Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum .12.02.2013
PROTOKOLL
11. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 28. Januar 2013,
Kulturhaus Hainholz (Saal) Voltmerstr. 36, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
(Bezirksratsherr Herar) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Kalesse) (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD) ab TOP 6.1
Bezirksratsfrau Laube (SPD) ab TOP 3
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Schäfer Fachbereich 61, Stadterneuerung
Frau Schonauer Fachbereich 61, Stadterneuerung
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung
Gast:
Herr Nicholls Integrationsbeirat Nord zu TOP 6
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum .12.02.2013
PROTOKOLL
11. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 28. Januar 2013,
Kulturhaus Hainholz (Saal) Voltmerstr. 36, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
(Bezirksratsherr Herar) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Kalesse) (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD) ab TOP 6.1
Bezirksratsfrau Laube (SPD) ab TOP 3
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsfrau Nowak) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Frau Schäfer Fachbereich 61, Stadterneuerung
Frau Schonauer Fachbereich 61, Stadterneuerung
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung
Gast:
Herr Nicholls Integrationsbeirat Nord zu TOP 6
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Demus
(Drucks. Nr. 15-0060/2013)
3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 17.12.2012 (öffentlicher Teil)
6. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
6.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
6.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
für das Projekt "Meet & Speak Hainholz“
(Drucks. Nr. 15-0106/2013)
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. E N T S C H E I D U N G
7.1.1. Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2012 - hier: Spielplatz Marschnerstraße
Zustimmung zur Planung und zur Kostenschätzung
7.2. A N H Ö R U N G
7.2.1. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Die Arche", Callinstr. 26 A, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 0076/2013)
8. A N F R A G E
8.1. der CDU-Fraktion
8.1.1. Fahrradbeauftragter
(Drucks. Nr. 15-0001/2013)
9. Zuwendungsentscheidungen
9.1. Vergabe von Zuwendungen
aus dem Sonderprogramm "Projekte Nordstadt" 2013
(Drucks. Nr. 15-0167/2013)
9.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0187/2013)
10. Informationen über Bauvorhaben
11. M I T T E I L U N G E N
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde ohne Veränderung einstimmig festgestellt.
TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Demus
(Drucks. Nr. 15-0060/2013)
Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 94 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Michael Demus die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.
Einstimmig.
TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Bezirksratsherrn Endemann, als Nachrücker für den ausgeschiedenen Herrn Demus, verpflichtete ihn auf der Grundlage der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes per Handschlag und machte auf die Pflichtenbelehrung durch den Oberbürgermeister, vertreten durch die Fachverwaltung, aufmerksam.
Bezirksratsherr Endemann wurde verpflichtet.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Grüne Mitte Hainholz - Park der Generationen
Ein Einwohner regte an, größere Schilder mit den Empfehlungen über die richtige Nutzung der Fitnessgeräte aufzustellen, da die an den Geräten selbst angebrachten Hinweistafeln zu klein sind.
Verlängerung der Straße Weidendamm über die Eisenbahnbrücken in Richtung Hainholz
Ein Einwohner schlug eine Bezirksratsinitiative an den Rat und die Deutsche Bahn mit der Zielsetzung vor, dass die früheren Planungsüberlegungen zur Verlängerung des Weidendammes in Richtung Hainholz wieder aufgenommen und in diesem Zusammenhang auch notwendige Eisenbahnbrückenerneuerungen und die Errichtung eines Hochbahnsteiges am Bahnhof Nordstadt einbezogen werden sollten.
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 17.12.2012 (öffentlicher Teil)
Einstimmig.
TOP 6.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 6.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Unter Bezug auf die am 16.01.2013 stattgefundene Sitzung berichtete Herr Nicholls unter anderem über folgende vom Integrationsbeirat Nord behandelte Themen:
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
für das Projekt "Meet & Speak Hainholz“
(Drucks. Nr. 15-0106/2013)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 200,- € an Sachkosten für das vom Integrationsbeiratsmitglied Frau Montes initiierte Projekt "Meet & Speak Hainholz“ verwendet. Der vorzeitige Maßnahmebeginn wird genehmigt.
Einstimmig.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G
TOP 7.1.1.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen
und Grünflächen 2012 - hier: Spielplatz Marschnerstraße
Zustimmung zur Planung und zur Kostenschätzung
Die vorgelegte Planung und Kostenschätzung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2.
A N H Ö R U N G
TOP 7.2.1.
Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Die Arche", Callinstr. 26 A, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 0076/2013)
Antrag,
zu beschließen,
Einstimmig.
TOP 8.
A N F R A G E
TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1.
Fahrradbeauftragter
(Drucks. Nr. 15-0001/2013)
Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas die Anfrage.
Die Landeshauptstadt Hannover hat seit Anfang 2012 einen neuen Fahrradbeauftragten.
Der Fahrradbeauftragte soll die Interessen der Radfahrer berücksichtigen, ihre Belange wahrnehmen und helfen den Fahrradanteil in Hannover zu steigern.
Wir fragen daher die Verwaltung
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1 und 2:
Nein, der Radverkehrsbeauftragte hat weder die Radwege im Stadtbezirk Nord, noch in anderen Stadtbezirken geprüft. Es wurde ein Gutachten an einen externes Büro vergeben, dass die Netzüberprüfung (ca. 1.400 km Radverkehrsanlagen) im gesamten Stadtgebiet durchführt. Die Laufzeit des Gutachtens beträgt 1 Jahr und endet im Frühjahr 2013. Ein Maßnahmenprogramm mit Kostenschätzungen ist Teil des Leistungsumfangs. Ergebnisse liegen daher noch nicht vor.
Zu 3:
Die Landeshauptstadt Hannover ist daran interessiert, Konzepte für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen und weiterzuentwickeln. Der erste Schritt ist, das existierende Netz von Haupt- und Nebenrouten zu überprüfen. Mit Abschluss der Auswertung wird dann ein Maßnahmenprogramm erstellt, um Sicherheitsprobleme bzw. Netzlücken im städtischen Netz zu beseitigen. Ob und in welchem Umfang Verbesserungen oder Netzausbau erforderlich sein werden, werden die Ergebnisse zeigen.
TOP 9.
Zuwendungsentscheidungen
TOP 9.1.
Vergabe von Zuwendungen aus dem Sonderprogramm "Projekte Nordstadt" 2013
(Drucks. Nr. 15-0167/2013)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des interfraktionellen Antrages.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus den Mitteln für Aktivitäten in den Stadtbezirken auf der Grundlage der Empfehlungen vom Sozialforum Nordstadt für Projekte in der Nordstadt folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
20.12.2012 Naturfreundejugend Projekt „Außerschulische Betreuung
Hannover für Kinder und Jugendliche im Gebiet
Weidendamm/ Möhringsberg, 4.750,00 €
20.12.2012 Diakonie- und Projekt „ Kinderkochen an drei Tagen
Gesundheitsladen in den Ferien“ 760,00 €
Nordstadt
10.01.2013 Spokusa e. V. und
Familienz. Nordstadt Projekt „Naturerlebnisse“ 1.288,00 €
Einstimmig.
TOP 9.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0187/2013)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages.
Bezirksratsherr Grote kündigte an, das er an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken werde, da er die Projektleitung für die unter der Schirmherrschaft des Stadtbezirksrates laufenden beiden Projekte "Werft 64" und "Nistkästen" übernommen habe.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
06.01.2013 Alevitische Gemeinde Theatervorstellung: "Frühere. Hannover u. Umgebung e. V. Weggefährten und der hartnäckige Volkssänger" 700,00 €
15.01.2013 Kino im Sprengel Bezuschussung
"Digitale Projektionstechnik" 2.300,00 €
15.01.2013 Stadtteilzentrum Nordstadt Projekt "Dicht" - ein Live-Hörspiel 400,00 €
22.01.2013 Ev.-luth. Kirchengem. Modellbauprojekt "Werft 64" 1. Rate 1.000,00 €
Hannover-Hainholz Projekt "Nistkästen" 380,00 €
Einstimmig (ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Grote).
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Nach der Begrüßung durch Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sich zunächst Frau Schonauer, als neue Leiterin des Sachgebietes Stadterneuerung, zur Person vor und stellte kurz ihren bisherigen beruflichen Werdegang dar.
Anschließend informierte Frau Schäfer über die im vergangenen Herbst kurzfristig
notwendig gewordene Benennung von Projekten gegenüber der NBank, da die bislang abgeschlossenen EFRE-Maßnahmen preisgünstiger waren als beantragt und die nicht benötigten EFRE-Restmittel für weitere Maßnahmen in Hainholz zur Verfügung gestellt worden seien. Wegen der Auflagen zum Verwendungszweck und des engen Zeitrahmens für die Umsetzung und Abrechnung bis Ende des laufenden Jahres, habe, trotz der Priorität aus dem Stadtteil, der Spielplatz Bunnenbergstraße leider nicht angemeldet werden können. Unter Hinweis auf frühere Wünsche aus dem Stadtteil, erläuterte Frau Schäfer anhand einer Planpräsentation die angemeldeten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an Kreuzungsbereichen Bömelburgstraße und Knoevenagelweg entlang der Voltmerstraße und im Einmündungsbereich der Legienstraße in die Fenskestraße sowie die Fertigstellung des Gehweges am Familienzentrum. Frau Schäfer kündigte dazu eine konkrete Beschlussdrucksache für die Februar-Sitzungen der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz und des Stadtbezirksrates an.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain stellte Nachfragen zur Notwendigkeit der vorgestellten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und zur Nichtberücksichtigung des Spielplatzes Bunnenbergstraße.
Frau Schäfer nannte als Vorteile der dargelegten Straßenprojekte die Verlangsamung des Verkehrs sowie die verbesserte Querungsmöglichkeit über die Fahrbahn. Der Spielplatz hätte in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht fertiggestellt werden können und wäre hinsichtlich einer Förderzusage auch fraglich gewesen, da die EFRE-Mittel vorrangig der Wirtschaftsförderung dienen sollten.
Auf den Hinweis des Ratsherrn Klapproth zur Erschließungsplanung für die zukünftigen Gewerbeflächen Hainhölzer Markt bestätigte Frau Schäfer, dass die Voltmerstraße auch mit den vorgestellten Maßnahmen für den Schwerlastverkehr ausgelegt sei und die Funktion einer Erschließungsstraße mit Sammelfunktion behalte.
Nachdem Bezirksratsherr Winter unter Hinweis auf bessere Querungsmöglichkeiten zu den öffentlichen Einrichtungen und in der Tempo-30 km/h-Zone fehlenden Radwege die vorgestellten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen befürwortet hatte, regte Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain an, zur besseren Einsehbarkeit auf den Aufpflasterungsflächen an den Kreuzungspunkten keine Parkplätze zu markieren.
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke zu dem im Einmündungsbereich der Bömelburgstraße vorhandenen Fußgängerüberweg, teilte Frau Schäfer mit, dass der Überweg in der 30 km/h-Zone bisher nur noch Bestandsschutz gehabt habe, jedoch im Zuge der weiteren Umbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung dann entfallen müsse. Nach Wegfall der bisherigen Stadtbahnhaltestelle und Ersatz durch den neuen Hochbahnsteig würden sich die Fußgängerverkehre auch verändern.
Bezirksbürgermeisterin Geschke regte darauf hin an, ersatzweise die Aufpflasterung streifenweise mit roten und weißem Pflaster auszuführen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Neue Kindertagestätte in der Voltmerstraße
Bezirksratsfrau Jagemann machte darauf aufmerksam, dass interessierte Eltern ihre
Kinder derzeitig noch nicht für die neue Kindertagesstätte in der Voltmerstraße anmelden könnten, obwohl der Betrieb bereits im August beginnen solle. Nach Auskunft der Verwaltung gebe es noch keinen Betreiber für diese Einrichtung.
Herr Gebert verwies auf das Ausschreibungsverfahren und sagte eine Information zu.
(Nachträgliche Protokollinformation: Information zum Sachstand Voltmerstr. 16:
Trägerausschreibung:
Das Interessensbekundungsverfahren ist abgeschlossen. Die Bewerbungen (6 Träger) werden zurzeit ausgewertet. Es ist geplant, dass Ergebnis der Auswertung im Februar 2013 in einer Drucksache zur Entscheidung vorzulegen.
Anmeldungen:
Bis ein Träger bekannt gegeben werden kann, nimmt das Familienservicebüro (Kurt-Schumacher-Str.; OE 51.45; 1 68-4 35 35) die Anmeldungen von interessierten Eltern entgegen und leitet sie später an den Träger weiter. Hier hat es leider im Herbst 2012 im Familienservicebüro einige Irritationen gegeben, durch die die gewünschten Anmeldungen der Eltern nicht angenommen wurden. Dies ist inzwischen jedoch ausgeräumt.)
Sperrmüllablagerungen im Bereich der Straße Am Moritzwinkel
Bezirksratsherr Winter wies unter Hinweis auf Medienberichterstattung und auch eigene Feststellungen auf vermutete widerrechtliche Sperrmüllablagerungen unterhalb der Straßenbrücke des Bremer Dammes in Verlängerung der Straße Am Moritzwinkel hin.
Herr Gebert sage zu dem Hinweis nachzugehen.
(Nachträgliche Protokollinformation:
Am 31.01.2013 wurde von Aha - im Auftrag des städtischen Fachbereiches Tiefbau – der sich dort angesammelte „Sperrmüll“ bzw. „Hausrat“ abtransportiert.)
Zur Kenntnis genommen.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung
um 20.45 Uhr.
Für das Protokoll:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde ohne Veränderung einstimmig festgestellt.
TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Demus
(Drucks. Nr. 15-0060/2013)
Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 94 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Michael Demus die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Nord vorliegen.
Einstimmig.
TOP 3.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Bezirksratsherrn Endemann, als Nachrücker für den ausgeschiedenen Herrn Demus, verpflichtete ihn auf der Grundlage der Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes per Handschlag und machte auf die Pflichtenbelehrung durch den Oberbürgermeister, vertreten durch die Fachverwaltung, aufmerksam.
Bezirksratsherr Endemann wurde verpflichtet.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Grüne Mitte Hainholz - Park der Generationen
Ein Einwohner regte an, größere Schilder mit den Empfehlungen über die richtige Nutzung der Fitnessgeräte aufzustellen, da die an den Geräten selbst angebrachten Hinweistafeln zu klein sind.
Verlängerung der Straße Weidendamm über die Eisenbahnbrücken in Richtung Hainholz
Ein Einwohner schlug eine Bezirksratsinitiative an den Rat und die Deutsche Bahn mit der Zielsetzung vor, dass die früheren Planungsüberlegungen zur Verlängerung des Weidendammes in Richtung Hainholz wieder aufgenommen und in diesem Zusammenhang auch notwendige Eisenbahnbrückenerneuerungen und die Errichtung eines Hochbahnsteiges am Bahnhof Nordstadt einbezogen werden sollten.
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 17.12.2012 (öffentlicher Teil)
Einstimmig.
TOP 6.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 6.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Unter Bezug auf die am 16.01.2013 stattgefundene Sitzung berichtete Herr Nicholls unter anderem über folgende vom Integrationsbeirat Nord behandelte Themen:
- Der Informationsflyer des Integrationsbeirates wird aktualisiert, von den Mitgliedern in mehrere Sprachen übersetzt und auf der Internet-Stadtbezirksseite zur Verfügung gestellt.
- Die Verwaltung plant eine Veranstaltung, um die von den Integrationsbeiräten gewünschte Binnenvernetzung der Integrationsbeiräte untereinander, sowie auch den Kontakt zum Integrationsrat und dem Internationalen Ausschuss zu verbessern.
- Eine mögliche Weiterführung der Qualifizierungsreihe für Integrationsbeiratsmitglieder wird von der Verwaltung geprüft.
- Die Ergebnisprotokolle über die Integrationsbeiratssitzungen können an den Stadtbezirksrat weitergeleitet werden.
- Die in dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt der Bezirksratssitzung beantragte Zuwendungsentscheidung wurde vom Integrationsbeirat empfohlen.
- Teilnahmen des Integrationsbeirates sind zur Familienkonferenz in der Nordstadt am 25.05.2013 und zum Tag der offenen Tür im Neuen Rathaus am 22.06.2013 erwünscht.
- Die nächste Integrationsbeiratssitzung findet am 13.03.2013 statt; der Versammlungsort wird noch bekannt gegeben.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
für das Projekt "Meet & Speak Hainholz“
(Drucks. Nr. 15-0106/2013)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 200,- € an Sachkosten für das vom Integrationsbeiratsmitglied Frau Montes initiierte Projekt "Meet & Speak Hainholz“ verwendet. Der vorzeitige Maßnahmebeginn wird genehmigt.
Einstimmig.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G
TOP 7.1.1.
Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen
und Grünflächen 2012 - hier: Spielplatz Marschnerstraße
Zustimmung zur Planung und zur Kostenschätzung
Die vorgelegte Planung und Kostenschätzung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.2.
A N H Ö R U N G
TOP 7.2.1.
Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Die Arche", Callinstr. 26 A, 30167 Hannover
(Drucks. Nr. 0076/2013)
Antrag,
zu beschließen,
- eine Kindergartengruppe der Kindertagesstätte "Die Arche", Callinstr. 26 A in 30167 Hannover in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbands Hannover mit 20 Plätzen in 3/4-Betreuung in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration (20 Plätze, 3/4-Betreuung) umzustrukturieren
- dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband ab 01.01.2013, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen für eine Einzelintegration auf Grundlage der Drucksache Nummer 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.
Einstimmig.
TOP 8.
A N F R A G E
TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1.
Fahrradbeauftragter
(Drucks. Nr. 15-0001/2013)
Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas die Anfrage.
Die Landeshauptstadt Hannover hat seit Anfang 2012 einen neuen Fahrradbeauftragten.
Der Fahrradbeauftragte soll die Interessen der Radfahrer berücksichtigen, ihre Belange wahrnehmen und helfen den Fahrradanteil in Hannover zu steigern.
Wir fragen daher die Verwaltung
- Hat der Fahrradbeauftragte im Stadtbezirk 13 schon die Radwege geprüft bzw. gibt es eine Liste , auf der nach Priorität Verbesserungsmaßnahmen für den Radverkehr aufgelistet werden? Wenn ja, welchen Gesamteindruck machen die Radwege bzw. welche Radwegeverbindungen sollen verbessert werden? Wenn nein,warum ist das nicht erfolgt?
- Welche Missstände sind aufgefallen und welche werden behoben?
- Plant der Fahrradbeauftragte im Stadtbezirk 13 eine Verbesserung oder einen Ausbau des Radroutennetzes? Wenn ja, bis wann soll diese Planung realisiert werden? Wenn nein, warum nicht ?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu 1 und 2:
Nein, der Radverkehrsbeauftragte hat weder die Radwege im Stadtbezirk Nord, noch in anderen Stadtbezirken geprüft. Es wurde ein Gutachten an einen externes Büro vergeben, dass die Netzüberprüfung (ca. 1.400 km Radverkehrsanlagen) im gesamten Stadtgebiet durchführt. Die Laufzeit des Gutachtens beträgt 1 Jahr und endet im Frühjahr 2013. Ein Maßnahmenprogramm mit Kostenschätzungen ist Teil des Leistungsumfangs. Ergebnisse liegen daher noch nicht vor.
Zu 3:
Die Landeshauptstadt Hannover ist daran interessiert, Konzepte für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen und weiterzuentwickeln. Der erste Schritt ist, das existierende Netz von Haupt- und Nebenrouten zu überprüfen. Mit Abschluss der Auswertung wird dann ein Maßnahmenprogramm erstellt, um Sicherheitsprobleme bzw. Netzlücken im städtischen Netz zu beseitigen. Ob und in welchem Umfang Verbesserungen oder Netzausbau erforderlich sein werden, werden die Ergebnisse zeigen.
TOP 9.
Zuwendungsentscheidungen
TOP 9.1.
Vergabe von Zuwendungen aus dem Sonderprogramm "Projekte Nordstadt" 2013
(Drucks. Nr. 15-0167/2013)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des interfraktionellen Antrages.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus den Mitteln für Aktivitäten in den Stadtbezirken auf der Grundlage der Empfehlungen vom Sozialforum Nordstadt für Projekte in der Nordstadt folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
20.12.2012 Naturfreundejugend Projekt „Außerschulische Betreuung
Hannover für Kinder und Jugendliche im Gebiet
Weidendamm/ Möhringsberg, 4.750,00 €
20.12.2012 Diakonie- und Projekt „ Kinderkochen an drei Tagen
Gesundheitsladen in den Ferien“ 760,00 €
Nordstadt
10.01.2013 Spokusa e. V. und
Familienz. Nordstadt Projekt „Naturerlebnisse“ 1.288,00 €
Einstimmig.
TOP 9.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0187/2013)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages.
Bezirksratsherr Grote kündigte an, das er an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken werde, da er die Projektleitung für die unter der Schirmherrschaft des Stadtbezirksrates laufenden beiden Projekte "Werft 64" und "Nistkästen" übernommen habe.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
06.01.2013 Alevitische Gemeinde Theatervorstellung: "Frühere. Hannover u. Umgebung e. V. Weggefährten und der hartnäckige Volkssänger" 700,00 €
15.01.2013 Kino im Sprengel Bezuschussung
"Digitale Projektionstechnik" 2.300,00 €
15.01.2013 Stadtteilzentrum Nordstadt Projekt "Dicht" - ein Live-Hörspiel 400,00 €
22.01.2013 Ev.-luth. Kirchengem. Modellbauprojekt "Werft 64" 1. Rate 1.000,00 €
Hannover-Hainholz Projekt "Nistkästen" 380,00 €
Einstimmig (ohne Mitwirkung von Bezirksratsherrn Grote).
TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Nach der Begrüßung durch Bezirksbürgermeisterin Geschke stellte sich zunächst Frau Schonauer, als neue Leiterin des Sachgebietes Stadterneuerung, zur Person vor und stellte kurz ihren bisherigen beruflichen Werdegang dar.
Anschließend informierte Frau Schäfer über die im vergangenen Herbst kurzfristig
notwendig gewordene Benennung von Projekten gegenüber der NBank, da die bislang abgeschlossenen EFRE-Maßnahmen preisgünstiger waren als beantragt und die nicht benötigten EFRE-Restmittel für weitere Maßnahmen in Hainholz zur Verfügung gestellt worden seien. Wegen der Auflagen zum Verwendungszweck und des engen Zeitrahmens für die Umsetzung und Abrechnung bis Ende des laufenden Jahres, habe, trotz der Priorität aus dem Stadtteil, der Spielplatz Bunnenbergstraße leider nicht angemeldet werden können. Unter Hinweis auf frühere Wünsche aus dem Stadtteil, erläuterte Frau Schäfer anhand einer Planpräsentation die angemeldeten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an Kreuzungsbereichen Bömelburgstraße und Knoevenagelweg entlang der Voltmerstraße und im Einmündungsbereich der Legienstraße in die Fenskestraße sowie die Fertigstellung des Gehweges am Familienzentrum. Frau Schäfer kündigte dazu eine konkrete Beschlussdrucksache für die Februar-Sitzungen der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz und des Stadtbezirksrates an.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain stellte Nachfragen zur Notwendigkeit der vorgestellten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und zur Nichtberücksichtigung des Spielplatzes Bunnenbergstraße.
Frau Schäfer nannte als Vorteile der dargelegten Straßenprojekte die Verlangsamung des Verkehrs sowie die verbesserte Querungsmöglichkeit über die Fahrbahn. Der Spielplatz hätte in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht fertiggestellt werden können und wäre hinsichtlich einer Förderzusage auch fraglich gewesen, da die EFRE-Mittel vorrangig der Wirtschaftsförderung dienen sollten.
Auf den Hinweis des Ratsherrn Klapproth zur Erschließungsplanung für die zukünftigen Gewerbeflächen Hainhölzer Markt bestätigte Frau Schäfer, dass die Voltmerstraße auch mit den vorgestellten Maßnahmen für den Schwerlastverkehr ausgelegt sei und die Funktion einer Erschließungsstraße mit Sammelfunktion behalte.
Nachdem Bezirksratsherr Winter unter Hinweis auf bessere Querungsmöglichkeiten zu den öffentlichen Einrichtungen und in der Tempo-30 km/h-Zone fehlenden Radwege die vorgestellten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen befürwortet hatte, regte Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain an, zur besseren Einsehbarkeit auf den Aufpflasterungsflächen an den Kreuzungspunkten keine Parkplätze zu markieren.
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke zu dem im Einmündungsbereich der Bömelburgstraße vorhandenen Fußgängerüberweg, teilte Frau Schäfer mit, dass der Überweg in der 30 km/h-Zone bisher nur noch Bestandsschutz gehabt habe, jedoch im Zuge der weiteren Umbaumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung dann entfallen müsse. Nach Wegfall der bisherigen Stadtbahnhaltestelle und Ersatz durch den neuen Hochbahnsteig würden sich die Fußgängerverkehre auch verändern.
Bezirksbürgermeisterin Geschke regte darauf hin an, ersatzweise die Aufpflasterung streifenweise mit roten und weißem Pflaster auszuführen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Neue Kindertagestätte in der Voltmerstraße
Bezirksratsfrau Jagemann machte darauf aufmerksam, dass interessierte Eltern ihre
Kinder derzeitig noch nicht für die neue Kindertagesstätte in der Voltmerstraße anmelden könnten, obwohl der Betrieb bereits im August beginnen solle. Nach Auskunft der Verwaltung gebe es noch keinen Betreiber für diese Einrichtung.
Herr Gebert verwies auf das Ausschreibungsverfahren und sagte eine Information zu.
(Nachträgliche Protokollinformation: Information zum Sachstand Voltmerstr. 16:
Trägerausschreibung:
Das Interessensbekundungsverfahren ist abgeschlossen. Die Bewerbungen (6 Träger) werden zurzeit ausgewertet. Es ist geplant, dass Ergebnis der Auswertung im Februar 2013 in einer Drucksache zur Entscheidung vorzulegen.
Anmeldungen:
Bis ein Träger bekannt gegeben werden kann, nimmt das Familienservicebüro (Kurt-Schumacher-Str.; OE 51.45; 1 68-4 35 35) die Anmeldungen von interessierten Eltern entgegen und leitet sie später an den Träger weiter. Hier hat es leider im Herbst 2012 im Familienservicebüro einige Irritationen gegeben, durch die die gewünschten Anmeldungen der Eltern nicht angenommen wurden. Dies ist inzwischen jedoch ausgeräumt.)
Sperrmüllablagerungen im Bereich der Straße Am Moritzwinkel
Bezirksratsherr Winter wies unter Hinweis auf Medienberichterstattung und auch eigene Feststellungen auf vermutete widerrechtliche Sperrmüllablagerungen unterhalb der Straßenbrücke des Bremer Dammes in Verlängerung der Straße Am Moritzwinkel hin.
Herr Gebert sage zu dem Hinweis nachzugehen.
(Nachträgliche Protokollinformation:
Am 31.01.2013 wurde von Aha - im Auftrag des städtischen Fachbereiches Tiefbau – der sich dort angesammelte „Sperrmüll“ bzw. „Hausrat“ abtransportiert.)
Zur Kenntnis genommen.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung
um 20.45 Uhr.
Für das Protokoll:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter