Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.09.2013
PROTOKOLL
15. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. September 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.06 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Breves (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.00 - 15.50 Uhr
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Beratende Mitglieder:
Herr Akbulut
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Frau Hochhut
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Balzer, Fachbereich Soziales
Frau Gundert, Fachbereich Senioren
Herr Jansch, Fachbereich Senioren
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Schalow, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Frau Proksch, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.09.2013
PROTOKOLL
15. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. September 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.06 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Breves (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU) 15.00 - 15.50 Uhr
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Beratende Mitglieder:
Herr Akbulut
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Frau Hochhut
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Balzer, Fachbereich Soziales
Frau Gundert, Fachbereich Senioren
Herr Jansch, Fachbereich Senioren
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Schalow, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Frau Proksch, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie des Sozialausschusses am 17.04.2013
2.2. über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.06.2013
2.3. über die Sitzung des Sozialausschusses am 17.06.2013
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
5. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)
6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
(Drucks. Nr. 1771/2013)
7. Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover zum Ablauf des 30.06.2013
(Informationsdrucks. Nr. 1628/2013 mit 1 Anlage)
8. 2. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1858/2013 mit 1 Anlage)
9. 2. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1875/2013 mit 2 Anlagen)
10. Hannover-Aktiv-Pass: Einbindung der Elternbildungsangebote der Familienbildungsstätten und des Vereins mannigfaltig e.V.
(Informationsdrucks. Nr. 1744/2013)
11. Überbrückungshilfe für Jugendliche
(Informationsdrucks. Nr. 1847/2013)
12. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie des Sozialausschusses am 17.04.2013
2.2. über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.06.2013
2.3. über die Sitzung des Sozialausschusses am 17.06.2013
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
5. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)
6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
(Drucks. Nr. 1771/2013)
7. Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover zum Ablauf des 30.06.2013
(Informationsdrucks. Nr. 1628/2013 mit 1 Anlage)
8. 2. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1858/2013 mit 1 Anlage)
9. 2. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1875/2013 mit 2 Anlagen)
10. Hannover-Aktiv-Pass: Einbindung der Elternbildungsangebote der Familienbildungsstätten und des Vereins mannigfaltig e.V.
(Informationsdrucks. Nr. 1744/2013)
11. Überbrückungshilfe für Jugendliche
(Informationsdrucks. Nr. 1847/2013)
12. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Dr. Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Keller, den Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktionen zu ziehen, da ihre Fraktion hier noch Beratungsbedarf habe.
Ratsfrau Barth bat darum, den Tagesordnungspunkt 6 in die Fraktionen zu ziehen, da ihre Fraktion im vergangenen Dezember einen ähnlichen Antrag gestellt habe und nun darüber beraten wolle, inwiefern dem hier vorgelegten Antrag zugestimmt werden könne.
TOP 2.
Genehmigung von Protokollen
TOP 2.1.
über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie des Sozialausschusses am 17.04.2013
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.2.
über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.06.2013
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.3.
über die Sitzung des Sozialausschusses am 17.06.2013
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)
Ratsfrau Barth sagte, ihre Fraktion stehe nach wie vor dazu, dass ein Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen notwendig sei, um in Extremsituationen eingreifen zu können und eine entspannte Situation zu schaffen.
Ratsherr Breves erklärte, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, da sie diesen schwerwiegenden Einschnitt für nicht geboten halte.
Ratsfrau Langensiepen sagte, auch ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen. Exzessive Gelage in Hannover seien ihr nicht bekannt. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Projekte, wie zum Beispiel des Karl-Lemmermann-Hauses, das sich mit pädagogischer Arbeit sehr erfolgreich bemühe, aufkommenden brenzligen Situationen Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus werde mit den Einwohnern und Betroffenen einen Dialog geführt, was sehr gut funktioniere, so dass ein Verbot nicht notwendig sei. Ein Verbot verdränge lediglich die Menschen und man dürfe die Augen nicht vor deren Problemen verschließen.
Beigeordneter Förste wies darauf hin, dass ein Verbot lediglich die Probleme verlagere.
Ratsherr Dr. Junghänel stimmte seinen Vorrednern zu und erinnerte daran, dass Stadtrat Dr. Hansmann mehrfach betont habe, wie die derzeitige Situation sei. Sollte sich diese in der Zukunft verschlechtern, könne immer noch über ein anderes Vorgehen nachgedacht werden. Im Augenblick sei dies noch nicht notwendig.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies auf den Abschlussbericht zu Alkohol auf öffentlichen Plätzen hin, in dem die verschiedenen Maßnahmen aufgeführt seien, die sich anböten. Diese Maßnahmen müssten ihrer Ansicht nach ausreichen
Ratsherr Breves erklärte, ein Problem mit Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen gebe es sicherlich. Ein Verbot sei hier jedoch nicht das Mittel der Wahl. Damit würden Menschen, die Alkohol oder Drogen konsumierten, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das Beispiel des Schünemannplatzes zeige, dass es gelingen könne, eine Nutzung für alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen.
Herr Fahlbusch sagte, eine suchtfreie Gesellschaft sei nicht möglich. Daher müsse über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Als positive Impulse könnten die Aktivitäten des Karl-Lemmermann-Hauses angesehen sowie auf die langen Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände zurückgegriffen werden.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
(Drucks. Nr. 1771/2013)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover zum Ablauf des 30.06.2013
(Informationsdrucksache Nr. 1628/2013 mit 1 Anlage)
Stadtrat Walter sagte, die Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover sei einer der wenigen Fälle, in der sich eine Verwaltungsaufgabe erledigt habe. Der Lastenausgleich habe die Stadt Hannover in den vergangenen Jahren immer weniger geprägt. Die Aufgabe sei durch die Landeshauptstadt Hannover für immer mehr niedersächsischen Kommunen übernommen und zum Schluss für fast das gesamte Land Niedersachsen abgewickelt worden. Die noch bestehenden Akten seien an das weiterführende Bundesausgleichsamt abgegeben worden so dass die Aufgabe in Hannover zum 1.7.2013 eingestellt werden konnte.
Ratsfrau Dr. Koch dankte im Namen des Sozialausschusses auch für den in der Anlage beigefügten historischen Überblick über die Aufgaben des Ausgleichsamtes.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
2. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1858/2013 mit 1 Anlage)
Zu Nachfragen erläuterte Stadtrat Walter, der Grad der Belegung korrespondiere unmittelbar mit der Erreichung des Wirtschaftsplanes. In Hannover gebe es ein deutliches Überangebot an stationären Plätzen in Alten- und Pflegeheimen. Zahlreiche Investoren hätten in den vergangenen Jahren den Großraum Hannover implantiv als Sektor für die Altenpflege eingeschätzt und daher neue Plätze geschaffen. Durch Verdrängung habe dies zur Aufgabe kleinerer Einrichtungen geführt. Die Verwaltung diskutiere, wie gegengesteuert werden könne. Im Wirtschaftsplan seien Vorausschätzungen enthalten, die neben der Auslastung abhängig vom Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen seien. In der Prognose sei die Maximalforderung gegenüber den Pflegekassen enthalten. Da diese im Allgemeinen nicht erfüllt würden, weiche das Ergebnis vom Wirtschaftsplan ab.
Frau Gundert ergänzte, die Pflegesatzverhandlungen seien zum Juli 2013 geführt worden und beinhalteten bei den Pflegesätzen eine Mischkalkulation aus Personal- und Sachkosten. In diesem Jahr sei es möglich gewesen, 3,75 % mehr als im Vorjahr zu erhalten; allerdings betrage die Laufzeit des Pflegesatzes dieses Mal 15 Monate bis Oktober 2014. Bei den Belegungszahlen habe es eine minimale Steigerung auf einen Auslastungsgrad von knapp 94 % gegeben.
Die Anteile der einzelnen Pflegestufen hätten sich noch nicht verändert. Die neue Pflegestufe für an Demenz Erkrankte befinde sich noch zur Beratung bei der Bundesregierung. Lediglich beim Betreuungsgeld gebe es für die Betroffenen eine andere Erlössituation.
Frau Gundert legte dar, dass die Pflegesätze bei gemeinsamen Verhandlungen mit dem Verband der Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger, der Region Hannover, geführt würden. Nicht jeder Aufwand könne in die Pflegesätze einfließen, so dass dieser Teil von den Bewohnerinnen und Bewohnern über die Rente, die Angehörigen oder auch Hilfe zur Pflege gezahlt werden müsse. Die Energiekosten der Alten- und Pflegezentren seien als Sachkosten anerkannt worden.
Stadtrat Walter sagte, die städtischen Alten und Pflegezentren hätten unterschiedliche Pflegesätze. Im Vergleich zu anderen Häusern bewegten sie sich preislich im oberen Mittelfeld. Selbstverständlich hänge die Attraktivität vom baulichen Charakter und der zeitgemäßen Infrastruktur (Pflege, Aufenthaltssituation, Küche, Eingangsbereich) ab. Für die Häuser werde eine Investitionsplanung betrieben, um den baulichen Charakter der Wettbewerbssituation anzupassen. Dies könne nicht immer gelingen. Der Markt habe sich in den vergangenen fünf Jahren dahingehend verändert, dass Zweibettzimmer nur noch schwierig zu vermitteln seien. Mit dem Klaus-Bahlsen-Haus verfüge die Landeshauptstadt Hannover hingegen über eines der modernsten Pflegezentren in Deutschland.
Herr Strotmann ergänzte, die Investitionskosten seien Teil des Tagessatzes und würden mit dem Sozialhilfeträger ausgehandelt. Dies sei auf Dauer nur möglich, wenn tatsächlich investiert werde. In der Regel machten die Investitionskosten die Preisunterschiede bei den Alten- und Pflegezentren aus. Er selbst beabsichtige nicht, die Kosten in einer Weise zu drücken, welche ersichtlich die Qualität der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner beeinträchtige.
Frau Arbabian-Vogel wies darauf hin, dass die Zukunft der Alten- und Pflegezentren nicht allein im Preis liege. So wollten die Menschen zunehmend nicht mehr in Pflegeheimen wohnen. Es solle überlegt werden, ob im Rahmen der Notwendigkeit neue Wege zu beschreiten eine Richtungsänderung möglich sei. Hier wolle sie als Beispiele Hausgemeinschaftsmodelle nennen oder die Ambulantisierung des stationären Sektors, wie Dänemark sie vorantreibe.
Stadtrat Walter machte auf eine vor wenigen Wochen herausgegebene Schrift des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aufmerksam, die die Zukunft der stationären Altenpflege zum Thema habe.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
2. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1875/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Langensiepen merkte an, dass sie sich den Quartalsbericht etwas konkreter wünsche. Zum besseren Verständnis sollten den einzelnen Programmen (Seite 4 des Berichtes) Zahlen zugeordnet werden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Hannover-Aktiv-Pass: Einbindung der Elternbildungsangebote der Familienbildungsstätten und des Vereins mannigfaltig e.V.
(Informationsdrucksache Nr. 1744/2013)
Ratsfrau Langensiepen sagte, sie freue sich, dass der im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossene Antrag einvernehmlich habe umgesetzt werden können.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stimmte dem zu und hob besonders den Verein mannigfaltig e.V. hervor, der sich speziell an Jungen sowie ihre Eltern und Erziehungsberechtigten richte.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Überbrückungshilfe für Jugendliche
(Informationsdrucksache Nr. 1847/2013)
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, sie danke der Verwaltung für die vorgelegte Drucksache und die intensiven Gespräche mit der Region und den Job Center. Offenbar habe es beim Thema der Überbrückungshilfe für Jugendliche Verbesserungsbedarf gegeben.
Frau Ehlers stellte klar, dass die Träger nicht von sich aus auf die Antragsteller zugingen. Sobald aber ein Antrag gestellt werde bestehe Anspruch auf Zahlung der Leistung.
Zur Nachfrage von Frau Dr. Koch, dass vermutlich nicht jeder Jugendliche seine Ansprüche kenne machte Stadtrat Walter deutlich, dass die Landeshauptstadt Hannover hier nicht Ansprechpartner sei. Sie habe sich lediglich auftragsgemäß bei den anderen Leistungsträgern erkundigt, wie das dortige Verfahren sei. Insgesamt solle es sich um sehr wenige Einzelfälle handeln.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Bericht des Dezernenten
12.1
Stadtrat Walter sagte, Frau Ehlers, die Leiterin des Bereiches Zentrale Fachbereichsangelegenheiten des Fachbereiches 50, sei auch mit der stellvertretenden Fachbereichsleitung beauftragt worden. In dieser Funktion nähme sie an der heutigen Sitzung teil.
12.2
Stadtrat Walter stellte Herrn Jansch als neuen Leiter des Bereiches 57.1, Wirtschaftliche Hilfen in Einrichtungen, vor. In diesem Bereich würden 3.000 Personen im Stadtgebiet, die in stationären Einrichtungen gleich welcher Trägerschaft lebten und die Heimkosten nicht vollständig selbst aufbringen könnten, betreut. Jährlich gebe es ca. 900 Zu- und Abgänge mit einem entsprechenden Aufwand bei den Erstentscheidungen.
12.3
Stadtrat Walter erinnerte an seine bisherigen Informationen zur Finanzierung der Diamorphinambulanz. In der Sommerpause habe es weitere Gespräche zwischen der Medizinischen Hochschule Hannover als Träger sowie den Krankenkassen als Kostenträgern, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landeshauptstadt Hannover gegeben. Im Ergebnis habe sich insbesondere die AOK Niedersachsen dazu bereit erklärt, sich in einer nennenswerten Größenordnung am Ausgleich des Defizits der Ambulanz zu beteiligen. Umgekehrt werde von der Ambulanz eine Kosteneinsparung in den kommenden Jahren erwartet. Dies halte der Träger für grundsätzlich umsetzbar. Für das letzte Quartal 2013 seien weitere Gespräche vereinbart worden. Die Existenz der Ambulanz sei daher zurzeit gesichert, zumal alle Beteiligten versichert hätten, dass sie auch zukünftig an einer Weiterführung der Aufgabe interessiert seien.
12.4
Stadtrat Walter freute sich mitteilen zu können, dass die Bewerbung des Fachbereiches Senioren auf eine Ausschreibung seitens des zuständigen Bundesministeriums für die lokale Allianz für Menschen mit Demenz erfolgreich war. Die Landeshauptstadt Hannover sei eine der ausgewählten Teilnehmerinnen und habe ein Preisgeld von 10.000 € erhalten.
12.5
Stadtrat Walter verwies auf seine Ausführungen in vergangenen Sozialausschusssitzungen zur Neuregelungen der Hilfen für Menschen nach §§ 67ff. SGB XII (Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, insbesondere Wohnungslose, sowie Förderung dieser Personen und der entsprechenden Einrichtungen). Hier hatte die Region Hannover einen Gesamtplan angekündigt, der spätestens 2013 vorgelegt werden sollte. Nun habe die Region Hannover darüber informiert, dass es Verzögerungen gebe. Es sei offiziell angefragt worden, ob die Landeshauptstadt Hannover einer Verlängerung der Heranziehung bis ins Jahr 2014 hinein zustimmen werde. Stadtrat Walter sagte, er beabsichtige hier seine Zustimmung zu erteilen. Die Verwaltung werde zu einem späteren Zeitpunkt eine Informationsdrucksache erarbeiten, sobald der Gesamtplan der Region Hannover vorliege.
12.6
Stadtrat Walter erinnerte an den Auftrag an die Verwaltung, gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt eine Neuauflage des Seniorenkompasses zu erarbeiten. Dieser liege nun in sieben Sprachen vor. Zur Nachfrage warum Spanisch fehle, sagte Stadtrat Walter, man werde eine entsprechende Ergänzung bei der nächsten Auflage prüfen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsfrau Dr. Koch eröffnete den nichtöffentlichen Teil der Sitzung und stellte das weitere Bestehen der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 13.
Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Sozialausschusses und des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 15.05.2013 –Nichtöffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 14.
Anmietung eines Hauses
(Drucks. Nr. 1554/2013)
Herr Schalow erläuterte, für die Unterbringung von Flüchtlingen sollten weitere Kapazitäten aufgebaut werden. Bei dem hier vorliegenden Antrag handele es sich um die Anmietung eines Hauses im Stadtbezirk Misburg-Anderten in der Anderter Straße 101. Dieses Haus entspreche nach Ansicht der Verwaltung sehr gut den Leitlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Unterbringung von bis zu 50 Personen - überwiegend in Einzel- und Doppelzimmern - sei möglich. Aufgrund des relativ großen Außengeländes könnten auch Spielgeräte aufgestellt werden, wenn dies notwendig werde. Das Gebäude selbst sei zweigeschossig mit jeweils 25 Zimmern pro Etage. Jede Etage verfüge über eine Gemeinschaftsküche sowie mehrere Toiletten und Duschen. Die Flure verfügen über Zwischentüren, so dass eine Unterbringung von Männern und Frauen nicht nur etagenweise möglich sei. Die Verwaltung halte das Gebäude für außerordentlich gut nutzbar.
Mit der Finanzverwaltung sei auch diskutiert worden, ob Miete die wirtschaftlichere Lösung sei. Dies sei bejaht worden. Der Kaufpreis des Objektes hätte 1,72 Mio. € betragen. Mit dem Eigentümer wurden Gespräche geführt um zu klären, ob bei einer längeren Mietdauer eine insgesamt günstigere Miete zu erreichen sei. Dies sei nicht erfolgreich gewesen. Bei einer längeren Mietdauer hätte sich der Mietzins erhöht. Der hier vorgeschlagene Mietzeitraum biete den Vorteil der Überschaubarkeit und sei finanziell die beste Lösung für die Stadt.
Einstimmig
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Dr. Koch eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Keller, den Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktionen zu ziehen, da ihre Fraktion hier noch Beratungsbedarf habe.
Ratsfrau Barth bat darum, den Tagesordnungspunkt 6 in die Fraktionen zu ziehen, da ihre Fraktion im vergangenen Dezember einen ähnlichen Antrag gestellt habe und nun darüber beraten wolle, inwiefern dem hier vorgelegten Antrag zugestimmt werden könne.
TOP 2.
Genehmigung von Protokollen
TOP 2.1.
über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie des Sozialausschusses am 17.04.2013
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.2.
über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) sowie des Sozialausschusses am 05.06.2013
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 2.3.
über die Sitzung des Sozialausschusses am 17.06.2013
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der CDU zu Stadtführungen für Gehörlose und Schwerhörige
(Drucks. Nr. 1352/2013)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution für Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen
(Drucks. Nr. 1488/2013)
Ratsfrau Barth sagte, ihre Fraktion stehe nach wie vor dazu, dass ein Alkoholverbot auf einzelnen öffentlichen Plätzen notwendig sei, um in Extremsituationen eingreifen zu können und eine entspannte Situation zu schaffen.
Ratsherr Breves erklärte, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, da sie diesen schwerwiegenden Einschnitt für nicht geboten halte.
Ratsfrau Langensiepen sagte, auch ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen. Exzessive Gelage in Hannover seien ihr nicht bekannt. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Projekte, wie zum Beispiel des Karl-Lemmermann-Hauses, das sich mit pädagogischer Arbeit sehr erfolgreich bemühe, aufkommenden brenzligen Situationen Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus werde mit den Einwohnern und Betroffenen einen Dialog geführt, was sehr gut funktioniere, so dass ein Verbot nicht notwendig sei. Ein Verbot verdränge lediglich die Menschen und man dürfe die Augen nicht vor deren Problemen verschließen.
Beigeordneter Förste wies darauf hin, dass ein Verbot lediglich die Probleme verlagere.
Ratsherr Dr. Junghänel stimmte seinen Vorrednern zu und erinnerte daran, dass Stadtrat Dr. Hansmann mehrfach betont habe, wie die derzeitige Situation sei. Sollte sich diese in der Zukunft verschlechtern, könne immer noch über ein anderes Vorgehen nachgedacht werden. Im Augenblick sei dies noch nicht notwendig.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies auf den Abschlussbericht zu Alkohol auf öffentlichen Plätzen hin, in dem die verschiedenen Maßnahmen aufgeführt seien, die sich anböten. Diese Maßnahmen müssten ihrer Ansicht nach ausreichen
Ratsherr Breves erklärte, ein Problem mit Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen gebe es sicherlich. Ein Verbot sei hier jedoch nicht das Mittel der Wahl. Damit würden Menschen, die Alkohol oder Drogen konsumierten, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Das Beispiel des Schünemannplatzes zeige, dass es gelingen könne, eine Nutzung für alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen.
Herr Fahlbusch sagte, eine suchtfreie Gesellschaft sei nicht möglich. Daher müsse über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Als positive Impulse könnten die Aktivitäten des Karl-Lemmermann-Hauses angesehen sowie auf die langen Erfahrungen der Wohlfahrtsverbände zurückgegriffen werden.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung von SeniorInnen zum Thema "Wohnen"
(Drucks. Nr. 1771/2013)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover zum Ablauf des 30.06.2013
(Informationsdrucksache Nr. 1628/2013 mit 1 Anlage)
Stadtrat Walter sagte, die Auflösung des Ausgleichsamtes Hannover sei einer der wenigen Fälle, in der sich eine Verwaltungsaufgabe erledigt habe. Der Lastenausgleich habe die Stadt Hannover in den vergangenen Jahren immer weniger geprägt. Die Aufgabe sei durch die Landeshauptstadt Hannover für immer mehr niedersächsischen Kommunen übernommen und zum Schluss für fast das gesamte Land Niedersachsen abgewickelt worden. Die noch bestehenden Akten seien an das weiterführende Bundesausgleichsamt abgegeben worden so dass die Aufgabe in Hannover zum 1.7.2013 eingestellt werden konnte.
Ratsfrau Dr. Koch dankte im Namen des Sozialausschusses auch für den in der Anlage beigefügten historischen Überblick über die Aufgaben des Ausgleichsamtes.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
2. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1858/2013 mit 1 Anlage)
Zu Nachfragen erläuterte Stadtrat Walter, der Grad der Belegung korrespondiere unmittelbar mit der Erreichung des Wirtschaftsplanes. In Hannover gebe es ein deutliches Überangebot an stationären Plätzen in Alten- und Pflegeheimen. Zahlreiche Investoren hätten in den vergangenen Jahren den Großraum Hannover implantiv als Sektor für die Altenpflege eingeschätzt und daher neue Plätze geschaffen. Durch Verdrängung habe dies zur Aufgabe kleinerer Einrichtungen geführt. Die Verwaltung diskutiere, wie gegengesteuert werden könne. Im Wirtschaftsplan seien Vorausschätzungen enthalten, die neben der Auslastung abhängig vom Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen seien. In der Prognose sei die Maximalforderung gegenüber den Pflegekassen enthalten. Da diese im Allgemeinen nicht erfüllt würden, weiche das Ergebnis vom Wirtschaftsplan ab.
Frau Gundert ergänzte, die Pflegesatzverhandlungen seien zum Juli 2013 geführt worden und beinhalteten bei den Pflegesätzen eine Mischkalkulation aus Personal- und Sachkosten. In diesem Jahr sei es möglich gewesen, 3,75 % mehr als im Vorjahr zu erhalten; allerdings betrage die Laufzeit des Pflegesatzes dieses Mal 15 Monate bis Oktober 2014. Bei den Belegungszahlen habe es eine minimale Steigerung auf einen Auslastungsgrad von knapp 94 % gegeben.
Die Anteile der einzelnen Pflegestufen hätten sich noch nicht verändert. Die neue Pflegestufe für an Demenz Erkrankte befinde sich noch zur Beratung bei der Bundesregierung. Lediglich beim Betreuungsgeld gebe es für die Betroffenen eine andere Erlössituation.
Frau Gundert legte dar, dass die Pflegesätze bei gemeinsamen Verhandlungen mit dem Verband der Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger, der Region Hannover, geführt würden. Nicht jeder Aufwand könne in die Pflegesätze einfließen, so dass dieser Teil von den Bewohnerinnen und Bewohnern über die Rente, die Angehörigen oder auch Hilfe zur Pflege gezahlt werden müsse. Die Energiekosten der Alten- und Pflegezentren seien als Sachkosten anerkannt worden.
Stadtrat Walter sagte, die städtischen Alten und Pflegezentren hätten unterschiedliche Pflegesätze. Im Vergleich zu anderen Häusern bewegten sie sich preislich im oberen Mittelfeld. Selbstverständlich hänge die Attraktivität vom baulichen Charakter und der zeitgemäßen Infrastruktur (Pflege, Aufenthaltssituation, Küche, Eingangsbereich) ab. Für die Häuser werde eine Investitionsplanung betrieben, um den baulichen Charakter der Wettbewerbssituation anzupassen. Dies könne nicht immer gelingen. Der Markt habe sich in den vergangenen fünf Jahren dahingehend verändert, dass Zweibettzimmer nur noch schwierig zu vermitteln seien. Mit dem Klaus-Bahlsen-Haus verfüge die Landeshauptstadt Hannover hingegen über eines der modernsten Pflegezentren in Deutschland.
Herr Strotmann ergänzte, die Investitionskosten seien Teil des Tagessatzes und würden mit dem Sozialhilfeträger ausgehandelt. Dies sei auf Dauer nur möglich, wenn tatsächlich investiert werde. In der Regel machten die Investitionskosten die Preisunterschiede bei den Alten- und Pflegezentren aus. Er selbst beabsichtige nicht, die Kosten in einer Weise zu drücken, welche ersichtlich die Qualität der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner beeinträchtige.
Frau Arbabian-Vogel wies darauf hin, dass die Zukunft der Alten- und Pflegezentren nicht allein im Preis liege. So wollten die Menschen zunehmend nicht mehr in Pflegeheimen wohnen. Es solle überlegt werden, ob im Rahmen der Notwendigkeit neue Wege zu beschreiten eine Richtungsänderung möglich sei. Hier wolle sie als Beispiele Hausgemeinschaftsmodelle nennen oder die Ambulantisierung des stationären Sektors, wie Dänemark sie vorantreibe.
Stadtrat Walter machte auf eine vor wenigen Wochen herausgegebene Schrift des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aufmerksam, die die Zukunft der stationären Altenpflege zum Thema habe.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
2. Quartalsbericht 2013 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1875/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsfrau Langensiepen merkte an, dass sie sich den Quartalsbericht etwas konkreter wünsche. Zum besseren Verständnis sollten den einzelnen Programmen (Seite 4 des Berichtes) Zahlen zugeordnet werden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Hannover-Aktiv-Pass: Einbindung der Elternbildungsangebote der Familienbildungsstätten und des Vereins mannigfaltig e.V.
(Informationsdrucksache Nr. 1744/2013)
Ratsfrau Langensiepen sagte, sie freue sich, dass der im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossene Antrag einvernehmlich habe umgesetzt werden können.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stimmte dem zu und hob besonders den Verein mannigfaltig e.V. hervor, der sich speziell an Jungen sowie ihre Eltern und Erziehungsberechtigten richte.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Überbrückungshilfe für Jugendliche
(Informationsdrucksache Nr. 1847/2013)
Ratsfrau Dr. Koch gab den Vorsitz ab.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, sie danke der Verwaltung für die vorgelegte Drucksache und die intensiven Gespräche mit der Region und den Job Center. Offenbar habe es beim Thema der Überbrückungshilfe für Jugendliche Verbesserungsbedarf gegeben.
Frau Ehlers stellte klar, dass die Träger nicht von sich aus auf die Antragsteller zugingen. Sobald aber ein Antrag gestellt werde bestehe Anspruch auf Zahlung der Leistung.
Zur Nachfrage von Frau Dr. Koch, dass vermutlich nicht jeder Jugendliche seine Ansprüche kenne machte Stadtrat Walter deutlich, dass die Landeshauptstadt Hannover hier nicht Ansprechpartner sei. Sie habe sich lediglich auftragsgemäß bei den anderen Leistungsträgern erkundigt, wie das dortige Verfahren sei. Insgesamt solle es sich um sehr wenige Einzelfälle handeln.
Ratsfrau Dr. Koch übernahm wieder den Vorsitz.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Bericht des Dezernenten
12.1
Stadtrat Walter sagte, Frau Ehlers, die Leiterin des Bereiches Zentrale Fachbereichsangelegenheiten des Fachbereiches 50, sei auch mit der stellvertretenden Fachbereichsleitung beauftragt worden. In dieser Funktion nähme sie an der heutigen Sitzung teil.
12.2
Stadtrat Walter stellte Herrn Jansch als neuen Leiter des Bereiches 57.1, Wirtschaftliche Hilfen in Einrichtungen, vor. In diesem Bereich würden 3.000 Personen im Stadtgebiet, die in stationären Einrichtungen gleich welcher Trägerschaft lebten und die Heimkosten nicht vollständig selbst aufbringen könnten, betreut. Jährlich gebe es ca. 900 Zu- und Abgänge mit einem entsprechenden Aufwand bei den Erstentscheidungen.
12.3
Stadtrat Walter erinnerte an seine bisherigen Informationen zur Finanzierung der Diamorphinambulanz. In der Sommerpause habe es weitere Gespräche zwischen der Medizinischen Hochschule Hannover als Träger sowie den Krankenkassen als Kostenträgern, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landeshauptstadt Hannover gegeben. Im Ergebnis habe sich insbesondere die AOK Niedersachsen dazu bereit erklärt, sich in einer nennenswerten Größenordnung am Ausgleich des Defizits der Ambulanz zu beteiligen. Umgekehrt werde von der Ambulanz eine Kosteneinsparung in den kommenden Jahren erwartet. Dies halte der Träger für grundsätzlich umsetzbar. Für das letzte Quartal 2013 seien weitere Gespräche vereinbart worden. Die Existenz der Ambulanz sei daher zurzeit gesichert, zumal alle Beteiligten versichert hätten, dass sie auch zukünftig an einer Weiterführung der Aufgabe interessiert seien.
12.4
Stadtrat Walter freute sich mitteilen zu können, dass die Bewerbung des Fachbereiches Senioren auf eine Ausschreibung seitens des zuständigen Bundesministeriums für die lokale Allianz für Menschen mit Demenz erfolgreich war. Die Landeshauptstadt Hannover sei eine der ausgewählten Teilnehmerinnen und habe ein Preisgeld von 10.000 € erhalten.
12.5
Stadtrat Walter verwies auf seine Ausführungen in vergangenen Sozialausschusssitzungen zur Neuregelungen der Hilfen für Menschen nach §§ 67ff. SGB XII (Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, insbesondere Wohnungslose, sowie Förderung dieser Personen und der entsprechenden Einrichtungen). Hier hatte die Region Hannover einen Gesamtplan angekündigt, der spätestens 2013 vorgelegt werden sollte. Nun habe die Region Hannover darüber informiert, dass es Verzögerungen gebe. Es sei offiziell angefragt worden, ob die Landeshauptstadt Hannover einer Verlängerung der Heranziehung bis ins Jahr 2014 hinein zustimmen werde. Stadtrat Walter sagte, er beabsichtige hier seine Zustimmung zu erteilen. Die Verwaltung werde zu einem späteren Zeitpunkt eine Informationsdrucksache erarbeiten, sobald der Gesamtplan der Region Hannover vorliege.
12.6
Stadtrat Walter erinnerte an den Auftrag an die Verwaltung, gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt eine Neuauflage des Seniorenkompasses zu erarbeiten. Dieser liege nun in sieben Sprachen vor. Zur Nachfrage warum Spanisch fehle, sagte Stadtrat Walter, man werde eine entsprechende Ergänzung bei der nächsten Auflage prüfen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsfrau Dr. Koch eröffnete den nichtöffentlichen Teil der Sitzung und stellte das weitere Bestehen der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 13.
Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Sozialausschusses und des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 15.05.2013 –Nichtöffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 14.
Anmietung eines Hauses
(Drucks. Nr. 1554/2013)
Herr Schalow erläuterte, für die Unterbringung von Flüchtlingen sollten weitere Kapazitäten aufgebaut werden. Bei dem hier vorliegenden Antrag handele es sich um die Anmietung eines Hauses im Stadtbezirk Misburg-Anderten in der Anderter Straße 101. Dieses Haus entspreche nach Ansicht der Verwaltung sehr gut den Leitlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Unterbringung von bis zu 50 Personen - überwiegend in Einzel- und Doppelzimmern - sei möglich. Aufgrund des relativ großen Außengeländes könnten auch Spielgeräte aufgestellt werden, wenn dies notwendig werde. Das Gebäude selbst sei zweigeschossig mit jeweils 25 Zimmern pro Etage. Jede Etage verfüge über eine Gemeinschaftsküche sowie mehrere Toiletten und Duschen. Die Flure verfügen über Zwischentüren, so dass eine Unterbringung von Männern und Frauen nicht nur etagenweise möglich sei. Die Verwaltung halte das Gebäude für außerordentlich gut nutzbar.
Mit der Finanzverwaltung sei auch diskutiert worden, ob Miete die wirtschaftlichere Lösung sei. Dies sei bejaht worden. Der Kaufpreis des Objektes hätte 1,72 Mio. € betragen. Mit dem Eigentümer wurden Gespräche geführt um zu klären, ob bei einer längeren Mietdauer eine insgesamt günstigere Miete zu erreichen sei. Dies sei nicht erfolgreich gewesen. Bei einer längeren Mietdauer hätte sich der Mietzins erhöht. Der hier vorgeschlagene Mietzeitraum biete den Vorteil der Überschaubarkeit und sei finanziell die beste Lösung für die Stadt.
Einstimmig
Ratsfrau Dr. Koch schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll
Stadtrat für das Protokoll