Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 26.03.2014

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 14.03.2014)
Protokoll (erschienen am 06.08.2014)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 07.07.2014

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 26. März 2014,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Akbulut (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.15 - 21.05 Uhr
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Schmalz) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Wemheuer) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)





Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Bode (Fachbereich Tiefbau) 19.00 - 20.00 Uhr
Herr Gronemann (Fachbereich Gebäudemanagement) 19.00 - 20.05 Uhr
Frau Kümmel (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Dr. Schlesier (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Zimmermann (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gast:
Herr Renneberg (Zweckverband Abfallwirtschaft der Region Hannover) 19.00 - 19.45 Uhr

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.12.2013

3. Information zum Sachstand zur Aufstellung von Wertstoffinseln im Stadtbezirk Linden-Limmer

7.2.2. ANFRAGE der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufstellung von Containern für Altkleider
(Drucks. Nr. 15-0595/2014)

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 0077/2014 mit 1 Anlage)

4.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 0077/2014

4.1.1.1. DS 0077/2014 - Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 15-0348/2014)

4.2. GS Eichendorffschule, Brandschutzmaßnahmen und Toilettensanierung
(Drucks. Nr. 0611/2014 mit 3 Anlagen)

4.3. Grundschule Salzmannstraße, Schwamm- und Dachsanierung
(Drucks. Nr. 0687/2014 mit 3 Anlagen)

4.4. Entwicklungsvereinbarung für das Grundstück Kesselstr. 12, 14 der Eigentümergemeinschaft Schepers, Schenk und Schenk-Holl
(Drucks. Nr. 0278/2014 mit 1 Anlage)




4.4.1. Änderungsantrag der Sanierungskommission Limmer zu Beschluss-Drs. 0278/2014 - Entwicklungsvereinbarung für das Grundstück Kesselstr. 12, 14 der Eigentümergemeinschaft Schepers, Schenk und Schenk-Holl
(Drucks. Nr. 0278/2014 E1 mit 2 Anlagen)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

5.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0721/2014 mit 5 Anlagen)

6. A N T R Ä G E

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Stopp der Planungen für die D-Linie in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 15-0583/2014)

6.1.1.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 15-0583/2014:
Neues Wirtschaftlichkeitsgutachten "Hochbahnsteige versus Niederflurtechnik" für die Linie 10
(Drucks. Nr. 15-0720/2014)

6.1.1.2. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-0583/2014
"Stopp der Planungen für die D-Linie in der Innenstadt"
(Drucks. Nr. 15-0724/2014)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Ausweitung Autofreier Sonntag auf den Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0591/2014)

6.2.2. Fahrweg Linie 700
(Drucks. Nr. 15-0592/2014)

6.2.3. Standort Hochbahnsteig Küchengarten
(Drucks. Nr. 15-0593/2014)

6.2.4. Vergabe von Kitaplätzen
(Drucks. Nr. 15-0594/2014)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Familienzentrum Allerweg - Inklusion verbessern
(Drucks. Nr. 15-0600/2014)

6.3.2. Kindersozialladen Lichtpunkt erhalten
(Drucks. Nr. 15-0601/2014)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Geplante Bebauung Wasserstadt
(Drucks. Nr. 15-0589/2014)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Anfrage zur Wasserstadt
(Drucks. Nr. 15-0598/2014 mit 1 Anlage)

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und entschuldigte Bezirksratsfrau Wemheuer und Bezirksratsfrau Schmalz.

Es wurde beantragt, die TOPs 4.4. und 4.1.1 abzusetzen. Zudem wurde beantragt, die Anfrage zu TOP 7.2.2. aufgrund des Sachzusammenhangs nach TOP 3. zu beantworten.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einvernehmlich bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.12.2013

Bezirksbürgermeister Grube fragte nach Wortmeldungen zum Protokoll.

Das Protokoll vom 11.12.2013 wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Information zum Sachstand zur Aufstellung von Wertstoffinseln im Stadtbezirk Linden-Limmer

Bezirksbürgermeister Grube informierte darüber, dass in der Sitzung von Januar 2014 gebeten worden sei, einen Bericht über den Sachstand zur Aufstellung von Wertstoffinseln einzuholen und begrüßte hierzu Herrn Renneberg vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha).

Herr Renneberg stellte sich kurz vor und informierte über den Sachstand zur Aufstellung von Wertstoffinseln im Stadtbezirk Linden-Limmer entsprechend der Anlage 1 zum Protokoll.

Bezirksbürgermeister Grube fragte nach Wortmeldungen.

Bezirksratsherr Schimke erklärte, dass die Ausführungen zu den regelmäßigen Kontrollen nicht bestätigt werden könnten. Wochenlang habe beispielsweise in der Liepmannstraße Glas um die Sammelcontainer herum gelegen. Für Bezirksratsherrn Schimke stelle sich außerdem die Frage, warum es so schwierig sei, die fremden Sammelcontainer zu entfernen bzw. Maßnahmen zu ergreifen, damit der Betrieb dieser Fremdcontainer auf Dauer eingestellt werden könne.

Bezirksratsfrau Steingrube erinnerte daran, dass schon des Öfteren über dieses Thema gesprochen worden sei. Es ginge letztlich nicht nur um die Altkleidercontainer, über die auch vermehrt illegal Müll entsorgt werde. Hinzu käme, dass die Reinigung im Bereich der Sammelcontainer zu Wünschen übrig ließe. Besonders an dem Standort Von-Alten-Garten, an dem drei Altglascontainer aufgestellt seien, sei bisher nicht gereinigt worden. Eine Reinigung des gesamten Containerbereichs müsse im Zuge der Leerung dringend erfolgen.
Das gleiche Problem bestünde auch auf den Wertstoffinseln besonders bei den Altpapiercontainern, die vermehrt Verschmutzungen produzieren würden. Mittlerweile stünden 10 Altpapier-Sammelcontainer auf dem Lindener Berg. Dort entstünden permanent Müllhalden. Der lukrative Gesichtspunkt dieser Wertstoffinseln sei in Frage gestellt, wenn an dem Standort offensichtlich mehr als nur eine einmalige Leerung in der Woche stattfinden müsse.

Bezirksratsherr Müller fragte, ob es nicht sinnvoll sei, die Bevölkerung in Bezug auf die illegalen Altkleidercontainer aufzuklären, damit der Drittanbieter davon nicht weiter profitieren könne. Des Weiteren stelle sich die Frage, ob alte Textilien generell nicht über den Hausmüll entsorgt werden könnten.

Herr Renneberg antwortete zu den aufgeführten Fragen und erklärte, dass die fremden Sammelcontainer nicht durch aha entfernt werden dürften. Dies sei Aufgabe des Grundstückseigentümers, auf dessen Grundstück sich die illegalen Sammelcontainer befänden. Unabhängig davon würde ein Entfernen dieser Container auch dazu führen, dass die Eigentümer dieser Container Regressansprüche stellen. Daher müssten die Anbieter zunächst angemahnt und gebeten werden, die illegal aufgestellten Container von dem Grundstück zu entfernen.

Zum Thema Reinigung bestätigte Herr Renneberg die Ausführungen von Bezirksratsfrau Steingrube und erklärte, dass die Reinigung der Plätze allein in der Verantwortung von aha läge. Die Firma Rhenus arbeite in Kooperation mit aha und sei mit der Entsorgung der gesammelten Wertstoffe vom Dualen System beauftragt worden. Das Duale System sei ein deutschlandweit organisiertes privat-gewerbliches Unternehmen, welches die Lizenzen für die Sammlung von Wertstoffen, Leichtverpackungen und Altglas vergebe. Zudem beinhalte die Auftragsvergabe an die Firma Rhenus nicht die Reinigung der Wertstoffinseln, sondern nur die Entleerung der Container und die Sicherstellung der Sammlung. Die Reinigung dieser Plätze obliege allein dem Zweckverband Abfallwirtschaft. Es könne eine Absprache mit der Firma Rhenus geben, nach der bei der Entleerung aha vor Ort auch gleich die Reinigung durchführen könne. Dies habe in der Vergangenheit auch öfter stattgefunden. Herr Renneberg wies jedoch darauf hin, dass das Duale System seit längerem die Vergütung für die Reinigung drastisch gesenkt habe. Es seien Standards festgelegt worden, welche die Leerung und auch die Reinigung vorgäben. Die Reinigung nach diesen vorgegebenen Standards müsse demnach alle 14 Tage einmal erfolgen. Dies sei gerade im Hinblick auf bestimmte Standorte nicht ausreichend.

Eine Aufklärung der Anwohnerinnen und Anwohner dahingehend, die fremden Sammelcontainer nicht zu nutzen, sei nicht einfach zu bewerkstelligen. Es sei zu bezweifeln, jeden Betroffenen zu erreichen. Unabhängig davon könne ein Außenstehender nicht sofort erkennen, ob es ich bei dem aufgestellten Container um einen illegalen oder legalen Container handele.
Die Entsorgung von Textilien im Restmüll sei durchaus möglich. Dies habe allerdings den Nachteil, dass Altkleider nicht der Verwertung zugeführt werden könnten, wie es beabsichtigt sei. Eine Entsorgung von Textilien im Restmüll widerspreche dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Unabhängig davon werde durch ein solches Vorgehen das Restabfall-Volumen erhöht, was mit höheren Abfallgebühren verbunden sei.

Ratsherr Mineur nahm Bezug auf die vom Dualen System vorgegebenen Reinigungsstandards und fragte im Hinblick auf die Sondernutzung der öffentlichen Plätze, die dem Dualen System zur Verfügung gestellt würden, wie die Verträge für diese Sondernutzung ausgehandelt werden. Wenn die Stadt eine Sondernutzungen vertraglich erlaube, dass müsse es auch möglich sein, Standards vorzugeben.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte, inwieweit die Kriterien des Dachverbandes Verwertung bei der EU-weiten Ausschreibung berücksichtigt worden seien.

Bezirksratsfrau Steingrube wies darauf hin, dass die Altpapiercontainer - wie an den Standorten Lindener Berg oder Am Spielfelde - immer mehr von Gewerbetreibenden statt von Anwohnern genutzt würden. Es sammle sich so viel Altpapier an, dass eine wöchentliche Leerung nicht ausreiche. Dieses Problem müsse behoben werden.

Herr Renneberg verwies auf eine geltende Abstimmungsvereinbarung. Aha habe seit Jahren versucht, diese Vereinbarung durch eine Erhöhung der Auftragsleistung und das Aufstellen von neuen Standards zu modifizieren. Das Duale System lehne eine Modifizierung grundsätzlich ab, weil dies mit mehr Kosten für das Duale System verbunden sei.
Wenn keine Einigung mit dem Dualen System erzielt werden könne, gelte automatisch die alte Abstimmungsvereinbarung. Im Zuge dessen erfolge eine bundesweite Ausschreibung des Entsorgungsgebietes, an der sich aha auch beteiligen könne. Um den Zuschlag auch zu erhalten, müssten die Leistungen auf das Notwendigste angepasst werden, so wie es auch in der Ausschreibung gefordert werde. Bisher habe aha immer den Zuschlag erhalten.

Die Frage zu den Kriterien des Dachverbandes Verwertung könne Herr Renneberg nicht beantworten. Für solche Ausschreibungen seien Spezialisten erforderlich, die sich mit dem Vergaberecht auskennen.


TOP 7.2.2.
Aufstellung von Containern für Altkleider
(Drucks. Nr. 15-0595/2014)

Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

In jüngster Zeit ist an einigen Wertstoffinseln eine wundersame Vermehrung der Altkleider-Container zu beobachten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Was ist die Ursache für die Zunahme der Altkleider-Container?
2. Was unternimmt die Verwaltung dagegen?
3. Muss mit einer weiteren Zunahme dieser und anderer (z. B. Altglas) Sammelbehälter gerechnet werden?

Frau Yildiz antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1:
Die Landeshauptstadt Hannover hat nach dem Ratsbeschluss vom 24.5.2012 das Konzept „Wertstoffinseln im Stadtgebiet“ umgesetzt und eine Sondernutzungserlaubnis an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) erteilt. Das Konzept sieht vor, nur noch an festgelegten Standorten Wertstoffcontainer im Verbund zuzulassen. Aha nutzt die Erlaubnis nicht, um eigene Alttextilcontainer aufzustellen, sondern hat durch eine Vergabe die Standorte im Stadtgebiet an vier Betreiber verteilt. Gemäß Ratsbeschluss sind an jeder Wertstoffinsel nur zwei Alttextilcontainer in grau mit einer maximalen Höhe von 1,70m zugelassen. Alle derzeit im Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen platzierten Alttextilbehälter, die nicht dem Konzept entsprechen oder zu den von aha beauftragten Firmen gehören, sind widerrechtlich aufgestellt worden. Da die Sammlung und Verwertung sehr einträglich ist, versuchen möglichst viele Firmen, hier in der Landeshauptstadt - auch ohne Genehmigung - ihre Geschäfte abzuwickeln.

Zu 2.
Die Verwaltung geht im Rahmen eines förmlichen Verfahrens für jeden Standort gegen die Betreiber der Alttextilcontainer vor.

Zu 3:
Eine Prognose über den weiteren Verlauf kann die Verwaltung nicht treffen. Da aber für jeden „wild“ aufgestellten Alttextilcontainer ein Bußgeld fällig und eingefordert und in den förmlichen Verfahren die Verwaltung ggf. mit einer Ersatzvornahme tätig wird, hofft die Verwaltung, dass sich langfristig die Zahl der nicht genehmigten Container deutlich reduziert. Da bei den anderen Wertstoffen nicht dieselben Voraussetzungen vorliegen, wird eine widerrechtlichen Aufstellung anderer Sammelbehälter hier nicht erwartet.

Bezirksbürgermeister Grube bedankte sich bei Herrn Renneberg für den Vortrag.

Bezirksratsherr Müller merkte noch kurz an, dass das Tiefbauamt in seltenen Fällen sofort Kenntnis über illegal abgestellte Container erlange. Daher biete sich an, künftig illegale Container zu fotografieren und das Tiefbauamt darüber in Kenntnis zu setzen.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Grundsatzbeschluss

(Drucks. Nr. 0077/2014 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. dem Sonderprogramm für Straßenerneuerung (Grunderneuerung im Bestand) mit einem Finanzvolumen von 47,5 Mio. Euro grundsätzlich, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu den jeweiligen Haushaltsplänen und vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung
2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen

wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.



TOP 4.1.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 0077/2014

TOP 4.1.1.1.
DS 0077/2014 - Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 15-0348/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:
1. dem Sonderprogramm für Straßenerneuerung (Grunderneuerung im Bestand) mit einem Finanzvolumen von 47,5 Mio. € grundsätzlich, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu den jeweiligen Haushaltsplänen und vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung,
2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen,
wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen, sofern die Punkte 3 – 8 erfüllt
werden.
3. vor Ausschreibung der Bauleistungen einer Straße im Stadtbezirk Linden-Limmer wird eine Bürgerbeteiligung in dieser Straße auf geeignete Art und Weise durchgeführt (z.B. Informationsveranstaltung, Umfrage, Straßenbegehung),

4. Veröffentlichung der kalkulierten Baukosten jeder in Anlage 1 zu Drucksache 0077/2014 aufgeführten Straße des Stadtbezirks Linden-Limmer sowie der veranschlagten zu erhebenden Anliegerbeiträge je Straße,

5. Durchführung einer vergleichenden Wirtschaftlichkeitsberechnung für die beiden Sanierungsmodelle einer für die Anlieger beitragsfreien Deckensanierung und einer Grunderneuerung gemäß Straßenausbaubeitragssatzung für die in Anlage 1 genannten Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer,

6. Streichung der Schörlingstraße (Abschnitt Abschnitt Davenstedter Str. bis Ende, lfd. Nr. 36) aus der Liste der von Grund auf zu erneuernden Straßen,

7. die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durch den Rat sowie alternativer Finanzierungsmodelle durch die Allgemeinheit und informiert die Bezirksräte über das Ergebnis,
8. die Verwaltung stellt die Drucksache 0077/2014 solange zurück, bis die Prüfergebnisse gemäß Punkt 7 vorliegen und eine Finanzierung der Straßensanierung durch die Allgemeinheit gefunden wurde, so dass keine Anliegerbeiträge gemäß Straßenausbaubeitragssatzung mehr erhoben werden müssen.


Bezirksratsherr Eggers informierte darüber, dass unter Ziffer 8 des Zusatzantrages ein Tippfehler vorhanden sei und korrigierte es dahingehend, dass statt „Punkt 9“ „Punkt 7“ gemeint sei.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Wortmeldungen.

Bezirksratsherr Müller sagte, dass eine komplette Kostenübernahme der Straßensanierung durch die Stadt Hannover wünschenswert sei. Es müsse aber festgestellt werden, dass die Kosten für den Straßenverkehr nicht allein durch die Kraftfahrzeugsteuer gedeckt werden können. Die Finanzierungsmittel, die die Kommune für die Straßensanierung bereitstellen könne, seien nicht ausreichend. Aus diesem Grunde sei das vorliegende Programm ein guter Kompromiss. Daher dürfe die Gebührensatzung nicht aufgehoben werden.

Bezirksratsherr Rava beantragte die Einzelabstimmung der Punkte 1. bis 8..

Bezirksratsherr Eggers widersprach den Ausführungen von Bezirksratsherrn Müller und erklärte, dass die Straßensanierung nicht auf Kosten der Bürger stattfinden dürfe. Dies sei ein Versprechen des Oberbürgermeisters im Rahmen des Wahlkampfes gewesen. Hier werde ein Mittel geschaffen, welches die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, die an die zu sanierenden Straßen angeschlossen seien, an der Sanierung der Straßen beteilige, was eigentlich eine Grundaufgabe der Stadt sei.

Herr Wescher gab den formalen Hinweis, dass nicht der Bezirksrat über die Mittelfreigabe und den Baubeginn entscheide. Der Bezirksrat könne über die einzelnen Maßnahmen entscheiden. Die Haushaltskompetenz wiederum läge beim Rat, so dass auch der Rat über die Mittelfreigabe entscheide.

Bezirksratsherr Geffers entgegnete, dass es sich bei der Satzung offiziell um eine Beitragssatzung handele. Insofern kritisiere er den von Bezirksratsherrn Eggers erweckten Eindruck, dass die Grundstückeigentümerinnen und –eigentümer die Sanierungskosten für die zu sanierenden Straßen komplett übernehmen müssten. Es sei nur ein Anteil, der übernommen werden müsse. Daher müsse fairerweise gesagt werden, dass die hannoversche Stadtverwaltung den größten Teil übernehme. Eine Begehung der vier Straßen, die in diesem Sanierungsprogramm aufgeführt seien, habe ergeben, dass die Sanierung tatsächlich notwendig sei.

Ratsherr Mineur warf Bezirksratsherrn Eggers vor, mit den eben getätigten Ausführungen offensichtliche Wahlkampftaktik zu betreiben und wies darauf hin, dass viele Kommunen Straßenausbaubeitragssatzungen erließen.

Bezirksbürgermeister Grube fasste zusammen, welche Maßnahmen im Rahmen des vorgelegten Sonderprogramms zur Straßensanierung durchgeführt werden sollen, und bat um Abstimmung.

Es wurde Einzelabstimmung beantragt.
Im Ergebnis wurden die Nummern 1. - 8. jeweils mehrheitlich abgelehnt.
Nachfolgend aufgeführt sind die einzelnen Abstimmungsergebnisse:

zu 1.: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
zu 2.: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
zu 3.: 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
zu 4.: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
zu 5.: 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
zu 6.: 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
zu 7.: 3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen
zu 8.: 2 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bezirksbürgermeister Grube stellte sodann die Drucksache Nr. 0077/2014 mit 1 Anlage zur Abstimmung.

Es wurde mit 15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung abgestimmt.
In die Ratsgremien.


TOP 4.2.
GS Eichendorffschule, Brandschutzmaßnahmen und Toilettensanierung
(Drucks. Nr. 0611/2014 mit 3 Anlagen)

Herr Gronemann stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Brandschutz-
maßnahmen und der Toilettensanierung in der GS Eichendorffschule in
Höhe von insgesamt 900.000 €
sowie
der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn

zuzustimmen.

Bezirksratsherr Eggers bedankte sich für diese Drucksache und erklärte, dass diese Maßnahmen seit längerer Zeit notwendig seien.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bezirksratsherr Zielke war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Ratsgremien


TOP 4.3.
Grundschule Salzmannstraße, Schwamm- und Dachsanierung
(Drucks. Nr. 0687/2014 mit 3 Anlagen)

Herr Gronemann stellte den Antrag vor.

Antrag,
der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Schwamm- und Dachsanierung der GS Salzmannstraße in Höhe von insgesamt 939.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)

der Mittelfreigabe in Höhe von 939.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegen-
schaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit)

zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Ratsgremien

TOP 4.4.
Entwicklungsvereinbarung für das Grundstück Kesselstr. 12, 14 der Eigentümergemeinschaft Schepers, Schenk und Schenk-Holl
(Drucks. Nr. 0278/2014 mit 1 Anlage)


Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.


TOP 4.4.1.
Änderungsantrag der Sanierungskommission Limmer zu Beschluss-Drs. 0278/2014 - Entwicklungsvereinbarung für das Grundstück Kesselstr. 12, 14 der Eigentümergemeinschaft Schepers, Schenk und Schenk-Holl
(Drucks. Nr. 0278/2014 E1 mit 2 Anlagen)


Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.


TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)s


TOP 5.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0721/2014 mit 5 Anlagen)

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: MENTOR Hannover e.V. Die Leselernhelfer
· Zuwendungsbetrag: max. 1.800,00 €
· Verwendungszweck: Ausbildungsförderungen von MentorInnen
im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Anlage 1)

· Empfänger: JANUN e.V. - Aktionsbündnis „Buen Vivir“
· Zuwendungsbetrag: 500,00 €
· Verwendungszweck: Workshop „Buen Vivir“ – Gutes Leben
(Anlage 2)
· Empfänger: Ruder Verein Humboldtschule Hannover e.V.
· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: Anschaffung Gig-Doppelvierer
(Anlage 3)
· Empfänger: Initiative Bezirksrat
· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: Webseite und Logowettbewerb /
900-Jahr-Feier Linden
(Anlage 4)

Bezirksbürgermeister Grube stellte die vorliegenden interfraktionellen Zuwendungsanträge vor.

Bezirksratsherr Schimke fragte, wann die Verwaltung beabsichtige, dem Bezirksrat Termine, Konzepte oder ein Budget für das wichtige Ereignis der 900-Jahr-Feier Lindens vorzustellen.

Bezirksbürgermeister Grube antwortete, dass hierzu noch keine Informationen vorlägen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.10 Uhr.

Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde folgendes Thema angesprochen:

- Kesselstraße

Der 1. Sprecher nahm Bezug auf das Grundstück Kesselstraße 12-14 und erklärte, dass der Betreiber des Bauprojektes Kesselstraße ein aus vielen Bauprojekten in Hannover bekanntes Architektenbüro sei. Das Geschäftsmodell dieses Architektenbüros bestünde darin, Grundstücke zu bebauen und sich im Vorfeld Eigentümergemeinschaften zusammenzusuchen. Dieses Geschäftsmodell habe für das Architektenbüro viele Vorteile.
Auch auf der Küchengartenstraße habe das Architektenbüro viele Bauprojekte betreut. Dabei seien die sozialen Entwicklungen in der Umgebung nicht berücksichtigt worden.
Der Sprecher habe erfahren, dass die Sanierungskommission Limmer das Bauprojekt in der Kesselstraße an dem Punkt unterstütze, an dem die Stadtverwaltung einen Architektenwettbewerb ausschreiben wolle.
Es stelle sich die Frage, inwieweit bei privaten Bauprojekten der Anteil an Sozial-Wohnungen in den Bebauungsplänen berücksichtigt werde. In solch einem Fall würden Geschäftsmodelle wie das hier angesprochene Architektenbüro unterbunden werden bzw. etwas eingeschränkt werden.

Bezirksbürgermeister Grube stellte klar, dass es sich bei dem Grundstück Kesselstraße 12-14, zu dem die Verwaltungsvorlage heute von der Tagesordnung abgesetzt worden sei, nicht um das vom 1. Sprecher erwähnte Grundstück handele. Das angesprochene Grundstück befände sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
Des Weiteren erklärte Bezirksbürgermeister Grube zur Klarstellung, dass die Sanierungskommission der Entwicklungsvereinbarung nicht zugestimmt habe. Der Anteil der Sozialwohnungen sei durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses auf 25 % gesetzt worden. Es werde aber diesbezüglich in der nächsten Sitzung Diskussionen geben.

Bezirksbürgermeister Grube fragte nach weiteren Wortmeldungen.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.20 Uhr.

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Stopp der Planungen für die D-Linie in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 15-0583/2014)

Bezirksratsfrau Steingrube stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1.) Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, umgehend Gespräche mit der Region Hannover aufzunehmen, die das Ziel haben, die derzeitigen Planungen der Region Hannover zur D-Linie nicht weiterzuverfolgen.
2.) In Zusammenarbeit mit der Verwaltung der LH Hannover, der Region Hannover und der üstra wird ein Konzept erarbeitet, die eine Anbindung der Wasserstadt Limmer durch eine Stadtbahn in die Innenstadt Hannover ermöglicht.

TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 15-0583/2014:
Neues Wirtschaftlichkeitsgutachten "Hochbahnsteige versus Niederflurtechnik" für die Linie 10

(Drucks. Nr. 15-0720/2014)

Bezirksratsherr Machentanz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der DS 15-0583/2014 wird folgender 3. Absatz hinzugefügt:

3.) Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in diesen Gesprächen die Region Hannover aufzufordern, ein neues Wirtschaftlichkeitsgutachten „Hochbahnsteige versus Niederflurtechnik“ für die Linie 10 unter Einbeziehung der Wasserstadt Limmer und der neuen Planungen in der Innenstadt in Auftrag zu geben.

Bezirksratsfrau Steingrube fragte im Hinblick auf die Ergänzung des Antragstextes, ob es sich um einen Änderungsantrag oder um einen Zusatzantrag handele.

Herr Wescher teilte mit, dass dies keine Relevanz auf das Abstimmungsverfahren habe, da beide Antragsarten gleich behandelt werden würden.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Mit 9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen beschlossen.



TOP 6.1.1.2.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 15-0583/2014
"Stopp der Planungen für die D-Linie in der Innenstadt"

(Drucks. Nr. 15-0724/2014)

Bezirksratsherr Schimke stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat Linden-Limmer beschließt den ersten Absatz im o. a. Antrag –
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, umgehend Gespräche mit der Region Hannover aufzunehmen, die das Ziel haben, die derzeitigen Planungen der Region Hannover zur D-Linie nicht weiterzuverfolgen.
– ersatzlos zu streichen.

Bezirksratsherr Eggers bat darum, Änderungsanträge künftig schon zu Beginn der Sitzung vorzulegen, so dass diese gelesen werden können. Weiterhin erklärte Bezirksratsherr Eggers, dass die Begründung des Änderungsantrages, dem ersten Absatz des Hauptantrages nicht zustimmen zu können, weil der barrierefreie Ausbau der D-Linie verzögert werden würde, so nicht stimme. Bestimmte Stationen bzw. Teile der D-Linie würden weiterhin ausgebaut werden, besonders die, die den Stadtteil Linden-Limmer aktuell beträfen. Es gäbe noch keine Streckenführung zur zukünftigen Wasserstadt Limmer und die bisherigen Planungen zur D-Linie beträfen zudem nicht den Stadtteil Linden-Limmer, sondern eher die Innenstadt.

Bezirksratsherr Müller hielt entgegen, dass das vorliegende Problem nicht dadurch behoben werden könne, wenn der Ausbau zunächst in Linden-Limmer und dann erst in der Innenstadt stattfinde. Wenn ein Hochbahnsteig zunächst in Linden-Limmer gebaut werden würde, dann könnten mobilitätseingeschränkte Fahrgäste in Linden-Limmer zwar einsteigen, aber in der Innenstadt nicht aussteigen. Der barrierefreie Ausbau der D-Linie müsse zügig durchgeführt werden.

Bezirksbürgermeister Grube wendete ein, dass es rechtlich nicht möglich sei, in dieser Sitzung über andere Stadtteile zu bestimmen.

Bezirksratsherr Eggers stellte klar, dass nach vielen Diskussionen um die D-Linie zwischen den Regionsfraktionen ein Kompromiss erzielt worden sei und nunmehr befürchtet werde, dass die bevorstehende Bürgerbeteiligung die beschlossenen Planungen zur D-Linie abändern und neue Planungen und somit auch neue Diskussionen hervorrufen könne.

Bezirksratsherr Schimke entschuldigte das späte Einbringen des Änderungsantrages und kündigte die Ablehnung des Hauptantrages aus den genannten Gründen an. Falls die mit dem Änderungsantrag geforderte Ergänzung nicht angenommen werde, müsse damit gerechnet werden, dass sich die Umsetzung zeitlich verzögern würde, was im Hinblick auf die Barrierefreiheit aber zügig erfolgen müsse.

Ratsherr Mineur ergänzte, dass es für neue Diskussionen über die Niederflurtechnik keine neue Basis gäbe. Die Anschaffung der neuen Stadtbahnzüge habe die Finanzmittel für dieses Vorhaben für die nächsten Jahre gebunden. Der Beschluss für die bisherige Planung läge seit langem vor. Es sei wichtig, auch an die Anbindung der Wasserstadt zu denken, dies habe aber keinen Einfluss auf die Planungen in der Innenstadt.

Bezirksratsherr Machentanz erinnerte daran, dass man sich seinerzeit mehrheitlich für die Niederflurtechnik entschieden habe. Dass nunmehr die Planungen für die Wasserstadt Limmer berücksichtigt werden müssen, sei damals nicht absehbar gewesen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Mit 15 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.


Bezirksbürgermeister Grube erklärte, dass jetzt über den Hauptantrag (Drucks.Nr. 15-0583/2014) mit den im Vorfeld beschlossenen Änderungen abgestimmt werden müsse und bat um Abstimmung.

Bezirksratsherr Eggers erklärte zum Protokoll, dass sich die CDU-Fraktion aus dem Grunde enthalten müsse, weil dem Ursprungsantrag mit den so beschlossenen Änderungen nicht mehr zugestimmt werden könne.

Mit den beschlossenen Änderungen aus Drucks. Nr. 15-0720/2014 und
Drucks. Nr. 15-0724/2014 mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
beschlossen.
In die Verwaltung (66)


TOP 6.2.
der SPD-Fraktion


TOP 6.2.1.
Ausweitung Autofreier Sonntag auf den Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0591/2014)

Bezirksratsfrau Lemke stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LHH erstellt in Kooperation mit interessierten Verbänden und Initiativen ein Konzept, wie der alljährlich in Hannovers City stattfindende autofreie Sonntag im Gebiet des Stadtbezirks Linden-Limmer erweitert werden kann.

Bezirksratsfrau Steingrube erklärte, diesem Antrag nicht folgen zu können, da an Sonntagen verschiedene Sportspiele stattfänden, so dass es den Jugendlichen, die zu diesen Sportveranstaltungen nach Linden-Limmer kämen, die Anfahrt bei Ausweitung des Autofreien Sonntages auf Linden-Limmer erschweren würde.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung beschlossen.
(Bezirksratsherr Mallast war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Verwaltung (15.5)

TOP 6.2.2.
Fahrweg Linie 700
(Drucks. Nr. 15-0592/2014)

Bezirksratsherr Müller stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Fahrweg der Buslinie 700 wird bis zur Herstellung von Barrierefreiheit auf der Stadtbahnlinie 10 im Bereich der Haltestellen Leinaustraße und Am Küchengarten über den Kötnerholzweg und die Fössestraße geführt. Er hält am Küchengarten an der Haltestelle, bzw. Ersatzhaltestelle (Fössestraße) der Buslinie 120. In der Limmerstraße hält er vorm Abzweig in den Kötnerholzweg.

Bezirksbürgermeister Grube nahm Bezug auf den ersten Halbsatz des Antrages und wollte wissen, ob der Fahrweg der Buslinie 700 nach der Herstellung der Barrierefreiheit - wie vorher auch - wieder über die Limmerstraße führen werde.

Bezirksratsherr Müller antwortete, dass diese Frage nach Beendigung der Umbaumaßnahmen neu diskutiert werden müsse.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Mit 14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen.
In die Verwaltung (66)


TOP 6.2.3.
Standort Hochbahnsteig Küchengarten
(Drucks. Nr. 15-0593/2014)

Bezirksratsherr Müller stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Hochbahnsteig Küchengarten wird so positioniert, dass nach diesem ein Gleis-Abzweig in die Blumenauer Straße (Richtung Schwarzer Bär) möglich bleibt.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass mit diesem Antrag einer alten Forderung des Stadtbezirks Linden-Limmer aus der Vergangenheit gefolgt werden würde, da der Bezirksrat in vorherigen Perioden beschlossen habe, eine Weiterführung der Straßenbahnlinie zum Schwarzen Bär, zum Küchengarten und zur Blumenauer Straße zu ermöglichen.

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde dieser Antrag in die Fraktionen gezogen.


TOP 6.2.4.
Vergabe von Kitaplätzen
(Drucks. Nr. 15-0594/2014)

Bezirksratsfrau Lemke stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den Trägern, die Vergabe von Krippen-
und Kitaplätzen so zu organisieren, dass Eltern 3 Monate vor Beginn des Kita-Jahres
darüber informiert sind, ob und wo sie eine Betreuung für ihre Kinder haben.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Verwaltung (51)


TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Familienzentrum Allerweg - Inklusion verbessern
(Drucks. Nr. 15-0600/2014)

Bezirksratsherr Schimke stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat Linden-Limmer beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten beim Um- bzw. Ausbau des Familienzentrums Allerweg nicht nur an Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu denken. Ebenso sollen Hürden für Menschen mit kognitiven, akustischen und visuellen Einschränkungen vermieden werden.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Verwaltung (51)


TOP 6.3.2.
Kindersozialladen Lichtpunkt erhalten
(Drucks. Nr. 15-0601/2014)

Bezirksratsherr Schimke stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat Linden-Limmer beschließt:
Der Bezirksrat bittet die Verwaltung der LHH die Mitarbeiter des Kindersozialladens Lichtpunkt in Linden-Süd bei der Erarbeitung einer Auffanglösung für den Laden und die dazugehörige Beratung zu unterstützen.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (51)








TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Geplante Bebauung Wasserstadt
(Drucks. Nr. 15-0589/2014)

Bezirksratsherr Müller verlas die Anfrage.

Das ehemalige Contigelände in Limmer wurde umfassend saniert. U. a. wurde eine Sperr- bzw. Trennschicht eingezogen und diese mit unbelastetem Material und frischem Mutterboden abgedeckt. In den aktuellen Plänen zur Bebauung sind zum Teil Tiefgaragen und Unterkellerungen geplant.

Wir fragen die Verwaltung:

Wie wird bei der Planung und Bebauung sichergestellt, dass mögliche tiefer liegende Schadstoffreste nicht an die Oberfläche dringen?
Wie wird sichergestellt, dass die Sperr- bzw. Trennschicht nicht beschädigt wird?


Frau Kümmel antwortete sinngemäß wie folgt:


Zu 1. und 2.:
Die Sperr- bzw. Trennschicht (Basisschicht) ist eine 30 cm mächtige Schicht, überwiegend bestehend aus gebrochenem Ziegel- und Bauschutt, die eine optische Trennfunktion erfüllt.

Die Verwaltung bearbeitet zurzeit ein Konzept, das die Vorgaben des Sanierungsplans fachtechnisch berücksichtigt.


TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Anfrage zur Wasserstadt
(Drucks. Nr. 15-0598/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

Wie bekannt wurde, ist der erste Beschluss der von Stadtbaurat Bodemann am 05.02.14 im Bauausschuss vorgestellten Information über zukünftige Beschlüsse (siehe Anhang) in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtbezirksrats und der Sanierungskommission Limmer bereits am 26.03. vorgesehen.

Angesichts dieser Dynamik und plötzlichen Eile zum Thema Wasserstadt fragen wir die Verwaltung:
1. Wann sollen die Beschlüsse der Vorlage (Anhang) jeweils erfolgen?
2. Ist sichergestellt, dass vor weiteren unumkehrbaren Beschlüssen die vom Stadtbezirksrat und der Sanierungskommission Limmer beschlossene Bürgerbeteiligung initiiert und abgeschlossen ist und die für die Beschlüsse zwingend notwendigen Grundlagen erarbeitet und vorgelegt werden?
3. Wann werden z. B. die angekündigten Gutachten (Verkehr...) vorgelegt?

Frau Kümmel antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Die Beschlüsse können erst erfolgen, wenn die notwendigen Sachverhalte (z.B. Dokumentation der Bodensanierung für den Abschluss der Sanierung, vertragliche Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Vertrag der Baustraße) zu den Drucksachen abschließend geklärt sind. Die Drucksachen zur Bauleitplanung und den städtebaulichen Verträgen können erst ins Verfahren gebracht werden, wenn die Voraussetzungen für die Beendigung der Bodensanierung (Fertigstellung der Aufbauschicht entsprechend Höhenmodell, Dokumentation der Sanierung, Prüfung und Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde Region Hannover) geschaffen worden sind.

Zu 2:
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept, bei dem die Bürger am Planungsprozess begleitend beteiligt werden. Die erforderlichen Grundlagen werden erarbeitet und in Kürze vorgelegt.

Zu 3:
Die in Auftrag gegebenen Gutachten u.a. zur Verkehrsuntersuchung, Wärmeversorgung für das Wohngebiet, Potentialanalyse zur Nahversorgung werden nach Fertigstellung voraussichtlich im Sommer der Öffentlichkeit vorgestellt und den Gremien vorgelegt.

Bezirksratsherr Geffers fragte zu Ziffer 1, ob es eine Zeitperspektive gäbe. Es stelle sich noch die Frage, ob es noch zeitlich möglich sei, eine ausführliche Bürgerbeteiligung zu führen

Frau Kümmel antwortete, dass die Bürgerbeteiligung begleitend zum Planungsprozess stattfinden werde.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten fragte ergänzend, ob bereits eine Aussage über die geplante Bürgerbeteiligung gemacht werden könne und wann das Konzept für die öffentliche Beteiligung vorliegen werde.

Herr Dr. Schlesier erläuterte, es gäbe Grundzüge für das Thema Beteiligung, welche innerhalb der Verwaltung schon besprochen worden seien. Es sei beabsichtigt, mit den Fraktionsvorsitzenden über das weitere Prozedere zu sprechen. Des Weiteren informierte Herr Dr. Schlesier darüber, dass im Mai 2014 eine Beschlussdrucksache für eine erneute Bürgerbeteiligung vorgelegt werde, die sich inhaltlich mit der Gestaltung und der Vorbereitung der geplanten Bürgerbeteiligung befassen werde.

Bezirksbürgermeister Grube bat die Fraktionsvorsitzenden im Hinblick auf die bevorstehenden Osterferien, sich im Anschluss an die Sitzung mit Herrn Dr. Schlesier zum Thema Bürgerbeteiligung zu besprechen.

Bezirksratsherr Schimke präzisierte im Hinblick auf den Prozess "Bürgerbeteiligung", dass darunter eine Mitsprache und keine Bürgerbegleitung verstanden werde.




TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Zimmermann informierte darüber, dass die Ausschreibung zum Grundstück Velberstraße gegen Ende März 2014 in den hiesigen Zeitungen und im Internet veröffentlicht werde. Es werde mit einem Festpreis ausgeschrieben. Analog dazu werde eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Es lagen keine Berichtspunkte vor.


Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 21.05 Uhr.



Für das Protokoll:





Grube Yildiz