. Mit der weiteren Unterstützung von Phoenix e.V., der sich um Sexarbeiterinnen kümmere, solle auch auf diese Gruppe aufmerksam gemacht werden.

Ratsfrau Barth führte aus, ihre Fraktion habe Schwerpunkte gesetzt und dabei versucht, Mehrausgaben zu verhindern.

Durch eine Aufgabenkritik, die alle sozialen Bereiche umfasse, sollten Mehreinnahmen oder Minderausgaben erreicht werden. Am Stützpunkt Hölderlinstraße sei zu prüfen, ob und in welchem Maße Reduzierungen möglich seien. Für den Bereich der Zuwendungen solle in Gesprächen mit den Empfängern versucht werden herauszufinden, wo diese Doppelstrukturen sähen und Synergieeffekte erzielt werden könnten.

Für den Bereich der Senioren gebe es derzeit unterschiedliche Strukturen, die einerseits von Überkapazitäten andererseits von einem extremen Bedarf an qualifiziertem Personal geprägt seien. Vor diesem Hintergrund beantrage die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag in der Pflege initiiere, um ein durchschaubares Preis-Leistungs-Verhältnis bei allen Altenheimen zu gewährleisten. In der vergangenen Sitzung sei der Seniorenplan 2016 vorgestellt worden, der mehr Betreuung in den Quartieren als Zielsetzung habe. Dies bedürfe einer Pflegebedarfsplanung, die von der Stadt initiiert werden müsse.

Beigeordneter Förste sagte, den die Altenpflege betreffenden Anträgen der CDU-Fraktion werde er zustimmen. Von seiner Fraktion seien 2 Anträge gestellt worden. Zum einen handele es sich um eine Erhöhung der Zuwendung beim Sozialcenter Linden. Erfreulich sei, dass hierzu ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in gleicher Höhe gestellt worden sei.

Zum anderen beantrage die Fraktion DIE LINKE. wie in jedem Jahr die Ausweitung des Hannover-Aktiv-Passes. Die soziale Spaltung habe sich auch im vergangenen Jahr verschärft. Daher müssten auch Geringverdiener unterhalb der Armutsgrenze einbezogen, ein Sozialtarif für Strom und Gas angeboten sowie eine Vereinbarung mit der Region Hannover und den Umlandkommunen dazu getroffen werden, dass der Hannover-Aktiv-Pass regionsweit eingeführt werde.


Ratsfrau Langensiepen erklärte, ihre Fraktion habe stets direkte Gespräche mit den Trägern geführt. Dabei sei deutlich geworden, dass die Mittel dringend benötigt würden. Die Vielzahl der Zuwendungsempfänger erkläre sich auch aus einer rot-grünen Tradition heraus, eine große Trägervielfalt zu erreichen, die untereinander stark vernetzt sei. Angesichts der sich abzeichnenden Situation von immer mehr Flüchtlingen, die auch nach Hannover kämen, ergebe sich die Herausforderung, sich diesen neuen Zielgruppen zu öffnen und neue Strukturen zu erarbeiten.

Ratsfrau Barth entgegnete, bis auf 2 Anträge werde ihre Fraktion alle anderen Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ablehnen. Sie habe den Eindruck, die Zuwendungen würden nach dem „Gießkannen-Prinzip“ verteilt; auch die Begründungen erschienen allgemein. Vor den zu erwartenden Herausforderungen stehend würden die fast 250.000 € Erhöhung gut für neue Nachbarschaftstreffs in Stadtteilen, die bisher nicht so aktiv seien, gebraucht.


TOP 2.1.
Anträge der Fraktionen
- Tischvorlage -

TOP 2.1.1.
Teilhaushalt: 50, 57, 59
Produkt: 11131, 11132, 31195, 31291, 31292, 31501, 34401, 34501, 34601, 35101,35102, 41401,31192, 31502, 31503, 31504, 35103, 31114, 31120, 31130, 31140, 31150, 31160, 31170, 31193, 31194, 31301
(Drucks. Nr. H-0078/2016)

Ratsherr Nicholls sagte, er empfinde die Art der Antragstellung als ungeeignet, etwas in der Stadt voranzubringen. Seine Fraktion habe sich bei ihren Anträgen Gedanken darum gemacht, wo Prioritäten zu setzen seien. Einen Betrag als Haushaltsausgleich anzusetzen ohne dies zu konkretisieren, greife zu kurz.

Ratsfrau Barth erwiderte, ihre Fraktion habe nicht „irgendwo“ kürzen wollen, sondern gehe davon aus, dass die Betroffenen mit ihrem Hintergrundwissen Ansätze zu Kürzungen fänden.

Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass dabei übersehen werde, dass die Verwaltung das Thema Aufgabenkritik überaus ernst nehme. Im Rahmen von HSK IX und HSK IX+ sei sehr kritisch hinterfragt worden, inwieweit bestimmte Dinge noch erforderlich seien.

Ratsherr Dr. Menge ergänzte, auch die Sozialverwaltung habe in diesem Zusammenhang Vorschläge unterbreitet. Wenn nun unterstellt werde, es sei noch ½ Mio. € Einsparpotenzial vorhanden suggeriere dies, die Verwaltung lege einen Haushalt vor, der noch reichlich Raum biete oder Politik mache es sich zu einfach, selbst keine Vorschläge darlegen zu wollen.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.2.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11131, 11132, 31501, 35101, 35102, 41401
(Drucks. Nr. H-0077/2016)

Ohne Aussprache.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.3.
Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 11132 - Szädtische Beschäftigungsmaßnahmen
Pos. 1.23: Pro Beruf - Bildungsladen Sahlkamp
(Drucks. Nr. H-0045/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.4.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 31291 Beschäftigungsförderung
(Drucks. Nr. H-0075/2016)

Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass der Antrag aus ihrer Sicht gestrichen werden müsse, da die Verwaltung im Rahmen des HSK beim Stützpunkt Hölderlinstraße beabsichtige, erhebliche Einsparungen zu erzielen.

Ratsfrau Barth entgegnete, der Antrag sei sehrwohl zu stellen, da er das Haushaltsjahr 2016 betreffe. Das HSK greife erst später.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.5.
Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 35101 - Sostige soziale Angelegenheiten
Freie Wohlfahrtspflege Profitcenter 3510102
(Drucks. Nr. H-0046/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.6.
Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 35101 - Sonstige soziale Angelegenheiten
Freie Wohlfahrtspflege Profitcenter 3510102
(Drucks. Nr. H-0047/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.7.
Teilhaushalt: 50
Produkt: 35101
(Drucks. Nr. H-0090/2016)

Ohne Aussprache.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.8.
Teilhaushalt: 50 - Soziales
Produkt: 35101 - Sonstige soziale Angelegenheiten
Freie Wohlfahrtspflege Profitcenter 3510102
(Drucks. Nr. H-0044/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.9.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / Soziale Stadtteilentwicklung
Profitcenter 3510200
(Drucks. Nr. H-0039/2016)

Ratsfrau Barth bat um getrennte Abstimmung zu den Ziffern 1 und 2 des Antrages.

Ziffer 1: einstimmig
Ziffer 2: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.10.
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und familienarbeit
Pos. 1.8 Nachbarschaftsinitiative Vahrenheide
(Drucks. Nr. H-0040/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.11.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / Soziale Stadtteilentwicklung
Profitcenter 3510200
(Drucks. Nr. H-0048/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.12.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 Bürgerschaftliches Engagement / Soziale Stadtteilentwicklung
Profitcenter 3510200
Konto 2.1 Nachbaschaftstreff List-NordOst
(Drucks. Nr. H-0049/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.13.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 - Bürgerschaftliches Engagement
(Drucks. Nr. H-0050/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.14.
Teilhaushalt: Hannover-Aktiv-Pass
(Drucks. Nr. H-0085/2016)

Ratsfrau Dr. Koch erklärte, ihre Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen. Zwar sei der Gedanke, den Kreis der Nutznießer zu erweitern nachvollziehbar, es sei aber nicht praktikabel. Bei Beziehern von „Transfereinkommen“ einschließlich Wohngeldempfängern sei das geringe Einkommen quasi schon geprüft. Eine individuelle Prüfung der Einkommenssituation etwa anhand von Steuerbescheiden sei nicht durchführbar.

Bezüglich der Sozialtarife bei den Stadtwerken müsse berücksichtigt werden, dass diese nicht Anbieter in allen Haushalten seien. Beim Arbeitslosengeld II zahle die Region Hannover die Nebenkosten über einen pauschalierten Betrag. Dieser könne bei erheblichen Veränderungen der Energiekosten angepasst werden. Mit dem enercity-Härtefond sei ein Instrument geschaffen worden, Sperrungen der Energiezufuhr zu verhindern.

Für die Ausweitung des Hannover-Aktiv-Pass auf die Regionskommunen müssten diese auf die Stadt Hannover zukommen, da die Kostenerstattung für die Leistungen den Kommunen und nicht der Region Hannover obliege.

Beigeordneter Förste wies darauf hin, dass es keine Pflicht zur Nutzung des Sozialtarifes geben solle. Darüber hinaus bedanke er sich für den Hinweis auf die Region Hannover, die bei Einführung eines Sozialtarifes Mittel für die Energiekosten einsparen könne.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.15.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 35102 - Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung
(Drucks. Nr. H-0043/2016)

Ohne Aussprache.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.16.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 41401 - Maßnahmen zur Gesundheitspflege
Profitcenter 4140101 Drogenhilfe Pos. 9.V.M.P.B.
(Drucks. Nr. H-0041/2016)

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 2.1.17.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 41401 Maßnahmen zur Gesundheitspflege - Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0042/2016)

Für ihre Fraktion erklärte Ratsfrau Barth, sich der Stimme enthalten zu wollen, da keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden sollten. Dennoch wolle sie betonen, dass die Sozialarbeiterin eine sehr wichtige Arbeit leiste.

Ratsfrau Dr. Koch entgegnete, es habe nur den Anschein, als wenn der Haushalt um 50.000 € erweitert werden solle. Es handele sich aber um eine bisher befristete Stelle, die nun mit erhöhter Wochenarbeitszeit weitergeführt werden solle. Ursprünglich habe sich die Frage gestellt, ob sich mittelfristig Änderungen bei bulgarisch-stämmigen Prostituierten geben könnten. Inzwischen habe sich aber gezeigt, dass der Bedarf an muttersprachlich-bulgarischer Sozialarbeit weiterhin bestehe.

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 2.1.18.
Teilhaushalt: 57 Senioren
Produkt: 31504 Betrieb städtische Alten- und Pflegezentren
(Drucks. Nr. H-0076/2016)

Ratsherr Nicholls sagte, der Antrag sei in seiner Ausrichtung bemerkenswert. Während auf Landesebene darüber diskutiert werden, einen Tarifvertrag „Soziales“ zu etablieren, der dem Lohndumping Grenzen und der Ungleichbehandlung öffentlicher oder frei-gemeinnütziger Träger Einhalt gebieten soll, werde hier das Gegenteil gefordert. Es sei unverständlich, wie mit einem Tarifvertrag die Pflegesätze nach unten angepasst werden könnten, um Pflege noch günstiger anbieten zu können bei gleichzeitig sozialverträglicher Entlohnung der Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Ratsfrau Barth erklärte, sie versuche sich zu vergegenwärtigen, was sie bewogen habe, diese Formulierung zu wählen. Es sei für sie folgerichtig gewesen, dass über die Gestaltung des Pflegesatzes Überkapazitäten abgebaut werden könnten. Eine Reduzierung von Pflegesätzen habe nicht mit der Reduzierung von Gehältern zu tun. Ziel der CDU-Fraktion sei es, hochwertige Pflege für alle Senioren anbieten zu können sowie alle Träger zu verpflichten, nach Tarifvertrag zu entlohnen.

Beigeordneter Förste bedankte sich für den Hinweis, da er selbst die Begründung nicht vollständig durchgelesen habe, da er es nicht für möglich gehalten habe, dass bei Tarifverhandlungen etwas abgesenkt werden solle. Dies wäre fatal, da bekannt sei, dass mit der Bezahlung auch die Qualität sinke und dies unmittelbaren Einfluss auf die Bewohner der Pflegeheime habe. Insofern werde er dem Antrag nicht zustimmen.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.19.
Teilhaushalt: 57 Senioren
Produkt: 31504 Betrieb städtische Alten- und Pflegezentren
(Drucks. Nr. H-0079/2016)

Ratsherr Nicholls sagte, der Antrag fordere eine verbindliche Pflegebedarfsplanung einzurichten, da die Antragstellerin offenbar davon ausgehe, dass der stationäre Pflegebedarf in den nächsten Jahren absinken werde. Die Berufsfreiheit sei im Grundgesetz verankert und eine Bedarfsfeststellung habe nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes keine Rolle zu spielen. Eine Pflegebedarfsplanung sei daher ein ungeeignetes Instrument, Überkapazitäten abzubauen. Bezogen auf eine Ausbildungsumlage befinde sich derzeit eine Verordnung des Landes in der Verbändeanhörung. Es könne davon ausgegangen werden, dass ab Anfang 2016 eine solidarische Umlagefinanzierung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben stattfinden werde. Auch zu diesem Thema würden im Antrag falsche Signale gesetzt, wenn gefordert werde, dass sich die Stadt aus der Ausbildung zurückziehen und diese nicht weiter finanzieren solle.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.2.
Angenommene Anträge der Stadtbezirke zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016 und des Investitionsprogramms 2015 bis 2020 zur Kenntnisnahme und ggf. Beschlussfassung

Stadtrat Walter erläuterte das Verfahren, nach dem dem Sozialausschuss sämtliche seinen Geschäftsbereich betreffenden Beschlüsse der Stadtbezirksräte zur Kenntnis gegeben werden. Sollte ein Mitglied des Ausschusses einen der Anträge im Sozialausschuss einbringen, wäre über den Antrag ein Beschluss zu fassen.

Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass er unlängst an der Sitzung des Stadtbezirksrates Nord teilgenommen habe, in der u.a. ein im Wesentlichen deckungsgleicher Antrag des hier vorgelegten Fraktionsantrages Nr. 11 beschlossen worden sei. Der Antrag fehle in den Unterlagen.

Herr Beil erklärte, die Verwaltung lege die ihr von den Bezirksratsbetreuern übermittelten Unterlagen vor. Zu dem genannten Beschluss sei keine Information erfolgt.

Stadtrat Walter sagte zu, dass die Verwaltung im Nachgang zu der Sitzung versuchen werde, das Verfahren zu prüfen. In der Sache sei es unproblematisch, da es ein entsprechender Fraktionsantrag vorgelegen habe.

Zur Kenntnis genommen


TOP 2.3.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies darauf hin, dass die Abstimmung einschließlich der unter Tagesordnungspunkt 2.1 beschlossenen Änderungen erfolge.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Ohne Aussprache.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Bericht des Dezernenten

Stadtrat Walter wies auf die Termine der vorweihnachtlichen Feiern in den städtischen Alten- und Pflegezentren hin, zu denen die Mitglieder des Sozialausschusses noch gesonderte schriftliche Einladungen erhalten werden.

Margot-Engelke-Zentrum: 09.12.; 15.00 Uhr
Willy-Platz-Heim: 15.12.; 15.00 Uhr
Heinemanhof: 16.12.; 14.30 Uhr
Anni-Gondro-Pflegezentrum im Eichenpark (ehemals Pflegezentrum Eichenpark):
16.12.; 14.30 Uhr
Herta-Meyer-Haus: 18.12.; 14.30 Uhr

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll