Sitzung Stadtbezirksrat Misburg-Anderten am 07.10.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 25.09.2015)
Protokoll (erschienen am 05.12.2015)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 27.10.2015

PROTOKOLL

35. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 7. Oktober 2015,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.33 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Behrendt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
(Bezirksratsfrau Kuhn) (WfH)
Bezirksratsfrau Langner (SPD)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Pluskota) (SPD)
(Bezirksratsherr Rodenberg) (SPD)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Spohr (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 09.09.2015

3. Informationen über Flüchtlingsangelegenheiten im Stadtbezirk Misburg-Anderten

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung

6. Informationen über Bauvorhaben

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. GENAMO - Gesellschaft zur Entwicklung des Naherholungsgebietes Misburg-Ost mbH – Fortsetzung des Projektes
(Drucks. Nr. 1918/2015)

7.2. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

7.2.1. Ä n d e r u n g s a n t r a g zu Drucks. Nr. 2100/2015 (Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover)
(Drucks. Nr. 15-2270/2015)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Sprachkurse im Bürgerhaus
(Drucks. Nr. 15-1821/2015)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Preisgeld für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1874/2015)

10. Anhörung zum Haushaltsplan 2016

10.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

10.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

10.2.1. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zu
Drucks. Nr. 1718/2015 - Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 15-2272/2015 mit 30 Anlagen)

10.2.2. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1718/2015 (Haushaltssatzung 2016),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016, Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-2269/2015)

10.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Zu Beginn der Sitzung gab es eine Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen Ratsvorsitzenden und Bürgermeister der Stadt, Bernd Strauch.
Bezirksbürgermeister Dickneite würdigte seine Verdienste für den Stadtbezirk und die Landeshauptstadt.

Zu TOP 7.2. ist ein Änderungsantrag eingegangen.
Die Unterlagen zum Thema Haushalt wurden als Vorlagen auf die Tische verteilt.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit wurden festgestellt.
Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls (öffentlicher Teil) über die Sitzung am 09.09.2015
Bezirksratsherr Hoare bat darum in Punkt 10.2.2. das Abstimmungsergebnis dahingehend zu ändern, dass ja er und Frau Seitz nicht an der Abstimmung teilgenommen hätten.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
Informationen über Flüchtlingsangelegenheiten im Stadtbezirk Misburg-Anderten
Herr Bernhardt erläuterte anhand einer Präsentation die Neuigkeiten zur Flüchtlingsunterbringung im Stadtbezirk.

Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie weit die Ausschreibung der Container sei.
Herr Bernhardt antwortete, dass er dies nachfragen werde, er gehe davon aus, dass es auf dem Weg sei und das Heim im Sommer nächsten Jahres in Betrieb geht.
Protokollantwort:Die Ausschreibungen für den Hochbau beider Anlagen sind beendet. Die Beauftragung ist erfolgt. Die Anlage in der Kampstraße erfolgt in Holzbauweise. Der Bau im Scheibenstandsweg erfolgt als Modulbau (jeweils bester Bieter der europaweiten Auschreibung).

Bezirksbürgermeister Dickneite wollte wissen, ob bei dem Bauprojekt Am Forstkampe, das ja ein dauerhafter Bau sei, auch an barrierefreie Wohnungen gedacht sei. Die ehrenamtlichen Helfer der Einrichtung an der Höverschen Straße hätten zur Zeit teilweise Schwierigkeiten in die Räume zu gelangen, wenn sie gehbehindert sind. Hier regte er an, eine Rampe zu den Gemeinschaftsräumen anzulegen.
Herr Bernhardt sagte zu die Anregungen mitzunehmen.
Bezirksratsherr Lux merkte an, dass der Bau am Forstkampe sehr nah an der Straße geplant sei und das stimme ihn lärmschutztechnisch bedenklich. Vielleicht könne man ihn drehen.
Herr Bernhardt erklärte, dass dies selbstverständlich geprüft werde. Der Standort der Gebäude stehe auch noch nicht fest. Was man auf dem Plan sehe, sei die Grundstücksgrenze. Ebenso seien die Abstände zu Bauten der Nachbarn und die Verschattung zu prüfen.

Bezirksratsherr Ederhof erfragte die geplanten Preise der Einrichtungen und wie die Stadt mit den gestiegenen Containerpreisen umgehen wolle.
Herr Bernhardt machte deutlich, dass alle Kommunen mit den gestiegenen Preisen klar kommen müssten und dass es schwierig sei solche Einheiten zu bekommen. Als Alternative gebe es wohl bereits Holzmodule auf dem Markt.
Protokollantwort:Die Flüchtlingsunterkunft in der Kampstraße (Holzrahmenbauweise) kostet bezogen auf den Hochbau 3,6 Mio. Hinzu kommen noch Kosten für den Erdbau, Grundleitungen, Fundamente, Außenanlagen und Honorare von voraussichtlich mind. 500.000 Euro (finale Kosten hierfür liegen noch nicht vor, da noch nicht alle Ausschreibungsergebnisse für diese Arbeiten bekannt sind).

Bezirksratsherr Weidemann interessiert sich für die Gesamtzahl der Flüchtlinge im Stadtbezirk und für die Anzahl der Wohneinheiten in den geplanten Einrichtungen, sowie deren Baubeginn.
Herr Bernhardt ging davon aus, dass die Zahl der Bewohner in etwa ähnlich werde wie auch die anderen Einrichtungen. Genaueres würden die genaueren Planungen ergeben.
Frau Herzog-Karschunke ergänzte, dass es gegenwärtig 320 Flüchtlinge im Stadtbezirk gebe.
Protokollantwort:
Kampstraße:
In der Kampstraße sind die Erdarbeiten abgeschlossen. Bis Mitte Dezember 2015 erfolgen Grundleitungsarbeiten und die Gründung - danach startet die Errichtung des Hochbaus. Die Fertigstellung/Bezug des Standortes (Hochbau) ist für Juli 2016 geplant (Witterungsabhängig). Die Planungen in der Kampstraße sind für eine Belegung mit 122 Personen ausgelegt.
Scheibenstandsweg:
Im Scheibenstandsweg beginnen die Arbeiten Mitte November 2015. Auch für den Scheibenstandweg sind entsprechende Vorarbeiten zum Hochbau nötig. Die Fertigstellung des Standortes ist für Juni 2016 avisiert (Witterungsabhängig). Die Planungen für den Scheibenstandsweg sind ebenfalls für eine Belegung mit 122 Personen ausgelegt.

Bezirksratsfrau Seitz fragte nach der Abstimmung mit den Anwohnern am Forstkampe betreffs der 3-Geschossigkeit.
Dies, sagte Herr Bernhardt, sei in den ersten Schritten geschehen. allerdings sei die Planung wie gesagt noch im Anfangsstadium. In der Umgebung gebe es 7-Geschosser, aber auch die klassischen Misburger Eingeschosser. Es sei eine Frage der städtebaulichen Anschauung und der Wirtschaftlichkeit. Man denke, dass 3-geschossig gut passen würde. Er kündigte für die nächste Sitzung mehr Informationen an.

Bezirksratsherr Hoare wollte wissen, wie die 320 Flüchtlinge auf die Standorte aufgeteilt seien und ob die Feuerwehr und Rettungsdienste wissen würden, wie sie an solche Einrichtungen rankommen würden im Notfall.
Frau Herzog-Karschunke berichtete, dass gegenwärtig 116 Plätze in der Deurag-Nerag-Straße seien, 45 am Seelberg, 60 an der Anderter Straße, 78 an der Höverschen Straße und 25 an der Gollstraße.
Protokollantwort: Der Fachbereich Feuerwehr ist über die Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet informiert. Die stets durch OE 61.4 aktualisierte Übersicht ist auch in der Regionsleitstelle hinterlegt. Die Regionsleitstelle hat zudem Zugriff auf das GeoAS. Dort sind Layer für alle Unterkünfte mit der Maximalbelegungszahl eingepflegt.
Ansonsten stehen der Feuerwehr Hannover für die Unterkünfte Feuerwehreinsatzpläne nach DIN 14095 zur Verfügung. Aus denen können zahlreiche für ein Ereignis relevanten Objektinformationen gewonnen werden.
Im übrigen ist der Fachbereich bereits in die Baugenehmigungsverfahren eingebunden. In ihren Stellungnahmen fordert die Feuerwehr unter anderem die Errichtung von jeweils zwei baulichen Rettungswegen und auch von objektspezifischen Feuerwehrplänen.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner aus dem Stedebrink fragte zum Scheibenstandsweg, ob es bei den 100 Personen bleibe.
Herr Bernhardt antwortete, dass man nur ca. Angaben machen könne, da es immer von der aktuellen Situation abhänge wie die Zimmer belegt werden. Er könne nicht ausschließen dass es mehr werden.
Bezirksbürgermeister Dickneite bat um rechtzeitige Information, wenn es mehr werden, damit man gegebenenfalls auch Hilfen anpassen könne.

Der Betreiber vom Fitnessstudio im Misburger Bad berichtete, dass er bis 11.10. die Räume im Bad verlassen muss. Er stehe vor dem Aus seiner Existenz. Bis jetzt habe ihm niemand geholfen. Der Stadt warf er unfaires Verhalten vor.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt sagte, dass sie auch an diesem Tag davon erst erfahren habe. Dankenswerterweise habe Frau Herzog-Karschunke sofort angefangen zu reagieren und Ersatzräumlichkeiten zu suchen.

Ein Herr, ist 40 Jahre Nutzer des Bades und möchte gerne wissen:
- Welche Schäden sind Schwimmbad vorhanden und wer hat entdeckt?
- Wurde ein Rücknahmeprotokoll angefertigt?
- Wer kommt für die Schäden auf?
- Wird das Bad zeitnah wieder aufmachen?
Frau Herzog-Karschunke wies darauf hin, dass man in der vergangenen Sitzung Anfragen zu diesem Thema beantwortet habe. Die in Auftrag gegebenen 2 Gutachten seien noch nicht abgeschlossen. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen seien zur Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter gemacht worden. Für eine Wiedereröffnung habe man noch keine Prognosen.
Herr Betreiber des Fitnessstudios berichtete dazu noch, dass er im August einen Brief bekommen habe, dass er wohl raus müsse. Er habe dann vorgeschlagen den Fitnessbereich in die bereits aufgegebenen Gastronomieräume zu verlegen. Dem wurde durch die Stadt stattgegeben, weil es dort sicher sei. Die Geräte habe er alle in Eigenregie hochgeschafft. Nun soll er aus diesen Räumen auch raus. Seit Mai habe er kein Einkommen wegen der Sanierung.

Ein Bürger ärgerte sich über die mangelnde Kommunikation und darüber, dass Existenzen vernichtet werden. Für ihn stelle sich die Frage, wer für die Überwachung des Umbaus verantwortlich gewesen sei.
Der Vater der Betreiberin der Physiotherapie im Bad, führte aus, dass seine Tochter mit der Praxis eine Existenz gegründet habe. Diese habe sich auch gut entwickelt. Der Umgang in der jetzigen Situation mit den Mietern sei sehr mangelhaft. Man erfahre nichts und wisse nicht, wie es weitergehen soll. Es sei doch nicht hinnehmbar, dass so Arbeitsplätze vernichtet werden. So müsste man 10 Mitarbeiter entlassen. Klar wisse man, dass man raus muss, wenn saniert wird. Aber man könne weder Zeitraum noch Umfang abschätzen. Man habe bis jetzt keinerlei Unterstützung erhalten. Vor der nächsten Sitzung des Sportausschusses am 9.11. werde sich an dem Informationsstand auch nichts ändern sagte ihm der Pressechef der Landeshauptstadt in einem Telefonat. Unverständlich sei, wieso zur Vorsicht erst Stützen eingebaut werden, die angeblich alles sicher machen und dann solle man doch wieder raus.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt sicherte umgehende Unterstützung des Bezirksrates zu.
Bezirksratsfrau Seitz bemängelte, dass in der Beantwortung der Anfragen in der letzten Sitzung kein Wort von dem aufgetaucht sei, was los sei mit dem Bad, mit den Nutzern und Mietern. Sie verlangte, dass der Oberbürgermeister in die nächste Sitzung kommt und Rede und Antwort steht, darüber wie es weiter geht. Es könne nicht sein, dass die Gewerbetreibenden kein Geld verdienen könnten, weil sie nicht wissen wie es weiter geht.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt verlangte, dass neben der Stellungnahme des Oberbürgermeisters sofort Gespräche mit den Betroffenen durch die Stadt erfolgen müssten.

Ein Bewohner aus dem Merianweg sagte, dass seines Wissens Zuschüsse gezahlt wurden, wofür es keine Belege gebe. Außerdem sollen in den vergangenen Monaten 400.000,-€ investiert worden seien. Warum sei dieses geschehen, wenn die Schäden so groß sind?
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte zu, dass der Bezirksrat an diesem Thema dran bleibe.



TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Verwaltung
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Alle Bezirksratsmitglieder haben eine neue Stadtbezirkskarte, Stand: 2015, in DINA 3 in Papierform erhalten. Sollte die Karte elektronisch benötigt werden, gibt es die Möglichkeit, die Karten über das Bezirksratsportal und städtische Intranet und GeoAS aufzurufen. Wer beim Bezirksratsportal nicht angemeldet ist oder andere Karten erreichen möchte, kann über www.hannover-gis.de an gutes Kartenmaterial gelangen.



TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Bernhardt gab bekannt, dass die Buchholzer Straße sich seit einigen Wochen in der Straßenbaulast der Stadt Hannover befindet. Noch diesen Monat werden die ärgsten Schäden des Radweges aufgenommen.
Bezirksratsherr Amelung fragte nach der Entscheidung zur Süßeroder Straße. Diese sei falsch erstellt worden und habe inhaltlich nichts mit dem Antrag zu tun.



TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
GENAMO - Gesellschaft zur Entwicklung des Naherholungsgebietes Misburg-Ost mbH – Fortsetzung des Projektes
(Drucks. Nr. 1918/2015)

Bezirksratsfrau Seitz bat um eine kurze Erläuterung des Punkt 3 der Drucksache (Gesamtkalkulation).
Herr Dr. Kamieth erläuterte, dass die Verfüllung noch nicht abgeschlossen sei. Es sei etwa noch ein Drittel der Kosten zu erarbeiten, dies sei aber voraussichtlich mit dem verbleibenden Volumen zu erwirtschaften. Die Verfüllpreise haben sich in den letzten Jahren erhöht und werden weiter steigen. Die Stadt war zwischenzeitlich mit 400.000,-€ in Vorleistung gegangen, diese wird GENAMO zusätzlich erwirtschaften.

Antrag,

zu beschließen, von der Ausübung des vertraglich geregelten Rücktrittsrechts (Abänderungsvertrag über die Veräußerung von Grundstücken sowie Pachtvertrag und Gestattungsverträge vom 24.August 2009) keinen Gebrauch zu machen und am Erwerb der Mergelgruben von der Heidelberg Cement AG sowie der weiteren Entwicklung des Naherholungsgebietes Misburg-Ost festzuhalten.

Einstimmig


TOP 7.2.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

Antrag,

zu beschließen,

1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen

und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),

umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.

Mit den Änderungen der DS 15-2270/2015, einstimmig


TOP 7.2.1.
Ä n d e r u n g s a n t r a g zu Drucks. Nr. 2100/2015 (Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover)
(Drucks. Nr. 15-2270/2015)

Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Antrag,
zu beschließen,
1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen

und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),

und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),

umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Sprachkurse im Bürgerhaus
(Drucks. Nr. 15-1821/2015)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Sorge zu tragen, dass im Bürgerhaus Misburg zusätzliche 3-4 Deutschkurse pro Jahr mit Zertifikat A1 (viermal in der Woche), angeboten und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Einstimmig


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Preisgeld für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1874/2015)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge

die Mittelfreigabe des Preisgeldes für vorbildliche ehrenamtliche Jugendarbeit im Stadtbezirk in Höhe von 1.000,00 € beschliessen.

Einstimmig


TOP 10.
Anhörung zum Haushaltsplan 2016

TOP 10.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

Sitzungsunterbrechung von 19:20 bis 19:43 Uhr
Die Haushaltsanträge der Fraktionen wurden nach Teilhaushalten geordnet ohne Vortrag abgestimmt. Die Ergebnisse sind in (Anhang 1) nachzulesen.



TOP 10.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.

Mit den beschlossenen Änderungsanträgen 15-2269/2015 und 15-2272/2015
9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen


TOP 10.2.1.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zu
Drucks. Nr. 1718/2015 - Haushaltssatzung 2016

(Drucks. Nr. 15-2272/2015 mit 30 Anlagen)

Antrag

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten beschließt die in der Anlage (1-30) beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015 entsprechend der in der Anlage (0) aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen.


Die Ergebnisse der Abstimmungen über die Änderungsanträge sind in den Anlagen auf dem entsprechenden Antrag vermerkt.


TOP 10.2.2.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1718/2015 (Haushaltssatzung 2016),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016, Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten

(Drucks. Nr. 15-2269/2015)

Antrag

aus den in der Haushaltssatzung 2016 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
für den Stadtbezirk Misburg-Anderten (05) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:

Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Misburg-Anderten (05) 1.800,00 EUR

Einstimmig


TOP 10.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Antrag,
Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird
- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.


9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Für das Protokoll:




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer