Sitzung Stadtbezirksrat Mitte am 18.02.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 08.02.2013)
Protokoll (erschienen am 24.04.2013)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 12.03.2013

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 18. Februar 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bonfert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Alfonso Moura Dias (SPD) 18.40 - 22.40 Uhr
(Bezirksratsherr Batruch) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
(Bezirksratsherr Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Hogh (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU) 18.30 - 19.05 Uhr
Bezirksratsfrau Kupsch (CDU)
(Bezirksratsfrau Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.40 - 22.40 Uhr
Bezirksratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsfrau Seckin (SPD) 20.35 - 22.40 Uhr
Bezirksratsherr Sill (SPD)
(Bezirksratsherr Sylvester) (Die Hannoveraner)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
Ratsherr Dr. Junghänel (Piraten)
(Ratsherr Onay) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Dr. Leidinger FB Planen und Stadtentwicklung
Frau van Schwartzenberg FB Umwelt und Stadtgrün
Herr Knuffmann FB Umwelt und Stadtgrün
Herr Zunft FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Flohr FB Wirtschaft
Herr Schikowski FB Wirtschaft
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Fenske Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Presse:
Herr Schinkel HAZ/ Stadt-Anzeiger
Herr Bohnenkamp NP

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

10.2.2. Attraktivität der Oststädter Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-0262/2013)

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Bericht zur Kinderunfällen im Stadtbezirk
(auf Wusch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4. Neubau Leineufermauer

4.1. Neubau Leineufermauer, Schloßbrücke, Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 0269/2013 N1 mit 3 Anlagen)

4.2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
zum Thema Leineufermauer

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1752 - Klagesmarkt -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0268/2013 N1 mit 3 Anlagen)

5.1.2. Marktgebührensatzung 2013 - 2015
(Drucks. Nr. 0273/2013 mit 5 Anlagen)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Interfraktionelle Anträge

6.1.1. Zuwendung an die ev. - luth. Apostelkirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-0250/2013)

6.1.2. Zuwendung für das Projekt "Icando" der GS Kestnerschule
(Drucks. Nr. 15-0251/2013)

6.1.3. Zuwendung an den Kinder- und Schülerladen Schatzinsel e.V.
(Drucks. Nr. 15-0252/2013)

7. MITTEILUNGEN
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktioneller Antrag

9.1.1. Ummantelung der Toilette auf dem Gartenfriedhof
(Drucks. Nr. 15-0253/2013)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Aufstellung einer provisorischen Ampel Ecke Friesenstraße/Weißekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-0257/2013)

9.2.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr, 15-0257/2013; Aufstellung einer provisorischen Ampel Ecke Friesenstraße/Weißekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-0402/2013)

9.3. Gemeinsam von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

9.3.1. Holzauflagen für Sitzbänke in Üstra-Wartehäuschen
(Drucks. Nr. 15-0254/2013)

9.3.2. Verbesserung des Stadtparkweges zwischen Hübotter Brücke und Kleestraße
(Drucks. Nr. 15-0255/2013)

9.3.3. Werbung für den ÖPNV bei Veranstaltungen im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0256/2013)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Mangelhafte Altpapierabholung in der Oststadt
(Drucks. Nr. 15-0258/2013)

10.1.2. Gefährlich glatte Bodenplatten am renovierten Kröpcke
(Drucks. Nr. 15-0260/2013)

10.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Verkehrsinsel am Zoo
(Drucks. Nr. 15-0261/2013)

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.01.2013
- öffentlicher Teil-

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.01.2013
-nichtöffentl. Teil-

13. Informationen über Bauvorhaben

14. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

14.1. Grundstücksangelegenheit
(Drucks. Nr. 0270/2013 mit 1 Anlage)

14.2. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 0285/2013 mit 4 Anlagen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung bemerkte Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow, dass die Verwaltung darum gebeten habe, die Tagesordnung wegen Dringlichkeit um die Drucksache Nr. 0288/2012 N1 "Sportleistungszentrum Hannover- Barrierefreier Umbau der Umkleiden und Flure sowie die Grundsanierung der technischen Anlagen" zu erweitern. Da zu Beginn der Sitzung nur 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend waren, war eine Erweiterung der Tagesordnung nicht möglich (erforderlich ist die Zustimmung von 13 Mitgliedern).
Die Antwort der Anfrage zu Tagesordnungspunkt 10.2.2. wird vor die Einwohnerinnen - und Einwohnerfragestunde gezogen.
Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10.2.2.
Attraktivität der oststädter Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-0262/2013)
In Teilen der Oststadt, insbesondere auf der Lister Meile, sind in letzter Zeit mehrere Geschäftsaufgaben im Einzelhandel und in der Gastronomie zu beobachten gewesen.
Leerstand und Fluktuation sind für einen so zentralen Standort außergewöhnlich hoch.
Zudem sind viele der ansässigen Einzelhändler und Gastronomen mit der Entwicklung der
Standortattraktivität bei gleichzeitig steigenden Mieten unzufrieden.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Welche Initiativen und Projekte zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivität,
speziell im Bereich der Lister Meile in der Oststadt, sind der LHH bekannt?
2. Welche Maßnahmen, Initiativen und Projekte wurden in den letzten fünf Jahren in
diesem Kontext von der LHH unternommen bzw. unterstützt?
3. Sind aktuell zusätzliche Aktivitäten seitens der LHH geplant?


Frau Roth beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Umfeld der Oststädtischen Lister Meile befinden sich zwei aktive Wirtschaftsforen, der Verein „Aktion Lister Meile e.V.“ und der Verein Lister Liebling e.V. i.G..
Im Rahmen der Aktivitäten in der lokalen Ökonomie, unterstützt die Wirtschaftsförderung die Vereine bei ihrem Bestreben, den Standort auf und um die Lister Meile attraktiver zu gestalten und durch gezieltes Vereinsmarketing zu beleben.
Aktuell wird der Raschplatz- Pavillon modernisiert. Durch diese Maßnahme wird ein weiterer Teil der Lister Meile attraktiver werden und an Anziehungskraft gewinnen. Die Landeshauptstadt investiert ca. 12.5 Mio €.

Weiter bietet die Landeshauptstadt ihren BürgerInnen und Geschäftsleuten an, Baumpatenschaften für städtische Bäume zu übernehmen. Es besteht dann auch die Möglichkeit, nach entsprechender Beratung, die Baumscheiben zu bepflanzen. In der Lister Meile gibt es einige Baumpaten, die auch von einer Unterpflanzung Gebrauch machen.

Zu Frage 2:
Die Aktion Lister Meile initiiert neben einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen drei größere Veranstaltungen im Jahr, die zur Belebung des Standortes beitragen. Dabei handelt es sich um den Weihnachtsmarkt auf der Lister Meile, das Lister Meilenfest und den Bauernmarkt. Bei diesen Aktivitäten steht der Fachbereich Wirtschaft beratend zur Seite und stellt die benötigten Flächen gegen Entgelt zur Verfügung.

Finanzielle und beratende Unterstützung erhält auch der sich in Gründung befindende Verein „Lister Liebling e.V.“. So realisierte der Verein zum zweiten Mal einen Branchenführer (Lister Liebling Guide 2012), ein kleines Sommerfest zum verkaufsoffenen Sonntag „Lister Sommer Liebling“ und das Adventsfest „ Der Lister Advents Liebling 2012“.

Zu den Ladenleerständen:
Für den Eigentümer eines Ladenlokals gibt es die Möglichkeit, kostenfrei seine Gewerbeimmobilie in die Datenbank „FREE“ (www.hannover.ihk.de/free) einzustellen. Das Ladenflächenportal der IHK richtet sich an potenzielle Mieter und Käufer von Immobilien zur gewerblichen Nutzung (Einzelhandel, Gastronomie und sonstige Dienstleistungen). Sollte es Anfragen zu Einzelhandelsflächen geben, benennt die Verwaltung selbstverständlich die bekannten leeren Ladenlokale. Da diese sich häufig aber nicht im städtischen Besitz befinden, können diese Aussagen nur unverbindlich getroffen werden.

Im baulichen Sinne wurde 2009 der Nordkopf des Weißekreuzplatzes erneuert. Die abgesenkte Platzfläche wurde angehoben. Es wurden große Blumenkübel aufgestellt, ein Schachspielfeld, neue Sitzgelegenheiten eingebaut, Heckenbänder angelegt und der Übergang zur Rasenfläche wurde neu geordnet, so dass ein offener, vielfältig nutzbarer Platz mit großer Aufenthaltsqualität entstanden ist.
Mit der durch Landeshauptstadt Hannover und HRG gemeinsam durchgeführten Aufwertung bzw. Modernisierung des Raschplatzes wurde ein wichtiges Wegstück von der Innenstadt in die Oststadt nachhaltig aufgewertet, gleichzeitig wurden die Querungsbeziehungen für Fußgänger über die Hamburger Alle in Richtung Lister Meile verbessert

Zur Erhöhung der Sauberkeit des Weißekreuzplatzes wurde in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten ein Hundekot-Tütenspender installiert.

Zu Frage 3:
In einem 2. Bauabschnitt der Modernisierung des Weißekreuzplatz wird die barrierefreie Erschließung der tiefer liegenden Rasenfläche des Platzes realisiert. Aus Fördermitteln des Landes werden der Landeshauptstadt Hannover nach dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) hierfür Mittel in Höhe von 40.000,- € bewilligt. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich Anfang März 2013 beginnen. (Hinweis: Die Stadtbezirksmanagerin, Frau Göttler, hat dazu in der letzten Stadtbezirksratssitzung berichtet).

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow fragte, inwieweit bekannt sei, dass es in dem zum Stadtbezirk Mitte gehörenden Teil der Lister Meile zu Leerständen komme, da die Eigentümer der Immobilien die Mieten verdoppelt hätten.
Frau Roth sagte, dass es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt, die Verwaltung aber versuche, eine Antwort zu Protokoll zu geben.

Protokollantwort:
Es ist bekannt, dass die Mieten in der Lister Meile bezogen auf die Nachfrage hoch sind. Auf die Mietgestaltung hat die Verwaltung jedoch keinen Einfluss, da dies Privatrecht ist.
Die Verwaltung hat keine konkreten Zahlen zum aktuellen Leerstand. Es gibt eine merkliche Fluktuation.

TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen - und Einwohnerfragestunde wurde von 18.40 Uhr bis 19.07 Uhr durchgeführt:
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Ein Anwohner aus der Friesenstraße führte aus, dass er das Thema Außengastronomie auf der Lister Meile an Markttagen bereits im vergangenen Jahr im Stadtbezirksrat Mitte angesprochen habe. Der Inhaber einer Italienischen Eisdiele habe erst im letzten Jahr Investitionen für den Betrieb getätigt und könne durch die Standplätze der Marktbeschicker seine Außengastronomie nicht nutzen. Daher müsse die Marktsatzung geändert werden und er (Sprecher) bitte die Bezirksratsmitglieder um Unterstützung.

- Eine Einwohnerin fragte zu der Bauleitplanung am Klagesmarkt, ob die Politik seitens der Verwaltung darüber informiert worden sei, dass es gegen die Bebauung des Klagesmarktes einen erheblichen Widerstand gebe. Es würden zwischenzeitlich 500 schriftliche Einwände vorliegen. Außerdem bat die Einwohnerin die VertreterInnen des Bezirksrats ein besonderes Augenmerk auf die Höhe der Grundstückspreise auf dem Klagesmarkt zu legen.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow verwies auf die heute zu dem Thema vorliegende Drucksache der Verwaltung.

Herr Zunft führte aus, dass die Einwände des Aktionsbündnisses Klagesmarkt gegen die Bebauung Klagesmarkt in der Verwaltungsvorlage ausführlich erklärt werden und eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung vorliege.
Die Stadtentwicklungspolitischen Ziele seien die städtebauliche Aufwertung des Klagesmarktes mit einer Verknüpfung der beiden Quartiere Körnerviertel und Nikolaiviertel.
Ein Vertreter vom Aktionsbündnis Klagesmarkt teilte die Auffassung, dass die Fläche am Klagesmarkt so nicht liegen bleiben dürfe. Die Fläche müsse für die dort lebenden Anwohner sinnvoll gestaltet werden, in dem beispielsweise Flächen für die Freizeitgestaltung zur Verfügung gestellt werden. Es gebe z.B. in der Umgebung kein Bolzplatz für Jugendliche.
Herr Zunft verdeutlichte, dass bereits entsprechende Grundsatzbeschlüsse durch den Rat gefasst worden sein. Die Verwaltung sei beauftragt worden, dass Bauleitverfahren entsprechend fortzuführen. An dieser Stelle sei die grundsätzliche Diskussion, ob der Klagesmarkt teilbebaut werde, verspätet. Es habe bereits einen Beschluss im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens und zum Bunkerabriss gegeben. Außerdem seien Aufstellungsbeschlüsse zum Bauleitverfahren gefasst worden. Man könne noch über Detailfragen im Bebauungsplanverfahren sprechen, einen großen Spielraum habe die Verwaltung aber nicht mehr.
Ein Einwohner gab zu bedenken, dass die ausgeschriebenen Wohnungen für Singles mit einer Größe von 60 m² nicht von Bürgern mit einem Wohnberechtigungsschein belegt werden könnten. Hier finde eindeutig eine soziale Ausgrenzung statt.
Herr Zunft wies noch einmal darauf hin, dass heute explizit über ein Bebauungsplan gesprochen werde. Bezüglich der Wohnungsbaupolitischen Rahmenbedingungen sei die Politik in Form einer entsprechenden Drucksache informiert worden.

Bezirksratsherr Hogh bat um Verständnis, dass die Debatte zur Verwaltungsvorlage in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde nicht aufgenommen werde.

Ein weiterer Einwohner erinnerte daran, dass er vorgeschlagen habe, den Bunker am Klagesmarkt zu belassen und den nördlichen Teil zu bebauen.

TOP 3.
Bericht zur Kinderunfällen im Stadtbezirk
(auf Wusch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Leidinger stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1 und 2) die Entwicklung der Kinderunfallzahlen im Stadtbezirk Mitte vor. Anlass sei die Veröffentlichung des Kinderunfallatlasses Ende letzten Jahres gewesen. Des Weiteren stelle Herr Dr. Leidinger die Maßnahmen der Verwaltung vor, die für die Erhöhung der Verkehrssicherheit durchgeführt worden sind.

Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche dankte Herrn Dr. Leidinger für die Ausführungen und fasste zusammen, dass ca. die Hälfte der Kinderunfälle weder an Knotenpunkten noch an Hauptverkehrsstraßen passieren, sondern eher in kleineren und weniger befahrenen Straßen. Hier müsse man die Kinder und Eltern, aber speziell die Autofahrer noch einmal sensibilisieren. Außerdem stelle sich die Frage, wie die gestiegene Anzahl der Kinderunfälle als Beifahrer im PKW zustande komme. Weiter fragte Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche, ob eine Kinderbefragung hinsichtlich der Bedürfnisse und Wünsche im Straßenverkehr stattgefunden habe.
Herr Dr. Leidinger antwortete, dass eine Vielzahl von Unfällen in Tempo 30 Zonen stattfinden, da hier einfach auch vielmehr Kinder unterwegs seien, als an Hauptverkehrsstraßen. Eine Sensibilisierung der Autofahrer gerade auch in Schulbereichen sei erforderlich, ebenso wie eine gute Verkehrserziehung der Kinder. Die Kinder würden letztendlich das nachmachen, was die Erwachsenen vorleben. In der Kampagne werde versucht zu verdeutlichen, dass Eltern primär Vorbild sein müssen. Eine Kinderbeteiligung habe beispielsweise bei der Erarbeitung der Kinderstadtpläne stattgefunden.
Eine Erklärung für die gestiegene Zahl der Kinderunfälle als PKW-Beifahrer gebe es nicht, hier sei die Verantwortlichkeit der Eltern auch hinsichtlich der Anschnallpflicht gefordert.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erinnerte an die erfolgreiche Kampagne hinsichtlich des Hannover-Helms und fragte, ob als Folge auch die Schwere der Verletzungen nachlasse. Außerdem wollte Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow wissen, ob es Planungen zu einer dauerhaften Einrichtung von Geschwindigkeitsanzeigen vor den Schulen gebe.

Die Schwere der Unfälle nehme natürlich tendenziell ab, wenn man einen Helm trage, antwortete Herr Dr. Leidinger. In der Altersklasse der Kinder von 7 oder 8 Jahren, sei die Quote der Helmträger auch sehr hoch, nehme aber mit fortgeschrittenen Alter kontinuierlich ab.
Die Daten liegen der Verwaltung aber nicht so detailliert vor. Das dauerhafte Aufstellen von Displays gestalte sich etwas schwierig. Die Verwaltung könne nicht in jedem Bereich Displays aufstellen, wo zu schnell gefahren wird.
Im Schulwettbewerb könnten die Schulen allerdings ein Display gewinnen, welches dann in der Nähe der Schule aufgestellt werden könne.

Bezirksratsherr Hogh fasste zusammen, dass die Einrichtung von 30 km/h Zonen nur mit bremsenden Maßnahmen Sinn mache. Herr Dr. Leidinger betonte, dass die Unfallhäufigkeit in Temp 50 Zonen deutlich höher sei als in 30er Zonen.
Man müsse letztendlich dafür sorgen, dass das Tempo 30 auch eingehalten werde.

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass in der Präsentation dargestellt worden sei, welche Art Verkehrsteilnehmer die Kinder bei dem Unfall gewesen seien. Es gebe aber keine Übersicht über die Unfallverursacher.
Herr Dr. Leidinger erklärte, dass die Unfallverursacher in den Polizeiberichten erfasst werden. Die Verursacher seien aber überwiegend KfZ-Fahrer gewesen.

TOP 4.
Neubau Leineufermauer

TOP 4.1.1.
Neubau Leineufermauer, Schloßbrücke, Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 0269/2013 N1 mit 3 Anlagen)

Frau von Schwartzenberg stellte die Planungen zum Neubau der Leineufermauer vor.

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass die Ausgrabungen unterhalb der voraussichtlichen Kellersohle der alten Gebäude erfolgen werden. Dort könne dann doch der ein oder andere archäologische Fund auftreten. Es stelle sich die Frage, ob in den alten Kellerverfüllungen Altlasten zu erwarten seien.
Frau von Schwartzenberg antworte, dass die Keller mit Bauschütt gefüllt worden seien und daher die "normalen" Belastungen auftreten werden, die im Zusammenhang mit Bauschutt zu erwarten seien. Darüber hinaus gehende Altlasten seien nicht bekannt.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow fasste zusammen, dass die Baumaßnahme zu einem der Wiederherstellung der historischen Leineufermauer diene und zum anderen aber auch das Fundament für eine spätere Hochbebauung gelegt werde.
Frau von Schwartzenberg entgegnete, dass die Baumaßnahme einer späteren Hochbebauung nicht widerspreche. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow fragte, ob es eine Alternativberechnung hinsichtlich der Kosten für eine reine Verkehrssicherungsmaßnahme gegeben habe.
Frau von Schwartzenberg informierte, dass es Alternativüberlegungen vor Hannover City 2020 gegeben habe.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche sagte, dass die Wasserfläche nicht barrierefrei erreichbar sei, dies aber bei einer Komplettumsetzung von Hannover City 2020 der Fall sein werde. Dies sei nicht befriedigend, da es ja noch einige Jahre bis zur Umsetzung dauere. Daher stelle sich die Frage, warum hier keine Rampe oder ähnliches installiert werden könne.
Frau von Schwartzenberg erläuterte, dass ein Teilziel von Hannover City 2020 sei, näher an das Wasser heran zu kommen und die Erlebbarkeit der Leine herzustellen. Bei der jetzigen Baumaßnahme könne man einen barrierefreien Zugang nicht erreichen.
Bezirksratsherr Prokisch fragte, ob die Spundwände künftig erhalten bleiben. Hintergrund sei die Frage nach möglichen Stauungen des Grundwassers.
Frau von Schwartzenberg antwortete, dass die Spindwände verbleiben und so zu sagen abgeschnitten werden. Beeinträchtigungen des Grundwasserflusses seien nicht zu erwarten.

Bezirksbürgermeisterin Bonfert meinte, dass die Wiederherstellung des Parkplatzes geplant sei. Es stelle sich die Frage, ob bei interessanten archäologischen Funden die Wiederherstellung ausgesetzt werde.
Frau von Schwartzenberg erklärte, dass rein theoretisch etwas gefunden werden könne. Dann müssten erneute Entscheidungen getroffen werden, die dann auch von großer finanzieller Tragweite wären. Die Verwaltung gehe aber bisher nicht davon aus.

Antrag,
1. der Gesamtplanung für den Neubau der Leineufermauer auf der Höhe der Schloßbrücke in Hannover-Mitte mit Gesamtkosten in Höhe von 2,28 Mio. €, sowie dem Bau des 1. Bauabschnitt und der Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung für den 2. Bauabschnitt zu Lasten 2014 zuzustimmen,
2. die Realisierung des 1. Bauabschnitts mit Gesamtkosten in Höhe von 1,05 Mio.vorbehaltlich des Beschlusses des Haushalts 2013 durch den Rat zu beschließen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 NKomVG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Hauptsatzung,
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG.
Einstimmig

TOP 4.2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE zum Thema Leineufermauer
Ein Einwohner brachte seine Freude über die nun endlich stattfindende Sanierung zum Ausdruck. Seines Erachtens fehlen aber in den Berechnungen die Planungskosten für den 2 Bauabschnitt.
Außerdem müsse die Sanierung weiter gehen, als in der Baumaßnahme beschrieben, da auch im weiteren Mauerbereich bereits Risse enthalten seien, meinte Herr Londenberg.
Weiterhin müsse noch berechnet werden, was mit der Brücke bei einem Q 100 oder 200 geschehe.
Frau von Schwartzenberg führte aus, dass die kompletten Planungskosten in der Aufstellung enthalten seien. Für die Baumaßnahme müsse die Verwaltung ein Wasserrechtsantrag stellen, bei dem dann auch die Fragen zum Hochwasser geklärt werden.
Ein weiterer Einwohner sprach sich dafür aus, die Leineinsel wieder aufzubauen und einen zweiten Arm wieder zur Verfügung zu haben, damit ein Hochwasser auch vernünftig ablaufen könne.
Herr Auffarth sprach sich für den Erhalt der historischen Mauer aus und fragte, warum der Verlauf der Mauer nicht beibehalten werde. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, den Weg an der Bastion zum Wasser zu führen.
Frau von Schwartzenberg erwiderte, dass unter Hinzuziehung von Fachleuten die Verwaltung die vorliegende Lösung für besser erachtet habe.
Auf eine Frage von Frau Lippig führte Frau von Schwartzenberg aus, dass kein Ausweichparkplatz während der Bauphase vorgesehen sei.
Eine Einwohnerin meinte, dass die Bank zu dicht an der Brüstung stehe. Frau von Schwartenberg erklärte, dass noch keine ausführungsreife Planung vorliege, bei künftigen Standorten für Bänke natürlich das Thema Sicherheit beachtet werde.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1752 - Klagesmarkt -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0268/2013 N1 mit 3 Anlagen)

Herr Zunft erinnerte daran, dass die Teilbebauung des Klagesmarktes ein erster Baustein des Innenstadtkonzeptes Hannover City 2020 sei und seit dem Jahr 2008 in vielen öffentlichen Veranstaltungen diskutiert worden sei.
Herr Zunft stellte anhand einer Präsentation noch einmal kurz die Planungen vor.
Bezirksratsherr Albrecht fragte, warum das Kopfende zur Otto-Brenner-Straße hin nicht noch turmförmiger zugelassen werde. Es sei ihm berichtet worden, dass der Chef des DGB aus seinem Büro auf die Christuskirche schauen wolle und deswegen eine andere Höhe nicht zugelassen werde.
Herr Zunft erwiderte, dass das Ergebnis eines Bauleitverfahrens ein vielschichtiger und komplexer Abwegungsprozess sei. Bei einer höheren Bauweise komme man in Konflikt bezüglich der Verschattung der Wohnungsbereiche.
Ratsherr Junghänel hob hervor, dass die Piraten nach wie vor gegen die Bebauung des Klagesmarktes seien. Hier sollte eine freie Fläche erhalten bleiben, die als Veranstaltungsort und als Fläche für die Bürgerinnen und Bürger diene.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow lobte, dass am Klagesmarkt auf Betreiben des Stadtbezirksrates ein Wohnen zu bezahlbaren Preisen ermöglicht werde. Es stelle sich die Frage, inwieweit eine Absicherung der Forderung durch das Bauleitverfahren erfolgen werde. Herr Zunft legte dar, dass das öffentliche Baurecht nur Kubatur, Maßstäblichkeiten und Nutzungen festlege. Sozialpolitische Aspekte können nicht durch einen Bebauungsplan geregelt werden. Diese Festlegungen erfolgen im Rahmen des Privatrechtlichen Kaufvertrages.
Bezirksratsherr Albrecht legte dar, dass die ursprünglichen Entwürfe hinsichtlich der Blockrandbebauung besser umgesetzt waren, der jetzige Entwurf werde aus städtebauliche Sicht nicht als gelungen angesehen.
Herr Zunft bestätigte, dass es bei den ersten Entwürfen höhere Gebäude gegeben habe. Die Entwicklung eines Solitärs im Block sei eine schwierige Sache und er (Sprecher) halte den Entwurf für sehr gelungen.
Bezirksratsherr Hogh wies darauf hin, dass er bei seiner Auffassung bleibe, dass es bedauerlich sei, dass weder der Bunker noch der Platz dem Denkmalschutz unterstellt sei.

Bezirksratsherr Prokisch sagte, dass aus der Drucksache hervorgehe, dass Bewerber bevorzugt werden, die die Forderung nach sozialverträglichen Mietpreisen erfüllen. Nach den von der Stadt herausgegeben Statistiken liegt die Durchschnittsmiete in Hannover bei ca. 6,- €.
Es stelle sich die Frage nach den sozialverträglichen Mietpreisen.
Herr Zunft antwortete, dass die Verwaltung eine Informationsdrucksache bezüglich der Rahmenbedingungen für die Vermarktung der Flächen am Klagesmarkt herausgegeben habe.
Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass bei eine Netto-Kalt-Miete von ca. 6,50 € und einer Kosten Miete von 8,- € bis 9,-€ nicht von sozialverträglich gesprochen werden könne. Er (Sprecher) könne der Drucksache nicht zustimmen.
Herr Zunft wiederholte, dass es jetzt nur um die Schaffung des öffentlichen Baurechts gehe. Der soziale Wohnungsbau und die Grundstücksvergabe werde dann in gesonderten Drucksachen behandelt.
Auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Dias bestätigte Herr Zunft, dass die Überplanung des Alex im 2. Bauabschnitt erfolgen solle.
Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche stellte fest, dass ihre Fraktion das Projekt grundsätzlich unterstütze. Bezirksratsfrau Münzberg-Jesche fragte, ob die Tiefgarage auch für Anwohnende aus dem Quartier geöffnet werden könne. Außerdem solle im Bereich des Nikolaifriedhofs eine Fläche für die Kita reserviert werden und die Verwaltung werde gebeten, dies noch einmal zu erläutern.
Herr Zunft antwortete, dass eine Freifläche für die Kita-Kinder bereit gestellt werden müsse, ein öffentlicher Spielplatz könne nach dem entsprechenden Vorschriften nicht dafür verwendet werden.
Die Tiefgarage diene dem Nachweis der nach der NBauO erforderlichen Stellplätze. Wenn nicht alle Stellplätze vermietet werden, können diese sicherlich auch den Anwohnern angeboten werden.
Bezirksbürgermeisterin Bonfert erinnerte an den Wunsch des Bezirksrates, den Bunker vor dem Abriss der Öffentlichkeit für Besichtigungen zur Verfügung zu stellen.
Herr Schikowski erklärte, dass der Tiefbaubunker aus Verkehrssicherungsgründen nicht begehbar sei.
Bezirksratsfrau Kupsch gab zu bedenken, dass die Kinder aus dem Quartier Klagesmarkt zur Grundschule Goetheplatz gehen sollen. Dies sei eine zu weite Entfernung für die Grundschulkinder.
Diese Frage habe nichts mit dem Bauvorhaben zu tun, sagte Herr Zunft. .
Frau Göttler ergänzte, dass die Entfernung vom Klagesmarkt bis zur Grundschule Goetheplatz 900 m betrage und der Klagesmarkt innerhalb der Schulbezirksgrenze liege.
Bezirksratsfrau Demir meldete weiteren Beratungsbedarf an und zog die Drucksache in die Fraktion.

Antrag,

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1752 mit Begründung
zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen und
3. die Einziehung der bisherigen öffentlichen Straßenfläche (nordöstliche Verlängerung
der Theodorstraße zwischen der Straße Am Klagesmarkt und dem Radboulevard
Am Klagesmarkt) gemäß § 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) zu
beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 5.1.2.
Marktgebührensatzung 2013 - 2015
(Drucks. Nr. 0273/2013 mit 5 Anlagen)

Herr Flohr stellte die Drucksache vor.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow fragte zu den in der Satzung aufgeführten Getränkeanbieter, ob es Anbieter gebe, die nur alkoholfreie Getränke anbieten. Diese gebe es, antwortete Herr Flohr.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow regte an, unterschiedliche Gebühren für Anbieter von ausschließlich alkoholfreien Getränken und alkoholischen Getränken anzusetzen.
Bezirksratsherr Albrecht stellte die Frage, ob die Reinigungskosten in den letzten Jahren überproportional gestiegen seien und dadurch die Gebühren entsprechend erhöht werden müssten.
Herr Flohr antwortete, dass das Problem nicht die Kostensteigerung an sich, sondern der Umfang der Reinigung sei.

Antrag,

die in der Anlage 1 beigefügte Änderung der Marktgebührensatzung vom 17.11.2004, zuletzt geändert am 17.12.2009, zu beschließen.

Einstimmig

TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 6.1.1.
Zuwendung an die ev. - luth. Apostelkirchengemeinde
(Drucks. Nr. 15-0250/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ev.-luth. Apostelkirchengemeinde erhält für die Durchführung einer Kulturveranstaltung mit einem Mozart-Konzertprogramm eine Zuwendung in Höhe von 500,- €.
Inhaber/Innen des Hannover-Aktiv-Passes sollen den ermäßigten Eintrittspreis erhalten.

Grundlage ist der Antrag vom 22.01.2013.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 6.1.2.
Zuwendung für das Projekt "Icando" der GS Kestnerschule
(Drucks. Nr. 15-0251/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für die Durchführung des Projektes „IcanDO – ICH-DU-WIR… gemeinsam sind wir stark“ wird der GS Kestnerstraße eine Zuwendung in Höhe von 800,-€ gewährt.

Grundlage ist der Antrag vom 18.10.2012.

Einstimmig

TOP 6.1.3.
Zuwendung an den Kinder- und Schülerladen Schatzinsel e.V.
(Drucks. Nr. 15-0252/2013)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinder- und Schülerladen Schatzinsel e.V. erhält für die Sanierung und Umgestaltung des Kinder- und Schülerladens eine Zuwendung in Höhe von 4000,- €.

Grundlage ist der Antrag vom 04.12.2012.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.

Einstimmig

TOP 7.
MITTEILUNGEN
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

Bezirksbürgermeisterin Bonfert verlas eine Pressemitteilung des Bezirksrates Mitte zum Wechsel von Bezirksratsherrn Sylvester zu den Hannoveranern:
"Mit völligem Unverständnis nehmen die Fraktionen und Einzelvertreter im Bezirksrat Hannover Mitte den Wechsel von Bezirksratsmitglied Michael Sylvester (bisher Piratenpartei) zu den rechtspopulistischen Hannoveranern zu Kenntnis. Der Vorgang ist ein Affront gegenüber denjenigen Wählerinnen und Wählern im Stadtbezirk Mitte, die insgesamt 1770 Stimmen für die Piraten abgegeben hatten. Sie haben mit ihrem Kreuz bei der Piratenpartei sicher nicht beabsichtigt, den rechten Rand zu wählen.
Die Fraktionen hoffen darauf, dass Herr Sylvester, der bislang im Bezirksrat nicht durch rechtspopulistische Tendenzen auffiel, seinen Politikstil trotz Parteiwechsel nicht ändern wird. Eine Zusammenarbeit mit den Hannoveranern im Bezirksrat wird es jedoch nicht geben, da die Partei rechtspopulistische sowie fremdenfeindliche Positionen bezieht und bekannte Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hat. "

Bezirksbürgermeisterin Bonfert erinnerte daran, dass das Parkpflegewerk zum Gartenfriedhof vorgestellt worden sei.

Frau Göttler wies auf den neuen Stadtbezirks-Flyer hin.
Außerdem erinnerte Frau Göttler an die offenen Fragen zum Thema HCC aus der letzten Sitzung, die jetzt noch einmal beantwortet werden.

Wieso bzw. auf welcher Rechtsgrundlage kann das HCC Standgenehmigungen gem. Sondernutzungssatzungen genehmigen?
Das HCC ist Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Verkaufsständen während der Bundesliga, Pokal-, Freundschafts- und Europapokalspiele im Umfeld der AWD-Arena. Die Erlaubnis wurde gem. der Satzung über Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungssatzung) von OE 23.4 erteilt. Um ein neutrales und gerechtes Vergabeverfahren zu gewährleisten, wurden nach einer öffentlichen Ausschreibung unter Beteiligung des Fachbereiches Wirtschaft die Stände vergeben.
Haben wir in diesem Fall nicht eine Wettbewerbsverzerrung?
Im Bereich um das Stadion gibt es zwei unterschiedliche Flächennutzungen. Die eigentliche Sondernutzungsfläche der AWD-Arena umfasst die Vorplätze Walter-Rodekamp-Platz und den Vorplatz am Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg und endet jeweils am Fußweg. Hierfür hat „Hannover 96“ das Konzessionsrecht. Für den angrenzende öffentliche Straßenraum Arthur-Menge-Ufer, Bruchmeisterallee und Lodemannweg werden verkehrsbehördlich während der Spiele die Straßen für Fahrzeuge gesperrt und eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Verkaufsständen durch die Verwaltung erteilt.
Da die Bewirtschaftung der oben genannten Sondernutzungsfläche dem HCC obliegt, ist es nur konsequent im Sinne des einheitlichen Ansprechpartners, die anderen zur Verfügung stehenden Standplätze per Sondernutzungserlaubnis an das HCC zu vergeben. Das HCC vergibt diese Verkaufsstände in einem transparenten Verfahren (s. Antwort zu Frage 1).
Bekommen auch die sog. Fanartikelverkäufer vom HCC eine Genehmigung?
Das HCC vergibt keine Genehmigungen für Fanartikelverkäufer. Die Sondernutzungserlaubnis sieht nur die Vergabe von Imbiss- und Getränkeständen vor. Die Fanartikelverkäufer stehen entweder auf privaten Grundstücken oder sind im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis für Bauchladenverkauf in der Zone 1.

Haben die MitarbeiterInnen des HCC die Qualifizierung eines Vollzugsangestellten? Dürfen die HCC-Mitarbeiter Personalien feststellen und Platzverweise aussprechen?
Das HCC hat als Stelle, die die Stände vergibt, die Aufgabe, die Einhaltung der Sondernutzungserlaubnis durch MitarbeiterInnen zu kontrollieren und ggf. entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Bei Verstößen wird zunächst die Rechtslage erklärt. Platzverweise sprechen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht selbst aus, sondern wenden sich in solchen Fällen an die hierzu legitimierte Polizei.
Stellen sich die HCC-Mitarbeiter ihre Ausweise selber aus?
Die Ausweise werden vom HCC, einem städtischen Eigenbetrieb, ausgestellt.

Bezirksratsherr Hogh regte hinsichtlich des Flyers an, diesen an die sich neu im Bezirk anmeldenden BürgerInnen auszugeben.

Bezirksratsherr Albrecht fragte hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Sondernutzungserlaubnis, ob die Stadt diese Kontrolle auf ein Privatunternehmen übertragen könne.
Herr Flohr antwortete, dass mit der Übertragung einer Sondernutzungserlaubnis die öffentliche Fläche der Öffentlichkeit entzogen werde. Die Fläche werde an einen Dritten übertragen, der dann das Hausrecht ausübe. Das HCC sei ein Betrieb der Landeshauptstadt Hannover und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien somit auch MitarbeiterInnen der Stadt.
Bezirksratsherr Dias fragte nach, ob die Personalfeststellungen auch von Mitarbeitern des HCC vorgenommen würden. Herr Flohr verwies auf die gegebene Antwort.

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
keine Berichtspunkte

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktioneller Antrag

TOP 9.1.1.
Ummantelung der Toilette auf dem Gartenfriedhof
(Drucks. Nr. 15-0253/2013)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das auf dem Gartenfriedhof befindliche Dixi-Klo, analog zu der Toilette auf dem Andreas Hermes Platz, mit einer Ummantelung auszustatten.

Einstimmig

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Aufstellung einer provisorischen Ampel Ecke Friesenstraße/Weißekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-0257/2013)

Bezirksbürgermeisterin Bonfert wies auf den vorliegenden Änderungsantag hin.
Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den CDU-Antrag.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
An der Ecke Friesenstraße/Weißekreuzstraße wird eine Behelfsampel während der Umbaumaßnahmen des Pavillons errichtet.

Durch Änderungsantrag aus Drucks.Nr. 15-0402/2013 erledigt!

TOP 9.2.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr, 15-0257/2013; Aufstellung einer provisorischen Ampel Ecke Friesenstraße/Weißekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-0402/2013)

Bezirksratsherr Hogh erklärte den Änderungsantrag.
Da niemand widersprach, wurde der Kontaktbeamte Herr Paetz zum Sachverständigen erklärt.
Herr Paetz führte aus, dass es es sich in den Anträgen um zwei unterschiedliche Orte handelt. Der eine Ort sei die Friesenstraße/Weißekreuzstraße und der andere Ort Lister Meile/Weißekreuzplatz. Sinnvoll sei aus seiner Sicht eine Maßnahme an der Friesenstraße/Weißekreuzstraße. Eine Fußgängerampel sei sinnvoller, da diese mehr Beachtung finde, als ein Fußgängerüberweg.
Bezirksratsherr Albrecht verdeutlichte, dass der Hauptverkehrsstrom an der Friesenstraße entlang laufe und der Änderungsantrag daher die Problematik nicht aufgreife.
Bezirksratsherr Hogh modifizierte auf Grund der Diskussion den Änderungsantrag.
Bezirksbürgermeisterin Bonfert stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Antrag
Hinter dem Wort "Behelfsampel werden die Worte "oder ein Behelfszebrastreifen" angefügt.

11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.3.
Gemeinsam von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Holzauflagen für Sitzbänke in Üstra-Wartehäuschen
(Drucks. Nr. 15-0254/2013)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass die Kosten für die Bänke mit Holzauflagen erheblich höher seien als die für die jetzigen Modelle.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt wird aufgefordert, bei der Üstra/infra anzuregen, in den Wartehäuschen des Nahverkehrs im Stadtbezirk Mitte die Metallsitzbänke sukzessive durch solche mit Holzauflage auszutauschen.

Einstimmig

TOP 9.3.2.
Verbesserung des Stadtparkweges zwischen Hübotter Brücke und Kleestraße
(Drucks. Nr. 15-0255/2013)

Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass es sich um ein Waldgebiet handelt und in der Vergangenheit in Waldgebieten eine wasserdurchlässige Deckschicht auch für Radwege verwendet worden sei.
Bezirksratsherr Nebendahl verdeutlichte, dass sich ein asphaltierter oder gepflasterter Radweg gewünscht werde.
Bezirksratsfrau Demir erinnerte daran, dass ein gleichlautender Haushaltsantrag in der Dezember-Sitzung einstimmig beschlossen worden sei.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtparkweg zwischen Hübotter-Brücke und Kleestraße wird mit einer festen,
wasserundurchlässigen Deckschicht versehen. Mittel dafür sind im aktuellen Haushalt
(Investitionsmaßnahme: 55102.909 Parkanlagen, Grünzüge) speziell für derartige Maßnahmen
vorgesehen worden.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.3.3.
Werbung für den ÖPNV bei Veranstaltungen im Bezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-0256/2013)

Bezirksratsherr Gast erläuterte den Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die LHH setzt sich dafür ein, dass die Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG)
und die Einzelhändler zukünftig die Werbung für Veranstaltungen im Bezirk Mitte (bspw. verkaufsoffene
Sonntage) um eine besonders hervorgehobene Empfehlung zur Nutzung des
ÖPNV ergänzen.

Einstimmig

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Mangelhafte Altpapierabholung in der Oststadt
(Drucks. Nr. 15-0258/2013)

In den vergangenen Wochen haben etliche verärgerte Bürger aus der Oststadt berichtet, dass das Altpapier seit vielen Wochen nicht ordnungsgemäß abgefahren wird, obwohl am selben Tag vorher andere Müllautos durch dieselben Straßen gefahren sind, um den anderen Müll abzufahren. Zudem berichten einzelne Bürger von Beschädigungen an parkenden Kraftfahrzeugen durch die Müllfahrzeuge.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wann, in welchen Straßen und aus welchen Gründen wurde in den letzten 6 Monaten das Altpapier nicht am Morgen des eigentlich vorgesehenen Abfuhrtages abgefahren?

2.) Wie viele parkende Autos haben Müllautos beim Durchfahren der engen Straßen in den letzten 6 Monaten beschädigt?

3.) In welchen anderen Stadtteilen unseres Stadtbezirkes sind vergleichbare Probleme bekannt?
Frau Göttler antwortete sinngemäß wie folgt:
Die Anfrage wurde an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zur Beantwortung weiter geleitet. Folgende Stellungnahme liegt vor:

"Zu Frage 1:
In den vergangenen Wochen gab es lediglich in der Lärchenstraße und in der Straße "Auf dem Lärchenberge" wiederkehrende Unregelmäßigkeiten bei der Altpapierabholung. Diese Straßen waren an den Abfuhrterminen so weit durch parkende Fahrzeuge blockiert, dass die Abfallsammelfahrzeuge nicht mehr hindurch fahren konnten. In diesen Fällen werden die Straßen zu einem anderen Zeitpunkt im Tagesverlauf erneut angefahren. Sofern die Straßen auch dann nicht mit dem Abfallsammelfahrzeug befahren werden konnten, musste dort die Entsorgung in den folgenden Wochentagen nachgeholt werden. Da die o.g. Straßen in den letzten Wochen oftmals nicht passierbar waren, wurde von aha der Fachbereich Recht und Ordnung kontaktiert und um eine verstärkte Kontrolltätigkeit gebeten. Auf diesem Wege soll versucht werden, die dortigen Parkraumnutzer auf die Durchfahrtproblematik der Müllabfuhr hinzuweisen.

Zu Frage 2:
Dem Zweckverband Abfallwirtschaft sind im Bereich der Oststadt keine Schäden bekannt, die durch Abfallsammelfahrzeuge in letzter Zeit beim Durchfahren durch enge Straßen bzw. aufgrund von beengten Verkehrsverhältnissen durch parkende Fahrzeuge verursacht wurden. Für alle Fahrer des Zweckverbandes besteht die Anweisung im Schadensfall am Unfallort zu verbleiben und die Polizei hinzuzuziehen, sofern ein Geschädigter nicht ermittelt werden kann. Die weitere Bearbeitung von Unfällen erfolgt durch die zentrale Unfallstelle des Zweckverbandes.

Zu Frage 3:
Enge, zugeparkte Straßen befinden sich in der Landeshauptstadt Hannover nicht nur in der Oststadt, sondern in fast allen Stadtteilen mit hochverdichteter Bebauung. Dort kommt es immer wieder vor, dass Straßenzüge durch parkende Fahrzeuge für Abfallsammelfahrzeuge nicht passierbar sind. In diesen Fällen wird am jeweiligen Abfuhrtag mehrfach der Versuch unternommen, diese Straßen zu passieren. Wenn dieses nicht möglich ist, wird an den nachfolgenden Tagen solange die Befahrbarkeit der Straßen geprüft, bis eine Entsorgung möglich ist. Dort, wo es regelmäßig Probleme mit der Durchfahrt gibt, wird der Fachbereich Recht und Ordnung um Unterstützung gebeten."

Bezirksratsherr Albrecht meinte, dass die Antwort nicht ganz der Realität entspreche. Im Dezember und Januar sei das Altpapier dienstags nicht abgeholt worden. Andere Müllfahrzeuge, die dienstags die gleiche Strecke fahren, würden aber durch die Straße kommen. Ein Anwohner habe berichtet, dass ein Fahrzeug durch das Altpapierfahrzeug beschädigt worden und seit dem kein Altpapier mehr abgeholt worden sei.
Die Antwort sei nicht befriedigend.

TOP 10.1.2.
Gefährlich glatte Bodenplatten am renovierten Kröpcke
(Drucks. Nr. 15-0260/2013)

Während des Wintereinbruchs mit Schnee und Schneematsch erwiesen sich die neu verlegten Platten rings um das Kröpcke-Center wie schon vorher zu erwarten war als gefährlich glatte Flächen, die so manchen Bürger ins Rutschen geraten ließ. Obwohl die Rutschgefahr bei diesen Platten seit Jahren bekannt ist, wurden sie wieder verlegt. Nach Aussagen der Verwaltung werden diese Platten erst im Laufe von Jahren stumpfer und damit sicherer.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1.) Wann gedenkt die Verwaltung die Platten aus Sicherheitsgründen maschinell so zu behandeln, dass sie rauer und weniger gefährlich für die Bürgerinnen und Bürger werden?

2.) Warum hat die Verwaltung dies nicht gleich nach dem Verlegen gemacht oder gleich sicherere Platten genommen?

Frau Göttler antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1 und 2:
Die Verwaltung beabsichtigt nicht die geschliffenen Platten am Kröpcke nachzuarbeiten. Die vorhandene Oberflächenrauhigkeit entspricht den von der Forschungsgesellschaft für Straßenwesen vorgegebenen Werten. Es hat sich allerdings bei den bereits seit über 10 Jahren verwendeten Betonplatten gezeigt, dass die Rauigkeitswerte durch die vorhandene Beanspruchung durch Liefer- und Fußgängerverkehre zunehmen. So kommt es z.B. seit Jahren zu keinen Beschwerden mehr am Ernst-August-Platz, obwohl die gleichen Platten verlegt wurden. Die Verwaltung hat neben den hohen Ansprüchen an die Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen und Plätze auch möglichst hochwertige Materialien einzubauen, um zur Attraktivität der Innenstadt beizutragen. Deswegen hat man sich seit nunmehr fast 15 Jahren für geschliffene Betonplatten entschieden, die zum einen dem heutigen Stand der Technik entsprechen und zum anderen durch die glänzende Oberfläche den Ansprüchen an eine moderne, einladende Straßenraumgestaltung genügen.

Bezirksratsfrau Pohler-Franke berichtete von einem eigenen Unfall auf den Bodenplatten.

TOP 10.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Verkehrsinsel am Zoo
(Drucks. Nr. 15-0261/2013)

Möchte man als FußgängerIn oder RadfahrerIn vom Zoo kommend in die westliche Eilenriede (WaKiTu etc.) gelangen, kann man zunächst die Fritz-Behrens- und anschließend die Bernadotteallee überqueren. Dazwischen muss man jedoch eine Ampelphase auf der sehr kleinen Verkehrsinsel warten, die sich zwischen Geradeausfahrstreifen und freiem Rechtsabbiegerstreifen befindet. Diese kann kaum mehr als ein Fahrrad samt Kinderanhänger oder zwei Kinderwagen aufnehmen. Besonders in Spitzenzeiten (z.B. sonniges Wetter am Wochenende) ist die Verkehrsinsel oft so überfüllt, dass PassantInnen keinen Platz auf der Verkehrsinsel finden und auf der Fahrbahn warten.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
1. Ist der Verwaltung diese Problematik bekannt?
2. Ist es nach Einschätzung der Verwaltung möglich, den freien Rechtsabbiegerstreifen
zurück zubauen und so eine größere Aufstellfläche für FußgängerInnen und RadfahrerInnen
zu schaffen?
3. Wenn nein, welche anderen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die geschilderte Situation zu entschärfen?

Frau Fenske antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Nein, der Verwaltung war die Problematik bisher nicht bekannt.

Zu Frage 2:
Die Verwaltung nimmt die Anregung zum Anlass, die Situation am Knotenpunkt näher zu überprüfen.

Zu Frage 3:
Die Verwaltung wartet das Ergebnis der Prüfung bzgl. Frage 2 ab.
Ob und ggf. welche Maßnahmen geeignet sind, kann dem Bezirksrat nach erfolgter Prüfung mitgeteilt werden.

TOP 11.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.01.2013 - öffentlicher Teil-
Mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen genehmigt!

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.05 Uhr.


für das Protokoll



Anne Bonfert Britta Fenske
Bezirksbürgermeisterin Stadtbezirksratsbetreuerin