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Landeshauptstadt Hannover -18.62.07 - Datum 18.09.2014

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 17. September 2014,
Athanasiuskirche, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.25 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
Bezirksratsherr Giannelli (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
(Bezirksratsfrau Keil) (SPD)
(Bezirksratsherr Kluck) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Körner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD)
Bezirksratsherr Matthies (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Novak (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
(Bezirksratsfrau Suhr) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Walther-Opitz) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zingler (Die Linke.)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00 - 19.25 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP) 18.00 - 19.30 Uhr
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (Piratenpartei)
Ratsherr Nagel (SPD) 18.00 - 19.30 Uhr
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Verwaltung:
Frau Lyke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Berger Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Rembecki Fachbereich Wirtschaft
Herr Dr. Leidinger Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bär Fachbereich Gebäudemanagement

Gäste:
Herr Kummmer Geschäftsführer des Theo Gerlach Wohnungsbau- Unternehmens
Frau Hendricks Leiterin des Flüchtlingswohnheims Janusz-Korczak-Allee
Presse:
Herr Zgoll HAZ/Stadtanzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.07.2014

8. Informationen über Bauvorhaben

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G E N

4.1.1. Entwicklung Alte Döhrener Straße
(Informationsdrucks. Nr. 1867/2014 mit 4 Anlagen)

4.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1809, Alte Döhrener Straße / Erich-Wegner-Weg
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1788/2014 mit 3 Anlagen)

5.2.2. Bau des Flüchtlingswohnheims in der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-1848/2014)

4.1.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1813, Jordanstraße 30
Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1760/2014 mit 3 Anlagen)

4.2.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1813, Jordanstraße 30
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1949/2014 mit 3 Anlagen)

6.2.1. Bau des Flüchtlingswohnheims Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-1850/2014)

4.1.4. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)


4.2. E N T S C H E I D U N G

4.2.1. Straßenumbenennung im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1589/2014 mit 2 Anlagen)

5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Seniorenbänke im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1825/2014)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Sicherheitskonzept Bürgerfest
(Drucks. Nr. 15-1846/2014)

5.2.3. Sanierung naturwissenschaftlicher Räume in der Tellkampfschule
(Drucks. Nr. 15-1849/2014)

5.3. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

5.3.1. Ausbau Sallstraße - Wiederherstellung Haltestellenunterstell- und sitzmöglichkeiten an der üstra-Haltestelle Lutherstraße
(Drucks. Nr. 15-1841/2014)

5.3.2. Werbung an dem Eckgrundstück Aral-Tankstelle / Straßenkreuzung Altenbekener Damm/Mainzer Straße
(Drucks. Nr. 15-1843/2014)

6. A N T R Ä G E

6.1. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Attraktive Gestaltung des Spielplatzes auf dem Bertha-von-Suttner-Platz
(Drucks. Nr. 15-1826/2014)

6.1.2. Verbesserung der Radwegebeziehung an der Einmündung Elkartallee (zukünftig Hilde-Schneider-Allee) und Hoppenstedtstraße
(Drucks. Nr. 15-1831/2014)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.2. Begrünung Fassade Sprengelmuseum
(Drucks. Nr. 15-1851/2014)

6.2.3. Krähensichere Papierkörbe
(Drucks. Nr. 15-1852/2014)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Sozialausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) und des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 02.07.2014 (nichtöffentl. Teil)

10. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

10.1. A N H Ö R U N G E N

10.1.1. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 1866/2014 mit 2 Anlagen)

10.1.2. Vergabe von Aufträgen
(Drucks. Nr. 1847/2014 mit 3 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt (Top) 8 wurde hinter Top 3 behandelt, aufgrund des Sachzusammenhanges wurde Top 5.2.2. vor Top 4.1.3. und Top 4.2.2. hinter Top 4.1.3. sowie Top 6.2.1. dann hinter dem neu eingeordneten Top 4.2.2. behandelt. Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen.


TOP 2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Eine Vertreterin der Gemeinschaft "Essbare Südstadt" bat um das Aufstellen eines Hundekottütenautomaten in der Nähe des Gartens "Essbare Südstadt". Die Gemeinschaft wäre bereit, hierfür die Patenschaft zu übernehmen. Herr Berger erläuterte die anfallenden Kosten und Bezirksbürgermeister Pollähne sagte zu, sich mit diesem Thema zu befassen. Ein Anwohner der Elkartallee bemängelte die fehlende Bürgerbeteiligung bei der Umbenennung der Elkartallee, die seinerzeit zugesagt worden sei. Bezirksbürgermeister Pollähne erläuterte das Verfahren und die Gründe für die Umbenennung. Ein Anwohner der Südstadt erkundigte sich, wie Baumaßnahmen an Gas-und Wasserleitungen überprüft würden. Da z.B. in der Bürgermeister-Fink-Straße die Bauarbeiten schon lange andauerten. Hinsichtlich TOP 6.2.2. fragte er, inwieweit das jetzige Ergebnis mit der seinerzeit beschlossenen Planung der Fassade übereinstimme, ob das Polieren der Fassade ordnungsgemäß abgenommen sei und bei einer Begrünung der Fassade zusätzliche Kosten auf den Stadtbezirk zukommen würden. Herr Berger erwiderte, dass Leitungs- und Kanalbauarbeiten, sofern sie über den jeweiligen Fachbereich koordiniert würden, auch kontrolliert würden. Der Fachbereich Gebäudemanagement überprüfe ebenfalls, ob die ausgeschriebenen Gewerke ordnungsgemäß durchgeführt würden. Hinsichtlich des Antrages unter TOP 6.2.2. merkte Bezirksbürgermeister Pollähne an, dass dieser zunächst beraten und beschlossen werden müsse, um bezüglich der Kosten eine Aussage treffen zu können. Ein Anwohner der Südstadt erkundigte sich, ob es möglich sei, die Laubbläser abzuschaffen, da diese viele negative Aspekte mit sich bringen würden. Er nannte hierfür einige Beispiele. Herr Berger wollte diese Thematik an die Verwaltung weiterleiten.
- Durchgeführt von 18.05 bis 18.15 Uhr


TOP 3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.07.2014

Das Protokoll über die Sitzung am 16.07.14 wurde mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen genehmigt.


TOP 8. Informationen über Bauvorhaben

Herr Schalow stellte kurz Frau Hendricks, die Leiterin des Flüchtlingswohnheims Janucz-Korczak-Allee vor, die für den Betreiber des Flüchtlingswohnheims Fair Facility Management GmbH tätig sei. Das Wohnheim wurde zum 15.08.14 vom Betreiber übernommen und wurde ab 25.08.14 belegt. Frau Hendricks erzählte, dass sie mit 20 Stunden als Heimleitung tätig sei und bereits Erfahrungen in anderen Flüchtlingswohnheimen gesammelt hätte. Das Wohnheim sei mit 50 Personen, teilweise Familien, belegt. Die Belegung sei gemischt mit Menschen u.a. aus Mazedonien und Ghana. Die Kinder der Familien seien bereits in Deutschkursen untergebracht worden. Die Erwachsenen hätten teilweise Universitätsabschlüsse und seien interessiert daran, schnell deutsch zu lernen. Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe erkundigte sich, wer Frau Hendricks unterstützen würde. Diese erwiderte, dass sie mit 20 Stunden die Heimleitung ausübe. Es gebe eine 40 Stunden-Sozialarbeitsstelle. Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich bezüglich der Personalstruktur. Herr Schalow erläuterte, dass Vorgabe der Stadt Hannover sei, 1,5 Stellen an Sozialarbeit einzurichten, wovon 20 Stunden auf die Heimarbeit entfielen. Die Heimleitung müsse deshalb einen sozialpädagogischen Hintergrund aufweisen, um die Sozialarbeit zu unterstützen. Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich nach der genauen Anzahl von Männern, Frauen und Kindern und nach den Freizeitangeboten. Frau Hendricks erwiderte, dass zehn Kinder (Kleinkinder, Grundschulkinder und Jugendliche) sowie ca. 15 Frauen und der Rest Männer vor Ort seien. Familien gebe es auch. Als Freizeitangebot werde ein Deutschkurs angeboten, den die gebildeten Bewohner gewünscht hätten. Die Menschen seien sehr eigenständig und interessiert, sich in Hannover zu integrieren. Sofern sich die Bewohnerstruktur verändere, würde das Freizeitangebot angepasst werden. Bezirksratsherr Scholz erkundigte sich nach der ärztlichen Versorgung der Menschen, auch im Hinblick auf ansteckende Krankheiten und wollte wissen, wie dies mit 1,5 Stellen für Personal zu leisten sei. Frau Hendricks erläuterte, dass die Menschen in den großen Erstaufnahmeeinrichtungen ankämen und dort untersucht würden. Festgestellte ansteckende Krankheiten würden dort behandelt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnheims hätten keine ansteckenden Krankheiten. Sie teilte mit, dass der jetzt existierende Personalschlüssel großzügig angesetzt sei. Vormals hätte ein Personalschlüssel von 1 Mitarbeiter zu 75 Bewohnern existiert. Die Babys würden von muttersprachlichen Hebammen versorgt werden. Die Betreiberin habe inzwischen genug Erfahrungen in der Betreibung von Flüchtlingswohnheimen gesammelt. Stellv. Bezirksbürgermeister Meese wies auf die Integrationsbeiratssitzung hin, bei der diese Thematik vertiefend behandelt werden könnte. Bezirksratsherr Schmitz-Justen erkundigte sich, wie mit einem Flüchtlingszuwachs bei der Stadt Hannover umgegangen werde und dann größere Häuser mit mehr als 50 Plätzen gebaut würden. Herr Schalow antwortete, dass Verwaltung und Politik sich ein Leitbild für die Hausgröße für Wohnprojekte und Wohnheime gegeben habe. Solange keine andere Entscheidung in der Sache getroffen werde, könnten die Häuser nicht vergrößert werden. Die Kapazität der Bauten könnte im Nachhinein nicht erhöht werden. Bei Hausplanungen gebe es vorbehaltlich einer Entscheidung des Rates die Möglichkeit, die Häuser zu vergrößern. Da der Flüchtlingsstrom jedoch stark ansteige, sei man weiterhin bemüht, Wohnungen, Häuser und ggf. auch Hotels anzumieten. Sofern Häuser im Bestand mehr Kapazitäten aufwiesen, würde von den Gremien eine Entscheidung gefordert werden. Die Stadt Hannover sei in relativ kurzer Zeit mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert worden, auf die man habe reagieren müssen. Daher konnte kurzfristig nicht vermieden werden, Flüchtlinge in einer Turnhalle unterzubringen. Bezirksratsherr Schmitz-Justen fragte, ob abgesehen werden könne, wie viele Flüchtlinge aufzunehmen seien. Herr Schalow erwiderte, dass das Land eine Anzahl von 1323 für einen Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.06.2015 für die Stadt Hannover festgelegt habe. Diese Zahl könne vom Land je nach weltweiter Lage der Flüchtlingssituation verändert werden. Dies bedeute jedoch nicht zwingend, dass 100 % der Menschen tatsächlich in Hannover ankämen, da manche Menschen auch z.b. bei Verwandten unterkämen.

Frau Lahde-Fiedler berichtete über zwei anstehende Bauvorhaben: die Firma Weitz beabsichtige den Bau eines Lagers mit einer Kochschule und Büroräumen in der südlichen Kurve der Anna-Zammert-Straße und der Wertstoffhof in der Tiestestraße werde modernisiert werden. Hierbei würde auch die Verkehrssituation verändert, um die Rückstaus in der Tiestestraße zu vermeiden. Geplant sei ein Einbahnstraßenverkehr. Aha werde diesbezüglich noch rechtzeitig über die Tageszeitung informieren. Baubeginn sei voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Novak erläuterte Frau Lahde-Fiedler die veränderte Verkehrsführung. Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, ob Hinweisschilder aufgestellt würden und für die Kochschule genügend Parkplätze zur Verfügung stünden. Frau Lahde-Fiedler erwiderte, dass es Hinweisschilder und Stellplätze geben werde. Stellplätze seien für jedes Bauvorhaben nachzuweisen. Bezirksratsherr Scholz erkundigte sich, ob die Lkw für den Containerwechsel beidseitig die Straße befahren dürften. Dies bejahte Frau Lahde-Fiedler. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Diener hinsichtlich der Firma Weitz erwiderte Frau Lahde-Fiedler, dass diese Bauherr sei.


TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1. A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.1. Entwicklung Alte Döhrener Straße
(Informationsdrucksache Nr. 1867/2014 mit 4 Anlagen)

Herr Kummer, Geschäftsführer des Theo Gerlach Wohnungsbau- Unternehmens, stellte das Bauprojekt anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Diener, welche Dachart hergestellt werde, erwiderte Herr Kummer, dass ein Flachdach entstehe, das vermutlich begrünt würde. Der Mietpreis sei, nach Beschluss des Bezirksrates, in Höhe von 5,40 €/m² für die Sozialraumwohnungen und von 6,50 €/m² bis 8,00 €/m² für die anderen Wohnungen festgelegt. Dies erwiderte Herr Kummer auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Jäkel. Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, wie vermieden werde, dass u.a. Möbeltransporte über den Erich-Wegener-Weg erfolgten, da drei Baukörper an diesem Weg lägen. Herr Kummer erwiderte, dass die Adresse der Häuser "Alte Döhrener Straße" laute und die Erschließung hierüber erfolge. Bezirksratsherr Schmitz-Justen erkundigte sich, ob Sozialraumwohnungen mit den anderen Wohnungen durchmischt seien. Dies bejahte Herr Kummer. Bezirksratsherr Novak erkundigte sich nach den Preisen/m² für die Eigentumswohnungen und der Art der Energieversorgung. Herr Kummer konnte zu beidem noch keine konkrete Aussage machen. Bezirksratsherr Diener fragte, wie man zu der Entscheidung gekommen sei, die Erschließung über die Alte Döhrener Straße erfolgen zu lassen. Frau Lahde-Fiedler erwiderte, dass die Entscheidung bereits im Vorfeld der Ausschreibung getroffen wurde, da der Erich-Wegener-Weg u.a. sehr schmal sei und die Adresszuordnung eindeutig sein müsse. Die Nachfrage von Bezirksratsfrau Reimer, ob es keine 4-Zimmer-Wohnungen geben werde, verneinte Herr Kummer.


TOP 4.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1809,
Alte Döhrener Straße / Erich-Wegner-Weg
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1788/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. gemäß § 12 Abs. 2 BauGB die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1809 zu beschließen,
2. den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 471, 1. Änderung dahingehend zu modifizieren, dass das Verfahren als vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1809 fortgeführt wird.

- Einstimmig

TOP 5.2.2. Bau des Flüchtlingswohnheims in der Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-1848/2014)

Bezirksratsherr Novak trug folgende Anfrage vor:
Es ist geplant in der Jordanstraße neben der Feuerwache ein Flüchtlingsheim zu bauen.
Wir fragen die Verwaltung:
Wann wird der voraussichtliche Baubeginn dieses Flüchtlingsheimes sein?
Wann wird mit einer Fertigstellung und dem Bezug dieses Flüchtlingsheims gerechnet?
Wie viele Plätze sind in diesem Flüchtlingsheim vorgesehen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Auf einem Teil des derzeit unbebauten Grundstücks neben der Feuerwache soll von der GBH ein Wohnhaus errichtet werden, das für die ersten 10 Jahre als Wohnprojekt für Flüchtlinge von der Stadt angemietet werden soll. Im Anschluss daran könnten die Wohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt werden und „normale“ Mietverträge zwischen GBH und Mietinteressenten abgeschlossen werden. Dafür muss zunächst das Baurecht für das betroffene (Teil-)Grundstück geschaffen werden. Dies soll im Wege einer Vorhabenplanung zwischen Stadt und Vorhabenträger (GBH) geschehen. Dieses Bauleitplanverfahren wird voraussichtlich im Sommer 2015 abgeschlossen sein, so dass dann Baurecht für die GBH besteht. Die seitens des Vorhabenträgers notwendigen Arbeiten laufen soweit parallel, dass möglichst mit Rechtskraft des Vorhabenplanes auch der Baubeginn erfolgen kann.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Bauzeit für das Gebäude wird nach den hier vorliegenden Informationen etwa 9 Monate betragen. Der Bezug wird unmittelbar nach Fertigstellung erfolgen (Mitte 2016).
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es handelt sich um ein Wohnprojekt für Flüchtlinge, in dem ca. 50 Personen untergebracht werden können.


TOP 4.1.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1813, Jordanstraße 30
Einleitungsbeschluss (Drucks. Nr. 1760/2014 mit 3 Anlagen)

Frau Lahde-Fiedler erläuterte kurz die Drucksachen unter 4.1.3. und 4.2.2..Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe erkundigte sich nach der Größe des Grundstücks und ob die Hälfte der Fläche für das Wohnheim verwendet werde. Frau Lahde-Fiedler erwiderte, dass es sich um zwei Grundstücke handle: Jordanstr. 30 und 32. Diese seien über 2000 m² groß. Genaue Zahlen könnten nachgeliefert werden. Die Feuerwehr habe sich im Rahmen einer Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen, welche Fläche benötigt werde. Das Flüchtlingswohnheim entstehe in dem nicht benötigtem Bereich. Ratsherr Engelke erkundigte sich nach den Eigentumsverhältnissen. Frau Lahde-Fiedler erläuterte, dass das Grundstück städtisch sei. Vorhabenträger sei die GBH, die das Grundstück kaufen werde.

Antrag,
gemäß § 12 Abs. 2 BauGB die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1813 zu beschließen.
- Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 4.2.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1813, Jordanstraße 30
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1949/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1813 - Neubau eines Wohnprojektes für Flüchtlinge - entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen, die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,

- Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.2.1. Bau des Flüchtlingswohnheims Jordanstraße
(Drucks. Nr. 15-1850/2014)

Antrag:

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Bauarbeiten des Flüchtlingsheimes in der Jordanstraße und sämtliche damit zusammenhängende Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung der Baustelle in enger Abstimmung und in Kooperation mit der Leitung der Feuerwache 3 abzustimmen.
Des Weiteren sind bei der Planung des Flüchtlingsheimes die Interessen der Feuerwache insbesondere deren zusätzlicher Raumbedarf vorrangig zu berücksichtigen.
- In die nächste Sitzung vertagt


TOP 4.1.4. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache. Bezirksratsherr Schmitz-Justen erkundigte sich, warum der durch einen Bezirksratsantrag beschlossene Einbau eines 2. Fahrstuhls am Aegidientorplatz keine Berücksichtigung in der Stellungnahme finde. Herr Dr. Leidinger erwiderte, dass sich der Antrag und die Stellungnahme zeitlich überschnitten hätten. Das Thema sei bei der Region bereits bekannt. Es solle hierzu einen Ortstermin geben. Bezirksratsherr Siekermann äußerte sich positiv darüber, dass die Verbesserung der Anbindung des Maschsees an den ÖPNV aufgenommen wurde. Es fehle jedoch die S-Bahn Station Marienstraße/Braunschweiger Platz und die S-Bahn-Station Hildesheimer Straße. Zum Sachstand bezüglich der genannten Stationen konnte Herr Dr. Leidinger keine Aussage machen.

Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.
- Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 4.2. E N T S C H E I D U N G

TOP 4.2.1. Straßenumbenennung im Stadtteil Südstadt
(Drucks. Nr. 15-1589/2014 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne verlas den Antrag der Drucksache. Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe teilte mit, dass der CDU-Fraktion missfalle, dass die Kommission sich noch nicht mit dem Namen Elkart befasst habe und man nun im Vorfeld entscheiden wolle. Sinnvoll wäre es gewesen, die Ergebnisse der Kommission mit berücksichtigen zu können. Weiter bemängelte sie die nicht ausreichende Bürgerbeteiligung. Daher werde die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Bezirksratsherr Siekermann befürwortete Umbenennungen von Straßennamen, deren Inhaber in der Vergangenheit Probleme bereitet hätten. Er kritisierte aber das Verfahren der Beteiligung und wollte sich daher enthalten. Bezirksratsherr Matthies nahm die Kritik am Verfahren zur Kenntnis. Er wies darauf hin, dass hier eine Sachentscheidung zu treffen sei, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treffen werde, indem sie der Drucksache zustimme. Bezirksratsfrau Reimer stimmte dem Vorredner zu und ergänzte, dass die Straße nach einer Person benannt sei, die dem nationalsozialistischem Regime gedient habe. Daher müsse die Straße umbenannt werden. Die SPD-Fraktion werde der Drucksache zustimmen.

Antrag,
folgende Straßenumbenennung zu beschließen:
Die Elkartallee, die von der Hildesheimer Straße zur Stresemannallee führt, wird umbenannt in Hilde-Schneider-Allee.
- 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5. A N F R A G E N

TOP 5.1. der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1. Seniorenbänke im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1825/2014)

Bezirksratsherr Diener verlas folgende Anfrage:
Im Gespräch äußern immer wieder ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtbezirk den Bedarf an für sie geeigneten Sitzmöglichkeiten, sogenannten Seniorenbänken. Diese ermöglichen aufgrund ihrer höher gelagerten Sitzflächen sowie spezieller Rücken- und Armlehnen besonders mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren ein ungehindertes Hinsetzen und Wiederaufstehen und bieten darüber hinaus die Möglichkeit, Gehhilfen gut erreichbar anzulehnen. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer altersgerechten Quartiersentwicklung im Stadtbezirk Südstadt-Bult fragen wir deshalb die Verwaltung:Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Rahmen des Sitzbankprogramms 2012 wurden seniorengerechte Bänke
aufgestellt. Im Stadtbezirk Südstadt- Bult stehen diese in der Tiestestraße
(Netto Markt) und An der Weide (Ecke Pilotystraße). Bei Neuplanungen
werden bei Neuanschaffungen in der Regel seniorengerechte Bänke ( mit Armlehnen
und etwas erhöhter Sitzfläche) bereits seit zwei/drei Jahren verwendet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Aufgrund des eingeschränkten finanziellen Budgets sind Neuanschaffungen im
Rahmen der Unterhaltung nicht möglich. Die Anschaffung von neuen
seniorengerechten Bänken kann lediglich bei Neuplanungen und ausreichend
finanziellen Mitteln geleistet werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Pro Bank ist mit Kosten in Höhe von Netto etwa 800 € (abhängig vom verwendeten
Holz) zzgl. Unterhaltungskosten (veranschlagt werden pro Bank etwa 40 €/Jahr
und für die dauerhafte Unterhaltung eine Pflegepauschale in Höhe von 400 € für
einen Zeitraum von 10 Jahren ein) zu rechnen. Ein Umbau der vorhandenen Bänke
ist nicht möglich, da die Seniorenbänke eine erhöhte Sitzfläche und Armlehnen
haben, was nicht nachrüstbar ist.


TOP 5.2. der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1. Sicherheitskonzept Bürgerfest (Drucks. Nr. 15-1846/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas folgende Anfrage:
Am 2. und 3. Oktober wird rund ums Neue Rathaus und den Maschsee ein Bürgerfest gefeiert. Herzstück sind die Präsentationen der 16 Länder, des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates. Daneben wird ein buntes Unterhaltungs-, Sport-, Informations- und Kinderprogramm vorbereitet. Es ist damit zu rechnen, dass bei gutem Wetter sehr viele Menschen dieses Fest besuchen werden und der Andrang sehr groß sein könnte
Wir fragen die Verwaltung:
Gibt es ein Sicherheitheitskonzept, wodurch z.B. die Anzahl der Personen, die Zugang zum Bürgerfest erhalten, gesteuert wird ? Wenn ja, bitten wir um Erläuterung des Konzeptes, falls nein, bitten wir um Mitteilung wie ggf. bei einer „Überfüllung“ des Festes reagiert wird.

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zwingend erforderlicher Teil der Genehmigung des Bürgerfestes am 2. und 3. Oktober ist ein umfassendes Sicherheitskonzept, das sich derzeit (Stand 11.09.2014) in der letzten Abstimmungsphase befindet. Alle Beteiligten (Veranstalter, Landeshauptstadt Hannover, Feuerwehr Hannover, Polizeidirektion Hannover, Sicherheitsdienst, etc.) müssen ihr schriftliches Einvernehmen zu diesem Sicherheitskonzept geben. So ist sichergestellt, dass alle dieses Konzept bewusst mit tragen und verantworten. In dem Sicherheitskonzept sind Verantwortlichkeiten, Zuständigkeiten wie auch der Organisationsaufbau des Bürgerfestes im Regelbetrieb definiert. Darüber hinaus sind dort unter anderem Szenarien, die eine Störung des Normalbetriebes des Bürgerfestes darstellen, dargelegt und deren sich anschließenden Abläufe geregelt. Dazu gehören zum Beispiel Unwetterlagen, technische Störungen sowie die mögliche Überfüllung des Veranstaltungsgeländes oder Teile davon.
Dort ist geregelt, dass bestimmte Veranstaltungsbereiche durch Gitter und dem Einsatz von Sicherheitspersonal für den weiteren Zustrom von BesucherInnen geschlossen werden können, darüber hinaus ist auch das Umleiten von Besucherströmen möglich. Gesteuert, veranlasst und überwacht werden solche Maßnahmen durch die Veranstaltungsleitung. Dort sind alle Institutionen vertreten, die das Sicherheitskonzept mitgezeichnet haben.

Bezirksratsherr Siekermann fragte, ob das Sicherheitskonzept bis zur Sallstraße reiche. Herr Berger wollte den Geltungsbereich erfragen und schriftlich nachreichen. Bezirksratsherr Jäkel erkundigte sich, ob es eine Veranstaltung in dieser Größenordnung nicht bereits gegeben habe. Dies verneinte Herr Berger. Die Nachfrage von Bezirksratsherrn Diener, ob die Erfahrungen der Veranstalter von Großveranstaltungen (wie z.B. das Maschseefest) und anderer Bundesländer, die das Bürgerfest bereits durchgeführt hätten, in die Planung einfließen würden, bejahte Herr Berger. Bezirksratsherr Siekermann fragte, ob es eine mobile Polizeidienststelle geben werde. Dies wollte Herr Berger erfragen und schriftlich nachreichen. Bezirksratsherr Scholz erkundigte sich, ob Situationen, bei denen viele Menschenmassen aufeinandertreffen würden, wie z.b. in Duisburg seinerzeit, im Sicherheitskonzept berücksichtigt seien. Herr Berger bestätigte dies. Bezirksratsherr Küßner fragte, ob es richtig verstanden sei, dass das Sicherheitskonzept noch nicht fertig gestellt sei. Herr Berger antwortete, dass momentan die Feinabstimmung des Konzeptes erfolge. Es müssten alle Beteiligten dem Konzept zustimmen. Bezirksratsherr Küßner erkundigte sich, ob der Bezirksrat nach Fertigstellung über Inhalte des Konzeptes informiert werde, um Bürgerinnen und Bürger bei Nachfragen entsprechend informieren zu können. Darauf erwiderte Herr Berger, dass Inhalte nicht der Öffentlichkeit preisgegeben würden. Das Bürgerfest werde ohne ein tragfähiges Konzept nicht stattfinden.

TOP 5.2.3. Sanierung naturwissenschaftlicher Räume in der Tellkampfschule
(Drucks. Nr. 15-1849/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas folgende Anfrage:
In der Tellkampfschule wurde mit den vorbereitenden Arbeiten zur Sanierung der Chemieräume begonnen, wie bekannt, ist der gesamte naturwissenschaftliche Trakt sanierungsbedürftig.
Wir fragen die Verwaltung:
Wie ist der Planungsstand bezüglich der Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume der Tellkampfschule: Welche konkreten Maßnahmen sind in welchem Zeitraum (mit Zeitpunkt der voraussichtlichen Fertigstellung) geplant bzw. werden bereits durchgeführt?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Planung des Umbaus bzw. der Sanierung der Chemieräume ist abgeschlossen. Die letzten Baugewerke werden aktuell ausgeschrieben
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Gemäß der Drucksache Nr. 2605/2013 werden die Chemieräume im
2. Obergeschoss in zwei Bauabschnitten umgebaut und saniert. Zusätzlich werden
die Decken brandschutzmäßig ertüchtigt und die Rettungswege verbessert.
Die Maßnahme wurde in zwei Bauabschnitte aufgeteilt, damit jeweils ein Teil der
Chemieräume weiterhin für Unterrichtszwecke zur Verfügung steht. Deshalb wird die
Gesamtmaßnahme im Herbst 2015 fertiggestellt.
Die Bauarbeiten erfolgen gemäß Zeitplan:
- 1. Bauabschnitt Sommer 2014 bis Frühjahr 2015
- 2. Bauabschnitt Frühjahr 2015 bis Herbst 2015


TOP 5.3. von Bezirksratsherrn Siekermann (FDP)

TOP 5.3.1. Ausbau Sallstraße - Wiederherstellung Haltestellenunterstell- und
sitzmöglichkeiten an der üstra-Haltestelle Lutherstraße (Drucks. Nr. 15-1841/2014)

Bezirksratsherr Siekermann verlas folgende Anfrage:
In der Sallstrasse sind vor mehr als einem Jahr für die Grunderneuerungsarbeiten auch die Haltestellenunterstell- und sitzmöglichkeiten durch die üstra an der Haltestelle „Lutherstraße“ abgebaut und bisher noch nicht wieder erneuert worden.
Auf eine Anfrage vom Unterzeichner über das von der Stadt neuerrichtete Bürgerinternetfragesystem hat die üstra mitgeteilt, dass mit einer Wiederherstellung im April 2014 zu rechnen sei. Vorausgegangen war ein Bitte eines Mitbürgers, der die Busse regelmäßig nutzt und auf die Sitzmöglichkeiten an der Haltestelle Lutherstraße angewiesen war. Er hat dann nach Abriss der Haltestellenunterstell- und sitzmöglichkeiten die Erlaubnis einer Ladenbesitzerin erhalten, sich auf den Schaufenstervorsprung eines anliegenden Geschäfts zu setzen, um so auf den Bus zu warten.

Ich frage die Verwaltung:
1. Warum hat die üstra die Haltestelle Lutherstraße (beide Richtungen) weiterhin in ihrer provisorischen Form gelassen und die Unterstell- (bzw. ihre Werbe-) möglichkeit noch nicht wieder herrichten lassen?
2. Können sich die Bürger/innen auf die erteilten Auskünfte des neu errichten Internet-Bürgersystem verlassen?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Beim Umbau der Sallstraße wurde an der Haltestelle „Lutherstraße“ die Wartefläche für Fahrgäste leider nicht so hergestellt, wie es für das Aufstellen eines Standard-Witterungsdaches erforderlich ist. Da die Wartefläche eine zu geringe Aufstelltiefe aufweist, konnte das Witterungsschutzdach an dieser Stelle bisher nicht wieder installiert werden. Voraussichtlich im Oktober wird die Wartefläche auf das erforderliche Maß verbreitert. Im Anschluss wird dann ein Witterungsschutzdach installiert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei Aussagen zu Bauterminen kann es immer zu Verschiebungen kommen. Dies trifft leider auch bei Abstimmungen zwischen unterschiedlichen Verantwortlichkeiten zu. Die Stadt Hannover ist aber selbstverständlich bemüht, öffentlich gegebene Zusagen einzuhalten.


TOP 5.3.2. Werbung an dem Eckgrundstück Aral-Tankstelle / Straßenkreuzung Altenbekener Damm/Mainzer Straße (Drucks. Nr. 15-1843/2014)

Bezirksratsherr Siekermann verlas folgende Anfrage:
An der Ecke Altenbekener Damm/Mainzer Straße sind über 20 Werbetafeln aufgestellt worden, um auf bestimmte Einrichtungen in der Südstadt hinzuweisen und um ihre Produkte bzw. Dienstleistungen anzubieten

Ich frage die Verwaltung:
1. Wer hat für diese Werbemaßnahmen die Genehmigung erteilt und warum ist der Bezirksrat über diese Maßnahme nicht unterrichtet worden?
2. Wer ist Inhaber dieser Werbetafeln und wer erhält die entsprechenden Entgelte für diese Werbemaßnahmen?
3. Welche anderen Standorte im Stadtbezirk sind in der nächsten Zeit für solche Werbeträger vorgesehen?

Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung hatte keine Kenntnis von dieser privaten Werbemaßnahme.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Inhaber der privaten Werbeanlage ist der Verwaltung nicht bekannt. Die Verwaltung hat jedoch dem Grundstückseigentümer aufgrund der nicht
genehmigten Werbeanlage eine Anhörung nach Verwaltungsverfahrensgesetz
zukommen lassen. Die Antwortfrist läuft Ende der 39. KW aus.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es sind keine anderen Standorte vorgesehen, da solche privaten Werbeträger in Wohngebieten nicht zulässig sind.

Die Sitzung wurde von 19.55 Uhr bis 20.00 Uhr aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages von Bezirksratsherrn Schmitz-Justen unterbrochen.


TOP 6. A N T R Ä G E

TOP 6.1. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1. Attraktive Gestaltung des Spielplatzes auf dem Bertha-von-Suttner-Platz
(Drucks. Nr. 15-1826/2014)

Bezirksratsfrau Reimer verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Attraktivität des Spielplatz auf dem Bertha-von-Suttner-
Platz (östliche Hälfte) durch folgende Maßnahmen zu steigern:
1. Die vorhandenen Sitzbänke an die Neugestaltung anzupassen und neu zu
positionieren,
2. weitere und attraktivere Sitzflächen zu schaffen insbesondere durch eine
Holzbelattung der Mauerscheiben in Sitzhöhe (Sitzmauern).
- Einstimmig (ohne Bezirksratsherrn Küßner)


TOP 6.1.2. Verbesserung der Radwegebeziehung an der Einmündung Elkartallee (zukünftig Hilde-Schneider-Allee) und Hoppenstedtstraße
(Drucks. Nr. 15-1831/2014)

Bezirksratsherr Mathies verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Radwegeführung an der
Einmündung Elkartallee (zukünftig Hilde-Schneider-Allee) und
Hoppenstedtstraße durch rechtliche oder bauliche Änderungen verbessert
werden kann.
- Einstimmig

TOP 6.2. der CDU-Fraktion

TOP 6.2.2. Begrünung Fassade Sprengelmuseum (Drucks. Nr. 15-1851/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn. Bezirksratsherr Schmitz-Justen teilte mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Man müsse neuen Dingen Zeit geben und sollte erst in ein paar Jahren darüber urteilen. Bezirksratsherr Matthies stimmte dem Vorredner zu. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde den Antrag ablehnen. Bezirksratsherr Siekermann sagte, dass man erst den Abschluss der Bauarbeiten abwarten müsse, um das gesamte Bauobjekt beurteilen zu können. Moderne Kunst könne auch ein kantiges Gebäude vertragen. Er könne dem Antrag nicht zustimmen. Bezirksratsherr Diener könne sich eine andere Betitelung des Gebäudes als Merkmal durchaus vorstellen. Auch wenn dies nicht jedem gefalle. Darauf ergänzte stell. Bezirksbürgermeister Meese, dass Kunst durchaus provozieren könne und nicht alles gleich aussehen müsse. Es komme auf den Inhalt des Gebäudes an.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Begrünung der Anbaufassade des Sprengelmuseums möglich ist.
- Abgelehnt mit 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen


TOP 6.2.3. Krähensichere Papierkörbe (Drucks. Nr. 15-1852/2014)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn. Bezirksratsherr Diener merkte an, dass der im Anhang abgebildete Papierkorb ein krähensicherer Papierkorb sei und verwies auf einen seinerzeitigen ähnlich lautenden Antrag vom 17.10.2012. Die Verwaltung habe den Austausch der Papierkörbe sukzessiv umsetzt. Ein erneuter Antrag sei nicht erforderlich. Die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen. Bezirksratsherr Matthies zitierte aus der damaligen Entscheidung zum Antrag und stimmte dem Vorredner zu. Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe wies auf spezielle Papierkorbmodelle hin, bei denen die Krähen keinen Zugang hätten. Das abgebildete Modell sei nicht krähensicher. Bezirksratsherr Siekermann regte an, sich grundsätzlich mit der Krähenproblematik z.B. am Maschsee zu befassen. Überall krähensichere Papierkörbe aufzustellen sei problematisch.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Sämtliche Papierkörbe im Stadtbezirk sind sukzessive gegen sogenannte krähensichere Papierkörbe auszutauschen. Der Austausch sollte an der Hoppenstedtwiese beginnend über die Spielplätze im Stadtbezirk fortgeführt werden.
- Abgelehnt mit 5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen


TOP 7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger warb für das Nachbarschaftsfest am 20.09.2014 in der Sackgasse Freytagstraße. Auch wenn es speziell für die Menschen in diesem Quartier vorgesehen sei, seien alle anderen herzlich willkommen. Es solle ein reger Austausch stattfinden. Weiterhin erinnerte Herr Berger an die Integrationsbeiratssitzung am 08.10.2014 im Pavillion des SV Arminia und bat um zahlreiches Erscheinen. Thema sei u.a. das neue Flüchtlingswohnheim Janucz-Korzcak-Allee. Geplant sei die Gründung eines Nachbarschaftskreises. Zudem wies er auf die szenische Lesung zum Thema "Lampedusa, 03.Oktober 2013" am 14.10.14 hin.


Bezirksbürgermeister Pollähne schloss um 20.20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:


Pollähne Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin