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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 19.06.2015

PROTOKOLL

30. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 27. April 2015,
Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. BÜRGERSCHULE
Klaus-Müller-KIlian-Weg 2, 30167 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Hunek (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (Die Linke)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau de Cassan Leiterin des FB Wirtschaft
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Herr Brandes vinnpost
Herr Niehaus wochenblatt

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.03.2015
(öffentlicher Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht der Verwaltung zum "Netzkonzept Radverkehr"

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Vereinbarung mit der Region Hannover und Klinikum Region Hannover zur weiteren Entwicklung der bisherigen Krankenhausstandorte Oststadtkrankenhaus und Landesfrauenklinik
(Drucks. Nr. 0694/2015 mit 2 Anlagen)

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Zuwendung an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" in 2015 aus Mitteln der Sozialen Stadt
(Drucks. Nr. 15-0774/2015)

6.2. Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0803/2015)

6.3. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0804/2015 mit 2 Anlagen)

6.4. Programm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen,
hier: Spielgerät Möhringsbergpark
(Drucks. Nr. 15-0812/2015)

7. Informationen des Stadtbezirksmanagements

8. A N T R Ä G E

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Aufstellung von Fitnessgeräten im Volkspark Vinnhorst zur sportlichen Betätigung für Erachsene
(Drucks. Nr. 15-0794/2015)



9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Sportgemeinschaft von 1874 Hannover e.V., Renovierung Kinderspielgeräte
(Drucks. Nr. 15-0687/2015)

9.2. Iranische Bibliothek, Anschaffung Computer und Software
(Drucks. Nr. 15-0689/2015)

10. Zuwendung an die freiwillige Feuerwehr Vinnhorst, Freizeitfahrten Kinder und Jugendliche

10.1. (Drucks. Nr. 15-0781/2015)

10.2. (Drucks. Nr. 15-0782/2015)

11. Zuwendung an das Familienzentrum Voltmerstraße, Kinderfreizeitfahrt Otterndorf 2015

11.1. (Drucks. Nr. 15-0792/2015)

11.2. (Drucks. Nr. 15-0793/2015)

12. Zuwendung an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V., Auftaktveranstaltung Kultursommer

12.1. (Drucks. Nr. 15-0783/2015)

12.2. (Drucks. Nr. 15-0784/2015)

13. Wissenschaftsladen Hannover e.V., Projekt "Stadtlabor Nordstadt"

13.1. (Drucks. Nr. 15-0688/2015)

13.2. (Drucks. Nr. 15-0780/2015)

14. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

15. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.03.2015 (nichtöffentlicher Teil)

16. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Heutige Berichterstatterin zur Einwohnerfragestunde sei Frau Meyer
Zu TOP 3 Das Protokoll der letzten Sitzung hat keinen nichtöffentlichen Teil und kann unter TOP 3 komplett abgestimmt werden.
Zu TOP 4 begrüßte sie vom Fachbereich Tiefbau Herrn Kaminski, der das Netzkonzept Radverkehr vorstellte.
Zu TOP 5.1.1. begrüßte sie die Leiterin des Fachbereiches Wirtschaft, Frau de Cassan.
Diese werde zur vorliegenden Drucksache berichten und für Fragen zur Verfügung stehen.
Die unter TOP 10, und 11 aufgeführten Anträge bezüglich der zu vergebenden Zuwendungen enthalten zwei Anträge mit den gleichen Summen, sie schlug vor, die
TOPs 10.1. und 10.2. sowie TOPs 11.1. und 11.2. zusammen abstimmen zu lassen.
TOP 14 Mitteilungen wird in den vertraulichen Teil gezogen, Frau Lampe-Fuhst wird Informationen geben.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.03.2015 (öffentlicher Teil)
Das gesamte Protokoll der Sitzung vom 23.03.2015 wurde mit einer textlichen Änderung einstimmig beschlossen.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.35 Uhr bis 20.05 Uhr durchgeführt.
Ein Eigentümer von "Auf dem Loh" bemängelte offiziell keine Benachrichtigung über die Erneuerung der Straße erhalten zu haben.
Ein weiterer Anwohner bestritt die Notwendigkeit der Erneuerung der Straße "Auf dem Loh". Er sagte, es sei keine Kernbohrung durchgeführt worden, außerdem stellte er die Einstufung "Anliegerstraße" seitens der Stadt Hannover in Frage.
Er habe mit einem Mitarbeiter des FB Tiefbau Kontakt gehabt um Weiteres zu erfahren, doch dieser habe gemeint, er könne keine weiteren Informationen geben.
Er kritisierte massiv die Heranziehung der Eigentümer nach der Straßenausbaubeitragssatzung. Ein weiterer Anwohner von "Auf dem Loh" sagte, anhand von google maps habe er ausgerechnet, dass 16.875 € von jedem Hausbesitzer in der Straße zu zahlen wären. Es seien ja nur 16 Leute die herangezogen würden. Er bemängelte, dass die Bahn mit ihrer anliegenden Betriebsstätte sowie die Stadt mit dem angrenzenden Spielplatz nicht an den Kosten beteiligt würden. Es stünden nur auf einer Seite private Häuser, daher würden die Eigentümer unverhältnismäßig hoch belastet.
Er vertrat die Auffassung, eine Grundsanierung der Straße sei nicht nötig, eine kostengünstigere Ausbesserung sei ausreichend.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja verwies auf die bereits in der letzten Sitzung vom FB Leiter Tiefbau der Stadt Hannover gegebenen Informationen. Er sei auf die genannten Punkte ausführlich eingegangen, dies könne man im Protokoll der letzten Bezirksratssitzung nachlesen.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie habe die Straße beobachtet und festgestellt, dass hier viele auswärtige PKW parkten. Sie nehme an, die Straße würde von diesen als inoffizieller Park&Ride Parkplatz zum Flughafen genutzt. Sie sagte, es seien einige Punkte noch nicht geklärt und erklärte, die Drucksache in die Fraktion ziehen zu wollen. Sie schlug vor, dass die Stadt Hannover Eigentümer und Anlieger zu einer Sonderveranstaltung zum Thema einladen solle.

Ein Anwohner der Eggewiese mahnte die Umsetzung der angekündigten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an. Weiterhin äußerte seine Bedenken hinsichtlich der geplanten Ansiedlung von Flüchtlingen in Vinnhorst. Bisher gebe es schon zu viele Kinder mit Sprachdefiziten in der Grundschule, er vertrat die Ansicht, dass diese nun noch hinzu kommenden Kinder die Bildungschancen der anderen schmälern würden.
Er fragte, was die Stadt konkret zu tun gedenke um die Integration und Sprachkenntnisse der Flüchtlinge zu fördern.
Ratsherr Nicholls sagte, im direkten Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters sei eine Lenkungsgruppe zum Thema installiert worden. Sprach- und Alphabetisierungskurse seien geplant.
Die Verwaltung und ebenso die Ratsfraktionen seien intensiv am Ball.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, in diesen Zeiten stehe man vor großen Herausforderungen und sie hoffe auf Unterstützung seitens der Bevölkerung.

Herr Nordmeyer gab den Hinweis, dass links und rechts der Brücke Beneckeallee die Gullys verstopft seien.
Darüber hinaus wolle die Stadt Hannover wegen des Umzugs der Bauwägler seinen Zaun entfernen. Dieser würde auf seinem Grundstück an der Voltmerstraße stehen und dies wolle und verstehe er nicht.
Frau Schepers erläuterte die aktuelle Situation anhand einiger Fotos. Eine der Bedingungen für den Umzug der Bauwagengruppe, die in einem Unterstützungsschreiben von der Mehrheit des Bezirksrates an die Verwaltung formuliert wurden, sei u.a. die Installation eines blickdichten und stabilen Zaunes. Bei dem vorhandenen Zaun handele es sich um einen teilweise löcherigen Maschendrahtzaun in nur 1,20 m Höhe. Laut Nachbarschaftsrecht sei jeder Eigentümer bzw. jede Eigentümerin auf der jeweils rechten Seite von der Straße aus betrachtet für Instandhaltung einer Einfriedung zuständig. In diesem Fall müsse demnach eigentlich die Eigentümergemeinschaft Nordmeyer den Zaun instand setzen. Da die Verwaltung ein Interesse daran habe, dass ein stabiler und blickdichter Zaun das Gelände ringsherum einfasst, wäre geplant gewesen, den vorhandenen Maschendrahtzaun auf Kosten der Landeshauptstadt Hannover durch einen Doppelstabgittermattenzaun mit Sichtschutz zu ersetzen. Leider sei den Arbeitskräften vor Ort zwei Mal unter Androhung von Schadensersatzklagen der Zutritt untersagt worden. Unter diesen Umständen trotzdem einen Zaun zu setzen hätte bedeutet, auf eine Länge von etwa 150 Metern auf etwa einen Meter Grundstück zu verzichten. Dies hätte neben einem Wertverlust dazu geführt, dass zwischen beiden Zäunen ein sogenanntes „Niemandsland“ entstünde. Erfahrungsgemäß würden sich auf solchen Flächen stets Müll und Unrat sammeln und die Pflege wäre nur unter schwierigsten Bedingungen möglich. Vor diesem Hintergrund hätte die Verwaltung entschieden, dem ausdrücklichen Wunsch der Erbengemeinschaft zu folgen indem der Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze zur Erbengemeinschaft hin erhalten bliebe.

Ein Anwohner aus Hainholz sagte, die Stadt habe zwischen Bunnenbergstraße und Auf dem Dorn eine Aufpflasterung vorgenommen die Verkehrstechnisch unsinnig sei. Rettungsfahrzeuge würden mit den Trittstufen, und auch Minis würden dort aufsetzen.
Die Einmündung am Bunker Bunnenbergstraße wurde als gefährlich eingestuft. Es gebe eine schlechte Einsicht, hier hätte man sich eine Bürgerbeteiligung gewünscht.

TOP 4.
Bericht der Verwaltung zum "Netzkonzept Radverkehr"
Herr Kaminski erläuterte anhand einer Präsentation -siehe Anlage zum Protokoll- das Netzkonzept Radverkehr.

Man habe dazu den Radwegebestand aufgenommen, Mängel identifiziert, eine Bewertung von Oberflächenqualitäten und Breiten vorgenommen. Gefahrenstellen sollen entschärft werden, z.B. durch eine andere Beschilderung, dem Anbringen von Absenkungen o.ä. Insgesamt sei Hannover in einem guten Zustand, nur bei 11 % der Wege seien Maßnahmen nötig. Gesamtstädtisch seien 375 Maßnahmen geplant, davon entfallen 21 Maßnahmen auf den Bezirk Nord.
Es gehe um ein Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro, bezogen auf einen Zeithorizont von 5 bis 10 Jahren. Die Anregungen und Wünsche der Bezirksräte sollen aufgenommen werden. Diese sollen in eine Informationsdrucksache einfließen, die voraussichtlich im Spätsommer vorgelegt werde.
Bezirksratsherr Herar erkundigte sich nach der Situation am Engelbosteler Damm. Was man insbesondere tun könne um die Situation am südlichen E-damm zu verbessern. Herr Kaminski sagte, im nördlichen E-Damm seien Maßnahmen geplant. Es gebe bisher eine moderierte Beteiligung, er werde den Punkt südlicher E-Damm mit aufnehmen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja schlug die Anbringung von Nachts leuchtenden Piktogrammen vor.
Bezirksratsherr Spatzker wies auf eine Gefahrensituation im Bereich Brinker Hafen/Friedenauer Straße hin. Der Seitenwechsel müsse früher angekündigt werden. Vielleicht gebe es die Möglichkeit gemeinsam mit der Brinker Hafengesellschaft sicherheitstechnisch eine Lösung zu finden.
Bezirksratsherr Huneke wies auf die Situation am Schneiderberg im vorderen Bereich zum Park hin. Herr Kaminski sagte, evtl. sei eine Farbmarkierung möglich, insgesamt sei die Strecke zu schmal für einen Radweg.
Bezirksratsherr Winter sagte, es handele sich um eine Tempo 30 Zone dort könne man Fahrrad fahren. Herr Kaminski erklärte, er nehme die Straße in die Prüfung der Benutzungspflicht mit auf. Ratsherr Nicholls sagte, auf dem E-Damm würden viele PKWs in der zweiten Reihe parken, dies sei eine ständige Gefahrensituation, er mahnte Verbesserungen an. Ratsherr Drenske ergänzte, dort führen auch die meisten PKW mit erhöhter Geschwindigkeit. Er schlug Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle vor.
Herr Kaminski sagte, die Kontrolle sei schwierig, am E-Damm könne man ggfs. Parkplätze nur für Lieferverkehr ausweisen. Bisher seien in diesem Bereich die genannten erhöhten Geschwindigkeiten nicht sonderlich aufgefallen. Wenn es so sei, müssten ggfs. Messungen durchgeführt, und dann entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.
Bezirksratsfrau Schischke schlug vor, die Radfahrerampel am Klagesmarkt zeitlich zu optimieren, so dauere es zu lange. Herr Kaminski entgegnete, Sicherheit gehe vor Schnelligkeit. Ratsherr Drenske sagte, die Strecke Engelbosteler Damm in Richtung Christuskirche, und weiter zur Ampel Goseriede sei ein großer Fahrradboulevard, und er wünsche sich, dass man hier ohne Unterbrechung durchgängig fahren könne.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja dankte Herrn Kaminski für sein Kommen.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Vereinbarung mit der Region Hannover und Klinikum Region Hannover zur weiteren Entwicklung der bisherigen Krankenhausstandorte Oststadtkrankenhaus und Landesfrauenklinik
(Drucks. Nr. 0694/2015 mit 2 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja begrüsste Frau de Cassan, Leiterin des Fachbereiches Wirtschaft. Diese erläuterte ausführlich den Sachverhalt im Sinne der vorliegenden Drucksache.
Sie erläuterte, die Landesfrauenklinik sei nur ein Teilaspekt im gesamten Verfahren.
Im Jahr 2001 sei die Regionsbildung erfolgt, der Gebietsänderungsvertrag wurde geschlossen. Nach dem Gesetz zur Regionsbildung gingen alle städtischen Krankenhäuser an die Region.Es galt die Regelung "die Immobilie folgt der Aufgabe". Allerdings bei Wegfall der Aufgabe fiele demnach das Gebäude an die Stadt zurück.
Nach Entscheidung zum Neubau eines Zentralkrankenhauses am Standort des Krankenhauses Siloah wurden die Häuser Heidehaus, Hautklinik und Oststadtkrankenhaus aufgegeben. Der Rat der Stadt beschloss auf den Rückfall der Gebäude zu verzichten, damit die Region durch den Verkauf der Objekte genug Geld generieren könne um das Zentralkrankenhaus zu finanzieren. Der Gewinn bliebe daher bei der Region.
Die Entwicklung des Standortes Oststadt sei eine komplexe Immobilienaufgabe. Sie sagte, dass Klinikum Region Hannover (KRH) sei kein Immobilienentwickler, aber die Stadt Hannover könne das. Die ehemalige Landesfrauenklinik würde für das Nordstadtkrankenhaus nicht mehr benötigt. Allerdings bestreitet die Region in diesem Fall den möglichen Heimfall der Immobilie an die Stadt Hannover.
Die Stadt Hannover vermeide einen Streitfall. So sei geplant, dass das Oststadtkrankenhaus stattdessen an die Stadt Hannover zurückfiele und nicht die Landesfrauenklinik. Denn der bei einer Veräußerung der Landesfrauenklinik über dem ursprünglich gezahlten Kaufpreis von 1,5 Millionen DM erzielte Gewinn würde aufgrund der vorliegenden vertraglichen Regelungen sowieso direkt an das Land fließen.

Da sich im letzten Sommer die Flüchtlingssituation dramatisch verschärft habe, sei die Notwendigkeit gesehen worden, das Oststadtkrankenhaus als Zwischennutzung für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.
Man habe nach umfangreichen Verhandlungen mit dem Klinikum eine Nutzungsvereinbarung über die Flüchtlingsunterbringung im Bettentrakt geschlossen.
Es werde zur Zeit eine monatliche Nebenkostenpauschale von 50.000 € an das Klinikum gezahlt. Sollte es keine endgültige Entscheidung der Gremien zum vorgeschlagenen Verfahren geben, seien noch weitere 30.000 € extra fällig. Mit einem abschließenden Beschluss würde die endgültige eigentumsrechtliche Regelung an den Flächen getroffen. Sie warb um Unterstützung und Zustimmung zu diesem Gesamtpaket.

Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob im Hinblick auf die Landesfrauenklinik bereits Interessenten für Wohnprojekte vorhanden seien, welche Planungen es gebe.
Frau de Cassan sagte, es gebe Interessenten aber noch keine konkrete Planung.
Frau Lampe-Fuhst bestätigte auf Nachfrage, dass das Gebäude unter Denkmalschutz stehe. Sie wies darauf hin, dass die Stadt Hannover keinen Einfluss auf den Investor habe.
Rund 90 Wohneinheiten seien denkbar, es sei auch ein Bebauungsplanverfahren notwendig.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, es müsse auch dafür Sorge getragen werden, dass genügend Kindergarten-, bzw. Schulplätze zur Verfügung stehen. Ebenfalls sei die Parksituation nicht ganz einfach.
Bezirksratsherr Herar sagte, er hoffe auch auf die Umsetzung von Sozialwohnungsbau.
Frau de Cassan sagte, anteiliger Sozialwohnungsbau werde regelmäßig beschlossen.
Man könne auch die Bedingungen mit einem städtebaulichen Vertrag regeln. Erst nach erfolgter Unterschrift gebe es einen Satzungsbeschluss.
Bezirksratsherr Spatzker sagte, kaum seien die Flüchtlinge im Oststadt untergebracht plane man schon eine weitere Entwicklung des Geländes und alles würde wieder obsolet.
Frau de Cassan sagte, die Beteiligten KRH, Region und Stadt Hannover seien sich einig über den Entschädigungsfreien Rückfall des Oststadtkrankenhauses. Der Text der Vereinbarung stehe. Die Flüchtlingsunterkunft sei eine Notlösung. Wenn sich aber herausstellen sollte, dass man die Unterkunft dringend weiterhin benötige, werde zunächst nur die weitere Entwicklung des nördlichen Bereiches angestrebt.
Ratsherr Klapproth sagte, es werde ein Ringtausch vorgenommen, aus Sicht des Bezirksrates Nord habe er hier keine Bedenken, als Ratsherr im Rat sehe er es anders.


Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja bedankte sich bei Frau de Cassan für ihre Ausführungen. Sie habe es verstanden diesen doch sehr komplexen Fall anschaulich und verständlich zu erläutern.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Region Hannover und dem Klinikum Region Hannover (KRH) zu den in der Anlage 1 dargestellten Bedingungen zuzustimmen und in Abänderung des Ratsbeschlusses von 2005 (DS 1204/2005 N1, dort Ziff.1) auf den Rückfall der Landesfrauenklinik anstelle des Oststadtkrankenhauses zu verzichten.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Zuwendung an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" in 2015 aus Mitteln der Sozialen Stadt
(Drucks. Nr. 15-0774/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) e.V. für das Projekt „Nachbarschaftsarbeit Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2015, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 15.000,00 Euro zu bewilligen.

TOP 6.2.
Umbesetzung Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-0803/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig bei eigener Enthaltung von Bezirksratsherrn Spatzker

folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Nord festzustellen:

II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Mulitplikatoren

Bisher: Neu:
ehemaliger Bezirksratsherr Matthias Briese Michael Spatzker
(damals als Einzelvertreter der FDP benannt worden) (Einzelvertreter FDP)

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Nord bleibt unberührt.

TOP 6.3.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0804/2015 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 6.4.
Programm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen,
hier: Spielgerät Möhringsbergpark
(Drucks. Nr. 15-0812/2015)Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief die Drucks. Nr. 15-0812/2015 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat Nord einstimmig
die Verwendung der Mittel des ökologischen Sonderprogrammes 2015
für die Anschaffung und Aufstellung eines großen Seilklettergerätes auf dem Spielplatz Möhringsbergpark.

TOP 7.
Informationen des Stadtbezirksmanagements
Frau Schepers berichtete, dass alle notwendigen Erschließungsmaßnahmen durchgeführt wurden, die Nutzungsvereinbarung unterzeichnet sei, bis Ende des Monats könnte alles so weit sein, und der Umzug der Bauwägler könnte im Laufe des Monats Mai erfolgen.
Zur Zeit seien noch keine Gelder geflossen, es lägen auch noch keine Rechnungen vor, aber man habe sich zur Finanzierung Gedanken gemacht und dem Unterstützungsgedanken der Mehrheit des Bezirksrates folgend die Überlegung angestellt, ggfs. die ungebundenen Restmittel des letzten Jahres dafür zu verwenden. Aber dazu würde man in geeigneter Form noch auf den Bezirksrat zukommen.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Aufstellung von Fitnessgeräten im Volkspark Vinnhorst zur sportlichen Betätigung für Erachsene
(Drucks. Nr. 15-0794/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0794/2015 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Spatzker erinnerte an die Beratung des Zuwendungsantrages der SG 74 für die Errichtung eines Mehrgenerationenspielplatzes. Dabei habe man bereits Probleme gesehen, da Geräte für alle gewünscht seien, nicht mit einer Beschränkung für bestimmte Nutzer.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, diese Fitnessgeräte würden den Bereich aufwerten und Aufenthaltsqualität schaffen.
Bezirksratsherr Herar sagte, Bewegung in der frischen Luft sei generell unterstützenswert, aber man wisse noch gar nicht, ob diese Gelder überhaupt zur Verfügung stehen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ließ über den Antrag abstimmen.
Mit 5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Sportgemeinschaft von 1874 Hannover e.V., Renovierung Kinderspielgeräte
(Drucks. Nr. 15-0687/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig der Sportgemeinschaft von 1874 Hannover e.v. 500,00 aus den Stadtbezirksratsmittel für die Renovierung der bestehenden Spielgeräte für Kinder zu bewilligen.


TOP 9.2.
Iranische Bibliothek, Anschaffung Computer und Software
(Drucks. Nr. 15-0689/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig der Iranischen Bibliothek zur Anschaffung von Computer und Software 970 € zu bewilligen.

TOP 10.
Zuwendung an die freiwillige Feuerwehr Vinnhorst, Freizeitfahrten Kinder und Jugendliche

TOP 10.1.
(Drucks. Nr. 15-0781/2015)
Einstimmig i.V.m. Drucks. Nr. 15-0782/2015

TOP 10.2.
(Drucks. Nr. 15-0782/2015)
Der Bezirksrat möge beschließen der Freiwilligen Feuerwehr Vinnhorst e.V. für die Freizeit Kinderabteilung der Jugendfeuerwehr aus den Haushaltsmittel des Bezirksrates Nord 2.000,00 € zu bewilligen.
Einstimmig i.V.m. Drucks. Nr. 15-0781/2015


TOP 11.
Zuwendung an das Familienzentrum Voltmerstraße, Kinderfreizeitfahrt Otterndorf 2015

TOP 11.1.
Familienzentrum Voltmerstraße, Kinderfreizeitfahrt Otterndorf
(Drucks. Nr. 15-0792/2015)
Einstimmig i.V.m. Drucks. Nr. 15-0793/2015

TOP 11.2.
(Drucks. Nr. 15-0793/2015)
Der Bezirksrat möge beschließen dem Familienzentrum Voltmerstr, für die Freizeit Otterndorf 2015 aus den Haushaltsmittel des Bezirksrates Nord 1.500,00 € zu bewilligen.
Einstimmig i.V.m. Drucks. Nr. 15-0792/2015

TOP 12.
Zuwendung an die Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V., Auftaktveranstaltung
Kultursommer
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief den TOP 12 auf.
Bezirksratsfrau Jagemann brachte den CDU-Antrag ein, und begründete weshalb ihre Fraktion 1.300 € vorgeschlagen habe.
In der Kostenkalkulation seien auch Honorarkosten aufgeführt, die mit übernommen werden sollen. Dies bedeute eine Abweichung von der Regelung in den selbst gegebenen Kriterien keine Honorarkosten zu übernehmen.
Ratsher Drenske plädierte dafür, sich im Sinne der Bürgerinnen im Einzelfall Gedanken zu machen und sich nicht selbst zu blockieren.
Bezirksratsherr Winter gab den Hinweis, dass in den Vergabekriterien die Formulierung "in der Regel" gewählt wurde.
Ratsherr Klapproth sagte, dies sei bei Einzelfällen Ok, aber er habe das Gefühl, es sei regelmäßig so, dass abgewichen würde.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain sagte, das Papier sei vor zwei Jahren erstellt worden, man habe die Formulierung "in der Regel" aufgenommen, da manche Projekte ohne Honorare nicht möglich seien.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja warb für das ungewöhnliche Programm und bat um Unterstützung, da es sich auch um eine ausgesprochen sparsame Kalkulation handele.
Sodann ließ sie über beide vorliegenden Anträge abstimmen.

TOP 12.1.
Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V., Auftaktveranstaltung Kultursommer Hainholz 2015
(Drucks. Nr. 15-0783/2015)
Mit 5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde die Drucks. Nr. 15-0783/2015 abgelehnt.

TOP 12.2.
(Drucks. Nr. 15-0784/2015)
Mit 12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen stimmte der Bezirksrat dafür, der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. für die Auftaktveranstaltung des Kultursommers 2015 eine Zuwendung in Höhe von 2.315,00 € zu gewähren.

TOP 13.
Wissenschaftsladen Hannover e.V., Projekt "Stadtlabor Nordstadt"
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief beide Anträge nacheinander zur Abstimmung auf.

TOP 13.1.
(Drucks. Nr. 15-0688/2015)
Mit 4 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde der vorliegende Antrag abgelehnt.

TOP 13.2.
(Drucks. Nr. 15-0780/2015)
Mit 12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen stimmte der Bezirksrat dafür, dem Wissenschaftsladen e.V. für das Projekt Stadtlabor Nordstadt eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 € zu bewilligen.

TOP 14.
M I T T E I L U N G E N
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete, dass die Zukunftswerkstatt am 17.04. und 18.04.2015 stattgefunden habe. Am 09.05.2015 würden im Rahmen von "mein Hannover 2030" im Neuen Rathaus die Ergebnisse präsentiert.
Am 02.06.2015 um 18.30 Uhr finde in der Gaststätte Trocadero in Vinnhorst eine Informationsveranstaltung zum neugeplanten Flüchtlingswohnheim Vinnhorst statt.
Sie sagte, bei der vorne ausliegenden Vinnpost handele es sich um die Jubiläumsausgabe zum 40. Jubiläum.
In Kürze finde ein Vorbereitungstreffen bezüglich der künftigen Ausrichtung des Neujahrsempfanges in der Gaststätte Steintormasch statt.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.45 Uhr.



Christine Deja Yvonne Struiksma
Sellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin