Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.6.13 - Datum 28.11.2014
PROTOKOLL
25. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Dienstag, 21. Oktober 2014,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
(Bezirksratsfrau Jagemann) (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (Die Linke)
(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)
Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Efkes FB 66 Radverkehr zu TOP 4
Presse:
Herr Brandes Vinnpost
Frau Hilbig HAZ
Landeshauptstadt Hannover -18.6.13 - Datum 28.11.2014
PROTOKOLL
25. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Dienstag, 21. Oktober 2014,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
(Bezirksratsfrau Jagemann) (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
(Bezirksratsfrau Windhorn) (Die Linke)
(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke)
Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Efkes FB 66 Radverkehr zu TOP 4
Presse:
Herr Brandes Vinnpost
Frau Hilbig HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014
(öffentlicher Teil)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Vorstellung des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Hannover
5. S A N I E R U N G
5.1. Bericht aus der Sanierungskommission
6. A N H Ö R U N G E N
6.1. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015
6.1.1. Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)
6.1.1.1. Interfraktioneller Änderungsantrag gem. §§ 12,47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Drucks. Nr. 1700/2014) -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2253/2014)
6.1.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zu Drucks. Nr. 1700/2014, Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2330/2014)
6.1.2. Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)
6.1.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)
7. A N T R Ä G E
7.1. Interfraktionell
7.1.1. Absicherung der Fußgängerüberquerung von der Mecklenheidestr. über die Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-2243/2014 N1)
7.1.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2312/2014)
8. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014 (nichtöffentlicher Teil)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014
(öffentlicher Teil)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Vorstellung des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Hannover
5. S A N I E R U N G
5.1. Bericht aus der Sanierungskommission
6. A N H Ö R U N G E N
6.1. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015
6.1.1. Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)
6.1.1.1. Interfraktioneller Änderungsantrag gem. §§ 12,47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Drucks. Nr. 1700/2014) -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2253/2014)
6.1.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zu Drucks. Nr. 1700/2014, Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2330/2014)
6.1.2. Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)
6.1.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)
7. A N T R Ä G E
7.1. Interfraktionell
7.1.1. Absicherung der Fußgängerüberquerung von der Mecklenheidestr. über die Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-2243/2014 N1)
7.1.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2312/2014)
8. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014 (nichtöffentlicher Teil)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu den Tagesordnungspunkten 6.1.2.1. und 8 lag jeweils eine Tischvorlage vor. Zu Tagesordnungspunkt 7.1.1. Drucks. Nr. 15-2243/2014 wurde eine abgestimmte Neufassung vorgelegt. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll wurde kurzfristig übersandt, daher wurde die Genehmigung auf die folgende Sitzung verschoben.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.35 Uhr bis 19.55 Uhr durchgeführt.
Eine Anwohnerin der Eggewiese fragte, was im Hinblick auf die gewünschte Verkehrsberuhigung und ihrer in der letzten Sitzung hierzu überreichten Unterschriftenliste passiert sei. Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dass hierzu am 06.11.2014 ein Ortstermin mit Verwaltung und Polizei verabredet wurde. Die genaue Zeit werde noch mitgeteilt.
Ein Anwohner aus der Wilhelm-Busch-Straße greift zum wiederholten Mal das Thema Anwohnerparkausweise auf. Er erklärte, nicht zu verstehen, wieso die Stadt Hannover die Einrichtung einer Anwohnerparkzone abgelehnt habe. Ebenso erhob er Vorwürfe in Richtung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie dem in der letzten Sitzung von der CDU Fraktion gestellten Antrag auf Aufstellung der Ausweise nicht zugestimmt habe.
Den Hinweis verschiedener Beteiligter auf das kommunalrechtliche Verfahren, dass der Bezirksrat in diesem Fall im Rahmen seines Anhörungsrechtes Vorschläge unterbreiten kann, diese aber auch von der Verwaltung abgelehnt werden könnten, es außerdem durchaus auch sein könne, dass sich Fraktionen nach vollendetem Ausbau der Wilhelm-Busch-Straße auch entgegen der ursprünglichen Intention im Hinblick auf Fakten und der wahrgenommenen Situation vor Ort anders entscheiden könnten, wollte er nicht gelten lassen.
Bezirksratsherr Dr. Huneke als Berichterstatter der heutigen Einwohnerfragestunde wird sich mit dem Anwohner in Verbindung setzen und ihm den zuständigen Mitarbeiter der Stadt Hannover für weitere fachliche Auskünfte zum Thema nennen.
Herr Walter - bat ausdrücklich um namentliche Nennung - protestierte noch einmal aufs Schärfste gegen die geplante Ansiedlung von Bauwäglern auf dem benachbarten Grundstück.
Ein gegenüber ansässiger Firmeninhaber führte aus, er fühle sich nicht benachrichtigt und drohte damit, immer wenn er sich gestört fühlen würde, die Polizei zu rufen.
TOP 4.
Vorstellung des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Hannover
Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Hannover, Herr Efkes, stellte sich und seine Aufgaben anhand einer ausführlichen Präsentation vor.
-Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt-
Zum Leitbild Radverkehr - dieses sei einsortiert in den Masterplan Mobilität - werde eine Broschüre entwickelt. Seine Aufgabe sei es, sich mit den drei Themenschwerpunkten Mobilität, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu beschäftigen.
Für den Bezirk Nord seien 19 Maßnahmen geplant. Diese werden zunächst in der Lenkungsgruppe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister vorgestellt. Das abgestimmte Konzept werde dann voraussichtlich im Februar den Gremien vorgestellt. Danach trete man in den Dialog ein, Rückläufe aus dem Stadtbezirk werden berücksichtigt. Im Frühjahr 2015 könne dann mit den ersten Maßnahmen begonnen werden. Er erläuterte den Begriff "ARAS", damit seien "Aufgeweitete Radaufstellstreifen" gemeint.
Er sagte, dass geplant sei, den Winterdienst auf Radwegen um 100 km zu erweitern.
Ratsherr Nicholls gab einen Hinweis auf die angespannte Situation für Radfahrer auf dem Engelbosteler Damm. Trotz erneuerter grüner Fahrradsymbole sei es u.a. auch durch in zweiter Reihe parkende PKWs dort sehr gefährlich.
Herr Efkes erläuterte, dass es hier bereits eine Ortsbesichtigung mit diversen Beteiligten gegeben habe. Eine Gefährdung bestehe häufig durch achtloses Aufschlagen der Autotüren. Die vorhandene Unfalllage sei schwierig, aber noch nicht dramatisch.
Die Gestaltung des Engelbosteler Dammes sei in einem Stadtteildalog entwickelt worden, Wünsche und Ideen seien aufgegriffen und umgesetzt worden. Aufgrund des Stadtteilkonzeptes sei es zu einer Aufwertung - auch der Nebenanlagen - gekommen. Die jetzige Nutzung war so nicht gedacht, auch der Busverkehr werde ständig aufgehalten. Die umgesetzten Ergebnisse kommen anscheinend bei den Bürgern nicht so an.
Bezirksratsherr Dr. Huneke führte am Beispiel der Stadionbrücke aus, dass teilweise Verbesserungen für Radfahrer zu Lasten der Fußgänger gingen.
Herr Efkes sagte, es solle keine Radverkehrsförderung auf dem Rücken der Fußgänger passieren, er sehe sich als Beauftragten für langsame Mobilität.
Frau Neveling schlug vor, auf dem Engelbosteler Damm Markierungen für Radwege reflektierend bzw. mit Leuchtfarbe zu gestalten.
Bezirksratsherr Schön fragte, welche Kriterien für die Einrichtung einer Fahrradstraße erfüllt sein müssten.
Herr Efkes sagte, eine Fahrradstraße könne es nur dort geben, wo der Radverkehr in der Straße vorherrschend sei. In die StVO sei die Fahrradstraße als zu beschilderndes Straßenelement neu aufgenommen worden. Es gebe keine Fahrradstraßen in einem Bereich, wo das Radverkehrsnetz nicht verlaufe. Eine Fahrradstraße werde nicht als verkehrsberuhigende Maßnahme eingesetzt, eine "Fahrradstraßen Zone" gebe es bisher nicht.
Bezirksbürgermeisterin Geschke dankte Herrn Efkes für sein Kommen.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Neveling gab eine kurze Zusammenfassung der in der Sanierungskommission am 01.10.2014 behandelten Themen. (Siehe Anlage 2 zum Protokoll)
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den Tagesordnungspunkt 6.1.1, die Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf.
TOP 6.1.1.
Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)
Die Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 wurde vom Bezirksrat zur Kenntnis genommen.
TOP 6.1.1.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag gem. §§ 12,47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Drucks. Nr. 1700/2014) -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2253/2014)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in
Höhe von 29.500,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 Repräsentationsmittel Bezirk Nord (13) 3.000,- EUR
TOP 6.1.2.1.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zu Drucks. Nr. 1700/2014, Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2330/2014)
Der Stadtbezirksrat Nord beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen. - siehe Anlage zum Protokoll -
TOP 6.1.2.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)
Sodann rief Bezirksbürgermeisterin Geschke die Haushaltssatzung 2015 zur Abstimmung auf. Die Haushaltssatzung wurde i.V.m. den beschlossenen Haushaltsanträgen aus Drucks. Nr. 15-2330/014 einstimmig beschlossen.
TOP 6.1.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)
Die Drucks. Nr. 1916/2014 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX) umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2017 und hat ein Volumen von 34.300.000 €.Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
InterfraktionellTOP 7.1.1.
Absicherung der Fußgängerüberquerung von der Mecklenheidestr. über die Schulenburger Landstraße (Drucks. Nr. 15-2243/2014 N1)Bezirksbürgermeisterin Geschke verwies auf die auf den Tischen liegende Neufassung. Der Antrag sei entsprechend der Vereinbarungen textlich überarbeitet und interfraktionell ausgezeichnet worden. Bezirksratsherr Herar bedankte sich hierfür bei der CDU-Fraktion. Sodann beschloss der Bezirksrat die Drucksache Nr. 15-2243/2014 N1 einstimmig:
Der Findling zur Wahrung des Radius beim Abbiegen von LKWs wird bis zur Sicherung des gesamten Bereichs wieder an seine vorherige Stelle platziert.
Begründung: Im letzten Jahr sollte der o.g. Kreuzungsbereich in den Sommerferien umgebaut werden, wurde dann kurzfristig auf die Sommerferien 2014 verschoben. Einige Tage vor Baubeginn, wurde dem Bezirksrat und den Anliegern mitgeteilt, dass sich keine Baufirma gefunden habe und der Umbau in kleinen Etappen stattfinde.
TOP 7.1.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2312/2014)
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es habe zwar die Information bereits in der Einwohnerfragestunde gegeben, aber sie wollte noch einmal mitteilen, dass die Ortsbegehung zum Thema Verkehrsberuhigung Eggewiese am 06.11.2014 stattfinden werde.
Bezirksbürgermeisterin Geschke erinnerte an den Interkreis vom 25.09.2014, in dem Frau Teschner (50.5, Bereich Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtentwicklung) und Frau Glahn (Quartiersmanagement Hainholz) über das Interessenbekundungsverfahren für ein neues ESF-Programm BIWAQ III (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) berichtet haben.
Sie verlas hierzu ein vorbereitetes Schreiben, in dem der Bezirksrat seine Unterstützung für das geplante Projekt unterstreicht. Dieses Schreiben wurde einstimmig für gut befunden und von allen Fraktionen bzw. Einzelvertretern unterschrieben. Das Anschreiben wird dem Sozial- sowie dem Wirtschaftsdezernat der Stadt Hannover zugeleitet.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.55 Uhr.
Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu den Tagesordnungspunkten 6.1.2.1. und 8 lag jeweils eine Tischvorlage vor. Zu Tagesordnungspunkt 7.1.1. Drucks. Nr. 15-2243/2014 wurde eine abgestimmte Neufassung vorgelegt. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 30.09.2014 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll wurde kurzfristig übersandt, daher wurde die Genehmigung auf die folgende Sitzung verschoben.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.35 Uhr bis 19.55 Uhr durchgeführt.
Eine Anwohnerin der Eggewiese fragte, was im Hinblick auf die gewünschte Verkehrsberuhigung und ihrer in der letzten Sitzung hierzu überreichten Unterschriftenliste passiert sei. Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dass hierzu am 06.11.2014 ein Ortstermin mit Verwaltung und Polizei verabredet wurde. Die genaue Zeit werde noch mitgeteilt.
Ein Anwohner aus der Wilhelm-Busch-Straße greift zum wiederholten Mal das Thema Anwohnerparkausweise auf. Er erklärte, nicht zu verstehen, wieso die Stadt Hannover die Einrichtung einer Anwohnerparkzone abgelehnt habe. Ebenso erhob er Vorwürfe in Richtung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie dem in der letzten Sitzung von der CDU Fraktion gestellten Antrag auf Aufstellung der Ausweise nicht zugestimmt habe.
Den Hinweis verschiedener Beteiligter auf das kommunalrechtliche Verfahren, dass der Bezirksrat in diesem Fall im Rahmen seines Anhörungsrechtes Vorschläge unterbreiten kann, diese aber auch von der Verwaltung abgelehnt werden könnten, es außerdem durchaus auch sein könne, dass sich Fraktionen nach vollendetem Ausbau der Wilhelm-Busch-Straße auch entgegen der ursprünglichen Intention im Hinblick auf Fakten und der wahrgenommenen Situation vor Ort anders entscheiden könnten, wollte er nicht gelten lassen.
Bezirksratsherr Dr. Huneke als Berichterstatter der heutigen Einwohnerfragestunde wird sich mit dem Anwohner in Verbindung setzen und ihm den zuständigen Mitarbeiter der Stadt Hannover für weitere fachliche Auskünfte zum Thema nennen.
Herr Walter - bat ausdrücklich um namentliche Nennung - protestierte noch einmal aufs Schärfste gegen die geplante Ansiedlung von Bauwäglern auf dem benachbarten Grundstück.
Ein gegenüber ansässiger Firmeninhaber führte aus, er fühle sich nicht benachrichtigt und drohte damit, immer wenn er sich gestört fühlen würde, die Polizei zu rufen.
TOP 4.
Vorstellung des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Hannover
Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Hannover, Herr Efkes, stellte sich und seine Aufgaben anhand einer ausführlichen Präsentation vor.
-Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt-
Zum Leitbild Radverkehr - dieses sei einsortiert in den Masterplan Mobilität - werde eine Broschüre entwickelt. Seine Aufgabe sei es, sich mit den drei Themenschwerpunkten Mobilität, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu beschäftigen.
Für den Bezirk Nord seien 19 Maßnahmen geplant. Diese werden zunächst in der Lenkungsgruppe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister vorgestellt. Das abgestimmte Konzept werde dann voraussichtlich im Februar den Gremien vorgestellt. Danach trete man in den Dialog ein, Rückläufe aus dem Stadtbezirk werden berücksichtigt. Im Frühjahr 2015 könne dann mit den ersten Maßnahmen begonnen werden. Er erläuterte den Begriff "ARAS", damit seien "Aufgeweitete Radaufstellstreifen" gemeint.
Er sagte, dass geplant sei, den Winterdienst auf Radwegen um 100 km zu erweitern.
Ratsherr Nicholls gab einen Hinweis auf die angespannte Situation für Radfahrer auf dem Engelbosteler Damm. Trotz erneuerter grüner Fahrradsymbole sei es u.a. auch durch in zweiter Reihe parkende PKWs dort sehr gefährlich.
Herr Efkes erläuterte, dass es hier bereits eine Ortsbesichtigung mit diversen Beteiligten gegeben habe. Eine Gefährdung bestehe häufig durch achtloses Aufschlagen der Autotüren. Die vorhandene Unfalllage sei schwierig, aber noch nicht dramatisch.
Die Gestaltung des Engelbosteler Dammes sei in einem Stadtteildalog entwickelt worden, Wünsche und Ideen seien aufgegriffen und umgesetzt worden. Aufgrund des Stadtteilkonzeptes sei es zu einer Aufwertung - auch der Nebenanlagen - gekommen. Die jetzige Nutzung war so nicht gedacht, auch der Busverkehr werde ständig aufgehalten. Die umgesetzten Ergebnisse kommen anscheinend bei den Bürgern nicht so an.
Bezirksratsherr Dr. Huneke führte am Beispiel der Stadionbrücke aus, dass teilweise Verbesserungen für Radfahrer zu Lasten der Fußgänger gingen.
Herr Efkes sagte, es solle keine Radverkehrsförderung auf dem Rücken der Fußgänger passieren, er sehe sich als Beauftragten für langsame Mobilität.
Frau Neveling schlug vor, auf dem Engelbosteler Damm Markierungen für Radwege reflektierend bzw. mit Leuchtfarbe zu gestalten.
Bezirksratsherr Schön fragte, welche Kriterien für die Einrichtung einer Fahrradstraße erfüllt sein müssten.
Herr Efkes sagte, eine Fahrradstraße könne es nur dort geben, wo der Radverkehr in der Straße vorherrschend sei. In die StVO sei die Fahrradstraße als zu beschilderndes Straßenelement neu aufgenommen worden. Es gebe keine Fahrradstraßen in einem Bereich, wo das Radverkehrsnetz nicht verlaufe. Eine Fahrradstraße werde nicht als verkehrsberuhigende Maßnahme eingesetzt, eine "Fahrradstraßen Zone" gebe es bisher nicht.
Bezirksbürgermeisterin Geschke dankte Herrn Efkes für sein Kommen.
TOP 5.
S A N I E R U N G
TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Neveling gab eine kurze Zusammenfassung der in der Sanierungskommission am 01.10.2014 behandelten Themen. (Siehe Anlage 2 zum Protokoll)
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.1.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den Tagesordnungspunkt 6.1.1, die Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015 auf.
TOP 6.1.1.
Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)
Die Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 wurde vom Bezirksrat zur Kenntnis genommen.
TOP 6.1.1.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag gem. §§ 12,47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Drucks. Nr. 1700/2014) -
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2253/2014)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in
Höhe von 29.500,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Konto 44230000 Repräsentationsmittel Bezirk Nord (13) 3.000,- EUR
TOP 6.1.2.1.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zu Drucks. Nr. 1700/2014, Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 15-2330/2014)
Der Stadtbezirksrat Nord beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen. - siehe Anlage zum Protokoll -
TOP 6.1.2.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)
Sodann rief Bezirksbürgermeisterin Geschke die Haushaltssatzung 2015 zur Abstimmung auf. Die Haushaltssatzung wurde i.V.m. den beschlossenen Haushaltsanträgen aus Drucks. Nr. 15-2330/014 einstimmig beschlossen.
TOP 6.1.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)
Die Drucks. Nr. 1916/2014 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX) umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2017 und hat ein Volumen von 34.300.000 €.Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
InterfraktionellTOP 7.1.1.
Absicherung der Fußgängerüberquerung von der Mecklenheidestr. über die Schulenburger Landstraße (Drucks. Nr. 15-2243/2014 N1)Bezirksbürgermeisterin Geschke verwies auf die auf den Tischen liegende Neufassung. Der Antrag sei entsprechend der Vereinbarungen textlich überarbeitet und interfraktionell ausgezeichnet worden. Bezirksratsherr Herar bedankte sich hierfür bei der CDU-Fraktion. Sodann beschloss der Bezirksrat die Drucksache Nr. 15-2243/2014 N1 einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu Verbesserungen der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Kreuzungsbereich Mecklenheidestraße/Schulenburger Landstraße umzusetzen. Grundlage hierfür sind unter anderem die von der OE 66.22 festgehaltenen Ergebnisse der unter Beteiligung der Verwaltung stattgefundenen vor-Ort Besichtigung am 14. Oktober 2014. Die Maßnahmen sind spätestens bis zum Ende der Herbstferien 2014 zu beenden.
Folgende Maßnahmen sind umzusetzen:
Der Findling zur Wahrung des Radius beim Abbiegen von LKWs wird bis zur Sicherung des gesamten Bereichs wieder an seine vorherige Stelle platziert.
1. Eine Verlängerung der Grünphase für Fußgänger von 8 sec auf 11 sec sowie die Prüfung einer weiteren Verlängerung.
2. Ein Ausbau der Aufstellfläche wird mit Kleinpflaster befestigt, unter Einbeziehung der unbefestigten Fläche hinter dem Zaun.
3. Die Maßnahme „Kleine Füße“ zur Schulwegsicherung wird am Kreuzungsbereich umgesetzt.
4. Anschluss des Radfahrsignals und eine Markierung der Radfahrerfurt über die Schulenburger Landstraße
Begründung: Im letzten Jahr sollte der o.g. Kreuzungsbereich in den Sommerferien umgebaut werden, wurde dann kurzfristig auf die Sommerferien 2014 verschoben. Einige Tage vor Baubeginn, wurde dem Bezirksrat und den Anliegern mitgeteilt, dass sich keine Baufirma gefunden habe und der Umbau in kleinen Etappen stattfinde.
Der erste Abschnitt ist erfolgt, allerdings wurde dabei die besondere Absicherung des Fußgängerüberwegs, die nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einem Schulkind dort aufgebaut wurde, wieder abgebaut, so dass der Fußgängerüberweg dort z. Zt. sein ursprüngliches Gefährdungspotential (gerade für Schulkinder) besitzt.
TOP 7.1.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2312/2014)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrags. Der Bezirksrat beschloss einstimmig die genannten Zuwendungen.
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
11.06.14 | Kinderladen Warstraße | Küchenerneuerung | 2.000 € |
22.09.14 | Spokusa | Lautsprechersystem Veranstaltungssaal | 1.500 € |
25.09.14 | Verein z. Förderung der mobilen Filmkunst | Strassenkino - Nachfinanzierung | 800 € |
09.10.14 | Kino im Sprengel | Kino „Climates Kongress in Hannover“ | 1.500 € |
12.10.14 | Werft 64 Hannover e.V. | Projektförderung, Arbeitsmittel | 2.000 € |
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es habe zwar die Information bereits in der Einwohnerfragestunde gegeben, aber sie wollte noch einmal mitteilen, dass die Ortsbegehung zum Thema Verkehrsberuhigung Eggewiese am 06.11.2014 stattfinden werde.
Bezirksbürgermeisterin Geschke erinnerte an den Interkreis vom 25.09.2014, in dem Frau Teschner (50.5, Bereich Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtentwicklung) und Frau Glahn (Quartiersmanagement Hainholz) über das Interessenbekundungsverfahren für ein neues ESF-Programm BIWAQ III (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) berichtet haben.
Sie verlas hierzu ein vorbereitetes Schreiben, in dem der Bezirksrat seine Unterstützung für das geplante Projekt unterstreicht. Dieses Schreiben wurde einstimmig für gut befunden und von allen Fraktionen bzw. Einzelvertretern unterschrieben. Das Anschreiben wird dem Sozial- sowie dem Wirtschaftsdezernat der Stadt Hannover zugeleitet.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.55 Uhr.
Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin