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Landeshauptstadt Hannover -18.62.10 - Datum 10.06.2015

PROTOKOLL

33. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 10. Juni 2015,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.10 Uhr
Ende 21.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Geffers) (SPD)
(Bezirksratsherr Giese) (SPD)
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
Bezirksratsherr Lucas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Mallast) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Mineur (SPD)
Bezirksratsherr Müller (SPD) 19.10 - 20.30 Uhr
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
(Bezirksratsherr Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Bezirksratsfrau Wadepohl) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Wemheuer) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (Die LINKE.)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Wagemann) ((BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gäste:
Frau Henseleit (Deutsche Bahn AG) 19.10 - 20.40 Uhr
Herr Frassek (Deutsche Bahn AG) 19.10 - 20.40 Uhr
Herr Krontal (Marx Krontal GmbH Hannover) 19.10 - 20.40 Uhr
Frau Kucharzyk (SHP Ingenieure GbR) 19.10 - 20.40 Uhr
Frau Moormann (Büro Decker) 19.10 - 20.40 Uhr

Verwaltung:
Frau Kümmel (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung) 19.10 - 20.45 Uhr
Frau van Joolen (Fachbereich Jugend und Familie) 19.10 - 20.50 Uhr
Herr Rohde (Fachbereich Jugend und Familie) 19.10 - 20.50 Uhr
Herr Plöger (Fachbereich Tiefbau) 19.10 - 20.40 Uhr
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Sablowski (Fachbereich Personal und Organisation)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.03.2015

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.05.2015

3. I N F O R M A T I O N E N

3.1. Informationen über die Erneuerung der Eisenbahnüberführungsbrücken der Deutschen Bahn
- Ziegelstraße
- Wunstorfer Landstraße
- Davenstedter Straße
- Fössegrünzug

3.2. Sachstand zur Umsetzung der Konzeption des Treffpunktes Allerweg
(Informationsdrucks. Nr. 0645/2015)

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1164/2015 mit 5 Anlagen)

4.2. Einrichtung einer Einzelintegration in der städtischen Hortgruppe - Außenstelle Kita Posthornstraße - Hohe Str. 10A
(Drucks. Nr. 1054/2015)

4.3. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-1176/2015)

4.4. Zuwendung für die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage im Volksbad Limmer
(Drucks. Nr. 1227/2015)

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer

5.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1154/2015)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Limmer

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1050/2015)

8. A N T R A G

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Sanierung der Humboldtschule
(Drucks. Nr. 15-1158/2015)

9. A N F R A G E N

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Streik in Kitas
(Drucks. Nr. 15-1180/2015)

9.2. von Bezirksratsherrn Schimke

9.2.1. Bedarfsgerechte Kitaplätze am Standort Hohe Straße
(Drucks. Nr. 15-1151/2015)

10. Informationen über Bauvorhaben

11. Bericht des Stadtbezirksmanagements

12. Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1153/2015)

13. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes gegen 20.00 Uhr

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er wies darauf hin, dass man sich im Interkreis interfraktionell darüber geeinigt habe, TOP 4.1 in die Fraktionen zu ziehen. Die Tagesordnung wurde ohne weitere Änderungen einvernehmlich bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.03.2015

TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.05.2015

Da es keine Rückfragen oder Anmerkungen gab, ließ Bezirksbürgermeister Grube
über die vorstehenden TOPs 2.1. und 2.2. gemeinsam abstimmen.

Die Protokolle wurden einstimmig genehmigt.


TOP 3.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 3.1.
Informationen über die Erneuerung der Eisenbahnüberführungsbrücken der Deutschen Bahn
- Ziegelstraße
- Wunstorfer Landstraße
- Davenstedter Straße
- Fössegrünzug

Mitarbeiter der Deutschen Bahn, Ingenieure der SHP sowie LandschaftsplanerInnen stellten gemeinsam mit Herrn Plöger vom Tiefbaubereich die geplante Erneuerung von vier Eisenbahnüberführungsbrücken - Ziegelstraße, Wunstorfer Landstraße, Davenstedter Straße, Fössegrünzug – vor. Die Erneuerung der Brückenbauwerke sei zeitgleich im Zeitraum von Ende 2016 bis Sommer 2018 vorgesehen und werde daher Auswirkungen auf den Stadtbezirk haben. Unter dem folgenden Link ist die in der Sitzung vorgestellte Präsentation temporär abrufbar:
http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Bürger-Service/Stadtbezirksportale-Hannover/Stadtbezirk-Linden-Limmer

Es wurden dabei drei Hauptthemenschwerpunkte präsentiert – die technischen Details der Planung, die im Zusammenhang mit dem Projekt erforderliche Umweltplanung sowie die Verkehrsplanung mit den Auswirkungen auf den Straßenverkehr, während der Bauzeit.

Die digitalen Planfeststellungsunterlagen sind während der Offenlage unter folgendem Link zur Einsichtnahme bereitgestellt:
http://www.evit-net.de/brueckenserie-2-LHH/

Die Fachleute standen für Rückfragen zur Verfügung.

Bezirksratsherr Mineur erkundigte sich, inwieweit die Möglichkeit bestünde, die Trasse breiter zu bauen, um ggf. einer zukünftigen Stadtbahnlinie die Unterquerung zu ermöglichen.

Herr Frassek antwortete, dass eine Aufweitung seitens der Stadt nicht gewünscht war und eine Veränderung der Breite, Höhe und Straßengradiente ausdrücklich nicht erfolgen solle.

Bezirksbürgermeister Grube fragte, ob eine Plananpassung durch die Einbringung entsprechender Änderungsanträge durch den Bezirksrat möglich sei.

Herr Frassek antwortete, dass im Rahmen dieses Planverfahrens eine Realisierbarkeit zur Aufweitung nicht mehr planbar sei. Auf erneute Rückfrage von Bezirksratsherrn Mineur erklärte er, dass nach Fertigstellung des Brückenbauwerks auf Kosten der Stadt eine Aufweitung möglich sei. Eine alternative Möglichkeit bestünde in dem Bau eines weiteren Brückenbauwerks, welches von einer Stadtbahn unterquert werden könne.

Bezirksratsherr Müller fragte mit Verweis auf die Brücke an der Badenstedter Straße, die von der Stadtbahn unterquert werde, ob nicht prinzipiell die Unterquerung der Bahn durch das Bauwerk möglich sei. Auch diese Brücke sei in keinem guten Zustand.

Herr Frassek antwortete, dass die Öffnung da sein, aber die Genehmigung zur Unterquerung von der Stadt als Straßenbaulastträger erteilt werden müsse.

Bezirksbürgermeister Grube fasste zusammen, dass unter der jetzigen Brücke keine Aufweitung vorgesehen sei. Diese sei grundsätzlich auf Kosten der Landeshauptstadt Hannover möglich, aber nicht im Zuge dieses Planverfahrens.

Bezirksratsherr Machentanz erkundigte sich, wie der Umfang der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgestellt worden sei und was es bedeute, dass es keine FFH-Prüfung geben werde bzw. welche geringeren Anforderungen dadurch gegeben seien.

Frau Henseleit antwortete, dass vorhandene Gutachten ausgewertet worden und Begehungen eigenständig vorgenommen worden seien, in denen der Bestand an Flora und Faune festgestellt worden sei, der im Rahmen der Bauarbeiten beeinträchtigt werde. Durch eine Vorprüfung sei ermittelt worden, ob überhaupt Beeinträchtigungen auf das FFH-Gebiet möglich seien. Im Falle der Verneinung entsprechender Beeinträchtigung, würde keine FFH-Prüfung durchgeführt.

Bezirksratsherr Müller fragte, inwiefern die Gesamtökobilanz des Projektes untersucht worden sei.

Frau Henseleit verwies darauf, dass nur die BE-Flächen (Bereitstellungsflächen) untersucht worden seien und gab zu bedenken, dass man sich in einem sowieso schon belasteten Stadtgebiet befände. Der Baulärm sei temporär und für ein Stadtgebiet als verkraftbar eingeschätzt worden.

Bezirksratsherr Mineur erkundigte sich, ob es keine Ausgleichsflächen im Stadtgebiet gegeben habe, anstatt auf Flächen in Eldagsen zurück zu greifen.

Frau Henseleit betonte, dass ein Ausgleich des Eingriffs vor Ort die bessere Alternative gewesen sei, aber bedauerlicherweise die Stadt keine Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen konnte. Daher habe man bei der Niedersächsischen Landgesellschaft nachgefragt, die entsprechende Flächen zur Verfügung stellen konnte.

Bezirksratsherr Schimke erkundigte sich nach den Qualitätsverkehrsstufen und bezweifelte deren Einstufung. Ihn interessierte auch, ob die gemachten Prognosen mit den späteren wirklichen Ergebnissen auf Übereinstimmung überprüft würden.


TOP 13.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE nach abschließender
Beratung eines Tagesordnungspunktes gegen 20.00 Uhr

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
um 20.20 Uhr.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Berücksichtigung des Lärmschutzes bzw. die Frage, ob die Brücken nach der Erneuerung
leiser würden
- Vorschlag, den Verkehr nicht über den Eichenbrink, sondern schonender über
die Südfeldstraße umzuleiten
- Erkundigung, ob die Nichtnutzung des ehemaligen Contiparkplatzes als
Baustelleneinrichtungsfläche mit der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen zu tun habe
- Frage nach der Bauzeitlänge bzw. was im Falle einer Bauzeitverzögerung passiere
- Beeinflussung des Verkehrsflusses bzgl. der Auswirkungen durch die Sperrung auf die
Ausweichstraßen
- Verantwortlichkeit für entstehende Schäden, die ggf. am Gebäude durch die
Baumaßnahme auftreten und die Frage nach Entschädigungsleistungen anliegender
Gaststättenbetriebe durch wirtschaftliche Einbußen

Herr Krontal erklärte, dass durch den Einbau von Unterschottermatten die Brücken leiser
würden, dieses aber nicht im Rahmen der Schalluntersuchung angesetzt werden
könne.

Herr Plöger erklärte, dass der Fläche am Lindener Hafen der Vorzug als
Baustelleneinrichtungsfläche gegenüber der ehemaligen Contifläche eingeräumt worden
sei, um die Verkehrsbelastung über die Wunstorfer Straße in Limmer nicht über Gebühr zu
strapazieren. Die ehemalige Contifläche sei einst als Vorhaltefläche für die Unterbringung
von Flüchtlingen vorgesehen gewesen, wurde aber vom Eigentümer nicht dafür freigegeben. Die
Wahl für die Fläche am Lindener Hafen habe aber nur verkehrstechnische Gründe, um die
Belastung in Limmer zu minimieren.

Herr Krontal erläuterte, dass für das Bauvorhaben ein auskömmlicher Zeitraum angesetzt worden sei und Herr Frassek ergänzte, dass nur wenige Teile vor Ort gefertigt werden müssten und ein Großteil im Stahlbauwerk gefertigt würde, der nur noch angeliefert werden müsse.

Herr Frassek beschrieb, dass mit Zustimmung des Eigentümers eine Bestandsaufnahme zur Beweissicherung gemacht werde. Sollten Schäden durch die Baumaßnahme verursacht werden, würde der Bauherr dafür haften. Die Frage einer evtl. Einnahmeentschädigung könne hier nicht geklärt werden.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.30 Uhr.

Herr Plöger erläuterte, dass der Bezirksrat in seiner nächsten Sitzung am 15. Juli 2015 die Möglichkeit habe, Initiativanträge und Änderungswünsche in das Verfahren einzubringen. In der zu fertigenden Beschlussvorlage würden diese eingearbeitet. Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Planfeststellungsverfahren werde dem Bezirksrat dann am 30. September 2015 zur Anhörung vorgelegt.


TOP 3.2.
Sachstand zur Umsetzung der Konzeption des Treffpunktes Allerweg
(Informationsdrucksache Nr. 0645/2015)

Herr Rohde stellte Frau van Joolen als Nachfolgein von Herrn Jacobs als Jugendbildungskoordinatorin vor, die für alle Fragestellungen aus dem Bereich Jugend und Familie in dem Bezirk zuständig sei.

Er verwies auf die vorliegende Informationsdrucksache und betonte, dass im Rahmen der Konzeptentwicklung unter Beteiligung der NutzerInnen deutlich geworden sei, dass für jede gravierende Nutzungsänderung entsprechende bauliche Maßnahmen notwendig seien. Das vorgelegte Konzept beschreibe die Möglichkeiten des Allerweges als Ganzes mit einem entsprechend notwendigen Umbau. Für den Umbau und die Nutzung des Hinterhauses als Familienzentrum sei die Finanzierung gesichert, für den Umbau des Vorderhauses stünden auf Grund der angespannten Haushaltslage zurzeit leider keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Bezirksratsherr Schimke fragte, ob es einen Alternativvorschlag gäbe und ob ggf. ein Neubau günstiger sei.

Herr Rohde antwortete, dass geprüft werde, inwieweit das konzeptionell in der Kinder-und Jugendarbeit Gewünschte, nämlich einen konzentrierten Standort in Linden-Süd zu haben, mit dem bestehenden Bestand umsetzbar sei. Alternativ sei ein gemeinsamer Treff in der Posthornstraße denkbar. Diese Lösung werde aber auf Grund des Standortes als weniger optimal eingestuft. Als dritte Möglichkeit werde geprüft, inwieweit die Mittel, die für das Hinterhaus zur Verfügung stünden ggf. teilweise für das Vorderhaus eingesetzt werden könnten.
Die Auswirkungen der Sachstandsbeschreibung hinsichtlich der Entscheidungen, welche Maßnahmen zur Umsetzung getroffen werden können, bezeichnete er als spekulativ. Zurzeit sei im Investitionsvolumen der Stadt eine Ausgabe fürs Vorderhaus nicht vorgesehen.

Bezirksratsherr Machentanz fragte, ob Gespräche mit den Gruppen des Vorderhauses stattgefunden hätten.

Herr Rohde antwortete, dass mit allen NutzerInnen des Hauses Gespräche regelmäßig stattfänden. Ob frei werdende Räume für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden könnten, sei fragwürdig, da eine Nutzungsänderung i.d.R. auch mit baulichen Veränderungen einherginge und investive Mittel dafür nicht zur Verfügung stünden. Aus heutiger Sicht sei in der Beurteilung das eine oder andere Angebot nicht mehr zeitgemäß, aber man werde keinen Druck ausüben, einzelne NutzerInnen aufgrund dieser Einschätzung aus dem Haus zu verdrängen.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1164/2015 mit 5 Anlagen)

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1535
- Entwicklung einer ehemaligen Industriebrache zu einem Wohngebiet mit WE-Zahl von 1600 bis 1800 mit gewerblichen Nutzungen -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in folgender Form zu beschließen:
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats. Sollte der Auslegungszeitraum in die Sommerferienzeit fallen (23.07. bis 02.09.2015) wird die Dauer auf 6 Wochen verlängert.

Auf Wunsch interfraktionell in die Fraktionen gezogen.


TOP 4.2.
Einrichtung einer Einzelintegration in der städtischen Hortgruppe - Außenstelle Kita Posthornstraße - Hohe Str. 10A
(Drucks. Nr. 1054/2015)

Antrag,
zu beschließen,
die Hortgruppe - Außenstelle Kita Posthornstraße - in der Hohen Str. 10 A , 30449 Hannover, mit 20 Plätzen in eine Hortgruppe mit einer Einzelintegration mit 19 Plätzen zum 01.08.2015 umzuwandeln

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 4.3.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-1176/2015)

Antrag,
zu beschließen,
dem Elternverein der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2015/2016 Mittel in Höhe von bis zu 12.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2016 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 4.4.
Zuwendung für die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage im Volksbad Limmer
(Drucks. Nr. 1227/2015)

Antrag,
zu beschließen, der Volksbad Limmer GbR für die Sanierung der Wasseraufbereitungsanlage im Volksbad Limmer eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von 39.400,00 € zu bewilligen, sobald die Haushaltssatzung rechtskräftig ist.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Ratsgremien


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer

Bezirksratsherr Machentanz berichtete aus dem Integrationsbeirat über die geplante Flüchtlingsunterkunft in Linden-Nord in der Steigertahlstraße. Des Weiteren berichtete er über die geplante Aufschrift/Werbung an der Uhr am Küchengarten, die mit dem Schriftzug „Herzlich Willkommen“, handschriftlich übersetzt in 24 Sprachen, versehen werden solle. Zudem solle ein Verweis zur Internetseite des Integrationsbeirats dort erfolgen. Außerdem sei die Resolution zur gerechteren Verteilung finanzieller Mittel an die Integrationsbeiräte beschlossen worden.

Herr Wescher ergänzte die Ausführungen zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Steigertahlstraße und wies aufgrund der steigenden Flüchtlingsströme und Zuweisungsraten auf den enormen Handlungsdruck zur Schaffung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten hin. Er zeigte beispielhaft Bilder, wie die Unterkunft aussehen werde. Die europaweite Ausschreibung für die Container laufe. Mit einer Unterbringung sei nicht vor dem IV. Quartal 2015 zu rechnen.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte weiter, dass entgegen der in der Zeitung gezeigten Bilder, die geplante Unterkunft deutlich freundlicher gestaltet sei. Die Grünfläche stünde den Anwohnern in diesem Bereich nicht mehr zur Verfügung. Im hinteren Bereich beim Freundschaftshain und auf der anderen Seite des Schnellweges stünde die Grünfläche weiter zur Verfügung. Durch die Zweigeschossigkeit werde keine Beschattung erfolgen. Eine Reihe von Leuten habe Interesse an der Bildung eines Freundeskreises geäußert. Dieser werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte nach der Sommerpause initiert.

Bezirksratsherr Zielke erkundigte sich, ob die Container für eine begrenzte Zeit aufgestellt bzw. für eine Nachnutzung im Bereich der Wohnnutzung vorgesehen seien.

Herr Wescher antwortete, dass die Bauten als temporäre Bauten geplant seien, aber zurzeit nicht gesagt werden könne, wie lange die Container benötigt würden. Eine spätere Wohnnutzung sei nicht vorgesehen.

Bezirksratsherr Mineur ergänzte, dass hier ein beschleunigtes Bauordnungsverfahren unter Maßgabe des herrschenden Druckes zur Anwendung komme und dies nur für den vorgesehenen Zweck der Flüchtlingsunterbringung gelte.

Bezirksbürgermeister Grube machte darauf aufmerksam, dass die für dieses Jahr der Stadt zugewiesene Quote, der Gesamtzuweisungszahl der letzten 5 Jahre insgesamt entspräche, um damit zu veranschaulichen, wie groß die Not ist und welcher Kraftakt zu bewältigen sei.


TOP 5.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1154/2015)

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube stellte die Vorschläge des Integrationsbeirates Linden-Limmer auf Zuwendungsunterstützung vor und bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Limmer

Bezirksratsherr Mineur berichtete, dass der einzige Tagesordnungspunkt in die Fraktionen
gezogen worden sei. Ob überhaupt eine Beschlussfähigkeit bestanden habe, sei unklar
gewesen, ändere aber nichts daran, dass der Tagesordnungspunkt nicht behandelt worden
sei. Des Weiteren wies er auf einen nicht öffentlichen Termin am 09.07.2015 im Mosaiksaal
zum Radschnellweg hin, an dem die weiteren Planungen unter Beteiligung der Interkreise
und der Sanierungskommission vorgestellt und besprochen würden.


TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1050/2015)

Antrag
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Bezirksbürgermeister Grube stellte die vorstehenden Zuwendungsanträge vor und ließ
über diese abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 8.
A N T R A G

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Sanierung der Humboldtschule
(Drucks. Nr. 15-1158/2015)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung stellt einen Sanierungsplan für die Aula, den Trakt für die naturwissenschaftlichen Fachräume sowie die beiden Sporthallen auf und stellt die entsprechenden Kosten in ihre mittelfristige Finanzplanung ein.

Bezirksratsfrau Steingrube stellte den Antrag vor und untermauerte den dringenden Handlungsbedarf aufgrund des desolaten Zustandes der Räume.

Bezirksratsherr Mineur bezeichnete es als richtig, dass der Zustand der Räumlichkeiten sehr schlecht sei und begrüßte das Engangement auch seitens des Bezirksrates, wies aber auch darauf hin, dass in der Vergangenheit hohe Summen in die Renovierung/Sanierung der Schule investiert worden seien. Insgesamt sei das Investitionsvolumen der Stadt begrenzt, so dass die ca. 20 Mio. Euro, die pro Jahr für alle Schulen zur Verfügung stünden, priorisiert werden müssten.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (19)












TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Streik in Kitas
(Drucks. Nr. 15-1180/2015)

Der Streik in den städtischen Kitas befindet sich nun in der dritten Woche. Für die betroffenen Eltern wird es zunehmend schwer, Ersatzbetreuungen zu organisieren. Überstundenkontingente und teilweise sogar der Urlaubsanspruch sind aufgebraucht. Großeltern können über solch einen langen Zeitraum auch nicht immer einspringen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es Notgruppen im Stadtbezirk, wenn ja in welcher Einrichtung und für wie viele Kinder?
2. Hat die Verwaltung die Möglichkeit Räume zur Verfügung zu stellen, in denen die Eltern/Elterninitiativen eigenständig die Betreuung der Kinder für die Dauer des Streiks durchführen können oder dies eventuell schon getan?

Bezirksratsfrau Steingrube verlas die Anfrage.

Frau Sablowski antwortete sinngemäß wie folgt:

zu 1.:
In folgenden acht städtischen Kindertagesstätten wird ein „Not-Dienst“ angeboten:
1. Ruth-Bahlsen-Zentrum, Heidering 73, 30625 Hannover – 64 Plätze
2. Kita Rohdenhof, Klein-Buchholzer Kirchweg 9, 30659 Hannover; mit der Krippe
Sutelstr.18, - 63 Plätze
3. Kita Vinnhorster Weg, Vinnhorster Weg 152, 30165 Hannover (Hainholz) - 80 Plätze
4. Kita Quittengarten, Quittengarten 5, 30539 Hanover (Mittelfeld) – 34 Plätze
5. Kita Waldstraße, Waldstr. 11, 30629 Hannover (Misburg) – 38 Plätze
6. Kita Ricklinger Straße, Ricklinger Straße 93, 30449 Hannover (Linden-Süd) – 53
Plätze
7. Kita Neue Straße, Neue Straße 34, 30457 Hannover (Wettbergen) – 51 Plätze
8. Kita Negenstraße, Negenstraße 1 a, 30453 (Ahlem) – 37 Plätze

zu 2.:
Bisher gibt es von Eltern im Stadtbezirk Linden-Limmer keine Anfrage, dass sie in einer städtischen Kindertagesstätte die Kinderbetreuung während der Dauer des Streikes übernehmen wollen. Sollte dieser Vorschlag an die Verwaltung herangetragen werden, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass Eltern die Betreuung in den Räumen einer städtischen Kindertagesstätte übernehmen.









TOP 9.2.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 9.2.1.
Bedarfsgerechte Kitaplätze am Standort Hohe Straße
(Drucks. Nr. 15-1151/2015)

Am 28.03.2013 wurde im Stadtbezirksrat Linden-Limmer mit der Drucksache 1635/2013 die Einrichtung zweier Krippengruppen für insgesamt 30 Kinder im Alter von 1-3 Jahren in Halbtagsbetreuung mit Essen auf Grundlage des ab 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruches auf bedarfsgerechte Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Die Kita ist im Juni 2014 in Betrieb gegangen.
In der Praxis zeigt sich nun, dass die Eltern tatsächlich Bedarf an einer Ganztagsbetreuung, bzw. zumindest an einer 3/4-Betreuung haben. Ein Betreuungsangebot von täglich vier Stunden erweist sich als nicht kompatibel mit gängigen Arbeitszeitmodellen, auch nicht mit Teilzeitarbeit, da auch noch die An- und Abfahrtszeiten der Eltern zu berücksichtigen sind.

Ich frage daher die Verwaltung:
1. Konnte der bei Beschluss der Kita angenommene Bedarf an Halbtagsbetreuung
tatsächlichnachgewiesen werden? (Bei der Prüfung muss unterschieden werden, ob
tatsächlich ein Bedarf an einer Halbtagsbetreuung vorliegt oder ob es sich um eine
„Ausweich-Anmeldung“ aufgrund fehlender Angebote zur Ganztagsbetreuung handelt.)
2. Welche Schritte sind zu unternehmen bzw. welche Voraussetzungen sind zu erfüllen, um
das Halbtagsangebot in ein Ganztagsangebot umzuwandeln?
3. Plant die Verwaltung eine Umwandlung des Halbtagsangebotes in ein Ganztagsangebot?
Wenn ja, zu welchem Termin? Wenn nein, aus welchem Grund?

Bezirksratsherr Schimke trug die Anfrage vor.

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:zu 1.:
Der Beschluss der Drucks. Nr. 1635/2013 wurde umgesetzt, die Krippenplätze konnten besetzt werden. Bei der Aufnahme der Kinder in der Krippe Hohe Str. war den Eltern bekannt, dass dort eine Halbtagsbetreuung angeboten wird.

zu 2.:
Eltern der Kindertagesstätte haben bereits einen Antrag gestellt, dass die Betreuungszeiten ausgeweitet werden sollen.

zu 3.:
Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Ausweitung der Betreuungszeiten umgesetzt werden kann. Es zeichnet sich ab, dass für eine Krippengruppe die Betreuungszeit ab dem 1.8.2015 aufgestockt werden kann. Die Verwaltung wird eine entsprechende Drucksache für die Gremien vorbereiten.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Wurden nicht gegeben




TOP 11.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher wies auf das am 20. Juni geplante "Familienfrühstück Linden-Süd" im Café Allerlei hin, welches unter Federführung des Stadtteilforums in Kooperation mit der Stadt den Abschluss der stattgefundenen Familienkonferenz darstelle. Er lud alle herzlich ein, daran teilzunehmen und sagte, dass er am Folgetag die entsprechende Pressemitteilung zu der Veranstaltung auch noch per E-Mail an die Mitglieder des Bezirksrates versenden werde.


TOP 12.
Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1153/2015)

Bezirksbürgermeister Grube erläuterte das Verfahren zur Wahl der Schiedsperson. Die Wahl finde in öffentlicher Sitzung statt, die Drucksache selbst sei aber als vertraulich gekennzeichnet, da die enthaltenen Daten dem Datenschutz unterlägen. Insbesondere wies er darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG i.V.m. § 9 Nr. 14 Hauptsatzung und § 4 Abs. 1 Nds. Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) die Schiedsperson für die Dauer von 5 Jahren wähle. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein Wahlvorschlag gemacht worden sei, werde, wenn niemand widerspräche, durch Zuruf oder Handzeichen gewählt. Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Grube wurde keine geheime Wahl beantragt.

Bezirksbürgermeister Grube skizzierte weiterhin die vorangegangene Ausschreibung für das Amt, aus der Herr Rolf Müller als bestgeeignetster Bewerber ausgewählt worden sei.

Bezirksbürgermeister Grube bat schließlich um das Handzeichen, wer für Herrn Müller seine Stimme abgeben wolle.

Einstimmig wurde Herr Müller zum Schiedsmann für den Bezirk Linden-Limmer gewählt.

Bezirksbürgermeister Grube gratulierte Herrn Müller und erteilte ihm das Wort für eine kurze Vorstellung.

Herr Müller nahm die Gelegenheit war, sich kurz vorzustellen und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 21.40 Uhr.

Grube Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung