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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 20.08.2014

PROTOKOLL

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 18. Juni 2014,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Akbulut (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsherr Giese) (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Mallast) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (Einzelvertreter/parteilos)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
(Bezirksratsfrau Weist) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.10 - 20.45 Uhr
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Kümmel (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Dr. Schlesier (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Zimmermann (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

2.1. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte Noltestraße
(Drucks. Nr. 1264/2014)

3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

3.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1398/2014)

4. A N T R Ä G E

4.1. Interfraktionelle Anträge

4.1.1. Die 900 Jahr – Feier des Stadtteils Linden soll durch die LHH unterstützt werden
(Drucks. Nr. 15-1248/2014)

4.1.2. Der Schulhof der Ihmeschule soll im Rahmen des Ökologischen Sonderprogramms zur Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen zeitnah neu gestaltet werden
(Drucks. Nr. 15-1250/2014 mit 1 Anlage)

4.2. der Fraktion DIE LINKE.

4.2.1. Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1025/2014)

4.2.1.1. Wasserstadt Limmer - Neufassung
(Drucks. Nr. 15-1025/2014 N1)

4.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.3.1. Sammelkisten für Mehrwegflaschen genehmigen
(Drucks. Nr. 15-1023/2014)

4.3.1.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks.Nr. 15-1023/2014 zum Thema : Sammelkisten für Mehrwegflaschen genehmigen
(Drucks. Nr. 15-1416/2014)

4.4. der SPD-Fraktion

4.4.1. Bebauungsplan Nr. 1770 „Sackmannstraße“
(Drucks. Nr. 15-1243/2014)

4.4.2. Aufstellen weiterer Fahrradbügel im Einzugsbereich des Lindener Rathauses
(Drucks. Nr. 15-1257/2014)

4.4.3. Verlängerung des Buscaps Lindener Marktplatz, Richtung Küchengarten
(Drucks. Nr. 15-1258/2014)

5. A N F R A G E N

5.1. von Bezirksratsherrn Schimke

5.1.1. Berücksichtigung des Fösse-Freibades in der Haushaltsplanung 2015 ff
(Drucks. Nr. 15-1256/2014)

6. Informationen über Bauvorhaben

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube bat zu Beginn der Sitzung um eine Schweigeminute zu Ehren des am 30.05.2014 verstorbenen Hans-Jörg Hennecke, der als “Lindemann“ vielen im Stadtteil bekannt gewesen sei.

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich bestätigt.


TOP 2.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 2.1.
Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte Noltestraße
(Drucks. Nr. 1264/2014)

Bezirksbürgermeister Grube stellte die Drucksache vor.

Antrag,
zu beschließen,

• eine Kindergartengruppe der Kindertagesstätte Noltestraße 28, 30451 Hannover mit 25 Plätzen (3/4-Betreuung) in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und
• dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab 01.08.2014, laufende Zuwendungen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/ 1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2-" zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Grube stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
In die Verwaltung (51)


TOP 3.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 3.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1398/2014)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:

Bezirksratsherr Schimke verneinte eine Bezuschussung für die Neuanschaffung der Außenjalousien des Kinderladens Junges Gemüse e.V. und begründete dies damit, dass es sich dabei um einen Mangel der Mietsache handele, die in der Verantwortung des Vermieters läge.

Herr Wescher schlug aufgrund der Unstimmigkeiten zu zwei Zuwendungsanträgen vor, dass über die Zuwendungsanträge in Blöcken abgestimmt werden solle.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.

Es wurden über die Anlagen 1 und 2 sowie über die Anlagen 3-6 in Blöcken abgestimmt:
Zu 1: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Zu 2: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Zu 3-6: einstimmig

In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 4.1.1.
Die 900 Jahr – Feier des Stadtteils Linden soll durch die LHH unterstützt werden
(Drucks. Nr. 15-1248/2014)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der LHH, zeitnah Unterstützung für den 900-jährigen Geburtstag des Stadtteils Linden zu organisieren. – Das könnte durch finanzielle Hilfen, personelle Unterstützung und / oder durch die Übernahme koordinierende Aufgaben geschehen.

Bezirksbürgermeister Grube merkte an, dass sich die Verwaltung zu diesem Ereignis bereits positioniert habe und übergab Herrn Wescher das Wort.

Herr Wescher erklärte, dass die Verwaltung diesem Antrag folgen werde. Es werde einen Vorbereitungstermin zur 900 Jahr - Feier Linden am 18.07.2014 geben, zu der die Verwaltung zusammen mit der Stadtteilkulturarbeit offiziell einladen werde. Herr Wescher machte darauf aufmerksam, dass der Logo-Wettbewerb zur 900 Jahr – Feier nunmehr auch auf der Webseite der Landeshauptstadt Hannover für Linden-Limmer
(www.hannover.de/stadtbezirke/) mit allen eingereichten Entwürfen zu sehen sei.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
In die Verwaltung (43)



TOP 4.1.2.
Der Schulhof der Ihmeschule soll im Rahmen des Ökologischen Sonderprogramms zur Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen zeitnah neu gestaltet werden
(Drucks. Nr. 15-1250/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:

Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der LHH, den Schulhof der Ihmeschule zeitnah in das Ökologische Sonderprogramm zur Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen aufzunehmen und mit den Planungen noch in 2014 zu beginnen.

Bezirksbürgermeister Grube erklärte, dass im diesjährigen Haushalt keine Mittel für dieses Programm zur Verfügung stünden. Es seien noch Restmittel übrig, die möglicherweise noch dieses Jahr für dieses Vorhaben bereitgestellt werden könnten

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
In die Verwaltung (42 S)


TOP 4.2.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 4.2.1.
Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1025/2014)

Ersetzt durch Drucks.-Nr. 15-1025/2014 N1

TOP 4.2.1.1.
Wasserstadt Limmer - Neufassung
(Drucks. Nr. 15-1025/2014 N1)

Bezirksratsherr Machentanz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Wir fordern die Verwaltung auf, die weiteren Planungen für die Wasserstadt Limmer auf Grundlage der bisherigen Beschlusslage

1. maximal 4-geschossiger
2. mindestens 25 % preisgebundener Wohnraum

durchzuführen.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten erklärte, dass dieser Antrag schon in der letzten Sitzung zwecks Beratungsbedarfs in die Fraktionen gezogen worden sei. Auch wenn einer bestimmten Sozial-Quote auf dem Wasserstadt-Gelände zugestimmt werden müsse, könne in der heutigen Sitzung dem Antrag nicht zugestimmt werden, bevor es zu dieser Thematik keine Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Partei gegeben habe. Außerdem sei die im Antrag geforderte Quote in Höhe von 25 % noch nicht ausdiskutiert und es stelle sich die Frage, ob die Quote nicht noch erhöht werden müsse.

Bezirksratsherr Eggers wies darauf hin, dass dieser Antrag von anderen Voraussetzungen ausgehe. Ursprünglich sei auf dem Wasserstadt-Gelände eine Einfamilienhaus-Siedlung geplant gewesen. Nunmehr sei eine bestimmte Quote an preisgebundenem Wohnraum vorgesehen, allerdings steige die Forderung nach einer höheren Quote immer mehr. Unter diesen genannten Voraussetzungen könne dem Antrag auch aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zugestimmt werden.

Bezirksratsherr Geffers erinnerte daran, dass in der letzten Sitzung ein Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen worden sei. Daher mache es keinen Sinn, diesem Antrag in der heutigen Sitzung zuzustimmen.

Bezirksratsherr Schimke beantragte die Einzelabstimmung über die Antragspunkte und begründete dies damit, dass eine 4 – geschossige Bebauung ausdrücklich der Bürgerbeteiligung vorbehalten sein müsse. Die soziale Quote wiederum sei eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit und dürfe für die die Bürgerbeteiligung nicht zur Disposition stehen.

Bezirksratsherr Machentanz erklärte die Bereitschaft, den Antrag dahingehend umzuändern, dass zumindest über 25% preisgebundenen Wohnraum abgestimmt werden könne. Bezirksratsherr Machentanz stimmte dem zwar zu, dass es eine Bürgerbeteiligung geben müsse, hielt aber entgegen, dass es sich bei der Sozial-Quote um eine wohnungspolitische Entscheidung handele. Es bestünde ein großer Bedarf an preiswerten Mietwohnungen, daher sei eine Quote von 25% unerlässlich.

Bezirksratsherr Geffers stellte klar, dass nicht der Eindruck entstehen solle, es sei keine Sozialquote gewünscht. Es gäbe keine Einwände gegen eine Quotierung, allerdings würden die bisherigen Diskussionen zeigen, dass eine pauschale Quotierung von 25 % sozialer Wohnungsbau nicht möglich sein werde. Von der geplanten Bürgerbeteiligung werde ein differenziertes Vorgabenziel für verschiedene Wohnungstypen mit unterschiedlicher Staffelung hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit erwartet. Dies sei ein wesentlicher Teil der Bürgerbeteiligung, die noch anstehe. Insofern könne dem Antrag aus den genannten Gründen auch in der geänderten Fassung nicht zugestimmt werden.

Ratsherr Mineur nahm ergänzend Bezug auf die geforderte Quotierung von 25 % und erklärte, dass sich im Hinblick auf die im Antrag geforderten 4-geschossigen Gebäude ca. 400 Sozialwohnungen ergeben würden. Es stelle sich die Frage, wie diese finanziert werden sollen. Es gäbe hierfür derzeit keine Landesförderung, aber ein städtisches Wohnungsbau-Programm. Es könne nicht im Sinne des städtischen Programms sein, in den nächsten 4 Jahren über 400 Sozialwohnungen nur im Stadtteil Limmer zu errichten. Bevor eine Entscheidung getroffen werden könne, müsse die Gesamtlage differenziert im Hinblick auf die gesamtstädtische Entwicklung und mögliche Förderprogramme des Landes betrachtet werden, um dann in der Summe unter Einbeziehung des Ergebnisses der Bürgerbeteiligung eine Entscheidung treffen zu können. Daher sei eine Entscheidung über die Quotierung viel zu früh.

Bezirksratsherr Machentanz wunderte sich über den Wortbeitrag von Ratsherrn Mineur und entgegnete, dass die SPD in Hamburg für jedes neue Bauprojekt mit einer Sozialquote von 30 % werbe. Im Vergleich dazu seien die geforderten 25 % umsetzbar. Unabhängig davon müsse das städtische Wohnungsbau-Programm aufgrund des hohen Bedarfs an Wohnungen modifiziert werden. Die geforderte Sozialquote von 25 % entspreche auch der Quote an Arbeitslosen, die in diesem Stadtteil leben.

Bezirksratsherr Schimke wies darauf hin, dass die geforderte Quote nicht nur den Menschen zugute kommen solle, die erwerbslos sind oder über ein geringes Einkommen verfügen. Zunehmend seien auch Senioren davon betroffen, die sich keine durchschnittlichen Wohnungen leisten können. Bezirksratsherr Schimke war auch der Ansicht, die Quotenforderung nicht von möglichen Fördergeldern oder von Zahlen aus dem Wohnungsbau-Programm abhängig zu machen. Die Einführung der Sozialquote werde sich mit dem Bau der neuen Wohnungen über Jahre erstrecken. Es sei unerlässlich, schon jetzt eine Quotenregelung zu treffen.

Bezirksratsfrau Steingrube ergänzte, dass bei der Gesamtplanung der Wasserstadt Limmer ein großes Interesse gegeben sei, dass ein vernünftiges Wohnquartier entsteht. Jedoch sei es zu früh, diesen Antrag zu beschließen, bevor nicht die Bürgerbeteiligung und eine Abwägung aller Punkte stattgefunden haben.

Bezirksratsherr Müller ergänzte, dass die Frage nach der sozialen Quotierung erst nach einer ernsthaften Bürgerbeteiligung geklärt werden könne und somit heute noch nicht entscheidungsreif sei. Auch die Frage nach den Geschossen sei noch nicht endgültig geklärt, insofern sei eine Entscheidung über die Quotierung sinnlos.

Herr Wescher erklärte zum Verfahren, dass eine getrennte Abstimmung über aufgeführte Spiegelstriche in einem Antrag grundsätzlich möglich sei, vorausgesetzt, dass der Änderungsantrag in schriftlicher Form vor der Abstimmung vorliege. Herr Wescher schlug vor, die Spiegelstriche zu nummerieren. Den vorhergehenden Wortbeiträgen würde es entsprechen, den 2. Punkt in „mindestens 25 % preisgebundener Wohnraum“ umzuändern.

Bezirksratsherr Machentanz stimmte dieser Vorgehensweise zu und reichte einen unterschriebenen Änderungsantrag nach. Bezirksratsherr Machentanz nahm nochmal Bezug auf die Quotierung von mindestens 25 % sozialer Wohnungsbau und erklärte, dass diese Quotierung die gesamte Landeshauptstadt Hannover beträfe. Durch die Bürgerbeteiligung solle geklärt werden, wie der Wohnviertel Limmer zukünftig gestaltet werde.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag in der geänderten Form zur Abstimmung.

Es wurde über die Punkte 1. und 2. wie folgt abgestimmt:
Zu 1.: 3 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt
Zu 2.: 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, damit abgelehnt


TOP 4.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4.3.1.
Sammelkisten für Mehrwegflaschen genehmigen
(Drucks. Nr. 15-1023/2014)

Bezirksbürgermeister Grube informierte darüber, dass dieser Antrag aus der letzten Sitzung in die Fraktionen gezogen und beraten worden sei. Zu dieser Thematik sei ein umfangreiches Anschreiben der Firma Lemonaid eingegangen, die das Aufstellen von Sammelkisten in dem Stadtteil begrüßen und unterstützen wolle.

Ratsherr Mineur äußerte sich im Rahmen einer kleinen Zusammenfassung zum Thema Sammelkisten für Mehrwegflaschen gegen das Aufstellen von Pfandkisten im öffentlichen Raum und begründete dies damit, dass durch diese Aktion der Zustand der Mitmenschen, die in Armut leben, nicht würdevoller gestaltet und dass dadurch nicht das Problem der Vermüllung durch Pfandflaschen auf Dauer gelöst werden könne. Vielmehr müssten die sozialen Probleme im Stadtteil Limmer durch andere Maßnahmen, wie bspw. das Aufstocken von Renten, Gehältern oder das Einführen von Mindestlohn gelöst werden.

Bezirksratsherr Machentanz bekundete, diesem Antrag unter der Ergänzung des Antragstextes mit „ohne Werbeaufschrift“ zustimmen zu können. Zu den Ausführungen des Ratsherrn Mineur erklärte Bezirksratsherr Machentanz, dass das Aufstellen von Pfandkisten auf Dauer zwar keine Lösung biete. Allerdings sei dies eine Alternative zum „Rumwühlen“ in Müllkörben. Außerdem habe die SPD-Fraktion im Bezirksrat der seinerzeit geforderten Einführung des Mindestlohns nicht zugestimmt und er wundere sich nunmehr über den Vorschlag von Ratsherrn Mineur.

Bezirksratsfrau Wemheuer erklärte, dass dieser Antrag einen guten Zweck verfolge und bat darum, über diesen Antrag in dieser Form abzustimmen. Auch das Anschreiben der Firma Lemonaid habe gezeigt, welch ernsthafte Handlungsmotive verfolgt werden würden und dass dieses Vorhaben unterstützungswert sei.

Bezirksratsherr Eggers informierte darüber, dass der Antrag in dieser Form auch die Zustimmung der CDU-Fraktion finden werde. Diese Aktion biete viele positive Argumente. Die Begründung des Antrages müsse nicht dahingehend verstanden werden, dass das Pfandsammeln die Welt verbessern bzw. die Armut verhindern könne. Diese Aktion könne auch dazu beitragen, dass es im Stadtteil sauberer werde und dass Menschen die Möglichkeit haben, sich etwas dazu zu verdienen.
Anders als Ratsherr Mineur sehe Bezirksratsherr Eggers keinen Grund, in dieser gut gemeinten Initiative ein weltanschauliches Problem zu sehen.

Bezirksratsfrau Schmalz erklärte ergänzend, dass, solange die von der rot-grünen Bundesregierung geschaffenen Bedingungen zur Agenda 2010 nicht verändert werden würden, es notwendig sei, durch Aktionen wie das Pfandsammeln vorhandene Bedingungen in den Stadtteilen zu verändern.

Bezirksratsherr Geffers wies darauf hin, dass Ratsherr Mineur keine eigene Meinung zu diesem Thema kundgetan, sondern die Meinung der SPD-Fraktion vertreten habe. Mit dieser Initiative würde ein Geschäftszweig für die Bedürftigen im Stadtteil eröffnet, welches keine dauerhafte Lösung biete.

Bezirksbürgermeister Grube wies darauf hin, dass zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. abgestimmt werden müsse, bevor über den Ursprungsantrag abgestimmt werden könne.


TOP 4.3.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks.Nr. 15-1023/2014 zum Thema : Sammelkisten für Mehrwegflaschen genehmigen
(Drucks. Nr. 15-1416/2014)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag
Die LHH wird gebeten, einen Weg zu finden, die öffentlichen Sammelkisten für Mehrweg-
flaschen, die in Linden aufgehängt wurden, ohne Werbeaufschrift zu legalisieren und eine entsprechende langfristige Genehmigung zu erteilen (Information siehe im Anhang).

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen


TOP 4.3.1.
Sammelkisten für Mehrwegflaschen genehmigen
(Drucks. Nr. 15-1023/2014)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Hauptantrag mit den beschlossenen Änderungen aus der Drucks.-Nr. 15-1416/2014 vor.

Antrag
Der Bezirksrat beschließt:
Die LHH wird gebeten, einen Weg zu finden, die öffentlichen Sammelkisten für Mehrwegflaschen, die in Linden aufgehängt wurden, zu legalisieren und eine entsprechende langfristige Genehmigung zu erteilen (Information siehe im Anhang).

Mit der beschlossenen Änderung aus der Drucks.Nr. 15-1416/2014 mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.
In die Verwaltung (66)


TOP 4.4.
der SPD-Fraktion

TOP 4.4.1.
Bebauungsplan Nr. 1770 „Sackmannstraße“
(Drucks. Nr. 15-1243/2014)

Bezirksratsherr Geffers stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, kurzfristig die Drucksache für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1770 „Sackmannstraße“ vorzulegen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
In die Verwaltung (61)


TOP 4.4.2.
Aufstellen weiterer Fahrradbügel im Einzugsbereich des Lindener Rathauses
(Drucks. Nr. 15-1257/2014)

Bezirksratsherr Müller stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Im Einzugsbereich des Lindener Rathauses werden weitere Fahrradbügel aufgestellt.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen
In die Verwaltung (66)


TOP 4.4.3.
Verlängerung des Buscaps Lindener Marktplatz, Richtung Küchengarten
(Drucks. Nr. 15-1258/2014)

Bezirksratsherr Müller stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Das Buscap Lindener Marktplatz, Fahrtrichtung Küchengarten wird soweit verlängert, dass auch beim Benutzen der dritten und vierten Tür der Busse ein Ausstieg/Einstieg vom/zum Buscap ermöglicht wird.

Bezirksbürgermeister Grube erwähnte ergänzend, dass für die angesprochene Linie ein neuer Bus eingesetzt worden sei. Es sei bereits am Tag der Einweihung bekannt gewesen, dass Fahrgäste an der Haltestelle „Lindener Marktplatz“ aus dem hinteren Teil des Busses nicht aussteigen können für den Fall, dass im Bereich der Bushaltestelle PKW parken.

Bezirksratsfrau Steingrube erklärte, dass eine Verlängerung des Buscaps sich als schwierig gestalten könne. Entgegen der seit Jahren erwarteten Tendenz, sei der PKW-Verkehr enorm gestiegen, was zunehmend eine Parkplatzproblematik mit sich bringe. Für die Bewohnerinnen und Bewohner um den Lindener Marktplatz bestünde keine weitere Möglichkeit, ihre PKW für eine längere Zeit abzustellen, als sie bisher gegeben sei. Eine Verlängerung des Buscaps würde zwangsläufig dazu führen, dass mehrere Langzeit-Parkplätze verloren gehen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
In die Verwaltung (66)

TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 5.1.1.
Berücksichtigung des Fösse-Freibades in der Haushaltsplanung 2015 ff
(Drucks. Nr. 15-1256/2014)

Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

Der Sanierungsbedarf des Fössebades ist hinlänglich bekannt. 2006 erging der politische Auftrag ein Bäderkonzept zu erstellen. Seit 2012 muss das Freibadbecken des Fössebades gesperrt bleiben. Im Februar 2014 wurde endlich der letzte Teil der so genannten Bäderanalyse vorgelegt. Einzige daraus erkennbare Konsequenz ist die Gründung eines Arbeitskreises, der nun ein Konzept diskutieren soll. Die letzte Sitzung dieses Arbeitskreises ist für den November 2014 vorgesehen. Für die Aufstellung des Haushalts 2015 ist das zu spät.

Ich frage daher die Verwaltung:
Herr Wescher beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2015 wird gerade von der Verwaltung erstellt. Er wird am 11.09.2014 im Rat eingebracht.
Deshalb können derzeit keine weiteren Aussagen in Bezug auf die Fragen 1. - 3. gemacht werden.

Bezirksratsherr Schimke erklärte, dass es bisher immer informell die Aussage gegeben habe, dass im Haushalt Mittel in Höhe von ca. 2- 4 Mio. Euro eingestellt worden seien, die für Planungskosten eingesetzt werden sollten und stellte fest, dass dies offensichtlich nicht zuträfe.

Herr Wescher verwies nochmals auf die Antwort der Verwaltung und bat um Verständnis, hierzu keine weiteren Aussagen machen zu können.

Bezirksratsfrau Lemke ergänzte, dass am 25.07.2014 eine Veranstaltung geplant sei, bei der Schülerinnen und Schüler für den Erhalt des Fösse-Freibades demonstrieren werden. Bezirksratsfrau Lemke stellte fest, dass unter diesen Umständen auch bei dieser Veranstaltung keine Aussagen über die Fortschritte gemacht werden können.

Ratsherr Mineur erklärte, dass im Teilhaushalt 52 Sport und Eventmanagement für das städtische Bäderkonzept insgesamt ca. 3 Mio. Euro eingestellt seien, die jedoch für die komplette Sanierung nicht ausreichend sein würden.

Bezirksratsherr Machentanz sagte, dass die bisher eingestellten Mittel zu wenig seien und offensichtlich nicht für die Maßnahmen am Fössebad ausreichen würden. Bezirksratsherr Machentanz fragte, ob der Arbeitskreis, der sich mit dieser Thematik befasse, mittlerweile ein Zwischenergebnis über den festgestellten Bedarf an ca. 40 Mio. Euro habe, damit der Bedarf an mehr Geldern rechtszeitig in die Haushaltsdebatte mit eingebracht werden könne.

Herr Wescher antwortete zusammenfassend und erklärte, dass ein Arbeitskreis in Bezug auf ein mehrstufiges Verfahren gebildet worden sei. Grundlage sei eine Bäderanalyse (Drucks.-Nr. 2152/2013). Dieses Gremium tage 5 mal im Jahr und befasse sich mit der komplexen Situation der Bädersanierung mit einem Volumen von ca. 40 Mio. Euro. Nach wie vor gäbe es noch keine endgültige Entscheidung bezüglich der Instandsetzung der Bäder.

TOP 8.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.10 Uhr.

Der 1. Sprecher nahm Bezug auf das an den Bezirksrat gerichtete Schreiben der Firma Lemonaid zum Projekt „Sammelkisten für Pfandflaschen“ und stellte sich als ehrenamtlicher Helfer des gemeinnützigen Vereins „Viva con Agua“ vor. Der Sprecher bedankte sich im Vorfeld für die Unterstützung des Bezirksrates und informierte darüber, dass mittlerweile über 50 ehrenamtliche Helfer dieses Projekt unterstützen.

Die 2. Sprecherin stellte sich als Moderatorin des Forums Linden-Nord vor und nahm ebenfalls Bezug auf das Thema „Sammelkisten für Mehrwegflaschen“. Die Sprecherin informierte darüber, dass zu diesem Thema am 30.06.2014 eine Diskussionsveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil stattfinden werde, in der weitere Aspekte sowie pro und contra dieses Projektes diskutiert werden sollen.

Bezirksratsfrau Steingrube wies darauf hin, dass der Termin für diese Veranstaltung ungünstig sei, da am selben Tag eine Sitzung der Sanierungskommission stattfinde.

Der 3. Sprecher stellte sich als Anwohner des Kötnerholzweges vor und berichtete, dass sich ein Teilstück des sanierten Kötnerholzweges zwischen dem Schmuckplatz und der Fössestraße zu einer Rennstrecke für PKW-Fahrer entwickelt habe, auf der besonders abends oder an Wochenenden nach Abschaltung der Verkehrsampel Autofahrer beschleunigen und mit hoher Geschwindigkeit durchfahren würden. Der Sprecher fragte an, ob und inwiefern Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können.

Herr Wescher sagte zu, die zuständige Fachbehörde über diesen Zustand zu informieren, damit ggf. Geschwindigkeitsmesser aufgestellt werden können.

Die 4. Sprecherin ist Anwohnerin der Alfred-Wilm-Straße und berichtete über einen ähnlichen Zustand. Nachts würden Taxen mit hoher Geschwindigkeit über die Alfred-Wilm-Straße fahren, obwohl nur ein Tempo von 30 km/h erlaubt sei. Außerdem gäbe es für die Fußwege Auf dem Brinke keine Absenkungen bzw. Übergänge. Es stünden überall parkende PKW. Eine Querung von Auf dem Brinke über die Liepmannstraße zur Alfred-Wilm-Straße sei insbesondere für Kinder oder Menschen mit Rollatoren nicht möglich.

Bezirksratsherr Eggers stellte klar, dass es keine direkte Querungsmöglichkeit von Auf dem Brinke in die Alfred-Wilm-Straße gäbe, da dort eine Rechtverschwenkung vorhanden sei. Die etwas rechtsseitig versetzte freie Stelle, über die man in die Alfred-Wilm-Straße durch Überquerung käme, biete keine Absenkung des Fußweges an.

Herr Wescher regte an, zur Klärung dieser Problematik entsprechende Anträge zu stellen.

Bezirksratsherr Eggers nahm nochmals Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung in der Alfred-Wilm-Straße und erinnerte sich daran, dass vor einiger Zeit für die Dauer von mindestens drei Wochen ein Geschwindigkeitsanzeiger angebracht worden sei.

Bezirksbürgermeister Grube bestätigte, dass ein mobiler Messanzeiger in der genannten Straße aufgestellt worden sei. Die Messwerte bzw. Zahlen hätten keine signifikante Geschwindigkeitssteigerung belegen können.

Bezirksratsherr Eggers bat darum, die damals gemessenen Werte nochmals zur Verfügung zu stellen.

Die 4. Sprecherin schilderte noch weitere ähnliche Situationen, die den Verkehr betreffen und führte u.a. auf, dass der Hurlebuschweg über Absenkungen der Fußwege verfüge, die aber nicht genutzt werden könnten, da diese immer zugeparkt seien.
Des Weiteren befände sich seit Wochen Sperrmüll an der Liepmannstraße unter dem Schnellweg, welcher nicht abgeholt werde. Anrufe beim Ordnungsamt seien vergeblich gewesen.

Bezirksbürgermeister Grube bat darum, die genannten verkehrsrechtlichen Situationen schriftlich dem Stadtbezirksmanager zu übergeben.

Der 5. Sprecher kritisierte die Finanzierung von Projekten wie bspw. den Umbau des Trammplatzes im Hinblick auf die notwendige Sanierung der Bäder, deren Durchführung aufgrund fehlender Mittel noch nicht stattfinden könne. Wenn finanzielle Mittel so knapp seien, dass Projekte, die den Sozial- oder Sportbereich beträfen, nicht finanziert werden können, so stelle sich die Frage, weshalb dann Projekte wie der derzeitige Umbau des Trammplatzes bevorzugt würden. Des Weiteren nahm der Sprecher Bezug auf die Haltestelle Ungerstraße in Fahrtrichtung Ahlem, welche aufgrund durchgeführter Bauarbeiten versetzt worden sei und fragte, ob es schon Kenntnis darüber gäbe, wann die Haltestelle Ungerstraße wieder an den ursprünglichen Platz zurückverlegt werde.

Bezirksratsherr Müller erklärte die Information erhalten zu haben, dass die Haltestelle in einem Zeitraum von zwei Wochen wieder an den ursprünglichen Platz verlegt werde.

Bezirksbürgermeister Grube nahm Bezug auf die finanziellen Mittel der Stadt Hannover und stellte klar, dass der Bezirksrat den Haushalt im Regelfall lediglich zur Kenntnis nehme.

Ratsherr Mineur nahm Bezug auf die Ausführungen zu den finanziellen Mitteln und erklärte, dass es sich bei der Umbaumaßnahme des Trammplatzes um ein komplexes Thema handele und führte Argumente auf, die das Bereitstellen von Haushaltsmitteln für den Umbau des Trammplatzes befürworteten. Ebenfalls nannte Ratsherr Mineur Gründe, weshalb für die Sanierung städtischer Bäder bisher nicht die vollständigen Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten.

Bezirksbürgermeister Grube teilte mit, dass zur Umgestaltung des Stadtteilparks Linden-Süd eine Veranstaltung im Juli stattfinden werde und schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.35 Uhr.

Bezirksbürgermeister Grube informierte darüber, dass nunmehr Frau Kaune die Nachfolgerin von Herrn Meise für den Stadtanzeiger West sei.

Frau Kaune bedankte sich und stellte sich kurz vor.
TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Zimmermann sprach einen alteingesessenen Automobilbetrieb in der Jacobstraße 1 an und berichtete von einem Grundstückserwerb zur Arrondierung des Betriebs. Abstimmungen zum Neubau mit der Denkmalpflege, Stadtplanung und Bauordnung würden derzeit geführt. Derzeit sei die Verwaltung im Detail zu dem möglicherweise geplanten größeren Bauvorhaben nicht sprechbereit. Frau Zimmermann sicherte weitere Informationen zu, sobald die Planungen dies zulassen würden.

Herr Dr. Schlesier nahm Bezug auf die Frage, inwieweit die Planungen für das Konzept zum Thema Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt Limmer stünden und erklärte, dass sich die beteiligten Gremien zu diesem Thema mit umfangreichen Anträgen positioniert hätten. Die Fachverwaltung arbeite derzeit basierend auf allen Anregungen und Anträgen an der Entwicklung des Konzeptes.


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher berichtete über die 1. Veranstaltung „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen“ im Freizeitheim Linden, welche unter dem Motto „Wir machen mit im Welt-Café“! stattgefunden habe, wie folgt:
Ca. 30 Personen verschiedener Berufsgruppen, ehrenamtliche Mitarbeiter aus dem Seniorenbereich und betroffene Bürger diskutierten die Versorgungssituation im Stadtteil Linden-Nord und tauschten ihre Erfahrungen zu dieser zunehmenden Krankheit aus. Dabei stand besonders die Lebenssituation alleinstehender älterer Menschen im Mittelpunkt der Gespräche, zusätzlich ergänzt durch die hohe Zahl von Bürgern mit Migrationserfahrungen und Zuwanderungsgeschichte in Linden-Nord.
Spannend an dieser neuen Methode der Bürgerbeteiligung war, dass die bunte Ideenproduktion direkt an den Café-Tischen auf den ausliegenden Tischdecken stattfand. Ein wichtiges Anliegen war den Organisatoren, dem Kommunalen Seniorenservice und dem Netzwerk Demenz-aktiv, sich anschließend verbindlich zu Vorhaben zu verabreden. Diese sollen im Sinne einer besseren Lebensqualität der Betroffenen und einer verbesserten Information der Angehörigen zu guten nachhaltigen Angeboten im Stadtteil führen.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 20.45 Uhr.

Für das Protokoll:





Grube Yildiz
Bezirksbürgermeister Schriftführerin