Gemeinsame Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer, Kommission Sanierung Limmer am 08.10.2014

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 26.09.2014)
Protokoll (erschienen am 26.11.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 11.11.2014

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer gemeinsam mit der Kommission Sanierung Limmer (16. Sitzung) am Mittwoch, 8. Oktober 2014,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Stadtbezirksrat Linden-Limmer

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Akbulut) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.05 - 19.30 Uhr
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Müller) (SPD)
(Bezirksratsherr Rava) (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (Einzelvertreter/parteilos)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste)
(Beigeordnete Kastning)
Ratsfrau Langensiepen 18.50 - 19.30 Uhr
Ratsherr Mineur
(Beigeordneter Schlieckau)
(Ratsfrau Steinhoff)
Ratsfrau Wagemann 18.55 - 19.30 Uhr

Kommission Sanierung Limmer

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreterin)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
Frau Wadepohl (in Vertretung (SPD)
(für Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter) 18.35 - 19.30 Uhr
Bezirksratsherr Machentanz (Die LINKE.)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
(Herr G. Peters) (Bürgervertreter)
(Herr N. Peters) (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)

Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Zimmermann (Sachgebiet Stadtplanung)
Herr Wescher (Stadtbezirksmanagement)
Frau Sablowski (Stadtbezirksrats-Betreuung)


Tagesordnung:

0. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1799/2014 mit 3 Anlagen)

1.1. Änderungsantrag von Anja Niezel (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) und der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1799/2014
B-Plan Nr. 1170 Sackmannstraße, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-2256/2014)



2. Wohnbauflächeninitiative
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1770 – Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 1863/2014 mit 1 Anlage)

2.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1863/2014
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1770 . Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2264/2014)

2.2. Änderungsantrag von Martin Zierke (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) und der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1863/2014
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 1770 - Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 15-2259/2014)


TOP 0.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Ratsherr Mineur eröffnete die Sitzung für die Kommission Sanierung Limmer und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde mit den vorliegenden Änderungsanträgen mehrheitlich bestätigt.

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung für den Bezirksrat Linden-Limmer und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 1.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1799/2014 mit 3 Anlagen)

Frau Kümmel stellte die vorliegende Drucksache vor und präsentierte entsprechende Pläne anhand einer Powerpoint Präsentation.

Bezirksratsfrau Schweingel fragte, wie hoch die Hecken seien.

Frau Kümmel antwortete 1,40 m und dass dies die maximale Höhe sei, damit eine Einsichtbarkeit und soziale Kontrolle stattfinden könne.

Bezirksratsfrau Schweingel erkundigte sich nach den Parkplätzen im Neubaugebiet.

Frau Kümmel erläuterte, dass immer vier Gemeinschaftsplätze dargestellt seien neben zusätzlichen behindertengerechten Parkplätzen.

Bezirksratsfrau Schweingel problematisierte den Wegfall der Grünfläche für die bestehende Wohnanlage. Sollte eine andere Planung zu Gunsten der bestehenden Grünflächen auf Grund der benötigten Parkflächen nicht möglich sein, sei ihr Vorschlag an den Spar- und Bauverein, die Zäune um die jetzige Anlage zu entfernen, um einen größeren Grüneindruck von mehr Weite und Zusammengehörigkeit der beiden Baugebiete zu erreichen.

Frau Kümmel antwortete, dass dies auch so vorgesehen sei und die Zäune durch Hecken ersetzt werden sollen.

Bezirksratsfrau Schweingel betonte, dass ihrer Ansicht nach eine offene Grünfläche entstehen solle und weder Zäune noch Hecken die Weite behindern sollten.

Ein Sprecher aus dem Publikum, Anwohner der Pferdewiese, empfand die Bebauung insgesamt als zu dicht und hatte Sorge wegen der Parkplatzsituation.

Frau Kümmel antwortete, dass nach der derzeitigen Planung insgesamt nur 2 Parkplätze entfielen.

Ratsherr Mineur bat Herrn Zierke und Frau Niezel die vorliegenden Änderungsanträge vorzutragen.

Herr Zierke stellte seinen Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-2259/2014) zu TOP 2. mit den drei Punkten Ausgleichsfläche, Car-Sharing und Baustoffe vor.

Antrag
1. Änderung von Punkt 3: Ersetzte „Der darüber hinaus erforderliche Ausgleich erfolgt über das "Ökokonto" der Stadt (siehe Beschluss-Drs. 850/2008) durch ein bereits als Sukzessionsfläche hergestelltes städtisches Grundstück in Vinnhorst“ durch „Der darüber hinaus erforderliche Ausgleich erfolgt ausschließlich im Stadtteil Limmer“.
2. Änderung von Punkt 11: Der Spar- und Bauverein muss im Vertragsgebiet drei Stellplätze für Car-Sharing zur Anmietung zu marktüblichen Konditionen anbieten. Wenn für jeden einzelnen Stellplatz innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung des Projekts aus Gründen, die nicht vom Spar- und Bauverein zu vertreten sind, kein Car-Sharing-Betreiber das Angebot angenommen hat, gilt die Verpflichtung als erledigt.
3. Ergänzung neuer Punkt: Im Vertragsgebiet sind nur ökologische Baustoffe erlaubt. Ausgeschlossen sind z.B. generell PVC oder Hartschäume (z.B. Polystyrol). Hartschäume dürfen generell nur dann gewählt werden, so lange es keine andere Alternative (z.B. Mineralwolle) gibt.

Frau Niezel stellte ihren Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-2256/2014) zu TOP 1. vor, der durch eine Verringerung der Bebauung zu mehr Qualität führe.

Antrag
Die Sanierungskommission Limmer/ der Bezirksrat Linden-Limmer möge folgende Änderungen zum Entwurf des Auslegungsbeschlusses zum BPlan 1770 Sackmannstraße, Drucksache 1799/2014 beschließen:
1. die bestehende Grün- und Erholungsfläche der Seniorenwohnanlage nördlich bzw. östlich der am Nordrand des Plangebiets abknickenden Sackmannstraße bleibt erhalten und wird nicht in einen Parkplatz und Müllstandort für das geplante Neubaugebiet 'Nikolaiquartier' umgenutzt. Die genannte Fläche wird dementsprechend wieder aus dem Geltungsbereich des BPlans 1770 entfernt.
2. Aus dem Entwurf des BPlans 1770 wird einer der innenliegend geplanten Baublöcke (Haus 4 oder Haus 6 gemäß Seite 16 der Anlage 2 zum BPlan) entfernt. Die Planung ist so zu ändern, dass der dadurch freiwerdende Anteil an Bauflächen, Erschließungsflächen, Privatterrassen und -gärten zum überwiegenden Teil (mindestens 70 %) einem gemeinschaftlichen, möglichst öffentlich zugänglichen Grünbereich (Dorfanger) zuzuschlagen ist.

Ratsherr Mineur erkundigte sich nach Wortmeldungen.

Bezirksratsherr Machentanz erinnerte an die Wohnungsknappheit im Bezirk und die Notwendigkeit sozialen Wohnungsbaus. Er forderte 25 % sozialen Wohnungsbau, damit seine Fraktion den Anträgen zustimmen könne, auch wenn er sich freue, dass der Spar- und Bauverein relativ günstige Wohnungen anböte und zumindest eine 10 % Förderung vorsähe.

Bezirksratsfrau Schweingel fragte nach, ob sie es richtig verstanden habe, dass sich die Ersatzpflanzung in Linden-Limmer unter Berücksichtigung des "Contigeländes". verwirklichen lasse.

Frau Kümmel erklärte, dass dies nicht möglich sei, da noch kein B-Plan für das Gelände vorläge.

Bezirksratsfrau Schweingel sagte, dass sie davon ausginge, dass noch mehr Grün über das "Contigelände" im Laufe der Planung geschaffen werde. Sie bedauere die späte Information/Kenntnisnahme der geänderten Pläne und würde es begrüßen, wenn der Spar- und Bauverein zeitnah die optische Gestaltung präsentieren würde.

Bezirksratsherr Geffers unterstütze den Antrag, damit die Planung fortgesetzt werden könne. Der Bebauungsplan sei ein Angebotsplan und böte Bewegungsspielraum. Er erwarte, dass der Spar- und Bauverein im Interesse seiner Mieter die Flächen entsprechend gestalten werde. Seine Fraktion werde der Planung zustimmen und die Änderungsanträge ablehnen.

Frau Niezel bemerkte, dass der geschaffene Wohnraum nicht günstig sei und der sozial geförderte Wohnraum nicht zwangsläufig auf dem Gelände geleistet werden müsse, sondern auch in der Vielzahl der kleinen alten Seniorenwohnanlagen geschaffen werden könne.

Bezirksratsfrau Steingrube machte darauf aufmerksam, dass Frau Niezel zwar auf die Mietkosten verweise, aber bei der Forderung nach mehr Grünflächen die Nebenkosten vergesse, die durch mehr Grünfläche durch den Pflegeaufwand ebenfalls ansteigen würden. Sie könne daher dem Antrag ebensowenig wie dem von Herrn Zierke zustimmen, der ebenfalls zu einer unverhältnismäßig hohen Kostensteigerung führen würde.

Bezirksratsherr Machentanz betonte, dass er die eigentlichen Drucksachen ablehnen werde. Er begrüße die 10 %ige Förderung, aber dies sei zu wenig. Für Linden-Limmer sei eine 25 % - Quote angemessen. Die Wohnungsnot müsse seitens der Stadt Hannover ernsthaft bekämpft werden.

Bezirksbürgermeister Grube informierte, dass ein Teil des Aufsichtsrates des Spar- und Bauverein im Raum sei und auch zwei Mitglieder aus dem Bezirksrat der sogenannten Vertreterversammlung des Spar- und Bauvereins angehörten. Diese seien trotzdem stimmberechtigt. Im Verlauf der Planung habe sich eine Entwicklung von 8,50 € pro Quadratmeter auf 9,50 € pro Quadratmeter ergeben. Es habe aber eine Forderung aus der Vertreterversammlung der Lindener gegeben, dass es bei den ursprünglich veranschlagten Mietkosten von 8,50 € pro Quadratmeter bleiben solle. Eine abschließende Entscheidung sei bisher nicht gefallen und sei reine Spekulation.

Herr Dr. Schlesier erläuterte bzgl. des Änderungsantrags von Herrn Zierke, dass der Spar- und Bauverein das Projekt sehr engagiert betreue und schon jetzt die Geldforderung aus dem städtebaulichen Vertrag für die Ausgleichsmaßnahme überwiesen worden sei, bevor die Stadt den Vertrag unterschrieben habe. Ebenso sei seitens des Vereins bereits ein Car-Sharing Angebot vorgelegt worden. Zum letzten geforderten Punkt müsse er ergänzen, dass die Verwendung ökologischer Materialien nicht durch den städtebaulichen Vertrag geregelt werden könne, sondern nur auf freiwilliger Basis erfolgen könne.

Frau Kümmel erklärte, dass ein Spielplatz vorgesehen und in der weiteren Planung zu detaillieren sei, ebenso wie die Gestaltung des Grünangers.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten erkundigte sich, was dies bedeute, da sie die Kritik, dass auf dieser Fläche erkennbar keine Spielfläche geschaffen werde und die anderen Spielflächen zu weit weg seien, durchaus teilen könne.

Frau Kümmel antwortete, dass dies kein öffentlicher Spielplatz sei, sondern ein Spielplatz auf der Privatfläche möglich sei.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten erklärte, dass ihre Fraktion das Verfahren nicht aufhalten wolle. Sie könne die Argumentation von Frau Niezel durchaus auch nachvollziehen. Ebenso empfände man das Erfordernis der zu schaffenden Parkfläche als misslich, so dass sie dafür plädiere, dass der Bedarf am besten gar nicht nicht entstehe und falls doch, dass die Fläche zumindest von der Gestaltung her "grün bleibe" und auch rückbaubar sei, sofern der Bedarf sich zukünftig anders entwickle.

Bezirksratsherr Geffers informierte darüber, dass das Land Niedersachsen zugunsten der Gestaltungsspielräume der Kommunen sein Spielplatzgesetz 2008 aufgehoben habe. Seiner Meinung nach stünden für die 6 bis 12-jährigen ausreichend attraktive Spielplatzflächen im öffentlichen Raum zur Verfügung. Eine wirklich ansprechende Spielplatzanlage für diese Altersgruppe würde mit einem erheblichen Verlust an Bebauungsmöglichkeiten einhergehen. Daher sei es ausreichend, dass vom Bauherrn für die Kleinkinder entsprechende Spielflächen angeboten würden.

Bezirksratsherr Machentanz stellte folgenden Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1863/2014, um die weiteren Planungen nicht zu behindern.

Bezirksratsherr Geffers wies darauf hin, dass der Spar- und Bauverein bereits eine 10%ige Förderung vorsähe und eine höhere Quote hier entbehrlich sei.

Bezirksbürgermeister Grube erläuterte, dass der Bezirksrat über die Anträge aus der Bürgervertretung der Sanierungskommission nur abstimmen könne, sofern jemand aus dem Bezirksrat die Anträge übernehme und dort einbringe, da Frau Niezel und Herr Zierke im Bezirksrat nicht antragsberechtigt seien. Eine Abstimmung über die Anträge erfolge getrennt nach Gremien.

Bezirksratsherr Machentanz erklärte sich bereit, die vorliegenden Anträge der Bürgervertretung als Änderungsanträge auch für den Bezirksrat einzubringen.

TOP 1.1.
Änderungsantrag von Anja Niezel (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) und der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1799/2014
B-Plan Nr. 1170 Sackmannstraße, Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 15-2256/2014)

Antrag
Die Sanierungskommission Limmer/ der Bezirksrat Linden-Limmer möge folgende Änderungen zum Entwurf des Auslegungsbeschlusses zum BPlan 1770 Sackmannstraße, Drucksache 1799/2014 beschließen:
1. die bestehende Grün- und Erholungsfläche der Seniorenwohnanlage nördlich bzw. östlich der am Nordrand des Plangebiets abknickenden Sackmannstraße bleibt erhalten und wird nicht in einen Parkplatz und Müllstandort für das geplante Neubaugebiet 'Nikolaiquartier' umgenutzt. Die genannte Fläche wird dementsprechend wieder aus dem Geltungsbereich des BPlans 1770 entfernt.
2. Aus dem Entwurf des BPlans 1770 wird einer der innenliegend geplanten Baublöcke (Haus 4 oder Haus 6 gemäß Seite 16 der Anlage 2 zum BPlan) entfernt. Die Planung ist so zu ändern, dass der dadurch freiwerdende Anteil an Bauflächen, Erschließungsflächen, Privatterrassen und -gärten zum überwiegenden Teil (mindestens 70 %) einem gemeinschaftlichen, möglichst öffentlich zugänglichen Grünbereich (Dorfanger) zuzuschlagen ist.

Ratsherr Mineur ließ über den Änderungsantrag von Frau Niezel zur Drucks. Nr. 1799/2014 für die die Sanierungskommission abstimmen.

KOMSanLimmer 4 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen, damit abgelehnt.

Ratsherr Mineur bat um Abstimmung über den Hauptantrag (TOP 1. Drucks. Nr. 1799/2014)

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1770 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

KOMSanLimmer 7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.


TOP 2.
Wohnbauflächeninitiative
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1770 – Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 1863/2014 mit 1 Anlage)


TOP 2.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1863/2014
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1770 . Sackmannstraße

(Drucks. Nr. 15-2264/2014)

Antrag
Der Spar- und Bauverein wird verpflichtet, für mindestens 25 % der zu errichtenden Wohneinheiten im Miet-Geschosswohnungsbau einen Antrag auf Förderung nach dem aktuellen Wohnraumförderprogramm der Stadt zu stellen und diese bei einer Förderung den Förderbestimmungen entsprechend herzustellen.

Ratsherr Mineur ließ die Sanierungskommission über den vorgenannten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1863/2014 abstimmen.

KOMSanLimmer 4 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen, damit abgelehnt.





TOP 2.2.
Änderungsantrag von Martin Zierke (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) und der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1863/2014
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 1770 - Sackmannstraße

(Drucks. Nr. 15-2259/2014)

Antrag
1. Änderung von Punkt 3: Ersetzte „Der darüber hinaus erforderliche Ausgleich erfolgt über das "Ökokonto" der Stadt (siehe Beschluss-Drs. 850/2008) durch ein bereits als Sukzessionsfläche hergestelltes städtisches Grundstück in Vinnhorst“ durch „Der darüber hinaus erforderliche Ausgleich erfolgt ausschließlich im Stadtteil Limmer“.
2. Änderung von Punkt 11: Der Spar- und Bauverein muss im Vertragsgebiet drei Stellplätze für Car-Sharing zur Anmietung zu marktüblichen Konditionen anbieten. Wenn für jeden einzelnen Stellplatz innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung des Projekts aus Gründen, die nicht vom Spar- und Bauverein zu vertreten sind, kein Car-Sharing-Betreiber das Angebot angenommen hat, gilt die Verpflichtung als erledigt.
3. Ergänzung neuer Punkt: Im Vertragsgebiet sind nur ökologischer Baustoffe erlaubt. Ausgeschlossen sind z.B. generell PVC oder Hartschäume (z.B. Polystyrol). Hartschäume dürfen generell nur dann gewählt werden, so lange es keine andere Alternative (z.B. Mineralwolle) gibt.

Ratsherr Mineur bat um Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Zierke zu Drucks. Nr. 1863/2014.

KOMSanLimmer 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.

Ratsherr Mineur bat um Abstimmung über den Hauptantrag (TOP 2. Drucks. Nr. 1863/2014)

Antrag,
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße - mit der Spar- und Bauverein eG, Arndtstr. 5, 30167 Hannover - nachfolgend "Spar- und Bauverein" genannt - zu den in der nachfolgenden Begründung näher aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

KOMSanLimmer 7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.


Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Anträge in gleicher Reihenfolge im Bezirksrat abstimmen.

TOP 1.1.
Änderungsantrag von Anja Niezel (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) und der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1799/2014
B-Plan Nr. 1170 Sackmannstraße, Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 15-2256/2014)

Antrag
Die Sanierungskommission Limmer/ der Bezirksrat Linden-Limmer möge folgende Änderungen zum Entwurf des Auslegungsbeschlusses zum BPlan 1770 Sackmannstraße, Drucksache 1799/2014 beschließen:
1. die bestehende Grün- und Erholungsfläche der Seniorenwohnanlage nördlich bzw. östlich der am Nordrand des Plangebiets abknickenden Sackmannstraße bleibt erhalten und wird nicht in einen Parkplatz und Müllstandort für das geplante Neubaugebiet 'Nikolaiquartier' umgenutzt. Die genannte Fläche wird dementsprechend wieder aus dem Geltungsbereich des BPlans 1770 entfernt.
2. Aus dem Entwurf des BPlans 1770 wird einer der innenliegend geplanten Baublöcke (Haus 4 oder Haus 6 gemäß Seite 16 der Anlage 2 zum BPlan) entfernt. Die Planung ist so zu ändern, dass der dadurch freiwerdende Anteil an Bauflächen, Erschließungsflächen, Privatterrassen und -gärten zum überwiegenden Teil (mindestens 70 %) einem gemeinschaftlichen, möglichst öffentlich zugänglichen Grünbereich (Dorfanger) zuzuschlagen ist.

STBR 10 1 Stimme dafür, 5 Stimmen dagegen, 10 Enthaltungen, damit abgelehnt.

TOP 1.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1799/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1770 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

STBR 10 11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.


TOP 2.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1863/2014
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1770 . Sackmannstraße

(Drucks. Nr. 15-2264/2014)

Antrag
Der Spar- und Bauverein wird verpflichtet, für mindestens 25 % der zu errichtenden Wohneinheiten im Miet-Geschosswohnungsbau einen Antrag auf Förderung nach dem aktuellen Wohnraumförderprogramm der Stadt zu stellen und diese bei einer Förderung den Förderbestimmungen entsprechend herzustellen.

STBR 10 9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.

TOP 2.2.
Änderungsantrag von Martin Zierke (Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer) und der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1863/2014
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 1770 - Sackmannstraße

(Drucks. Nr. 15-2259/2014)

Antrag
1. Änderung von Punkt 3: Ersetzte „Der darüber hinaus erforderliche Ausgleich erfolgt über das "Ökokonto" der Stadt (siehe Beschluss-Drs. 850/2008) durch ein bereits als Sukzessionsfläche hergestelltes städtisches Grundstück in Vinnhorst“ durch „Der darüber hinaus erforderliche Ausgleich erfolgt ausschließlich im Stadtteil Limmer“.
2. Änderung von Punkt 11: Der Spar- und Bauverein muss im Vertragsgebiet drei Stellplätze für Car-Sharing zur Anmietung zu marktüblichen Konditionen anbieten. Wenn für jeden einzelnen Stellplatz innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung des Projekts aus Gründen, die nicht vom Spar- und Bauverein zu vertreten sind, kein Car-Sharing-Betreiber das Angebot angenommen hat, gilt die Verpflichtung als erledigt.
3. Ergänzung neuer Punkt: Im Vertragsgebiet sind nur ökologischer Baustoffe erlaubt. Ausgeschlossen sind z.B. generell PVC oder Hartschäume (z.B. Polystyrol). Hartschäume dürfen generell nur dann gewählt werden, so lange es keine andere Alternative (z.B. Mineralwolle) gibt.

STBR 10 9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen, damit mehrheitlich beschlossen.

TOP 2.
Wohnbauflächeninitiative
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1770 – Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 1863/2014 mit 1 Anlage)


Antrag,
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 1770 - Sackmannstraße - mit der Spar- und Bauverein eG, Arndtstr. 5, 30167 Hannover - nachfolgend "Spar- und Bauverein" genannt - zu den in der nachfolgenden Begründung näher aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung über den Hauptantrag in der durch die beschlossenen Änderungsanträge (TOP 2.1.Drucks. Nr. 15-2264/2014 und TOP 2.2. Drucks. Nr. 15-2259/2014) so geänderten Fassung.

STBR 10 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen, damit angenommen.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die gemeinsame Sondersitzung um 19:30 Uhr.




Mineur Grube Sablowski
(Vorsitzender) (Bezirksbürgermeister) (Schriftführerin)
(KomSanLimmer)