Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 06.03.2013

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 27.02.2013)
Protokoll (erschienen am 10.04.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01-2 - Datum 21.03.2013

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 6. März 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU) 15.00 - 17.10 Uhr
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD) 15.00 - 17.00 Uhr
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.00 - 16.45 Uhr
Herr Sprenz
(Frau Stibbe)
Herr Dr. Stölting
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP) 15.00 - 16.30 Uhr
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Guber Baureferat
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Efkes Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Göbel-Groß Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kiri Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Paulick Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Ebeling Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Frau Plapper Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Frau van Schwartzenberg Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters



Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung zur Streckenführung der D-Linie in Hannover
(Drucks. Nr. 0472/2013)

2.1. Zusatzantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 0472/2013 (Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung zur Streckenführung der D-Linie in Hannover)
(Drucks. Nr. 0569/2013)

3. Bauleitpläne Wohnbauflächeninitiative

3.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

3.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem"
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)

3.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
195. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Mittelfeld / Spittastraße
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0400/2013 mit 2 Anlagen)

3.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)

3.2.2. Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 - Lenbachplatz -; Vertrag zur Übertragung der Vorhabenträgerschaft vom Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds auf die LIEMAK Verwaltungsgesellschaft mbH
(Drucks. Nr. 0307/2013 mit 1 Anlage)


4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 133, 1. Änderung - Birkenstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0247/2013 mit 4 Anlagen)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1216, 9. vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB
-Gewerbegebiet Schwarze Heide-
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0327/2013 mit 3 Anlagen)

4.3. Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
(Drucks. Nr. 0352/2013 mit 2 Anlagen)

4.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd -
Beschluss über Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0384/2013 mit 4 Anlagen)

5. Bericht der Verwaltung: "Entwicklung neues Hohes Ufer"

6. Neubau Leineufermauer, Schloßbrücke, Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 0269/2013 N1 mit 3 Anlagen)

7. Zustimmung zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens
- Klingerstraße -
(Drucks. Nr. 0372/2013 mit 2 Anlagen)

8. Umbau des Knotenpunktes Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße, Mecklenheidestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0373/2013 mit 1 Anlage)


9. Umbau des Einmündungsbereichs Mecklenheidestraße / Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0374/2013 mit 1 Anlage)

10. Mietspiegel 2013 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0274/2013 mit 1 Anlage)

11. Quartalsbericht des Baudezernates für das IV. Quartal 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0479/2013 mit 3 Anlagen)

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Bericht der Verwaltung

15. Anfragen und Mitteilungen






I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.: es wurde ein Zusatzantrag der Piraten gestellt und unter TOP 2.1. behandelt
TOP 3.1.1.: abgesetzt
TOP 3.2.1.: abgesetzt
TOP 4.3.: abgesetzt
TOP 4.4.: abgesetzt


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner fragte, welcher Pflasterstein vor dem Rathaus verlegt werde. Seines Erachtens sei die Kostenaufstellung für den Neubau der Leineufermauer falsch und zu niedrig angesetzt. Er schlug vor, auch die Brücke und die Mauer auf der anderen Seite zu sanieren, da die Fugen ausgewaschen seien. Er wollte wissen, wie die Spundwände eingesetzt werden sollen. An dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Mecklenheide/Schulenburger Landstraße seien die Straßenbahnen bereits sehr schnell, so dass für Fußgänger eine Gefährdung bestehe und ein Drängelgitter aufgestellt werden müsse. Für den Busverkehr müsse an der Kreuzung eine Signalanlage errichtet werden. Er fragte, ob eine Überprüfung des Kreuzungsbereichs erfolgen könne.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich bei den Pflastersteinen um die Deutsche Grauwacke handele, deren physikalische und mechanische Eigenschaften für den Kraftfahrzeugverkehr geeignet seien. Bei der Schlossbrücke und der anderen Leineufermauer sei kein Handlungsbedarf feststellbar gewesen, so dass eine Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich sei. Die Hinweise zu der Kreuzung in Mecklenheide werden aufgegriffen und überprüft.


Frau van Schwartzenberg sagte, dass sich die Planungskosten aus verschiedenen Ingenieurbeiträgen zusammensetzen würden, die dem ersten Bauabschnitt zugeordnet seien, weil diese Kosten im wesentlichen Umfang bereits dann anfallen und zu bezahlen seien. Der Kran, der die Spundwände einpressen wird, werde auf dem Parkplatz stehen.

Ein Einwohner fragte, seit wann bekannt sei, dass es Abrollbehälter gäbe, die im Hochwasserschutz eingesetzt werden können und in der Lage seien, auf einer Länge von 500 Metern bis zu 30 cm Hochwasser aufzunehmen und warum die bisher nicht im Rahmen der Hochwasserschutzplanungen entlang der Ihme eingeplant worden seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass bereits vor ca. zehn Jahren technische Alternativen zu den Abgrabungen abgewogen worden seien. Die Lösung mit Verbreiterung der Brücke, den Abgrabungen und den Deichverstärkungen sei dem Rat nach erfolgter Abwägung zur Beschlussfassung vorgelegt worden.
Ein Einwohner fragte nach, wann die Entscheidung über die Planung gefällt worden sei.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass nach dem Hochwasser 2003 darüber nachgedacht worden sei, wie man die Gefährdung durch Hochwasser eindämmen könne. Untersuchungen seien durchgeführt worden, ein Finanzierungsplan erstellt und die Planungen seien dann politisch beraten worden. Seit dem Jahr 2008 werde die Umsetzung betrieben.

Ein Einwohner fragte, ob die erfolgte Bürgerbeteiligung dann nicht überflüssig gewesen sei, da die Entscheidung bereits getroffen worden sei.

Stadtbaurat Bodemann verwies darauf, dass die Verwaltung Ratsbeschlüsse umsetze.

Ein Einwohner berichtete, dass die Bäume im Uferbereich der Ihme unterspült seien und fragte, ob eine Unterfütterung vorgesehen sei, um den Erhalt der Bäume zu sichern.

Frau van Schwartzenberg antwortete, dass es derzeit kein Vorhaben geben würde. Es gäbe keine technischen Einbauten zum Schutz der Bäume.

Ein Einwohner sagte, dass es möglich sei, die Bäume zu unterfüttern. Er appellierte an die Politik ein solches Vorhaben zu beschließen. Er fragte, wie viele Sozialwohnungen auf dem Parkplatz in der Adolfstraße und auf dem Grundstück der ehemaligen Werkhalle der Berufsschule gebaut werden.

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass der noch bestehende Bebauungsplan für das Grundstück Ohestraße/Gustav-Bratke-Straße/Benno-Ohnesorg-Brücke ein Bürogebäude vorsehe. Der Bau des Bürogebäudes sei nicht umgesetzt worden. Die Fläche sei jetzt für Wohnbebauung ins Auge gefasst worden. Es können noch keine weiteren Details genannt werden, da die Planungen noch nicht so weit gediehen seien. Es sei im Interesse des Rates sozialen Wohnungsbau bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.


2. Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung zur Streckenführung der D-Linie in Hannover
(Drucks. Nr. 0472/2013)

2.1. Zusatzantrag der PIRATEN-Fraktion zu Drucks. Nr. 0472/2013 (Antrag der CDU-Fraktion auf Anhörung zur Streckenführung der D-Linie in Hannover)
(Drucks. Nr. 0569/2013)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Hillbrecht begründete den Zusatzantrag seiner Fraktion.

Ratsherr Dette sagte, dass die Stadt Hannover für die Stadtbahnplanung nicht zuständig sei. Man werde der Anhörung jedoch zustimmen. Seine Fraktion werde weitere Anzuhörende benennen.

Ratsherr Hermann teilte mit, dass auch seine Fraktion noch Anzuhörende benennen werde.

Ratsherr Engelke bat darum, dass eine angemessene Uhrzeit für den Beginn der Anhörung gewählt werde. Er fragte, was passiere, wenn der Rat die Drucksache zum Bau der D-Linie ablehnen würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Entscheidung der Region mitgeteilt werden würde. Der Regionsvertrag sage aus, dass die Zuständigkeit für den ÖV bei der Region liege. Die regionsangehörigen Gemeinden seien anzuhören und städtebauliche Belange seien zu berücksichtigen. Die Frage, ob es etwas wie ein Veto-Recht gäbe könne pauschal nicht beantwortet werden, sondern sei auf den Einzelfall abzustellen. Dort wo Baurecht neu zu schaffen wäre, sei die Einflussnahme der Stadt größer.

Ratsherr Küßner schlug vor, den Beginn der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten auf 13:00 Uhr zu legen.

Ratsherr Förste teilte mit, dass es bereits seit Jahren einen Austausch der Argumente gegeben habe. Die politische Entscheidung in der Region sei gefallen. Von einem anderen Votum des Rates sei nicht auszugehen. Weitere Diskussionen würden sich erübrigen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte den Drucksachen Nr. 0472/2013 und Nr. 0569/2013 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


3. Bauleitpläne Wohnbauflächeninitiative

3.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

3.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative: 211. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: Ahlem / "ehemaliges Schulzentrum Ahlem" - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0171/2013 mit 1 Anlage)

-abgesetzt-


3.1.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative: 195. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover - Bereich: Mittelfeld / Spittastraße - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0400/2013 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0400/2013 einstimmig zu.


3.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 852, 1. Änderung, Am Ahlemer Holz - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0246/2013 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-

3.2.2. Wohnbauflächeninitiative - Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1719 – Lenbachplatz - Vertrag zur Übertragung der Vorhabenträgerschaft vom Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds auf die LIEMAK Verwaltungsgesellschaft mbH
(Drucks. Nr. 0307/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Blaschzyk fragte, ob es eine Zusammenstellung von allen Grünflächen in Hannover gäbe, die eventuell bebaut werden sollen. Er regte an, dass man in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt eine solche erstellen solle, falls das nicht bereits geschehen sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es für einige Grünflächen bereits Flächennutzungspläne gäbe. In Kürze werde das Wohnflächenkonzept vorgestellt. Das Konzept beinhalte eine Vorschau auf die Wohnbauflächenentwicklung der nächsten 15 Jahre.

Ratsherr Engelke war verwundert, weil der Bebauungsplan jetzt auf der Tagesordnung stünde, man aber auf dem Grundstück schon arbeite.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass es einen Vorhabenträgerwechsel gegeben habe. Entwickelt habe das Grundstück die Klosterkammer und dazu habe es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gegeben. Zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan habe man einen Durchführungsvertrag mit der Klosterkammer abgeschlossen. Innerhalb der Klosterkammer war zunächst der Klosterfond zuständig. Mittlerweile wurde das Vorhaben auf eine klosterkammerangehörige Immobilienfirma übertragen. Das Baurecht habe also bereits bestanden. Zumindest seien schon Baumfällarbeiten durchgeführt worden, da diese bis zum 28.02. eines Jahres abgeschlossen sein müssen. Andernfalls hätten in diesem Jahr keine Bauarbeiten mehr durchgeführt werden können.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0307/2013 einstimmig zu.

4. Bebauungspläne

4.1. Bebauungsplan Nr. 133, 1. Änderung - Birkenstraße - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0247/2013 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Hillbrecht fragte, wie die weitere Planung im Vergabeverfahren sei.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hier die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens vorliegen würde. Der Fachbereich Gebäudemanagement bereite parallel das PPP-Verfahren vor. Es sei davon auszugehen, dass in diesem Jahr eine Entscheidung falle. Wenn die Entscheidung, wie die konkrete Bebauung mit den drei öffentlichen Einrichtungen erfolgen solle, vorliegen würde, dann werde das Bebauungsplanverfahren bezogen auf den Sieger des PPP-Verfahrens fortgesetzt und zu Baurecht gemacht.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0247/2013 einstimmig zu.


4.2. Bebauungsplan Nr. 1216, 9. vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB - Gewerbegebiet Schwarze Heide – Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0327/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0327/2013 einstimmig zu.


4.3. Durchführungsvertrag zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd
(Drucks. Nr. 0352/2013 mit 2 Anlagen)

-abgesetzt-


4.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 - Roderbruchmarkt Süd - Beschluss über Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0384/2013 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-


5. Bericht der Verwaltung: "Entwicklung neues Hohes Ufer"

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass das Hohe Ufer belebt werden solle. Das Hohe Ufer sei bereits Gegenstand der Planungsdiskussion zum Innenstadtkonzept Hannover City 2020 gewesen. 2002 habe es durch den Bund Deutscher Architekten (BDA) einen Workshop zur Zukunft des Hohen Ufers gegeben. Daran angelehnt, habe man jetzt Planungen zur Aufwertung aufgenommen. Im Mai/Juni werde der Umbau des zukünftigen VHS-Gebäudes gestartet. Das Grundstück des ehemaligen Schulhofs sei zur Bebauung ausgeschrieben. Es habe sich eine Firma gefunden, die Interesse an dem Grundstück gezeigt habe. Sollte dem Verkauf des Grundstücks an die Firma zugestimmt werden, werde diese einen Wettbewerb auf Grundlage des Bebauungsplanes starten. Für den westlichen Marstallkopf werde ebenfalls ein Verkauf des Grundstücks angestrebt. Die Vorbereitungen für die Erstellung eines Bebauungsplanverfahrens laufen. Die üstra plane einen Umbau und die energetische Sanierung ihres Gebäudes. Das Gebäude solle eventuell eine Gastronomie im Erdgeschoss erhalten. Mit den Siegern des Wettbewerbs zu City 2020 habe man deren Planungen weiterentwickelt und ein Konzept erstellt, dass eine weitestgehend bestandsorientierte Bebauung vorsehe. Die Firma, die auch den Schulhof bebauen wolle, habe vor, den Neubau am Hohen Ufer zu unterbauen und auf der unteren Ebene in der Ufermauerwand eine Gastronomie mit Außenplätzen zu integrieren. Das Souterrain der VHS reiche im Außenbereich weit in den öffentlichen Bereich. Hier seien freiraumplanerische Gestaltungen erforderlich, die ein weiteres Argument zur Zusammenarbeit mit den Siegern des Wettbewerbs darstellten. Er präsentierte die Pläne zur Neugestaltung des Hohen Ufers. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt.). Insgesamt werde es drei bis vier Bauabschnitte geben, die in den Jahren 2014 bis 2018 umgesetzt werden sollen. Im ersten Bauabschnitt zwischen Marstallbrücke und Rossmühle werde die Mauer leicht erhöht, so dass eine Doppelbaumreihe gepflanzt werden könne. Die Bestandsbäume sollen so weit wie möglich erhalten bleiben und Möglichkeiten für Außengastronomie geschaffen werden. Die Intarsienarbeiten auf der unteren Ebene sollen restauriert werden. Der Freiraum auf dem Schulgrundstück solle neu gestaltet werden. Die Rossmühle werde wieder zur Gasse. Im zweiten Bauabschnitt zwischen Marstallbrücke bis Goethebrücke sei eine viergeschossige Bebauung mit Wohnungen und einer abweichenden Nutzung im Erdgeschoss geplant. Der Freiraum des grünen Ufers solle eine großflächige Freitreppe erhalten. Der Baumbestand im Bereich der Freitreppe solle erhalten bleiben. Die Freitreppe werde aus einer Mischung aus Rampe, Plateau und Treppen bestehen, um Barrierefreiheit zu gewährleisten. Die Gestaltung des Bereichs sei ein städtetouristischer Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der Stadt. Der dritte und vierte Bauabschnitt schließe an den Bereich Rossmühle an. Im Vorfeld des historischen Museums solle an der barrierefreien Rampenanlage runter zur Furt gearbeitet werde. Die Furt werde jedoch zunächst nicht umgesetzt. Vor den beiden bereits bestehenden Restaurants solle auch weiter an der Barrierefreiheit gearbeitet werden. Mit den Maßnahmen am Hohen Ufer ergänze man die bereits angelaufenen Projekte in der Innenstadt. Deutlich wirksame Veränderungen seien durch die Arbeiten am Kröpcke, der Goseriede und des Klagesmarktes entstanden. Es werden deutliche Impulse für die Innenstadt und die Altstadt gesetzt. Mit den Maßnahmen am Hohen Ufer erfahre die Altstadt eine deutliche Belebung. Der Flohmarkt werde für die Zeit der Baumaßnahmen zum Heumarkt oder auf die Grünfläche gegenüber dem Schloss zwischen Leibnizufer und Leine umziehen.

Ratsherr Engelke sah in den geplanten Maßnahmen eine neue Zukunft für Hannover. Es werde ein Highlight für Einwohner und Touristen. Es plädierte dafür, keine Kneipenmeile entstehen zu lassen. Er lobte die Planungen.

Ratsherr Wruck sagte, dass das Hohe Ufer aus der Distanz betrachtet einen gefälligen Eindruck mache. Bei näherer Betrachtung werde jedoch sichtbar, dass hier viel gemacht werden müsse. Er empfand die Planungen als großen Schritt in die richtige Richtung für Hannover.

Ratsherr Hermann äußerte, dass City 2020 in die Umsetzung gehe und einen weiteren Baustein bekomme. Die jahrelangen Diskussionen und Planungen würden jetzt Früchte tragen. Der gesamte Bereich werde aufgewertet und belebt. Wasser werde erlebbar.

Ratsherr Hillbrecht versprach sich von den Planungen erhebliche positive Veränderungen für den Bereich. Ein Anziehungspunkt werde entstehen. Er fragte, welcher Einfluss durch den Umbau durch die Belebung des Abend- und Nachtlebens auf die Umgebung erwartet werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Umbaumaßnahmen am Hohen Ufer zu einer Belebung und Attraktivitätssteigerung der Altstadt führen werde. Aus dem Innenstadtbereich gäbe es wieder einen Zielpunkt, der durch die Altstadt führen werde. Auch innerhalb der Altstadt müsse man noch tätig werden, um die Qualität des altstädtischen Milieus zu steigern.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass das Projekt einen positiven Eindruck mache. Hannover müsse mehr für den Tourismus tun. Der Bereich müsse aufgewertet und belebt werden. Die Ideen seien vielseitig. Er hielt es für einen sinnvollen Einsatz der Gelder.

Frau Hochhut wollte wissen, ob eine Tiefgarage in dem Bereich der VHS überhaupt möglich sei, für wie viele Autos die Garage geplant sei und ob die Tiefgarage auch für Gäste der Gastronomie vorgesehen sei. Die Anwohner hätten die Sorge, dass Parkplätze wegrationalisiert würden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Tiefgarage unter das Wohnhaus gebaut werde und die Tiefgarage für die Bewohner zur Verfügung stehen werden. Die Tiefgarage sei mittels eines Lifts erreichbar. Die Planungen hierzu sind noch nicht ganz abgeschlossen. Der Ausschuss werde aber regelmäßig über die aktuellen Stände informiert.


6. Neubau Leineufermauer, Schloßbrücke, Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 0269/2013 N1 mit 3 Anlagen)

Frau van Schwartzenberg berichtete über das Projekt Neubau Leineufermauer. Die Maßnahmen seien erforderlich, weil für die Umbauarbeiten am Hohen Ufer Vorarbeiten im Bereich des Leineufers erforderlich seien und denkmalpflegerische und bautechnische Gründe für den Neubau der Leineufermauer vorliegen würden. Die Lotabweichungen der Mauer haben sich in den letzten Jahren so stark erhöht, dass Einsturzgefahr bestehe. Der Parkplatz werde Baustelleneinrichtungsfläche sein und die Baumaßnahme werde bis ins Wasser gehen. Die Leineufermauer auf einer Länge von 32 Metern sei in Teilen der Überrest der ehemaligen Leineinselbebauung aus dem 17. Jahrhundert. Es handele sich um die Kelleraußenwände der ehemaligen Bebauung. Die Häuser hatten Erker, die über die Mauer herausragten, deren Stützpfeiler heute noch erkennbar seien. Fotos aus verschiedenen Jahren wurden präsentiert. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im SIM hinterlegt.). Unterhalb des Parkplatzes befänden sich die mit Bauschutt verfüllten Kellerräume, die als Einzeldenkmal nach niedersächsischem Denkmalschutzgesetzt geführt werden. Unterhalb der historischen Kellerräume erwarte das Landesamt für Denkmalpflege noch Siedlungsfunde aus der Zeit des Hochmittelalters des 12. Und 13. Jahrhunderts. Es handele sich um ein archäologisches Bodendenkmal mit großer stadtgeschichtlicher Bedeutung. Die vorhandene Mauer setze sich aus 32 Metern historischer Mauer und 28 Metern Ziegelmauerwerk aus der Zeit nach dem Krieg zusammen. Die Baumaßnahme würden sich in zwei große Schritte unterteilen. Bei dem ersten Schritt handele es sich um archäologische Grabungen, bei denen sämtliche Oberflächen freigelegt werden. Die Mauer werde steingerecht lagenweise abgetragen, die Kellerräume werden freigelegt. Alles was an historischen Teilen und Mauern gefunden werde, werde vermessen und dokumentiert. Relikte aus älterer Zeit werden vom Landesamt für Denkmalpflege gesichert. Für diese Arbeiten müsse bereits die wasserdichte Baugrube hergestellt werden. Dafür werde eine Spundwand parallel zur Mauer in das Flussbett der Leine und an den Stirnseiten gepresst. Die Spundwand werde 6 Meter tief unter das Flussbett reichen. Die Methode die Wand einzupressen sei erschütterungs- und lärmfrei. Das Setzen der Spundwände nehme einen Zeitraum von ca. zwei Wochen in Anspruch. Sobald die Baustelle wasserfrei sei, werden die Steine lagenweise abgetragen und nummeriert. Es werde eine Schwerlastwand mit einem rückseitigem Sporn gebaut, in der die geborgenen Steine wieder eingesetzt werden, so dass die Mauer abschließend so aussehen werde wie heute nur ohne die bedrohliche Schieflage. Die Ziegelmauer werde um drei Meter zurückversetzt und mit Sandsteinplatten verkleidet. Eine Treppenanlage werde dann bis zum Wasser führen. Das führe zu einem anderen Erleben der Leine und diene als Anlegestelle für Wassersportler. Barrierefreiheit könne allerdings erst mit den weiteren Bauabschnitten gewährleistet werden. Der jetzige Parkplatz werde abschließend wieder hergestellt. Anstelle des heutigen Vegetationsstreifens entstehe eine breite Promenade mit Brüstungsmauer und Füllstabgeländer im Wechsel. Auf den vorhandenen Erkern werde ein Promenadenbalkon gebaut, so dass man auf der oberen Ebene über das Wasser gucken kann. Baubeginn solle der Herbst diesen Jahres sein. Die Dauer der Grabungen hänge davon ab, was man finden werde. Angesetzt seien vier Monate. Ab Fühjahr 2014 sei der Neubau der Mauer vorgesehen und der Abschluss der Arbeiten für Ende 2014.

Ratsherr Wruck fragte, wie der Promenadenbalkon gesichert sei und ob dieser auf den Erkerstützen aufliegen würde.

Frau van Schwartzenberg antwortete, dass der Balkon nicht auf den alten Stützen aufliegen würde, sondern konstruktiv anders gesichert werde.

Ratsherr Dette wollte wissen, warum wieder ein Parkplatz vorgesehen sei und nicht eine Bebauung vorgenommen werde.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass bei den Bauarbeiten Vorhaltungen getroffen werden, die eine Bebauung des Parkplatzes möglich machen. Aufgrund der Lage des Grundstücks würde es vermutlich darauf hinaus laufen, dass dort ein öffentliches Gebäude entstehe. Derzeit sei das aufgrund der finanziellen Lage nicht umsetzbar.

Ratsherr Engelke bemängelte, dass Sicherheiten nicht eingerechnet worden seien und die Maßnahme sich verteuern würde, wenn es zu Verzögerungen komme.

Frau van Schwartzenberg antwortete, dass gewisse Puffer eingebaut worden seien. Ungewisse Kosten könne man jedoch nicht einplanen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0269/2013 einstimmig zu.


7. Zustimmung zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens - Klingerstraße -
(Drucks. Nr. 0372/2013 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob für die geplante Straßenerweiterung Grunderwerb getätigt werden müsse.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass kein Grunderwerb nötig sei.

Ratsherr Blaschzyk begrüßte die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Das Einfalltor nach Hannover werde für die vorhandenen Verkehrsmengen entsprechend gestaltet und die Begrünung der Lärmschutzwand werde einen optisch besseren Eindruck machen.

Ratsherr Hillbrecht wollte wissen, ob auch die Ampelsteuerungen verändert werden sollen.

Herr Ebeling sagte, dass es eine andere Spureinteilung geben werde und somit auch Veränderungen bei den Signalanlagen vorgenommen werden müssen.

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob die Leistungsfähigkeit des Knotens abnehme, wenn der Nachlaufpfeil entfalle.

Herr Ebeling antwortete, dass es eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses geben werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0372/2013 einstimmig zu.


8. Umbau des Knotenpunktes Schulenburger Landstraße / Mecklenheidestraße, Mecklenheidestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Einmündung Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0373/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Förste fragte, warum es keine Lichtsignalisierung geben solle, da im Verkehrsgutachten stünde, dass es Rückstausituationen geben könne.

Herr Ebeling antwortete, dass nach dem Gutachten in der ersten Phase keine Lichtsignalanlage in dem Bereich erforderlich sei. Sollte sich das anders entwickeln, habe man jedoch die Möglichkeit, nachträglich eine Lichtsignalanlage zu errichten. Für diesen Fall werde es aufgrund der geringen Distanz eine Koordinierung zwischen dieser und der nachfolgenden Signallichtanlage geben.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0373/2013 einstimmig zu.


9. Umbau des Einmündungsbereichs Mecklenheidestraße / Kurländer Weg im Rahmen der Vermarktung des Sportgeländes BV Werder
(Drucks. Nr. 0374/2013 mit 1 Anlage)

Frau Hochhut wollte wissen, warum die Straßenausbaubeitragssatzung keine Anwendung finde.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass eine Heranziehung der Anwohner rechtlich nicht möglich sei. Es sei gesetzlich festgelegt, in welchen Fällen man Straßenausbaubeiträge erheben dürfe. Für die beiden Knotenpunkte gäbe es eine rechtliche Grundlage.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0374/2013 einstimmig zu.


10. Mietspiegel 2013 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0274/2013 mit 1 Anlage)

Ratsherr Blaschzyk fragte, warum im Mietspiegel 2011 insgesamt 3.067 Mieten zur Erstellung des Mietspiegels herangezogen worden seien und in 2013 nur 2.300 Mieten. Er halte die Gruppe G nicht für repräsentativ, da der Zeitraum zu weit gefasst sei. In dem Zeitraum habe es Standardänderungen gegeben, so dass keine Vergleichbarkeit vorliegen würde. Er schlug vor, für den Mietspiegel 2015 eine weitere Gruppe einzufügen.

Ratsherr Dette merkte an, dass von 2011 zu 2013 in bestimmten Sektoren Mieten gesunken seien und in einigen Bereichen gestiegen seien. In Gruppe G habe es bei Wohnungen über 85 qm eine starke Senkung gegeben. Er fragte nach den Gründen. Die Mietkostensteigerung in Hannover würde über der Inflationsrate liegen. Er fragte, wo die Ursachen liegen würden.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass die Region keinen Teilnehmer zur Beantwortung von Fragen abstellen konnte. Frau Dr. Kaiser stehe als Mitglied der Mietspiegelkommission für Fragen zur Verfügung.

Frau Dr. Kaiser antwortete, dass weniger Mieten erfasst wurden, da der Rücklauf der Antwortschreiben geringer gewesen sei. Leere Tabellenfelder kennzeichnen einen Rücklauf von 0-9 Antwortschreiben, graue Tabellenfelder kennzeichnen einen Rücklauf von 10-29 Antwortschreiben. Das Problem sei erkannt worden und es werde entsprechende Gespräche mit dem Gutachter geben. Die Anzahl der neugebauten Wohnungen in Hannover sei gering, so dass hier eine Zusammenfassung erfolgen musste. Bei den Stichproben seien Mieter wiederholt befragt worden, einige Mieter jedoch neu befragt worden. Es handele sich um statistische Werte und es zeige sich der Trend, dass die Mieten in Hannover gestiegen seien. Der Durchschnittswert der Vergleichsmieten in Hannover habe sich seit 2011 um 3,4 % erhöht. Die Teuerungsrate liege bei 4,5 %. Es handele sich um moderate Werte.

Ratsherr Hillbrecht fand es kritisch, dass viele Felder leer waren oder grau hinterlegt seien. Die Aussagekraft sei gering. Der Mietspiegel habe aber erhebliche Auswirkungen. Er fragte, ob seine Bedenken von der Verwaltung geteilt werden und ob es Überlegungen gäbe, die Auswertung zu verbessern.

Ratsherr Hermann stellte fest, dass es kein Zeichen von guter interkommunaler Zusammenarbeit sei, wenn die Region für Fragen nicht zur Verfügung stünde. Er fragte, ob es Vergleichswerte anderer Städte geben würde.

Frau Dr. Kaiser antwortete, dass der Gutachter versichert habe, dass die Zahlen repräsentativ seien. Über die zunehmende Zahl der leeren Felder müsse man sich Gedanken machen. Die Erfahrungen aus anderen Städten würden belegen, dass man mit einer gewissen Anzahl an leeren Feldern leben müsse. Vom Immobilienverband Deutschland (IVD) würden Vergleichszahlen zu Bestandsmieten vorliegen. F+B, die den Mietspiegel für die Region erstellen, haben in einem Mietspiegelindex die Mietspiegel in Deutschland miteinander verglichen. Hannover liege mit einer Steigerung von 5,82 € auf 6,02 € mit einer Entwicklung von 3,4 % oberhalb der Vergleichsstädte. Bei den absoluten Zahlen würde Hannover aber deutlich darunter liegen. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass es nach Einführung eines Mietspiegels zu Mietsteigerungen gekommen sei. Die Mietsteigerung in Hannover müsse daher relativiert betrachtet werden. Hannover sei auf einem niedrigen Niveau gestartet und es sei damit zu rechnen, dass wieder eine Beruhigung eintreten werde.

Ratsherr Hermann bat um Zusendung des Mietspiegelindex.

Ratsherr Hanske wollte wissen, warum im Mietspiegel für Zwei-Familien-Häuser keine Daten vorhanden seien.

Frau Dr. Kaiser teilte mit, dass nur Gebäude erfasst werden, in denen mindestens drei Wohnungen vorhanden seien.


Ratsherr Wruck fragte, ob es auch Städte gäbe, die unterhalb des Niveaus von Hannover liegen würden.

Frau Dr. Kaiser nannte einige Städte, die unterhalb des Niveaus von Hannover liegen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0274/2013 einstimmig zu.


11. Quartalsbericht des Baudezernates für das IV. Quartal 2012
(Informationsdrucks. Nr. 0479/2013 mit 3 Anlagen)

Der Quartalsbericht wurde zur Kenntnis genommen.


12. Bericht der Verwaltung

-Familienbefragung als Repräsentativerhebung

Frau Dr. Kaiser teilte mit, dass eine Familienbefragung als Repräsentativerhebung durchgeführt werde. Für das Dezernat III erfolge eine methodische und organisatorische Hilfestellung bei der Befragung. Die Befragung erfolge im Rahmen der Maßnahmenumsetzung zum familienpolitischen Schwerpunkt in Hannover. Es solle ein Gutachten zur Familienfreundlichkeit Hannovers erstellt werden. Themenbereiche der Befragung werden die Familienstrukturen, das Zeitmanagement unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Nutzung und Zufriedenheit mit den Betreuungsangeboten der Kinder, Nutzung und Wahrnehmung von Familienangeboten der Stadt, Informationswege für Angebote und Fragen zu demografischen Aspekten sein. Es erfolge nicht nur eine Gesamtauswertung für die Stadt, sondern es sollen auch repräsentative Aussagen zu den Stadtteilen getroffen werden. Es sei außerdem eine Stichprobe für Einwohner mit Migrationshintergrund vorgesehen. Die Feldphase solle im April beginnen und bis zu den Sommerferien dauern. Erste Ergebnisse seien für den Herbst zu erwarten.


-Aufstellung von Fahrradbügeln

Herr Heesch berichtete, dass das Leitbild Fahrradverkehr im Jahre 2010 beschlossen worden sei. Einer der zehn Handlungsschwerpunkte des Konzeptes sei auch das Fahrradparkkonzept für die Innenstadt. 3.610 Abstellmöglichkeiten habe es zu dem Zeitpunkt in der Innenstadt gegeben. Als zusätzlicher Bedarf seien 700 weitere Abstellmöglichkeiten ermittelt worden. Bis Ende 2012 seien bereits 140 Abstellmöglichkeiten vornehmlich als Erweiterung bereits vorhandener Parkplätze geschafen worden. Ab 07.03.2013 werden 460 weitere Stellplätze errichtet. Nach Abschluss der Bauarbeiten am Kröpcke kommen dort noch 120 Stellplätze hinzu, so dass im Frühjahr nächsten Jahres die Kapazitäten bei 4.330 Stellplätzen liegen würden. Es werde beobachtet, wie sich die Standorte entwickeln und weitere Bedarfe werden erfasst. Die Standorte, wo sich Fahrräder befinden, die nicht mehr genutzt werden, werden identifiziert und diese Fahrräder werden dann entfernt. Dafür werde der Beginn der Fahrradsaison abgewartet.

Ratsherr Blaschzyk fragte nach, ob durch die Errichtung der Fahrradbügel Parkplätze wegfallen würden.


Herr Heesch antwortete, dass keine Parkplätze wegfallen. Die Aufstellung der Bügel erfolge vornehmlich an Orten im öffentlichen Raum, die nicht für den Kraftfahrzeugverkehr vorgesehen seien.

Frau Hochhut gab zu Bedenken, dass in einem ersten Schritt die Schrottfahrräder abtransportiert werden sollten.

Herr Heesch antwortete, dass zunächst der Beginn der Fahrradsaison abgewartet werde, damit geguckt werden kann, welche Fahrräder noch bewegt werden. Selbst wenn ein Fahrrad nicht mehr vollständig sei, sei es nicht notwendigerweise Schrott.

Ratsherr Kluck sagte, dass am Steintor einige Fahrradabstellmöglichkeiten weggefallen seien und dort nun fehlen würden.

Herr Heesch teilte mit, dass man den Bereich mit aufnehmen würde und sehen werde, wo dort Aufstellmöglichkeiten bestehen.

Ratsherr Küßner wollte wissen, ob auch E-Bikes berücksichtigt worden seien.

Herr Heesch antwortete, dass Aufladestationen für E-Bikes im Rahmen des Pedelec-Programms errichtet werden.

Ratsherr Mineur sagte, dass E-Bikes auch dann noch nutzbar seien, wenn der Akku leer sei, der Ladezyklus würde bei ca. 70-100 km liegen. Die Umsetzung des Pedelec-Programms könne daher abgewartet werden.


13. Anfragen und Mitteilungen

Frau Hochhut sagte, dass der Zeitung zu entnehmen war, das das alte AOK-Gebäude abgerissen werden solle. Sie fragte, ob ein Investor für das Grundstück gefunden worden sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Bauwo Grundstücksgesellschaft einen Wettbewerb für das Grundstück durchgeführt hatte und auf dieser Grundlage ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt worden sei. Der Investor habe keinen Nutzer gefunden, so dass das Grundstück jetzt der Stadt zum Verkauf angeboten worden sei. Die Stadt wolle das Grundstück nun kaufen und selbst einen Nutzer finden.

Ratsfrau Jeschke wollte aus aktuellem Anlass wissen, ob bei es für den Beginn von Baumaßnahmen Abstimmungen mit Messeterminen geben würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass Baustellen immer eine Störung darstellen würden. Nicht nur Messen, sondern auch andere Veranstaltungen seien davon betroffen. Im Fall des Rückbaus der Busspur am Friedrichswall würde der Verkehr wenig belastet werden, weil hauptsächlich auf der Busspur gebaut werde. Die Einrichtung der Ersatzhaltestelle sei bereits Freitag erfolgt, so dass es keine Überschneidung mit dem Messeverkehr gegeben habe. Ziel sei, den Umbau des Friedrichswalls bis zum Rathausjubiläum abgeschlossen zu haben. Man habe daher nicht länger mit dem Beginn warten wollen.

Frau Hochhut fragte, inwieweit Möglichkeiten vorhanden seien, die Löcher in den Straßen adäquat zu beseitigen.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass es einen Mittelansatz im Haushalt gäbe, um den notwendigen Reparaturaufwand zu betreiben. Die Reparaturarbeiten sollen schnellstmöglich im Rahmen des vorhandenen Budgets erfolgen.




Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17:25 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin