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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 26.03.2014

PROTOKOLL

26. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 19. März 2014,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.30 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 14.50 Uhr
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) 14.00 - 14.50 Uhr
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 14.00 - 14.50 Uhr
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD) als Vertretung für Ratsherrn Römer
Ratsherr Pohl (CDU)
(Ratsherr Römer) (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP) 14.00 - 14.50 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:
Herr Stadtrat Härke Personal- und Organisationsdezernent
Frau Baden-Prahl Büro Oberbürgermeister
Herr Becker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Referat für Frauen und Gleichstellung
Herr Möser Büro Oberbürgermeister
Frau Riefe Fachbereich Personal und Organisation
Frau Rostin Personal- und Organisationsdezernat

Für die Niederschrift:

Frau Ciytak Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2014

2. Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0235/2014)

3. Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Informationsdrucks. Nr. 0456/2014 mit 2 Anlagen)

4. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

4.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)

5. Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stadtentwicklungsprozess Hannover 2030
- mündlicher Vortrag -

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 26. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
Beigeordnete Kastning sagte, dass den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ein Zusatzantrag gem. der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache 0261/2014, Tagesordnungspunkt 4 „Stadtentwicklung Hannover 2030“ von der CDU-Fraktion vorliegen würde. Dieser Zusatzantrag werde als Tagesordnungspunkt 4.1 auf der Tagesordnung ergänzt. Beigeordnete Kastning sagte, dass sie, bevor sie nach Anmerkungen zur Tagesordnung fortfahren würde, den Ausschussmitgliedern die Zeit geben würde, damit sich diese den Zusatzantrag durchlesen können. Die Ausschussmitglieder stimmten dieser Verfahrensweise zu.
Herr Stadtrat Härke sagte, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 6 von der Verwaltung abgesetzt werden, da das Protokoll der letzten Sitzung zu kurzfristig versandt wurde und die Verwaltung den Ausschussmitglieder mehr Zeit einräumen wolle, das Protokoll zu lesen, da dieses etwas länger gewesen sei als die üblichen.

TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2014

Abgesetzt

TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zur grundsätzlichen Formulierung zu zusätzlichem Personalbedarf in Drucksachen des Rates der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0235/2014)

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Stadtverwaltung auf, in alle Informations- und Beschlussdrucksachen analog der Berücksichtigung von Gender-Aspekten, einen Passus aufzunehmen, der bei neuen Projekten, Konzepten oder Veränderungen von Aufgaben schriftlich explizit ausführt, mit welchem Personalbedarf (umgeschichtetes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal) zu rechnen ist. Eine Stellungnahme des Personalrates ist beizufügen.

Ratsherr Pohl sagte, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover die Stadtverwaltung auffordere, in alle Informations- und Beschlussdrucksachen analog der Berücksichtigung von Gender-Aspekten einen Passus aufzunehmen, der bei neuen Projekten, Konzepten oder Veränderungen von Aufgaben schriftlich explizit ausführe, mit welchem Personalbedarf (umgeschichtetes, vorhandenes und/oder zusätzliches Personal) zu rechnen sei. Weiterhin möchte seine Fraktion eine Stellungnahme des Personalrates beigefügt haben. Er sagte weiter, dass man seit längerem beobachten könne, dass im Zuge der Auflage und/oder Umorientierung von Projekten bzw. bei der Veränderung von Aufgaben, die Verwaltung in den entsprechenden Drucksachen formuliere, dass zusätzlicher Personalbedarf aus dem Bestand oder durch Umschichtungen zu decken sei. Er sagte weiter, dass es in der Realität anders sei. Er sagte weiter, dass bestehende Arbeitsverhältnisse an zunehmender Aufgabenfülle und Arbeitsverdichtung leiden. Diese seien oft auch mit negativen gesundheitlichen Folgen, wie steigenden psychischen Belastungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbunden. Deshalb sei es notwendig, darzustellen, wie und mit welchem Personalbedarf die Aufgaben erledigt werden sollen.

Ratsherr Engelke sagte, bevor er eine abschließende Meinung zu diesem Antrag äußere, möchte er vorher eine Stellungnahme vom Gesamtpersonalrat hören. Er sagte, wie man wisse, habe man ca. 2000 Drucksachen im Jahr in der Ratsversammlung. Er fragte weiter, ob dies personell zu leisten sei oder dieser Handlungsbedarf nur bei bestimmten Drucksachen bestehe.

Herr Jeroschewski sagte, dass der Gesamtpersonalrat zunächst die Absicht, die in diesem Antrag formuliert sei, sehr sympathisch finde. Er finde es sehr gut, dass hier die Arbeitsbelastung und die damit verbundenen negativen gesundheitlichen Folgen thematisiert werden. Er sagte weiter, dass er nicht wisse, ob dieses Instrument hier geeignet sei. Er führte weiter aus, es gebe Beispiele aus der Vergangenheit, wo man sagen könne, mit dem Instrument habe es nicht geklappt. Er wisse noch nicht, wie es im Moment in der Praxis umgesetzt werden könne. Er finde den Gedanken richtig und sagte, dass dieser Gedanke weiter verfolgt werden sollte. Er könne sich aber im Moment kein geeignetes Instrument dafür vorstellen. Man müsse es auch weiterhin beobachten und prüfen, vor allem vor dem Hintergrund, dass, wenn es zusätzliche Aufgaben geben sollte, diese nicht dem vorhandenen Personal übertragen werden, sondern neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssten.

Ratsherr Gill sagte, dass er es sinnvoll finde, wenn man in den Anträgen der Parteien erwähnen könnte, wie viel Personal benötigt werde.

Bürgermeister Scholz sagte, dass seine Fraktion lange überlegt habe, wie man diesen Antrag formulieren könnte. Er sagte weiter, dass dies nicht so einfach gewesen sei, allerdings glaube er, dass die Grundidee verstanden worden sei. Er sagte weiter, man habe es auch vielfach im Ausschuss gehört und diskutiert, vor allem im Zusammenhang mit der Gesundheitsförderung und mit Stellenplandiskussionen, dass es in vielen Bereichen zu erheblichen Arbeitsbelastungen und Arbeitsverdichtungen entweder durch die Schaffung von neuen Aufgaben oder durch Aufgabenerweiterungen gekommen sei. Er führte weiter aus, dass diese auch bedingt durch Aufträge des Rates entstanden seien. Deswegen habe seine Fraktion ein wenig an den Passus „ Genderaspekte“ angeknüpft. Er sagte weiter, dass seine Fraktion keine Lösung parat habe, wie man dies umsetzen könne. Er sagte weiter, dass, wenn der Antrag hier angenommen werde, die Verwaltung im Rat oder auch im Organisations- und Personalausschuss Vorschläge unterbreiten könne, mit welchen geeigneten Instrumenten dieser umgesetzt werden könne. Bürgermeister Scholz sagte bzgl. der Aussage von Ratsherrn Gill, dass die Fraktionen dies nicht leisten können. Letztlich handele es sich um Beschlussdrucksachen der Verwaltung.

Ratsherr Engelke sagte, dass er folgenden Vorschlag machen würde, den die CDU-Fraktion aufgreifen könnte. Er sagte, dass er vorschlagen würde, dem Gesamtpersonalrat die Option einzuräumen, zu Beschlussdrucksachen oder Informationsdrucksachen der Verwaltung eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Dann könne der Gesamtpersonalrat fallbezogen entscheiden, ob er eine Stellungnahme abgeben möchte oder nicht. Er sagte weiter, dass er dann glaube, dass es arbeitstechnisch erheblich einfacher in der Umsetzung sei. Er denke, dass man dann mit diesem Änderungsantrag allen Aspekten und Wünschen entsprochen habe. Er sagte weiter, vielleicht denke die CDU-Fraktion über so einen Änderungsantrag nach, ansonsten würde seine Fraktion einen Änderungsantrag mit ihren Wünschen in den Ausschuss einbringen.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass die Niedersächsische Landesregierung die Absicht habe, das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz zu reformieren. Hier liefen kommunale Spitzenverbände und Fraktionen Sturm. Er sagte, dass diese der Meinung sind, das Gesetz in der dortigen Ausgestaltung reiche aus. Er führte weiter aus, dass, wenn man als Landeshauptstadt Hannover dem Gesamtpersonalrat eine obligatorische Stellungnahme einräumen müsse, dann würde er das gerne rechtlich betrachten wollen. Weiterhin sagte er, dass die Verwaltung in vielen Fällen nicht sagen könne, wie der Personalbedarf gedeckt werden könne. Er führte weiter aus, dass es viele Beispiele gäbe, wo die Verwaltung in Drucksachen bereits notwendige Personalkosten aufführe. Er sagte weiter, dass die Verwaltung dann zum Beispiel zu dem Ergebnis komme, dass man 3, 5 Stellen mehr bräuchte. Er sagte, dass man dies in einer Drucksache erwähnen könne. Er führte weiter aus, dass man aber nicht ausführen könnte, wie dann der notwendige Personalbedarf gedeckt würde, etwa aus Einstellungen, internen Umsetzungen, Rückkehrern, Rückkehrerinnen aus der Elternzeit usw..Er betonte weiter, dass man den inhaltlichen Ansatz aufgreifen und seitens der Verwaltung bis zur Klausurtagung dieses Ausschusses einen Vorschlag erarbeiten würde, der diesen Antrag sinnvoll umsetzen und den gesetzlichen Regelungen des NKomVG, des Personalvertretungsrechts und der Geschäftsordnung des Rates entsprechen würde. Er sagte weiter, wenn man so unkonventionell mit diesem Antrag umgehen könnte, würde man in diesem Ausschuss ein sinnvolles weiteres Verfahren vereinbaren können.

Beigeordneter Förste sagte, dass seine Fraktion im Prinzip den Antrag gut finde. Er sagte, dass dann eine Stellungnahme obligatorisch sei. Er sagte weiter, dass er es momentan nicht rechtlich beurteilen könne. Er führte weiter aus, dass er nicht glaube, dass dieser Antrag zusätzlich Arbeit schaffen werde. Er sagte weiter, dass er glaube, dass die Genderaspekte z.B. nicht so viel zusätzliche Arbeit schaffen. Er verstehe nicht, warum man dies nicht sofort beurteilen könne, ob man zusätzliches Personal bräuchte oder nicht.

Ratsherr Nagel sagte, dass man von der Verwaltung erfahren habe, dass dieses Vorgehen bereits stattfinde. Er sagte weiter, dass seine Fraktion sehr stark den Eindruck habe, dass die Verwaltung hier gefesselt werden solle, hier eine Aussage zu treffen, sodass die CDU-Fraktion hinterher sagen könne, dass die Verwaltung das schriftlich vorgebrachte nicht eingehalten habe. Er sagte weiter, dass, wenn dieser Antrag durchkäme, man der Verwaltung die Flexibilität in ihrer Personalstruktur nehmen würde. Hier könnte die Verwaltung formal zu einer Aussage gezwungen werden.

Ratsherr Engelke sagte zu Ratsherrn Nagel, dass dies genau sein Ansatz gewesen sei, dass die Verwaltung eine Option habe.

Ratsherr Engelke sagte zu Herrn Stadtrat Härke, dass er zwar kein Jurist sei, aber er könne sich nicht vorstellen, dass in der Niedersächsischen Kommunalverfassung enthalten sei, dass der Gesamtpersonalrat sich nicht äußern dürfe. Er fügte hinzu, wenn der Rat der Landeshauptstadt Hannover als oberstes Entscheidungsorgan dem Gesamtpersonalrat eine Option einräumen würde, würde er gern den Menschen sehen, der das ablehnen würde. Insofern funktioniere diese Aussage aus seiner Sicht nicht. Er sagte zu Herrn Stadtrat Härke, dass er es rechtlich prüfen lassen könne. Er betonte nochmal, dass die CDU-Fraktion sich das mit seinem Änderungsvorschlag überlegen könne, ansonsten werde seine Fraktion einen Änderungsantrag hier einbringen und dann könne man neu über diesen Antrag diskutieren.

Bürgermeister Scholz sagte, dass man mit der obligatorischen Stellungnahme des Gesamtpersonalrates durchaus leben könne, da diese durchaus situationsbedingt je Drucksache und Aufgabenstellung unterschiedlich sein werde. Weiterhin stimmte er Herrn Stadtrat Härke zu, wenn dieser sage, dass das Personalvertretungsrecht hier für diese Aufgabe konkret keine Beteiligung des Gesamtpersonalrates unmittelbar vorsehe. Gleichwohl gebe es im Personalvertretungsrecht den allumfassenden Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Unter diesem Grundsatz könne auf freiwilliger Basis ohne unmittelbaren rechtlichen Hintergrund dies dann verabredet werden. Er betonte nochmal, dass er Herrn Stadtrat Härke auch nicht so verstanden habe, dass dieser es rein rechtlich von vornherein abgelehnt hätte. Letztlich sagte er bzgl. der Flexibilität, dass dies abhängig sei von der jeweiligen Beschlussdrucksache und von der Aufgabenstellung. Er sagte weiter, dass es nicht darum gehe, dass die CDU-Fraktion die Verwaltung fessele.
Er sagte weiter, dass der Gedanke von Herrn Stadtrat Härke ihn angeregt habe, diesen Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern zurück zu stellen, bis eine Stellungnahme der Verwaltung vorliege und dann könne man sich z.B. im Rahmen der Klausurtagung gemeinsam unterhalten, ob der Antrag so bleiben könne oder nicht.

Ratsherr Gill sagte, dass man mit dieser Vorgehensweise gut umgehen könne.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass alles, was in der heutigen Sitzung besprochen werde, im Protokoll festgehalten werde. Von daher könne man dies als Absicherung sehen.

Beigeorndete Kastinig sagte, dass man erst über diesen Antrag abstimme, wenn man darüber in der Klausurtagung informiert werde und stelle somit den Antrag zunächst zurück. Sie fragte, ob die antragsstellende Fraktion sowie die übrigen Ausschussmitglieder mit dieser Vorgehensweise einverstanden seien. Diese stimmten der Verfahrensweise zu.

Wie "in die Fraktionen" behandelt. Die Verwaltung gibt hierzu eine Stellungnahme.

TOP 3.
Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Informationsdrucksache Nr. 0456/2014 mit 2 Anlagen)

Zur Kenntnis genommen

TOP 4.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)

Antrag,

1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten,2. eine Kommission des Rates „Stadtentwicklung Hannover 2030“ einzurichten.

Beigeordnete Kastning sagte, dass man beim Tagesordnungspunkt 4 einen Zusatzantrag als Tagesordnungspunkt 4.1 erhalten habe und dass der Tagesordnungspunkt 5 sich auch auf die Stadtentwicklung Hannover 2030 bzgl. der Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stadtentwicklungsprozess Hannover 2030 bezieht. Zu diesem Tagesordnungspunkt werden dann Frau Baden-Prahl und Frau Riefe einen mündlichen Vortrag halten.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen












TOP 4.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu DS 0261/2014 (Stadtentwicklung Hannover 2030)
(Drucks. Nr. 0688/2014)

Antrag zu beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt geändert und ergänzt:

Antrag,

1. die Verwaltung zu beauftragen, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten, wobei neben den unter Ziffer 3 der Begründung des Antrages beschriebenen Handlungsfeldern die Schwerpunkte auf die Bereiche demographische Veränderung und Bevölkerungswachstum, öffentlicher Personennahverkehr sowie Individualverkehr, regionale Zukunft und wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden sollen;

2. eine Kommission des Rates "Stadtentwicklung Hannover 2030" einzurichten. ein Meinungsbildungsprozess soll unmittelbar in den sämtlich betroffenen Fachausschüssen und Stadtbezirksräten erfolgen. Die Geschäftsordnungskommission übernimmt die Funktion einer Lenkungsgruppe;

3. das Konzept setzt sich grundsätzlich damit auseinander, wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig frühzeitig und umfassend in Entscheidungsprozesse miteingebunden werden können. Erste Lösungsansätze können dann ggf. gleich bei der Erstellung des Konzeptes umgesetzt werden.

Bürgermeister Scholz sagte, dass seine Fraktion die Drucksache in die Fraktion gezogen hatte, da seine Fraktion das integrierte Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 als eine sehr wichtige Angelegenheit betrachte und seine Fraktion würde dieses Programm auch unterstützen, wenn, wie der Oberbürgermeister es gesagt habe, es eine Vielzahl von Programmen in der Stadtverwaltung gebe.

Bürgermeister Scholz sagte weiter, dass seine Fraktion die Verwaltung beauftrage, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zu erarbeiten, wobei neben den unter Ziffer 3 der Begründung des Antrages beschriebenen Handlungsfeldern die Schwerpunkte auf die Bereiche demographische Veränderung und Bevölkerungswachstum, öffentlicher Personennahverkehr sowie Individualverkehr, regionale Zukunft und wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden sollen. Des Weiteren solle ein Meinungsbildungsprozess unmittelbar in den sämtlich betroffenen Fachausschüssen und Stadtbezirksräten erfolgen. Die Geschäftsordnungskommission solle die Funktion einer Lenkungsgruppe übernehmen. Weiterhin solle sich das Konzept grundsätzlich damit auseinander setzen, wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig frühzeitig und umfassend in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Erste Lösungsansätze könnten dann ggf. gleich bei der Erstellung des Konzeptes umgesetzt werden. Er sagte weiterhin, dass die vorgelegte Drucksache aus einer sehr oberflächlichen Betrachtungsweise des Themas Stadtentwicklung bestehe. Es fehle momentan an einer Schwerpunktsetzung. Er ergänzte, dass durch ein möglichst breites Abdecken aller nur in Frage kommender Themenfelder die Gefahr bestehe, sich undifferenziert in Kleinigkeiten zu verlieren und nicht visionär ein Gerüst für die Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Hannover zu konzeptionieren. Zumal ein Konzept, welches für die nächsten 16 Jahre festgeschrieben werden soll, Flexibilität und Gestaltungsspielraum aufweisen müsse und keine Regulierungswut in Einzelfragen enthalten dürfe. Weiterhin sagte er, dass ein Bewerten von Chancen und Risiken der Stadtentwicklungskonzeption zu Beginn der Bearbeitung eines solchen Plans dargestellt werden müsste. Hierbei sei zu beachten, dass den Risiken, wie zum Beispiel die finanzielle Situation der Stadt, Erschwernisse der Infrastrukturerhaltung, Verfall von Infrastruktur, etc.. und auch Chancen, wie u.a. Renaissance der Stadt als Wohn-, Handels- und Gewerbestandort, gegenüberstünden. Eine Abwägung von Chancen und Risiken sei in der Drucksache nicht zu erkennen. Damit steige die Gefahr, dass die Akzeptanz in der Stadtgesellschaft nicht gegeben sei bzw. zu einer nicht zu erfüllenden Erwartungshaltung führen könne. Er betonte weiter, dass die aufgeführten Handlungsfelder eine Auflistung dringender politischer Fragestellungen der Landeshauptstadt Hannover darstellen. Er kritisierte, dass diese nur oberflächlich angerissen werden. Die Auflistung sei nicht vollständig und weise keinesfalls den Handlungsrahmen aus. Weiterhin sagte er, dass die Bürgerbeteiligung in der Stadt Hannover nur rudimentär vorhanden sei bzw. sie eher proklamiert denn durchgeführt werde. Weiterhin sagte er, dass die Gegensätze verschiedener Strategien durch die vorgelegte Drucksache keinesfalls behandelt werde. Eine Einbindung der Programme der Landeshauptstadt Hannover sei nicht zu erkennen. Daneben sei zu prüfen, inwieweit die Imagebildung der Landeshauptstadt Hannover als konkretes Handlungsfeld aufgenommen werde. Er sagte weiter, dass derzeitige Konzepte nicht ausreichend seien und die konkrete Fragestellung nach Imagebildung sei ein langsamer Prozess, der viele Beteiligte erfordert. Letztlich sei das Einsetzen einer weiteren Kommission entbehrlich. Er finde es wichtig, dass bei der Erarbeitung des Konzeptes sowohl die Dezernenten und die Dezernentinnen als auch auch die Ratsgremien und Stadtbezirksräte in geeigneter Weise einzubinden sein. Man könne diese durch Diskussion oder Präsentation einbinden. Eine Lenkungsgruppe könne durch die Geschäftsordnungskommission des Rates abgebildet werden.

Ratsherr Engelke sagte, dass er diesen Antrag grundsätzlich gut finde mit einer Ausnahme, und zwar den Punkt zwei. Er führte weiter aus, dass er dem ersten Punkt noch folgen könne, den zweiten Satz, dass die Geschäftsordnungskommission die Funktion einer Lenkungsgruppe übernehmen solle, könnte er nicht folgen. Er sagte weiter, obwohl er immer gegen zusätzliche runde Tische sei, halte er dies hier für notwendig. Die Geschäftsordnungskommission habe eine völlig andere Aufgabe und er könne sich gut vorstellen, dass die Fraktionen andere Personen in diese Kommission integrieren wollen und vielleicht in den Vertretungen zu bestimmten Themen auch andere Personen anwesend sein werden und dass sei bei der Geschäftsordnungskommission richtig schwierig. Er sagte weiter, dass natürlich eine Lenkungsgruppe vorhanden sein müsste. Insofern finde er den Antrag im Allgemeinen gut, er würde aber allerdings den zweiten Punkt streichen wollen.

Ratsherr Gill sagte, dass seine Fraktion diesen zweiten Punkt auch kritisiert und sie den Antrag insgesamt für durchsichtig halten würden. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.

Ratsfrau Arikoglu sagte, dass das,was sie sagen wollte, vorweg auch bereits von ihren Vorrednern und Vorrednerinnen gesagt wurde. Sie ergänzte, dass sie die Handlungsfelder im Stadtentwicklungskonzept sehr transparent finde und diese Handlungsfelder einem einen großen Ermessensspielraum ermöglichen. Sie möchte nicht, dass durch bestimmte Punkte dieses Stadtentwicklungskonzept eingeengt werde. Auch ihre Fraktion würde diesen Zusatzantrag ablehnen.

Beigeordneter Förste sagte, dass seine Fraktion in dem Zusatzantrag der CDU-Fraktion viele Punkte nachvollziehen könne. Er ergänzte weiter, dass auch seine Fraktion über den Ursprungsantrag diskutiert habe und die Kritik ähnele der der CDU-Fraktion, insbesondere finde seine Fraktion den Punkt zwei des Ursprungsantrages problematisch. Er denke, dass man nicht aufpassen müsste, dass gesetzgeberisch nicht legitimierte Gremien von Bürgerinnen und Bürger von unten die repräsentative Demokratie unterwanderten.

Herr Stadtrat Härke sagte, während der Punkt eins des Zusatzantrages Handlungsschwerpunkte setze, sei der Punkt zwei eher politisch ausgerichtet. Er sagte, wenn dies gewünscht sei, würde er gerne Stellungnahmen hierzu abgeben. Bei dem Handlungsfeld Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt tauche auch das Thema Verkehr und Mobilität auf, dies sei nicht explizit genannt worden. Diese Felder seien nicht vergessen worden. Weiterhin sagte er, dass die Verwaltung bei der Frage einer Kommission des Rates sich davon habe leiten lassen, dass es in der Vergangenheit eine Kommission zur Stärkung der Stadtbezirke gegeben hat. Diese habe Ausschussstärke gehabt und sei von einem Ausschussmitglied geleitet worden. Hier habe man auch als Verwaltung den Vorschlag gemacht, dass es eine Mischung aus Rats- und Bezirksratsmitgliedern geben solle. Er sagte weiter, dass man das auch hier wieder vorschlagen würde. Er sagte weiter, dass dies ein Weg darstellen könnte, um Rat und Bezirksräte gemeinsam in den Willensbildungsprozess einbeziehen zu können. Er sagte weiter, dass dies nicht ausschließe, dass man im Organisations- und Personalausschuss und in anderen Fachausschüssen Input zum Stadtentwicklungsprozess 2030 geben könnte. Er sagte, dass die Verwaltung eine Kommission einrichten möchte, die dem Rat angehöre. Es gebe auch Kommissionen, die der Verwaltung angehören. Für dieses Stadtentwicklungskonzept wolle die Verwaltung, dass der Rat an dem Konzept stark beteiligt werde.

Ratsherr Pohl sagte, dass seine Fraktion mit dem Punkt eins im Zusatzantrag das Stadtentwicklungsprogramm konkretisieren wolle. Er sagte, dass die vorgelegte Drucksache zurzeit aus einer sehr oberflächlichen Betrachtungsweise des Themas Stadtentwicklung bestehe. Er sagte weiter, dass, auch wenn ein solches Konzept zur Stadtentwicklung der nächsten Jahre erst erarbeitet werden solle, dafür Impulse seitens der Ratspolitik vorgegeben werden müssten. Seine Fraktion sei der Meinung, dass solch eine Schwerpunktsetzung momentan fehle.

Ratsfrau Arikoglu sagte, dass sie den Ausführungen der CDU-Fraktion nicht folgen könne. Sie sagte, sie finde, dass man der Verwaltung ein Stück mehr Vertrauen entgegen bringen solle. Sie sagte weiter, dass der Verwaltung hier auch Ermessenspielraum geboten werden solle. Sie fügte hinzu, dass die Verwaltung nicht nur etwas in diesen Handlungsfeldern erarbeiten möchte, sondern auch damit verbunden Transparenz bieten werde. Sie fragte weiter, was einem es bringen würde, wenn man sich nur auf die genannten Punkte der CDU- Fraktion fixieren würde. Sie sagte weiter, dass man so aber die Möglichkeit hätte, weiter fließend arbeiten zu können. Sie sagte weiter, dass sie es fatal finde, es auf bestimmt Handlungsfelder zu reduzieren.
Aus diesem Grunde lehne ihre Fraktion diesen Antrag ab.

Ratsfrau Jeschke sagte bzgl. der Aussage von Ratsfrau Arikoglu, dass man hier über Stadtentwicklung rede und hier sei es sinnvoll, dass man als gewählte Repräsentanten der Stadt an den entsprechenden Entscheidungen mitwirken solle und nicht von der Stadt in Zukunft Drucksachen vorgelegt bekomme und sich darauf verlassen sollte, dass die Stadtverwaltung dies eigenhändig managt und dass dies dann auch zu guten Ergebnissen führe. Sie sagte weiter, dass Ratsfrau Arikoglu dann das Prinzip nicht richtig verstanden habe. Es reiche nicht aus, sich allein auf die Kompetenzen der Stadtverwaltung zu verlassen, sondern in einer Zusammenarbeit mit der Verwaltung etwas zu erarbeiten. Dies seien die Beweggründe des Zusatzantrages ihrer Fraktion unter Punkt zwei.

Ratsherr Engelke sagte, dass er nicht die Meinung von Ratsfrau Arikoglu vertritt, dass man der Verwaltung Spielraum ermöglichen solle. Er sagte weiter, dass der Rat die Handlungsautorität und Handlungsautonomie hätte, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt worden seien. Er sagte weiter, dass es sein Verständnis als Mitglied dieses Rates sei, zu beurteilen, wie man die Meinung, den Willen und die Wünsche der Einwohnerinnen und Einwohnern umsetzen könne. Er sagte, dass er dies als Grundprinzip eines jeden Rates ansehe. Er fügte hinzu, dass die Verwaltung die Aufgabe habe, die Beschlüsse des Rates rechtlich zu prüfen und sich Gedanken zu machen haben, wie man diese dann umsetzen könne. Er sagte weiter, dass er dem Oberbürgermeister sehr genau zugehört habe, als dieser das Stadtentwicklungskonzept 2030 vorgestellt habe. Hier habe dieser sehr stark betont und darüber sei er sehr froh gewesen, dass es nicht nur die Aufgabe sei, herauszufinden, was die Einwohnerin oder der Einwohner wolle, sondern die Politik stark eingebunden werden solle. Es solle ein Werkzeug für Politik darstellen, worin sich Politik auch verwirklichen könne. Er sagte, dass der Handlungsspielraum nicht verkehrt sei, allerdings sei hier die Politik gefordert und nicht die Verwaltung. Ratsherr Engelke sagte weiter, wenn die CDU-Fraktion mit diesem Antrag einen Schwerpunkt auf irgendetwas legen wolle, sei es vielleicht ein wenig unglücklich formuliert worden, aber es sei ganz legitim zu sagen, man möchte als Politik an jenen Punkten Schwerpunkte setzen. Er fügte hinzu, dass dies genau das sei, was er sagen möchte: Politik müsse jetzt diesen Spielraum ausnutzen, den der Oberbürgermeister mit seinem Programm eingeräumt habe und es sei übrigens Aufgabe der Lenkungsgruppe, dies genau zu tun.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass die Verwaltung genauso wie er es beschrieben habe, ihre Rolle sehe. Er sagte weiter, dass dies aber auch bedeute, dass man sich bei bestimmten Prozessen auch gegenseitig Spielraum gewähren müsse.

Ratsherr Engelke stimmt dieser Aussage zu.

Herr Stadtrat Härke sagte, Stadtentwicklung bedeute nicht, wir bilden eine Kommission und diese gebe dann Anregungen oder fordere Bürgerbeteiligung. Dann hätte sich aus der Sicht der Verwaltung die Arbeit erledigt. Er fügte hinzu, dass diese Drucksache an alle Stadtbezirksräte zur Kenntnis verschickt worden sei, dass bedeute, dass jede Stadtbezirksrätin oder jeder Stadtbezirksrat für sich entscheiden könne, mit welchem Punkt dieser Drucksache diese oder dieser sich in ihren jeweiligen Sitzungen ihrer Bezirksräte auseinander setzen möchte. Er sagte weiter, dass die Verwaltung dann auch 13 Stadtbezirkssitzungen besuchen und für Fragen zur Verfügung stehe würde. Weiterhin sagte er, dass in der Anlage zwei der Drucksache die Zeitschiene aufgeführt worden sei und man am Ende der Zeitschiene sehe, dass der Rat über ein Stadtentwicklungskonzept entscheide. Dies sei dann eine Beschlussdrucksache für den Rat, da das aber nicht nur eine Beschlussdrucksache für den Rat sein solle, die man innerhalb von 14 Tagen im Rat bespricht, gebe es die permanente Kommission, die diesen Prozess begleite solle. Er sagte weiter, dass der Stadtentwicklungs- und Bauausschusses sich auch nicht nehmen lasse, diesen gesamten Prozess zu begleiten, mitzuentwickeln und politische Schwerpunkte zu setzen. Insofern spreche er für die Drucksache der Verwaltung und er spreche nicht gegen eine andere Drucksache.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.
Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stadtentwicklungsprozess Hannover 2030
- mündlicher Vortrag -

Anmerkung der Verwaltung: Ratsherr Dette, Beigeorndeter Förste, Ratsfrau Jeschke und Ratsherr Engelke verlassen den Organisations- und Personalausschuss um 14:50 Uhr.

Beigeordnete Kastning sagte, dass der folgende Tagesordnungspunkt ein mündlicher Vortrag von Frau Baden-Prahl und Frau Riefe über die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stadtentwicklungsprozess Hannover 2030 sei.

Anmerkung der Verwaltung: Der mündliche Vortrag basiert auf der mitgeführten Anlage TOP 5 „Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stadtentwicklungsprozess Hannover 2030“.

Frau Baden-Prahl sagte, dass das besondere an dem Stadtentwicklungskonzept 2030 sei, dass die Öffentlichkeit, Politik und die Stadtverwaltung, hier also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gemeinsam an einem Konzept arbeiten werden, und zwar parallel in identischer oder vergleichbarer Form. Sie sagte weiter, dass das Ergebnis ein integriertes Strategiepapier, ein Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 sein werde, welche Strategie und Konzepte beschreibe und keine Maßnahmen. Sie sagte weiter, dass man in Anlage zwei der Drucksache eine Zeitschiene habe. Diese Zeitschiene habe die Verwaltung für diesen mündlichen Vortrag nochmal aufbereitet, so dass man ein Gefühl erhalte, wo finde denn in welcher Intensität aktive Beteiligung statt. In Bezug auf die zweite Folie sagte Frau Baden-Prahl, dass man noch in der Phase der Vorbereitung sei. Man sei noch dabei, sich auf den großen Beteiligungsprozess vorzubereiten, der im Juli dieses Jahres langsam Fahrt aufnehmen werde. Im Juli dieses Jahres möchte man den Status Quo-Bericht veröffentlichen. Man möchte den Status Quo in einem Bericht beschreiben und sich gleichzeitig darüber Gedanken machen, mit welchen Fragestellungen man in dem Beteiligungsprozess gehen möchte. Sie sagte weiter, dass man dann mit diesen Fragestellungen beginnend im Juli 2014 die Ideen der Verwaltung zusammen mit den Einwohnerinnen und Einwohner, der Politik und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diskutieren wolle. Hier habe sich die Verwaltung vorgestellt, dies im Rahmen eines Bürgerpanels zu tun, um sich ein Gefühl dafür zu verschaffen, ob die Verwaltung richtig liege. Dies vor allem vor dem Hintergrund, zu prüfen, ob man auch etwas ergänzen möchte. Sie sagte weiter, dass man hierzu eine Dialogplattform im Internet plane, um auch allen anderen einen Zugang zu ermöglichen. Sie sagte weiter, dass es dann im September 2014 verschiedene Auftaktveranstaltungen geben werde und eine davon werde im November 2014 stattfinden. Diese werde eine große Auftaktveranstaltung sein, die sich an möglichst viele Menschen und gesellschaftliche Gruppen dieser Stadt richten werden. In dieser Auftaktveranstaltung wolle die Verwaltung gern motivieren und auffordern, dass sich viele Menschen in diesen Prozess einbinden. Weiterhin sagte sie, dass im ersten Halbjahr 2015 es dann ganz viele verschiedene Veranstaltungen geben werde, die sich an möglichst viele Akteurinnen und Akteuren und unterschiedlichen Gruppierungen dieser Stadt richten sollen, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover. Sie sagte weiter, dass im Juli 2015 dieser Zeitraum beendet werde und die Verwaltung sich dann mit der Auswertung der Ergebnisse beschäftigen und einen Vorschlag für das Konzept entwickeln werde, der dann in die verschiedenen Abstimmungen geführt werde. Auch hier werde das Ergebnis erst mit allen Beteiligten besprochen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung prüfen möchte, ob sie insoweit alle Vorstellungen berücksichtigt habe, sodass alle Beteiligten sich in irgendeiner Form wiederfinden können. Schließlich sagte sie, ist für Juni 2016 ein Beschluss zum Stadtentwicklungskonzept Hannover 2030 vorgesehen. Weiterhin sagte sie, dass man in der Zeitschiene auch die Ebene Politik aufgeführt habe als eine wesentliche Unterstützung für den Prozess und auch als beratendes Gremium für die Verwaltung.

Sie sagte weiter, dass Frau Riefe nun insbesondere zu dem Thema Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeteiligung vortragen werde.

Frau Riefe sagte, dass sich die Verwaltung mit der Fragestellung „Wie wird der Beteiligungsprozess vorbereitet?“ beschäftigt habe. Sie sagte weiter, es gebe mehrere Stufen, in denen der Beteiligungsprozess stattfinden solle. Sie sagte, dass es zum einem über die Projektstruktur laufe, insbesondere über die Projektgruppe, wo auch jedes Dezernat vertreten sei. Diese arbeiten dann in Fachteams. Weiterhin werden Fachleute der Verwaltung darum gebeten, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu benennen, die für das Thema in ihren Fachbereichen bereit stehen und es den Kundinnen und Kunden weitertragen können. Sie sagte weiter, dass es zunächst in der Vorbereitungsphase Workshops geben werde, in denen gemeinsam Spielregeln der Beteiligung erarbeitet werden sollen. Weiterhin sagte sie, dass es eine niederschwellige Beteiligung in Form einer Videobotschaft geben soll. Sie sagte, dass es hier bereits einen Podcast gegeben habe mit Herrn Oberbürgermeister Schostok und Herrn Stadtbaurat Bodemann. Sie sagte, dass dieses Medium weiter ausgebaut und als Konstante installiert werde. Weiterhin sagte sie, dass es bei den Auftaktveranstaltungen eine hohe Beteiligung geben solle. Hier sei man noch in einer Diskussionsphase, wie dies endgültig gestaltet werden solle. Schließlich werden dann alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Hierarchieebenen über Fragen zu den Handlungsfeldern beteiligt.
Sie sagte weiter, dass sich die dritte Folie mit den Spielregeln der Beteiligung Stadtentwicklung Hannover 2030 beschäftige. Sie sagte, dass die Verwaltung im Vorfeld im März 2014 eine IST-Analyse gestartet habe. Man habe alle Dezernate und Fachbereiche angeschrieben. Beteiligungsformate seien nicht neu bei der Landeshauptstadt Hannover, es gebe viele verschiedene Beteiligungsformate. Sie sagte weiter, dass die Verwaltung durch diese IST-Analyse versucht habe, vorhandenes Know-How und Kompetenzen zu bündeln und im weiteren Prozess zu nutzen. Aufgrund dieser Analyseergebnisse werde man mit den internen Expertinnen und Experten für Beteiligung am 24. und 25.03.2014 einen ersten internen Workshop durchführen, um einen ersten Entwurf der Spielregeln der Beteiligung zu entwickeln. Anschließend werde dies zur Abstimmung in die Lenkungsgruppe weitergegeben. Weiterhin sagte sie, dass das Ergebnis veröffentlicht werde und man werde dann am 12.05. 2014 einen Workshop mit internen Expertinnen und Experten, externen Expertinnen und Experten sowie den Moderatorinnen und Moderatoren für Beteiligung durchführen, um hier Ideen für Beteiligungsformate und Veranstaltungen auf Grundlage der Spielregeln zu entwickeln.

Beigeordnete Kastning fragte, ob Frau Riefe mit den externen Expertinnen und Experten die Verwaltungsöffentlichkeit meine. Frau Riefe verneinte dies und sagte, dass dies sich auf die Stadtöffentlichkeit beziehe. Letztlich werden dann im Mai 2014 im Rahmen einer Führungskräftekonferenz die Spielregeln diskutiert und ergänzt.

Weiterhin stellte sie die Frage, was genau die Ergebnisse dieser Spielregeln sein sollten. Sie sagte, dass die Verwaltung in den nächsten zwei Tagen die Kapitel füllen werde. Ergebnis des ganzen soll ein Papier sein, dass auch sowohl nach innen als auch nach außen veröffentlicht werden und Orientierung geben könne. Dies solle zum Beispiel Qualitätskriterien beschreiben, d.h. die Beteiligung solle transparent, ergebnisorientiert, ergebnisoffen und prozessorientiert sein. Es werde eine Gruppe von 50 Leute geben, die dies gemeinsam erarbeiten werden. Als weiteres Ergebnis werde man das Niveau der Beteiligung betrachten und bewerten. Dies sei quasi eine Beteiligungsleiter, die erklommen werden sollte. Weiterhin sollen der Einflussbereich und die Grenzen betrachtet werden, damit hier keine falschen Erwartungen geschürt werden. Hier sei es auch wichtig, klar zu machen, auch Beteiligung habe seine Grenzen. Zum Beispiel muss man hier auch immer die zur Verfügung stehenden Finanzen berücksichtigen. Das nächste Ergebnis soll sich auf den Adressaten der Beteiligung beziehen: Wer kann sich wann wie beteiligen und wo. Hier sollen konkretere Antworten gefunden werden. Weiterhin könne man weitere Methoden und Formen durch die Ergebnisse der Workshops kennenlernen. Schließlich sei es wichtig die Ergebnisse einheitlich und sicher zu dokumentieren.

Beigeordneter Kastning bedankte sich für den Vortrag.

Beigeordneter Klie fragte bzgl. der Videobotschaften, wer die Akteurinnen und Akteuren in der Videobotschaft sein und an wen diese gerichtet werden sollen.

Frau Riefe sagte, dass dies noch in der Aufbauphase sei und es wäre denkbar, dass es zunächst eine interne Videobotschaft zu dem Thema
„Was ist integrierte Stadtentwicklung ?“geben könnte.

Bürgermeister Scholz fragte, ob es in den bestimmten Etappen auch Evaluationsstufen geben werde. Frau Baden-Prahl sagte, dass diese sogenannten Evaluationsstufen im Rahmen der Projektstruktur bzw. in den Projektgruppen und Fachteams erfolgen. In den Projektgruppen prüfe man, ob der Prozess gut laufe und das Thema auch gut betreut werde. Wenn dies nicht der Fall wäre, würde dies als Meldung bzw. Vorschlag in die Lenkungsgruppe eingebracht. In Krisensituationen gebe es in den Projektgruppen eine Clearingstelle, die, wenn es Streitigkeiten bzw. Unklarheiten gebe, schlichtend tätig werde und andere Gedankenimpulse gebe.

Ratsherr Pohl sagte, dass die städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum einen als Teil der Stadtöffentlichkeit und zum anderen als städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen werden. Er fragte nach, ob, wenn hier auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwiesen wurde, man ihre Fachlichkeit mit einbeziehe oder ob dies ein Prozess sei, der nebenbei laufen solle, sich als städtische Mitarbeiterin oder Mitarbeiter und als Teil der Stadtöffentlichkeit zu beteiligen.

Frau Baden-Prahl sagte, dass dies eine Herausforderung für diesen Prozess darstelle. Sie sagte weiter, dass man als städtische Mitarbeiterin und Mitarbeiter in einer Mehrfachrolle anwesend sei, zum Beispiel als Einwohner oder Einwohner oder jemand, der nur nach Hannover komme, um zu arbeiten. Hier müsse man im Rahmen der Spielregeln sehr klar und deutlich benennen, in welcher dieser Rolle man beteiligt sei. Es werde auch noch Veranstaltungen gebe, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Stadtöffentlichkeit gemeinsam auftreten werden.

Frau Riefe ergänzte, dass diese Fragestellungen auch sicherlich in der Fragephase aufkommen werden. Sie sagte, da werde es sicherlich Fragen geben wie: Wie möchtet ihr beteiligt werden? Wie wirkt sich das auf eure Arbeit aus?, etc..

Herr Stadtrat Härke sagte, dass es im Moment im Prinzip eine Struktur gebe, wo in der Fachlichkeit eine ganze Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an solchen Konzepten der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeteiligung arbeiten und das gesamte Programm bearbeiten. Dann sagte er weiterhin, dass dies eine Gruppe sei, die sich beteiligen will oder muss. Zu den einzelnen Handlungsfeldern werden es mehrere Fachleute geben, die einfach an dem Programm mitarbeiten, nach dem Motto, mit welcher These gehe ich in die Debatte hinein. Weiterhin sagte er, dass es dann Veranstaltungen geben werde, ähnlich denen vor politischen Wahlen : Hier werde die Verwaltung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Neutralität aufrufen. Hierbei seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Einwohnerinnen und Einwohner, die privat auch zu Parteiveranstaltungen gehen können. Er sagte weiter, dass dies auch so bei den künftigen Veranstaltungen vonstattengehen werde. Hier gebe es keine Ausgrenzungsmechanismen.

Bürgermeister Scholz sagte, dass die Überschrift des Tagesordnungspunktes laute, Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stadtentwicklungsprozess Hannover 2030. Er sagte, im ersten Ansatz habe er es so verstanden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Fachlichkeit intern beteiligt werden. Jetzt habe aber Ratsherr Pohl einen Gedanken aufgeworfen und gesagt, es sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich als Teil der Stadtgesellschaft beteiligen. Hier könne es dann auch zu Konfliktsituationen kommen. Wenn ein Mitarbeiter in einem bestimmten Fachbereich in einer Fachlichkeit beteiligt sei und sich nicht durchsetzen konnte, aber der Mitarbeiter so begeistert von seiner Idee sei, dass er jeden morgen gerne aufwachen würde und zu dieser Stadtverwaltung gehen wolle und er habe nur ein einziges Problem und mit diesem Problem beschäftige er sich schon fünf Jahre und dies werde nicht umgesetzt, nicht weil der Rat die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stellt, sondern weil der Filter des unmittelbaren Fachvorgesetzen über ihm sei, dann hat er noch einen Vorgesetzten und dann den Dezernenten und Dezernentinnen und diese Dinge gehen nicht voran. Nun sehe er die Chance sich im Zuge dieses Prozesses als Mitglied dieser Stadtgesellschaft mit seiner Idee in irgendeiner Veranstaltung einzubringen. Dies würde dann eine Konfliktsituation geben. Er fragte, ob dies zugelassen sei.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass er für die Verwaltung Teilnehmer einer Einwohner und Einwohnerinnenversammlung für den Stadtbezirk Ahlem- Badenstedt- Davenstedt gewesen sei. Dort habe sich in der Einwohner- und Einwohnerinnenversammlung ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemeldet und gesagt, dass er schon sehr lange eine Idee habe und keiner auf ihn höre. Daraufhin habe der Oberbürgermeister folgendermaßen reagiert, dass er gesagt habe, dass dies ein Mitarbeiter aus dem Fachbereich XY sei und dass er diesen Vorschlag intern schon kenne und dass er es schön finde, dass dieser Vorschlag nochmal öffentlich genannt werde. Herr Stadtrat Härke betonte, dass man sicherlich nicht alle Konfliktsituationen gänzlich vermeiden könne.

Beigeordnete Kastning sagte, dass sie Frau Baden-Prahls Hinweis wichtig fand, als diese gesagt habe, dass es nicht um operative Dinge, sondern um Zielstellungen gehe und man hier auch Konflikte haben werde und dies würde den Gedanken ein wenig relativieren, um zu schauen, wo passen denn unkonventionell oder bisher nicht durchgesetzte Vorschläge hin, um sie zu diskutieren und zu klären, ob diese Vorschläge in ein Stadtentwicklungskonzept einbezogen werden können oder nicht.


Bürgermeister Scholz sagte, dass man vorhin von Spielregeln gesprochen habe. Und hier müsse auch die Diskussion stattfinden, wenn solch ein Szenario stattfinde. Vor allem müsse es für die Beschäftigten sanktionsfrei sein.

Beigeordnete Kastning sagte, da das ein Prozess sei, werde man sicherlich öfters im Ausschuss darüber erfahren. Herr Stadtrat Härke stimmte dem zu.

vorgetragen





Für die Niederschrift:





Härke Ciytak