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Landeshauptstadt Hannover - OE 52.11.1 - Datum 11.02.2015

PROTOKOLL

29. Sitzung des Sportausschusses am Montag, 13. Oktober 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau de Buhr) (SPD)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Nagel (SPD) i.V. für Ratsfrau de Buhr
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Frau Girschikofsky
(Herr Grämer)
Herr Jägersberg
Herr Kohlstedt
Herr Latzel
Herr Rabe
Frau Wiede

Grundmandat:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok
Frau Rudolph (OE 52)
Herr Bode (OE 66)
Frau Mac-Lean (OE 52.0)
Herr Schaefer (OE 52.1)
Herr Hackmann (OE 15.0)
Frau Krebs (OE 52.11.1)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1381/2014)

3.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 2160/2014)

3.2. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 1965/2014 N1)

4. Antrag der CDU-Fraktion zu Schwimmstegen auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 1466/2014)

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung einer Sportentwicklungskommission
(Drucks. Nr. 1926/2014)

6. 2. Quartalsbericht 2014 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 2130/2014 mit 1 Anlage)

7. Zuwendung an den Deutschen Hockey Club e.V. für die energetische Sanierung seiner Mehrzweckhalle
(Drucks. Nr. 2172/2014)

8. Zuwendung an den TuS Vahrenwald zur energetischen Sportstättensanierung
(Drucks. Nr. 2173/2014)

9. Zuwendung SV Borussia Hannover zur energetischen Sportstättensanierung
(Drucks. Nr. 2174/2014)

10. Zuwendung an den TuS Vahrenwald für den Umbau seines Baseballfeld
(Drucks. Nr. 2175/2014)

11. Zuwendung RSV Hannover Bad Leinhausen für Sanierungsmaßnahmen im Leinhausener Bad
(Drucks. Nr. 2176/2014)

12. Übertragung des Sportparks Misburg
(Informationsdrucks. Nr. 2177/2014)

13. Übertragung des Sportparks Wettbergen
(Informationsdrucks. Nr. 2178/2014)

14. Bericht des Dezernenten

15. Verschiedenes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klebe-Politze eröffnete die 29. Sitzung des Sportausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1381/2014)

TOP 3.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 2160/2014)

TOP 3.2.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 1965/2014 N1)

Der Änderungsantrag (Drucks. Nr. 1965/2014) wurde mit 1 Ja-Stimme zu 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Zusatzantrag (Drucks. Nr. 2160/2014) wurde mit 3 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

In den Verwaltungsausschuss!
der SK Limmer und dem StBezR Limmer zur Kenntnis!
(Drucks. Nr. 1381/2014)





TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu Schwimmstegen auf dem Maschsee
(Drucks. Nr. 1466/2014)

Auf eine Frage des Ratsherr Klapproth antwortete Herr Bode, dass der gesamte Bereich des Maschsees sowie die beiliegenden Gebäude (u.a. Strandbad, Maschseequelle) denkmalschutzrechtlich geschützt seien. Der Maschsee als städtebauliche Anlage und die vorhandenen Holzstege seien gleichartig gestaltet, so dass in Hinblick auf die Wahrung des Gesamterscheinungsbildes nur derartige Stege eingesetzt werden sollten.

Nachdem sich Ratsherr Klapproth, Beigeordneter Förste und Ratsfrau Dr. Matz für den Antrag ausgesprochen hatten, wurde wie folgt abgestimmt:
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucks. Nr. 1466/2014)


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einsetzung einer Sportentwicklungskommission
(Drucks. Nr. 1926/2014)

Nachdem Ratsherr Klapproth den Antrag begründet hatte, sprach sich Ratsfrau Keller gegen den Antrag aus, weil die Erarbeitung von konkreten Handlungsfeldern bereits erfolgt sei.

Ratsherr Bindert teilte die Auffassung, dass keine Notwendigkeit zur Einsetzung einer Sportentwicklungskommission bestehe, da der Sportausschuss die Empfehlungen der Expertinnen und Experten des Arbeitskreises abschließend berate und bei Bedarf weiterführende Informationen einholen könne.

Ratsherr Wruck bemängelte die im Antrag genannte Analogie zur Vergabekommission, deren Aufgabenstellung nicht mit den Aufgaben einer möglichen Sportentwicklungskommission gleichgesetzt werden könne.

Ratsherr Klapproth betonte, dass sich der Antrag lediglich auf die Struktur der Vergabekommission beziehe.
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucks. Nr. 1926/2014)





TOP 6.
2. Quartalsbericht 2014 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 2130/2014 mit 1 Anlage)

Auf die Nachfragen von Ratsfrau Keller und Ratsfrau Dr. Matz erläuterte Herr Hackman, dass der Teilhaushalt 15 nicht ausschließlich aus dem Eventmanagement, sondern ebenfalls u.a. aus den Bereichen allgemeine Verwaltung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Recht bestehe. Die steigenden Personalkosten (Ziffer Nr. 13, Nr. 14) seien auf einen erhöhten Personalbedarf zurückzuführen. Die Personalmehraufwendungen müssten, soweit möglich, durch Minderaufwendungen bei anderen Kostenpositionen ausgeglichen werden. In Bezug auf die Einzelwertberichtigungen (Ziffer Nr. 16) handele es sich um die Sachwerte von Sammelposten sowie weiterem abschreibungspflichtigem Vermögen. Beim Kommunalen Schadensausgleich (Ziffer Nr. 19) müsse ein Ansatz eingeplant und vorgehalten werden, da die Abrechnung der tatsächlich eingetretenen Schadensfälle erst nach Ablauf von zwei Jahren erfolge. Die Abweichung bei den Transferaufwendungen (Nr. 18) sei durch die Rückstellung von zweckgebundenen Zuwendungen entstanden, die aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht ausgezahlt werden konnten.

Herr Hackmann ergänzte auf Rückfrage von Ratsfrau Keller, dass Minderaufwendungen im gesamten Teilhaushalt 15 zu erwirtschaften seien.

Nachdem Ratsfrau Dr. Matz in Hinblick auf die Personalmehraufwendungen weiterführende Erklärungen erbeten hatte, wies Herr Hackmann auf vakante Stellen hin, die nach der Neugründung des Fachbereichs Sport und Bäder im Büro Oberbürgermeisten besetzt werden mussten. In bestimmten Fällen (bspw. Renteneintritt) gebe es eine zeitweilige Doppelbesetzung mit außerplanmäßigen Stellen, die langfristig in den Stellenplan überführt werden sollen. Der Bereich OE 15.2 sei zu dem neu strukturiert worden, so dass die dazugehörigen Personalaufwendungen geschätzt werden mussten.

Als Ratsherr Wruck seine Verwunderung über den langen Abrechnungszeitraum für den Kommunalen Schadensausgleich äußerte, erklärte Herr Hackmann, dass Schadensfälle möglicherweise Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und daher die Abrechnung erst nach deren Klärung vorgenommen werden könne.

Auf den Wunsch von Ratsfrau Wagemann nach einer nachvollziehbareren Aufstellung teilte Herr Hackmann mit, dass die Verwendung des Vordrucks durch den Fachbereich Finanzen vorgeschrieben sei. Er sagte zu, zukünftig allerdings weiterführende Erläuterungen aufzunehmen.

Daraufhin stellte Ratsfrau Klebe-Politze fest, dass der Sportausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2130/2014 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.


TOP 7.
Zuwendung an den Deutschen Hockey Club e.V. für die energetische Sanierung seiner Mehrzweckhalle
(Drucks. Nr. 2172/2014)
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucks. Nr. 2172/2014)
TOP 8.
Zuwendung an den TuS Vahrenwald zur energetischen Sportstättensanierung
(Drucks. Nr. 2173/2014)
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucks. Nr. 2173/2014)


TOP 9.
Zuwendung SV Borussia Hannover zur energetischen Sportstättensanierung
(Drucks. Nr. 2174/2014)
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucks. Nr. 2174/2014)


TOP 10.
Zuwendung an den TuS Vahrenwald für den Umbau seines Baseballfeld
(Drucks. Nr. 2175/2014)

Auf Nachfrage von Herr Kohlstedt antwortete Herr Schaefer, dass die Anlage durch die städtische Sportstättenplanung (OE 67.21) konzipiert wurde. Die Lage des Spielfeldes sowie die Höhe des Ballfangzaunes seien berücksichtigt worden, um eine Beeinträchtigung des Verkehrs am Sahlkamp auszuschließen.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucks. Nr. 2175/2014)


TOP 11.
Zuwendung RSV Hannover Bad Leinhausen für Sanierungsmaßnahmen im Leinhausener Bad
(Drucks. Nr. 2176/2014)
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucks. Nr. 2176/2014)




TOP 12.
Übertragung des Sportparks Misburg
(Informationsdrucksache Nr. 2177/2014)

Frau Rudolph merkte zu den Verhandlungen zu TOP 12 und TOP 13 an, dass die betroffenen Vereine eine Übernahme ablehnen würden, so lange die Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Investitionskosten durch städtische Fördermittel nicht gesichert sei.

Ratsfrau Keller sagte, dass die Verwaltung die Gespräche mit den Vereinen fortführen müsse, um ein mögliches Sanierungskonzept, u.a. durch eine Schuldendiensthilfe, zu erarbeiten.

Frau Rudolph wies darauf hin, dass in Hinblick auf die anstehenden Haushaltsplanberatungen lediglich auf den Sachstand sowie die Höhe der Investitionskosten hingewiesen werden solle. Im Rahmen der Verhandlungen habe ebenfalls eine Erörterung stattgefunden, ob die Vereine die Instandsetzung der Anlagen eigenständig durchführen können. Bei dieser Alternative müssten Erbbaurechtsverträge geschlossen werden. Es sei problematisch, Zuwendungen für einen derart langen Zeitraum im Voraus zuzusagen. Darüber hinaus führte sie aus, dass die unabweisbaren Investitionen, die zur Sicherung des Sportbetriebes notwendig seien, zeitnah erfolgen werden. Die Verwaltung werde die Sanierungskonzepte der Anlagen im Rahmen der Sportraumentwicklungsplanung weiterhin bearbeiten.

Ratsherr Küßner äußerte den Wunsch, neben dem Gesamtvolumen der Sanierungsmaßnahmen ebenfalls eine Aufschlüsselung der einzelnen Kostenpositionen zu erhalten. Diese Informationen seien für eine Priorisierung der verschiedenen Maßnahmen erforderlich.

Frau Rudolph sagte zu, die entsprechenden Zahlen bis zur folgenden Woche nachzureichen.

Daraufhin stellte Ratsfrau Klebe-Politze fest, dass der Sportausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2177/2014 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.


TOP 13.
Übertragung des Sportparks Wettbergen
(Informationsdrucksache Nr. 2178/2014)

Ratsfrau Klebe-Politze stellte fest, dass der Sportausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2178/2014 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.


TOP 14.
Bericht des Dezernenten

Es lagen keine Berichtspunkte vor.

TOP 15.
Verschiedenes

Es lagen keine Berichtspunkte vor.
Ratsfrau Klebe-Politze schloss die Sitzung um 16:50 Uhr.

Stefan Schostok Thekla Krebs
Oberbürgermeister Protokollantin