______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 29.09.2014

PROTOKOLL

35. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 11. September 2014,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.18 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hillbrecht
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Leineweber
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Oberbürgermeister Schostok
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Wagemann) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadtrat Walter
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadträtin Drevermann
Stadtbaurat Bodemann
Stadtrat Härke

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. Juni 2014

3. Einbringung des Haushalts 2015

3.1. Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

3.2. Beratung der Haushaltssatzung 2015 in den Fachausschüssen
(Informationsdrucks. Nr. 1701/2014 mit 1 Anlage)

4. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)

5. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien:

5.1. Umbesetzung im Betriebsausschuss für Hannover Congress Centrum
(Drucks. Nr. 1749/2014)

5.2. Umbesetzung im Eilenriedebeirat
(Drucks. Nr. 1840/2014)

6. Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1829/2014)

7. Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht zum Thema "Leine Welle Hannover"
(Drucks. Nr. 1832/2014)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass es Bei der Einbringung des Haushalts in öffentlicher Ratssitzung seit vielen Jahren gemäß § 16 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates üblich sei, die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zu hören. Die Beratungen zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept IX würden in den kommenden Wochen in den Ratsgremien bis zur Haushaltsplanverabschiedung durch den Rat am 18. Dezember 2014 geführt werden. Ferner sei es ein seit Jahren in diesem Hause praktiziertes Verfahren, dass keine Fragestunde stattfände und keine Anträge der Fraktionen oder einzelner Ratsmitglieder behandelt würden.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19. Juni 2014


TOP 3.
Einbringung des Haushalts 2015

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies darauf hin, dass der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2015 – Anlage 1 der Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen allen Ratsmitgliedern als CD-ROM auf die Tische gelegt worden wäre und in Papierform den Ratsfraktionen übersandt worden wären. Außerdem werde der Verwaltungsentwurf zeitnah in digitaler Form im Intranet und im Internet enthalten sein und werde von den Ratsmitgliedern über die Cara-Laptops eingesehen werden können. Die Anlage 1 enthalte den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2015, Teil I Allgemeines, Vorbericht, Zuwendungsverzeichnis, Grafiken zum Haushalt und die Wirtschaftspläne der Städtischen Betriebe und Gesellschaften, Teil II Tabellenteil Haushalt mit Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sowie den einzelnen Teilhaushalten. Als Anlage 3 zur Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen läge in Form des Teils III das Investitionsprogramm 2014 bis 2019 vor. Darin aufgeführt seien zudem die Finanzierungstätigkeit 2014 bis 2019, die Zusammenstellung der Investitionsmaßnahmen nach Produktgruppen und Bereichen sowie die Einzeldarstellung der Maßnahmen nach Teilhaushalten. Die Anlage 2 zu Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen – Stellenplan 2015 - werde nachgereicht. Darüber hinaus sei allen Ratsmitgliedern die Informationsdrucksache Nr. 1701/2014 mit 1 Anlage, welche Hinweise zur Beratung der Entwürfe zur Haushaltssatzung 2015 in den Fachausschüssen beinhalte, auf die Tische gelegt worden.


In ihrer Funktion als gewählte Bezirksratsmitglieder bzw. beratende Mitglieder in den Stadtbezirksräten gehe allen Ratsmitgliedern zeitnah noch die Informationsdrucksache
Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage – Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte – zu.
Zum Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2017 (HSK IX) sei die Beschlussdrucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage auf die Tische gelegt worden.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte weiter, dass, wie in den Vorjahren, eine Aussprache zu den einzelnen Haushaltsansätzen und Haushaltsplanunterlagen sowie zum Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept nicht stattfinden solle, weil dazu bei der Haushaltsplanverabschiedung im Rat am 18. Dezember 2014 die Gelegenheit gegeben sei, nachdem dort die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden sowie der fraktionslosen Ratsmitglieder gehalten worden wären.
Zudem würden Exemplare der gedruckten Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers für die Ratsmitglieder nach den Haushaltsreden im Foyer vor dem Ratssaal ausgelegt.


Stefan Schostok
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover
Haushaltsrede 2015

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

es ist der Tag der Haushaltseinbringung und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover berichtet über die Lage. Wo stehen wir gerade und wie geht es weiter? Das sind die Fragen, über die die Verwaltung in den letzten Monaten auf allen Ebenen viel nachgedacht hat. Die Dezernentinnen und Dezernenten haben die Finanzfragen für ihre Angelegenheiten konkretisiert und an die Fachbereichsleitungen weitergegeben, die wiederum an die Bereichsleitungen und so weiter.

Letztlich hat sich wohl jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter dieser Verwaltung über die finanzielle Situation der Stadt Gedanken gemacht. Und - das versteht sich von selbst - auch über die Frage, was diese Situation für ihre oder seine Tätigkeit in dieser Verwaltung ganz persönlich bedeutet.

Daraus entstanden ist eine Vielzahl von Ideen. Einige davon wurden wieder verworfen. Viele hingegen haben Eingang in die Drucksache gefunden, die Ihnen vorliegt.
Ich möchte an dieser Stelle allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, ganz herzlich danken. Über Finanzen zu sprechen, wenn es den eigenen Wirkungs- und Gestaltungsbereich betrifft oder möglicherweise sogar die eigene Person, ist nicht einfach.

Auch die öffentliche Diskussion hat aufgezeigt, wie sensibel mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen umgegangen werden muss und wie sorgsam über ihren Einsatz abzuwägen ist. Sowohl die öffentliche als auch die verwaltungsinterne Diskussion haben auch gezeigt, dass sehr schnell Missverständnisse entstehen. Sie hat auch verdeutlicht, dass Bewertungen gelegentlich verfrüht getroffen werden.

Nun zu der ersten Frage, die ich beantworten will: Wo stehen wir gerade?
Der heute vorliegende Haushaltsentwurf weist Einnahmen in Höhe von 1,882 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 1,97 Milliarden aus. Damit übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um 88 Millionen Euro. Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs ist deshalb auch die Einbringung eines Konsolidierungsprogramms erforderlich. Dieses wird im ersten Schritt 34 Millionen Euro umfassen.

Momentan gehen wir davon aus, dass diese Summe tatsächlich nicht ausreicht, um dem Defizit entgegenzuwirken. Deshalb ziehen wir bereits jetzt in Betracht, das Konsolidierungsprogramm um ein Jahr zu verlängern und sein Volumen auszuweiten.
Soweit zu den finanziellen Fakten, die Ihnen der Stadtkämmerer im Anschluss detailliert erläutern wird.

Die erste Frage, die sich nun aufdrängt ist die, warum nach den guten Jahren ausgeglichener Haushalte – mitunter sogar erzielter Überschüsse – ein nicht geringes Defizit zu erwarten ist. Ein sinkendes Gewerbesteueraufkommen und gestiegene Personalkosten stechen dabei ins Auge. Wer glaubt, damit die Ursache und eine mögliche Lösung des Defizits erkannt zu haben, der greift zu kurz.

Hannover ist glücklicherweise eine wachsende Stadt. Dies ist einerseits ein Zeichen dafür, dass auch die Entscheidungen des Rates dafür gesorgt haben, dass Hannover eine lebenswerte und attraktive Stadt zum Wohnen, Arbeiten, Studieren und Leben geworden ist.
Zum anderen sorgt die besorgniserregende weltpolitische Lage dafür, dass die Stadt Hannover ein sicheres Zuhause für Flüchtlinge aus aller Welt geworden ist und auch zukünftig sein wird. Wachsende Bevölkerungszahlen führen unweigerlich zu wachsenden Aufgaben und Aufwendungen.

Gleichzeitig werden den Kommunen von Bund und Land auch immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die Kommunen dafür ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Die Kritik richtet sich dabei nicht gegen die übertragenen Aufgaben – niemand wird bezweifeln, dass beispielsweise Investitionen in Kinder- und Jugendbetreuung oder die Inklusion gut in die Zukunft investiertes Geld sind – sie richtet sich gegen die häufig zu geringe Höhe der im Rahmen der Konnexität von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel.

Diesen im Wesentlichen die Ausgabenseite betreffenden Faktoren stehen nach den guten Jahren des erfreulichen Gewerbesteueraufkommens nun sinkende und im Voraus nicht exakt zu prognostizierende Einbußen bei der Gewerbesteuer entgegen.
Auch wenn es sich bei den genannten Faktoren um Umstände handelt, die von der Stadt Hannover nicht oder nur bedingt beeinflusst werden können, darf dies nicht dazu führen, dass dauerhaft Defizite hingenommen und nur durch dauerhafte Aufnahme von Kassenkrediten ausgeglichen werden.

Soweit zu den Rahmenbedingungen, unter denen die Verwaltung den Haushaltsentwurf entwickelt hat. Ich möchte nun ganz konkret auf einige Kernpunkte eingehen.
Beginnen möchte ich mit einem Beispiel, das eine Grenze bei der Positionsbestimmung aufzeigt. Zu den Ideen, die wir noch vor kurzem in der Verwaltung diskutiert haben, gehört auch Folgende: wenn wir nachts die Straßenbeleuchtung ausschalten, sparen wir jährlich 500.000 €. Eine halbe Million! Wenn wir die Straßenbeleuchtung in der Zeit von 2.00 bis 4.00 Uhr ausschalten. Komplett in einer Straße. Nur jede zweite Laterne, das geht leider technisch nicht. "Dann ist es ja komplett dunkel", sagen die einen. Die anderen sagen, "aber es ist doch ohnehin kaum einer unterwegs".

Um das Ende vorwegzunehmen: die Straßenbeleuchtung muss nicht ausgeschaltet werden. Da sind wir noch lange nicht angekommen. Die Landeshauptstadt hat schon bessere Jahre gehabt, aber auch schon deutlich schlechtere!

Andererseits ist aber auch Folgendes klar: In den kommenden Jahren werden die Aufwendungen der Stadt höher sein als die Erträge, wenn es so weiter geht wie bislang. Die wichtige Einnahmequelle Gewerbesteuer wird sich voraussichtlich in den kommenden Jahren wieder auf einem guten Niveau stabilisieren, das reicht aber zur Finanzierung des Bedarfs nicht aus - wenn sie das überhaupt schon einmal hat.

Diese Annahme beruht auf Prognosen. Und "diese Prognosen haben sich in den vergangenen Jahren oft als zu pessimistisch erwiesen", werden manche sagen. Denen ist entgegenzuhalten, dass Vorsicht in einer solchen Situation geboten ist. Wir müssen versuchen, die Erträge zu erhöhen und die Aufwendungen zu verringern. Und wir müssen dies mit dem erforderlichen Weitblick tun, dass die Lage sich schnell verändern kann.

Eine Erhöhung der Erträge erreicht man dadurch, dass man öffentliche Abgaben und private Entgelte anhebt. Dieser Weg wirkt einfach und wird schon allein deshalb häufig kritisiert. Tatsächlich ist es aber so, dass auch im Bereich öffentlichen Handelns Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass die öffentlichen Leistungen sehr häufig subventioniert sind, es also nicht nur um die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung, sondern auch um die Angesehenheit der Subvention geht. Ein Schwimmbadbesuch kostet tatsächlich mehr als 10 €, die Eintrittskarte aber nur 3,50 €. Die Differenz muss aus anderen Einnahmequellen der Landeshauptstadt gedeckt werden, also insbesondere aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer.

Zugegeben: Die Preisbestimmung ist in einer solchen Situation schwieriger. Es geht nicht um einen Gewinn, sondern um die Höhe eines Verlustes, den man im Allgemeininteresse zu Recht in Kauf nimmt. Dennoch: auch hier kann die allgemeine Markt- und Kostenentwicklung nicht außer Betracht bleiben. Bei laufend steigenden Aufwendungen für Personal, Energie und Bauunterhaltung kann auch der Eintritt für einen Schwimmbadbesuch nicht ewig gleich viel kosten. Die Herausforderung besteht allerdings darin, Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die von einer Verteuerung mehr betroffen sind als andere.

Zu den Einnahmequellen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht unmittelbar belasten, gehört die Gewerbesteuer. Dass sich hier eine Entwicklung vermuten lässt, die hinter den Wünschen zurückbleibt, habe ich bereits gesagt. Ich habe aber auch gesagt, dass es sich um eine Prognose handelt, die schnell überholt sein kann. Ich betone das deshalb, weil wir alles daran setzen müssen, die Landeshauptstadt Hannover als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen.

Die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ist mir dabei ein vorrangiges Anliegen. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel benennen. Es ist kein Zufall, dass Volkswagen Nutzfahrzeuge vergangene Woche zusammen mit der Landeshauptstadt Hannover einen Zukunftstag zu den künftigen Herausforderungen intelligenter Verkehrs- und Logistikkonzepte veranstaltet hat.

Hannover ist nicht nur Sitz des Unternehmens, sondern ein Zentrum der Mobilität und ein ausgezeichneter Logistikstandort. Bei dem Zukunftstag ging es darum, wie das individuelle Bedürfnis nach effizienter und bedarfsgerechter Mobilität künftig befriedigt und gleichzeitig die Lebensqualität in den Städten erhalten und sogar erhöht werden kann. Um für Hannovers Zukunft derartige Fragen zu beantworten, bedarf es eines Zusammenwirkens zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Der Zukunftstag hat gezeigt, wie dieses Zusammenwirken entsteht. Mit der gemeinsamen Organisation der Veranstaltung, der gemeinsamen Betrachtung des Themenfeldes und der gemeinsamen Auswertung der Ergebnisse haben wir zwischen der Stadtverwaltung und VW Nutzfahrzeuge eine Kooperationsebene geschaffen, die mich sehr beeindruckt und freut. Wir sind uns nicht nur einer wichtigen Zukunftsfrage näher gekommen, sondern wir haben ganz unterschiedliche Bereiche der Verwaltung und des Unternehmens in eine Verbindung gebracht, die den Umgang miteinander und das Verständnis füreinander ganz wesentlich verbessert. Solche Verbesserungen sind es, die einen Wirtschaftsstandort hervorheben und letztlich auch den Steuereinnahmen zugutekommen.

Die Stadt Hannover hat mit der Automobilwirtschaft, den wissenschaftlichen Fakultäten und den überregionalen Strukturen wie der Metropolregion hervorragende Voraussetzungen, um eine Vorreiterrolle bei dieser Entwicklung einzunehmen und wir haben mit dem Zukunftstag den Grundstein dafür gelegt. Im Stadtentwicklungsdialog werden wir diese Diskussion fortführen und in vielen weiteren Themenfeldern wie der Gesundheitswirtschaft und der Kreativwirtschaft ganz ähnliche Prozesse in Gang setzen und mit Wirtschaft und Wissenschaft damit gute Rahmenbedingungen schaffen, um mit Innovation erfolgreich sein zu können. Das wird sich am Ende rechnen. Durch eine gestiegene Lebensqualität und in Form von Gewerbesteuerzahlungen.

Meine Damen und Herren,
betrachten wir nun die Aufwendungen der Stadt. Es gibt Aufwendungen, die auf Umständen beruhen, die wir kaum oder gar nicht beeinflussen können. Ich habe es gesagt: Hannover wächst. Eine wachsende Bevölkerung führt dazu, dass die Infrastruktur ebenfalls wachsen muss. Es müssen neue Wohngebiete erschlossen, neue Kitas und neue Schulen gebaut werden. Dieses Wachstum wird sich meiner Ansicht nach rechnen. Neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen. Dieses Wachstum setzt aber auch eine gewisse Vorleistung bei der Errichtung der neuer Infrastruktur voraus.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die vorhandene Infrastruktur in vielen Teilen erneuerungsbedürftig ist. Straßen, Schulen und andere Verwaltungsgebäude altern, auch wenn sie ordnungsgemäß unterhalten werden. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, dass man richtig Hand anlegen muss. Manche beitragspflichtigen Anlieger der Straßen, die wir im laufenden Sanierungsprogramm in Angriff nehmen wollen, bezweifeln das. Ich habe Verständnis dafür, zumal man die Erneuerungsbedürftigkeit häufig nicht ohne weiteres wahrnehmen kann.

Aber Sie können sich sicher sein: Nur wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt, entscheidet sich die Stadtverwaltung für eine Erneuerung. Denn so wie die Anlieger ihren Teil mit dem Straßenausbaubeitrag leisten müssen, so muss aus dem städtischen Haushalt der Anteil der Allgemeinheit geleistet werden.

Zu den Umständen, auf die wir außerdem keinen unmittelbaren Einfluss haben, gehören auch die bundes- und landesrechtlichen Rahmenbedingungen. Voraussetzung für eine gute Erfüllung dieser vielfältigen Aufgaben der Kommunen sind neben einer engagierten Kommunalpolitik und einer leistungsstarken Verwaltung auskömmliche finanzielle Mittel.

Keine Kommune kann die Aufgaben, die Staat oder Gesellschaft von ihr erwarten, zufriedenstellend lösen, wenn ihr die materiellen Grundlagen hierzu fehlen. Hier, vor Ort, bauen und erhalten wir die Infrastruktur die eine demokratische, wirtschaftlich erfolgreiche, plurale und kreative Gesellschaft benötigt. All dies ist von zentraler Wichtigkeit für das ganze Land und wir wollen diese Aufgaben auch gerne lösen, hierfür müssen wir aber auch finanziell die Möglichkeit erhalten. Und eben dies ist in nicht ausreichendem Maße der Fall.

Unter diesem Blickwinkel ist es sehr erfreulich, dass der Bund sechs Milliarden Euro in die Bildungsfinanzierung investieren wird. Ich hoffe, dass ein angemessener Anteil davon bei denen ankommt, die für die grundlegenden Bildungseinrichtungen aufkommen müssen. Ich meine damit die Kommunen und ihre Kitas und Schulen. Und ich hoffe, dass diese Entlastung möglichst schnell und unbürokratisch erfolgt.

Meine Damen und Herren,
es gibt natürlich auch Kosten, auf die wir sehr wohl Einfluss nehmen können. Als erstes werden hier stets die Personalkosten genannt. Gemeint sind damit eigentlich die Kosten der Aufgabenerfüllung. Denn keine Beschäftigte und kein Beschäftigter in dieser Verwaltung verdient zu viel oder ist gar überflüssig.

Wenn wir die Kosten der Aufgabenerfüllung dennoch senken wollen, haben wir zwei Möglichkeiten. Wir können die Art und Weise der Aufgabenerfüllung ändern und wir können die Aufgaben selbst hinterfragen. Beide Wege müssen wir gehen.

Der erste Weg - die sogenannte Geschäftsprozessoptimierung - bedeutet, dass wir eine Lösung dafür finden, die definierte Aufgabe in gleicher oder besserer Qualität mit weniger Aufwand zu erledigen. Das bereits erwähnte Straßensanierungsprogramm ist ein Beispiel dafür. Dadurch, dass wir viele Straßen gleichzeitig und auf gleiche Art sanieren, vermindern wir den eigenen Personalaufwand und den Aufwand, der auf die Bauleistungen entfällt. Das kommt dem städtischem Haushalt ebenso wie den beitragspflichtigen Anliegern zugute.

Dieses einfache Beispiel darf indes nicht zu der Annahme verleiten, dass eine Geschäftsprozessoptimierung auch nur einfach funktioniert. Geschäftsprozesse werden in einer Verwaltung - genauso wie in jedem Wirtschaftsbetrieb auch - ständig hinterfragt. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeitet macht sich Gedanken darüber, wie die Aufgabe schneller und besser erledigt werden kann.

Will man ein mehr aus diesen Überlegungen gewinnen, so muss man sie zusammenführen. Man muss einzelne Ansätze systematisch aufarbeiten und aus Gesamtsicht der Verwaltung ordnen. Das ist aufwendig. Aber es ist aus meiner Sicht unbedingt notwendig.
Der zweite Weg zur Kostensenkung - die sogenannte Aufgabenkritik - erscheint mir eine noch größere Herausforderung.

Es geht darum, dass wir hinterfragen, ob das, was wir tun, wirklich erforderlich ist. Im Fokus stehen hier - fast reflexartig - die freiwilligen Leistungen. "Wofür keine gesetzliche Verpflichtung besteht, kann abgeschafft und eingespart werden." So einfach ist es aber nicht.

Ich will hier als Beispiel die Kunstfestspiele benennen. Sie werden nicht von allen geliebt. Überschaubare Besucherzahlen, eine streitbare Intendantin und der Dünkel des Elitären - das sind Vorhaltungen, die man hört. Aber auch die Kritiker müssen einräumen, dass die Kunstfestspiele ein Gewinn für die Stadt sind. Ich spreche hier nicht von dem Mediawert, der bekanntlich über drei Millionen Euro liegt. Ich spreche von dem städtischen und stadtgesellschaftlichen Gewinn. Hannover hat mit den Kunstfestspielen ein Ereignis geschaffen, das national und international Aufmerksamkeit beansprucht und das das Selbstverständnis und Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bestärkt. Wir sollten daher alles dafür tun, um ein breiteres Publikum und mehr Sponsoren anzusprechen. Wenn wir die Kunstfestspiele abschaffen, können wir aus denselben Gründen auch die nächtliche Straßenbeleuchtung ausschalten. Beides dient scheinbar nur wenigen, kostet aber viel Geld.

Ich will noch ein weiteres Beispiel dafür benennen, dass die Aufgabenkritik im Bereich der freiwilligen Leistungen keinesfalls einfach ist. Der Rat der Landeshauptstadt hat entschieden, dass alle Krippengruppen in Hannover eine Drittkraft zur Betreuung der Kleinkinder erhalten sollen. Auf den ersten Blick ist man erstaunt, dass es hier um eine freiwillige Leistung gehen soll. Es ist aber so. Denn für diese Leistung besteht keine gesetzliche Verpflichtung, obwohl gute Gründe dafür sprechen.

Wie auch immer: die dritte Betreuungskraft verursacht erhebliche Kosten, die uns zu Einsparungen an anderer Stelle zwingen. Besonders augenfällig wird dieser Interessenkonflikt, wenn man die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen beim Stadtjugendring betrachtet. Wenn man die Zuwendungen für eine Einrichtung, die über lange Zeit hinweg die Jugendarbeit gestaltet und geprägt hat, kürzt, um neuen Ansätzen die Möglichkeit zur Verwirklichung zu verschaffen, dann ist dies kein leichter Schritt. Aber bei der Aufgabenkritik wird es letztlich immer um die Frage gehen, von welchen alten Ansätzen man sich trennt, um neue Ansätze ausprobieren zu können.

Und damit sind wir beim Stadtentwicklungsdialog Hannover 2030. Der Prozess sei "aufwendig und überflüssig", sagen manche angesichts der Haushaltslage. Es gebe "ohnehin keine Mittel, die Gestaltungsspielraum verschaffen". Das sehe ich anders. Der Haushalt der Landeshauptstadt hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Wie wir dieses Geld einsetzen, muss öffentlich diskutiert werden. Gerade dann, wenn es nicht ausreicht, um alle Interessen und Bedürfnisse zu befriedigen. Anders ausgedrückt: Wir dürfen, wir müssen sogar öffentlich überlegen, wie wir mit unseren Mitteln umgehen. Denn Haushaltskonsolidierungsstrategien stehen niemals für sich allein. Es bedarf vielmehr einer ganzheitlichen Zukunftsstrategie, bei der zunächst die Ziele und dann die Prioritäten verhandelt und festgelegt werden.

Gerade in Zeiten defizitärer Haushaltslagen ist es in besonderem Maße erforderlich, strategische Konzepte und Lösungen zu entwickeln, um die Leistungs- und damit auch die Entwicklungsfähigkeit der Stadt zu erhalten und perspektivisch auszubauen.

Ich fasse zusammen:

Erstens: Die Finanzlage der Landeshauptstadt könnte besser sein. Wir müssen deshalb versuchen, alles dafür zu tun die Standortqualitäten und damit die Ertragslage weiter zu verbessern. Die Erhöhung von Abgaben und Entgelten für Leistungen der Stadt sollte in der Regel nur dann erfolgen, wenn sie durch Kostensteigerungen oder Aufwendungen im Allgemeininteresse unbedingt gerechtfertigt ist.

Zweitens: Für eine auskömmliche Finanzausstattung zu sorgen ist nicht allein Sache der Kommunen. Für ein funktionierendes Gemeinwesen sind Kommunen, Land, Bund und inzwischen auch die EU in der Verantwortung.

Für zusätzliche Aufgaben, die den Kommunen auferlegt werden, muss auch das notwendige Geld zur Verfügung sichergestellt sein. Das ist über Jahrzehnte nur eingeschränkt geschehen. Die Kommunen müssen also gemeinsam gegenüber Bund und Land einfordern, die Finanzausstattung der Kommunen wieder nachhaltig zu verbessern.

Drittens: Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen. So steht es in der Kommunalverfassung. Wir sollten deshalb den systematischen Versuch unternehmen, die Abläufe in einer Verwaltung mit mehr als zehntausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verbessern. Und wir sollten jede Aufgabe, die wir haben oder übernehmen wollen, hinterfragen.

Also werden wir die verwaltungsinterne Geschäftsprozessoptimierung im Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die kritische Betrachtung der städtischen Aufgaben im Dialog mit Ihnen als gewählten Ratsmitgliedern und allen Bürgerinnen und Bürgern durchführen. Im Sinne von Verständnis und Akzeptanz. Und im Sinne des besten Ergebnisses.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



Dr. Marc Hansmann
Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Hannover
Haushaltsrede 2015

Herr Ratsvorsitzender,
meine Damen und Herren des Rates,

nach sieben fetten Jahren folgen in der Bibel sieben magere Jahre. Unsere Finanzplanung offenbart, dass nun mindestens vier magere Jahre kommen. Bereits im laufenden Jahr hat sich die Haushaltslage überaus stark verschlechtert. Derzeit liegt die Prognose bei minus 128 Mio. €. Der Haushaltsentwurf 2015, den wir heute einbringen, weist einen Verlust von 87 Mio. € aus. Bis 2018 wächst das Defizit laut Mittelfristiger Finanzplanung auf 140 Mio. € an. Kein Zweifel, die fetten Jahre sind vorbei.

Die letzten Jahre waren in der Tat fett. Wir haben Haushaltsüberschüsse von bis zu 90 Mio. € erzielt und damit unser Altdefizit aus den letzten Jahrzehnten komplett abgebaut. Während andere Großstädte bei den Kassenkrediten die Milliardengrenze überschritten, konnten wir im Jahr 2013 sogar Geld anlegen. Allerdings beträgt unsere Gewinnrücklage nur 7 Mio. €. Damit unterscheiden wir uns vom alttestamentarischen Ägypten erheblich. Joseph hatte in den fetten Jahren die Kornspeicher gefüllt, so dass es in den mageren Jahren zu keinen Hungersnöten kam. Wir haben uns in den fetten Jahren zwar entschuldet und die Konsolidierung fortgesetzt, aber leider auch die Fixkosten stark erhöht.

Warum hat sich die Finanzlage so verschlechtert? Oberflächlich betrachtet hängt das allein mit der Entwicklung der Gewerbesteuer zusammen. 2012 lag ihr Aufkommen bei einem Spitzenwert von 585 Mio. €. 2013 hatten wir schon 38 Mio. € weniger und in diesem Jahr möglicherweise sogar 150 Mio. €. Die Jahre 2012 und 2014 sind von Sondereffekten geprägt: erst positiv, dann negativ. Für 2015 und auch in der Mittelfristplanung bis 2018 haben wir die Sondereffekte herausgerechnet und sind auf ein Gewerbesteueraufkommen von 500 Mio. € gekommen. Das ist verglichen mit anderen Städten ein ausgesprochen hoher Wert. Vor zehn Jahren hätte ein hannoverscher Kämmerer von so einem hohen Niveau noch nicht einmal zu träumen gewagt. Damals lag die Gewerbesteuer gerade mal bei etwas über 300 Mio. €. Doch trotz einer Gewerbesteuerannahme von einer halben Milliarde haben wir ein strukturelles Defizit im dreistelligen Millionenbereich.

Meine Damen und Herren,
wir haben ein Ausgabenproblem. Das wird insbesondere in der Entwicklung der Personalkosten deutlich, die seit 2012 um 73 Mio. € gestiegen sind. Die im Vergleich zur Vergangenheit hohen Tarifsteigerungen sowie die zusätzlichen Stellen sind die Ursachen des Kostenanstiegs. Für 2015 sind 192 neue Stellen eingeplant, und zwar flächendeckend für die gesamte Verwaltung. Dieser Personalmehrbedarf ist im Einzelfall sicher notwendig. Wie sehr diese Entwicklung den Haushalt aber belastet, wird daran deutlich, dass die Personalkosten mittlerweile höher sind als die Gewerbesteuereinnahmen. Noch im vorletzten Jahr übertraf das Aufkommen unserer wichtigsten Einnahmequelle den Personalaufwand um über 140 Mio. €.

Nicht nur die Personalkosten steigen, sondern auch die Sachkosten und Sozialleistungen. Ein Grund dafür sind z.B. die steigenden Flüchtlingszahlen. Die Aufwendungen für Asylbewerber/innen und Flüchtlinge (Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterbringung, Betreuung) haben sich seit 2013 nahezu verdoppelt und sind im Jahr 2015 mit rund 27 Mio. € etatisiert. Darin enthalten ist aber nicht der städtische Personalaufwand. Die Erstattung vom Land ist völlig unzureichend und beträgt gerade mal 30 %. Die Kommunen erfüllen hier eine gesamtstaatliche Aufgabe und dürfen mit der Finanzierung nicht allein gelassen werden. Deswegen fordern wir zusammen mit dem Städtetag eine höhere Kostenerstattung von Bund und Land! Dabei stellen wir nicht die Aufgabe der Unterbringung in Frage. Zwar sind die geplanten Flüchtlingswohnheime eine große Herausforderung für unsere Stadt, aber wenn man bedenkt, wie viele Flüchtlinge arme Länder wie Libanon und Jordanien aufnehmen, relativiert sich diese Herausforderung gewaltig.

Eine Entlastung um 29 Mio. € erhalten wir durch die Regionsumlage. An dieser Stelle profitieren wir vom Gewerbesteuereinbruch des laufenden Jahres. Aus diesem Grund werden auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen. Das werden wir aber erst im November, wenn das Land die Zahlen bekannt gibt, genauer wissen. Momentan gehen wir von Mehreinnahmen in Höhe von 52 Mio. € aus. Sinkende Regionsumlage und steigende Schlüsselzuweisungen führen dazu, dass das Defizit des Jahres 2015 niedriger ist als das der Folgejahre.

Defizite bedeuten, dass die Stadt einen Teil ihrer laufenden Ausgaben wieder mit Kassenkrediten finanziert. Das kann und darf kein Dauerzustand sein. Ein Gewerbesteueraufkommen von einer halben Milliarde muss ausreichen, um den Haushalt auszugleichen. Daran haben sich die Aufwendungen zu orientieren.

Wir bringen heute nicht nur den Haushalt ein, sondern auch das neunte Konsolidierungsprogramm ein. Das Volumen von 34,3 Mio. € konnten wir erreichen, ohne Ihnen einschneidende Maßnahmen vorschlagen zu müssen. Die eine oder der andere mag die Erhöhung der Kita-Entgelte als hart empfinden. Allerdings ist die letzte Erhöhung 14 Jahre her, so dass die Erhöhung noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellt. Überlegen Sie bitte mal, in welchem Umfang wir in dieser Zeit nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung ausgebaut haben. Das hat einen gewaltigen Kostenschub ausgelöst. Seit 2006 ist der Aufwand für die Kinderbetreuung um fast 100 % auf 167 Mio. € gestiegen. Daran die Eltern etwas stärker zu beteiligen, ist durchaus zumutbar. Angesichts der Beitragsbefreiung von fast der Hälfte aller Kita-Plätze und der Einführung einer Stufe 10 für höhere Einkommen kann von einer sozialen Schieflage nicht gesprochen werden. Wenn Sie trotzdem Bauchschmerzen mit dieser Maßnahme haben, liegt das vermutlich an der Grundüberzeugung, dass der Zugang zu Bildung kostenlos sein sollte. Meine Damen und Herren, stellen Sie diese Forderung bitte an Bund und Land, aber nicht an den städtischen Haushalt. Für kein Produkt gibt die Stadt so viel Geld aus wie für die Kindertagesbetreuung. Wenn dann auch noch die Elternbeiträge ersatzlos wegfielen, wäre das ein finanzielles Desaster.

34 Mio. € reichen nicht aus, um den Haushalt wieder auszugleichen. Daher werden wir das Konsolidierungsvolumen deutlich erhöhen. Zur Einbringung des Haushalts 2016 müssen Sie sich daher erneut mit HSK IX beschäftigen. 34 Mio. € können wir erbringen, ohne Aufgaben und Standards wirklich in Frage zu stellen. Das wird nicht mehr möglich sein, wenn wir das Konsolidierungsvolumen auf 88 Mio. €, also dem Plandefizit für 2015, erhöhen. Ich habe vorhin gesagt, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Es wäre zutreffender, von einem Aufgabenproblem zu sprechen. Wir haben in den letzten Jahren neue Aufgaben geschaffen und Standards ausgeweitet, ohne alte Aufgaben zu hinterfragen. Es besteht zudem eine Menge Optimierungspotential bei unseren Geschäftsprozessen. Das Denken in Abläufen ist in Verwaltungen generell wenig ausgeprägt. Das wollen wir ändern. Geschäftsprozessoptimierung, Aufgabenkritik und Reorganisation sollen der Schwerpunkt von HSK IX+ sein. Wir wollen dadurch zusätzlich 25 Mio. € einsparen.

Geschäftsprozessoptimierung und Aufgabenkritik benötigen einen langen Atem. „Quick wins“ sind dort kaum zu holen. Wir dürfen allerdings nicht warten, bis die längerfristig angelegten Konsolidierungsmaßnahmen greifen, sondern müssen bereits im nächsten Haushaltsaufstellungsprozess die Dynamik bei den Ausgabensteigerungen herausnehmen. Die Zeit des Personalzuwachses ist daher auf absehbare Zeit vorbei. Ab 2016 werden neue Stellen nur noch restriktiver genehmigt. Darüber hinaus werden bis 2018 1,25 Prozent der Stellen jährlich abgebaut werden. Im Ergebnis wird der Stellenplan damit gedeckelt und im Konsolidierungszeitraum eine Einsparung von 18,75 Mio. € erzielt (6,25 Mio. € pro Jahr).

Als zusätzlichen Konsolidierungsblock planen wir, Ihnen 2017 erstmals einen Doppelhaushalt vorzulegen. Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass damit die Steigerungsraten bei den Aufwendungen erheblich abgeflacht werden können. Der Konsolidierungseffekt liegt schätzungsweise bei 10 Mio. €.

Ich habe jetzt schon viel von HSK IX+ gesprochen. Die endgültige Höhe des Konsolidierungsvolumens werden wir verwaltungsintern erst in Kenntnis des zweiten Quartalsberichts 2015 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2016/19, also im August 2015, festgelegen.

Seit 20 Jahren betreibt die Stadt Hannover eine systematische, programmhafte Haushaltskonsolidierung. Wenn wir in dieser Zeit nicht 415 Mio. € an Sachkosten und 2.379 Stellen abgebaut hätten, würden wir Ihnen heute einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von mehreren hundert Mio. Euro vorlegen müssen.

Meine Damen und Herren,
wir haben in den letzten 20 Jahren unsere Stadt nicht kaputt gespart, und wir werden das auch nicht mit HSK IX und HSK IX+ tun! Ganz im Gegenteil, wir sparen, um die Entwicklung der Stadt vorantreiben zu können. Am 29. September fangen wir mit einem ungemein spannenden Prozess an. Wir wollen zusammen mit der Stadtgesellschaft über die Stadtentwicklung bis 2030 nachdenken. Finanzen sind dabei ein wichtiges Handlungsfeld; denn ohne ordentliche Finanzen kann es keine vorwärtsweisende Stadtentwicklung geben. Das gilt aber auch umgekehrt. Wenn die Stadt für Einwohner/innen und Unternehmen wegen einer kaputt gesparten Infrastruktur uninteressant wird, verschlechtert sich die Haushaltslage immer weiter.

Sparen ist kein Selbstzweck. Wir sparen, um Handlungsspielräume zu schaffen. Trotz extremer Niedrigzinsphase zahlen wir 54 Mio. € an Zinsen. Das ist vor allem das Ergebnis der Schuldenpolitik der 1970er Jahre. Um die Zinszahlungen nicht noch weiter ansteigen zu lassen, verfolgt die Stadt seit vielen Jahren die Strategie der Netto-Neuverschuldung Null. Das ist im Übrigen auch die Auflage der Kommunalaufsicht. Während wir uns im laufenden Jahr bei den Investitionskrediten leicht entschulden, sieht der Haushaltsentwurf 2015 eine planerische Nettokreditaufnahme von 7 Mio. € vor. Ich betone „planerisch“, da erfahrungsgemäß ein Teil der Investitionsmittel nicht ausgegeben wird und daher die Kreditermächtigungen nicht oder zumindest nicht in voller Höhe benötigt werden. Bis 2018 ist ein jährlicher Investitionsansatz von rund 110 Mio. € geplant. Angesichts der Größe der Stadt ist das keineswegs zu viel.

Es ist vielleicht etwas altmodisch, Konsumausgaben skeptisch zu beäugen, Investitionen hingegen ausschließlich positiv zu sehen. Kommunalhaushalte sind aber klassischerweise Investitionshaushalte. Investitionen stehen im Zentrum kommunaler Gestaltung. Wir konsolidieren den Haushalt, um nicht – wie so viele andere Städte – in den Teufelskreislauf steigender Defizite und sinkender Investitionen zu geraten. Anders ausgedrückt: Wir sparen, um mehr investieren zu können! Da im letzten Jahr das Altdefizit vollständig abgebaut wurde, könnten wir erstmals seit Jahrzehnten Überschüsse oder zumindest einen Teil davon dazu verwenden, die Investitionskorridore auszuweiten.

Meinen Damen und Herren,
sparen ist kein Selbstzweck. Auch für den Fachbereich Finanzen nicht. Die Zeiten sind für den Fachbereich nie leicht:
In guten Jahren mit hohen Haushaltsüberschüssen Ansprüche abzuwehren, in schlechten Jahren Sparmaßnahmen voranzutreiben, den selbstbewussten Beteiligungen Gewinne abzuverlangen, Steuern einzutreiben, Forderungen zu vollstrecken, Kredite zu erhalten, das ist alles eine Menge Arbeit. Dafür möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen herzlich bedanken.

Die Kürze meiner heutigen Ausführungen – im Vergleich zu meiner ersten Haushaltsrede habe ich mehr als 50 % eingespart – eröffnet Ihnen die Möglichkeit, den Haushalt länger zu beraten. Die Fachbereichsleiterin Finanzen, ihre MitarbeiterInnen und ich stehen Ihnen dafür jederzeit zur Verfügung. Für die Beratungen wünsche ich Ihnen und dem städtischen Haushalt alles Gute!


Ratsvorsitzender Hermann (SPD) informierte darüber, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 19. September 2013 die Eckdaten für die Haushaltsplanberatungen 2015 festgelegt habe. Danach solle die Beratung des Haushaltsplanes 2015 und des Investitionsprogramms 2014 bis 2019 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes IX in den Fraktionen vom 12. September bis zum 14. November 2014 stattfinden.
Die Beratungen in den Stadtbezirksräten seien für die Zeit vom 12. September bis 11. November 2014 vorgesehen. Für die Beratungen in den Fachausschüssen stünde die Zeit vom 17. November bis 26. November 2014 zur Verfügung. Die Schlussberatung im Haushaltsausschuss sei für den 3. Dezember 2014 vorgesehen. Die Beratung im Verwaltungsausschuss sei auf den 11. Dezember 2014 festgelegt worden. Der Rat werde den Haushaltsplan 2015 und das Investitionsprogramm 2014 bis 2019 sowie das Haushaltssicherungskonzept IX am 18. Dezember 2014 verabschieden.


TOP 3.1.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

TOP 3.2.
Beratung der Haushaltssatzung 2015 in den Fachausschüssen
(Informationsdrucksache Nr. 1701/2014 mit 1 Anlage)

TOP 4.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)

TOP 5.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien:

TOP 5.1.
Umbesetzung im Betriebsausschuss für Hannover Congress Centrum
(Drucks. Nr. 1749/2014)


TOP 5.2.
Umbesetzung im Eilenriedebeirat
(Drucks. Nr. 1840/2014)


TOP 6.
Anweisung des Stimmführers in der Gesellschafterversammlung zur Besetzung des Aufsichtsrates der hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 1829/2014)

TOP 7.
Antrag der FDP-Fraktion auf Akteneinsicht zum Thema "Leine Welle Hannover"
(Drucks. Nr. 1832/2014)

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass die FDP-Fraktion mit dem Antrag aus Drucksache Nr. 1832/2014 Akteneinsicht in die bei der Stadtverwaltung vorhandenen Akten zum Thema „Leine Welle Hannover“ beantragt habe.
Nach § 58 Abs. 4 Satz 3 niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sei auf Verlangen einer Fraktion, einzelnen Ratsfrauen und Ratsherren Einsicht in die Akten zu gewähren. Eines Ratsbeschlusses bedürfe es hierfür nicht. Das Akteneinsichtsverlangen werde dem Rat gegenüber bekannt gemacht. Das Einsichtsrecht bezöge sich auf die Verwaltungsakten.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) schloss darauf hin die Sitzung.

		Für das Protokoll:
H e r m a n n	S c h o s t o k	S c h ö n d u b e
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Stadtangestellter