Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 13.01.2015
PROTOKOLL
35. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 9. Januar 2015,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) für RH Oppelt
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Herr Behncke
Herr Gast
(Herr Rokahr)
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Gronemann (19.1)
Herr Hartmann (Dez. V)
Frau Sievers (23.021)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Masterplan Herrenhausen"
Teilgenommen haben:
• Herr Dr. Wilhelm Krull
Generalsekretär der VolkswagenStiftung
• Herr Bernd Jäger (Geschäftsführer)
Frau Nicole Staufenbiel
Frau Christiane Peter
Schloss Herrenhausen GmbH
• Herr Dietmar Althof
Schlossküche Herrenhausen
• Herr Harald Böhlmann
Geschäftsführer der Kleines Fest GmbH
• Herr Roger Cericius
VGH Versicherung Hannover
3. Gymnasium Sophienschule, Sanierung der WC-Anlagen
(Drucks. Nr. 2607/2014 mit 3 Anlagen)
4. A N T R Ä G E
4.1. Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)
5. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
6. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Masterplan Herrenhausen"
Teilgenommen haben:
• Herr Dr. Wilhelm Krull
Generalsekretär der VolkswagenStiftung
• Herr Bernd Jäger (Geschäftsführer)
Frau Nicole Staufenbiel
Frau Christiane Peter
Schloss Herrenhausen GmbH
• Herr Dietmar Althof
Schlossküche Herrenhausen
• Herr Harald Böhlmann
Geschäftsführer der Kleines Fest GmbH
• Herr Roger Cericius
VGH Versicherung Hannover
3. Gymnasium Sophienschule, Sanierung der WC-Anlagen
(Drucks. Nr. 2607/2014 mit 3 Anlagen)
4. A N T R Ä G E
4.1. Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)
5. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
6. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Masterplan Herrenhausen"
Teilgenommen haben:
• Herr Dr. Wilhelm Krull
Generalsekretär der VolkswagenStiftung
• Herr Bernd Jäger (Geschäftsführer)
Frau Nicole Staufenbiel
Frau Christiane Peter
Schloss Herrenhausen GmbH
• Herr Dietmar Althof
Schlossküche Herrenhausen
• Herr Harald Böhlmann
Geschäftsführer der Kleines Fest GmbH
• Herr Roger Cericius
VGH Versicherung Hannover
Vorsitzender Ratsherr Hellmann stellte die Teilnehmer vor und bat jeweils um eine Stellungnahme zum Thema der Anhörung. Es werde darum gebeten, nur die Themen Wirtschaftsförderung, Marketing und Fremdenverkehr zu beleuchten.
Herr Dr. Krull begann mit der Feststellung, dass sich das Schloss seit Aufnahme des Betriebes vor zwei Jahren zu einem Magneten entwickelt habe und darüber hinaus die Reputation des Tageszentrums hervorragend sei, was mit der guten Qualität des Umfelds und der Vortragenden - insbesondere im Bereich Wissenschaft - zusammenhänge.
Die Begeisterung der Teilnehmer werde in viele Gebiete außerhalb Hannovers getragen und stelle einen starken Marketingfaktor dar.
Darüber hinaus hätten sich die Besucherzahlen des Schlosses und des Museums trotz der teilweise bestehenden technischen Probleme bei der Belüftung und den Fenstern sehr positiv entwickelt.
Herr Jäger führte aus, dass Zufriedenheit hinsichtlich der Zahlen des Jahres 2014 bestehe, nachdem sich 2013 noch wenige Möglichkeiten geboten hätten, in die Vermarktung bzw. Fremdvermarktung einzusteigen.
Im Jahre 2014 habe es an 243 Tagen Veranstaltungen gegeben, im Schloss seien insgesamt 33.000 Gäste begrüßt worden und es seien in der Stadt über 2.000 Hotelübernachtungen vermittelt worden.
In dieser Woche sei die neue Broschüre vorgestellt worden, die den Fokus auf gemeinsame Aktivitäten und Vermarktungschancen lege. Insgesamt befinde man sich auf einem guten Weg und für 2015 werde eine Steigerung bei den Besucherzahlen und der Durchführung von Großveranstaltungen erwartet, insbesondere mit der Industrie und Wirtschaft und in Zusammenarbeit mit der Stadt.
Herr Althof betonte, dass der lokale Markt für die Schlossküche sehr wichtig sei und dort Zuwachsraten zu verzeichnen seien. Dabei seien Großveranstaltungen mit teilweise bis zu 10.000 Gästen sehr wichtig, aber auch Feierlichkeiten wie Geburtstage etc.
Hinsichtlich der Besucherzahlen sei zu betonen, dass durch geeignete Marketingmaßnahmen sowie der guten Zusammenarbeit mit der Stadt neue Märkte erschlossen worden seien und nicht zu verachten sei, dass die Verweildauer der Besucher von durchschnittlich ca. 2,5 Stunden auf vier bis fünf Stunden habe gesteigert werden können.
Sehr positiv sei, dass nach ausführlichen Gesprächen und Planungen ein neuer Biergarten kommen werde und auch die Erweiterung der Schlossküche sei sehr wichtig. Die Zusammenarbeit mit den Beteiligten klappe sehr gut, was sich unter anderem auch in der Realisierung der neuen Broschüre widerspiegele. Auch die Resonanz aus der Politik mitsamt vieler Gespräche hätten die positive Entwicklung unterstützt.
Durch viele Veranstaltungen, die auch Übernachtungsmöglichkeiten bräuchten, bringe die Schlossküche Wirtschaftskraft in die Stadt, was auch für die Zukunft angestrebt werde.
Herr Böhlmann wies darauf hin, dass die in der Einladung bezeichnete „Kleines Fest GmbH“ keinerlei Bezug zu Herrenhausen habe. Das Kleine Fest sei eine Veranstaltung der Stadt und hinsichtlich der Tätigkeit dort könne Stellung genommen werden.
Das Kleine Fest habe ca. 60.000 Besucher und das Wintervarieté ca. 20.000, sodass die Besucherzahlen für Herrenhausen damit ca. 10 % der Gesamtbesucherzahlen ausmachten. Bezüglich des Marketings gebe es überhaupt keine Probleme, da die Nachfrage regelmäßig das Angebot übersteige und eher reglementiert werden müsse, dass auch auswärtige Besucher Karten bekämen.
Die Zusammenarbeit mit der Schlossküche, der Stadt und auch den anderen Beteiligten funktioniere hervorragend, sodass keine Notwendigkeit einer Änderung oder Verbesserung bestehe.
Herr Cericius versicherte, dass der Erfolg der Schlossküche auch ein Erfolg der VGH sei. Seitens der VGH gebe es einen Masterplan für Herrenhausen, der aber die Liegenschaften betreffe, für die die VGH seit Jahren Verantwortung übernehme.
Es bestehe ein großes Interesse, die Attraktivität der Liegenschaften zu steigern, was dann auch zur Qualitätssteigerung des Gesamtensembles „Herrenhausen“ und damit zur Steigerung der Besucherzahlen führe.
Ratsherr Dr. Kiaman bedankte sich bei den Rednern und dafür, dass eine solche Anhörung zustande gekommen sei und viele Teilnehmer der Einladung gefolgt seien.
„Herrenhausen“ sei ein komplexes Thema und der Wunsch nach einer Anhörung sei durch die Situation in der Vergangenheit und die diversen Berichte in der Presse entstanden. Die Rechtsverhältnisse und die Aufgabenverteilung seien unklar und es stelle sich die Frage, ob angesichts der Komplexität und der Vielzahl der Akteure eine zentrale Bündelung an einer Stelle sinnvoll sein könne.
Für die heutige Veranstaltung liege seitens der CDU das Augenmerk auf der gemeinsamen Vermarktung und dem gemeinsamen Vertrieb. Eine konkrete Frage sei, wie große nationale und internationale Player auf „Herrenhausen“ zugingen, wenn Veranstaltungen geplant seien. Dabei gehe es um Reservierungen, Parkplätze, Gastronomie, Tagungsräume usw. Es sei zu fragen, ob dies zentral abgewickelt werde oder jeder sich auf seine eigenen Zuständigkeiten beschränke. Des Weiteren sei zu klären, wer für die Jahresplanung der Flächen verantwortlich sei und diese vermittle.
Herr Cericius wies zunächst auf die neue Broschüre hin und betonte, dass auf der letzten Seite eine Kontaktadresse verzeichnet sei, an die alle Anfragen von Interessenten gebündelt gerichtet werden könnten. Von dort aus würden alle zuständigen Bereiche eingeschaltet, die dann mit dem Interessenten in Kontakt träten, persönliche Gespräche führten und in professioneller Arbeit zu einer optimalen Lösung kämen.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske bedankte sich bei allen Rednern und hob hervor, dass der Eindruck einer vereinheitlichten Vermarktung entstanden sei, was zu begrüßen und angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen nicht selbstverständlich sei. Die Idee der Kontaktadresse für alle Belange sei sehr gut und die Arbeit aller Beteiligten zu loben. Die weitere Entwicklung müsse beobachtet und gegebenenfalls optimiert werden.
Ratsherr Engelke zeigte sich weniger euphorisch und erinnerte daran, dass man bei der Umsetzung noch am Anfang stehe und Details wie die Beinhaltung von Eintrittskarten im Gesamtpaket noch gar nicht geklärt seien.
Es werde gefragt, wer den Gesamtüberblick über die Abwicklung von Anfragen und die freien Kapazitäten von Räumen oder Flächen habe. Immerhin müssten Großveranstaltungen oder Kunstevents weit im Voraus geplant werden, um das Marketing und den Kartenverkauf zu organisieren und Terminüberschneidungen zu vermeiden.
Ratsfrau Nowak erklärte, dass eine Broschüre mit der entsprechenden Kontaktadresse eine feine Sache sei, diese zukünftig aber auch durch einen kulturellen Teil ergänzt werden könnte. In der Broschüre würden die Kapazitäten der einzelnen Häuser aufgeführt, wobei die Zuordnung der Symbole nicht zu finden sei, was bei der nächsten Auflage möglicherweise ergänzt werden könne.
Herr Dr. Krull betonte, dass eine solche Broschüre einen ersten Überblick geben solle und eine zu detaillierte Auflistung von Zahlen Verwirrung stiften könne.
Zu den vorherigen Aussagen und Fragen sei zu sagen, dass man sich auf einem guten Weg befinde und der Betrieb erst vor zwei Jahren aufgenommen worden sei. In der Regel seien in solchen Fällen zwei bis drei Jahre notwendig, bevor bestimmte Aspekte in der Langfristplanung angekommen seien. Es werde herausgestellt, dass es sehr viel mehr Kooperation und Koordination gebe als hier womöglich aufgezeigt worden sei.
Ein langfristiger Erfolg könne nur entstehen, wenn jeder Beteiligte in seinem Aufgabenbereich volles Engagement einbringe, wobei immer darauf geachtet werden müsse, wo Synergien und Schnittstellen entstehen könnten.
Anfangs sei bei Firmen- oder Wissenschaftsveranstaltungen die Frage aufgekommen, warum die Tagung denn in Hannover stattfinden müsse, was sich im Laufe der Zeit und aufgrund der positiven Weitergabe und der Multiplikation der Erfahrungen erübrigt habe.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bedankte sich für die Erläuterungen und zeigte sich erfreut über die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure, insbesondere, weil es anfangs einige Probleme gegeben habe, die mittlerweile wohl beseitigt worden seien.
Herr Böhlmann schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Krull an, dass jeder Beteiligte in seiner Verantwortlichkeit gut arbeiten und daraus eine Zusammenarbeit entstehen müsse, deren Erfolg nicht durch eine übergeordnete Instanz gewährleistet werden könne. Die Wahrung der mitunter unterschiedlichen Interessen sei wichtig und die Zusammenarbeit funktioniere zurzeit sehr gut.
Herr Cericius ergänzte, dass die Diskussion eines Generalmanagements an ihre Grenzen stoße, da es schwierig sei, Bereiche wie Liegenschaften, Marketing oder Kultur unter einen Hut zu bekommen und höchstens vorstellbar sei, aus den jeweiligen Bereichen Vertreter zu entsenden, die sich austauschten, was zurzeit aber nicht notwendig sei.
Ratsfrau Ranke-Heck zeigte sich erfreut über die positiven Erfahrungen der Zusammenarbeit und stellte die Frage, ob Großveranstaltungen wie „300 Jahre Personalunion“ die Veranstaltungsorte füllten und sich mehr Organisationen wie die Universität beteiligten.
Ratsherr Dr. Kiaman bezog sich auf die Messe AG und deren Bestrebungen, möglichst viele Veranstaltungen an einem Ort zu bündeln, was sich als richtig erwiesen habe. In Herrenhausen werde die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten betont und es sei zu fragen, wer die Koordination der Veranstaltungen übernehme, da ein zeitgleiches Stattfinden von Feuerwerk und Konzert beispielsweise keinen Sinn mache.
Es müsse doch ein großes Interesse daran bestehen, möglichst viele Teilflächen zu bespielen und dabei auch die Aspekte Parkplätze oder Fluchtwege mit einzubeziehen, was zentral koordiniert werden müsse. Die Idee eines zentralen Anlaufpunktes sei gut, aber es fehle eine Rückkopplung, ob es nach Buchung einer Fläche noch Freiflächen gebe, die vergeben werden könnten.
Herr Böhlmann erklärte, dass es in der Praxis erfahrungsgemäß kein Termingerangel gebe. Die regelmäßigen Großveranstaltungen hätten ihre festen Termine und würden nicht parallel stattfinden. Daraus resultiere, dass nur noch wenig Platz für andere Festivitäten bleibe. Im Gegensatz zum Messegelände sei „Herrenhausen“ nicht vielseitig nutzbar, da das Gelände hochkompliziert und empfindlich sei. Die Koordination funktioniere seit Jahren und es gebe im Büro der Herrenhäuser Gärten eigens Mitarbeiter dafür. Die Arbeit beinhalte auch Aspekte wie Absperrungen, Verkehrszuwegungen und Parkplätze – teilweise in Zusammenarbeit mit der Polizei.
Herr Althof betonte, dass seitens der Schlossküche die Zusammenarbeit mit den Ausrichtern der Veranstaltungen sehr gut funktioniere. Immerhin handele es sich teilweise um Bewirtungen für Veranstaltungen mit einer Personenanzahl im vierstelligen Bereich. Dabei gehe es nicht nur um ein Essen, sondern teilweise um Bewirtung vor und nach der Veranstaltung sowie Kaffee und Kuchen.
Herr Dr. Krull hob hervor, dass sich die Abstimmung der verschiedenen Veranstaltungen erst habe einspielen müssen, dieses nun aber gut funktioniere. Zur Frage der Themenfelder sei zu sagen, dass Großveranstaltungen immer interessant seien, man aber aufpassen müsse, dass sich die Themen nicht abnutzten.
Ratsherr Engelke stellte die Frage nach der Zusammenarbeit mit der Messe AG, worauf Herr Dr. Krull antwortete, dass die Messe mit ihrem Catering im Schloss vertreten sei und beispielsweise bei VIP-Empfängen oder in der Galerie die Verbindung zwischen Herrenhausen und der Messe hergestellt werde.
Herr Althof ergänzte, dass seit Jahren eine enge Verbindung mit der Messe bestehe.
Ratsherr Dr. Kiaman erinnerte an das „Leitbild Herrenhausen“ und das Stichwort „multifunktionale Plattform für Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur“ und warf die Frage auf, ob Zufriedenheit hinsichtlich des Anteils Wirtschaft herrsche. Darüber hinaus sei zu fragen, welchen Anteil an der Arbeit die HMTG übernehme und ob dieser angemessen sei.
Herr Jäger antwortete, dass über freie Veranstaltungen noch ein erhebliches Potenzial hinsichtlich des Aspektes Wirtschaft bestehe. Hierbei sei Niedersachsen als Automobilstandort zu nennen. So gebe es beispielsweise des Öfteren Anfragen bezüglich der Ausstellung von Exponaten von diversen Firmen, was manchmal aus logistischen Gründen leider nicht möglich sei.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske hatte den Eindruck, dass sich „Herrenhausen“ zu einem Erfolg gemeinsamer Vielfalt entwickelt habe und alle Akteure ihren Beitrag dazu geleistet hätten. Trotzdem sei man noch nicht am Ende des Weges und es gebe noch einiges Potenzial, um das Projekt zu optimieren.
Die Chance, die „Herrenhausen“ biete, müsse auch im Sinne der Landeshauptstadt Hannover genutzt werden und es sei erfreulich, dass die Wirtschaftlichkeit für die Beteiligten durch das neue Schloss und das neue Konstrukt gewährleistet sei.
Ratsherr Engelke merkte an, dass der Eindruck vermittelt worden sei, dass eine professionelle Zusammenarbeit stattfinde. Es werde aber gefragt, warum es bei der Ausstellung großer Exponate teilweise logistische Schwierigkeiten gebe, worauf Herr Jäger sagte, dass es mitunter Verbote gebe, bestimmte Flächen zu belegen.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Kiaman hinsichtlich des Budgets für die HMTG in 2015 antwortete Stadträtin Drevermann, dass es den normalen Etat für die HMTG gebe, aus dem unterschiedliche Marketingmaßnahmen finanziert würden. Dann gebe es einen Etat von 80.000,00 bis 100.000,00 €, der bei den Gärten liege. Davon werde für Sondermaßnahmen die HMTG beauftragt. Darüber hinaus habe es zwei Spenden als Anschubfinanzierung gegeben, um das Gesamtensemble an den Markt zu bringen.
Herr Böhlmann bezog sich auf das von Ratsherrn Dr. Kiaman erwähnte Leitbild und korrigierte, dass das Motto „Gartenkunst, Kultur und Wissenschaft“ gewesen sei. Hinsichtlich der bisherigen Diskussionen muss betont werden, dass zwischen „Herrenhausen“ und dem Messegelände erhebliche Unterschiede bestünden Bei den Gärten handele es sich nicht um ein vielseitig nutzbares Allzweckgelände, sondern um ein hochrangiges Kulturdenkmal.
Herr Cericius erläuterte, dass Probleme bei der Durchführung von Veranstaltungen durch den Gedanken des Gesamtensembles Herrenhäuser Gärten möglicherweise aufgelöst werden könnten, da beispielsweise Schwierigkeiten bei der Aufstellung eines Trucks an der einen Stelle durch den Vorschlag einer anderen Stelle kompensiert werden könnten.
Herr Jäger ergänzte, dass bei der Aufstellung eines Trucks zwischen der Nutzung des Ehrenhofes und der Nutzung des Gartens unterschieden werden müsse. Darüber hinaus gehe es lediglich um fünf bis sechs Tage im Jahr.
TOP 3.
Gymnasium Sophienschule, Sanierung der WC-Anlagen
(Drucks. Nr. 2607/2014 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 4.
A N T R Ä G E
TOP 4.1.
Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor, bezeichnete ihn als neutral und bat um Zustimmung.
Ratsherr Nagel betonte, dass es zu diesem Antrag bereits im Bauausschuss intensive Gespräche gegeben habe, die hier nicht wiederholt werden sollten.
Es handele sich nicht um einen neutralen Antrag und zusätzlich lägen sachliche Fehler wie „gesteigerter Passivhausstandard“ vor. Zum letzten Satz der Begründung („Von Interesse dabei erscheint, ob – unter der Maßgabe der Realisierung einzelner Maßnahmen – es nicht sinnvoller wäre, möglichst viele Vorhaben in Niedrigenergiebauweise zu realisieren, anstatt bei einigen wenigen Baumaßnahmen auf den Passivhausstandard zu beharren“) sei zu sagen, dass darauf geachtet werde, dass alle Neubeuten nach dem Hannover-Standard errichtet würden.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, dass im Falle einer Ablehnung eine Ratsanfrage gestellt werde.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass der Passivhausstandard ein wesentlicher ökologischer Aspekt hinsichtlich der Klimareduzierung und ein wesentlicher Bestandteil des Masterplans „100 % Klimaschutz 2050“ sei, der auch von der CDU Unterstützung erfahren habe , sodass es unverständlich sei, dass mit diesem Antrag Anforderungen heruntergeschraubt werden sollten.
Ratsherr Emmelmann bestritt die Blockade energetischer Fortschritte. Es gehe um die Information bezüglich der bisherigen Erfahrungen. Der letzte Satz der Begründung beziehe sich auf die Drucksachen, die beinhalteten, dass der Passivhausstandard aus diversen Gründen nicht umzusetzen sei. Der Ansatz sei legitim.
Ratsherr Engelke bezog sich auf die Formulierung „gesteigerter Passivhausstandard“ und klärte auf, dass es den gesetzlichen Standard und den Hannover-Standard gebe, der über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehe.
Der Antrag sei in dem Punkt interessant, zu erfahren, was der gesetzliche und was der Hannover-Standard konkret bringe. Dies sei für Bauherren wichtig und diene möglicherweise als Wegweiser für die Zukunft.
Ratsfrau Ranke-Heck bezog sich auf Punkt 1 des Antrages („Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, 1. eine Übersicht der städtischen Immobilien (bitte nach Nutzungsart getrennt auflisten), die im Passivhausstandard realisiert wurden, zu erstellen sowie über die Zielerreichung bei den jeweiligen Objekten zu informieren“) und betonte, dass es vom Fachbereich Gebäudemanagement regelmäßig die Zeitung „Bauen in Hannover“ gebe, in der alle benötigten Informationen zur Verfügung gestellt würden. Jedem Projekt liege eine Drucksache zugrunde, die durch den Stadtbezirksrat laufe, in dem erläutert werde, welcher Standard günstiger sei.
Ratsfrau Nowak hielt eine Übersicht für sinnvoll, da mit den erwähnten Instrumenten kein Generalüberblick möglich sei. Es werde an die Verwaltung die Frage gerichtet, ob angesichts der Fülle des Zahlenmaterials die Erstellung einer Übersicht mit überdurchschnittlich viel Arbeit verbunden sei.
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass bei Anträgen der CDU regelmäßig nach Ausreden gesucht werde, diesen nicht zuzustimmen. Hier werde damit argumentiert, dass die Informationen in Teilen vorlägen. Dies ersetze aber nicht eine vollständige Übersicht. Unabhängig von dem Antrag könne die Verwaltung auch von sich aus eine Übersicht liefern bzw. berichten.
Ratsherr Nagel bezog sich auf die Einlassungen im Bauausschuss und dem Zitat in der Presse, dass es sich um eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung“ handele und zeigte sich erstaunt darüber, mit welcher Beharrlichkeit die CDU bestehende Ergebnisse ignoriere.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass der Aufwand nicht gering sei und praktische Erfahrungswerte abgewartet werden müssten. Zurzeit gebe es noch einen relativ geringen Anteil an reinen Passivhausbauten, was möglicherweise nicht repräsentativ sei. Zu gegebener Zeit werde die Verwaltung berichten und die Erfahrungen einfließen lassen.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Engelke entgegnete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die Technik beim Passivhausstandard einreguliert werden müsse, was ca. ein Jahr in Anspruch nehme.
Herr Heidenbluth ergänzte, dass zunächst die einjährige Einregulierung anstünde und anschließend mit den Nutzern gearbeitet werden müsse. Es werde hier nicht von Wohnbebauung gesprochen, sondern beispielsweise von Schulen, in denen möglicherweise 400 Schüler ein- und ausgingen und verschiedene Nutzerverhalten zeigten. Bei der ersten Passivhausschule in der Steinbreite habe es nach der Einregulierung bis in das dritte Jahr gedauert, bis alle Nutzer gelernt hätten. Anschließend seien die Zahlen ein Jahr beobachtet worden, sodass erst im vierten Jahr belastbare Werte vorgelegen hätten.
Die Zahlen von allen Gebäuden würden gesammelt und ausgewertet und es werde darauf hingewiesen, dass bei einem Altbau Passivhausbau nicht möglich sei und wenn ein Neubau angebaut werde, dieser selbstverständlich in Passivhausbauweise errichtet werde. Dies bedeute aber, dass zunächst nur ein Zähler für alle Teile vorhanden sei und erst Unterzähler installiert werden müssten, um korrekte Ergebnisse generieren zu können.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 5.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die Einladung zur ITB und bat um Klärung, welche Teilnehmer an welchem Termin nach Berlin fahren wollten.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske schlug aus terminlichen Gründen den 05.03.15 vor und regte an, den ICE um 07:31 Uhr zu nehmen.
Es werde vorgeschlagen, innerhalb der nächsten Woche die Teilnehmer zu benennen.
Ratsherr Engelke hielt den 05.03.15 ebenfalls für geeignet und kündigte Teilnahme an.
Herr Behncke regte die Teilnahme der beratenden Mitglieder an.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bat um Benennung der Teilnehmer - auch der beratenden Mitglieder und der Mitarbeiter der Geschäftsstelle - innerhalb der kommenden Woche. Anschließend würden die GOK und der VA einbezogen und ein Programm erstellt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Auf Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann erklärte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die Tischvorlage zum Schloss vom Kulturdezernat erstellt worden und der Kulturausschuss zuständig sei, da dieser das Vorhaben begleitet habe.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Masterplan Herrenhausen"
Teilgenommen haben:
• Herr Dr. Wilhelm Krull
Generalsekretär der VolkswagenStiftung
• Herr Bernd Jäger (Geschäftsführer)
Frau Nicole Staufenbiel
Frau Christiane Peter
Schloss Herrenhausen GmbH
• Herr Dietmar Althof
Schlossküche Herrenhausen
• Herr Harald Böhlmann
Geschäftsführer der Kleines Fest GmbH
• Herr Roger Cericius
VGH Versicherung Hannover
Vorsitzender Ratsherr Hellmann stellte die Teilnehmer vor und bat jeweils um eine Stellungnahme zum Thema der Anhörung. Es werde darum gebeten, nur die Themen Wirtschaftsförderung, Marketing und Fremdenverkehr zu beleuchten.
Herr Dr. Krull begann mit der Feststellung, dass sich das Schloss seit Aufnahme des Betriebes vor zwei Jahren zu einem Magneten entwickelt habe und darüber hinaus die Reputation des Tageszentrums hervorragend sei, was mit der guten Qualität des Umfelds und der Vortragenden - insbesondere im Bereich Wissenschaft - zusammenhänge.
Die Begeisterung der Teilnehmer werde in viele Gebiete außerhalb Hannovers getragen und stelle einen starken Marketingfaktor dar.
Darüber hinaus hätten sich die Besucherzahlen des Schlosses und des Museums trotz der teilweise bestehenden technischen Probleme bei der Belüftung und den Fenstern sehr positiv entwickelt.
Herr Jäger führte aus, dass Zufriedenheit hinsichtlich der Zahlen des Jahres 2014 bestehe, nachdem sich 2013 noch wenige Möglichkeiten geboten hätten, in die Vermarktung bzw. Fremdvermarktung einzusteigen.
Im Jahre 2014 habe es an 243 Tagen Veranstaltungen gegeben, im Schloss seien insgesamt 33.000 Gäste begrüßt worden und es seien in der Stadt über 2.000 Hotelübernachtungen vermittelt worden.
In dieser Woche sei die neue Broschüre vorgestellt worden, die den Fokus auf gemeinsame Aktivitäten und Vermarktungschancen lege. Insgesamt befinde man sich auf einem guten Weg und für 2015 werde eine Steigerung bei den Besucherzahlen und der Durchführung von Großveranstaltungen erwartet, insbesondere mit der Industrie und Wirtschaft und in Zusammenarbeit mit der Stadt.
Herr Althof betonte, dass der lokale Markt für die Schlossküche sehr wichtig sei und dort Zuwachsraten zu verzeichnen seien. Dabei seien Großveranstaltungen mit teilweise bis zu 10.000 Gästen sehr wichtig, aber auch Feierlichkeiten wie Geburtstage etc.
Hinsichtlich der Besucherzahlen sei zu betonen, dass durch geeignete Marketingmaßnahmen sowie der guten Zusammenarbeit mit der Stadt neue Märkte erschlossen worden seien und nicht zu verachten sei, dass die Verweildauer der Besucher von durchschnittlich ca. 2,5 Stunden auf vier bis fünf Stunden habe gesteigert werden können.
Sehr positiv sei, dass nach ausführlichen Gesprächen und Planungen ein neuer Biergarten kommen werde und auch die Erweiterung der Schlossküche sei sehr wichtig. Die Zusammenarbeit mit den Beteiligten klappe sehr gut, was sich unter anderem auch in der Realisierung der neuen Broschüre widerspiegele. Auch die Resonanz aus der Politik mitsamt vieler Gespräche hätten die positive Entwicklung unterstützt.
Durch viele Veranstaltungen, die auch Übernachtungsmöglichkeiten bräuchten, bringe die Schlossküche Wirtschaftskraft in die Stadt, was auch für die Zukunft angestrebt werde.
Herr Böhlmann wies darauf hin, dass die in der Einladung bezeichnete „Kleines Fest GmbH“ keinerlei Bezug zu Herrenhausen habe. Das Kleine Fest sei eine Veranstaltung der Stadt und hinsichtlich der Tätigkeit dort könne Stellung genommen werden.
Das Kleine Fest habe ca. 60.000 Besucher und das Wintervarieté ca. 20.000, sodass die Besucherzahlen für Herrenhausen damit ca. 10 % der Gesamtbesucherzahlen ausmachten. Bezüglich des Marketings gebe es überhaupt keine Probleme, da die Nachfrage regelmäßig das Angebot übersteige und eher reglementiert werden müsse, dass auch auswärtige Besucher Karten bekämen.
Die Zusammenarbeit mit der Schlossküche, der Stadt und auch den anderen Beteiligten funktioniere hervorragend, sodass keine Notwendigkeit einer Änderung oder Verbesserung bestehe.
Herr Cericius versicherte, dass der Erfolg der Schlossküche auch ein Erfolg der VGH sei. Seitens der VGH gebe es einen Masterplan für Herrenhausen, der aber die Liegenschaften betreffe, für die die VGH seit Jahren Verantwortung übernehme.
Es bestehe ein großes Interesse, die Attraktivität der Liegenschaften zu steigern, was dann auch zur Qualitätssteigerung des Gesamtensembles „Herrenhausen“ und damit zur Steigerung der Besucherzahlen führe.
Ratsherr Dr. Kiaman bedankte sich bei den Rednern und dafür, dass eine solche Anhörung zustande gekommen sei und viele Teilnehmer der Einladung gefolgt seien.
„Herrenhausen“ sei ein komplexes Thema und der Wunsch nach einer Anhörung sei durch die Situation in der Vergangenheit und die diversen Berichte in der Presse entstanden. Die Rechtsverhältnisse und die Aufgabenverteilung seien unklar und es stelle sich die Frage, ob angesichts der Komplexität und der Vielzahl der Akteure eine zentrale Bündelung an einer Stelle sinnvoll sein könne.
Für die heutige Veranstaltung liege seitens der CDU das Augenmerk auf der gemeinsamen Vermarktung und dem gemeinsamen Vertrieb. Eine konkrete Frage sei, wie große nationale und internationale Player auf „Herrenhausen“ zugingen, wenn Veranstaltungen geplant seien. Dabei gehe es um Reservierungen, Parkplätze, Gastronomie, Tagungsräume usw. Es sei zu fragen, ob dies zentral abgewickelt werde oder jeder sich auf seine eigenen Zuständigkeiten beschränke. Des Weiteren sei zu klären, wer für die Jahresplanung der Flächen verantwortlich sei und diese vermittle.
Herr Cericius wies zunächst auf die neue Broschüre hin und betonte, dass auf der letzten Seite eine Kontaktadresse verzeichnet sei, an die alle Anfragen von Interessenten gebündelt gerichtet werden könnten. Von dort aus würden alle zuständigen Bereiche eingeschaltet, die dann mit dem Interessenten in Kontakt träten, persönliche Gespräche führten und in professioneller Arbeit zu einer optimalen Lösung kämen.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske bedankte sich bei allen Rednern und hob hervor, dass der Eindruck einer vereinheitlichten Vermarktung entstanden sei, was zu begrüßen und angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen nicht selbstverständlich sei. Die Idee der Kontaktadresse für alle Belange sei sehr gut und die Arbeit aller Beteiligten zu loben. Die weitere Entwicklung müsse beobachtet und gegebenenfalls optimiert werden.
Ratsherr Engelke zeigte sich weniger euphorisch und erinnerte daran, dass man bei der Umsetzung noch am Anfang stehe und Details wie die Beinhaltung von Eintrittskarten im Gesamtpaket noch gar nicht geklärt seien.
Es werde gefragt, wer den Gesamtüberblick über die Abwicklung von Anfragen und die freien Kapazitäten von Räumen oder Flächen habe. Immerhin müssten Großveranstaltungen oder Kunstevents weit im Voraus geplant werden, um das Marketing und den Kartenverkauf zu organisieren und Terminüberschneidungen zu vermeiden.
Ratsfrau Nowak erklärte, dass eine Broschüre mit der entsprechenden Kontaktadresse eine feine Sache sei, diese zukünftig aber auch durch einen kulturellen Teil ergänzt werden könnte. In der Broschüre würden die Kapazitäten der einzelnen Häuser aufgeführt, wobei die Zuordnung der Symbole nicht zu finden sei, was bei der nächsten Auflage möglicherweise ergänzt werden könne.
Herr Dr. Krull betonte, dass eine solche Broschüre einen ersten Überblick geben solle und eine zu detaillierte Auflistung von Zahlen Verwirrung stiften könne.
Zu den vorherigen Aussagen und Fragen sei zu sagen, dass man sich auf einem guten Weg befinde und der Betrieb erst vor zwei Jahren aufgenommen worden sei. In der Regel seien in solchen Fällen zwei bis drei Jahre notwendig, bevor bestimmte Aspekte in der Langfristplanung angekommen seien. Es werde herausgestellt, dass es sehr viel mehr Kooperation und Koordination gebe als hier womöglich aufgezeigt worden sei.
Ein langfristiger Erfolg könne nur entstehen, wenn jeder Beteiligte in seinem Aufgabenbereich volles Engagement einbringe, wobei immer darauf geachtet werden müsse, wo Synergien und Schnittstellen entstehen könnten.
Anfangs sei bei Firmen- oder Wissenschaftsveranstaltungen die Frage aufgekommen, warum die Tagung denn in Hannover stattfinden müsse, was sich im Laufe der Zeit und aufgrund der positiven Weitergabe und der Multiplikation der Erfahrungen erübrigt habe.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bedankte sich für die Erläuterungen und zeigte sich erfreut über die gute Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure, insbesondere, weil es anfangs einige Probleme gegeben habe, die mittlerweile wohl beseitigt worden seien.
Herr Böhlmann schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Krull an, dass jeder Beteiligte in seiner Verantwortlichkeit gut arbeiten und daraus eine Zusammenarbeit entstehen müsse, deren Erfolg nicht durch eine übergeordnete Instanz gewährleistet werden könne. Die Wahrung der mitunter unterschiedlichen Interessen sei wichtig und die Zusammenarbeit funktioniere zurzeit sehr gut.
Herr Cericius ergänzte, dass die Diskussion eines Generalmanagements an ihre Grenzen stoße, da es schwierig sei, Bereiche wie Liegenschaften, Marketing oder Kultur unter einen Hut zu bekommen und höchstens vorstellbar sei, aus den jeweiligen Bereichen Vertreter zu entsenden, die sich austauschten, was zurzeit aber nicht notwendig sei.
Ratsfrau Ranke-Heck zeigte sich erfreut über die positiven Erfahrungen der Zusammenarbeit und stellte die Frage, ob Großveranstaltungen wie „300 Jahre Personalunion“ die Veranstaltungsorte füllten und sich mehr Organisationen wie die Universität beteiligten.
Ratsherr Dr. Kiaman bezog sich auf die Messe AG und deren Bestrebungen, möglichst viele Veranstaltungen an einem Ort zu bündeln, was sich als richtig erwiesen habe. In Herrenhausen werde die Eigenverantwortlichkeit der Beteiligten betont und es sei zu fragen, wer die Koordination der Veranstaltungen übernehme, da ein zeitgleiches Stattfinden von Feuerwerk und Konzert beispielsweise keinen Sinn mache.
Es müsse doch ein großes Interesse daran bestehen, möglichst viele Teilflächen zu bespielen und dabei auch die Aspekte Parkplätze oder Fluchtwege mit einzubeziehen, was zentral koordiniert werden müsse. Die Idee eines zentralen Anlaufpunktes sei gut, aber es fehle eine Rückkopplung, ob es nach Buchung einer Fläche noch Freiflächen gebe, die vergeben werden könnten.
Herr Böhlmann erklärte, dass es in der Praxis erfahrungsgemäß kein Termingerangel gebe. Die regelmäßigen Großveranstaltungen hätten ihre festen Termine und würden nicht parallel stattfinden. Daraus resultiere, dass nur noch wenig Platz für andere Festivitäten bleibe. Im Gegensatz zum Messegelände sei „Herrenhausen“ nicht vielseitig nutzbar, da das Gelände hochkompliziert und empfindlich sei. Die Koordination funktioniere seit Jahren und es gebe im Büro der Herrenhäuser Gärten eigens Mitarbeiter dafür. Die Arbeit beinhalte auch Aspekte wie Absperrungen, Verkehrszuwegungen und Parkplätze – teilweise in Zusammenarbeit mit der Polizei.
Herr Althof betonte, dass seitens der Schlossküche die Zusammenarbeit mit den Ausrichtern der Veranstaltungen sehr gut funktioniere. Immerhin handele es sich teilweise um Bewirtungen für Veranstaltungen mit einer Personenanzahl im vierstelligen Bereich. Dabei gehe es nicht nur um ein Essen, sondern teilweise um Bewirtung vor und nach der Veranstaltung sowie Kaffee und Kuchen.
Herr Dr. Krull hob hervor, dass sich die Abstimmung der verschiedenen Veranstaltungen erst habe einspielen müssen, dieses nun aber gut funktioniere. Zur Frage der Themenfelder sei zu sagen, dass Großveranstaltungen immer interessant seien, man aber aufpassen müsse, dass sich die Themen nicht abnutzten.
Ratsherr Engelke stellte die Frage nach der Zusammenarbeit mit der Messe AG, worauf Herr Dr. Krull antwortete, dass die Messe mit ihrem Catering im Schloss vertreten sei und beispielsweise bei VIP-Empfängen oder in der Galerie die Verbindung zwischen Herrenhausen und der Messe hergestellt werde.
Herr Althof ergänzte, dass seit Jahren eine enge Verbindung mit der Messe bestehe.
Ratsherr Dr. Kiaman erinnerte an das „Leitbild Herrenhausen“ und das Stichwort „multifunktionale Plattform für Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur“ und warf die Frage auf, ob Zufriedenheit hinsichtlich des Anteils Wirtschaft herrsche. Darüber hinaus sei zu fragen, welchen Anteil an der Arbeit die HMTG übernehme und ob dieser angemessen sei.
Herr Jäger antwortete, dass über freie Veranstaltungen noch ein erhebliches Potenzial hinsichtlich des Aspektes Wirtschaft bestehe. Hierbei sei Niedersachsen als Automobilstandort zu nennen. So gebe es beispielsweise des Öfteren Anfragen bezüglich der Ausstellung von Exponaten von diversen Firmen, was manchmal aus logistischen Gründen leider nicht möglich sei.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske hatte den Eindruck, dass sich „Herrenhausen“ zu einem Erfolg gemeinsamer Vielfalt entwickelt habe und alle Akteure ihren Beitrag dazu geleistet hätten. Trotzdem sei man noch nicht am Ende des Weges und es gebe noch einiges Potenzial, um das Projekt zu optimieren.
Die Chance, die „Herrenhausen“ biete, müsse auch im Sinne der Landeshauptstadt Hannover genutzt werden und es sei erfreulich, dass die Wirtschaftlichkeit für die Beteiligten durch das neue Schloss und das neue Konstrukt gewährleistet sei.
Ratsherr Engelke merkte an, dass der Eindruck vermittelt worden sei, dass eine professionelle Zusammenarbeit stattfinde. Es werde aber gefragt, warum es bei der Ausstellung großer Exponate teilweise logistische Schwierigkeiten gebe, worauf Herr Jäger sagte, dass es mitunter Verbote gebe, bestimmte Flächen zu belegen.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Kiaman hinsichtlich des Budgets für die HMTG in 2015 antwortete Stadträtin Drevermann, dass es den normalen Etat für die HMTG gebe, aus dem unterschiedliche Marketingmaßnahmen finanziert würden. Dann gebe es einen Etat von 80.000,00 bis 100.000,00 €, der bei den Gärten liege. Davon werde für Sondermaßnahmen die HMTG beauftragt. Darüber hinaus habe es zwei Spenden als Anschubfinanzierung gegeben, um das Gesamtensemble an den Markt zu bringen.
Herr Böhlmann bezog sich auf das von Ratsherrn Dr. Kiaman erwähnte Leitbild und korrigierte, dass das Motto „Gartenkunst, Kultur und Wissenschaft“ gewesen sei. Hinsichtlich der bisherigen Diskussionen muss betont werden, dass zwischen „Herrenhausen“ und dem Messegelände erhebliche Unterschiede bestünden Bei den Gärten handele es sich nicht um ein vielseitig nutzbares Allzweckgelände, sondern um ein hochrangiges Kulturdenkmal.
Herr Cericius erläuterte, dass Probleme bei der Durchführung von Veranstaltungen durch den Gedanken des Gesamtensembles Herrenhäuser Gärten möglicherweise aufgelöst werden könnten, da beispielsweise Schwierigkeiten bei der Aufstellung eines Trucks an der einen Stelle durch den Vorschlag einer anderen Stelle kompensiert werden könnten.
Herr Jäger ergänzte, dass bei der Aufstellung eines Trucks zwischen der Nutzung des Ehrenhofes und der Nutzung des Gartens unterschieden werden müsse. Darüber hinaus gehe es lediglich um fünf bis sechs Tage im Jahr.
TOP 3.
Gymnasium Sophienschule, Sanierung der WC-Anlagen
(Drucks. Nr. 2607/2014 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 4.
A N T R Ä G E
TOP 4.1.
Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor, bezeichnete ihn als neutral und bat um Zustimmung.
Ratsherr Nagel betonte, dass es zu diesem Antrag bereits im Bauausschuss intensive Gespräche gegeben habe, die hier nicht wiederholt werden sollten.
Es handele sich nicht um einen neutralen Antrag und zusätzlich lägen sachliche Fehler wie „gesteigerter Passivhausstandard“ vor. Zum letzten Satz der Begründung („Von Interesse dabei erscheint, ob – unter der Maßgabe der Realisierung einzelner Maßnahmen – es nicht sinnvoller wäre, möglichst viele Vorhaben in Niedrigenergiebauweise zu realisieren, anstatt bei einigen wenigen Baumaßnahmen auf den Passivhausstandard zu beharren“) sei zu sagen, dass darauf geachtet werde, dass alle Neubeuten nach dem Hannover-Standard errichtet würden.
Ratsherr Emmelmann kündigte an, dass im Falle einer Ablehnung eine Ratsanfrage gestellt werde.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass der Passivhausstandard ein wesentlicher ökologischer Aspekt hinsichtlich der Klimareduzierung und ein wesentlicher Bestandteil des Masterplans „100 % Klimaschutz 2050“ sei, der auch von der CDU Unterstützung erfahren habe , sodass es unverständlich sei, dass mit diesem Antrag Anforderungen heruntergeschraubt werden sollten.
Ratsherr Emmelmann bestritt die Blockade energetischer Fortschritte. Es gehe um die Information bezüglich der bisherigen Erfahrungen. Der letzte Satz der Begründung beziehe sich auf die Drucksachen, die beinhalteten, dass der Passivhausstandard aus diversen Gründen nicht umzusetzen sei. Der Ansatz sei legitim.
Ratsherr Engelke bezog sich auf die Formulierung „gesteigerter Passivhausstandard“ und klärte auf, dass es den gesetzlichen Standard und den Hannover-Standard gebe, der über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehe.
Der Antrag sei in dem Punkt interessant, zu erfahren, was der gesetzliche und was der Hannover-Standard konkret bringe. Dies sei für Bauherren wichtig und diene möglicherweise als Wegweiser für die Zukunft.
Ratsfrau Ranke-Heck bezog sich auf Punkt 1 des Antrages („Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, 1. eine Übersicht der städtischen Immobilien (bitte nach Nutzungsart getrennt auflisten), die im Passivhausstandard realisiert wurden, zu erstellen sowie über die Zielerreichung bei den jeweiligen Objekten zu informieren“) und betonte, dass es vom Fachbereich Gebäudemanagement regelmäßig die Zeitung „Bauen in Hannover“ gebe, in der alle benötigten Informationen zur Verfügung gestellt würden. Jedem Projekt liege eine Drucksache zugrunde, die durch den Stadtbezirksrat laufe, in dem erläutert werde, welcher Standard günstiger sei.
Ratsfrau Nowak hielt eine Übersicht für sinnvoll, da mit den erwähnten Instrumenten kein Generalüberblick möglich sei. Es werde an die Verwaltung die Frage gerichtet, ob angesichts der Fülle des Zahlenmaterials die Erstellung einer Übersicht mit überdurchschnittlich viel Arbeit verbunden sei.
Ratsherr Emmelmann führte aus, dass bei Anträgen der CDU regelmäßig nach Ausreden gesucht werde, diesen nicht zuzustimmen. Hier werde damit argumentiert, dass die Informationen in Teilen vorlägen. Dies ersetze aber nicht eine vollständige Übersicht. Unabhängig von dem Antrag könne die Verwaltung auch von sich aus eine Übersicht liefern bzw. berichten.
Ratsherr Nagel bezog sich auf die Einlassungen im Bauausschuss und dem Zitat in der Presse, dass es sich um eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung“ handele und zeigte sich erstaunt darüber, mit welcher Beharrlichkeit die CDU bestehende Ergebnisse ignoriere.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass der Aufwand nicht gering sei und praktische Erfahrungswerte abgewartet werden müssten. Zurzeit gebe es noch einen relativ geringen Anteil an reinen Passivhausbauten, was möglicherweise nicht repräsentativ sei. Zu gegebener Zeit werde die Verwaltung berichten und die Erfahrungen einfließen lassen.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Engelke entgegnete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die Technik beim Passivhausstandard einreguliert werden müsse, was ca. ein Jahr in Anspruch nehme.
Herr Heidenbluth ergänzte, dass zunächst die einjährige Einregulierung anstünde und anschließend mit den Nutzern gearbeitet werden müsse. Es werde hier nicht von Wohnbebauung gesprochen, sondern beispielsweise von Schulen, in denen möglicherweise 400 Schüler ein- und ausgingen und verschiedene Nutzerverhalten zeigten. Bei der ersten Passivhausschule in der Steinbreite habe es nach der Einregulierung bis in das dritte Jahr gedauert, bis alle Nutzer gelernt hätten. Anschließend seien die Zahlen ein Jahr beobachtet worden, sodass erst im vierten Jahr belastbare Werte vorgelegen hätten.
Die Zahlen von allen Gebäuden würden gesammelt und ausgewertet und es werde darauf hingewiesen, dass bei einem Altbau Passivhausbau nicht möglich sei und wenn ein Neubau angebaut werde, dieser selbstverständlich in Passivhausbauweise errichtet werde. Dies bedeute aber, dass zunächst nur ein Zähler für alle Teile vorhanden sei und erst Unterzähler installiert werden müssten, um korrekte Ergebnisse generieren zu können.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 5.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die Einladung zur ITB und bat um Klärung, welche Teilnehmer an welchem Termin nach Berlin fahren wollten.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske schlug aus terminlichen Gründen den 05.03.15 vor und regte an, den ICE um 07:31 Uhr zu nehmen.
Es werde vorgeschlagen, innerhalb der nächsten Woche die Teilnehmer zu benennen.
Ratsherr Engelke hielt den 05.03.15 ebenfalls für geeignet und kündigte Teilnahme an.
Herr Behncke regte die Teilnahme der beratenden Mitglieder an.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bat um Benennung der Teilnehmer - auch der beratenden Mitglieder und der Mitarbeiter der Geschäftsstelle - innerhalb der kommenden Woche. Anschließend würden die GOK und der VA einbezogen und ein Programm erstellt.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Auf Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann erklärte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass die Tischvorlage zum Schloss vom Kulturdezernat erstellt worden und der Kulturausschuss zuständig sei, da dieser das Vorhaben begleitet habe.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.50 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels