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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 20.05.2014

PROTOKOLL

21. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 19. Mai 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.05 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Küßner (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)


Beratende Mitglieder:
Herr Akbulut
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller

Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Herr Heidenbluth, Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Gehrmann, Fachbereich Soziales
Frau Gundert, Fachbereich Senioren
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Lessing, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Schalow, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Fachbereich Jugend und Familie
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)


Presse:
Frau Thomas (HAZ)
Herr Nagel (NP)

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.3.2014

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Gebühren in Obdachlosenunterkünften

4.1. Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)

4.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0401/2014 (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE., die Gebühren für obdachlose Familien anzupassen
(Drucks. Nr. 0751/2014)

5. Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)

6. Stadtentwicklung Hannover

6.1. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

6.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)

7. Petition von Herrn Bernd Beistecker zur Konzipierung eines Modellversuchs zur Abgabe von Cannabis und Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG
(Drucks. Nr. 0766/2014 mit 2 Anlagen)

8. Stadtführungen für Menschen mit Behinderungen
(Informationsdrucks. Nr. 0722/2014)

9. Anschubfinanzierung des Projektes „JobCoach für die Akquise inklusiver Arbeitsplätze für junge Menschen bis 25 Jahre“ der Annastift Leben und Lernen gGmbH
(Drucks. Nr. 0840/2014)

10. Umsetzung eines Farb- und Lichtkonzeptes im Altenzentrum Eichenpark (geschlossener gerontopsychiatrischer Bereich)
(Drucks. Nr. 0841/2014 mit 1 Anlage)

11. Lokale Allianz für Menschen mit Demenz Hannover
Teilnahme am Bundesmodellprojekt – Zwischenbericht
(Informationsdrucks. Nr. 0789/2014 mit 2 Anlagen)

12. Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Demenzerkrankte mit Migrationshintergrund in Hannover
– Abschlussbericht zum Modellprojekt
(Informationsdrucks. Nr. 0853/2014)

13. Beratungsstelle „Besser leben im Alter durch Technik“ (BeraTecNet)
(Informationsdrucks. Nr. 1055/2014)

14. Zuwendungen für berufliche Ausbildungen im Non-Profit-Sektor im Jahr 2013
(Informationsdrucks. Nr. 0565/2014 mit 2 Anlagen)

15. „Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ – Jahresbericht für das Jahr 2013
(Informationsdrucks. Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage)

16. Bericht des Dezernenten

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Dr. Koch darum, den Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe. Im federführenden Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sei der Punkt ebenfalls in die Fraktionen gezogen worden. Gleichwohl bitte sie darum, den Antrag aufzurufen, damit noch offene Fragen geklärt werden könnten.

Stadtrat Walter sagte dazu, der Leiter des Fachbereiches Gebäudemanagement,
Herr Heidenbluth, befinde sich zeitgleich in einer anderen Sitzung, habe aber zugesagt, für Fragen im Sozialausschuss zur Verfügung zu stehen.

Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.3.2014

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 4.
Gebühren in Obdachlosenunterkünften

Beigeordneter Förste sagte, der Antrag sei eingebracht worden, weil auch Kinder aus Romafamilien 100 € Gebühren im Monat für die Nutzung der städtischen Obdachlosen- unterkünfte zahlen müssten. Bei mehreren Kindern belaufe sich dies schnell auf mehrere 100 €. Dies erscheine unsozial und insofern sei es zu begrüßen, dass die SPD und Bündnis 90/Die Grünen über das Thema beraten hätten und dem Ansinnen der Linken zumindest teilweise folgten. Dennoch sei es unverständlich, warum für Kinder die Gebühren nicht vollständig erlassen würden.

Ratsfrau Barth erklärte, ihre Fraktion werde dem Änderungsantrag zustimmen, da die Stadt inzwischen vor einer geänderten Situation im Obdachlosenbereich stehe. Hinweisen wolle sie darauf, dass der letzte Satz der Begründung unglücklich formuliert sei.

Ratsfrau Dr. Koch wies darauf hin, dass die Anträge bereits in verschiedenen Ausschüssen beraten wurden. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gemeinschaftsunterkünften stelle die Stadt vor neue Herausforderungen. In der Vergangenheit konnten Familien in der Regel in Wohnungen untergebracht werden. Aufgrund geänderter Zuwanderung und auch aus ausländerrechtlichen Gründen sei dies nicht immer möglich. Bei der Diskussion über die Nutzung der Unterkünfte durch Kinder dürfe nicht vergessen werden, dass in den Gebühren bereits die Kosten für Bettwäsche, Strom, Wasser und Gas enthalten seien. Bei Anwendung der bisherigen Gebührenordnung entstünden Familien mit vielen Kindern Kosten, die höher als in einer Wohnung wären. Dies halte ihre Fraktion für unverhältnismäßig. Viele Zuwandererfamilien, auch aus Südosteuropa, finanzierten ihren Lebensunterhalt aus Kindergeld. Für die Begleichung der Unterkunftsgebühren sei dann kein Geld mehr vorhanden. Hieraus könnten sich Verschuldungssituationen ergeben. Der Stadt Hannover entstünde kein Nachteil aus der Reduzierung der Gebühren für die Nutzung von Obdachlosenunterkünften durch Kinder, weil die uneinbringlichen Forderungen bereits jetzt abgeschrieben werden müssten.

Ratsfrau Langensiepen ergänzte, dass niemand die Obdachlosenunterkünfte verlassen müsse, nur weil er nicht zahlen könne. Dennoch sei auch ihre Fraktion der Meinung, die Gebühren reduzieren zu müssen.


TOP 4.1.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 4.

0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.2.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0401/2014 (Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE., die Gebühren für obdachlose Familien anzupassen
(Drucks. Nr. 0751/2014)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 4.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)

Auf die Bitte von Ratsfrau Dr. Koch hin erläuterte Herr Heidenbluth, aktuell werde der Aufzug zur Erschließung der Westseite des Rathauses komplett umgebaut und damit die Möglichkeit geschaffen, die westlichen Halbetagen des Gebäudes im Erdgeschoss zu erreichen. Die Baumaßnahme habe sich als schwieriger als gedacht erwiesen; dennoch sei damit zu rechnen, den Westaufzug im Juni diesen Jahres freigeben zu können. Bei allen Baumaßnahmen im Neuen Rathaus sei zu berücksichtigen, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Objekt handele, bei dem jeder Eingriff extrem sensibel zu handhaben sei. Daher könne die Verwaltung nicht frei über Baumaßnahmen entscheiden sondern habe in jedem Fall intensive Verhandlungen mit der Denkmalpflege zu führen. Für einen barrierefreien Zugang zum Neuen Rathaus seien mehrere Optionen denkbar, die nachfolgend erläutert würden.

Variante 1: Bereits vor längerer Zeit sei schon einmal geprüft worden, ob anstelle der derzeitigen Situation ein direkter Zugang von der Gebäuderückseite aus geschaffen werden könnte. Hiervon wolle er jedoch abraten, da es heutzutage völlig überholt sei, dass mobilitätseingeschränkte Bürger und Besucher des Rathauses auf die Rückseite des Objektes verwiesen würden.

Variante 2: Diese Variante beschreibe den derzeitigen Zustand über den Casino Zugang. Dieser Zugang sei auch der von allen Beschäftigten und Gästen des Casinos genutzte Eingang. Unglücklich hierbei sei, dass umgestiegen werden müsse. Es könne darüber nachgedacht werden, ob der Zugang von der Vorderseite aus schnell wahrgenommen werde, und ob deshalb die Wahrnehmbarkeit verbessert werden müsste. Eventuell könnte die Halle auch mit kleineren Renovierungsarbeiten aufgefrischt werden.

Variante 3: Der Aufzug könne nach oben durchstochen werden. Dies bedeute allerdings, dass die augenblickliche bauliche Situation in der Vorhalle völlig zerstört und aufgelöst würde. An beiden Seiten befänden sich Zimmer mit Treppenanlagen. Unklar sei, ob dies denkmalschutzrechtlich umgesetzt werden könne. Darüber hinaus müsse hier auch die Statik berechnet werden. Nichtsdestotrotz sei heutzutage vieles möglich mit entsprechenden Kosten und Aufwand.

Variante 4: Denkbar wäre auch, vorne einen Aufzug anzubauen, oder auch innerhalb des Hauses, was jedoch noch tiefer in die Bausubstanz eingreifen würde. Sinnvoll wäre es dann, einen Zugang auf der Ebene der Stadtmodelle zu haben und nicht auf der Ebene des Pförtners, da dann weitere Stufen zu überwinden wären.

Variante 5: Als weitere Variante sei es denkbar, rechts vom Turmzimmer (von dem kleinen Türmchen) einen Aufzug anzubauen. Dies sei jedoch nicht von Vorteil, da dann auf dem Flur der Halbetage wieder in einen anderen Aufzug umgestiegen werden müsse.

Ratsfrau Barth sagte, um eine Inklusion zu erreichen müsse auch über Veränderungen in anderen Bereichen diskutiert werden. Beim Denkmalschutz handele es sich um Vorschriften die dem Schutz alter Gebäude dienten. Bei der Inklusion hingegen gehe es um Menschen und die müssten Vorrang vor Gebäuden haben. Daher müsse darüber diskutiert werden, ob nicht Dinge wie der Denkmalschutz zu Gunsten des barrierefreien Zuganges aufgeweicht werden könnten.

Herr Heidenbluth wies darauf hin, dass der Denkmalschutz bei jeder baugenehmigungs- pflichtigen Maßnahme, die ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude betreffe, zu beteiligen sei. Eine Baugenehmigung werde schlichtweg verweigert, wenn die Denkmalpflege nicht zugestimmt habe. Es gebe hier keinerlei Möglichkeit dies zu umgehen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
Stadtentwicklung Hannover
Stadtrat Walter sagte, mit der vorgelegten Drucksache bitte die Verwaltung den Rat, ihr den Auftrag für die weitere Stadtentwicklung zu erteilen. Mit gewissen Vorarbeiten, insbesondere die organisatorische und strukturelle Begleitung und Durchführung, sei begonnen worden. Mit den vom Herrn Oberbürgermeister beschriebenen Prioritäten werde Neuland beschritten, insbesondere mit der Organisation und Durchführung des sehr weit gefassten Beteiligungsprozesses. Bereits frühere Konzepte wurden mit zunehmender Tendenz unter öffentlicher Beteiligung verabschiedet. Neu sei dennoch, die gesamte Stadtentwicklung einem sehr weit gefassten Beteiligungsverfahren zuzuführen, wobei die Entwicklung unter Beteiligung der Stadtgesellschaft erfolgen solle. Dies bedeute, dass auch die Festlegung der mit dem Programm zu verfolgenden Ziele nicht von der Verwaltung gesetzt, sondern im Beteiligungsprozess erarbeitet würden. Obwohl jeder Teil der Verwaltung eigene Hemmnisse und Hürden zu überwinden habe, gelte dies für die Sozialverwaltung im Besonderen. Zum einen gebe es viele Bereiche, die externen, nicht von der Verwaltung zu beeinflussenden, Prozessen ausgesetzt seien und zum anderen sei ein Zeitraum von 15 Jahren für die sozialpolitische Planung extrem lang und damit schwierig. Die Verwaltung werde sich Themenschritte überlegen und diese in den Prozess einbringen. Sollte der Prozess erbringen, dass die Themen falsch gewählt oder von nachrangiger Priorität seien, wären diese auch disponibel.

Auf der genannten Arbeitsebene sei für den Bereich des Jugend- und Sozialdezernates die Themenüberschrift „Integration und Teilhabe“ gewählt worden, was naturgemäß recht allgemein gefasst sei. Diese solle in drei Themenfelder aufgegliedert werden, wobei Letzteres in drei Unterfelder unterteilt würde:

Die „Alternsgerechte Quartiersentwicklung“ werde sich mit der Kultur des nachbarschaftlichen Miteinanders, der Sorge füreinander und der Weiterentwicklung sozialer Infrastruktur (bezogen auf quartiersgerechte Orientierung) beschäftigen.

Die „Familiengerechte Infrastruktur“ leite sich von den bereits ermittelten Handlungsansätzen und familiengerechten Strategien ab.

Die „Inklusive Stadt“ werde in die Bereiche „Inklusion“, „Teilhabe trotz wirtschaftlicher oder bildungsbedingter Nachteile“ und die „ Stützung der Willkommens- und Anerkennungskultur für zugewanderte Menschen“ unterteilt.

Ratsfrau Barth erklärte, das soeben Gesagte wie auch die von der Verwaltung vorgelegte Drucksache habe ihrer Fraktion aufgezeigt, dass sie die Herangehensweise der Beteiligung zur Stadtentwicklung Hannover 2030 völlig anders sehe. Bezüglich der genannten Themen stimme ihre Fraktion der Verwaltung zu. Die Visionen und Impulse gingen von der Verwaltung aus um Schwerpunkte für das Konzept zu setzen. Durch die unterschiedlichen Fraktionen im Rat gebe es bereits jetzt schon eine Vielfalt an Meinungen, die den Prozess stärken und ändern könnten. Wenn hierzu noch die moderne Bürgereinbindung käme, könnte für einen relativ kurzen Zeitraum konzentriert gearbeitet werden. 15 Jahre seien für eine Stadtentwicklung ein kurzer Zeitraum. Nach Ansicht ihrer Fraktion würde durch den von der Verwaltung vorgelegten Antrag die Diskussion zu kleinteilig und zersplittert werden.

Beigeordneter Förste erklärte, er unterstütze den Zusatzantrag der CDU-Fraktion.

Ratsherr Dr. Menge führte aus, die SPD-Fraktion sei sehr mit dem von der Verwaltung Vorgelegten einverstanden und auch die Ausführungen von Herrn Stadtrat Walter waren sehr erhellend. Die im Zusatzantrag benannten Themen seien nach Ansicht seiner Fraktion in den Querschnittsthemen der Verwaltung enthalten und würden daher bereits mit bedacht. Auch die Forderung, die Stadtbezirksräte stärker zu beteiligen, sei nach seiner Ansicht bereits durch die Formulierungen in der Drucksache gewährleistet. Warum die Geschäftsordnungskommission des Rates die Funktion einer Lenkungsgruppe übernehmen solle, sei nicht schlüssig begründet.

Ratsfrau Langensiepen wies darauf hin, dass die Forderung des Zusatzantrages (Satz eins des dritten Absatzes der Begründung), wonach die Chancen und Risiken bereits zu Beginn der Bearbeitung des Planes darzustellen seien, der Flexibilität schadeten.


TOP 6.1.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.2.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)

Diskussionsbeiträge siehe Tagesordnungspunkt 6.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Petition von Herrn Bernd Beistecker zur Konzipierung eines Modellversuchs zur Abgabe von Cannabis und Beantragung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG
(Drucks. Nr. 0766/2014 mit 2 Anlagen)

Ratsfrau Dr. Koch erklärte, ihre Fraktion werde der Petition nicht zustimmen. Eine derartige Insellösung nur für Hannover wäre unpraktikabel. Die Frage, ob Cannabis legalisiert werden solle oder nicht sei bundespolitisch zu lösen. Die Begründung zur Petition trage eher zur Verharmlosung des Konsums von Drogen im Straßenverkehr und den gesundheitlichen Gefahren bei. Eine Altersgrenze von 18 Jahren sei willkürlich gewählt. Es gebe wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage der Beeinträchtigung insbesondere auch der Entwicklung der Persönlichkeit bis ins mittlere Erwachsenenalter.

Ratsfrau Dr. Barth ergänzte, auch ihre Fraktion lehne die Petition ab. Sie glaube, dass über die Facebook-Gruppe „Cannabis Social Club“ von einer Partei versucht werde, ein junges Wählerpublikum anzusprechen und sich interessant zu machen. Generell könnten Drogen aufgrund der mit ihrem Konsum verbundenen Probleme hier in Hannover nicht freigegeben werden.

Beigeordneter Förste sagte, er stimme der Petition zu, weil er sie persönlich für richtig halte. Er beziehe sich hierbei auf den drogenpolitischen Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, sowie einen Antrag ebenfalls seiner Fraktion im Bundestag aus dem Jahr 2011, der die gleiche Forderung enthalte. Darüber hinaus handele es sich nicht um eine Insellösung. Vielmehr gebe es Bestrebungen der Grünen in Berlin in einem Stadtbezirk Coffee-Shops einzurichten sowie bundesweit auch in anderen Kommunen ähnliche Bestrebungen. Auch verfügten Portugal, die Niederlande, Belgien und Spanien über eine fortschrittlichere Gesetzgebung. So wurde unter anderem in Portugal in Untersuchungen festgestellt, dass der Drogenkonsum nicht vom Strafgesetzbuch abhänge.

Durch das Verbot von Marihuana und Haschisch werde unter anderem die internationale organisierte Kriminalität gestärkt, da sie ihre Profite aus dem Handel beziehe. Eine Freigabe von Cannabis in dem Modellversuch „Cannabis Social Club“ stärke den Verbraucherschutz, weil bisher die Drogen gestreckt würden und die Konsumenten gesundheitsschädliche Ware erhielten. Jeder vierte Deutsche habe schon einmal Cannabis probiert. Durch die derzeitige Kriminalisierung seien nachweislich Berufskarrieren durch die Strafverfolgung zerstört worden, obwohl es sich beim Konsum um keine schwerwiegende Straftat handele. Nachgewiesen sei auch, dass der moderate Konsum nicht schädigend sei. Die Abhängigkeit von Drogen oder auch psychischer Auffälligkeiten hätten nachweislich andere Ursachen. Durch die derzeitige Illegalisierung von Cannabis kämen Konsumenten erst in Kontakt mit anderen illegalen Drogen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei gehe inzwischen neue Wege, um die Drogenkartelle aus Geschäft auszuschließen.

Ratsherr Nicholls erklärte, auf den ersten Blick erscheine die Legalisierung von Cannabis im Hinblick auf die Entzerrung auf der Verkäuferseite nachvollziehbar. Die gezüchteten Cannabispflanzen wiesen einen immer höheren THC-Gehalt auf, der zu Nebenwirkungen beim Konsumenten führe. Die gesundheitliche und psychologische Beeinträchtigung gerade bei jungen Konsumenten müsse beachtet werden. Es sei unverantwortlich, den in der Petition vorgeschlagenen Weg zu beschreiten. Bezüglich der erwähnten Gewerkschaft der Polizei habe sich der Vorsitzende der Niedersächsischen Gewerkschaft ausdrücklich gegen das Projekt ausgesprochen.

Beigeordneter Förste erwiderte, dass Gesagte spreche nicht gegen seine Argumentation. Durch einen legalen Markt für Erwachsene würden Jugendliche geschützt. Einem höheren THC-Gehalt könne mit der Dosierung begegnet werden.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Stadtführungen für Menschen mit Behinderungen
(Informationsdrucksache Nr. 0722/2014)

Stadtrat Walter sagte, die vorgelegte Drucksache entstamme nicht seinem Dezernat sondern sei in Zusammenarbeit von Dezernat V und der Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG) erstellt worden. Der jetzt eingeschlagene Weg sei als laufender Prozess anzusehen. Bei Stadtführungen handele es sich um ein entscheidendes Marketinginstrument, bei dem Fortschritte in der Technologie und Veränderungen bei den Sehenswürdigkeiten einbezogen würden. Die städtische Behindertenbeauftragte sei im beständigen Gespräch mit der HMTG, wie insbesondere bei Stadtführungen die Einbeziehung von Menschen mit Beeinträchtigungen gewährleistet werden könne. Die Behindertenbeauftragten einiger großer deutscher Städte hätten einen Arbeitskreis gegründet, um sich über die jeweiligen Möglichkeiten ihren Kommunen auszutauschen.

Ratsfrau Langensiepen bat darum, bei Gesprächen mit der HMTG über Veränderungen Betroffene und Organisationen von Menschen mit den verschiedensten Beeinträchtigungen mit einzubeziehen.

Stadtrat Walter wies darauf hin, dass bei allem Engagement, die Inklusion und Teilhabemöglichkeiten für Menschen jedweder Art voranzutreiben, diesem Bemühen dennoch Grenzen gesetzt seien. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei die Vorstellung, man könne jede Veranstaltung der Stadtführung grundsätzlich für alle Menschen offen halten, nicht umsetzbar. Beispielsweise gebe es nicht genügend Gebärdendolmetscher, um alle Stadtführungen entsprechend anbieten zu können.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Anschubfinanzierung des Projektes „JobCoach für die Akquise inklusiver Arbeitsplätze für junge Menschen bis 25 Jahre“ der Annastift Leben und Lernen gGmbH
(Drucks. Nr. 0840/2014)

Ratsfrau Dr. Barth sagte, sie freue sich, dass für das seit vielen Jahren bereitstehende Geld eine Verwendung gefunden werden konnte. Sie bat die Verwaltung darum, nach einem Jahr einen Bericht vorzulegen und dabei auch die zukünftigen Planungen vorzustellen.

Stadtrat Walter erläuterte, zwar liege die Erbschaft bereits einige Zeit zurück. Aufgrund der vom Erblasser verfügten Zweckbestimmung sei eine frühere Ausschüttung jedoch nicht möglich gewesen.

Weiter erläuterte Stadtrat Walter, die Frage nach dem Stand der Gespräche mit der Agentur für Arbeit könne nur das Annastift selbst beantworten. Die Art der Betriebe sowie die Anzahl der angebotenen Arbeitsplätze könne in den erbetenen Bericht mit aufgenommen werden. Die Entscheidung über die Dauer des Projektes habe das Annastift zu treffen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass eine Dauerförderung durch die Agentur für Arbeit möglich werde, wenn es sich zeige, dass dieses erste Jahr mit einem JobCoach erfolgreich sei.

Frau Arbabian-Vogel gab zu bedenken, dass der Arbeitsmarkt an sich kein statisches Gebilde sei. Gerade im Moment unterliege auch der Bereich der Altenpflege sehr großen Veränderungen und es entstünden Arbeitsplätze, die gut mit Menschen mit geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen besetzt werden könnten. Sie persönlich habe bereits mit dem Annastift zusammen gearbeitet und sehe daher sehr große Potenziale und Chancen, den genannten Personenkreis zum Beispiel in Wohngruppen für Demente in der Hauswirtschaft oder der Alltagsbewältigung im betreuerischen Bereich einsetzen zu können.

Herr Fahlbusch führte aus, dass man sich daran werde gewöhnen müssen, mit JobCoaches zu arbeiten. Bei der Gewinnung von Nachwuchskräften gerieten kleinere und mittlere Betriebe gegenüber großen Firmen immer mehr ins Hintertreffen. Daher würden sie sich dieser besonderen Klientel zuwenden müssen.

Einstimmig


TOP 10.
Umsetzung eines Farb- und Lichtkonzeptes im Altenzentrum Eichenpark (geschlossener gerontopsychiatrischer Bereich)
(Drucks. Nr. 0841/2014 mit 1 Anlage)

Auf eine Nachfrage von Ratsfrau Dr. Koch antwortete Frau Gundert, das Konzept sei von den städtischen Alten- und Pflegezentren selbst erarbeitet worden. Bei der Recherche zu Farb- und Lichtkonzepten in Alten- und Pflegezentren sei man in Nordrhein-Westfalen fündig geworden. Daraufhin seien Überlegungen dazu angestellt worden, was davon auf den geschlossenen gerontopsychiatrischen Bereich des Altenzentrums Eichenpark übertragen werden könne.

Einstimmig


TOP 11.
Lokale Allianz für Menschen mit Demenz Hannover
Teilnahme am Bundesmodellprojekt – Zwischenbericht
(Informationsdrucksache Nr. 0789/2014 mit 2 Anlagen)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Niedrigschwellige Betreuungsangebote für Demenzerkrankte mit Migrationshintergrund in Hannover
– Abschlussbericht zum Modellprojekt
(Informationsdrucksache Nr. 0853/2014)

Herr Strotmann beantwortete die Frage von Ratsfrau Barth nach dem Erfolg des Projektes, dass das Modellprojekt gemessen an der Zahl der Einsätze eher kein Erfolg gewesen sei, jedoch sei es auch Ziel des Projektes gewesen, das Thema Demenz an sich an die Migranten heranzubringen. Es sollte verdeutlicht werden, dass Demenz nichts mit Verschulden, Dummheit oder Ähnlichem zutun habe, sondern jeden treffen könne. Auf über 200 Veranstaltungen sei deutlich geworden, dass die Informationen vor allem in der Herkunftssprache weitergegeben werden müssten. Dennoch gebe es auch Menschen, die trotz dieser Art der Information mit dem Thema nicht gut umgehen könnten.

Eine weitere Erkenntnis sei gewesen, dass Gender-Aspekte unbedingt beachtet werden müssten. Bei an Demenz erkrankten türkischen Männern gebe es keine Chance, die Pflege von Frauen durchführen zu lassen. Im Rahmen des Modellprojektes seien viele Erkenntnisse gesammelt worden. Vergleichbar mit dem Thema „Inklusion“ habe man hier noch kein Ziel erreicht, sondern befinde sich auf einem Weg. Das Projekt mit finanzieller Unterstützung des Landes und der Pflegekassen sei wissenschaftlich begleitet worden; der vielseitige Bericht sei für den Versand mit der Ratsdrucksache zu umfangreich, könne aber bei der Verwaltung angefordert werden.

Herr Strotmann machte deutlich, dass das Modellprojekt keine neue Verwaltungsstruktur aufbauen sollte. Dennoch hätten sich aus dem Projekt viele Kontakte ergeben und der Fachbereich sei zuversichtlich, mit dem erreichten Bekanntheitsgrad als fachlicher Ansprechpartner auch von den Organisationen der Migranten wahrgenommen zu werden. Künftige Ansprechpartner seien insbesondere das Kompetenzzentrum Demenz im Heinemanhof sowie die Alzheimer-Gesellschaft.

Zur Nachfrage von Ratsfrau Barth welcher Personenkreis lediglich von Grundsicherung lebe und wer die Kosten für die niedrigschwelligen Angebote trage, erläuterte
Herr Strotmann, es handele sich vornehmlich um Kontingentflüchtlinge aus dem russischen Sprachraum, die im hohen Alter nach Deutschland gekommen seien und keine Möglichkeit hätten, in eine Pflegeversicherung aufgenommen zu werden. Im Rahmen der Hilfe zur Pflege sei es dann Aufgabe der Sozialhilfeträger die notwendige Unterstützung zu bieten, Hilfen würden aber auch ehrenamtlich organisiert.

Zum Einwand von Herrn Laske, allein das Modellprojekt habe bereits 238.000 € gekostet und eine Weiterführung würde sicher noch teurer, erläuterte Herr Strotmann, die wesentlichen Kostenfaktoren seien Personalkosten des erforschenden Projektes sowie die Kosten der wissenschaftlichen Begleitung gewesen. Von der ursprünglichen Vorstellung, mittels Informationsveranstaltungen über Multiplikatoren Informationen zu verbreiten, habe man sich schnell verabschieden müssen. Zum Thema Demenz sei im Migrantenbereich sehr wenig bekannt, ebenso wie zur Altenhilfe insgesamt. Die Informationen hätten daher viel umfänglicher gegeben werden müssen als gedacht.

Zur Kenntnis genommen


TOP 13.
Beratungsstelle „Besser leben im Alter durch Technik“ (BeraTecNet)
(Informationsdrucksache Nr. 1055/2014)

Ratsfrau Barth wies darauf hin, dass gerade Menschen, die nicht technik-affin seien, ein Angebot mit einfach zu bedienenden Geräten mit einem größtmöglichen Nutzen gemacht werden müsse. Das Informationsmaterial müsse auf die unterschiedlichen Zielgruppen ausgerichtet werden. Nach Abschluss des Projektes erbitte sie einen Bericht der Verwaltung.

Frau Stadtmüller wies auf die Schauwohnung in Wolfsburg hin, in der viele praktikable und seniorengerechte Dinge präsentiert würden.

Zur Kenntnis genommen


TOP 14.
Zuwendungen für berufliche Ausbildungen im Non-Profit-Sektor im Jahr 2013
(Informationsdrucksache Nr. 0565/2014 mit 2 Anlagen)

Zu einem Einwand von Ratsfrau Barth erläuterte Herr Waldburg, die genannte Zahl von 60 Ausbildungsplätzen beziehe sich auf den gesamten Ausbildungszeitraum von drei beziehungsweise dreieinhalb Jahren. 14 Auszubildende hätten in 2013 bzw. bei der Nachprüfung in 2014 bestanden. Für den Beruf der Veranstaltungskaufleute gebe es noch immer gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt.

Herr Fahlbusch ergänzte, die Jugendlichen, die eine berufliche Ausbildung im Non-Profit-Sektor absolvierten, hätten auf dem allgemeinen Ausbildungsmarkt aufgrund ihrer persönlichen und schulischen Biografie keine Chance. Er persönlich halte das Programm für äußerst erfolgreich.

Zur Kenntnis genommen


TOP 15.
„Auf dem Weg zu einer inklusiven Stadt“ – Jahresbericht für das Jahr 2013
(Informationsdrucksache Nr. 0763/2014 mit 1 Anlage)

Frau Gehrmann wies darauf hin, dass der erste Bericht zur Inklusion vorrangig eine Bestandsaufnahme der von der Verwaltung selbst zu verantwortenden Bereiche enthalten habe. Im Anschluss an seine Vorlage seien für den Folgebericht am Runden Tisch für Menschen mit Behinderungen Wünsche und Ansprüche besprochen und abgestimmt worden. Diese seien zum überwiegenden Teil in den heute vorgelegten Bericht eingeflossen. Daher habe es auch eine Verschiebung bei den Themenschwerpunkten gegeben. Auf ausdrücklichen Wunsch des Runden Tisches sei auf die Nennung von Grunddaten und statistischen Angaben verzichtet worden, weil klar geworden sei, dass diese nicht valide genug waren. Auch könne es nicht allein an den Zahlen festgemacht werden, ob eine Maßnahme umgesetzt werden solle.

Bei den Themenschwerpunkten seien einerseits die kommunalen, die die Verwaltung in ihren verschiedenen Bereichen bewege, benannt worden. Ergänzt wurde dies durch Themenschwerpunkte, die das Thema der Inklusion differenzierter beleuchten könnten. Als Einleitung vom Bericht seien die Begrifflichkeiten erklärt worden. Bei der Fortschreibung der Themenschwerpunkte liege ein absoluter Schwerpunkt auf dem Bereich Bildung. Zu Beginn des vergangenen Schuljahres sei die Inklusion beschlossen worden und der Runde Tisch hatte den besonderen Wunsch, auch die Situation der Studentinnen und Studenten in Hannover zu beleuchten. Frau Gehrmann sagte, sie sei froh, dass es in enger Zusammenarbeit mit den meisten Hochschulen in Hannover gelungen sei, eine ausführliche Berichterstattung zu ermöglichen. Ein weiterer Wunsch des Runden Tisches sei auch die Darstellung der Selbsthilfe, wie Menschen mit Behinderungen selbst zur Verbesserung ihrer Lebenssituation beitragen könnten, gewesen. Die Verwendung der mit diesem Bericht gefundenen Form sei auch für die Zukunft sinnvoll.

Ratsfrau Dr. Koch sagte, sie sei mit dem vorgelegten Bericht inklusive seiner Aufmachung sehr zufrieden. Inhaltlich gebe es einige Ungenauigkeiten, die auch mit dem langen Vorlauf der Erstellung des Berichtes zusammenhängen könnten.

Ratsfrau Langensiepen bat darum, bei zukünftigen Berichten noch mehr auf die korrekte Benutzung von Begrifflichkeiten zu achten; dies sei nicht immer gelungen.

Ratsfrau Wagemann gab den Vorsitz ab.

Ratsfrau Wagemann wies darauf hin, es sei gut, dass der Bericht in alle Ausschüsse gegangen und dort auch diskutiert worden sei. In Bezug auf Beteiligung halte sie dies für sehr wichtig. Zum Thema Bildung an Schulen habe sie mehr erwartet; für zukünftige Berichte erbitte sie sich hier konkretere Informationen. Nichtsdestotrotz handele es sich bei dem Jahresbericht um ein sehr gutes Werkzeug auch für die politische Arbeit

Ratsfrau Wagemann übernahm wieder den Vorsitz.

Stadtrat Walter sagte, der Sozialausschuss sei Lobby dieses Themas. Mit dem vorgeschlagenen Prozess solle versucht werden, eine breitere Akzeptanz für Inklusion zu erreichen. Es solle darauf hingewiesen werden, dass künftige Berichte in die Stadtentwicklung 2030 mit einbezogen würden und daher nicht davon ausgegangen werden könne, in jedem Jahr einen neuen Bericht vorzulegen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 16.
Bericht des Dezernenten
16.1
Stadtrat Walter wies auf die dem Ausschuss vorgelegten Broschüren des Kommunalen Seniorenservice hin:

Eine Übersicht „Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen“

Das Programm „Informationen am Mittwoch, 2. Halbjahr 2014“

Die Veranstaltung „Lange Tafel des Generationendialogs“, die sich offenbar immer größerer Beliebtheit erfreue und von Jahr zu Jahr größer werde.

16.2
Stadtrat Walter sagte, er müsse dem Sozialausschuss die traurige Mitteilung machen, dass der langjährige Sprecher des ehrenamtlichen Teams in Seniorenbüro Kirchrode,
Herr Dr. Helmut Degen, am 14. Mai 2014 verstorben sei.

Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.

(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll