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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 30.09.2014

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 10. Juli 2014,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Michael Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Selin Arikoglu) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Sophie Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Jens Capellmann 19.00 - 20.00 Uhr (CDU)
Bezirksratsfrau Kerstin Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr WolfgangFarnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kim Fitz (Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Holger Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau BrigitteHurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Albert Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Frank Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Brigitte Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Jens Menge (SPD)
Bezirksratsherr Hans-Jörg Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Anne Stache (CDU)
Bezirksratsherr Sven Steuer (Die Linke)
Bezirksratsherr Martin Walther (SPD)
Bezirksratsherr Holger Wegener (SPD)
Bezirksratsherr Christian Weske 19.55 - 20.50 Uhr (CDU)
Bezirksratsherr Marvin Wolff (CDU)
Bezirksratsherr Wolfgang Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Desirée Barnert (SPD)
(Ratsherr Alexander Leineweber) (parteilos)
(Bürgermeister Klaus Dieter Scholz) (CDU)
(Ratsherr Gerhard Wruck) (Die Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Ebel FB Jugend und Familie
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Frau Winters FB Planen u. Stadtentwickl.

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.06.2014

3. Informationen der Region Hannover zum Naturschutz in Ricklingen

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Ricklingen
(Drucks. Nr. 1346/2014 mit 1 Anlage)

5.2. GS Wilhelm-Busch-Schule, Ausbau für den Ganztagsschulbetrieb
(Drucks. Nr. 1496/2014 N1 mit 3 Anlagen)

5.3.
Zuwendung für die Grunderneuerung des Nichtschwimmer- und Kleinkinderbeckens im Ricklinger Bad
(Drucks. Nr. 1587/2014 mit 3 Anlagen)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Ampelregelung am Tönniesbergkreisel
(Drucks. Nr. 15-1473/2014)

6.1.2. Bewahrung des Meilensteines Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1474/2014)

6.1.3. Verkehrssituation Einmündung Bornumer Straße B 217
(Drucks. Nr. 15-1475/2014)

6.1.4. Müllproblematik im oberen Bereich der Straße Am Rohrskamp
(Drucks. Nr. 15-1501/2014)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Grünschnitt Lindener Weg/Im Dorfe
(Drucks. Nr. 15-1519/2014)

6.2.2. Sicherheit an der Einmündung Beekestraße/Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1521/2014)

6.2.3. Elternmitsprache bei Nachmittagsbetreuung in Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-1522/2014)

6.2.4. Reinigung der Parkbuchten in der Hauptstraße
(Drucks. Nr. 15-1523/2014)

6.2.5. Wildwuchs auf öffentlichen Straßen und Nebenanlagen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1524/2014)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.2. Vorstellung der SPIN-Studie
(Drucks. Nr. 15-1695/2014)

7.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1422/2014)

7.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Einzelvertreter und Einzelvertreter parteilos

7.2.1. Zuwendung aus eigenen Mitteln an die Schützengesellschaft Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1502/2014)

7.3. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

7.3.1. Fußwegung Wallensteinstraße/ Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-1476/2014)

7.3.2. Radweg Göttinger Chaussee / Nord
(Drucks. Nr. 15-1477/2014)

7.4. der CDU-Fraktion

7.4.1. Sicherheit am Fußgänger-Überweg in Höhe Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1525/2014)

7.4.2. Umsetzung Briefkasten Citipost
(Drucks. Nr. 15-1526/2014)

7.4.3. Zukünftige Lebensmittelnahversorgung für Bornum
(Drucks. Nr. 15-1527/2014)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 3 wird aufgrund technischer Probleme abgesetzt
Die Dringlichkeit des Antrages aus Drucks. 15-1695/2014 wird einstimmig beschlossen (TOP 7.1.2)
TOP 10 wird abgesetzt
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 12.06.2014
Das Protokoll der Sitzung vom 12.06.2014 wird ohne Aussprache bei 4 Enthaltungen genehmigt.

TOP 3.
Informationen der Region Hannover zum Naturschutz in Ricklingen
Vertagt

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover: Stadtteilkonzept Ricklingen
(Drucks. Nr. 1346/2014 mit 1 Anlage)

Frau Ebel stellt die Neuorganisation der Jugendarbeit vor.

Bezirksratsfrau Bergmann dankt für die anschauliche Erläuterung der Drucksache und erbittet eine Wiederholung der Berichterstattung im Bezirksrat sowie das Konzept überprüft werde. Sie fragt, wie der Weiterbestand der AG BOSS gesichert werden könne.

Frau Ewe begrüßt diesen Vorschlag und erklärt, dass zurzeit nicht gesagt werden könne, wie zukünftige Kooperationen aussehen werden, für wichtig halte sie, dass viele Menschen im Stadtbezirk hinter der AG BOSS stünden.

Bezirksratsherr Koch spricht sich für die Weitererhaltung der AG BOSS aus und fragt, ob aufgrund des zunehmenden Ganztagesbetriebes von Schulen eine Veränderung der Öffnungszeiten der Freizeitangebote beabsichtigt sei.

Frau Ewe antwortet, dass man den Bedarf anpassen werde. Auch die Art des Betreuungsangebots ändere sich durch den Ganztagesbetrieb. Kinder hätten einen größeren Bedarf zu chillen, d.h. auszuruhen.

Bezirksratsherr Kumm spricht die Finanzierung der Einrichtungen an und fragt, wie diese Kosten zukünftig getragen werden sollen.

Frau Ewe bezieht die Frage auf die AG BOSS, die als zeitlich begrenztes Projekt gestartet sei und aufgrund der guten Etablierung verlängert wurde. Ob daraus eine dauerhafte Förderung entstehen könne, könne sie nicht sagen.

Bezirksratsherr Walther fordert aufgrund des überproportional belasteten Stadtbezirks eine zusätzliche Stelle in der Sozialarbeit für Ricklingen.

Bezirksratsfrau Fitz fragt, ob eine Kinder- und Jugendarbeit für die Flüchtlingswohnheime angeboten wird.

Frau Ewe bestätigt, dass ein erstes Gespräch zur Planung einer Begrüßung gemeinsam mit der Quartiersmanagerin der GBH stattgefunden habe.

Antrag,
dem beigefügten Stadtteilkonzept der sozialräumlichen Koordinierungsrunde des Stadtbezirks Ricklingen mit den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kinder und Jugendarbeit nach § 78 SGB VIII (Anlage 1) zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen


TOP 5.2.
GS Wilhelm-Busch-Schule, Ausbau für den Ganztagsschulbetrieb
(Drucks. Nr. 1496/2014 N1 mit 3 Anlagen)

Herr Gronemann stellt die Umbauplanungen vor.

Bezirksratsherr Dr. Menge begrüßt die Planungen und bittet um Sachstandsmitteilungen zur Planung für die Grundschulen Stammestraße und Mühlenberg.

Herr Gronemann erklärt, dass die Planung auf Wunsch der Grundschule Mühlenberg erneut bearbeitet worden sei. Leider konnten die Wünsche der Schule aus Kostengründen nicht umgesetzt werden. Nach der Sommerpause werde man sich erneut damit beschäftigen. Die Planung der GS Stammestraße liege im Zeitplan, die Drucksache soll noch in diesem Jahr vorgestellt werden.

Antrag,TOP 5.3.
Zuwendung für die Grunderneuerung des Nichtschwimmer- und Kleinkinderbeckens im Ricklinger Bad
(Drucks. Nr. 1587/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,
zu beschließen, der Aegir-Bad-Betriebs gGmbH für die Grunderneuerung des Nichtschwimmer- und des Kleinkinderbeckens im Ricklinger Bad eine Zuwendung bis zur Höhe von 620.000 € zu bewilligen, obwohl die städtische Haushaltssatzung noch nicht rechtskräftig ist.
Einstimmig beschlossen

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner der Bartold-Knaust-Straße berichtet über eine Anwohnerversammlung anlässlich des Umbaus dieser Straße und dankt dem Bezirksrat für dessen Teilnahme. Er gibt einen zusammenfassenden Bericht der Veranstaltung.
Ein Einwohner plädiert für frühzeitige Bürgereinbindung und Transparenz bei der Festlegung von Straßenausbaubeiträgen.
Ein weiterer Einwohner spricht sich für den Erhalt der AG BOSS aus.

TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Ampelregelung am Tönniesbergkreisel
(Drucks. Nr. 15-1473/2014)

Bezirksratsfrau Masanke trägt die Anfrage vor
Seit Wochen sind die Ampeln am Tönniesbergkreisel außer Betrieb. Nach ersten Eindrücken scheint der Verkehr ohne Ampelregelung flüssiger zu laufen als mit den früheren Ampelphasen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Kann der Eindruck bestätigt werden, dass der Verkehrsablauf ohne Ampelregelung flüssiger ist?
2. Besteht die Absicht auf Dauer auf die Ampelregelung am Tönniesbergkreisel zu verzichten?
3. Haben sich seit Abschaltung der Ampeln Unfälle ereignet, die auf die fehlende Ampelregelung zurückzuführen sind?

Herr Sievers beantwortet die die Fragen zusammengefasst:
Nachdem die Lichtsignalanlage aufgrund eines Unfallschadens abgeschaltet war und in alle Richtungen gelb blinkte, sind mehrere Anfragen von Verkehrsteilnehmern eingegangen, ob diese nicht dauerhaft ausgeschaltet bleiben kann. Dies ist aus Gründen der Verkehrssicherheit – insbesondere für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende – nicht möglich.


Auch wenn sich die Qualität des Verkehrsablaufes für die Kraftfahrzeugströme in den einzelnen Zufahrten durch geringere Wartezeiten verbessert hat, ist es für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende aufgrund der 2 Fahrspuren je Richtung und der sich daraus - vor allem in den Hauptverkehrszeiten - ergebenden Fahrdynamik, Geschwindigkeit und Sichteinschränkung nahezu unmöglich, sicher über die Fahrbahn zu gelangen.
Verlässliche Zahlen zum Verkehrsunfallgeschehen während des Zeitraums der Abschaltung der Lichtsignalanlage können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen, da eine statistische Auswertung von Seiten der Polizei immer erst im Nachgang erfolgt.
Der Tönniesbergkreisel ist 1999 signalisiert worden, da er sich als der unfallträchtigste Knotenpunkt der Stadt Hannover mit ca. 80-100 Unfällen pro Jahr darstellte.
Um Fußgängern und Radfahrern ein sicheres Überqueren zu ermöglichen und den schwächeren Verkehrsströmen z.B. vom Großmarkt eine bessere Möglichkeit zum Einbiegen in die Kreisfahrbahn zu geben, wurde der Verkehrssicherheit ein höherer Stellenwert beigemessen als einem zügigen Verkehrsfluss. Hierdurch müssen die Verkehrsteilnehmer geringe Wartezeiten in Kauf nehmen.
Der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sollte auch weiterhin Vorrang vor einem flüssigeren Verkehrsablauf gegeben werden.

TOP 6.1.2.
Bewahrung des Meilensteines Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1474/2014)

Bezirksratsfrau Bergmann verliest die Anfrage:
Vor der Stadtgrenze Hannover, am südlichen Ende der Göttinger Chaussee am Rand der Bundesstraße steht ein historischer Meilenstein. Die Autoabgase beschädigen den Sandstein, er wird auch oft als Schildaufhängung missbraucht. Fußgängerverkehr findet hier kaum statt.
Bei den kommenden Bauarbeiten zur B3-Umgehung Hemmingens muss der Standplatz geräumt werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist eine rechtzeitige Umsetzung geplant, damit das historische Denkmal bei diesen Maßnahmen unbeschädigt bleibt?
2. Gibt es schon Überlegungen, an welchem Ort das Denkmal aufgestellt wird.

Herr Sievers trägt die Antwort der Verwaltung vor
Die Verwaltung hat die für die Ortsumgehung Hemmingen zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf diesen „Meilenstein“ hingewiesen und aufgefordert im Rahmen der Baumaßnahme den Stein zu sichern und nach Abschluss der Bauarbeiten an einen abgestimmten Platz wieder aufzustellen.

TOP 6.1.3.
Verkehrssituation Einmündung Bornumer Straße B 217
(Drucks. Nr. 15-1475/2014)

Bezirksratsfrau Masanke trägt vor:
An der Einmündung der Bornumer Straße zur B 217 sind häufiger Fahrzeuge zu sehen, die nach einem Zusammenstoß beschädigt wurden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist der Eindruck zutreffend, dass es sich bei der o.a. Einmündung um einen Unfallschwerpunkt handelt?
2. Wie viele Unfälle haben sich 2012 und 2013 an der o.a. Einmündung ereignet?
3. Sind bei den Unfällen neben Sachbeschädigungen auch Personen verletzt worden?

Herr Sievers beantwortet die Anfrage wie folgt:
Die Unfälle im Kreuzungsbereich Bornumer Straße / Hamelner Chaussee (B 217) / Wallensteinstraße werden regelmäßig durch Unfallkommission analysiert.
Die Anzahl der Unfälle, insbesondere die mit Personenschäden, ist jedoch in Relation zu der Verkehrsmenge verhältnismäßig gering.

• Im Jahr 2010 ereigneten sich auf dem gesamten Kreuzungsbereich 21 Verkehrsunfälle (davon 8 mit Personenschäden – nur Leichtverletzte)
• Im Jahr 2012 ereigneten sich 14 Verkehrsunfälle (davon 3 mit Personenschäden – nur Leichtverletzte)
• und in 2013 ereigneten sich 21 Verkehrsunfälle (davon 7 mit Personenschäden – 1 schwerverletzte Person - eine Fußgängerin war beim Überqueren der Fahrbahn auf der Fußgängerfurt mit einem Rad Fahrenden kollidiert und gestürzt.)

Die meisten Unfälle ereignen sich in der Fahrbeziehung von Bornumer Straße kommend in Fahrtrichtung Hameln im Bereich des freien Rechtsabbiegers. Hier kommt es überwiegend zu Auffahrunfällen mit vorwiegendem Sachschaden. Die Unfallursache ist hier regelmäßig nicht angepasste Geschwindigkeit.
Die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen an dieser Örtlichkeit wird auch weiterhin beobachtet.

TOP 6.1.4.
Müllproblematik im oberen Bereich der Straße Am Rohrskamp
(Drucks. Nr. 15-1501/2014)

Bezirksratherr Walther verliest die Anfrage:
Nachdem im Juni 2013 die DS 15-1279 aus 2013 zur Errichtung von Bänken und Müllbehältern im oberen Rohrskamp im Bezirksrat beschlossen, von der Verwaltung aber bezüglich der Bänke abgelehnt wurde, erfolgte im August 2013 ein Antrag mit Beschluss, wenigstens Müllbehälter im genannten Straßenraum anzubringen. Dazu erfolgte im März diesen Jahres ein Ortstermin mit Herrn Sievers und Herrn Richter von aha zwecks Klärung der Zuständigkeit. Diese liegt beim Tiefbauamt. Nun sollte verwaltungsintern das Anliegen weiter verfolgt werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was ist inzwischen unternommen worden, um – wie im BZR Ricklingen beschlossen - Müllbehälter an den Straßenschilderträgern oder den Lichtmasten im oberen Bereich Am Rohrskamp zu installieren und die Leerung zu regeln? Die Vermüllung des Straßenraums hält unvermindert an.
2. Ist es eventuell möglich, im Sinne des Ursprungsantrags DS 15 – 1279 aus 2014, doch eine Sitzbank in der asphaltierten Ausbuchtung des Straßenraumes gegenüber dem Zugang zu der Ronnenberger Straße anzubringen? Dieser Straßenraum ist ja nicht an die Kolonie Rabenhorst abgegeben worden. Die Bank könnte von der Ecke Pyrmonter Straße / Steinhuder Straße abgenommen werden, da dort die drei nebeneinanderstehenden Sitzbänke nicht ausgelastet erscheinen. Ein freistehender Müllbehälter könnte daneben errichtet werden.

Herr Sievers verliest die Antwort der Verwaltung:
Zu Frage 1: Die mit Drucksache 15-0104/2014 beantragten zwei Müllbehälter werden an den Stangen der Straßenschilder Ronnenberger Straße und Wennigser Straße jeweils an der Ecke Rohrskamp installiert. Dies wird innerhalb von vier Wochen geschehen.
Zu Frage 2: Wie gewünscht, wird eine Sitzbank umgesetzt werden. Sollte sich der Standort aufgrund von Vermüllung oder Vandalismus als ungeeignet erweisen, wird die Bank allerdings zurück gebaut werden. Der Bezirksrat würde darüber informiert werden.


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Grünschnitt Lindener Weg/Im Dorfe
(Drucks. Nr. 15-1519/2014)

Bezirksratsherr Weske trägt die Anfrage vor:
In Bornum verwildert der Grünstreifen zwischen Garagenhof und Gehweg Ecke Lindener Weg / Im Dorfe zusehends. Anlieger bemängeln den unzureichenden Grünschnitt in diesem Bereich und die schlechte Nutzbarkeit des Gehweges.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist dieser Grünstreifen städtische Fläche oder befindet er sich im Privateigentum?
2. Sofern die Fläche städtisch ist, kann die Verwaltung umgehend für einen ausreichenden Grünschnitt sorgen?
3. Sofern sich die Fläche in privatem Besitz befindet, ist die Verwaltung bereit, den Eigentümer, die Eigentümerin oder die Eigentümer aufzufordern, für einen regelmäßigen hinreichenden Grünschnitt zu sorgen?

Frau Spremberg trägt die Antworten vor.
Zu Frage 1 und 2: Der Streifen an dem Garagenhof zur Straße Lindener Weg ist Privateigentum.
Die Stadt Hannover ist hier nicht pflegend tätig.
Zu Frage 3: Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hat den Straßenbegeher im Fachbereich Tiefbau, Erhaltungsbezirk 3, über den Hinweis auf einen zugewachsenen Fußweg informiert. Private Eigentümer werden von dort aus aufgefordert, den Verkehrsraum frei zu schneiden, sofern Beeinträchtigungen oder Gefährdungen bestehen.

TOP 6.2.2.
Sicherheit an der Einmündung Beekestraße/Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1521/2014)
Bezirksratsherr Weske trägt vor:
In Ricklingen bestehen offensichtlich Unklarheiten in Bezug auf die Vorfahrtsregelung an der Einmündung der Stammestrasse in die Beekestraße. Anlieger bemängeln, dass die bestehende Vorfahrtsregelung immer wieder von links in die Stammestraße abbiegenden Kfz gegenüber querenden zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden missachtet wird und so unsichere Situationen entstehen. Die Verwaltung hat einer Betroffenen mit Schreiben vom 05.06.14 zugesagt, die Situation mit der Polizei zu besprechen und die Straßenkreuzung zu beobachten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung Auffälligkeiten an dieser Stelle gemeldet worden?
2. Welche Ergebnisse haben die Beobachtungen der Verwaltung und das Gespräch mit der Polizei erbracht?
3. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung hier vorzunehmen, um die Situation sicherer zu gestalten?

Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Nein, der Verwaltung sind keine weiteren Auffälligkeiten gemeldet worden.
Zu Frage 2: Bei dieser Einmündung handelt es sich um eine Verkehrsführung mit guten Sichtverhältnissen innerhalb einer Tempo 30-Zone. Diese Einschätzung bestätigte auch die Polizei, die von Auffälligkeiten oder Unfällen keine Kenntnis hat.
Zu Frage 3: Da keine Auffälligkeiten bekannt wurden, sind keine Maßnahmen vorgesehen.

TOP 6.2.3.
Elternmitsprache bei Nachmittagsbetreuung in Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-1522/2014)
Bezirksratsherr Wolff
Die Mitsprache und Beteiligung der Eltern ist sowohl ganztägig in Kindertagesstätten, vormittags in den Grundschulen und nachmittags in Horteinrichtungen durch die Elternvertretungen geregelt. Durch die flächendeckende Einführung der offenen Ganztagsgrundschulen bestehen in der Elternschaft Unklarheiten bezüglich der Mitspracheregelung für Eltern bei der Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist die Elternmitsprache bei der Nachmittagsbetreuung in Grundschulen konkret geregelt?
2. Welche Überlegungen bestehen in der Verwaltung zur Mitsprache bzw. Beteiligung der Eltern bei der Nachmittagsbetreuung in Grundschulen?

Frau Spremberg verliest die Antworten:
Zu Frage 1: Die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen ist eine schulische Veranstaltung. Das Niedersächsische Schulgesetz sieht die Beteiligung schulischer Gremien wie z. B. des Schulvorstandes und des Schulelternrates vor. Über diese Gremien können Eltern auch auf die Gestaltung des Ganztagesschulbetriebes Einfluss zu nehmen.
Die Kooperationspartner der Schulen können von Eltern direkt angesprochen werden und sind für Rückmeldungen und Anregungen offen.
Zu Frage 2: Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren an Ganztagesgrundschulen Elternbefragungen durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Befragungen sind im Rahmen der Informationsdrucksachen veröffentlicht worden.Gemeinsam mit Schulleitungen und Kooperationspartnern der Schulen erfolgte eine Bewertung der Ergebnisse, die in die Planungen der zukünftigen Gestaltung des Ganztagesbetriebes eingeflossen sind.
Am 04.06.2014 wurde unter dem Titel „Eltern als Partner in Erziehung und Bildung“ ein Fachtag durchgeführt. Dort ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, deren Ergebnisse in die weitere Arbeit einfließen werden.

TOP 6.2.4.
Reinigung der Parkbuchten in der Hauptstraße
(Drucks. Nr. 15-1523/2014)
Bezirksratsherr Kumm fragt:
Auf Anfrage der CDU Fraktion vom 28.11.2011 wurde nach der Reinigung der Parkbuchten gefragt. Hierzu hatte die Verwaltung (DR 0155/2011 F1) mitgeteilt: „Der Verwaltung war bewusst, dass der Pflegeaufwand höher sein würde. Mit der Umsetzung der Absperrung hat sich der Pflegeaufwand gegenüber dem Bestand nur geringfügig verschlechtert...“
Mittlerweile haben sich die abgesperrten Parkbuchten in „Biotope“ verwandelt. Der Wildwuchs nimmt ständig zu; Pflege oder Reinigung sind nicht erkennbar. Durch den Wildwuchs des Wurzelwerkes werden die Verbindungen zwischen den Borden und Platten beschädigt, so dass Wasser eindringen kann, was dann im Winter zu Aufbrüchen führen könnte.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Werden in diesem Bereich regelmäßig Reinigungs- und Pflegemaßnahmen durchgeführt?
2. In welchen Intervallen werden diese durchgeführt?
Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Die Straßenreinigung obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover - Aha. Der abgepollerte Bereich gehört zum Straßenraum, der ebenfalls gereinigt werden muss. Aha ist telefonisch über den Missstand informiert worden und hat zugesichert, dass dieser Bereich zukünftig mit der Hand gereinigt wird.
TOP 6.2.5.
Wildwuchs auf öffentlichen Straßen und Nebenanlagen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1524/2014)
Bezirksratsfrau Stache verliest die Anfrage
In diesem Jahr ist zunehmend zu beobachten, daß Straßenränder und Gehwege durch Wildwuchs besetzt werden. Als Beispiel seien hier insbesondere die Hangstraße, In der Rehre zwischen Hauptstraße und Bergfeldstraße, Jütlandstraße, Hauptstraße usw. genannt. Durch den Wildwuchs werden die Verbindungen zwischen den Borden und Platten durch das Wurzelwerk beschädigt, so dass Wasser eindringen und im Winter dann zu Aufbrüchen führen kann.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist dieser Zustand der Verwaltung bekannt?
2. Beabsichtigt die Verwaltung, hier tätig zu werden, und wenn ja, in welchem Umfang?

Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Der Zustand ist der Verwaltung bekannt. Aufgrund der diesjährigen extremen Witterungsbedingungen ist im gesamten Stadtgebiet verstärkter Wildwuchs zu beklagen.
Zu Frage 2: Die Straßenreinigung bemüht sich nach Kräften den Wildwuchs einzudämmen. Das Wildkraut wächst so schnell nach, dass der Eindruck entstehen könnte, die Wildkräuter würden nicht entfernt. Dies ist nicht der Fall. Das manuelle Entfernen des Wildwuchses ist zeit- und daher kostenintensiv und geschieht im Rahmen der regulären Straßenreinigung. Aha bemüht sich aktuell um technische Alternativen, den Wildwuchs zu entfernen, ohne die Kosten unverhältnismäßig steigen zu lassen. Die Wildkrautbeseitigung wird aufgrund der aktuellen Wetterlage noch andauern.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.2.
Vorstellung der SPIN-Studie
(Drucks. Nr. 15-1695/2014)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Dringlichkeitsantrag vor
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung am 9. Oktober 2014 die Ergebnisse der SPIN-Studie aus dem Jahre 2010 vorzustellen. Die Ergebnisse sollten zusätzlich mit Erhebungen aus vergleichbaren Stadtteilen verglichen werden. Ebenso sollte dargestellt werden, welche Maßnahmen auf Grund der Ergebnisse der Studie bereits getroffen worden sind.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1422/2014)
Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge.

25/ 2014 Der Verein Miteinander für ein schöneres Viertel e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.000,-- Euro für das Hoffest im Canarisweg.
27/ 2014 Die Peter-Ustinov-Hauptschule erhält 800,-- Euro für ein Theaterprojekt der Sprachlernklasse.
28/ 2014 Die Peter-Ustinov-Hauptschule erhält vorbehaltlich der Vorlage einer Regelung mit der Künstlerin, dass das zu gestaltende Objekt wieder umgestaltet werden, eine Zuwendung in Höhe von 2.240,-- Euro für die Durchführung des Projektes „Verbesserung der Aufenthaltsqualität“.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Einzelvertreter und Einzelvertreter parteilos

TOP 7.2.1.
Zuwendung aus eigenen Mitteln an die Schützengesellschaft Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1502/2014)
Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von 1.539,-- Euro an die Schützengesellschaft Ricklingen v. 1853 e.V. für die Anschaffung eines Sportgerätes (Zuwendungsnr. 2014-26)
Mit 14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen

TOP 7.3.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 7.3.1.
Fußwegung Wallensteinstraße/ Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-1476/2014)
Bezirksratsfrau Bergmann trägt den Antrag vor.
Antrag, zu beschließen
In Ergänzung unseres Antrags vom Juni 2014 „Bordsteinabsenkung an der Wallensteinstraße“ wird die Verwaltung gebeten, eine gekennzeichnete Fußweg-Führung einzurichten: Butjerbrunnenplatz , Stadtbahn-Schienen, Wallensteinstraße , Radweg, Parkplatz, Einbahnstraße, Fußweg an der Geschäftszeile.
Die Wegstrecke wird durchgehend markiert, auch auf dem Radweg.
Am Parkplatz wird die vorhandene Markierung erneuert und am südlichen Rand ein autofreier Zugang zum Bürgersteig ausgewiesen.
Die Straßenübergänge werden rollwagengerecht abgeflacht.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.3.2.
Radweg Göttinger Chaussee / Nord
(Drucks. Nr. 15-1477/2014)
Bezirksratsherr Walter liest den Antrag vor.
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, den an der Westseite der Göttinger Chaussee gelegenen Radweg zwischen Bückeburger Allee und Göttinger Hof verkehrssicher für Radfahrer auszubauen. Dazu gehören:
1. Begradigung der Spurführung zwischen der Ampel Bückeburger Allee und der südlichen Zufahrt zum Telefunken-Gelände.
2. Begradigung der Spurführung und Rückbau der Radweg-Randsteine an der nördlichen Zufahrt zum Telefunken-Gelände.
3. Angleichung, das heißt Abschliff, der Bitumen-Wulst an den Straßenrändern der Querung Schlorumpfsweg.
4. Erneuerung der Fahrbahnmarkierung an der Querung Schlorumpfsweg

Bezirksratsherr Weske erinnert an einen ähnlichen Antrag der unlängst beschlossen worden war. Unabhängig davon, dass der Verwaltung Gelegenheit zum Handeln gegeben werden müsse, würde man dem Antrag zustimmen.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.4.
der CDU-Fraktion

TOP 7.4.1.
Sicherheit am Fußgänger-Überweg in Höhe Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-1525/2014)
Bezirksratsfrau Stache verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung erweitet das derzeit ab Haus Nr. 52 bestehende Halteverbot und richtet dies ab Stammestraße, Haus Nr. 46 bis zum Fußgängerüberweg in Höhe Grundschule Stammestraße ein.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.4.2.
Umsetzung Briefkasten Citipost
(Drucks. Nr. 15-1526/2014)
BEzirksratsherr Kumm trägt vor
Antrag, zu beschließen
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung bittet die City-Post, im Rahmen der Umbaumaßnahmen des Wettberger Ortszentrums ihren Briefkasten „An der Kirche“ in unmittelbarer Nähe des Briefkastens der Deutschen Post AG an der Hauptstraße aufzustellen.
Bezirksratsherr Wegner erläutert, dass die SPD-Fraktion sich enthalten werde, da der Briefkasten durch diese Änderung weiter von der Briefmarkenausgabe entfernt würde und ein kürzerer Weg davon abhänge, woher man kommt, also relativ sei.
Mit 6 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 13 Enthaltungen beschlossen

TOP 7.4.3.
Zukünftige Lebensmittelnahversorgung für Bornum
(Drucks. Nr. 15-1527/2014)
Bezirksratsherr Wolff
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung ergreift geeignete Maßnahmen, damit für den im Februar 2015 schließenden FAMILA-Markt an der Bornumer Straße schnellstmöglich ein Nachfolgemarkt für diesen Standort gewonnen werden kann und damit die Lebensmittelnahversorgung für die Bornumer Bevölkerung weiterhin sichergestellt wird. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Sinne kurzfristig Gespräche mit dem Eigentümer der Immobilie und potenziellen Betreibern zu führen.


Sollte sich eine Neuansiedlung an diesem Standort als schwierig erweisen, so möge die Verwaltung alternative Standorte prüfen, die für die Bornumer Bevölkerung fußläufig zu erreichen sind.
Bezirksratsherr Dr. Menge weist darauf hin, dass die Verwaltung in der letzten Bezirksratssitzung mitgeteilt habe, in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden zu sein. Grundsätzlich stimme man dem Antrag aber zu.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers erläutert, dass in der Drucks.1441/2014, das sogenannte Deckenprogramm für Ricklingen irrtümlich die Bornumer Straße aufgeführt worden sei. Zur Berichtigung seien nunmehr vier Straßen zur Erneuerung nachbenannt worden. Es handele sich dabei um die Hangstraße (von Hauptstr. bis Kastanienweg), das Peperfeld (zwischen Hauptstr und Hausnr.61), die Straße Am Sauerwinkel (zwischen Hausnr. 68-98) und die Pyrmonter Straße (von Wallensteinstraße bis Am Kiffkampe). Die bauliche Umsetzung sei für die Jahre 2014/ 2015 geplant.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Es liegen keine Berichtspunkte vor.
Bezirksbürgermeister Markurth fragt, ob es sich bei den Stützen auf der Baustelle Steckerstr/ Beekestr. um alte historische Stützen handelt.
Frau Winters erklärt, dass es sich um neue Stützen handelt.
Bezirksratsherr Koch ergänzt, dass die Stützen aufgrund des hohen Grundwasserstandes errichtet worden seien.
Bezirksratsherr Weske erkundigt sich, warum die Drucksache zur Bartolt-Knaust-Straße nicht auf der Tagesordnung sei.
Frau Winters vermutet, dass die Drucksache nicht rechtzeitig zur Einladung den vorgeschriebenen Dienstweg durchlaufen habe.

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 20.50 Uhr.

Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin