Die Ausschussmitglieder haben zu Beginn der Sitzung einstimmig beschlossen, sich mit diesem Antrag nicht zu befassen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

die Bundesregierung und den Deutschen Städtetag auf den unkontrollierten und quasi unbegrenzten Zustrom von Menschen besonders aus Südosteuropa — vor allem Rumänien und Bulgarien —, aber auch aus der sog. Dritten Welt hinzuweisen,

auf die finanzielle und soziale Problematik für die Stadt Hannover aufmerksam zu machen

und sich dafür einzusetzen, dass die o. g. Gremien diese Einwanderung, die die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialsystems gefährdet, durch geeignete Maßnahmen stoppen.

Einstimmiger Beschluss auf Nichtbefassung des Antrages

TOP 7.
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucksache Nr. 2607/2013)

Ratsherr Kelich bedankt sich für die Drucksache und begrüßt die sachliche und nüchterne Darstellung des Themas. Er betont, es werde deutlich, dass die Zuwanderung kein plötzliches Phänomen ist, sondern in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich zugenommen hat. Er weist darauf hin, dass die Europäische Union (EU), der Bund sowie die Landesebene der Kommune unterstützend behilflich sein müssen, um die Situation vor Ort angemessen zu behandeln.
Ratsherr Klapproth bedankt sich ebenfalls für die gut ausgearbeitete Drucksache und geht dabei insbesondere auf die Anhaltspunkte der Verwaltung ein. Auch die Forderungen an die EU-, Bundes- und Landesebene stellt er positiv heraus.
Frau Heine bedankt sich für die ausführliche Darstellung. Bezüglich der schulischen Situation fragt sie, ob aufgrund der ausgeschöpften Kapazitäten der Sprachlernklassen eine Aufstockung oder anderes geplant ist. Außerdem merkt sie an, für nicht alphabetisierte Kinder seien diese Sprachlernklassen nicht das richtige. Dort würden Alphabetisierungskurse sinnvoll sein. Sie wisse, dass das Land in diesem Fall zuständig ist. Sie würde es aber begrüßen, wenn die Stadt sich diesbezüglich erkundigt und einen Bedarf deutlich macht.
Stadtrat Walter weist nochmal auf die Zuständigkeit des Landes hin. Er spricht einen Schritt vor der schulischen Situation an und berichtet, in der praktischen Arbeit sei man bereits fast zufrieden, wenn der Schulbesuch überhaupt stattfindet. Man müsse anfangen über die in Deutschland bestehende Schulpflicht aufzuklären. Als Problem in den Schulen beschreibt er die kontinuierlichen Wanderungsprozesse, die dazu führen würden, dass die Kinder nicht immer an einem Ort bleiben und somit die Schule öfter wechseln würden. Außerdem merkt er an, Kinder, auch ohne bisherige Schulerfahrung, würden nach deutschem Recht altersgemäß eingestuft werden. Stadtrat Walter sagt, Stadträtin Drevermann habe dazu bereits im Schulausschuss Stellung genommen und das niedersächsische Kultusministerium sei bereit, sich die Probleme anzuhören und zu erkennen.
Ratsfrau Markowis ist sehr zufrieden mit der Drucksache und bedankt sich. Sie fragt nach aktuellen Zahlen zur Belegung in den Obdachlosenunterkünften und ob in den Einrichtungen eine reguläre Betreuung angeboten wird oder diese die zwei im letzten Jahr eingestellten Sozialarbeiterinnen übernehmen würden. Sie betont, die europäische Freizügigkeit sei ein hohes Gut. Die meisten würden mit einer qualifizierten Ausbildung kommen, sodass eine Panikmache an dieser Stelle unbegründet sei. Weiter weist sie darauf hin, nur eine kleine Gruppe an Zugewanderten würde Schwierigkeiten haben ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Stadtrat Walter entgegnet, die deutschen Städte in ihrer Gesamtheit würden kein Problem mit der europäischen Freizügigkeit haben. Die öffentliche Debatte würde im Wesentlichen daran kranken, dass sie an den städtischen Problemen vorbeigeht. Die Fachkräfte und die Freizügigkeit seien keine Themen der kommunalen Verwaltung und Politik, sondern Themen internationaler Beziehungen. Das Problem der Stadtverwaltung liege darin, dass diese nicht die Augen davor verschließen kann, dass es einige gibt, für die zuvor eine gesetzliche Schulpflicht nicht galt und somit oft eine Unwissenheit besteht. Zur Unterbringung in den Obdachlosenunterkünften liegen Stadtrat Walter keine neuen Zahlen vor. Er bittet, die jeweiligen Fragen in den zuständigen Fachausschüssen zu stellen. Bezüglich der beiden Sozialarbeiterinnen betont er, diese würden keine Beratungen in den Einrichtungen durchführen.
Stadtrat Walter erläutert, es habe einen Fortschritt dahingehend gegeben, dass die EU, der Bund und die Länder auf die kommunalen Herausforderungen und Probleme aufmerksam geworden sind.
Ratsherr Engelke klassifiziert die Drucksache als sachliche Informationshilfe für alle Bevölkerungsschichten. Er stellt heraus, der größte Teil der Zugewanderten sei durch ihre Ausbildungen eine Bereicherung für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Frau Dr. Sekler schließt sich den positiven Äußerungen zur Drucksache an. Sie fragt nach der Funktion der zwei erwähnten ethnischen Vereine und möchte wissen, wie die Wahrung des Kindeswohls sichergestellt wird.
Stadtrat Walter erläutert, bei den Vereinen handle es sich um Vereine von vorwiegend Sinti aber auch Roma aus Hannover. Diese würden sich integriert fühlen und seien auf die Stadtverwaltung mit der Intention zugekommen, einen Beitrag zur Integration für die neu Zugewanderten leisten zu wollen und somit unterstützend tätig zu werden.
Deren Kapital sei eindeutig die Sprache und die kulturelle Kompetenz. Dabei betont Stadtrat Walter, die Leistungsfähigkeit der Vereine sei durch die Struktur der Ehrenamtlichkeit und geringen Größe der Vereine begrenzt. Die Aufgaben der Vereine seien unter anderem die muttersprachliche Beratung, niedrigschwellige Hausaufgabenhilfe, Behördenbegleitgänge aber auch die Freizeitgestaltung. Stadtrat Walter weist darauf hin, die Vereine würden gute Arbeit leisten und hilfreich sein. Um die Vereine zu unterstützen und zu stabilisieren, könnten diese bei der Stadt Anträge auf Zuschüsse stellen.
Bezüglich der Kindeswohlgefährdung sagt er, aus Erfahrungen des Jugendamtes handle es sich mehr um behauptete als um eine tatsächliche Gefährdung. Eine Gefahr würde bestehen, wenn ein Kind körperliche oder seelische Beeinträchtigungen erfahren würde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Sozialdienstes (KSD) würden regelmäßig die Zustände der Kinder und Mütter, bspw. in der Fußgängerzone, überprüfen. Eine echte Kindeswohlgefährdung bestehe oft eher aufgrund der Wohnsituation und der hygienischen Verhältnisse. In solchen Fällen würde die Stadtverwaltung auch damit drohen, Kinder in Obhut zu nehmen.
Frau Heine merkt an, die ethnischen Vereine könnten bei der Vermittlung zwischen den Schulen und den Zugewanderten hilfreich sein.
Ratsfrau Arikoglu bedankt sich, dass die sprachlichen sowie kulturellen Kompetenzen der Zugewanderten als wertvolle Ressourcen herausgestellt wurden.
Frau Guaqueta-Korzonnek fragt, ob sie die Drucksache in der spanischen Community verteilen darf. Sie merkt an, viele spanischsprachige Vereine, insbesondere die katholische Mission, würden Roma aus Spanien in Deutschland beraten und einen Beitrag zur Integration leisten.
Stadtrat Walter entgegnet, die Drucksache könne gerne breit verteilt werden. Er deutet darauf hin, viele Zugewanderte würden nicht direkt aus Bulgarien oder Rumänien nach Deutschland kommen, sondern über andere Länder, wie Spanien oder Frankreich, sodass auch diese Sprachkenntnisse notwendig seien.
Ratsfrau Jeschke bedankt sich für die bereichernde Diskussion.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter bittet um Verständnis, dass die Haushaltsplanberatungen im Internationalen Ausschuss am 13. Februar stattfinden.


TOP 10.
Aktuelles
Ratsherr Engelke fragt, was unter der Veranstaltung "C-Lizenz für Migrantinnen und Migranten" zu verstehen ist.
Frau Walter entgegnet, der Bereich Sport, Eventmanagement und Bäder würde spezielle Trainingslehrgänge anbieten, bei denen Migrantinnen und Migranten die Trainer-C-Lizenz im Fußball erwerben könnten. Bei der Veranstaltung seien die Urkunden überreicht worden.
Ratsfrau Markowis fragt, ob es Neuigkeiten bezüglich des neuen Bereiches Migration und Integration gibt.
Stadtrat Walter entgegnet, Frau Walter werde die Leitung des neuen Bereichs übernehmen. Weitere zusätzliche Stellen seien noch nicht besetzt.
Frau Walter erläutert, der Umzug in die Hamburger Allee 25 werde voraussichtlich im zweiten Quartal stattfinden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.