Sitzung Schulausschuss am 27.05.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 20.05.2015)
Protokoll (erschienen am 28.08.2015)
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 17.06.2015

PROTOKOLL

33. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 27. Mai 2015,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau de Buhr (SPD)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Frau Clasen
Frau Frauendorf-Gieske
Frau Jentsch
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Ölscher)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
(Herrn Tillmann)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)

Bezirksbürgermeister
Herr H. Hofmann, Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Verwaltung:
Stadträtin Drevermann

Presse:
Herr Krasselt (NP)
Frau Döhner (HAZ)


Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls

3.1. der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld am 25.02.2015

3.2. der Schulausschusssitzung am 25.02.2015

3.3. der Schulausschusssitzung am 22.04.2015

4. IGS Linden, Flachdach-Teilsanierung
(Drucks. Nr. 0808/2015 mit 3 Anlagen)

5. Gemeinsam interkulturelle Stärken leben – Bilanz und Perspektiven von 10 Jahren Netzwerk ALBuM
(Informationsdrucks. Nr. 0760/2015)

6. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

6.1. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List (DS-Nr. 15-1112/2015 und 15-1113/2015) zur 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover (DS-Nr. 0594/2015)
(Drucks. Nr. 0594/2015 E1 mit 2 Anlagen)

7. Schulentwicklungsplanung Gymnasien; Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren
(Informationsdrucks. Nr. 1104/2015 mit 1 Anlage)

8. Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover
(Drucks. Nr. 1149/2015 mit 2 Anlagen)

9. Bericht der Dezernentin








I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau de Buhr begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung des Schulausschusses. Sie stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest und bat um Wortmeldungen zur Tagesordnung.

Da es keine Wortmeldungen gab, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ratsfrau de Buhr rief den zweiten Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat um Wortmeldungen.

Eine Einwohnerin stellte die Frage, ob die Wünsche der Grundschule Am Welfenplatz auch im Schulausschuss angekommen seien.

Die Verwaltung bejahte dieses. Dieser bestehe darin, dass es eine gelebte Kooperation zwischen der Grundschule Am Welfenplatz und der IGS List gebe. Diese solle sich dann darin äußern, dass Eltern, welche sich für die Grundschule Am Welfenplatz entscheiden würden, davon ausgehen könnten, dass es einen geregelten und gut vorbereiteten Übergang an die IGS List gebe. Eine solch automatische Zuordnung der Kinder der Grundschule Am Welfenplatz zur IGS List, solle durch Schulbezirke geregelt werden.
Einem solchen Wunsch, die Schulbezirksgrenzen der IGS List nicht nur beizubehalten, sondern auch noch zu erweiterten, liefen die Änderungen des Schulgesetzes zuwider. Ab dem Zeitpunkt der Etablierung der IGS´en als Regelschulen, würde es in diesem konkreten Fall bedeuten, dass sich die IGS List für alle in dem Schulbezirk liegenden Grundschulen öffnen müsste. Die vorhandenen Ressourcen der IGS List erlauben es jedoch nicht, eine dann womöglich sehr hohe Anzahl an Kindern aufzunehmen. Aufgrund dieser Problematik rühre der Vorschlag, den Einzugsbereich der IGS List aufzuheben. Dieser Vorschlag habe nicht den Hintergrund, dass man Kooperationen solcher Art nicht schätze, vielmehr hänge dies damit zusammen, dass durch die Neuregelung des Schulgesetzes die IGS List nicht mehr das Recht haben werde, Kinder abzulehnen.

Eine Vertreterin der IGS List sagte, dass man aus den mit der Verwaltung bereits stattgefundenen Gesprächen, mit der Idee herausgegangen sei, dass es eventuell eine Alternativlösung in Form eines Losverfahrens, welches sicherstellen würde, dass Kinder in Wohnortnähe bevorzugt einen Platz an der IGS List erhalten könnten, geben werde. Daraufhin stellte sie die Frage, ob im Falle einer solchen Lösung, der Schulbezirk der Grundschule Am Welfenplatz nicht aufgelöst werden könnte.







Die Verwaltung äußerte, dass man sich nach der Verabschiedung des Schulgesetzes gemeinsam mit Juristen damit auseinandersetzen werde, inwieweit die Wünsche einiger IGS´en sich als „Stadtteilschule“ etablieren zu können, umsetzbar seien, da man erst zu diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Unterregelungen kennen werde.
Anlässlich der Frage antwortete sie, dass man als Schulträger die Pflicht habe, alle Kinder mit einem Schulplatz zu versorgen. Einen solchen Platz könne man jedoch nur dann garantieren, wenn man über Schulbezirke die notwendigen Schulplätze sicherstelle. Eine Auflösung des Schulbezirkes der Grundschule Am Welfenplatz könnte dazu führen, dass auch weitere, sich in der Nähe einer IGS befindenden Schulen, den Wunsch nach einer Schulbezirksauflösung äußern würden. Die Schulbezirke seien wichtige Steuerungsinstrumente zur Verteilung der Kinder auf die jeweiligen Schulen. Darüber hinaus diene die Grundschule Am Welfenplatz dazu, die umliegenden Schulen zu entlasten, um somit räumliche Spannungen zu vermeiden.

Eine Vertreterin der Grundschule Am Welfenplatz sagte, dass wenn die Grundschule Am Welfenplatz keinen, beziehungsweise nur einen kleinen Einzugsbereich hätte, man den Vorteil schaffen würde, dass Eltern freier wählen könnten. Weiterhin äußerte sie, dass wenn die Kinder der Grundschule Am Welfenplatz automatisch an die IGS List kämen, es trotzdem noch Kapazitäten an dieser gebe.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man sich bezüglich der Entlastung einiger in dem Stadtbezirk liegenden Schulen Gedanken über die Neuregelung der Schulbezirke gemacht habe. Schaue man auf die Listen der in dem Stadtbezirk lebenden Kinder, so stelle man fest, dass die IGS-List nicht genügend freie Plätze haben werde.

Ein Elternvertreter der Grundschule Mengendamm bat um eine genaue Erläuterung zum zukünftigen Losverfahren und die Verwaltung antwortete, dass zum neuen Schuljahr noch das alte Losverfahren nach der alten Regelung gelte, da die Neuregelung des Schulgesetzes aller Voraussicht nach erst zum 01.08.2015 in Kraft treten werde. Anlässlich des zukünftigen Losverfahrens, habe man bereits konkrete Vorstellungen wie die Verteilung der Kinder aussehen könnte, so zum Beispiel nach dem Kriterium der Wohnortnähe, man müsse jedoch noch abwarten bis das neue Schulgesetz in Kraft trete.

Ein Mitglied des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List fragte, ob es aufgrund von noch anstehenden Gesprächen im Stadtbezirksrat zum Thema Schulbezirksgrenzen möglich sei, den ersten Punkt der Drucksachennummer 0591/2015 bis zum Jahresende zurückzuziehen und die Verwaltung antwortete, dass dies aufgrund der durch den Beschluss zu schaffenden Planungs- und Steuerungssicherheit nicht möglich sei.

Ein Einwohner stellte die Frage, wie wichtig der Landeshauptstadt Hannover die Schulsozialarbeit sei und Stadträtin Drevermann antwortete, dass eine gute Schule nicht nur von einer guten Lehrerschaft lebe, sondern dass es darüber hinaus auch wichtig sei, anderweitige Kompetenzen, wie die Schulsozialarbeit, an den Schulen aufweisen zu können.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.







TOP 3.
Genehmigung des Protokolls

Ratsfrau de Buhr rief den dritten Tagesordnungspunkt auf. Da keine Wortmeldungen vorlagen, ließ sie über die einzelnen Protokolle abstimmen.


TOP 3.1.
der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses mit dem Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld am 25.02.2015

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 3.2.
der Schulausschusssitzung am 25.02.2015

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 3.3.
der Schulausschusssitzung am 22.04.2015

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 4.
IGS Linden, Flachdach-Teilsanierung
(Drucks. Nr. 0808/2015 mit 3 Anlagen)

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 5.
Gemeinsam interkulturelle Stärken leben – Bilanz und Perspektiven von 10 Jahren Netzwerk ALBuM
(Informationsdrucksache Nr. 0760/2015)
Ratsfrau de Buhr rief den fünften Tagesordnungspunkt auf.

Die Verwaltung stellte in Form eines Vortrages die Drucksache vor.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm äußerte sich positiv über den Vortrag und das Projekt. Sie finde es sehr gut, dass es gerade zu Zeiten der verstärkten Einwanderung bereits solche Projekte gebe und somit eine bessere Willkommenskultur gelebt werden könne.

Ratsherr Klie äußerte sich ebenfalls positiv über die vorgestellte Bilanz und bedankte sich für die bereits geleistete Arbeit.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, wurde die Informationsdrucksache zur Kenntnis genommen und Ratsfrau de Buhr schloss den Tagesordnungspunkt.


TOP 6.
4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover

(Drucks. Nr. 0594/2015 mit 1 Anlage)

Ratsfrau de Buhr öffnete den sechsten Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Ratsherrn Pohl.

Ratsherr Pohl sagte, dass die CDU Fraktion beantragen werde, sowohl für den Änderungsantrag als auch für die Ursprungsdrucksache, über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen. Anschließend erklärte er, dass zu erwartende Abstimmungsverhalten der CDU zu dem Tagesordnungspunkt.

Ratsfrau de Buhr stimmte dem Antrag zur Einzelabstimmung zu.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm führte aus, dass sie es anlässlich der Überquerung der Vahrenwalder Straße verstehen könne, wenn es Eltern gebe, welche nicht begeistern seien ihre Kinder über eine solch große Straße zur Schule schicken zu müssen. Weiterhin sagte sie, dass sie es aufgrund der Tatsache, dass bezüglich der im Stadtbezirk vorhandenen Grundschulen noch nicht abschließend bekannt sei, wohin die Entwicklung gehe, begrüßen würde, wenn man die Änderung der Schulbezirke soweit aufschieben würde, bis eine klare Entwicklungsstruktur erkennbar sei. Abschließend sagte sie, dass sie von der Verwaltung eine jährliche Information darüber erhalten wolle, wie sich die jährlichen Schülerströme zu den entsprechenden Grundschulen ändern und ob man aufbauend auf dieser Information, in ein bis zwei Jahren, den Einzugsbereich der Grundschule Am Welfenplatz insoweit verändern könnte, als dass die Vahrenwalder Straße nicht mehr überquert werden müsste.

Ratsherr Klie sagte, dass die SPD sowohl dem Änderungsantrag als auch der Ursprungsdrucksache zustimmen werde und begründete dies folgendermaßen. Es gebe viele Eltern, welche auf diese Beschlussfassung und die damit einhergehende Rechtssicherheit warten. Weiterhin sagte er bezüglich der Überquerung der Vahrenwalder Straße, dass es nicht möglich sei, die Schulbezirke so aufzuteilen, als dass die Vahrenwalder Straße nicht überquert werden müsse. Es gebe auch andere Schulbezirke bei denen Kinder ebenfalls über eine große, viel befahrene Straße gehen müssen, so zum Beispiel die Hildesheimer Straße. Man würde gerne einer alternativen Lösung Rechnung tragen, eine solche sei jedoch nicht bekannt.
Anlässlich der im Stadtbezirk Vahrenwald-List liegenden zwei vorhandenen IGS´en, habe man die Schulbezirke bislang aufgrund von besonderen Situationen, lediglich geduldet. Man sei davon überzeugt, dass es im Bereich aller weiterführenden Schulen gut sei, wenn es keine Schulbezirke mehr gebe. So könne jedes Elternpaar für sich die Wahl treffen, an welche Schule man das eigene Kind schicken wolle.

Herr Hofmann (Stadtbezirksbürgermeister Buchholz-Kleefeld) sagte, dass die Einrichtung der Grundschule Groß-Buchholz-Kleefeld II von der Verwaltung sehr professionell betrieben werde und bedankte sich hierfür bei der Schulverwaltung.

Ratsfrau Pollok-Jabbi sagte, dass es selten sei, dass Änderungsanträge von allen Fraktionen eines Bezirksrates so mitgetragen werden. Weiterhin sagte sie, dass die Vahrenwalder Straße nicht mit der Hildesheimer Straße vergleichbar sei und sie somit die Wünsche der Eltern, diese Straße nicht durch ihre Kinder zur Schule überqueren zu wissen, verstehen könne.



Frau Frauendorf-Gieske sagte, dass sie dem Antrag zur Änderung der Schulbezirksgrenzen für die IGS List nicht zustimmen werde, da es wichtig sei, IGS´en als Stadtteilschulen zu haben.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, dass man dem Antrag zur Auflösung des Schulbezirkes der IGS-List folgen werde. Die Einrichtung der Schulbezirksgrenzen sei 20 Jahre her und in dieser Zeit habe sich in dem Stadtgebiet Vahrenwald-List einiges verändert, unter anderem gebe es jetzt zwei neue Grundschulen, so dass es nun erforderlich sei, die Schulbezirksgrenzen neu zu strukturieren.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsfrau De Buhr zunächst über die Punkte der Drucksachennummer 0594/2015 E1 einzeln abstimmen.

Nr.1: 11 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung

Nr.2: einstimmig

Nr.3: 7 Stimmen dafür, 5 dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 6.1.

Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List (DS-Nr. 15-1112/2015 und 15-1113/2015) zur 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover (DS-Nr. 0594/2015) (Drucks. Nr. 0594/2015 E1 mit 2 Anlagen)

Getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten:

Nr.1: 10 Stimmen dafür, 5 dagegen, 0 Enthaltungen

Nr.2: 11 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung



TOP 7.
Schulentwicklungsplanung Gymnasien; Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren
(Informationsdrucksache Nr. 1104/2015 mit 1 Anlage)

Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Ratsfrau Klingenburg-Pülm.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, dass man für die Gymnasien ein gutes Standardraumprogramm erarbeitet habe, welches diesen nun einen besseren Einstieg zur inklusiven Beschulung ermögliche. Weiterhin äußerte sie, dass sie es gut gefunden hätte, wenn das Standardraumprogramm auch einen Raum für einen Schulsozialarbeiter aufweisen würde, da es auch ein Wunsch der Gymnasien sei, solche Fachkräfte an ihrer Schule einzusetzen.
Weiterhin wies sie darauf hin, dass es einen politischen Beschluss zum Neubau des 17. Gymnasiums nach dem Standardraumprogramm der IGS´en gebe.



Ratsherr Pohl und Ratsherr Dr. Menge fragten die Verwaltung, ob sie es beabsichtige, den in der Informationsdrucksache aufgeführten Betrag von rund 35 Millionen Euro, im Rahmen des Konnexitätsprinzips vom Land einzufordern.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man mit der Drucksache vorzeigen wolle, welche Arbeit an den einzelnen Standorten bevorstehe. Weiterhin sei es durch die grobe Schätzung der entstehenden Kosten angedacht, in Bezug auf die Konnexitätsfrage, eine Hausnummer zu senden. Das Konnexitätsprinzip im Rahmen des G9 werde im Auge behalten. Weiterhin merkte sie an, dass man gefasste Beschlüsse umsetze.

Ratsherr Klie äußerte sich positiv zum Standardraumprogramm. Vor allem gefiel ihm, dass es nun auch eine Angabe über die Größe der Lehrerzimmer gebe.

Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass man sich zwar über die Ausführung der Maßnahmen und Notwendigkeiten rund um die Rückkehr zu G9 gefreut habe, es jedoch sicherlich hilfreich wäre, wenn es eine ganzheitliche Darstellung der zu treffenden Maßnahmen an den Gymnasien gebe. Weiterhin sagte er, dass die in der Drucksache aufgeführte Kostenfrage sowie die zu Grunde gelegten Zahlen, verwirrend seien. So sei in der aktuellen Drucksache geschrieben, dass man in das Schuljahr 2015/2016 mit insgesamt 67 Zügen starten werde, man jedoch auf Beschlusslage der Drucksache 0695/2014 bei 69 Zügen stehen müsse. Er fragte wie dies zu verstehen sei.

Stadträtin Drevermann äußerte, dass man dem voraussichtlichen Anwahlverhalten der Eltern nur dann Rechnung tragen könne, wenn man die Schülerzahlentwicklung und die Anzahl der Züge die man in der Stadt realisieren müsse, analysiere. Daher habe man die Errichtung eines 17. Gymnasiums vorgeschlagen. Weiterhin sagte sie, dass an dieser Stelle die Konnexitätsfrage eher kritisch zu betrachten sei, da es die Aufgabe des Schulträgers sei, ein für solche Fälle erforderliches neues Gebäude zu errichten. Bei der Frage um G9 werde jedoch ein anderer Raumbedarf ausgelöst, wobei die Frage der Konnexität wiederum angebracht sei.

Die Verwaltung führte aus, dass die steigenden Bevölkerungszahlen zu dem 17. Gymnasium führen, bei welchem es angedacht sei, zum 01.08.2016 in Form einer Übergangslösung bis zur vollständigen Bezugsfertigkeit des neuen Gebäudes, zu starten. Darüber hinaus sei in der Drucksache ebenfalls beschlossen worden, dass das Gymnasium Lutherschule zum Schuljahr 2015/2016 aufgrund der abgeschlossenen Sanierung, einen zusätzlichen Zug aufnehme, dies wäre der 67. Zug. Ebenfalls sei in der Drucksache beschlossen worden, dass das Gymnasium Goetheschule an ihrem Hauptstandort einen weiteren Zug aufnehme. Dies sei jedoch aufgrund einer stattfindenden Sanierung erst zum Schuljahr 2016/2017 möglich. Weiterhin sagte sie, dass man bei G9 momentan keine konkreten Maßnahmen vorstellen könne, da man zunächst eine Erhebung an jedem Schulstandort machen müsse, um den Istzustand zu erfahren. Letzten Endes solle es ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung von G9 für alle sich im Stadtgebiet befindenden Gymnasien geben.

Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte, ob die Rückkehr zu G9 eine Auswirkung auf die IGS´en habe und die Verwaltung antwortete, dass aufgrund der Tatsache, dass die IGS´en G9 geblieben seien, es keinerlei Auswirkungen auf diese gebe.

Ratsfrau Nolte-Vogt fragte, wann das Ausschreibungsverfahren anlässlich des 17. Gymnasiums abgeschlossen sein werde und die Verwaltung antwortete, dass man bislang noch keine Rückmeldung zum Abschluss des Verfahrens erhalten habe.


Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, wurde die Informationsdrucksache zur Kenntnis genommen und Ratsfrau de Buhr schloss den Tagesordnungspunkt.


TOP 8.
Einrichtung eines Bildungsbüros – Bildungsregion Hannover
(Drucks. Nr. 1149/2015 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau de Buhr eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an Ratsherrn Pohl.

Ratsherr Pohl stellte die Frage, ob es mit zwei Personalstellen in Vollzeit möglich sei, die gesamte Stadt im Rahmen des Programmes zu betreuen und fügte dieser die Frage hinzu, woher die Diskrepanz komme, dass von Seiten des Landes das Programm auf drei Jahre befristet sei, es jedoch von der Stadt eine unbefristete Stelle hierfür gebe. Weiterhin wollte er wissen, von welcher vorhandenen Stelle die Arbeitskraft abgezogen werden solle und ob das Programm eine Auswirkung auf das Übergangsmanagement Schule/Beruf habe.

Die Verwaltung antwortete, dass das Land die Bildungsregionen bereits seit mehreren Jahren installiert habe und man nun die Gelegenheit, das Angebot des Landes in dieses Programm einsteigen zu können, nutze. Im Rahmen des letzten Landesschulbeirates habe die Ministerin kundgetan, dass sie davon ausgehe, dass eine solch starke Region wie Hannover bei einer solchen Anzahl an Stellen, sicherlich nicht dauerhaft gut arbeiten werden könne, sodass man davon ausgehe, dass sich hierbei noch etwas tun werde. Darüber hinaus bestätigte sie, dass zwar das Programm, jedoch nicht der städtische Arbeitsplatz befristet seien. Die Umsetzung des Personals werde aus dem Dezernat IV erfolgen. Zu der letzten Frage sagte sie, dass das Übergangsmanagement Schule/Beruf weiterhin bestand haben werde.

Ratsherr Pohl bedankte sich für die Antworten und sagte, dass die CDU Fraktion den Tagesordnungspunkt zur Beratung gerne in die Fraktion ziehen wolle.

Ratsfrau Nolte-Vogt fragte, ob die bereits vorhandenen Netzwerke in die Arbeit des Programmes mit eingebunden werden und fügte dieser die Frage hinzu, ob sich das Programm mit allen Übergängen, speziell mit dem Übergang Schule/Beruf, befassen werde.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass es viele Ansätze zur Netzwerkarbeit gebe. Man wolle die ermutigenden Ansätze, nämlich über die individuellen Bildungsbiografien von der Kita bis in die Erwachsenbildung systematisch nachzudenken, gemeinsam mit dem Land verfolgen. Weiterhin sagte sie, dass die durch verschiedenste Programme bereits gesammelten Erfahrungen und Informationen zum Thema Übergangsmanagement, als Bausteine in das Programm der Bildungsregionen mit einfließen sollen. Ziel müsse es sein, kein Kind auf seinem individuellen Bildungsweg zu verlieren.

Ratsfrau Pollok-Jabbi sagte, dass sie die Drucksache ebenfalls in die Fraktion hätte ziehen wollen. Weiterhin äußerte sie, dass ihre Fraktion bereits in einem der vergangenen beschlossenen Haushalte den Wunsch geäußert habe, Geld für die Organisation des Übergangsmanagements zur Verfügung zu stellen, daraufhin jedoch die Antwort erhalten habe, dass dies bereits auf Regionsebene stattfinde. Schaue man sich das nun vorliegende Programm an, so müsse man feststellen, dass die Notwendigkeit zur besseren Organisation des Übergangsmanagements, tatsächlich vorliege. Anschließend stellte sie die Frage, ob es bereits eine konkrete Vorstellung darüber gebe, aus welcher Schule die zwei abzustellenden Lehrkräfte kommen werden.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man beim Land einen Antrag zur Einrichtung eines Bildungsbüros und zur Verfügungstellung der entsprechenden Arbeitskräfte stellen werde und dass das Land daraufhin entscheiden werde, welche Abordnung es geben werde. Darüber hinaus sagte sie, dass die Schulen ein solches Programm als eine Unterstützung ihrer täglichen Arbeit empfinden. Frau Frauendorf-Gieske fügte dieser Aussage die Information hinzu, dass das Land die Stellen offiziell ausschreibe.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.


TOP 9.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Drevermann berichtete, dass es eine erste Klausursitzung zum Thema „Schulentwicklungsplanung“ gab und machte den Vorschlag, vor der Einbringung der Drucksache eine weitere Klausursitzung am 09.07.2015 durchzuführen.

Ratsfrau de Buhr sagte, dass von der in Ricklingen gelegenen Hauptschule Peter-Ustinov eine schriftliche Einladung für einen Besuch des Schulausschusses vorliege.

Die Verwaltung werde prüfen, inwieweit die nächste Schulausschusssitzung in der Hauptschule Peter-Ustinov stattfinden könne.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm führte an dieser Stelle nochmal aus, dass die Schulsozialarbeiter seit mehreren Wochen streiken und dass es wichtig sei, auf die Arbeit dieser Menschen aufmerksam zu machen.

Frau Frauendorf-Gieske schloss sich Ratsfrau Klingenburg-Pülm an und bat um Unterstützung der Streikenden.

Ratsfrau Pollok-Jabbi sagte, dass sie es schade finde, dass sich der Oberbürgermeister zu dem Streik nicht äußere.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt und den öffentlichen Teil der Sitzung.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr die Sitzung um 17.45 Uhr.




Für die Niederschrift





Drevermann Litau