Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 12./24.08.2015
PROTOKOLL
über die 38. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 8. Juli 2015 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.27 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende - Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Pohl (CDU) - in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Frau Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (Vahrenwald-List)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Weißenborn (20.1)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Bartels (14.2)
Frau Sieber-Makowka (14.1)
Frau Dr. Virgens (14.03)
Herr Lessing (14.11)
Frau Müller (14.11)
Herr Fischer (16.1)
Herr Bär (19.1)
Frau Bitsch (20.5)
Herr Dassow (20.11)
Frau Einert (20.11)
Herr Hußmann (20.21)
Frau Kohlstedt (Hosp. 20.2/20.1)
Herr Wassmann (20.51)
Frau Elsholz (20.51)
Herr Müller (20.54)
Frau Sanner (20.54)
Frau Schelle (51.41)
Herr Tebbenhoff (68.0)
Frau Burde (68.02)
Frau Munzke (82.0)
Herr König (83)
Herr Reuter (aha)
Herr Janßen (GPR)
Frau Göllner (GPR)
Herr Hupe (i. V. PR/II)
Herr Stillich (14.11) - für den Protokollpart des RPA
- hier zum Teil zu TOP 3 -
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung -
Presse:
Herr Möser (15.3)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 12./24.08.2015
PROTOKOLL
über die 38. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 8. Juli 2015 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.27 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende - Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Pohl (CDU) - in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Frau Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (Vahrenwald-List)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Weißenborn (20.1)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Bartels (14.2)
Frau Sieber-Makowka (14.1)
Frau Dr. Virgens (14.03)
Herr Lessing (14.11)
Frau Müller (14.11)
Herr Fischer (16.1)
Herr Bär (19.1)
Frau Bitsch (20.5)
Herr Dassow (20.11)
Frau Einert (20.11)
Herr Hußmann (20.21)
Frau Kohlstedt (Hosp. 20.2/20.1)
Herr Wassmann (20.51)
Frau Elsholz (20.51)
Herr Müller (20.54)
Frau Sanner (20.54)
Frau Schelle (51.41)
Herr Tebbenhoff (68.0)
Frau Burde (68.02)
Frau Munzke (82.0)
Herr König (83)
Herr Reuter (aha)
Herr Janßen (GPR)
Frau Göllner (GPR)
Herr Hupe (i. V. PR/II)
Herr Stillich (14.11) - für den Protokollpart des RPA
- hier zum Teil zu TOP 3 -
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung -
Presse:
Herr Möser (15.3)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 13.05.2015
- öffentlicher Teil -
3. Beschluss über den Jahresabschluss 2013
(Drucks. Nr. 0653/2015 mit 4 Anlagen) - bereits übersandt
3.1 Einleitung durch Herrn Oberbürgermeister Schostok
3.2 Präsentation des Jahresabschlusses 2013 durch Herrn Stadtkämmerer
Dr. Hansmann
3.3 Vortrag zum Schlussbericht 2013 durch Frau Dr. Wehmann
4. Jahresabschluss 2014 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1236/2015 mit 5 Anlagen)
5. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1361/2015 mit 4 Anlagen)
6. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1464/2015)
7. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2014
(Drucks. Nr. 1504/2015 mit 4 Anlagen)
8. Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Streik der Erzieherinnen und Erzieher
(Drucks. Nr. 1178/2015)
9. Neubau einer Grundschule als Ersatz für das jetzige Gebäude der Grundschule Am Welfenplatz (ehem. FÖS Albrecht-Dürer) und einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Grundschule Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 1373/2015 mit 1 Anlage)
10. 12. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1492/2015 mit 2 Anlagen)
11. Errichtung einer Stiftung und Zustimmung zur Satzung
12. Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG durch den Nds. Landesrechnungshof; Finanzstatusprüfung 2011-2014
(Informationsdrucks. Nr. 1351/2015 mit 1 Anlage)
13. Bericht des Dezernenten
13.1 Finanzbericht für den Monat Juni 2015 - Stand 30.06.2015 -
(Informationsdrucksache Nr. 1676/2015 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
................................
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 13.05.2015
- öffentlicher Teil -
3. Beschluss über den Jahresabschluss 2013
(Drucks. Nr. 0653/2015 mit 4 Anlagen) - bereits übersandt
3.1 Einleitung durch Herrn Oberbürgermeister Schostok
3.2 Präsentation des Jahresabschlusses 2013 durch Herrn Stadtkämmerer
Dr. Hansmann
3.3 Vortrag zum Schlussbericht 2013 durch Frau Dr. Wehmann
4. Jahresabschluss 2014 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1236/2015 mit 5 Anlagen)
5. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1361/2015 mit 4 Anlagen)
6. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1464/2015)
7. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2014
(Drucks. Nr. 1504/2015 mit 4 Anlagen)
8. Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Streik der Erzieherinnen und Erzieher
(Drucks. Nr. 1178/2015)
9. Neubau einer Grundschule als Ersatz für das jetzige Gebäude der Grundschule Am Welfenplatz (ehem. FÖS Albrecht-Dürer) und einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Grundschule Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 1373/2015 mit 1 Anlage)
10. 12. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1492/2015 mit 2 Anlagen)
11. Errichtung einer Stiftung und Zustimmung zur Satzung
12. Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG durch den Nds. Landesrechnungshof; Finanzstatusprüfung 2011-2014
(Informationsdrucks. Nr. 1351/2015 mit 1 Anlage)
13. Bericht des Dezernenten
13.1 Finanzbericht für den Monat Juni 2015 - Stand 30.06.2015 -
(Informationsdrucksache Nr. 1676/2015 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
................................
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 38. Sitzung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bat für die Verwaltung, Tagesordnungspunkt 11 für die heutige Sitzung abzusetzen.
Weitere Anmerkungen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 13.05.2015
- öffentlicher Teil -
genehmigt
TOP 3.
Beschluss über den Jahresabschluss 2013
(Drucks. Nr. 0653/2015 mit 4 Anlagen)
3.1 Einleitung durch Herrn Oberbürgermeister Schostok
3.2 Präsentation des Jahresabschlusses 2013 durch Herrn Stadtkämmerer
Dr. Hansmann
3.3 Vortrag zum Schlussbericht 2013 durch Frau Dr. Wehmann
Herr Oberbürgermeister Schostok erklärte einleitend, dass es ihm eine Freude sei, nach ca. einem Jahr wieder einmal an einer Sitzung dieses Gremiums teilzunehmen.
Auch wenn die Entlastung des Jahresabschlusses 2013 ihn nicht zur Person betreffe, so hätten der Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters für die Verwaltung und somit für das Organ Oberbürgermeister erhebliche Bedeutung.
Die aktuell vorliegende Jahresabschlussdrucksache sei von zwei Besonderheiten geprägt:
Erstens werde mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss das kamerale Altdefizit (bis 2010 einschließlich) sowie das Defizit aus dem Jahre 2011 (rd. 24 Mio. €) getilgt sein, zweitens präsentiere die Verwaltung den Mandatsträgern mit dem Jahresergebnis 2013 erstmalig einen Betrag in der Rücklage aus Überschüssen (~ 7 Mio. €). Leider werde dieser Betrag mit dem Jahresabschluss 2014 jedoch schon wieder verbraucht sein.
In seiner Rede zum Jahresabschluss 2012 habe er versprochen, zukünftige Jahresab-
schlüsse zeitnah und im Rahmen der gesetzlichen Frist vorlegen zu können. Mit dem Jahresabschluss 2013 sei dies noch nicht zu 100 % gelungen. Die Verwaltung halte aber an diesem Ziel fest und sei weiterhin zuversichtlich, dass der Jahresabschluss 2014 ebenfalls noch dieses Jahr, spätestens jedoch im 1. Quartal 2016 vorgelegt werden könne.
Das Jahresergebnis 2013 in Höhe von plus 36,6 Mio. € sei zum einen geprägt durch gute Erträge bei den Steuern - wobei das sehr gute Ergebnis aus 2012 bedauerlicherweise nicht erreicht werden konnte - und eine konsequente Aufwandssteuerung.
Der Jahresabschluss 2013 sei vom Rechnungsprüfungsamt geprüft worden; der Schluss-
bericht liege den Ausschussmitgliedern und dem gesamten Rat ebenso vor wie die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu den Feststellungen und Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes.
Im Ergebnis habe das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass Buchführung und Rechnungslegung ordnungsgemäß erfolgt seien und die Entlastung empfohlen werde. Das sei aufgrund des Bilanzvolumens und der Größe der Landeshauptstadt Hannover keine Selbstverständlichkeit und sollte Anlass für uns alle sein, stolz zu sein, appellierte Herr Oberbürgermeister Schostok an die Anwesenden.
Das Rechnungsprüfungsamt habe lediglich für 9 Berichte eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters vorgesehen. Hinsichtlich der Arbeit der Verwaltung sei es unausweichlich, dass bei der großen Menge an Geld und den unterschiedlichen Themen, die dieser Apparat bewege, im Nachhinein einige Dinge erklärungs- oder auch korrekturbedürftig seien.
Dem federführenden Fachbereich Finanzen danke er an dieser Stelle für die Aufstellung des Jahresabschlusses und dafür, dass die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung ordnungsgemäß gewesen seien und somit eine grundsätzliche Feststellung und Bestätigung durch das RPA habe erfolgen können.
Dem Rechnungsprüfungsamt danke er für die geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die auch Grundlage der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns gewesen sein dürfte.
Beigeordnete Zaman dankte der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit und die umfänglichen Jahresabschluss- und Prüfungsunterlagen.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte in seiner daran anschließenden Präsentation insbesondere die finanziellen Aspekte des Jahresabschlusses dar und erläuterte die einzelnen Entwicklungen über die Jahre.
Frau Dr. Wehmann gab im Rahmen ihres Folienvortrags eine Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsinhalte und legte die grundsätzlichen Feststellungen dar.
Hinweis: Dem Ergebnisprotokoll und dem TOP 3 wurden mit Datum vom 09.07.2015 die Vorträge des Finanzdezernenten und des Rechnungsprüfungsamtes als Anlagen zugefügt und sind somit unmittelbar über SIM/Cara in beiden Dokumenten aufrufbar. In der Papierversion sind die Präsentationen dem ausführlichen Sitzungsprotokoll ebenfalls als Anlagen beigefügt.
Frau Dr. Wehmann schränkte im Folgenden ein, dass jetzt erst der konsolidierte Gesamtabschluss 2013 nach seiner Vorlage als Nächstes geprüft werde. Danach werde der ebenfalls noch nicht vorliegende Jahresabschluss 2014 geprüft, so dass mit einer Testierung dieses Jahresabschlusses in diesem Jahr wahrscheinlich nicht zu rechnen sei.
Frau Dr. Wehmann bedankte sich für die Aufmerksamkeit und sprach ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank aus. Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung schloss sich an.
In ihren zum Teil umfassenden Ausführungen dankten Ratsherr Dr. Menge, Ratsfrau Nowak und Ratsfrau Steinhoff dem Fachbereich Finanzen und dem Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit.
Ratsherr Engelke äußerte im Zuge seines generellen Statements eine konkrete Nachfrage zu der Berichtsziffer Nr. 7.535 , die direkt in der Sitzung noch hinreichend von Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortet werden konnte.
Weitere Nachfragen zu einzelnen Positionen gab es nicht.
Herr Oberbürgermeister Schostok verließ den Raum zur Beschlussfassung und kehrte nach Abgabe des einstimmigen Votums wieder zurück.
Herr Oberbürgermeister Schostok bedankte sich für diese klare Votum.
Antrag,
Einstimmig angenommen.
Die Vorträge des Finanzdezernenten und des Rechnungsprüfungsamtes sind direkt über das System im Ergebnisprotokoll dieser Sitzung aufrufbar (s. u.) Ein Versand als Anlage ist über die SIM/Cara - Funktion nicht möglich.
TOP 4.
Jahresabschluss 2014 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1236/2015 mit 5 Anlagen)
Antrag,
1. Den Jahresabschluss 2014 mit den Teilen:
A1 Bilanz 2014
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2014
A3 Anhang 2014
A4 Anlagenspiegel 2014
A5 Lagebericht 2014
zu beschließen.
2. Dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den nachstehend in seiner Entwicklung dargestellten Bilanzgewinn in Höhe von 30.841.347,64 € wie folgt zu verwenden:
Einstimmig
TOP 5.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1361/2015 mit 4 Anlagen)
Antrag,
gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
TOP 6.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1464/2015)
Ratsherr Dr. Menge dankte dem Betrieb explizit für dieses positive Ergebnis
Antrag,
1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2014 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 sowie über die uneingeschränkte Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen
2. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 1.922.664,67 € an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Einstimmig
TOP 7.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2014
(Drucks. Nr. 1504/2015 mit 4 Anlagen)
Antrag,
die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage 1 nebst Anlagen (1-3) hervorgehenden Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2014 zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 8.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Streik der Erzieherinnen und Erzieher
(Drucks. Nr. 1178/2015)
Ratsfrau Nowak erklärte einleitend, dass Punkt 2. des von ihrer Fraktion vorgelegten Dringlichkeitsantrages im Zuge der aktuellen Entwicklung inzwischen obsolet sei. Dennoch werde Punkt 1. des Antrages als weiterhin zu verfolgen und überaus wichtig angesehen.
Ratsherr Dr. Menge konstatierte, auch hinsichtlich des 1. Antragspunktes habe sich "die Welt inzwischen weiter gedreht". Den Part habe nun ver.di übernommen. Für den Rat der Stadt sehe er keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Interimszeit.
Beigeordnete Kastning pflichtete Ratsherrn Dr. Menge bei und führte begründend aus, warum die SPD diesen Antrag letztendlich als gegenstandslos betrachte und ihm in der vorliegenden Variante nicht zustimmen werde.
Im Anschluss an weitere Wortbeiträge von Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Engelke, Beigeordneter Kastning und Ratsherrn Wruck zur gesamtem Thematik an sich stellte Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman fest, dass sich Punkt 2. des Antrages erledigt habe und rief lediglich noch Punkt 1. des Antrages zur Abstimmung auf.
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt möge beschließen:
Punkt 2 wurde von der Antragstellerin zurückgezogen, da inzwischen obsolet.
Punkt 1 des Antrages wurde mit 1 Ja-Stimme bei 10 Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 9.
Neubau einer Grundschule als Ersatz für das jetzige Gebäude der Grundschule
Am Welfenplatz (ehem. FÖS Albrecht-Dürer) und einer Kindertagesstätte auf dem
Grundstück der Grundschule Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 1373/2015 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke kritisierte, dass hier aus seiner Sicht eine seinerzeit als zutreffend einzuschätzende Prognose völlig hinfällig sei.
Ratsfrau Steinhoff fragte nach, ob es schon Ideen gebe, ob hier ein ÖPP- Modell tatsächlich greifen könnte und mit welchen finanziellen Vorteilen möglicherweise gerechnet werden könnte.
Herr Bär erklärte, ein wirtschaftlicher Effekt von 5 - 15 % sei gegebenenfalls nicht unrealistisch.
Ratsfrau Keller stellte fest, dass sie froh sei, diese Grundschule mit einer Kita in diesem Stadtgebiet zu bekommen und dass die Familienplanung immer noch den Eltern und nicht etwaigen Statistiken überlassen werde.
Herr Bär erklärte im Hinblick auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Nowak, dass die Verwaltung im Rahmen der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die annähernden Kosten ermitteln und zudem die Prognose für die Tendenz im Hinblick auf ein ÖPP- Modell abgeben werde.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, auf dem vorgenannten Grundstück
Einstimmig
TOP 10.
12. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1492/2015 mit 2 Anlagen)
Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage von Ratsfrau Keller erklärte Herr Fischer die inhaltliche Bedeutung des Begriffs "Ausgleichsbetrag".
Antrag,
die 12. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse in der beiliegenden Fassung (Anlage 1) zu beschließen
Einstimmig
TOP 11.
Errichtung einer Stiftung und Zustimmung zur Satzung
Abgesetzt für die heutige Sitzung - die DS wird nach den Ratsferien vorgelegt.
TOP 12.
Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; Finanzstatusprüfung 2011-2014
(Informationsdrucksache Nr. 1351/2015 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke äußerte seine Bedenken, hier Braunschweig im Vergleich zur LHH heran zu ziehen.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann konstatierte, dass der Landesrechnungshof Braunschweig mit Hannover verglichen habe, obwohl es keinen Vergleich in der Größenordnung der LHH gebe.
Im Zuge weiterer Anmerkungen seitens Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Engelke und ergänzender Ausführungen von Stadtkämmerer Dr. Hansmann wurde die Informationsdrucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Bericht des Dezernenten
Finanzbericht für den Monat Juni 2015 - Stand 30.06.2015 -
(Informationsdrucksache Nr. 1676/2015 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, sein heutiger Bericht werde ausschließlich den aktuellen Finanzbericht für den Monat Juni 2015 umfassen, der - wie in der vorigen Sitzung bereits vorgetragen - dokumentiere, dass die Bewirtschaftung des Haushalts 2015 weiterhin plangerecht verlaufe. Die deutlich positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer halte an.
Wie bereits in der vergangenen Sitzung wurde darüber hinaus die Problematik der Entwicklung des Zinsniveaus mit Wortmeldungen von Ratsherrn Engelke, Ratsherrn Dr. Menge, Stadtkämmerer Dr. Hansmann, Frau Bitsch und Ratsfrau Steinhoff diskutiert.
Die Präsentation des aktuellen Finanzberichts für den Monat Juni 2015 (IDS 1676/2015) durch Stadtkämmerer Dr. Hansmann wurde zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift
Dr. Hansmann Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 38. Sitzung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bat für die Verwaltung, Tagesordnungspunkt 11 für die heutige Sitzung abzusetzen.
Weitere Anmerkungen oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung am 13.05.2015
- öffentlicher Teil -
genehmigt
TOP 3.
Beschluss über den Jahresabschluss 2013
(Drucks. Nr. 0653/2015 mit 4 Anlagen)
3.1 Einleitung durch Herrn Oberbürgermeister Schostok
3.2 Präsentation des Jahresabschlusses 2013 durch Herrn Stadtkämmerer
Dr. Hansmann
3.3 Vortrag zum Schlussbericht 2013 durch Frau Dr. Wehmann
Herr Oberbürgermeister Schostok erklärte einleitend, dass es ihm eine Freude sei, nach ca. einem Jahr wieder einmal an einer Sitzung dieses Gremiums teilzunehmen.
Auch wenn die Entlastung des Jahresabschlusses 2013 ihn nicht zur Person betreffe, so hätten der Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters für die Verwaltung und somit für das Organ Oberbürgermeister erhebliche Bedeutung.
Die aktuell vorliegende Jahresabschlussdrucksache sei von zwei Besonderheiten geprägt:
Erstens werde mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss das kamerale Altdefizit (bis 2010 einschließlich) sowie das Defizit aus dem Jahre 2011 (rd. 24 Mio. €) getilgt sein, zweitens präsentiere die Verwaltung den Mandatsträgern mit dem Jahresergebnis 2013 erstmalig einen Betrag in der Rücklage aus Überschüssen (~ 7 Mio. €). Leider werde dieser Betrag mit dem Jahresabschluss 2014 jedoch schon wieder verbraucht sein.
In seiner Rede zum Jahresabschluss 2012 habe er versprochen, zukünftige Jahresab-
schlüsse zeitnah und im Rahmen der gesetzlichen Frist vorlegen zu können. Mit dem Jahresabschluss 2013 sei dies noch nicht zu 100 % gelungen. Die Verwaltung halte aber an diesem Ziel fest und sei weiterhin zuversichtlich, dass der Jahresabschluss 2014 ebenfalls noch dieses Jahr, spätestens jedoch im 1. Quartal 2016 vorgelegt werden könne.
Das Jahresergebnis 2013 in Höhe von plus 36,6 Mio. € sei zum einen geprägt durch gute Erträge bei den Steuern - wobei das sehr gute Ergebnis aus 2012 bedauerlicherweise nicht erreicht werden konnte - und eine konsequente Aufwandssteuerung.
Der Jahresabschluss 2013 sei vom Rechnungsprüfungsamt geprüft worden; der Schluss-
bericht liege den Ausschussmitgliedern und dem gesamten Rat ebenso vor wie die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu den Feststellungen und Beanstandungen des Rechnungsprüfungsamtes.
Im Ergebnis habe das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass Buchführung und Rechnungslegung ordnungsgemäß erfolgt seien und die Entlastung empfohlen werde. Das sei aufgrund des Bilanzvolumens und der Größe der Landeshauptstadt Hannover keine Selbstverständlichkeit und sollte Anlass für uns alle sein, stolz zu sein, appellierte Herr Oberbürgermeister Schostok an die Anwesenden.
Das Rechnungsprüfungsamt habe lediglich für 9 Berichte eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters vorgesehen. Hinsichtlich der Arbeit der Verwaltung sei es unausweichlich, dass bei der großen Menge an Geld und den unterschiedlichen Themen, die dieser Apparat bewege, im Nachhinein einige Dinge erklärungs- oder auch korrekturbedürftig seien.
Dem federführenden Fachbereich Finanzen danke er an dieser Stelle für die Aufstellung des Jahresabschlusses und dafür, dass die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung ordnungsgemäß gewesen seien und somit eine grundsätzliche Feststellung und Bestätigung durch das RPA habe erfolgen können.
Dem Rechnungsprüfungsamt danke er für die geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die auch Grundlage der Feststellung der Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns gewesen sein dürfte.
Beigeordnete Zaman dankte der Verwaltung und dem Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit und die umfänglichen Jahresabschluss- und Prüfungsunterlagen.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte in seiner daran anschließenden Präsentation insbesondere die finanziellen Aspekte des Jahresabschlusses dar und erläuterte die einzelnen Entwicklungen über die Jahre.
Frau Dr. Wehmann gab im Rahmen ihres Folienvortrags eine Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsinhalte und legte die grundsätzlichen Feststellungen dar.
Hinweis: Dem Ergebnisprotokoll und dem TOP 3 wurden mit Datum vom 09.07.2015 die Vorträge des Finanzdezernenten und des Rechnungsprüfungsamtes als Anlagen zugefügt und sind somit unmittelbar über SIM/Cara in beiden Dokumenten aufrufbar. In der Papierversion sind die Präsentationen dem ausführlichen Sitzungsprotokoll ebenfalls als Anlagen beigefügt.
Frau Dr. Wehmann schränkte im Folgenden ein, dass jetzt erst der konsolidierte Gesamtabschluss 2013 nach seiner Vorlage als Nächstes geprüft werde. Danach werde der ebenfalls noch nicht vorliegende Jahresabschluss 2014 geprüft, so dass mit einer Testierung dieses Jahresabschlusses in diesem Jahr wahrscheinlich nicht zu rechnen sei.
Frau Dr. Wehmann bedankte sich für die Aufmerksamkeit und sprach ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank aus. Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung schloss sich an.
In ihren zum Teil umfassenden Ausführungen dankten Ratsherr Dr. Menge, Ratsfrau Nowak und Ratsfrau Steinhoff dem Fachbereich Finanzen und dem Rechnungsprüfungsamt für die geleistete Arbeit.
Ratsherr Engelke äußerte im Zuge seines generellen Statements eine konkrete Nachfrage zu der Berichtsziffer Nr. 7.535 , die direkt in der Sitzung noch hinreichend von Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortet werden konnte.
Weitere Nachfragen zu einzelnen Positionen gab es nicht.
Herr Oberbürgermeister Schostok verließ den Raum zur Beschlussfassung und kehrte nach Abgabe des einstimmigen Votums wieder zurück.
Herr Oberbürgermeister Schostok bedankte sich für diese klare Votum.
Antrag,
1. Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2013 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2013 in Höhe von 41.794.173,77 € wird
2. Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2013 in Höhe von 41.794.173,77 € wird
a) in der Bilanz des Jahres 2014 mit einem Betrag in Höhe von 5.706.876,26 unter der Bilanzposition 1.1.2 – Sollfehlbetrag aus kameralen Abschluss verwendet,
b) in der Bilanz des Jahres 2014 mit einem Betrag in Höhe von 24.092.186,94 unter der Bilanzposition 1.3.1 – Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet,
c) in der Bilanz des Jahres 2014 mit einem Betrag in Höhe von 11.995.110,57 € unter der Bilanzposition 1.2.1– Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verwendet.
b) in der Bilanz des Jahres 2014 mit einem Betrag in Höhe von 24.092.186,94 unter der Bilanzposition 1.3.1 – Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet,
c) in der Bilanz des Jahres 2014 mit einem Betrag in Höhe von 11.995.110,57 € unter der Bilanzposition 1.2.1– Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verwendet.
3. Der Jahresfehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2013 in Höhe von 5.142.753,89 € wird in der Bilanz des Jahres 2014 unter der Bilanzposition 1.2.1– Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses verrechnet.
4. Der Jahresfehlbetrag der Stiftungen wird in der Bilanz des Jahres 2014 mit einem Betrag in Höhe von 88.357,09 € unter der Position 1.2.4- Zweckgebundene Rücklagen verrechnet.
5. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt.4. Der Jahresfehlbetrag der Stiftungen wird in der Bilanz des Jahres 2014 mit einem Betrag in Höhe von 88.357,09 € unter der Position 1.2.4- Zweckgebundene Rücklagen verrechnet.
Einstimmig angenommen.
Die Vorträge des Finanzdezernenten und des Rechnungsprüfungsamtes sind direkt über das System im Ergebnisprotokoll dieser Sitzung aufrufbar (s. u.) Ein Versand als Anlage ist über die SIM/Cara - Funktion nicht möglich.
TOP 4.
Jahresabschluss 2014 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 1236/2015 mit 5 Anlagen)
Antrag,
1. Den Jahresabschluss 2014 mit den Teilen:
A1 Bilanz 2014
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2014
A3 Anhang 2014
A4 Anlagenspiegel 2014
A5 Lagebericht 2014
zu beschließen.
2. Dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den nachstehend in seiner Entwicklung dargestellten Bilanzgewinn in Höhe von 30.841.347,64 € wie folgt zu verwenden:
Gewinnvortrag aus den Vorjahren | 28.680.958,85 € |
Zuführung in die Rücklage aus dem JA 2013 | - 4.000.000,00 € |
Abführung an den Haushalt aus dem JA 2013 | - 4.802.597,49 € |
Jahresüberschuss 2014 | 10.962.986,28 € |
Bilanzgewinn 2014 | 30.841.347,64 € |
a) 4.807.432,05 € Abführung an den allgemeinen Haushalt der Landeshauptstadt
Hannover für Eigenkapitalverzinsung.
b) 4.800.000,00 € Zuführung in die allgemeinen Rücklagen
c) 21.233.915,59 € Vortrag auf neue Rechnung
3. Die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.c) 21.233.915,59 € Vortrag auf neue Rechnung
Einstimmig
TOP 5.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1361/2015 mit 4 Anlagen)
Antrag,
gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
1. den Jahresabschluss
2. den Lagebericht,
3. die Entlastung der Betriebsleitung und
4. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von - 2.548.445,50 €
Einstimmig2. den Lagebericht,
3. die Entlastung der Betriebsleitung und
4. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von - 2.548.445,50 €
festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.
TOP 6.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2014
(Drucks. Nr. 1464/2015)
Ratsherr Dr. Menge dankte dem Betrieb explizit für dieses positive Ergebnis
Antrag,
1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2014 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 sowie über die uneingeschränkte Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen
2. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 1.922.664,67 € an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Einstimmig
TOP 7.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2014
(Drucks. Nr. 1504/2015 mit 4 Anlagen)
Antrag,
die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage 1 nebst Anlagen (1-3) hervorgehenden Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2014 zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 8.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. zum Streik der Erzieherinnen und Erzieher
(Drucks. Nr. 1178/2015)
Ratsfrau Nowak erklärte einleitend, dass Punkt 2. des von ihrer Fraktion vorgelegten Dringlichkeitsantrages im Zuge der aktuellen Entwicklung inzwischen obsolet sei. Dennoch werde Punkt 1. des Antrages als weiterhin zu verfolgen und überaus wichtig angesehen.
Ratsherr Dr. Menge konstatierte, auch hinsichtlich des 1. Antragspunktes habe sich "die Welt inzwischen weiter gedreht". Den Part habe nun ver.di übernommen. Für den Rat der Stadt sehe er keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Interimszeit.
Beigeordnete Kastning pflichtete Ratsherrn Dr. Menge bei und führte begründend aus, warum die SPD diesen Antrag letztendlich als gegenstandslos betrachte und ihm in der vorliegenden Variante nicht zustimmen werde.
Im Anschluss an weitere Wortbeiträge von Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Engelke, Beigeordneter Kastning und Ratsherrn Wruck zur gesamtem Thematik an sich stellte Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman fest, dass sich Punkt 2. des Antrages erledigt habe und rief lediglich noch Punkt 1. des Antrages zur Abstimmung auf.
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt möge beschließen:
1. Die Ratsversammlung unterstützt die Forderungen der aktuell streikenden Erzieherinnen und Erzieher nach einer deutlichen finanziellen Aufwertung ihrer Tätigkeiten. Sie fordert die Arbeitgeberseite auf, in den Verhandlungen ein dementsprechendes besseres Angebot auf den Tisch zu legen, damit die Streiks zulasten der Kinder und Eltern endlich beendet werden können.
2. Die Ratsversammlung fordert die Verwaltung auf, unverzüglich und unbürokratisch mit der Erstattung der Elternbeiträge für die verlorenen Streiktage zu beginnen
2. Die Ratsversammlung fordert die Verwaltung auf, unverzüglich und unbürokratisch mit der Erstattung der Elternbeiträge für die verlorenen Streiktage zu beginnen
Punkt 2 wurde von der Antragstellerin zurückgezogen, da inzwischen obsolet.
Punkt 1 des Antrages wurde mit 1 Ja-Stimme bei 10 Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 9.
Neubau einer Grundschule als Ersatz für das jetzige Gebäude der Grundschule
Am Welfenplatz (ehem. FÖS Albrecht-Dürer) und einer Kindertagesstätte auf dem
Grundstück der Grundschule Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 1373/2015 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke kritisierte, dass hier aus seiner Sicht eine seinerzeit als zutreffend einzuschätzende Prognose völlig hinfällig sei.
Ratsfrau Steinhoff fragte nach, ob es schon Ideen gebe, ob hier ein ÖPP- Modell tatsächlich greifen könnte und mit welchen finanziellen Vorteilen möglicherweise gerechnet werden könnte.
Herr Bär erklärte, ein wirtschaftlicher Effekt von 5 - 15 % sei gegebenenfalls nicht unrealistisch.
Ratsfrau Keller stellte fest, dass sie froh sei, diese Grundschule mit einer Kita in diesem Stadtgebiet zu bekommen und dass die Familienplanung immer noch den Eltern und nicht etwaigen Statistiken überlassen werde.
Herr Bär erklärte im Hinblick auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsfrau Nowak, dass die Verwaltung im Rahmen der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die annähernden Kosten ermitteln und zudem die Prognose für die Tendenz im Hinblick auf ein ÖPP- Modell abgeben werde.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, auf dem vorgenannten Grundstück
- eine 3-zügige Grundschule und eine 5-Gruppen-Kindertagesstätte unter Zugrundelegung der aktuellen Standard-Raumprogramme zu errichten,
- das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren,
sowie
bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.
Einstimmig
TOP 10.
12. Änderung der ZVK-Satzung
(Drucks. Nr. 1492/2015 mit 2 Anlagen)
Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage von Ratsfrau Keller erklärte Herr Fischer die inhaltliche Bedeutung des Begriffs "Ausgleichsbetrag".
Antrag,
die 12. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse in der beiliegenden Fassung (Anlage 1) zu beschließen
Einstimmig
TOP 11.
Errichtung einer Stiftung und Zustimmung zur Satzung
Abgesetzt für die heutige Sitzung - die DS wird nach den Ratsferien vorgelegt.
TOP 12.
Überörtliche Prüfung der Landeshauptstadt Hannover gemäß §§ 1 bis 4 NKPG
durch den Nds. Landesrechnungshof ; Finanzstatusprüfung 2011-2014
(Informationsdrucksache Nr. 1351/2015 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke äußerte seine Bedenken, hier Braunschweig im Vergleich zur LHH heran zu ziehen.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann konstatierte, dass der Landesrechnungshof Braunschweig mit Hannover verglichen habe, obwohl es keinen Vergleich in der Größenordnung der LHH gebe.
Im Zuge weiterer Anmerkungen seitens Ratsfrau Nowak, Ratsherrn Engelke und ergänzender Ausführungen von Stadtkämmerer Dr. Hansmann wurde die Informationsdrucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Bericht des Dezernenten
Finanzbericht für den Monat Juni 2015 - Stand 30.06.2015 -
(Informationsdrucksache Nr. 1676/2015 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, sein heutiger Bericht werde ausschließlich den aktuellen Finanzbericht für den Monat Juni 2015 umfassen, der - wie in der vorigen Sitzung bereits vorgetragen - dokumentiere, dass die Bewirtschaftung des Haushalts 2015 weiterhin plangerecht verlaufe. Die deutlich positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer halte an.
Wie bereits in der vergangenen Sitzung wurde darüber hinaus die Problematik der Entwicklung des Zinsniveaus mit Wortmeldungen von Ratsherrn Engelke, Ratsherrn Dr. Menge, Stadtkämmerer Dr. Hansmann, Frau Bitsch und Ratsfrau Steinhoff diskutiert.
Die Präsentation des aktuellen Finanzberichts für den Monat Juni 2015 (IDS 1676/2015) durch Stadtkämmerer Dr. Hansmann wurde zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift
Dr. Hansmann Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
................................
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 38. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.27 Uhr.
Für die Niederschrift
Dr. Hansmann Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin