Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 06.05.2013
PROTOKOLL
25. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 17. April 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.40 Uhr
Ende 17.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Gruber Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Grave Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau de Cassan Fachbereich Wirtschaft
Frau Reuse Rechnungsprüfungsamt
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters
Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 06.05.2013
PROTOKOLL
25. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 17. April 2013,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.40 Uhr
Ende 17.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Gruber Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Grave Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau de Cassan Fachbereich Wirtschaft
Frau Reuse Rechnungsprüfungsamt
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
1.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
1.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 mit 4 Anlagen)
1.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0655/2013 mit 4 Anlagen)
2. Bebauungspläne
2.1. Bebauungsplan Nr. 626, 1. Änderung, - Gertrud-Greising-Weg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0656/2013 mit 4 Anlagen)
2.2. Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 1600 - Lister Blick
(Drucks. Nr. 0698/2013 mit 2 Anlagen)
3. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2013 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0653/2013 mit 1 Anlage)
4. Stadtbahnstrecke C-Ost
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 mit 10 Anlagen)
4.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke C-Ost
- Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 E1 mit 2 Anlagen)
4.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur DS 0628/2013 Stadtbahnstrecke C-Ost - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
5. Bericht der Verwaltung
6. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
7. Rechnungsprüfungsamt: Bericht über die bautechnische Visaprüfung in 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0501/2013)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es lag ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion vor.
Ratsherr Engelke begründete den Antrag.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Dringlichkeit des Antrags ab.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 1.1.1.: abgesetzt
TOP 4.: zum TOP 4. gibt es einen Änderungsantrag, der unter TOP 4.1. behandelt wird
Zum TOP 4. gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der unter TOP 4.2. behandelt wird
1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
1.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
1.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße- Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 mit 4 Anlagen)
-abgesetzt-
1.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0655/2013 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Engelke begrüßte grundsätzlich die positive Entwicklung in dem Bereich. Der Bereich erfahre durch die Entwicklung des neuen Wohngebietes eine Aufwertung. Er bemängelte, dass der Zugang zu dem Wohngebiet nach dem Wettbewerbsbeitrag durch das Gewerbegebiet führen solle. Eine Erschließung über den Gertrud-Greising-Weg werde auf Widerstand stoßen und zu Problemen führen. Er hielt es für sinnvoller, den Zugang durch die gut ausgebaute Straße Am Listholze zu planen.
Herr Zunft antwortete, dass wir uns im Bereich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung befinden und in einem frühen Stadium der Planung. Das Thema der Zuwegung wurde bereits aufgegriffen und der Wettbewerbsbeitrag werde noch überarbeitet.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0655/2013 einstimmig zu.
2. Bebauungspläne
2.1. Bebauungsplan Nr. 626, 1. Änderung, - Gertrud-Greising-Weg - Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0656/2013 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Engelke sagte, dass die frühzeitige Beteiligung der Anlieger sehr gut gelungen sei. Er sprach der Verwaltung dafür sein Lob aus.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0656/2013 einstimmig zu.
2.2. Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 1600 - Lister Blick
Ratsherr Blaschzyk teilte mit, dass er Probleme in der Zusammenarbeit mit der bauwo sehe. Bereits mit dem AOK-Gelände habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Die bauwo halte sich nicht an Vorgaben. Es sei fraglich, ob es Sinn macht die ursprünglich vorgesehene Gracht zu bauen. Auf dem Gelände sei eine Lagerhalle errichtet worden und eine Gracht käme jetzt nicht mehr zur Geltung. Vertragsstrafen in Höhe von 100 € pro Werktag halte er für zu niedrig. Der Betrag hätte höher angesetzt werden sollen. Sollten mit dem Bauträger zukünftig noch Bauprojekte zustande kommen, müssen die vertraglichen Bebauungspläne genauer ausgearbeitet werden. Der Aufforderung zur Vertragseinhaltung könne aber zugestimmt werden.
Ratsherr Engelke meinte, dass es sich in der ursprünglichen Planung um ein sehr schönes Projekt gehandelt habe. Er könne nicht verstehen, dass die Stadt die Genehmigung zum Bau der Halle an einer solch exponierten Stelle erteilt habe. Die Lagerhalle habe den ganzen Bereich verschandelt. Es werden im Stadtgebiet dringend Flächen für Wohnbebauung gesucht und die vorhandenen Flächen sollten dann nicht einer anderen Nutzung zugeführt werden. Sollte auch zukünftig mit der bauwo zusammengearbeitet werden, müsse mehr Acht gegeben werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0698/2013 einstimmig zu.
3. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2013 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0653/2013 mit 1 Anlage)
Ratsherr Blaschzyk fragte, wie es zu verstehen sei, dass auch ein höherer Betrag als bisher gewährt werden könne und ob damit ein Freibrief erteilt werde. Es müsse nachvollzogen werden können, in wieweit finanzielle Abweichungen erfolgen können.
Herr Schalow antwortete, dass im Rahmen der Verhandlungen zu den Verlängerungen der Aufwendungszuschüsse, eine Erhöhung des Zuschusses ermöglicht werde. Notwendig sei das in Fällen, wo bereits der volle Aufwendungszuschuss gezahlt werde, das Wohnungsunternehmen nicht verlängern möchte, der Wohnraum aber für unsere Kunden besonders geeignet sei und deshalb erhalten bleiben soll.
Ratsherr Blaschzyk wollte wissen, wie weit der Aufwendungszuschuss erhöht werden könne.
Herr Schalow sagte, dass sich das danach richtet, wie viele Aufwendungen geltend gemacht werden. Der Aufwendungszuschuss sei der Differenzbetrag zu der Miete, die man tatsächlich nehmen könne und der Miete, die wir in dem Bereich zulassen wollen.
Ratsherr Blaschzyk fragte nach, wie hoch der Zuschuss sein könne, ob es einen bestimmten Prozentsatz gäbe oder der Zuschuss auch verdoppelt werden könne.
Herr Schalow teilte mit, dass die Obergrenze bei 1,50 € liegen würde. Über diesen Betrag hinaus zahle die Stadt keine Zuschüsse.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0653/2013 einstimmig zu.
4. Stadtbahnstrecke C-Ost - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 mit 10 Anlagen)
4.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke C-Ost - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 E1 mit 2 Anlagen)
4.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0628/2013 (Stadtbahnstrecke C-Ost - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen)
(Drucks. Nr. 0894/2013)
Stadtbaurat Bodemann bat darum, die Drucksache in der heutigen Sitzung zu behandeln. Zu der Drucksache gäbe es einen Änderungsantrag, der aufgrund der Kürze der Zeit als Tischvorlage verteilt wurde. Die infra habe um eine kurzfristige Stellungnahme gebeten. Es sei wichtig, dass die Einwände, Anregungen und Einschätzungen des Stadtbezirksrates und des Rates in die Planungen der infra einbezogen werden können. Um das zu gewährleisten, müsse die Beratung heute erfolgen. Für die Kurzfristigkeit entschuldigte er sich und verwies bei Fragen zur Sitzung des Bezirksrats an Herrn Freiwald.
Ratsherr Hermann begründete den Änderungsantrag.
Bezirksbürgermeister Rödel teilte mit, dass es das Ziel des Stadtbezirks gewesen sei, eine barrierefreie Linie zu erhalten. Er sprach sein Lob für die gute Planung, die Lösung, die für den Knotenpunkt gefunden wurde und die positive Bürgerbeteiligung aus. Der Wermutstropfen sei die lange Bauzeit, die von der Verwaltung jedoch in einer Informationsveranstaltung hinreichend begründet worden sei. Kirchrodes Mittelpunkt Am Großen Hillen erhalte einen neuen Stellenwert. Die Kreuzungssituation werde durch eine intelligente Ampelschaltung und neue Überwege erheblich verbessert. Es entstehe ein neuer Platz auf der freien Fläche, die zur Zeit als Taxenhalteplatz genutzt werde. Geplant sei dort eine Bewirtung. Insgesamt erfahre der Stadtteil durch die geplanten Arbeiten eine Aufwertung. Er sprach im Namen des gesamten Bezirksrates Dank an die Verwaltung aus und wünschte sich, dass in der heutigen Sitzung eine Beschlussfassung erfolge.
Ratsherr Hillbrecht bestätigte den hohen Stellenwert des barrierefreien ÖPNV. Kirchrode habe vor Jahren eine der ersten Ausbauten mit Hochbahnsteigen erhalten. Der Ausbau werde nunmehr vervollständigt. Die Situation für Fahrradfahrer halte er für bedenklich, weil der Radweg im Bereich des Großen Hillen auf die Straße geführt werde. Nach seiner Auffassung wäre es möglich gewesen, den Radweg weiterhin als fußwegbegleitenden Radweg zu planen. Er wollte wissen, wie es zu der Entscheidung gekommen sei. Die komplexe Kreuzung Am Großen Hillen/Tiergartenstraße/Brabeckstraße werde eine Ampelschaltung erhalten. Er fragte, ob die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotenpunktes nach Einrichtung der Vollsignalisierung noch gewährleistet sei. Er wünschte sich eine Aufschlüsselung der Wartezeiten für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer.
Herr Freiwald antwortete, dass die Radwegeführung noch nicht im letzten Detail abgestimmt sei. Die vorliegenden Unterlagen habe die infra bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Da es sich um ein langwieriges Verfahren handele, möchte die infra möglichst bald einen Beschluss bezüglich der Stadtbahnanlagen bekommen. Ein Baubeginn in 2014 wäre sonst nicht mehr realisierbar. Die Fahrbahn werde im Bereich Am Großen Hillen eingeengt und einen Abweiser erhalten, so dass kein Auto in den Radweg hineinfahren könne. Der Radweg sei auf die Fahrbahn verlegt worden, um eine optimale Ausnutzung der Seitenanlagen zu erreichen. Es sei ein Taxenstand vorgesehen und der Gehweg solle eine angemessene Breite erhalten. Die Leistungsfähigkeit der Signalanlage sei geprüft worden und liege vor. Man wolle die Schaltung der Signalanlage so optimieren, dass die Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer minimiert werden.
Ratsherr Hermann sagte, dass heute abgestimmt werden solle, damit die Verwaltung die Stellungnahme für die infra rechtzeitig abgeben könne.
Ratsherr Engelke kritisierte, dass die Verwaltung bezüglich der Stellungnahme von der infra unter Druck gesetzt werde. Die Abläufe in der Verwaltung seien schon lange bekannt und das sollte der infra deutlich gemacht werden. Bei den Punkten 6 bis 10 stehe in der Drucksache, dass die Verwaltung die Forderungen des Stadtbezirksrates in die städtische Stellungnahme zur Planfeststellung aufnehmen werde. Es sollen Orientierungstafeln für Blinde und Sehbehinderte und Holzsitzbänke aufgestellt werden. Er fragte, wie die Verwaltung sicherstellen wolle, dass dort nicht eine Standardausstattung hinkomme und wie der Wunsch verwirklicht werden solle, keine allergieauslösenden Bäume und Bäume ohne Blattlausbefall zu pflanzen.
Herr Freiwald antwortete, dass die Forderungen des Bezirksrats umsetzbar seien und an anderen Stellen bereits realisiert worden seien. Es bestünden keine Bedenken, dass die Forderungen nicht erfüllt werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0894/2013 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0628/2013 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0628/2013 E1 einstimmig zu.
5. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
6. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.
Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Es lag ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion vor.
Ratsherr Engelke begründete den Antrag.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Dringlichkeit des Antrags ab.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 1.1.1.: abgesetzt
TOP 4.: zum TOP 4. gibt es einen Änderungsantrag, der unter TOP 4.1. behandelt wird
Zum TOP 4. gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der unter TOP 4.2. behandelt wird
1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
1.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
1.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße- Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 mit 4 Anlagen)
-abgesetzt-
1.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 1467 - Am Listholze - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0655/2013 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Engelke begrüßte grundsätzlich die positive Entwicklung in dem Bereich. Der Bereich erfahre durch die Entwicklung des neuen Wohngebietes eine Aufwertung. Er bemängelte, dass der Zugang zu dem Wohngebiet nach dem Wettbewerbsbeitrag durch das Gewerbegebiet führen solle. Eine Erschließung über den Gertrud-Greising-Weg werde auf Widerstand stoßen und zu Problemen führen. Er hielt es für sinnvoller, den Zugang durch die gut ausgebaute Straße Am Listholze zu planen.
Herr Zunft antwortete, dass wir uns im Bereich der frühzeitigen Bürgerbeteiligung befinden und in einem frühen Stadium der Planung. Das Thema der Zuwegung wurde bereits aufgegriffen und der Wettbewerbsbeitrag werde noch überarbeitet.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0655/2013 einstimmig zu.
2. Bebauungspläne
2.1. Bebauungsplan Nr. 626, 1. Änderung, - Gertrud-Greising-Weg - Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0656/2013 mit 4 Anlagen)
Ratsherr Engelke sagte, dass die frühzeitige Beteiligung der Anlieger sehr gut gelungen sei. Er sprach der Verwaltung dafür sein Lob aus.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0656/2013 einstimmig zu.
2.2. Ergänzungsvertrag zum städtebaulichen Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 1600 - Lister Blick
(Drucks. Nr. 0698/2013 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Blaschzyk teilte mit, dass er Probleme in der Zusammenarbeit mit der bauwo sehe. Bereits mit dem AOK-Gelände habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Die bauwo halte sich nicht an Vorgaben. Es sei fraglich, ob es Sinn macht die ursprünglich vorgesehene Gracht zu bauen. Auf dem Gelände sei eine Lagerhalle errichtet worden und eine Gracht käme jetzt nicht mehr zur Geltung. Vertragsstrafen in Höhe von 100 € pro Werktag halte er für zu niedrig. Der Betrag hätte höher angesetzt werden sollen. Sollten mit dem Bauträger zukünftig noch Bauprojekte zustande kommen, müssen die vertraglichen Bebauungspläne genauer ausgearbeitet werden. Der Aufforderung zur Vertragseinhaltung könne aber zugestimmt werden.
Ratsherr Engelke meinte, dass es sich in der ursprünglichen Planung um ein sehr schönes Projekt gehandelt habe. Er könne nicht verstehen, dass die Stadt die Genehmigung zum Bau der Halle an einer solch exponierten Stelle erteilt habe. Die Lagerhalle habe den ganzen Bereich verschandelt. Es werden im Stadtgebiet dringend Flächen für Wohnbebauung gesucht und die vorhandenen Flächen sollten dann nicht einer anderen Nutzung zugeführt werden. Sollte auch zukünftig mit der bauwo zusammengearbeitet werden, müsse mehr Acht gegeben werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0698/2013 einstimmig zu.
3. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2013 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0653/2013 mit 1 Anlage)
Ratsherr Blaschzyk fragte, wie es zu verstehen sei, dass auch ein höherer Betrag als bisher gewährt werden könne und ob damit ein Freibrief erteilt werde. Es müsse nachvollzogen werden können, in wieweit finanzielle Abweichungen erfolgen können.
Herr Schalow antwortete, dass im Rahmen der Verhandlungen zu den Verlängerungen der Aufwendungszuschüsse, eine Erhöhung des Zuschusses ermöglicht werde. Notwendig sei das in Fällen, wo bereits der volle Aufwendungszuschuss gezahlt werde, das Wohnungsunternehmen nicht verlängern möchte, der Wohnraum aber für unsere Kunden besonders geeignet sei und deshalb erhalten bleiben soll.
Ratsherr Blaschzyk wollte wissen, wie weit der Aufwendungszuschuss erhöht werden könne.
Herr Schalow sagte, dass sich das danach richtet, wie viele Aufwendungen geltend gemacht werden. Der Aufwendungszuschuss sei der Differenzbetrag zu der Miete, die man tatsächlich nehmen könne und der Miete, die wir in dem Bereich zulassen wollen.
Ratsherr Blaschzyk fragte nach, wie hoch der Zuschuss sein könne, ob es einen bestimmten Prozentsatz gäbe oder der Zuschuss auch verdoppelt werden könne.
Herr Schalow teilte mit, dass die Obergrenze bei 1,50 € liegen würde. Über diesen Betrag hinaus zahle die Stadt keine Zuschüsse.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0653/2013 einstimmig zu.
4. Stadtbahnstrecke C-Ost - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 mit 10 Anlagen)
4.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke C-Ost - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen
(Drucks. Nr. 0628/2013 E1 mit 2 Anlagen)
4.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0628/2013 (Stadtbahnstrecke C-Ost - Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Saarbrückener Straße und Großer Hillen)
(Drucks. Nr. 0894/2013)
Stadtbaurat Bodemann bat darum, die Drucksache in der heutigen Sitzung zu behandeln. Zu der Drucksache gäbe es einen Änderungsantrag, der aufgrund der Kürze der Zeit als Tischvorlage verteilt wurde. Die infra habe um eine kurzfristige Stellungnahme gebeten. Es sei wichtig, dass die Einwände, Anregungen und Einschätzungen des Stadtbezirksrates und des Rates in die Planungen der infra einbezogen werden können. Um das zu gewährleisten, müsse die Beratung heute erfolgen. Für die Kurzfristigkeit entschuldigte er sich und verwies bei Fragen zur Sitzung des Bezirksrats an Herrn Freiwald.
Ratsherr Hermann begründete den Änderungsantrag.
Bezirksbürgermeister Rödel teilte mit, dass es das Ziel des Stadtbezirks gewesen sei, eine barrierefreie Linie zu erhalten. Er sprach sein Lob für die gute Planung, die Lösung, die für den Knotenpunkt gefunden wurde und die positive Bürgerbeteiligung aus. Der Wermutstropfen sei die lange Bauzeit, die von der Verwaltung jedoch in einer Informationsveranstaltung hinreichend begründet worden sei. Kirchrodes Mittelpunkt Am Großen Hillen erhalte einen neuen Stellenwert. Die Kreuzungssituation werde durch eine intelligente Ampelschaltung und neue Überwege erheblich verbessert. Es entstehe ein neuer Platz auf der freien Fläche, die zur Zeit als Taxenhalteplatz genutzt werde. Geplant sei dort eine Bewirtung. Insgesamt erfahre der Stadtteil durch die geplanten Arbeiten eine Aufwertung. Er sprach im Namen des gesamten Bezirksrates Dank an die Verwaltung aus und wünschte sich, dass in der heutigen Sitzung eine Beschlussfassung erfolge.
Ratsherr Hillbrecht bestätigte den hohen Stellenwert des barrierefreien ÖPNV. Kirchrode habe vor Jahren eine der ersten Ausbauten mit Hochbahnsteigen erhalten. Der Ausbau werde nunmehr vervollständigt. Die Situation für Fahrradfahrer halte er für bedenklich, weil der Radweg im Bereich des Großen Hillen auf die Straße geführt werde. Nach seiner Auffassung wäre es möglich gewesen, den Radweg weiterhin als fußwegbegleitenden Radweg zu planen. Er wollte wissen, wie es zu der Entscheidung gekommen sei. Die komplexe Kreuzung Am Großen Hillen/Tiergartenstraße/Brabeckstraße werde eine Ampelschaltung erhalten. Er fragte, ob die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotenpunktes nach Einrichtung der Vollsignalisierung noch gewährleistet sei. Er wünschte sich eine Aufschlüsselung der Wartezeiten für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer.
Herr Freiwald antwortete, dass die Radwegeführung noch nicht im letzten Detail abgestimmt sei. Die vorliegenden Unterlagen habe die infra bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Da es sich um ein langwieriges Verfahren handele, möchte die infra möglichst bald einen Beschluss bezüglich der Stadtbahnanlagen bekommen. Ein Baubeginn in 2014 wäre sonst nicht mehr realisierbar. Die Fahrbahn werde im Bereich Am Großen Hillen eingeengt und einen Abweiser erhalten, so dass kein Auto in den Radweg hineinfahren könne. Der Radweg sei auf die Fahrbahn verlegt worden, um eine optimale Ausnutzung der Seitenanlagen zu erreichen. Es sei ein Taxenstand vorgesehen und der Gehweg solle eine angemessene Breite erhalten. Die Leistungsfähigkeit der Signalanlage sei geprüft worden und liege vor. Man wolle die Schaltung der Signalanlage so optimieren, dass die Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer minimiert werden.
Ratsherr Hermann sagte, dass heute abgestimmt werden solle, damit die Verwaltung die Stellungnahme für die infra rechtzeitig abgeben könne.
Ratsherr Engelke kritisierte, dass die Verwaltung bezüglich der Stellungnahme von der infra unter Druck gesetzt werde. Die Abläufe in der Verwaltung seien schon lange bekannt und das sollte der infra deutlich gemacht werden. Bei den Punkten 6 bis 10 stehe in der Drucksache, dass die Verwaltung die Forderungen des Stadtbezirksrates in die städtische Stellungnahme zur Planfeststellung aufnehmen werde. Es sollen Orientierungstafeln für Blinde und Sehbehinderte und Holzsitzbänke aufgestellt werden. Er fragte, wie die Verwaltung sicherstellen wolle, dass dort nicht eine Standardausstattung hinkomme und wie der Wunsch verwirklicht werden solle, keine allergieauslösenden Bäume und Bäume ohne Blattlausbefall zu pflanzen.
Herr Freiwald antwortete, dass die Forderungen des Bezirksrats umsetzbar seien und an anderen Stellen bereits realisiert worden seien. Es bestünden keine Bedenken, dass die Forderungen nicht erfüllt werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0894/2013 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0628/2013 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0628/2013 E1 einstimmig zu.
5. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
6. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.
Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin
Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17:20 Uhr.
Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin
Stadtbaurat Schriftführerin