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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 03.06.2014

PROTOKOLL

über die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. Mai 2014,
bei der Feuerwehr Hannover, Rettungsdienstkompetenzzentrum, Feuer- u. Rettungswache 2, Auf der Klappenburg 3, 30419 Hannover

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.40 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Zaman -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Pohl (CDU) - in Vertretung für Ratsfrau Barth -
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:

Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Rühmann (32)
Herr Lange (37)
Herr Bär (19.1)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Frau Schaffert -Weiland (32.4)
Herr Rohrberg (37.2)
Herr Feichtenschlager (37.0)
Herr Pohl (66.3)
Herr Tebbenhoff (68.0)
Frau Burde (68.02)
Herr Wienberg (68.16)


Frau Huep-Würzberg (19.30)
Herr Schiemann (19.32)
Herr Hintz (37.02)
und weitere TN aus dem Fachbereich 37
Herr Hupe (i. V. PR /II)
Herr Stillich (14.11) - für den Protokollteil der OE 14 (hier: TOP 14.1)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
Frau Göllner (GPR)

Presse:

div. Vertreter

Gäste:

Schülerinnen und Schüler einer 8. Klasse der Goetheschule (Teilnahme im Rahmen des Projekts "RATHAUS LlVE")

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung durch den Ausschussvorsitzenden

2. Vorstellung der Feuerwehr Hannover

3. Genehmigung des Protokolls über die

3.1. 23. Sitzung am 29.01.2014
3.2. 24. Sitzung am 05.03.2014

- jeweils die öffentlichen Teile -

3.3. öffentliche Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.02.2014

4. Anträge zur Straßenausbaubeitragssatzung

4.1. Antrag der CDU-Fraktion "Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung"
(Drucks. Nr. 0428/2014)

4.2. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der LH Hannover
(Drucks. Nr. 0775/2014)

5. Antrag der CDU-Fraktion zu einem Bettelverbot in der hannoverschen Innenstadt
(Drucks. Nr. 0757/2014)

6. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

6.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)

7. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 0077/2014 N1 mit 10 Anlagen)

7.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0077/2014 "Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 0430/2014)





7.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0077/2014 N1 (Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss)
(Drucks. Nr. 1026/2014)

8. Jahresabschluss 2013 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0818/2014 mit 5 Anlagen)

9. Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014)

9.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)

10. Einführung eines Energiemanagement-Systems für städtische Gebäude
(Drucks. Nr. 0532/2014 mit 1 Anlage)

11. Neubau Feuer-und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0839/2014 mit 5 Anlagen)

12. Bericht des Stadtkämmerers

12.1. Finanzbericht für den Monat April 2014 - Stand 30.04.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 1093/2014 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

12.2. Information über den Stand der Haushaltsbegleitanträge aus dem
Finanz- und Ordnungsdezernat

12.3. Bericht über die vom Fachbereich 32 in Zirkussen vorgenommenen Kontrollen
























II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



...................................................

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung durch den Ausschussvorsitzenden


Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung an diesem ungewöhnlichen Ort und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.

Ausdrücklich begrüße er als Gäste sowohl diverse Mitarbeiter aus dem Team von Herrn Lange, dessen Fachbereich seit Beginn des Jahres nun wieder zum Finanz- und Ordnungsdezernat gehöre, als auch die rund 30 Schülerinnen und Schüler einer 8. Klasse der Goetheschule.

Beigeordnete Seitz zog TOP 9 sowie TOP 9.1. in die Fraktion.


Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Vorstellung der Feuerwehr Hannover


Herr Lange begrüßte die Anwesenden im Namen seines Fachbereichs und stellte darauf hin im Zuge einer umfangreichen Power-Point-Präsentation das große Wirkungsspektrum der Feuerwehr Hannover vor.

Im Anschluss erkundigte sich Ratsfrau Steinhoff nach den beruflichen Einsatzmöglichkeiten für Frauen in der Berufsfeuerwehr.

Herr Lange berichtete darauf hin über die Attraktivität der Feuerwehr für weibliche Beschäftigte und die Maßnahmen, die von dort aus unternommen würden, um Frauen ganz gezielt für dieses Berufsfeld zu gewinnen.

Auf eine weitere Nachfrage - hier von Ratsherrn Wruck - antwortete Herr Lange ebenfalls und erläuterte, in wie weit bzw. in welchen Fällen die Berufsfeuerwehr mit dem THW (Technisches Hilfswerk) kooperiere. Eine feste Verknüpfung mit dem THW bestehe jedoch im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Niedersachsen nicht.


Hinweis: Der Vortrag von Herrn Lange ist direkt im SIM bei Aufruf der 2. Fassung des Ergebnisprotokolls (ausschließlich hierfür wurde die Nachbearbeitung vorgenommen) einzusehen - ein Versand der Power-Point-Präsentation als Anlage über das System SIM/Cara ist nicht möglich.
Des Weiteren ist die Präsentation dieser Niederschrift in der Druckversion als Anlage beigefügt. Zudem wurde den Anwesenden in der Sitzung der "Jahresbericht der Feuerwehr Hannover 2013" als Tischvorlage überreicht.


Die Präsentation erfolgte durch Herrn Lange.
zur Kenntnis genommen


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die

3.1. 23. Sitzung am 29.01.2014
3.2. 24. Sitzung am 05.03.2014

- jeweils die öffentlichen Teile -

3.3. öffentliche Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.02.2014


3.1. genehmigt
3.2. genehmigt
3.3. Der Zugang dieser Niederschrift zur Sitzung unter der Federführung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses konnte nicht nachgewiesen werden. Die Genehmigung der Niederschrift wurde vertagt.


TOP 4.
Anträge zur Straßenausbaubeitragssatzung


Beigeordnete Seitz stellte den Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Wruck stellte ebenfalls den Antrag seiner Fraktion vor und verwies darüber hinaus auf die schriftlichen Ausführungen zur Begründung des Antrages .

Beigeordnete Kastning führte aus, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nach wie vor eine geeignete Kofinanzierung für Investitionen im Straßenbau sei. Mit der Verbesserung der Zuwegungen und damit der Nutzbarkeit des Grundstückes steige auch die Wertigkeit der - eigenen - anliegenden Immobilie.
Man sei sich darüber im Klaren, dass es nach wie vor keine rechtliche Verpflichtung für diese Beitragszahlungen gebe.
Jedoch habe man sich seinerzeit im Zusammenhang mit der entsprechenden Haushaltslage für diese Einnahmemöglichkeit entschieden.
Man bleibe nun auch weiterhin dabei, da das Instrument der Haushaltskonsolidierung künftig wieder verstärkt erforderlich sein werde. Die Wertigkeit der jeweils anliegenden Immobilie werde - wie bereits erwähnt - mit der Sanierung der Straße zunehmen. Das bedeute in jedem Fall einen Gewinn für den im Einzelfall betroffenen Bürger dieser Stadt.

Ratsherr Dette argumentierte, dass die Straßenausbaubeitragssatzung sicherlich nicht das "Tollste" sei, jedoch gebe es nichts besseres. Nach Meinung seiner Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) sei dieses Instrument auch nicht exorbitant unsozial. Vielmehr könne es nicht sein, dass über den allgemeinen Haushalt Menschen aus einem mehrgeschossigen, ggfs. sozialen Wohnungsbau die Straßen vor den Villenbesitzern mitfinanzierten.

Beigeordnete Seitz konstatierte, ihre Fraktion (CDU) empfinde die Straßenausbaubeitragssatzung als ungerecht, da zahlreiche Straßen jahrelang von der Stadt nicht unterhalten worden seien. Ferner sei eine gewisse Intransparenz im Programm an sich zu monieren; den Bürgern sei nicht klar, nach welchen Auswahlkriterien entschieden worden sei.

Ratsherr Wruck stellte fest, das Steuern im Prinzip immer ungerecht seien.

Ratsherr Dette konstatierte, die entstandenen Kosten der sanierten Straßen würden den unterschiedlichen Wertigkeiten der Objekte entsprechend umgelegt.

Beigeordnete Kastning stellte fest, dass es hier zunächst um die Kofinanzierung gehe. Das Grundsanierungs-Straßenausbauprogramm an sich sei davon getrennt zu sehen.

Ratsfrau Nowak gab zu bedenken, dass die Einnahmesituation eines Kommunalen Haushalts nicht so sei, dass daraus alle Wünsche erfüllt werden könnten. Die Strabs biete die Möglichkeit einer teilweisen Refinanzierung. Die Bürger profitierten von dem Ausbauprogramm, unabhängig davon, ob sie an der Straße anliegendes Eigentum hätten oder nicht.


TOP 4.1.
Antrag der CDU-Fraktion "Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung"
(Drucks. Nr. 0428/2014)


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschließt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992, geändert durch Satzung vom 21.03.2002 aufzuheben.


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.2.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der LH Hannover
(Drucks. Nr. 0775/2014)


Antrag zu beschließen:

Die Straßenausbaubeitragssatzung der LH Hannover wird mit Wirkung zum 01.01.2015 abgeschafft.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zu einem Bettelverbot in der hannoverschen Innenstadt
(Drucks. Nr. 0757/2014)


Ratsfrau Steinhoff erklärte, dass ihre Fraktion (Bündnis 90/ Die Grünen) den Antrag ablehnen werde, da er rechtlich nicht durchzusetzen sei
Auf der Straße habe die Stadt nicht das Hausrecht, wie es zum Beispiel seitens des ECE bzw. der Ernst-August-Galerie durch eine entsprechende Hausordnung in dessen Gebäude der Fall sei.
Ferner sei die Unterscheidung schwierig, wenn es darum gehe, zwischen aggressivem und geduldeten Betteln zu differenzieren.

Beigeordnete Kastning bat die Verwaltung um einen entsprechenden Bericht zur Einschätzung der momentanen Situation in der Innenstadt

Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte fest, dass Punkt 1. des Antrages zumindest durch entsprechende Verbote nicht umzusetzen sei, da dieses wegen der fehlenden rechtlichen Handhabe nicht gehe.
Die Punkte 2. + 3. "lebe" die Verwaltung bereits - zum Teil auch in Zusammenarbeit mit der Polizei.

Beigeordnete Seitz bat daraufhin um eine Definition, was die Verwaltung als aggressives Betteln einstufe.

Mit seinem ergänzenden Beitrag unterstrich Ratsherr Drenske die Problematik der Differenzierbarkeit. Auf reine Ansprache ohne Tätlichkeit bereits zu reagieren, wäre seines Erachtens auf jeden Fall überzogen.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann wies daraufhin, dass aggressives Betteln dadurch gekennzeichnet sei, dass insbesondere Körperkontakt zu der Person, die angebettelt werde, hergestellt werde.

Beigeordnete Kastning resümierte darauf hin, sie habe den Eindruck, es gebe in der Stadt Hannover ein adäquates Umgehen mit der jeweiligen Situation.

Ratsfrau Steinhoff berichtete abschließend, dass dieser Antrag auch im Stadtbezirksrat Mitte diskutiert worden sei und man dort diese Vorlage im Allgemeinen als "im Widerspruch zur hannoverschen Integrationspolitik stehend" bewertet habe.


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)


Beigeordnete Seitz stellte kurz den Zusatzantrag vor und begründete ihn.

Beigeordnete Kastning sprach sich begründend für die Annahme der Drucksache in der vorliegenden Fassung aus.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion wolle in dem Sinne wie vorgesehen keine zusätzliche Kommissionen von Ratsleuten, die den Prozess begleiten.

Ratsfrau Nowak konstatierte, was denn gegen einen Dialog auf anderen Füßen spräche. Eine Kombination sei ihres Erachtens möglich; demnach könnte der Antrag der CDU-Fraktion mit aufgenommen werden.

Beigeordnete Kastning argumentierte, hier sei ein Dialogprozess in diversen Foren vorgesehen, ein Diskurs, der offen für alle Themen sei. Am Ende dieses Prozesses stehe die Ratsdrucksache, eine Beteiligung sei bis dahin allen als offen überlassen.


Antrag,

1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten,
2. eine Kommission des Rates „Stadtentwicklung Hannover 2030“ einzurichten.


7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)


Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:

Antrag,

1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten, wobei neben den unter Ziffer 3 der Begründung des Antrages beschriebenen Handlungsfeldern die Schwerpunkte auf die Bereiche demographische Veränderung und Bevölkerungswachstum, öffentlicher Personennahverkehr sowie Individualverkehr, regionale Zukunft und wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden sollen;

2. eine Kommission des Rates "Stadtentwicklung Hannover 2030" einzurichten. ein Meinungsbildungsprozess soll unmittelbar in den sämtlich betroffenen Fachausschüssen und Stadtbezirksräten erfolgen. Die Geschäftsordnungskommission übernimmt die Funktion einer Lenkungsgruppe;

3. das Konzept setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig frühzeitig und umfassend in Entscheidungsprozesse miteingebunden werden können. Erste Lösungsansätze können dann ggf. gleich bei der Erstellung des Konzeptes umgesetzt werden.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 0077/2014 N1 mit 10 Anlagen)


Beigeordnete Seitz sprach sich erläuternd insbesondere für den Part "Sonderprogramm Sanierung der Radwege" aus dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion aus.

Ratsherr Mineur argumentierte, generell sei eine Grunderneuerung der Straßen im Bestand erforderlich; allein eine Deckensanierung vorzunehmen, reiche bei weitem nicht aus.

Ratsherr Borchers erklärte, das Programm der Verwaltung schließe definitiv auch Grunderneuerungen von Geh- und Radwegen ein.

Ratsherr Wruck stellte fest, das vorgelegte Programm sei gut und richtig, nur der Art der Finanzierung könne seine Fraktion nicht folgen.

Ratsherr Dette sagte, wenn Fachleute der LHH Straßen als nicht gut bezeichneten, so sollte sich darauf verlassen werden - lediglich die Begründung sollte einzelfallbezogen evtl. etwas ausführlicher ausfallen. Ein Gutachten für jede Straße sei jedoch wohl kaum erforderlich. Darüber hinaus bewege sich die Qualität und Kompetenz der hinzuziehenden Gutachter erfahrungsgemäß in erheblicher Bandbreite.

Ratsherr Pohl konstatierte, die CDU-Fraktion lehne das Programm ja nicht grundsätzlich ab und Beigeordnete Seitz ergänzte, es gehe ihrer Fraktion vielmehr nur um die Art und Weise, wie es vorgelegt werde.


Antrag,

1. den Änderungsempfehlungen der Stadtbezirksräte gemäß der Antrags- begründung zu Punkt 1 zu folgen, teilweise zu folgen, bzw. nicht zu folgen
2. dem Sonderprogramm für Straßenerneuerung (Grunderneuerung im Bestand) mit einem Finanzvolumen von 47,5 Mio. Euro grundsätzlich, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu den jeweiligen Haushaltsplänen und vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung
3. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen

wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme: I.54101.909
Bezeichnung: Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand
Ansatz 2014 4.000.000 €
MifriFi 2015 9.500.000 €
MifriFi 2016 9.500.000 €
MifriFi 2017 9.500.000 €
MifriFi 2018 9.500.000 €
MifriFi 2019 5.500.000 €


7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.1.
Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 0077/2014 "Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 0430/2014)


Antrag

Der Titel der Drucksache 0077/2014 wird umbenannt in "Deckensonderprogramm". Entsprechend wird die als eine Initiative zur Intensivierung des Deckenprogramms formuliert. Vor allem wird darauf hingewiesen, dass bei diesem Programm die Straßenausbaubeitragssatzung keine Anwendung findet.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.2.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0077/2014 N1 (Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss)
(Drucks. Nr. 1026/2014)


Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt neu gefasst:


3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Jahresabschluss 2013 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0818/2014 mit 5 Anlagen)


Antrag,

1. den Jahresabschluss 2013 mit den Teilen:

A1 Bilanz
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2013
A3 Anhang 2013
A4 Anlagenspiegel 2013
A5 Lagebericht 2013

2. Dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den Bilanzgewinn in Höhe von 28.680.958,85 €, der sich wie folgt herleiten lässt,

Gewinnvortrag aus den Vorjahren	26.767.412,34 €
Zuführung in die Rücklage aus dem JA 2012	-4.000.000,00 €
Abführung an den Haushalt aus dem JA 2012	-4.808.449,00 €
Jahresüberschuss 2013	10.721.995,51 €
Bilanzgewinn 2013	28.680.958,85 €

a) 4.802.597,49 € Abführung an den allgemeinen Haushalt der Landeshauptstadt Hannover für Eigenkapitalverzinsung.
b) 4.000.000,00 € Zuführung in die allgemeinen Rücklagen
c) 19.878.361,36 € Vortrag auf neue Rechnung

3. Die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.


Einstimmig


TOP 9.
Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014)


Antrag zu beschließen,

den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtgebiet für die Dauer von 15 Jahren nach öffentlicher Ausschreibung erneut an einen externen Betreiber zu vergeben, wobei die Finanzierung des Betriebes möglichst vollständig
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogenTOP 9.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)


Antrag zu beschließen:

Folgende Punkte sollen bei der Neuvergabe Berücksichtigung finden:

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 10.
Einführung eines Energiemanagement-Systems für städtische Gebäude
(Drucks. Nr. 0532/2014 mit 1 Anlage)


Antrag,
zuzustimmen.


Einstimmig.
Zudem beschloss der Ausschuss einvernehmlich, dass der Anregung, die DS auch im AUG zu behandeln, gefolgt werde. Die DS soll dort auf der TO für den 2.6. berücksichtigt werden.


TOP 11.
Neubau Feuer-und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 0839/2014 mit 5 Anlagen)


Beigeordnete Kastning bat Herrn Lange zu erläutern, was diese Maßnahme nun für die Feuerwehr Hannover im Kern bedeuten werde.

Ratsfrau Steinhoff ergänzte, für sie als Neuling im Rat wäre es zudem von Interesse, Näheres über die geplante Kooperation zu erfahren.

Herr Lange verwies zunächst darauf, dass die Beschlussvorlage an sich der Fachbereich Gebäudemanagement erstellt habe. Auch seien hierzu die entsprechenden Mitarbeiter heute hier in der Sitzung.
Gerne komme er aber im Folgenden den zuvor gestellten Fragen nach:
Zum einen sei die Feuerwache am Goetheplatz stark sanierungsbedürftig.
Bei der neuen Wache am Standort Weidendamm sei eine Kooperation mit der Conti vorgesehen. Einerseits werde die Feuerwehr im Ernstfall innerhalb von 5 Minuten die Conti erreichen und andererseits berge dieser Kontrakt rund 10 Mio. € an Synergieeffekten in sich.
Daneben würden am neuen Standort Weidendamm zwei Leitstellen gemeinsam mit der Polizei Hannover zusammen unter einem Dach vereint. Synergien bei der Leitstellentechnik entstünden durch die gemeinsame Nutzung der Funk- und Nachrichtentechnik, durch die Lage- und Führungszentrale der Polizei sowie auch der Regionsleitstelle. Dieser Effekt werde sich bei Einführung des Digitalfunks noch verstärken.
Die Aufgabe des Standort Goetheplatz bedeute in allen Fällen eine Win-Win Situation für die Feuerwehr.
Daraus resultierend sei die vorliegende Beschlussvorlage eine sehr bedeutsame Drucksache für den Fachbereich 37.

Ratsherr Borchers bedankte sich für die nunmehr - im Vergleich zur Vorlage im Juni des vergangenen Jahres - weit ausführlichere Drucksache
Er befürworte insbesondere die Annahme des Punktes 1. des Antragstextes. Darüber hinaus sei die Refinanzierung aus verschiedenen Quellen - mehr als 1/3 werde über die anderen Kooperationspartner finanziert - zu begrüßen.


Antrag,

1. die Verwaltung zu beauftragen, die weitere Planung zur Vorbereitung und Durch-
   führung der Ausschreibung für das vorgenannte Projekt als Öffentlich-Private-
   Partnerschaft (ÖPP) mit den Leistungsbestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren zu veranlassen, sowie das entsprechende Verhandlungsverfahren durchzuführen und das Ergebnis den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen,
2. der Bereitstellung von Planungsmitteln in Höhe von 1,4 Mio. €, davon in 2014 kassen-
   wirksam 600.000 € zur Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens zuzustimmen,
3. zur teilweisen Deckung des zusätzlichen Bedarfes im Teilhaushalt 19 einer überplan-
   mäßigen Auszahlung nach § 117 NKomVG in Höhe von 380.000 € für die Planungsmittel zuzustimmen,
4. die Verwaltung zu ermächtigen, die Polizeidirektion Hannover und die Region Hannover am weiteren Verfahren zu beteiligen und mit der Beschlussfassung zur Durchführung des Bauvorhabens einen Vertragsentwurf zur Realisierung einer räumlichen Kooperation ("Zwei Leitstellen unter einem Dach") der Regionsleitstelle Hannover für Brandschutz, Hilfeleistung und Rettungsdienst und der Lage- und Führungszentrale der Polizeidirektion Hannover auf der Grundlage der Eckpunkte des nachfolgend beschriebenen Beteiligungsmodells zur Zustimmung vorzulegen, sowie

Einstimmig


TOP 12.
Bericht des Dezernenten
12.1. Finanzbericht für den Monat April 2014 - Stand 30.04.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 1093/2014 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

12.2. Information über den Stand der Haushaltsbegleitanträge aus dem
Finanz- und Ordnungsdezernat

12.3. Bericht über die vom Fachbereich 32 in Zirkussen vorgenommenen Kontrollen


zu TOP 12.1

Stadtkämmerer Dr. Hansmann erläuterte und präsentierte den aktuellen Finanzbericht für den Monat April 2014.
Allein auf der Ertragsseite sei eine ausschlaggebende Position alarmierend: Die Gewerbesteuereinnahmen differierten zum Vorjahresstand (gleicher Zeitpunkt) um
100 Mio. € und es sei abzusehen, dass dieser Stand sich nicht mehr gravierend verbessern werde. Alle weiteren Positionen verliefen ansonsten weitestgehend plangerecht.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann stellte fest, dass die Prognose für den Haushalt 2014 nunmehr "tiefrot" laute.
Zur Zeit schlage die bisherige Entwicklung (Monate 1 -4) nicht 1 zu 1 in die Mifrifi um und auch langfristig seien die Folgewirkungen auf die Mittelfristige Finanzplanung nicht ganz klar.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, dass dieses zum einen mit der weiterhin fortwährenden restriktiven Haushaltsbewirtschaftung zusammen hänge. Im nächsten Jahr werde dann in der logischen Konsequenz weniger Regionsumlage zu zahlen sein und die Stadt erhielte voraussichtlich mehr aus dem Finanzausgleich.

Zu den Haushaltsplanberatungen 2015 werde das neunte HSK-Programm mit dem bisher geplanten Volumen in Höhe von 34 Mio. € vorgelegt. Dann werde die weitere Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres 2014 abgewartet.
Die Haushaltskonsolidierung sei weiterhin als kontinuierlicher Posten zu betreiben; jedoch sei bisher nicht geplant, das Volumen zur Zeit noch zu erhöhen.
Erst sei HSK VIII abzurechnen und daneben kein Grund zur Panik zu sehen. Ganz deutlich sei hier fest zustellen, dass es wenige Städte gebe, die dieses hohe Gewerbesteueraufkommen verzeichneten.
Jedoch schlügen die Mindereinnahmen bereits durch, zumindest auf die Kassenkredite.

Beigeordnete Seitz und Ratsherr Wruck erkundigten sich, in wie weit noch ein Gegensteuern möglich sei.

Ratsherr Pohl fragte, ob der Tarifabschluss an sich nicht in der Tragweite eingeplant gewesen sei oder ob zusätzlich in gravierendem Maße das Personal über den Stellenplan hinaus aufzustocken sei.

Stadtkämmerer Dr. Hansmann erklärte, dass sowohl Banken als auch Versicherungen gegenwärtig Probleme hätten, die die Stadt für diese steuerzahlenden Verbände nicht lösen könne. Zu der Nachfrage von Ratsherrn Pohl sei anzumerken, dass Personaleinsatz über den beschlossenen Stellenplan hinaus nur in Ausnahmefällen haltbar sei.

Frau Roling ergänzte unterstützend, 2012 sei ein besonders gutes Jahr - bezogen auf die Steuereinnahmen außergewöhnlich und mit Sondereffekten versehen - gewesen.

Ratsfrau Nowak gab zu bedenken, dass der Haushalt 2014 gerade erst beschlossen sei - sie habe daher eher erst ab 2015 eine schlechtere Entwicklung erwartet.

Ratsherr Drenske warf im Zuge entsprechender Anmerkungen ein, dass die Verwaltung weder in der Lage sei, die Kassenliquidität noch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu steuern. Beides sei nicht nachweisbar - auch nicht für die Vergangenheit.

Aufgrund der entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Drenske bestätigte Stadtkämmerer Dr. Hansmann nochmals, dass das Volumen für HSK IX bei 34 Mio. € bleibe und nicht noch aufgestockt werde. HSK IX sei zunächst abzuarbeiten und dann werde man das strukturelle Defizit betrachten.


zu TOP 12.2

Stadtkämmerer Dr. Hansmann kündigte im weiteren Verlauf der Sitzung einen kurzen Bericht zu den Haushaltsbegleitanträgen, welche sein Dezernat beträfen, an.

Zu 1.) Tischvorlage "Anleihe"

Frau Roling trug daraufhin die Essenz der Ausarbeitung zum Thema "Anleihe" vor.

Das Thema "Bürgeranleihe" solle zunächst geschoben werden. Die Verwaltung könne gegenwärtig keine Empfehlung aussprechen, eine Anleihe zu begehen.

Hinweis: Der Text der Tischvorlage ist direkt im SIM bei Aufruf dieses TOPs einzusehen - ein Versand des Papiers als Anlage über das System SIM/Cara ist nicht möglich.
Des Weiteren ist die 2-seitige Ausarbeitung dieser Niederschrift in der Druckversion als Anlage beigefügt.

Zu 2.) und zu 3.)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann bat im Anschluss den Fachbereich 32 um den Bericht des Standes über zwei weitere Haushaltsbegleitanträge:

Frau Dr. Mehl referierte darauf hin zum Thema "Anzahl der Spielgeräte in Gaststätten".
Das Land hätte es vorgezogen, die Anzahl von 3 auf 1 zu reglementieren; letztendlich habe man sich bei der Reduzierung auf 2 Spielgeräte geeinigt

Ratsherr Borchers ergänzte, dass die Staatskanzlei jedoch zunächst auf das entsprechende Bundesgesetz warten müsse.

Frau Schaffert-Weiland informierte das Gremium im Folgenden zum Einsatz des Verkehrsaußendienstes (VAD) im Bereich von Schulen.
Zweimal im Jahr erfolge im Durchschnitt eine Kontrolle pro Grundschule. Jedoch sei der VAD darüber hinaus einzelfallbezogen gezielter und verstärkter im Einsatz.


zu TOP 12.3

Frau Dr. Mehl berichtete zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes über die vom Fachbereich 32 in Zirkussen vorgenommenen Kontrollen.


12.1. Kenntnisnahme und Präsentation des aktuellen Monatsberichts (InfoDS 1093/2014 mit 1 Anlage)
12.2.: U.a. wurde die Tischvorlage und der Bericht zu einer kommunalen Anleihe zur Kenntnis genommen
12.3. zur Kenntnis genommen







Für die Niederschrift


gez. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.40 Uhr.

Für die Niederschrift


gez. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin