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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 20.01.2015

PROTOKOLL

55. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. Januar 2015,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Hanske) (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weske)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht)
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Harling PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Paulick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schonauer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung vonProtokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung mit dem AUG am 19.11.2014

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.12.2014

3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Wohnungslosigkeit in Hannover"
(Drucks. Nr. 2791/2014)

3.2. Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)

3.3. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Parkkonzept für innenstadtnahe Stadtteile
(Drucks. Nr. 2832/2014)

4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

4.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2038/2014 N1 mit 4 Anlagen)



4.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1582- Am Marstall -
mit örtlicher Bauvorschrift,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2409/2014 N2 mit 7 Anlagen)

5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan Nr. 640, 1. Änderung - Kreuzriede -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2840/2014 mit 3 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2849/2014 mit 4 Anlagen)

5.3. Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Verfahren nach § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2851/2014 mit 3 Anlagen)

6. Ausbau und Umgestaltung der Brabeckstraße von der Tiergartenstraße bis Am Sandberge
(Drucks. Nr. 2372/2014 mit 1 Anlage)

7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 5.3.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 2.1.: abgesetzt


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Es gab keine Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern.
2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung mit dem AUG am 19.11.2014

-abgesetzt-

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 03.12.2014

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.

3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Wohnungslosigkeit in Hannover"
(Drucks. Nr. 2791/2014)

Ratsherr Förste begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Dette wies auf das Treffen zum Thema auf Einladung der Diakonie hin. Es habe konstruktive Gespräche gegeben. Teilgenommen hätte genau der Kreis, der auch in dem Antrag zur Durchführung der Anhörung aufgeführt werde und alle Ratsfraktionen seien vertreten gewesen. Bei dem Treffen sei es einhellige Meinung gewesen, dass es wenig Sinn mache, Obdachlosigkeit allein mit der GBH zu diskutieren. Aus diesem Grund werde es ein Folgetreffen geben, zu dem die gesamte Wohnungswirtschaft eingeladen werde. Die GBH könne das Problem nicht alleine bewältigen. Er plädierte dafür, sich dem Thema interfraktionell unter Moderation der Diakonie zu stellen, so wie es bei dem ersten Treffen auch eine interfraktionelle, kollegiale Diskussion gegeben habe. Man sollte das Gespräch mit der gesamten Wohnungswirtschaft zunächst abwarten. Die Anhörung könne gegebenenfalls danach noch durchgeführt werden.

Ratsherr Nagel äußerte, dass er ebenfalls Bedenken zu der Veranstaltung in diesem Rahmen und zu diesem Zeitpunkt habe. Die Argumente seien im Wesentlichen genannt worden. Würde man das Thema behandeln, müsse es in einem größeren Rahmen erfolgen. Es müsse abgeklärt werden, wie der Bedarf bei den Obdachlosen sei, die durch die Stadt untergebracht werden wollen. Eine einseitige Betrachtung dürfe nicht erfolgen. Außerdem würde man Doppelstrukturen aufbauen, indem es einerseits die Veranstaltungsreihe mit der Diakonie und andererseits eine Initiative des Rates gäbe. Der jetzige Zeitpunkt sei daher ungeeignet.

Ratsherr Engelke stimmte dem Gesagten zu. Er fragte, ob Obdachlosen in jedem Fall eine Unterkunft zugewiesen werde, wenn sie untergebracht werden wollen oder ob sie unter Umständen auch abgewiesen werden. Davon würde er die Sinnhaftigkeit einer Anhörung abhängig machen.

Herr Heesch betonte, dass die Kommunen eine Verpflichtung haben, Obdachlose unterzubringen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es muss mindestens eine Unterbringung in einer Notschlafstelle erfolgen und sich am nächsten Tag um eine weitere Unterkunft gekümmert werden. Es dürfe niemand abgewiesen werden.

Frau Hochhut wollte wissen, um wie viele Wohnungslose es sich handele.


Herr Schalow antwortete, dass es aktuell ca. 1.000 Obdachlose gäbe, die von der Stadt untergebracht seien. Die Zahl sei aber nicht identisch mit der Zahl der Wohnungslosen in Hannover, sondern nur die, die untergebracht seien. Die Zahl der tatsächlich Wohnungslosen sei nicht bekannt.

Ratsherr Dette sagte, dass es nicht um die Unterbringung von Obdachlosen in Unterkünften gehe, sondern um die Obdachlosen, die eine Wohnung suchen. Zu diesem Thema habe man gemeinsam in dem Arbeitskreis zusammengesessen und nach Lösungen gesucht. Zu dem Thema würde er gerne weiter in dem Arbeitskreis mitarbeiten und diese Probleme auch lösen. Menschen, die jetzt im Obdach seien, einen Mietvertrag eingehen wollen und sich auf dem Wohnungsmarkt selbst versorgen wollen , benötigen dabei eine Förderung durch die Stadt Hannover. Es handele sich um eine sehr wichtige Aufgabe, an der in der nächsten Zeit interfraktionell gemeinsam gearbeitet werden müsse. Über dieses Thema müsse mit der gesamten Wohnungswirtschaft gesprochen werden.

Ratsherr Blaschzyk fand, dass der Antrag grundsätzlich ein sinnvolles Anliegen sei. Man habe sich aber gefragt, ob es sich um das richtige Instrument handele, wenn es darum gehe, die Wohnungslosenhilfe mit der Wohnungswirtschaft zusammenzubringen. Grundsätzlich gehe seine Fraktion mit dem Wunsch eine Anhörung zu einem bestimmten Thema durchzuführen großzügig um und wolle sich dem nicht entgegenstellen. Eine Anhörung könne immer ein Mittel sein, die Öffentlichkeit für ein bestimmtes Thema zu sensibilisieren. Bei dem Verweis auf die Diakonie, könne der Eindruck entstehen, dass man Verantwortung von sich weisen wolle. Es bleibe den Ausschüssen des Rates vorbehalten, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen.

Ratsherr Wruck sagte, dass er den Antrag für sinnvoll halte, weil die Öffentlichkeit das Thema intensiver reflektieren müsse, als es üblicherweise geschehe. Dazu könne die Anhörung, über die auch die Presse berichten werde, beitragen. Ihm sei es immer als sehr wichtig erschienen, dass Obdachlose eine Adresse erhalten. Nur mit Adresse könne man Bankgeschäfte und ähnliches machen. Er fragte, ob man den Obdachlosen eine Adresse geben würde, wenn man sich ihrer annehme oder ob es viele Obdachlose in Hannover geben würde, die keine Adresse haben und somit nicht existent seien.

Herr Heesch antwortete, dass die Einrichtungen, in denen die Obdachlosen untergebracht seien, feste Adressen hätten und dass das die postalische Anschrift der Menschen sei, die dort untergebracht seien.

Ratsherr Förste sagte, dass die Unterkünfte voll seien und die Stadt Probleme habe, neue zu finden. Bei den Flüchtlingen sei bekannt, dass inzwischen auch Turnhallen genutzt werden. Er habe kein Argument gehört, dass gegen eine Anhörung spreche. Mit einer Anhörung werde keine Entscheidung getroffen. Selbstverständlich kann auch die private Wohnungswirtschaft eingeladen werden. Es sei üblich, dass weitere Teilnehmer benannt werden. Er sei der Meinung, dass es in den Rat gehöre und öffentlich diskutiert werden müsse.

Ratsherr Nagel ließ sich nicht unterstellen, dass er die Verantwortung der Diakonie überlassen wolle. In dem Arbeitskreis habe es ein gutes und konstruktives Miteinander gegeben. Er hielt in Anbetracht der Tatsache, dass bei der Diakonie noch Folgeveranstaltungen vereinbart worden seien mit weiteren Gesprächspartnern aus der Wohnungswirtschaft, den Zeitpunkt für ungünstig. Es würden Doppelstrukturen geschaffen, die zurzeit nicht notwendig seien. Da der in dem Antrag benannte Kreis der Teilnehmer der gleiche sei, wie im Arbeitskreis, würde man zu keinen neuen Erkenntnissen kommen. Es müsse erst mal ermittelt werden, wie die Unterbringungssituation aussehe. Man benötige verschiedene zusätzliche Informationen. Es reiche nicht aus zu wissen, wie viele Personen in Hannover obdachlos seien. Die Gesamtsituation müsse betrachtet werden und zum Beispiel ermittelt werden, um wie viele Familien oder Paare es gehe. Es sollte abgewartet werden, was die Folgeveranstaltungen bei der Diakonie ergeben. Gemeinsam mit der privaten Wohnungswirtschaft sollten dann Lösungswege erarbeitet werden, die dann natürlich im Rat zu beschließen seien.

Ratsherr Dette fand die Diskussion des wichtigen Themas auf diese Art und Weise schade. Die Sorge, dass die Diskussion ohne die Öffentlichkeit stattfindet, sei unbegründet. Von Transition Town habe es in der Marktkirche eine Veranstaltung über mehrere Stunden gegeben. Eine öffentliche Diskussion habe sich angeschlossen. Seines Wissens sei diesbezüglich eine Broschüre erstellt worden. Er verstand nicht, dass dieses wichtige Thema jetzt so populistisch ausgeschlachtet werde. Er werde eine Anhörung nicht ablehnen, hielt sie aber nicht für zielführend.

Ratsherr Förste war der Meinung, dass gerade die Politik gefragt sei, wenn man von Bürgerdialog und Stadtentwicklung spreche. Der Dialog könne auch im Rathaus stattfinden. Eine Anhörung sei öffentlich. Es sei nicht nur die Presse da, sondern auch Obdachlose und Bürger, die in der Nachbarschaft von Flüchtlingen wohnen, könnten teilenehmen. Diese Personen seien bei der Veranstaltung der Diakonie ausgeschlossen. Wolle man einen Bürgerdialog, müsse man der Anhörung zustimmen.

Ratsherr Dette antwortete, dass er sich dann über die Vorschlagsliste der Einzuladenden wundere, weil sie nur Institutionen beinhalte. Er habe die Erwartung, dass dann auch Obdachlose benannt werden.

Ratsherr Engelke fand, dass das Thema in die Öffentlichkeit und die Ratsgremien gehöre. Er hielt den Einladungskreis für falsch. Die Wohnungswirtschaft müsse an einer Anhörung unbedingt teilnehmen und sich dazu äußern, wie sie das Problem lösen wolle. Diakonie und GBH hätten dieselbe Meinung zu dem Thema. Spannend wäre die Meinung der Wohnungswirtschaft. Es sei richtig in der Öffentlichkeit zu diskutieren, wie man das Problem lösen wolle. Obdachlose, die sich zwecks Wohnungssuche an die Wohnungswirtschaft wenden würden, würden häufig abgelehnt.

Ratsherr Nagel betonte, dass niemand davon gesprochen habe, dass man das Thema nicht öffentlich behandeln wolle. Man wolle keineswegs in irgendwelchen Hinterzimmern Entscheidungen treffen. Wenn man davor warne, dass Thema frühzeitig öffentlich zu machen, dann wolle man damit verhindern, dass das Thema populistisch ausgeschöpft werde. Es bestehe die Gefahr, dass auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten Politik gemacht werde. Es müsse zunächst mit Bedacht Vorarbeit geleistet werden, so wie es durchaus politisch üblich sei. Es sollte abgewartet werden, wie sich der erweiterte Gesprächskreis unter Moderation der Diakonie weiter entwickele. Im Anschluss daran sei der richtige Zeitpunkt das Ganze nochmal öffentlich zu debattieren.

Ratsherr Blaschzyk war der Meinung, dass es sich bei dem Antrag der Linken um einen sachlichen Antrag handele. Er konnte auch keinen Populismus erkennen. Er vermutete, dass man nur gegen den Antrag sei, weil er nicht selbst gestellt worden sei.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass es, wie bereits gesagt, in Ordnung sei, wenn die Anhörung beschlossen werde. Er habe mit Argumenten überzeugen wollen. Er ging davon aus, dass man zeitliche Verzögerungen unterstellen würde, wenn man den Antrag in die Fraktion ziehe. Er habe daran appelliert, dass es einen Arbeitskreis gäbe, in dem sehr gut interfraktionell diskutiert und nach Lösungen gesucht wurde. Er bedauerte, dass einige meinen, böse Unterstellungen machen zu müssen. Seine Fraktion interessiere durchaus, wie die Wohnungswirtschaft mit dem Thema umgehen wolle.

Ratsherr Küßner fragte, ob er es richtig verstanden habe, dass man die Vordiskussion bei der Diakonie in einen interfraktionellen Antrag zur Durchführung einer Anhörung zusammenfassen wolle.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass es nicht nur um Menschen gehe, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken würden. Es gäbe auch Menschen, die aufgrund von Krankheit in der Obdachlosigkeit seien. Deshalb müsse man mit der Wohnungswirtschaft darüber reden, wie man unterstützend Dienstleistungen anbieten könne, damit diese bereit seien, Obdachlosen Wohnungen mit Mietvertrag anzubieten. Es handele sich um ein sehr sensibles Thema. Die Diakonie habe zu einem Arbeitskreis eingeladen. Es habe dort sehr befruchtende Gespräche, insbesondere vor dem Hintergrund, was die Stadt begleitend leisten könne, gegeben. Personen, die nur eine wirtschaftliche Problematik hätten, könnten Transferleistungen in Anspruch nehmen und hätten nicht so große Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. Über die krankheitsbedingte Problematik müsse man sich als Stadt Gedanken machen. Man könne das in einer großen Anhörung diskutieren. Er werde sich nicht verweigern, hielt es aber für falsch. Man sollte sich erstmal eine Meinung bilden. Bei der Abstimmung zum Antrag werde man sich enthalten. Im Arbeitskreis der Diakonie werde er weiterhin mitarbeiten, um den Menschen, die in Not seien, zu helfen eine Wohnungen zu bekommen.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass es zunächst nur um eine Anhörung gehe. Seines Erachtens schließe das nicht aus, dass man im Anschluss etwas Interfraktionelles inszeniere. Eine Anhörung diene der Informationsbeschaffung und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Er verstand daher die Argumentation nicht, dass mit der Anhörung ein Thema vorweggenommen werde oder parteipolitische Ziele verfolgt werden.

Ratsherr Nagel meinte, dass man bei der Anhörung keine neuen Aspekte erfahre, die in den Fraktionen noch nicht bekannt seien. Der eingeladene Kreis sei genau der gleiche Kreis der in der Diakonie zusammengesessen habe. Neue Erkenntnisse dürfe man daher nicht erwarten. Man werde sich dem Antrag nicht verschließen, es dürfe aber nicht erwartet werden, dass man zustimmen werde.

Frau Hochhut sagte, dass die Diskussion hochbrisant sei. Sie fragte sich, welche Organisationen neben Diakonie, Caritas und GBH noch kleine Wohnungen im Angebot haben. Sie ging davon aus, dass das mit auf der Tagesordnung zur Diskussion am 26.11.2014 gewesen sei. Die Wohnungspolitik in Hannover werde dahingehend betrieben, dass weitestgehend große Wohnungen angeboten werden. Die kleineren seien aber sehr begehrt und würden fehlen.

Ratsfrau Jeschke meinte, dass es bei einem Antrag einer Fraktion auf Durchführung einer Anhörung üblich sei, dass die anderen Fraktionen Vorschläge zu weiteren Anzuhörenden machen können. Aus diesem Grund könne sie das Argument, dass man von den im Antrag Aufgelisteten nichts Neues erfahren würde, nicht nachvollziehen, weil alle Fraktionen weitere Vorschläge machen können.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2791/2014 mit 4 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 7 Enthaltungen zu.

3.2. Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Dette wollte wissen, was ein gesteigerter Passivhausstandard sei.

Ratsherr Blaschzyk antwortete, dass es ein breites Spektrum an Passivhausstandards gäbe. Inzwischen gäbe es auch Häuser die überschüssige Energie erzeugen usw. Störe man sich an der Formulierung, könne diese geändert werden.

Ratsherr Dette sagte, dass er nur den Begriff Passivhausstandard kenne, den Begriff gesteigerter Passivhausstandard aber nicht. Er fragte, wem ein Vergleich nutze zwischen einem Schulneubau und zum Beispiel dem Rathaus. Damit müsse man niemanden beschäftigen, weil das Ergebnis klar sei. Er wollte außerdem wissen, warum ein Vergleich zwischen Neubauten der Stadt und ÖPP-Projekten erfolgen solle. Er fragte, ob man die Vermutung habe, dass die Erfüllung der Standards andere seien.

Ratsherr Nagel verwies auf den letzten Absatz der Antragsbegründung. Dort stehe, dass man besser mehr Häuser mit Niedrighaustandard bauen solle, statt bei einigen wenigen auf den Passivhausstandard zu beharren. Er betonte, dass bei allen Maßnahmen darauf geachtet werde, dass der energetische Hannover-Standard eingehalten werde und nicht nur bei einigen Prestigeobjekten. Er meinte, dass es sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handele und man der Stadt nachweisen wolle, dass sie Gelder unnötig einsetze. Der Antrag sei fachlich nicht begründet, so dass man ihm nicht zustimmen könne.

Ratsherr Mineur ging davon aus, dass mit einem gesteigerten Passivhausstandard ein Plus-Energiehaus gemeint sei. Nach seinem Kenntnisstand habe man dafür keine Kriterien bei eigenen Bauten gesetzt. Plus-Energiehäuser seien nie gefordert worden und auch nicht gebaut worden. Man wolle auf die Forderung nach Passivhaus-Standard nicht verzichten. Es sei das Ziel, dass möglichst viele Gebäude den hohen Standard erfüllen. Bei städtischen Immobilien sei es keine Frage, ob sie im Passivhausstandard gebaut werden. Man wolle, dass möglichst viele Gebäude den gesetzlich vorgeschriebenen Standard übererfüllen. In der Summe habe man damit einen guten und hohen Erfolg. Mit dem Antrag wolle man erreichen, dass eine Debatte darüber geführt werde, dass die gesetzten Standards nicht gut seien und nicht weiter verfolgt werden sollten.

Ratsherr Engelke meinte, dass es immer so sei, dass, wenn die Opposition Klarheit oder Auskunft haben wolle, die Mehrheitsfraktionen sehr viele Ablehnungsgründe finden würden. Es werde so getan, als wisse man nicht, welches der Passivhaus- oder Hannover-Standard sei. Er ging davon aus, dass mit gesteigertem Passivhausstandard der Hannover-Standard gemeint sei. Man sei in Hannover Vorreiter dafür gewesen. Er habe immer für den Bau im Passivhausstandard gestimmt. In dem ein oder anderen Fall hielt er es allerdings auch für sinnvoll, mal die Dichtung rauszunehmen. Bei den aktuellen Problemen im Schlossmuseum wäre das die Lösung. Das Interesse daran, welchen Nutzen man vom Passivhausstandard habe, hielt er für berechtigt. Passivhausstandard sei mit erheblichen Kosten verbunden. Bei der Bismarckschule habe man unter anderem unter Denkmalschutz-Aspekten den Standard nicht verwirklichen können. Beim Bau von Feuerwehrgaragen sei es unsinnig. Aus diesem Grund habe er seinerzeit dagegen gestimmt. Es sei interessant zu wissen, welcher Unterschied zwischen Niedrighausbauweise und Passivhausstandard bestehe. Das sei bisher noch nicht bekannt. Es gäbe die städtische Auflage, dass man ein städtisches Grundstück nur verkaufen dürfe, wenn der Bauherr sich verpflichtet im Hannover-Standard zu bauen. Werde ein Bauherr gezwungen im Hannover-Standard zu bauen, sei ein Vergleich zwischen Mehrkosten und dem finanziellen Nutzen, sowie die Ermittlung, ob ein Niedrigenergiehaus den gleichen Nutzen gehabt hätte, angebracht. Es würde außerdem eine Hilfe für die nächsten Entscheidungen darstellen.


Ratsherr Blaschzyk fand es interessant, dass in der vorhergehenden Diskussion Sachlichkeit eingefordert worden sei und diese jetzt selbst nicht mehr geliefert werde. Man wisse genau, um was es gehe. Im Wesentlichen gehe es darum, dass man eine Bilanz der Stadt Hannover ziehen müsse. Zumindest bei Neubau-Projekten oktroyiere man hohe energetische Standards. Man müsse dann auch mal gucken, wie es bei der Stadt selbst aussehe und ob man da auch eine Energiebilanz habe, die man anderen vorschreibe oder ob die sehr viel schlechter aussehe. Dass seine Fraktion dem Passivhausstandard kritisch gegenüberstehe sei hinlänglich bekannt. Der Antrag diene der Informationsbeschaffung. Die Diskussion werde von den Mehrheitsfraktionen ideologisch geführt und sie verschließen sich den Sachargumenten. Es sei eine komplexe Debatte, die man nur führen könne, wenn alle notwendigen Zahlen bekannt seien. Sollte man sich an Formulierungen stoßen, könne man entsprechende Änderungsanträge stellen. Die vorgebrachten Argumente hielt er für vorgeschoben.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2830/2014 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

3.3. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Parkkonzept für innenstadtnahe Stadtteile
(Drucks. Nr. 2832/2014)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Förste sagte, dass seine Fraktion den Antrag begrüßen würde. Stadtteilparkhäuser könnten den Parkdruck vermindern und den öffentlichen Raum vergrößern. Eine Vergabe an Union-Boden befürwortete er, weil der städtische Eigenbetrieb durch die Bewirtschaftung des Parkhauses zusätzliche Einnahmen generieren könne. Man werde den Antrag daher unterstützen.

Ratsherr Engelke meinte, dass der Antrag noch darum ergänzt werden müsse, dass die Stadt darlege, wie die Auslastung der bereits vorhandenen Stadtteilparkhäuser sei. Er vermutete, dass die Stadteilparkhäuser keine hohe Auslastung hätten, weil den meisten Leuten die Parkgebühren zu hoch seien. Er ging davon aus, dass dazu eine Aussage von Union-Boden getätigt werden könne, weil die Stadtteilparkhäuser von denen betrieben werden.

Ratsherr Nagel bestätigte, dass der Parkdruck zum Beispiel in der Südstadt sehr hoch sei. Leider haben diverse Maßnahmen, die bereits durchgeführt worden seien, nicht die entsprechende Entlastung gebracht. Er erinnerte an das Parkhaus an der Hildesheimer Straße und den Parkplatz beim Henriettenstift. Beide seien nicht ausgelastet. Die Leute würden dort nicht parken, weil es Geld kosten würde. Grundsätzlich wolle er nicht gegen Stadtteilparkhäuser Stellung beziehen. Es müssen aber Leute gefunden werden, die dafür ihre Grundstücke zur Verfügung stellen. Für Parkfläche werde Platz benötigt. Für die Südstadt und die List sah er kaum Möglichkeiten Stadtteilparkhäuser zu errichten, weil keine Fläche vorhanden sei. Der Antrag stelle keine Lösung für das Parkproblem dar. Er erinnerte daran, dass man beim Ausbau des Südbahnhofs vehement dafür gesorgt habe, dass die Nahversorger ihre Parkplätze zur Verfügung stellen. Man könne beobachten, dass Anwohner nicht lange nach Parkplätzen suchen, sondern direkt auf die Fußwege fahren würden. Er bezweifelte, dass sie bereit wären, Geld auszugeben. Er glaubte, dass man, wenn man dem Antrag zustimme, Hoffnungen wecke, die am Ende nicht erfüllt werden können.

Ratsherr Dette sagte, dass die Raschplatztiefgarage direkt an einem Wohngebiet liege und von Union-Boden betrieben werde. Diese Tiefgarage sei nicht ausgelastet. Im Bahlsen-Komplex in der List und im Parkhaus in der Innstraße habe es auch immer freie Plätze gegeben. In der Nordstadt sei ein Parkhaus gebaut worden, dessen Auslastung ihm nicht bekannt sei. Er ging davon aus, dass ein Investor auf dem Gelände des Hauptgüterbahnhofs sofort Parkflächen herrichten würde, wenn man damit Einnahmen erzielen könne. Er sah momentan keine ausreichende Nachfrage danach. Vereinzelt würde es Grundstücke geben, aber mangels Verdienstmöglichkeiten niemanden, der es realisieren würde. Die Leute würden lieber alle paar Monate ein Strafmandat in Kauf nehmen, als sich einen Stellplatz zu mieten.

Ratsherr Blaschzyk vertrat die Auffassung, dass solche Parkhäuser nur angenommen werden, wenn sie zu einem vernünftigen monatlichen Mietpreis zu haben seien. Deshalb habe man vorgeschlagen, die Vorhaben mit Union-Boden zu realisieren. Bei einer städtischen Tochter könne die Politik gegebenenfalls an der Preisgestaltung teilhaben und Union-Boden würde keine horrenden Preise nehmen. Man müsse genau gucken, wo solche Stadtteilparkhäuser Sinn machen würden. Dazu könne eine Informationsdrucksache hilfreich sein. Die Raschplatztiefgarage sei genannt worden. Die Tiefgarage sei wenig attraktiv und das angrenzende Wohngebiet sei im Grunde zu weit weg. In der Bödekerstraße sei das Parkhaus zum Beispiel ausgelastet. Er hielt den Bau von kleineren Parkhäusern für den richtigen Weg, um Nähe zu den Wohnungen zu gewährleisten und eine bessere Annahme der Parkhäuser erreichen zu können. Er sagte, dass freie Flächen zwar rar seien, es aber immer auch unbebaute Grundstücke gäbe. Bei Neubauprojekten in Baulücken könne eine Tiefgarage unter das Wohnhaus gebaut werden. Der Kreativität seien hier keine Grenzen gesetzt.

Frau Hochhut erinnerte daran, dass es diese Diskussion vor kurzem bezüglich des Parkhauses am Congress-Centrum gegeben habe. Das Parkhaus sei auch leer und die Leute würden in den Straßen drum herum parken. Die Verwaltung habe sich über die Gründe noch keine Gedanken gemacht. Als Frau in die dritte Etage eines Parkhauses zu fahren, sei nicht empfehlenswert. Die Gefahr behelligt zu werden, sei recht groß und sei einer der Gründe für die Minderauslastung. Sie meinte, dass das bei den Plänen der Verwaltung, Parkplätze wegzurationalisieren berücksichtigt werden müsse. Es gäbe genügend Beispiele in der Stadt, wo Parkplätze wegrationalisiert worden seien.

Ratsherr Küßner wies darauf hin, dass es um Stadtteilparkhäuser gehe und nicht um Parkhäuser insgesamt. Die Größenverhältnisse seien auch unterschiedlich.

Ratsherr Förste meinte, dass die Plätze vollgeparkt seien. Daran könne man erkennen, dass der Parkdruck noch nicht so hoch sei, dass man die Parkhäuser nutze. Würde die Verwaltung für eine striktere Einhaltung der Gebote und Verbote auf den Plätzen und Straßen sorgen, wären die Parkhäuser voll. Da es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag handele, könne ein strikteres Eingreifen mitgeprüft werden.

Ratsherr Engelke sagte, dass Einigkeit darüber herrsche, dass in einigen Stadtteilen der Parkdruck sehr hoch sei. Es sei argumentiert worden, dass die Parkhäuser nicht ausgelastet seien, weil sie zu teuer seien. Man dürfe von Union-Boden nicht verlangen, dass sie Parkplätze subventioniere und Sozialparkplätze anbiete. Die Kosten für ein Parkhaus müsse auf die Parkplätze umgerechnet werden. Man müsse abwägen, was für ein Ziel man verfolge. In Hannover werden Wohnungen benötigt. Man müsse überlegen, ob man die wenigen Flächen, die sich für Wohnungsbau eignen, mit Parkhäusern bebaue oder nicht besser mit Wohnungen. Er priorisierte den Wohnungsbau. Den Bau von Tiefgaragen empfand er als sinnvoll.

Ratsherr Wruck hielt einen Prüfauftrag zu der schwierigen Thematik, bei der man nicht so leicht auf Lösungen komme, für sinnvoll. Die Fachleute in der Verwaltung haben Erfahrungen gemacht, die sie einbringen könnten, um zukünftig bessere Lösungen zu finden. Er war der Auffassung, dass es keine Alternativen zwischen Wohnungsbau und Parkplatzbau gäbe. Beides sei notwendig und wie man in der Velberstraße sehen könne, auch realisierbar. Die Tiefgarage werde von den Bewohnern nicht voll ausgelastet, so dass die Plätze auch Anwohnern der Straße zum Mieten zur Verfügung gestellt werden sollen. Er konnte sich vorstellen, dass ein großes Interesse daran bestehe, weil die Autos dort sicher abgestellt werden können. Mit dem Thema müsse man sich befassen. Die Kombination zwischen Wohnhaus und Garagenanlage scheint sinnvoll zu sein. Gerade in den dicht besiedelten Bereichen ging er von großem Interesse aus, insofern man überhaupt noch Grundstücke zur Verfügung habe.

Ratsherr Dette fragte nach, ob von Union-Boden erwartet werde, dass sie mit den Parkhäusern Gewinne erwirtschaften oder nicht.

Ratsherr Blaschzyk antwortete, dass die Parkplätze nicht subventioniert werden sollen.

Ratsherr Dette antwortete, dass man dann auf Preise komme, die zwischen 90,00 Euro und 110,00 Euro liegen würden. Bei 110,00 Euro liege der derzeitige Mietpreis für einen Parkplatz in der Fundstraße, den man dort erwirtschaften könne, weil massiver Parkdruck herrsche. Für diese Preise gäbe es nur ein geringes Klientel. In der Edenstraße seien die Mietpreise günstiger und das Parkhaus stehe leer, obwohl der Bedarf grundsätzlich da sei.

Ratsherr Blaschzyk meinte, dass von der GBH auch erwartet werde, sozialen Wohnungsbau zu übernehmen, weil man der Meinung sei, dass die GBH auch ohne Förderung durch das Land in der Lage sei, Wohnungen günstiger anzubieten. Die GBH rechne mit anderen Gewinnmargen. Den gleichen Gedanken lege seine Fraktion auch bei Union-Boden zugrunde.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass man eine Haushaltskonsolidierung beschlossen habe. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Union-Boden hatte er die Hoffnung, dass man nicht so hohe Gewinne abführen müsse. Es werde von Union-Boden aber erwartet, dass sie Gewinne abführe. Es könne aus diesem Grund nicht auf Einnahmen verzichten werden. Er hielt das auch für richtig, weil man mit den Flächen sonst in Konkurrenz zum Wohnungsbau gehe. Nach seinem politischen Verständnis sei es ein Unterschied, ob man eine Fläche zum Wohnen oder zum Parken zur Verfügung stelle. Man könne das nicht gleichsetzen. Aus diesem Grund werde er den Antrag ablehnen.

Ratsherr Mineur sagte, dass es sich nicht um ein neues Thema handele, sondern um ein Thema, dass man die letzten Jahre immer weiter verfolgt habe. Es habe immer wieder Anfragen an Union-Boden gegeben, ob sie nicht mehr Stadtteilparkhäuser bauen könnten. In der Velberstraße habe man zunächst die Fläche als Parkplatz für das Umfeld erhalten wollen und deshalb eine Bebauung nicht vorgenommen. Da es sich um ein wertvolles Grundstück handele, habe man dann überlegt, dass man ein Stadtteilparkhaus bauen könne. Die Firma, die nach der Ausschreibung den Auftrag erhalten habe, sei in die Insolvenz gegangen und das Projekt habe fünf Jahre lang brach gelegen. Bei Union-Boden sei dann nachgefragt worden, ob sie das Projekt übernehmen wollen. Union-Boden habe nach einer Prüfung mitgeteilt, dass man den Bau übernehmen könne. Um eine Auslastung des Parkhauses zu erreichen, hätte man so niedrige Preise nehmen müssen, dass es für Union-Boden nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Das sei nicht gewünscht gewesen. Nehme man höhere Preise, wäre es ebenfalls nicht wirtschaftlich, weil es dann von den Leuten nicht angenommen werde. Bei der Lösung, die man jetzt für die Velberstraße gefunden habe, handele es ich um einen Glücksfall. Es sei gelungen, Parkplätze für den Stadtteil zu aktivieren. Es handele sich dabei nicht um ein grundliegendes Konzept, sondern um einen Einzelfall. In den dicht bebauten Stadtteilen seien keine Flächen mehr vorhanden. Außerdem habe man dort eine Konkurrenzsituation zwischen dem Bau von Parkplätzen oder dem Bau von Wohnungen. Der Antrag sei nicht zielgerichtet. In den letzten Jahren habe sich gezeigt, dass das Konzept von Stadtteilparkhäusern nicht erfolgreich sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2832/2014 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

4.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2038/2014 N1 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2038/2014 N1 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

4.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1582- Am Marstall -
mit örtlicher Bauvorschrift,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2409/2014 N2 mit 7 Anlagen)

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass man die Drucksache ablehnen werde. Er sei sicherlich zu begrüßen, dass im Bereich des Hohen Ufers eine städtebauliche Entwicklung und eine Bebauung realisiert werden. Daraus folge eine Aufwertung des gesamten Uferbereichs. Dieses Projekt heiße man grundsätzlich gut und unterstütze es. Mit der weiteren Entwicklung in Bezug auf die D-Linie und die zukünftige Verkehrsführung, sowie den Wegfall von Parkplätzen sei man nicht einverstanden und könne der Drucksache daher nicht zustimmen.

Ratsherr Förste teilte mit, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung des Marstall sei. Es handele sich um einen Schandfleck, der dann beseitigt werde. Mit den konkreten Planungen für den Bereich sei man nicht einverstanden und werde die Drucksache ablehnen.

Ratsherr Engelke war froh darüber, dass die Verwaltung die Anträge aus dem Stadtbezirksrat nicht übernommen habe. Die Bebauung und Aufwertung des Marstalls käme allen zugute, insbesondere den Anwohnern auf der gegenüberliegenden Seite des Rotlichtviertels. Es würden aber viele Parkplätze wegfallen. Die Planungen, den Verkehr aus Richtung Linden durch das Rotlichtviertel zu führen, um in die Innenstadt zu kommen, hielt er für abenteuerlich. Es handele sich um eine Werbemaßnahme verkehrlicher Art. Die Verwaltung habe argumentiert, dass die Anwohner und Geschäftsleute gefordert hätten, dass die Straße beim Bratwurstglöckle zur Fußgängerzone gemacht werden solle. Er ging davon aus, dass es sich nur um Wenige gehandelt habe, die das gefordert hätten. Es müsse eine andere Lösung gefunden werden. So könne man der Drucksache nicht zustimmen.
Ratsherr Dette sagte die Zustimmung zur Drucksache zu. Er verwies auf die vorhin geäußerte Forderung, dass Häuser mit Tiefgaragen gebaut werden sollen. Am Marstall werde das verwirklicht. Er verstand nicht, warum es in diesem Fall nicht in Ordnung sein solle. Der gesamte Bereich werde aufgewertet und ein in sich stimmiges Bild abgeben.

Ratsherr Wruck fand die Bebauungspläne gut. Er habe sich die Ergebnisse des Wettbewerbs angeguckt und sei von dem Gewinnerentwurf überzeugt. Es zeige sich aber, dass eine verfehlte Stadtbahnplanung Auswirkungen auf die Wohn- und Geschäftsquartiere habe. Man wisse jetzt nicht mehr, wie man den Verkehr vernünftig führen solle. Man könne nicht damit argumentieren, dass die D-Linie bereits beschlossen sei und in Kauf nehmen, dass Anwohner und andere Leute dauerhaft unter der Stadtbahnführung leiden müssen. Er wünschte sich, dass am Marstall endlich was passiere und die Gegend ein annehmbares Ambiente bekomme. Der Bebauungsplan sei gut und gefällig. Aus den genannten Gründen könne man der Drucksache dennoch nicht zustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2409/2014 N2 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5. Bebauungspläne

5.1. Bebauungsplan Nr. 640, 1. Änderung - Kreuzriede -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2840/2014 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2840/2014 einstimmig zu.

5.2. Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2849/2014 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Blaschzyk teilte mit, dass man die Drucksache ablehnen werde. Bei diesem Bauvorhaben könne man im Kleinen erkennen, was auf uns beim Bau der Wasserstadt zukomme. Es werden neue Wohnungen, aber kaum oder keine Parkplätze geschaffen. Man verstärke in einem bereits betroffenen Gebiet den Parkdruck. Im südlichen und nördlichen Wohngebiet sollen laut Drucksache Parkplätze nachgewiesen werden. Das bedeute, dass man Parkplätze entwidme und keine neuen schaffe. Man könne Neubau so nicht betreiben. Durch die Gängelung des PKW-Verkehrs werde nicht dazu beigetragen, dass die Leute auf ihr Auto verzichten. Erkennbar sei das an den Neuzulassungszahlen bei den PKW. Die Leute würden zwar mehr mit dem Fahrrad fahren, es werden aber auch mehr Autos angeschafft. Die Autos müssen irgendwo parken. Es dürfe nicht heißen Wohnen oder Parken. Der Bau von Tiefgaragen wäre möglich gewesen.

Frau Hochhut wollte wissen, warum weder Garagen noch Tiefgaragen zulässig und Stellplätze auf den Grundstücksflächen nicht erlaubt seien.

Herr Dr. Schlesier erläuterte, dass der Bebauungsplan vor dem Hintergrund eines Wettbewerbsverfahrens aufgestellt worden sei. Der Wettbewerb sei vom Spar- und Bauverein für das Vorhaben in der Sackmannstraße durchgeführt worden. Das Konzept, dass sich durchgesetzt habe, sei auf ältere Bevölkerungsgruppen ausgerichtet. Das sei in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans und dem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben. Daraus folgt, dass nur wenige Stellplätze benötigt werden. Die vorgesehenen 32 Stellplätze seien ausreichend für den Bedarfskreis, der dort entstehe. Das Ensemble, das entstehen solle, folge einer Vorgabe von Vorort. Man habe eine offene, dörfliche Angerstruktur behalten wollen, die man nicht mit Garagen habe zustellen wollen. Einzelne Stellplätze seien in dem Bebauungsplan entsprechend des städtebaulichen Konzepts festgesetzt und können errichtet werden. Der Baukörper mehrerer Garagen würde die Offenheit des Ensembles beeinträchtigen. In Abstimmung mit dem Spar- und Bauverein habe man deshalb darauf verzichtet.

Ratsherr Dette berichtete, dass man ein Gespräch mit dem Spar- und Bauverein geführt habe. Der Spar- und Bauverein habe darum gebeten, nicht zu Lasten der Wohnungen mehr Stellplätze schaffen zu müssen. Wer einen Parkplatz baue, müsse ihn auch finanzieren. Über die Vermietung als Kfz-Stellplatz ginge das nicht. Daraus folge, dass die Kosten für die Stellplätze auf die Wohnungskosten aufgeschlagen werden. Es gäbe Wohnungsunternehmen, die das nicht möchten und den Mietzins lieber etwas günstiger gestalten. Der Spar- und Bauverein habe genauso argumentiert.

Ratsherr Mineur sagte, dass es sich um ein tolles Projekt handele, dass der Spar- und Bauverein entwickelt habe. Wenn man das Gebiet kenne, wisse man, dass es sich um eine sehr dörfliche Struktur handele. Im Umfeld befänden sich Einfamilienhäuser, auf deren Grundstücken Stellflächen nachgewiesen seien. Parkplatzprobleme gäbe es in dem Gebiet keine. Das sei höchstens dann der Fall, wenn Gottesdienst sei. Er wies darauf hin, dass nicht keine Stellplätze geschaffen werden, sondern 33. Im Vorfeld sei das diskutiert worden. Es habe den Architektenwettbewerb gegeben. In dem Zusammenhang habe man untersucht, ob man Tiefgaragen bauen solle, um mehr Stellflächen zu schaffen. Der Spar- und Bauverein habe das mit der Begründung abgelehnt, dass die Kosten dermaßen steigen würden, dass man den gewünschten Mietzins nicht halten könne. Die Zielgruppe für das Gebiet sei auch eine andere. Die Wohnungen sollen barrierefrei werden und sollen für die älteren Leute, die der Spar- und Bauverein im Bestand habe, vorgesehen sein. Die Infrastruktur drum herum würde stimmen, so dass man nicht auf ein Kfz angewiesen sei. Dafür sei das Projekt ideal entwickelt worden.

Frau Hochhut sagte, dass das Projekt laut Drucksache insbesondere für Seniorinnen und Senioren gedacht sei. Sie wies darauf hin, dass nicht alle Senioren auf ein Kfz verzichten möchten und komplett aufs Fahrrad umsteigen würden. In der Drucksache stehe, dass durch die zwei festgesetzten Ein- und Ausfahrten in das Wohnquartier drei Parkplätze im öffentlichen Raum verloren gehen würden, aber öffentliche Stellplätze in ausreichender Anzahl vorhanden seien. Für vier Stellplätze sollen mindestens ein bis zwei Bäume gepflanzt werden. Sie fragte sich, ob das im Sinne von Senioren sei, die auch gerne beweglich sein möchten.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass man die Drucksache nicht so lese, dass 33 neue Parkplätze geschaffen werden. Man verstehe es so, dass 20 Stellplätze geschaffen werden. 33 Parkplätze werden nachgewiesen. Das bedeute, dass man bereits vorhandene Parkplätze nehme und dem Wohngebiet zuordne. Außerdem würden drei Stellplätze wegfallen. Es sei möglich, Wohnbebauung mit Parkhäusern zu kombinieren. Die GBH setze das am Klagesmarkt gerade um und die GBH stehe nicht unter dem Verdacht, die Wohnungen zu horrenden Preisen zu vermieten. Die Mietpreise die dort verlangt werden, seien trotz des hohen Grundstückspreises human. Man könne nicht pauschal damit argumentieren, dass durch den Bau von Tiefgaragen oder Parkhäusern der Mietpreis nicht mehr zu bezahlen sei. Diese Betrachtung müsste von Projekt zu Projekt erfolgen.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass, wenn ein Bauherr komme und ein Wohnprojekt konzipieren wolle, dass sich an eine bestimmte Personengruppe richte, die Verwaltung das Ansinnen prüfe. Der Bauherr kenne die Bedürfnisse seiner Kunden und wisse, ob seine Nutzer eine große Anzahl an Parkplätzen benötigen oder eben weniger. Die Verwaltung habe aus diesem Grund den Gremien vorgeschlagen, weniger Stellplätze nachzuweisen, um die Mieten für die Leute, erträglicher gestalten zu können.

Ratsherr Engelke meinte, dass es sich um eine neue Argumentation handele, zu sagen, dass die Mietpreise nur günstig sein können, wenn man keine Parkplätze baue. Er war gespannt darauf, wie sich das die nächsten Jahre entwickeln werde.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass von der Wohnungswirtschaft in den letzten Jahren das Thema Baukosten diskutiert worden sei. An unterschiedlichen Stellen werde die Frage gestellt, welche Möglichkeiten man habe, die Baupreise und die damit in Verbindung stehenden Mieten, zu steuern. Das Wohnen in Hannover müsse für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Dafür gäbe es unterschiedliche Stellschrauben. Eine Stellschraube sei, wie komfortabel die Wohnung gebaut und ausgestattet werde. In der Summe der Möglichkeiten, die man habe, sei auch der Stellplatz ein Punkt. In bestimmten Wohnlagen seien aufgrund der Lagebegabung nicht so viele Stellplätze notwendig oder die Personenkreise, für die gebaut werde, würden keinen Stellplatz benötigen. Das in die Erwägungen einzubeziehen, hielt er nicht für falsch.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass man nach der niedersächsischen Bauordnung die Möglichkeit habe, eine geringere Anzahl an Stellplätzen zu schaffen, wenn man Seniorenwohnungen baue. Das sei auf Landesebene keine Erfindung von Rot-Grün, sondern habe bereits bei Schwarz-Gelb bestanden. Er verstand die Aufregung nicht, wenn man Möglichkeiten der niedersächsischen Bauordnung ausschöpfe, zumal der Investor sich auf diesen Passus berufe. Er hielt es für unsozial, wenn man den Investor verpflichtet hätte.

Ratsherr Mineur stellte klar, dass auf dem Gebiet 20 Stellplätze geschaffen werden. Nebenan befinde sich eine Altenwohnanlage, die ebenfalls dem Spar- und Bauverein gehöre. Auf diesem Grundstück werden die weiteren 13 Stellplätze neu geschaffen. Dafür werde eine Fläche genommen, die zurzeit keine intensive Nutzung habe. Insgesamt werden also 33 neue Stellflächen geschaffen. Die drei Parkplätze die durch die Ein- und Ausfahrten wegfallen, werden in der Tat nicht kompensiert. Das könne eigentlich nur den Inhalt der Diskussion darstellen. Er wies darauf hin, dass der Investor den Wunsch nach der Art und Weise der Umsetzung des Projekts geäußert und sich auf die niedersächsische Bauordnung berufen habe. Man wolle keinem Senior verbieten, Auto zu fahren. Es seien auch ausreichend Stellplätze vorhanden. Der Investor habe lediglich die Möglichkeiten der Bauordnung ausschöpfen wollen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2849/2014 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

5.3. Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Verfahren nach § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2851/2014 mit 3 Anlagen)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-


6. Ausbau und Umgestaltung der Brabeckstraße von der Tiergartenstraße bis Am Sandberge
(Drucks. Nr. 2372/2014 mit 1 Anlage)

Ratsherr Blaschzyk beantragte getrennte Abstimmung zur Straßenausbaubeitragssatzung.

Ratsherr Küßner schlug vor, über den Antrag ohne den vorletzten Absatz unter Nummer 1 und über den vorletzten Absatz des Antrags (Strabs) unter Nummer 2 abzustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2372/2014 ohne den vorletzten Absatz des Antrags (Strabs) einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem vorletzten Absatz des Antrags (Strabs) Drucksache Nr. 2372/2014 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


7. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass der Rat den Start eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur baulichen Umnutzung des Bredero-Hochhauses beschlossen habe. Es handele sich heute um eine stark gemischt genutzte Immobilie. In den oberen Etagen befinden sich Eigentumswohnungen, im mittleren Bereich habe man Büronutzung, die im Zuge eines Umbaus zum Wohnen genutzt werden sollen und in den unteren Ebene Einzelhandel in Mischung mit anderer Nutzung. Man wolle jetzt die vorgezogene Bürgerbeteiligung starten. Der Drucksachenentwurf werde nächsten Montag im Bezirksrat Mitte beraten. Er sei davon ausgegangen, dass es von Interesse sei, die Ansichten zu sehen, in denen sich das Gebäude zukünftig mit der veränderten Nutzung präsentieren wolle.

Herr Zunft sagte, dass der Rat für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bereits einen Einleitungsbeschluss gefasst habe. Konkret gehe es darum, im mittleren Teil des Turmes, bestehend aus den Etagen 6 bis 17, Wohnungsbau unterzubringen. Die Fassade bestehe zurzeit aus einer Waschbetonoptik. Er zeigte die Ansichten anhand einer Präsentation. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt) Die neue Fassade werde aus hellem Aluminium bestehen. Die mittleren Geschosse sollen fensterhoch verglast werden und bekommen Balkone und Loggien. Es entstehe eine hellere, leichtere Optik. Die übrigen Teile des Gebäudes werden ebenfalls mit einer Aluminiumfassade verkleidet. Die Prägnanz werde das Gebäude weiterhin behalten, es werde aber mehr Leichtigkeit und eine gewisse Profilierung erhalten. Der Vorhabenträger habe die Pläne heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf dieser Grundlage werde das Bebauungsplanverfahren weiter betrieben. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung liege als Beschlussdrucksache vor. Die öffentliche Auslage sei für den Sommer vorgesehen. Baubeginn solle Ende des Jahres sein. Es handele sich um ein Gesamtinvestment von ca. 22 Millionen Euro. Bei dem Architektenbüro BKSP handele es sich um das gleiche Büro, das das Gebäude Anfang der 70er Jahre errichtet habe. Vorhabenträger sei die Maxim-Investmentgruppe aus den Niederlanden.

Ratsherr Engelke meinte, dass es gut sei, dass in dem Bereich etwas passiere. Nachdem man den schönen ZOB gebaut habe, werde dieser Teil jetzt auch aufgewertet. Er wies darauf hin, dass die Perspektive nicht stimmen würde, sondern die Architekten es schön gezeichnet hätten. Er glaubte, dass das Gebäude an der windigsten Ecke stehen würde, die es in Hannover gäbe. Er ging davon aus, dass die Nutzung der Balkone nur bedingt möglich sei.

Ratsherr Wruck sagte, dass er die Ausrichtung der Balkone nach Osten ungünstig finde. Er hielt die Verkaufsaussichten unter diesem Aspekt für gering.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass man froh sein könne, einen Investor zu haben, der den Schandfleck beseitigen wolle. Er hatte bereits die Befürchtung, dass das Bredero-Hochhaus ein zweites Ihme-Zentrum werden könnte. Insofern könne man zufrieden sein. Die Vermarktung sei ein Problem des Investors. Er fragte, ob die Eigentümer der Wohnungen in den oberen Etagen schon einbezogen worden seien oder ob das noch mit ihnen diskutiert werden müsse. Er wollte außerdem wissen, was mit dem Bereich sei, den man auf den Bildern jetzt nicht sehen könne. Dort befinde sich ein Parkhaus und Büros. Er fragte, ob die Fassade dort auch neu gemacht werde.

Herr Zunft berichtete, dass man in einer der letzten Eigentümerversammlungen mit den Wohnungseigentümern der oberen Etagen gesprochen habe. Die Eigentümer seien froh, wenn die Leerstände unter ihnen beseitigt werden, bereits deshalb, weil die gesamte technische Infrastruktur, wie zum Beispiel der Fahrstuhl, weiter laufe. Die Fassade werde für das gesamte Gebäude neu gemacht.

Ratsherr Blaschzyk fragte, ob die Fassade in den oberen Stockwerken auch neu gemacht werde. Es koste Geld und die Eigentümer müssten zustimmen. Er befürchtete, dass die Fassade zweigeteilt werde und oben der Waschbeton bleiben werde.

Herr Zunft antwortete, dass das Gebäude eine allseitige Verkleidung mit dem Aluminium-Fassadenmaterial bekomme und ein einheitliches Bild entstehe. Die privatrechtliche Umsetzung sei der Verwaltung nicht bekannt.

Frau Prof. Dr. Masuch fragte, ob es sich tatsächlich um eine Verkleidung handele und die alte Fassade bleibe und was wärmeschutztechnisch geschehen solle.

Herr Zunft sagte, dass in dem Bereich der Geschosse 6 bis 17, in dem Wohnungsbau vorgesehen sei, die Fassade komplett abgenommen und eine raumhohe Verglasung installiert werde. Die Fassade werde ein komplett neues Bild erhalten. In dem Bereich, wo sich die Büroräume, das Fitness-Studio usw. befinden würden, bleibe die Vorhangfassade und werde lediglich verkleidet.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass die jetzige Fassade, wie man das beim Bürobau kenne, eine 80 cm hohe Brüstung habe und dann die Fenster kommen würden. Die braunen Teile verdecken nur die Fensterstürze und die Decke, bzw. den Deckenaufbau. Die gläsernen Teile seien raumhoch. Zurzeit sei noch vorgesehen, dass die Balkonbrüstungen gläsern werden. Durch die raumhohen Fenster habe man einen tollen Blick über Hannover. Er war der Auffassung, dass die Balkone allein wegen des Ausblicks auch genutzt werden.

Ratsherr Engelke wollte wissen, ob die Aluminium-Fassade reflektierend sei und man befürchten müsse, dass es blendet.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass das Aluminium matt sei.

Frau Hochhut fragte, ob es Eigentums- oder Mietwohnungen werden.

Herr Zunft teilte mit, dass Eigentumswohnungen geplant seien.


Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass es eine Baumaßnahme in der Karmarstraße direkt gegenüber vom Kröpcke-Center gäbe. Das ehemalige Reformhaus Bacher links neben der Apotheke soll abgerissen werden und durch einen Neubau ersetzt werden. Es befinde sich in neuer Eigentümerschaft eines Investors aus Bremen. Er präsentierte Fotos vom jetzigen Zustand und dem geplanten Neubau. (Die Fotos sind als pdf-Datei im SIM hinterlegt) Ein Bebauungsplan sei nicht erforderlich.

Ratsfrau Jeschke fragte, ob das Reformhaus dort bleiben würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass das Reformhaus Bacher seine Geschäftstätigkeit bereits aufgegeben habe. Im Erdgeschoss und in der ersten Etage soll es eine Ladennutzung geben und für die beiden weiteren Geschosse sei eine Büronutzung oder Arztpraxisnutzung vorgesehen.


Stadtbaurat Bodemann bezog sich auf einen Ratsauftrag, der bereits etwas älter sei. Der Rat habe vor längerer Zeit beschlossen, dass in bestimmten Bereichen der Innenstadt die Einrichtung von Tempo-30-Zonen geprüft und dann auch umgesetzt werden solle. Man habe den Auftrag erst jetzt in die Umsetzung genommen, weil man die umfangreichen baulichen Tätigkeiten insbesondere am Straßennetz der inneren Stadt habe abwarten wollen. Mit Beginn der nächsten Woche wolle man mit der Einrichtung der Tempo-30-Zonen starten.

Herr Bode sagte, dass man mit dem Ratsbeschluss beauftragt worden sei, eine oder mehrere Tempo-30-Zonen im Innenstadtbereich einzurichten. Die Hauptverkehrsstraßen und Zufahrten zu den Parkhäusern sollten dabei Beachtung finden. Dem Auftrag sei man mit den Planungen, die ab Montag umgesetzt werden sollen, nachgekommen. Man werde insgesamt in der Innenstadt fünf Tempo-30-Zonen einrichten. Zone 1 sei das Quartier um die Lange Laube zwischen Otto-Brenner-Straße, Brühlstraße und Münzstraße. Ein zweites Quartier sei der Bereich Herrenstraße, Odeonstraße und Goseriede. Die dritte Zone sei der Bereich um die Mehlstraße und die Schillerstraße. Im Bereich der Marktstraße befinde sich das vierte Quartier zwischen Friedrichstraße, Karmarstraße und Osterstraße. Rund um den Marstall zwischen Leibniszufer und Schmiedestraße befinde sich der fünfte Bereich. Die verkehrswichtigen Straßen und Hauptstraßen, wie die Kurt-Schumacher-Straße, die Münzstraße, die Karmarstraße und die Schmiedestraße, werden nicht mit in die Tempo-30-Zonen einbezogen. Das gleiche gelte für die Georgstraße, die Baringstraße und die Theaterstraße. Die Lange Laube als Fahrradstraße werde ebenfalls nicht einbezogen, sonst müsste dort der Status der Fahrradstraße aufgegeben werden. Da dies nicht beabsichtigt sei, werde sie nicht Bestandteil der Tempo-30-Zone. Ab Montag werde man mit der Einrichtung beginnen. Es werden Schilder aufgestellt und je nach Witterungslage werde man die entsprechenden Markierungen auf der Fahrbahn aufbringen. Er ging davon aus, dass man bis Ende Januar fertig sei, vorausgesetzt die Witterungsverhältnisse bleiben wie jetzt. Sollte es beginnen zu schneien, sei mit Verzögerungen zu rechnen.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass über die Tempo-30-Zonen heute bereits in der Zeitung zu lesen gewesen sei. Die Drucksache ist ausgezeichnet worden am 22.12.2014. Er habe noch am 30.12.2014 Ratspost erhalten. Unter der Drucksache befinde sich noch ein Stempel vom 07.01.2015. Er fragte, warum die Drucksache heute erst verteilt werde. Die Drucksache hielt er für Augenwischerei. Es seien Unmengen von Straßen aufgeführt, die nicht in die Tempo-30-Zonen einbezogen werden. Auf diesen Straßen könne man gar nicht schneller fahren. Es ginge dort sowieso nur langsam voran. Er hielt das für eine Maßnahme, um dem Bürger vorzumachen, man könne in der Stadt noch zügig fahren. Es sei gesagt worden, dass fünf Zonen eingerichtet werden. Er hielt das für nicht ganz richtig. Mit der Einrichtung der Zonen habe man flächendeckend den ganzen Bereich vor dem Hauptbahnhof zur Tempo-30-Zone erklärt. Mehr könne man nicht machen, weil es nicht erlaubt sei, die gesamte Stadt zur Tempo-30-Zone zu erklären. Er fragte, wie die Überwachung der Einhaltung erfolgen solle und ob zusätzliche Radargeräte angeschafft werden sollen. Es würde nichts nützen, wenn man nur Markierungen auf die Fahrbahn aufbringe und Schilder aufstelle.

Stadtbaurat Bodemann wies daraufhin, dass die Verwaltung einen Ratsbeschluss umsetzen wolle. Es sei dafür keine erneute Drucksache notwendig. Die Drucksache habe man zur Information von Politik und Öffentlichkeit erstellt. In Bezug auf eine Überwachung der Einhaltung werde man die Bereiche beobachten. Sollte festgestellt werden, dass in den Bereichen zu schnell gefahren werde, werde man sich entsprechende Schritte vorbehalten müssen.

Ratsherr Dette bedankte sich bei der Verwaltung. Er hätte sich gewünscht, dass noch mehr Straßen aufgenommen werden und nannte als Beispiel die Karmarstraße. Da das derzeit gesetzlich offenbar nicht möglich sei, müsse man sich damit vorübergehend abfinden. Er hielt die Umsetzung für gelungen.


8. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke hatte eine Frage an die Verwaltung bezüglich des neuen Bauvorhabens in der Straße Am Listholze. Auf dem Grundstück seien immer noch die Autohändler mit ihren Schrottautos. Die Anwohner hätten Bedenken, dass es mit der Bebauung des Grundstücks genauso laufe wie im Pelikanviertel, wo lange Zeit mit der Bebauung nicht begonnen worden sei. Er wollte den Sachstand wissen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass gegen Ende des letzten Jahres Baurecht für das Gelände geschaffen worden sei. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Bauanträge gestellt und genehmigt werden können. Nach seinem Kenntnisstand seien die Bauherren dabei, die Projekte und die Bauanträge vorzubereiten. Mit der Bebauung soll noch in diesem Jahr aber spätestens Anfang nächsten Jahres begonnen werden.

Frau Hochhut war der Auffassung, dass die enge Fahrbahn auf dem Engelbosteler Damm eine Gefahr für Radfahrer darstelle. Würde man sich das Bild in der Zeitung angucken, sehe es bedenklich aus, wie die Radfahrer zwischen den Autos rumfahren müssen. Sie wollte wissen, was geplant sei, um die Gefährdung der Radfahrer abzuwenden.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass der Radweg auf dem Engelbosteler Damm gerade fertig gestellt worden sei. Der Radweg entspreche in der Breite genauso wie die verbleibende Fahrbahn für die Autos den gegebenen Normen. Die Situation werde intensiv beobachtet. Bisher habe man von Unfällen oder Gefährdungen nichts gehört. Er ging davon aus, dass der Verkehr auf dem Engelbosteler Damm funktioniere.

Herr Bode bestätigte die Aussage. Er sagte, dass keine anderen Erkenntnisse vorliegen würden.

Frau Hochhut bezog sich auf die D-Linie. Die Planungen würden in die nächste Runde gehen. Der Ausbau solle 47 Millionen Euro kosten und soll nur umsetzbar sein, wenn sich das Land an der Finanzierung beteilige. Ihr sei aus dem Landeshaushalt bekannt, dass das Land 60 Millionen für Verkehr für das ganze Land Niedersachsen eingestellt habe. Sie fragte, wieviel in die Stadtplanung davon einfließen werde.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass die D-Linie ein Vorhaben der Region Hannover sei. Die Region Hannover werde durch die infra vertreten, die das Projekt auch bauen werde. Die infra sei eine Tochtergesellschaft der Region. Die Region habe Anträge nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bei der Landesnahverkehrsgesellschaft gestellt. Nach seinem Kenntnisstand befinden sich die Anträge noch in der Bearbeitung. Über die Größenordnung und Höhe der Zuschüsse könne man erst berichten, wenn die Anträge beschieden worden seien. Er ging davon aus, dass die Experten bei der infra darüber orientiert seien, wie die Finanzierungslage des Landes sei.

Frau Hochhut fragte nach, ob geplant sei, dass die ersten Anträge für den Bereich um die Kurt-Schumacher-Straße jetzt in den Rat gehen sollen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete zum politischen Beratungsgang des Projekts insgesamt. Der Planungsabschnitt Münzstraße bis Goseriede sei durch den Ausschuss und den Rat bereits behandelt worden. Für die Regionsversammlung gelte das gleiche. Die Regionsversammlung habe den Abschnitt vom Steintorplatz bis zur Glocksee ebenfalls bereits politisch beschlossen. In den Gremien der Stadt Hannover befinde sich dieser Planungsabschnitt noch im Beratungsgang. Nach Beschluss des Stadtbezirksrats Mitte werde die Drucksache dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorgelegt. Bei den Genehmigungsverfahren handele es sich um Planfeststellungsverfahren. Längs der gesamten Strecke vom Raschplatz bis zur Glocksee gäbe es unterschiedliche Streckenabschnitte, die teilweise nach geltendem Recht genehmigt werden können. Einige Abschnitte würden jedoch eines Planfeststellungsverfahrens bedürfen. Die Planfeststellungsverfahren für den Bereich Steintor bis Raschplatz seien insofern fortgeschritten, als die Offenlegung abgeschlossen sei. Entsprechend sei in dem Zeitungsartikel berichtet worden. Angekündigt worden sei, die Offenlage für den nächsten Planungsabschnitt, der ungefähr den Bereich Steintor bis Glocksee umfasse.

Frau Hochhut wollte wissen, ob es richtig sei, dass an der Langen Laube ein zusätzlicher Fahrstuhl eingebaut werde.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass eine direkte Verbindung vom Hochbahnsteig in der Münzstraße, bis zum dort vorhandenen U-Bahnsteig geschaffen werde.

Ratsherr Engelke sagte, dass es in 2013 geheißen habe, dass die Grabungen am Hohen Ufer schnell vorangehen müssten und bis Dezember abgeschlossen sein sollen, weil man Anfang 2014 anfangen wolle zu bauen. Aufgrund der Lage inmitten der Altstadt bestehe an dem Grundstück ein hohes öffentliches Interesse. Im Jahr 2014 habe man kaum Fortschritte erkennen können. Die Stadt wolle jetzt den Uferbereich herrichten. Er wollte wissen, ob die Stadt Erkenntnisse darüber habe, ob die Firma Helma mit den Bauarbeiten in 2015 beginnen werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man in regelmäßigem Kontakt zur Firma Helma stehe. Er habe die Information, dass Helma in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen werde. Es sei bereits darüber gesprochen worden, dass es zu den zeitlichen Verzögerungen durch die Umplanung der Tiefgarage gekommen sei. Das Baugenehmigungsverfahren habe im Wesentlichen neu gestartet werden müssen, weil die statischen Berechnungen neu aufgestellt werden mussten. Die Baugenehmigungen würden seit dem letzten Quartal 2014 vorliegen. Helma führe zurzeit die Vorbereitungen für Leitungsverlegungen durch, so dass von einem baldigen Baubeginn auszugehen sei. Die Stadt habe ein Interesse daran, dass mit der Bebauung bald begonnen werde. Nachdem die Beschlüsse für die Freiraumgestaltung des Hohen Ufers vorliegen, wolle die Stadt mit den Arbeiten noch in diesem Jahr starten. Es seien gegenüber dem Bauherrn bereits energische Worte bezüglich der ‚Bauverzögerungen gefunden worden.


Ratsherr Engelke wollte wissen, ob eine weitere Verzögerung bei Helma gleichzeitig auch eine Verzögerung des städtischen Bauvorhabens bedeute oder ob die Stadt den Uferbereich auf jeden Fall neu gestalte.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass man noch in diesem Jahr die obere Mauer höher ziehen werde. Der Mauererhöhung vorangestellt werden noch Leitungsverlegungen. Er wies daraufhin, dass man sich bei den Arbeiten mit den Arbeiten der Firma Helma und der Volkshochschule abstimmen werde. Die Stadt wolle aber in jedem Fall mit den Arbeiten in diesem Jahr starten.

Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17:10 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin