Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 02.05.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 24.04.2013)
Protokoll (erschienen am 18.12.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.08 - Datum 22.07.2013

PROTOKOLL

16. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 2. Mai 2013,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1, 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr

Sitzungsunterbrechung von 19.10 Uhr bis 19.12 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geburek (CDU)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Hämke (CDU) bis 20.35 Uhr
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Herrmann (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Hunger (WfH)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Johnsen (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kellner (SPD)
Bezirksratsherr Kibar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Linde (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Oltersdorf) (SPD)
(Bezirksratsherr Schade) (SPD)
Bezirksratsfrau Schollmeyer (SPD)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
(Bezirksratsfrau Waase) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)

Verwaltung:
Herr Dr. Schlesier (FB Planen und Stadterneuerung)
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Presse:
Herr Schwarzenberger (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)
Frau Triller Hann. Wochenblatt)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung


4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G E N

4.1.1. Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der
1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)

4.1.1.1. Gemeinsamer Zusatzantrag von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 0249/2013: Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 15-0919/2013)

4.1.2. Neuordnung von Förderschulstandorten „Schwerpunkt Lernen“
(Drucks. Nr. 0660/2013)

4.1.2.1. Gemeinsamer Zusatzantrag von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 0660/2013: Neuordnung von Förderschulstandorten "Schwerpunkt Lernen"
(Drucks. Nr. 15-1067/2013)

4.1.3. Fortführung des Innovativen Modellprojektes in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule e.V.
(Drucks. Nr. 0833/2013)

4.1.4. Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereines der Grundschule Suthwiesenstraße e.V.
(Drucks. Nr. 0834/2013)

4.1.5. Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße -
(Drucks. Nr. 0889/2013 mit 1 Anlage)

4.1.6. Einziehung der Straße "Am Brabrinke" im Abschnitt von Garvensstraße
bis Am Brabrinke Nr. 2



4.2. E N T S C H E I D U N G E N und A N H Ö R U N G E N

4.2.1. Bebauungsplan Nr. 1762 - Am Brabrinke -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0883/2013 mit 4 Anlagen)

4.2.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1140, 1. Änderung - Peiner Straße / ehem. Gärtnerei -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0882/2013 mit 4 Anlagen)

I. 5. neu: Dringlichkeitsanträge

I.5.1. Interfraktionell zur Vergabe Eigener Mittel

I.5.1.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Zuwendung an die Hip Hop Community e.V. ; Hip Hop Pfingstfestival 2013
(Drucks. Nr. 15-1069/2013)

I.5.2. der CDU-Fraktion

I.5.2.1. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Einspruch zum Bebauungsplan
von Netrada
(Drucks. Nr. 15-1070/2013)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Dringlichkeit der Drucks. Nr. 15-1069/2013 - TOP I.5.1.1 - und 15-1070/2013 - TOP I.5.2.1- einstimmig (16 Stimmen) anerkannt. TOP 4.1.6 und TOP 7 abgesetzt.
TOP 4.2.2. in die Fraktionen (B90/DG) gezogen.
Geänderte Tagesordnung einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Grünstreifen Donaustraße
Ein Anwohner regte aufgrund der Verschmutzung die Aufstellung eines weiteren Hundetütenspenders an und erklärte sich auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bereit, die Patenschaft zu übernehmen.

Helenenstraße / Ziegelstraße
Derselbe Anwohner bat weiterhin um Erneuerung der Markierung vor der Bordstein- absenkung vor dem Sanitärgeschäft, damit dort keine Fahrzeuge parken. Bezirks- bürgermeisterin Ranke-Heck sagte die Weitergabe zu.

Neckarstraße / Einmündung Richartzstraße
Auf Nachfrage des Anwohners erläuterte Frau Mewes, dass die Einmündung Richartzstraße mit einem durchgehenden statt einem “herumgezogenen” Bordstein ausgebaut ist und somit kein Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) StVO in der Neckarstraße installiert ist und nicht die Rechts-vor-links-Regelung gilt. Zur Klarstellung sei in der Richartzstraße ein Vorfahrt-achten-Schild angebracht. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck ergänzte, dass die Einmündung als grundstücksähnliche Zufahrt ausgebaut ist.

Raumsituation in den Grundschulen Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule (HWOS)
und Kardinal-Bertram-Schule (KBS)
Ein Elternvertreter der HWOS appellierte aufgrund der beengten Schulsituation für eine gute Lösung für beide Schulen auch im Hinblick auf die Inklusion und TOP 4.1 der heutigen Sitzung. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck versicherte, dass der Bezirksrat die Situation kenne und sich seit Jahren um eine vernünftige Lösung bemühe. Bezirksratsfrau Jakob hob die Raumprobleme hervor, wenn die HWOS Schwerpunktschule werde und eine Klassen- teilung vorgenommen werden müsste. Der Raumbedarf für eine inklusive Beschulung sei nicht vorhanden. Da in der letzten Bezirksratssitzung die für den Bezirksrat vor einer Beschlussfassung notwendigen Antworten auf Fragen nicht vorlagen, stehen die Drucksachen heute erneut auf der Tagesordnung. Herr Prauser verwies auf Aussagen von Herrn Ziegler aus der Schulverwaltung, der in der letzten Bezirksratssitzung verdeutlichte, dass Schulen nur dann Schüler/innen über ihren Einzugsbereich hinaus aufnehmen können, soweit das räumlich möglich ist. Von den zehn Klassen der HWOS seien rechnerisch zwei Klassen mit Externen gefüllt. Demnach wurden knapp 50 Schüler/innen über den Schulbezirk hinaus aufgenommen. Bei der Inklusion rede man von ca. 5% der Schülerzahlen. Statistisch gesehen gehe man davon aus, dass die Schule zwei oder drei Kinder aufnehmen könnte. Niemand weiß jedoch, wie viele Eltern ihre Kinder in einer allgemeinbildenden Schule oder einer Förderschule anmelden werden. Der Elternvertreter gab zu Bedenken, dass die externen Schüler/innen mit Einverständnis der Schulbehörde aufgenommen worden sind, um eine vernünftige Beschulung zu gewährleisten. Beide Schulen leisten trotz der Raumnot gute Arbeit.

Von 18.10 Uhr bis 18.25 Uhr durchgeführt.


TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung


Herr Dr. Schlesier informierte zu folgenden Themen :

Sanierung und Erweiterung der Kita Waldheim
Zunächst verwies Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck auf den von ihr verteilten Flyer der Kita Waldheim über das Vorhaben.
Herr Dr. Schlesier berichtete, dass ein Bauantrag vorbereitet wird. Das Kita-Gebäude ist ca. 40 Jahre alt und soll moderner und größer werden. Die Kinder kommen während der Bauphase in Räumlichkeiten der Montessori-Schule in der Südstadt unter.


Oskar Kämmer Schule
Nach einem Umbau wird in das ehemalige Siemens-Nixdorf-Gebäude in der Paderborner Straße 1 in Mittelfeld die bundesweit agierende Oskar Kämmer Schule anstelle ihres Standortes in der Lathusenstraße ziehen. Sie betreibt innerhalb Deutschlands 50 Schulen mit 6.500 Schüler/innen und ca. 750 Mitarbeiter/innen. Das Besondere ist das Anbieten von bilingualer Bildung von der Kita bis zu den weiterführenden Klassen. In der Kita sollen drei Gruppen mit ca. 82 Kindern, in der Grundschule 160-170 Schüler/innen aufgenommen werden. Ein Gymnasialzweig für 5. und 6. Klassen soll entstehen.

Neubau der Kleinen Gallier üstra-Gelände südlich der Peiner Straße
Die Kleinen Gallier werden im Bereich eines ehemaligen üstra-Lagers ein neues Gebäude für ihre Krabbler und Kindergartenkinder errichten. Zurzeit bereiten der Elternverein und ein hannoversches Architektenbüro den Bauantrag vor. Das Gelände wird durch den Neubau aufgewertet. Nach dessen Fertigstellung müssen auch die Nebenanlagen auf der Südseite der Peiner Straße neu gestaltet werden.

Auf Nachfragen von Bezirksratsherrn Johnsen antwortete Herr Dr. Schlesier, dass die Oskar Kämmer Schule den Gymnasialzweig aufgrund der Räumlichkeiten bis zum Abitur anbieten könnte. Eine Nutzung des üstra-Geländes durch die Kleinen Gallier und möglicherweise dem Alpenverein mit einer Kletterhalle könnte problemlos nebeneinander stattfinden. Ein Vertreter der Kleinen Gallier berichtete, dass im Neubau die doppelte Anzahl Kinder betreut werden können, nämlich zwei Krabbelgruppen mit je 15 Kindern und zwei Kindergartengruppen mit je 25 Kindern.

Herr Dr. Schlesier bestätigte auf die entsprechende Frage von Bezirksratsfrau Kellner, dass als Konsequenz des Neubaus der Kleinen Gallier auch die Nebenanlage mit Geh- und Radweg in dem Bereich hergerichtet werde.
Die Frage von Bezirksratsfrau Hartmann nach einem ausreichend großen Außengelände beantwortete der Vertreter der Kleinen Gallier dahingehend, dass pro Kind 12 m² vorgesehen sind und dieser Anteil auf jeden Fall höher ausfallen werde.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.1.
Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 0249/2013 mit 2 Anlagen)
Diskussion siehe TOP 4.1.1.1.

Antrag,
zu beschließen,
die in der Begründung unter Punkt 4 aufgeführten Schulen für körperlich und motorisch beeinträchtigte Kinder in einer 1. Ausbaustufe bis 31.07.2018 als sog. „Schwerpunktschulen“
(§ 183c Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)) für die Einführung der inklusiven Beschulung ab Schuljahr 2013/2014 zu benennen.
i. V. mit Zusatzantrag 15-0919/2013 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen beschlossen. Die CDU-Fraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

TOP 4.1.1.1.
Gemeinsamer Zusatzantrag von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 0249/2013: Einführung der inklusiven Beschulung in Hannover mit der 1. Ausbauphase - Bildung von sog. "Schwerpunktschulen"
(Drucks. Nr. 15-0919/2013)

Bezirksratsfrau Hartmann trug den Antrag vor und begründete ihn im Sinne der Drucksache.

Bezirksratsfrau Jakob führte aus, dass ihre Fraktion für eine inklusive Beschulung sei, sich aber bewusst nicht an der Abstimmung der Drucksachen beteiligen werde. Die Fragen ihrer Fraktion, wie z. B. zur Anzahl der Kinder mit Förderbedarf, wurden nicht ausreichend beantwortet, auch nicht durch Informationsdrucksachen. Der notwendige Raumbedarf stehe nicht zur Verfügung. In der Informationsdrucksache Nr. 0837/2013 werde hinsichtlich des Raumbedarfes für die Heinrich-Wilhelm-Olbers-Schule für das Schuljahr 2013/2014 kein Handlungsbedarf gesehen. Für die Kardinal-Bertram-Schule zeichne sich evtl. eine andere Lösung ab 2014/2015 im Stadtbezirk ab. Der Zusatzantrag sehe bei inklusiver Beschulung eine Klassenstärke von 20 Kindern vor, was sich aufgrund der Raumproblematik nicht realisieren lasse. Die Unzufriedenheit der Eltern werde dann an die Bezirksratsmitglieder herangetragen.

Bezirksratsherr Milkereit stellte in Aussicht, den Zusatzantrag aufgrund seiner teilweisen schwachen Formulierungen, wie z. B. "notwendige personelle Ressourcen", abzulehnen und sich bei der Abstimmung der Verwaltungsdrucksache nur zu enthalten, obwohl sie mit der "heißen Nadel" gestrickt sei, aber die Inklusion umgesetzt werden müsse.

Bezirksratsfrau Hartmann bat um Unterstützung des Zusatzantrages. Es sei zwar noch Vieles unklar, trotzdem sollte nunmehr mit der Inklusion begonnen und nicht länger auf eine gemeinsame Beschulung aller Kinder gewartet werden.

Auf die Forderung von Bezirksratsherrn Dr. Linde an die CDU, mutig zu sein und die Anträge abzulehnen, bestätigte und begründete Bezirksratsfrau Jakob erneut das Vorgehen ihrer Faktion.

Bezirksratsherr Glade führte u. a. aus, dass viele Fragen durch eine E-Mail beantwortet worden seien und weitere Antworten zurzeit wohl niemand zu dem Thema geben könne. Der Bezirksrat als kleinste Ebene, könne die Angelegenheit nicht stoppen, aber versuchen, sie in die richtigen Bahnen zu lenken, was die Zukunft zeigen werde.

Bezirksratsherr Johnsen verwies auf die Antwort der Verwaltung in der letzten Bezirksratssitzung, wonach es lediglich eine Interessenbekundung von Eltern für die HWOS gab. Im Übrigen seien Änderungs- und Zusatzanträge probate Mittel Verantwortung zu übernehmen.

Bezirksratsherr Sommerkamp berichtete aus eigener Erfahrung, dass die Rahmenbestimmungen stimmen müssten, um Engagement und Akzeptanz bei Betroffenen und Beteiligten zu erreichen. Das neue Projekt verdiene einen optimalen Einstieg. Seine Fraktion sei sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck ließ zunächst über den gemeinsamen Zusatzantrag - Drucks. Nr. 15-0919/2013 - und anschließend über die Verwaltungsdrucks. Nr. 0249/2013 abstimmen.

Antrag
Der Bezirksrat fordert die LH Hannover auf, bei der Zusammenarbeit mit der Landesregierung unbedingt darauf hinzuwirken, dass die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit Lehrerinnen und Lehrer im Zuge der Inklusion die Kinder entsprechend ihrem individuellen Leistungsvermögen und im Klassenverband differenziert unterrichten können. Dazu gehört nach Auffassung des Bezirksrates auch eine Absenkung der Klassenstärken in inkludierten Klassen, bei der die Anzahl der Kinder in einer Klasse die Zahl 20 nicht überschreiten sollte. Unter den gegebenen Umständen und Klassengrößen stoßen die Konzepte schnell an Grenzen und überfordern sowohl Lehrpersonal als auch Schülerinnen und Schüler.
i. V. mit Drucks. Nr. 0249/2013 mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen. Die CDU-Fraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.


TOP 4.1.2.
Neuordnung von Förderschulstandorten „Schwerpunkt Lernen“
(Drucks. Nr. 0660/2013)
Antrag,
zu beschließen,
die vier Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen Albrecht-Dürer-Schule, Erich-Kästner-Schule, Maximilian-Kolbe-Schule und Christian-Andersen-Schule, zum 31.07.2014 aufzuheben und gleichzeitig zum 01.08.2014 an den Schulstandorten Ebelingstraße 3 (zurzeit Erich-Kästner-Schule) und Nackenbergerstraße 4 (zurzeit Maximilian-Kolbe-Schule) zwei Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen neu zu bilden.
i.V. mit Zusatzantrag 15-1067/2013 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen , 3 Enthaltungen beschlossen. Die CDU-Fraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.


TOP 4.1.2.1.
Gemeinsamer Zusatzantrag von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 0660/2013: Neuordnung von Förderschulstandorten "Schwerpunkt Lernen"
(Drucks. Nr. 15-1067/2013)

Bezirksratsfrau Kellner brachte den gemeinsamen Zusatzantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.
Antrag
Vor einer Umsetzung der in der DS 0660/2013 vorgeschlagenen Schulzusammenlegung ist ein Gesamtkonzept zur Schulsituation im Stadtbezirk Döhren-Wülfel vorzulegen unter besonderer Berücksichtigung folgender Punkte:
1. Gegenüberstellung der derzeitigen Anzahl der Kinder mit besonderem Förderbedarf an den Schulen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel mit der zu erwarten Anzahl der Kinder mit Förderbedarf nach Auflösung der Förderschulen L
2. Die geplante Abdeckung der Versorgungsstunden durch Förderschul-
lehrerInnen an den Regelschulen in den südlichen Stadtbezirken ist darzulegen. Die Lehrer der Christian-Andersen-Schule sind bei einer Aufgabe des Standortes vorrangig an Grundschulen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel weiter zu beschäftigen.
3. Alternativ zum Umzug der Christian-Andersen-Schule in einen anderen Stadtbezirk ist zu prüfen, ob ein dauerhafter „Koordinierungsstützpunkt“ für SchülerInnen mit erhöhten Förderbedarf durch Lehrkräfte der Christian-Andersen-Schule, z.B. in der derzeitigen Außenstelle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, eingerichtet werden kann.
4. Es ist sicherzustellen, dass auch in den Regelschulen Kinder mit besonderen sozialen Bedürfnissen, sei es durch emotionale Störungen, durch Traumatisierung, durch familiäre Missstände..., individuelle und optimale Förderung, maximal in Kleinstgruppen, erhalten. Hierfür ist ein Konzept vorzulegen.
i.V. mit Drucks. Nr. 0660/2013 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen. Die CDU-Fraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

TOP 4.1.3.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule e.V.
(Drucks. Nr. 0833/2013)
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag abstimmen.
Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes, Olbersstraße 13, 30519 Hannover
für das Schuljahr 2013/2014 vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.
Einstimmig


TOP 4.1.4.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereines der Grundschule Suthwiesenstraße e.V.
(Drucks. Nr. 0834/2013)
Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein der Grundschule Suthwiesenstrasse zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Traumfabrik", Suthwiesenstr. 36, 30519 Hannover für das Schuljahr 2013/2014 vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen


Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.
Einstimmig


TOP 4.1.5.
Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße -
(Drucks. Nr. 0889/2013 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1775 - Neuapostolische Kirche / Thurnithistraße - mit der Neuapostolischen Kirche Niedersachsen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Kirchhorster Str. 39 in 30659 Hannover zu den in der Begründung genannten wesentlichen Bedingungen zuzustimmen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 4.1.6.
Einziehung der Straße "Am Brabrinke" im Abschnitt von Garvensstraße bis Am Brabrinke Nr. 2
Abgesetzt


TOP 4.2.
E N T S C H E I D U N G E N und A N H Ö R U N G E N

TOP 4.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1762 - Am Brabrinke -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0883/2013 mit 4 Anlagen)
Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1762


- Umwandlung einer öffentlichen Verkehrsfläche in ein Industriegebiet,
- Anpassung öffentlicher Verkehrsflächen an der Hildesheimer Straße und an der
Garvensstraße
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der
Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1762 im beschleunigten Verfahren nach
§ 13 a BauGB zu beschließen.
Einstimmig


TOP 4.2.2.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1140, 1. Änderung - Peiner Straße / ehem. Gärtnerei -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0882/2013 mit 4 Anlagen)

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1140, 1. Änderung
- Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes
entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der
Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1140, 1. Änderung zu beschließen.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP I. 5.
Dringlichkeitsanträge

TOP I.5.1.
Interfraktionell zur Vergabe Eigener Mittel



TOP I.5.1.1.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Zuwendung an die Hip Hop Community e.V. ; Hip Hop Pfingstfestival 2013
(Drucks. Nr. 15-1069/2013)
Antrag
Die Hip Hop Community e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 800,00 €, um das 10. Hip-Hop Pfingstfestival durchführen zu können.
Grundlage ist ein Antrag vom 24.04.2013.
Die Mittel müssen innerhalb eines halben Jahres unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP I.5.2.
der CDU-Fraktion

TOP I.5.2.1.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Einspruch zum Bebauungsplan von Netrada
(Drucks. Nr. 15-1070/2013)
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel den Stadtbezirksrat darüber zu informieren, wie viele Einsprüche es zum Bebauungsplan von Netrada gibt und wie hoch die einzelnen Kostenbescheide sind, die aufgrund des Einspruchs der Bürgerinnen und Bürger ausgestellt wurden und wie sich die Kosten zusammensetzen.
Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 19.14 Uhr.

Für das Protokoll



Christine Ranke-Heck Gabriele Mewes
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiterin