Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 07.01.2013

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 28.12.2012)
Protokoll (erschienen am 06.03.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 13.02.2013

PROTOKOLL

13. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Montag, 7. Januar 2013,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsfrau Wallat (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Battefeld
Herr Dirscherl
Herr Elsner
Frau Dr. Frech
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)

Gast:
Bezirksbürgermeister Dickneite

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau Koebe (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Frau van Schwartzenberg (67)
Frau Malkus-Wittenberg (61.1)
Herr Krämer (67.02)
Herr Koch (15.41)
Frau Wittmann (67.12)
Frau Goebel-Stadler (67.12)
Frau Spreen (67.01)
Frau Gerhardt (67.01)



Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 03.12.2012

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Hannover über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung und der Altlastensanierungen
(Drucks. Nr. 2607/2012 mit 1 Anlage)

3.2. 3. Quartalsbericht 2012 zum Teilhaushalt 67
(Informationsdrucks. Nr. 2883/2012 mit 1 Anlage)

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines zentralen Gedenkorts für Suchtverstorbene
(Drucks. Nr. 2676/2012)

4.2. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und PIRATEN zu mehr 3-teilige Mülleimer in der Stadt (0005/2012, Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2853/2012)

4.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und PIRATEN zum Ausbau des Fahrradnetzes (0029/2012 Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2855/2012)

4.4. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zum Bau einer Mountainbike-Anlage auf dem Gelände im Stadtteil Nordhafen
(Drucks. Nr. 2633/2012)

5. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

6.1. Bebauungsplan Nr. 940, 1. Änderung - IGS Büssingweg/Fenskeweg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2768/2012 mit 4 Anlagen)

6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1757 - Nahversorger Business-Park Nord,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2811/2012 mit 6 Anlagen)

6.3. Bebauungsplan Nr. 1447, 1. Änderung - Hollerithallee/Am Leineufer,
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2417/2012 mit 5 Anlagen)

6.4. Bebauungsplan 226, 1. Änderung - Peiner Straße / Im Bruche
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2666/2012 mit 3 Anlagen)

6.5. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)

6.5.1. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 1 Anlage)

6.5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2867/2012)

6.5.3. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Erneuter Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 2649/2012)

6.6. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 mit 4 Anlagen)

6.6.1. Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2159/2011 E1 mit 3 Anlagen)

6.7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1778 - Bothfelder Kirchweg
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2767/2012 mit 5 Anlagen)

6.8. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)

6.8.1. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
Ergebnisse der Anhörung der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 2171/2012 E1 mit 2 Anlagen)

7. B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

8. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Ratsfrau Langensiepen eröffnete die Sitzung um 15.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:

Die Tagesordnungspunkte 4.2. und 4.3. wurden auf die Sitzung am 28.01.2013 vertagt.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Eine Einwohnerin fragte, ob in der Stadtverwaltung eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung um die Einrichtung eines zentralen Gedenkorts für Suchtverstorbene stattfinde. Dieser Gedenkort sei nicht nur eine Gedenkstätte für Betroffene, sondern vielmehr auch zur Mahnung für jeden Menschen gedacht.

Erster Stadtrat Mönninghoff
versicherte, dass die Stadtverwaltung dieses Thema sehr ernst nehme.

Fragen beantwortet

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 03.12.2012

Ratsherr Fischer merkte an, er habe die Verwaltung um ein Wortprotokoll seines Beitrags zur CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover 1990 – 2011 (Informationsdrucksache

Nr. 2657/2012) gebeten. Dieses sei jedoch abgelehnt worden. Daher sehe er sich nicht in der Lage, dem Protokoll zuzustimmen.

Erster Stadtrat
Mönninghoff antwortete, Wortprotokolle seien sehr aufwändig. Grundsätzlich nehme die Protokollantin oder der Protokollant die zentralen Aussagen der Redebeiträge auf, die den Verlauf der Sitzung bestmöglich wiedergeben. Dies gelte in besonderem Maße für Informationsdrucksachen. Wortbeiträge würden hier nur ausnahmsweise und in stark geraffter Form wieder gegeben.

Ratsherr Fischer
erklärte, es seien nicht die zentralen Punkte seines Beitrags aufgenommen worden.
Er habe dargelegt, dass seit dem Jahr 2000 kein Temperaturanstieg mehr vorhanden sei, wie er der Aussagen zweier Behörden entnehmen konnte, dies seien das Met Office in Großbritannien und der Deutsche Wetterdienst. So habe er von der britischen Behörde Met Office erfahren, dass seit 1996 keine weltweite Erwärmung mehr gemessen worden sei. Vom Deutschen Wetterdienst habe er eine Grafik erhalten, aus der zu entnehmen sei, dass die globale Erwärmung seit 14 Jahren still stände. Beide Ergebnisse habe er schriftlich und diese seien auch von den jeweiligen Behörden veröffentlicht worden.
Zudem kritisiere er die Länge, in der seine Redebeiträge im Protokoll dargestellt seien, da er deutlich mehr gesagt habe. Ein Wortprotokoll habe dies für ihn klären sollen.

Erster Stadtrat Mönninghoff
betonte, dass die Verwaltung keine Zensur ausüben wolle und deshalb vorschlage, dass die für Herrn Fischer relevanten Punkte an dieser Stelle protokolliert würden.

Ratsherr Fischer
akzeptierte den Kompromiss, er würde jedoch der Genehmigung des Protokolls nicht zustimmen.

Herr Elsner
gab an, dass er am 03.12.2012 die Sitzung nicht um 17.10 Uhr verlassen habe, wie irrtümlich im Protokoll verzeichnet, sondern bis Ende der Sitzung anwesend gewesen sei.

Genehmigt (mit 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen)

TOP 3.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Hannover über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung und der Altlastensanierungen
(Drucks. Nr. 2607/2012 mit 1 Anlage)

Ratsherr Bindert lobte die Förderrichtlinie. Im Fall des De Haën-Platzes habe man zügig handeln müssen. Dennoch konnte den Betroffenen ausreichend geholfen werden. Mit dieser Förderrichtlinie könne die Stadt zukünftig wesentlich schneller Hilfe leisten.

Ratsherr Mineur
erkundigte sich, wofür die Mittel im Gesamtkostenrahmen von 850.000 Euro verwendet würden, die nicht für die Umsetzung der Förderrichtlinie in Höhe von 280.000 Euro vorgesehen seien und wie es zu dieser Aufteilung käme.


Frau van Schwartzenberg antwortete, bei der Summe von 280.000 Euro handele es sich um ein Drittel der Gesamtjahressumme für 2013, von der die Verwaltung ausgehe, dass sie die zu erwartenden Anträge abdecke. Der restliche Betrag sei für die Altlastensanierung städtischer Grundstücke vorgesehen. Bisher sei eine solche Aufteilung erst für das Jahr 2013 festgelegt worden, um flexibel auf das tatsächliche Antragsvolumen eingehen zu können. In den Folgejahren bis 2016 könnte die Mittelverteilung an die Erfordernisse angepasst werden. Die Erkundung stadteigener Verdachtsflächen werde mit Priorität auf die Spielplatzuntersuchungen sowie deren Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Hierzu habe es eine Informationsdrucksache gegeben (Drs. Nr. 2145/2012).

Ratsherr Mineur
fragte, ob die Förderrichtlinie jedes Jahr erneut im Haushalt vorgelegt und entsprechend angepasst werde, wenn der private Anteil steige.

Erster Stadtrat Mönninghoff
bestätigte dies und erklärte, dass hier Neuland betreten werde. Am Ende des Jahres werde die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, wie mit den Erfahrungen des Jahres in Zukunft umgegangen werden könne.

Ratsherr Mineur
erklärte, es sei wichtig, ein dynamisches und transparentes Verfahren zu etablieren, um primär den privaten Bereich zu fördern.

Ratsherr Engelke
lobte die Klarheit der Förderrichtlinie. Besonders die Härtefallregelung sei klar geregelt und könne nun auch denjenigen Betroffenen helfen, die bislang für die Altlastensanierung auch aus anderen Quellen keine Zuschüsse erhalten konnten.

Herr Elsner
erkundigte sich, ob die privaten Grundstückseigentümer bei einem negativen Bescheid ein Widerspruchsrecht hätten und ob die Antragsteller nachweisen müssten, wofür das Geld verwendet wurde.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, dass die Verwaltung über jeden Antrag im Wege eines rechtsmittelfähigen Verwaltungsaktes entscheiden werde. Somit stehe dem Antragsteller eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung offen. Ein Verwendungsnachweis werde von der Verwaltung in jedem Einzelfall geprüft und über das Einreichen der Rechnungen für die Sanierungsmaßnahmen erbracht.

Ratsherr Hillbrecht
erkundigte sich, ob 10.000 Euro zur Abdeckung privater Sanierungsmaßnahmen ausreichten.

Erster Stadtrat Mönninghoff
sagte, für einen solchen kommunalen Fonds lägen noch keine Erfahrungen vor. 10.000 Euro seien der Höchstbetrag, den die Verwaltung selbst bewilligen und auszahlen dürfe. Dies gewährleiste eine zügige Abwicklung zugunsten der Antragsteller. Über höhere Beträge werde im Einzelfall der Verwaltungsausschuss entscheiden.

Einstimmig


TOP 3.2.
3. Quartalsbericht 2012 zum Teilhaushalt 67
(Informationsdrucksache Nr. 2883/2012 mit 1 Anlage)

Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder.

Ratsherr Fischer bat unter Bezugnahme auf das Produktziel in Teil 2 des Quartalsberichtes um eine fachwissenschaftliche Definition des Begriffes „Stadtklima“.

Frau Dr. Frech bat ergänzend um Definitionen der Begriffe „Klima“ und „Wetter“ und deren Abgrenzung zueinander.

Erster Stadtrat Mönninghoff sagte eine Protokollantwort zu.

Protokollantwort:

Das Klima ist definiert als die Zusammenfassung der Wettererscheinungen, die den mittleren Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort der Erdoberfläche anhand von z. B. Luftfeuchte, Niederschlag, Luftdruck, Wind, Bewölkung und Strahlung charakterisieren, repräsentiert durch die statistischen Gesamteigenschaften wie Mittelwerte, Häufigkeit extremer Ereignisse, Andauer u. a.. In statistischen Zusammenhängen wird sich in der Regel auf einen Bezugszeitraum von 30 Jahren bezogen.

Das Stadtklima ist das durch die Wechselwirkung mit der Bebauung und deren Auswirkungen (einschließlich der Abwärme und Emission von luftverunreinigenden Stoffen) modifizierte Klima. Es umfasst das gesamte Volumen der bodennahen Luftschicht oberhalb und in unmittelbarer Umgebung der Stadt.

Unter Wetter versteht man den augenblicklichen physikalischen Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort, gekennzeichnet durch die meteorologischen Elemente und deren Zusammenwirken.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.
A N T R Ä G E

TOP 4.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines zentralen Gedenkorts für Suchtverstorbene
(Drucks. Nr. 2676/2012)

Ratsfrau Langensiepen stellte den Antrag vor. Sie betonte, dass kein Monumentaldenkmal, sondern vielmehr ein Ort der Trauer und der Begegnung mit einem kleinen und zentralen Gedenkstein eingerichtet werden solle.

Ratsherr Engelke betonte, dass er dieses Thema sehr ernst nehme. Er gab jedoch zu bedenken, dass es jedoch nicht sinnvoll sei, zu viele Gedenksteine in der Stadt zuzulassen. Trauerarbeit könne auch auf dem Friedhof am Grab der Verstorbenen geleistet werden, auch ein zentraler Punkt zur Trauer auf einem Friedhof sei vorstellbar. Hier eigne sich seiner Meinung nach besonders der Alte St.-Nikolai-Friedhof, da er sehr zentral läge.

Ratsherr Mineur erklärte, dass sich Elterninitiativen Suchtverstorbener gebildet hätten, die ihre Trauer zum einen verarbeiten, und zum anderen auf das Problem aufmerksam machen wollten. Auf Anregung dieser Gruppen habe man beschlossen, die Verwaltung aufzufordern, gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten. Das Konzept solle klären, wie ein Ort der Trauer, der Begegnung und der Darstellung geschaffen werden könne.

Ratsherr Hellmann gab zu bedenken, dass das Anliegen ehrenwert sei, dann aber auch Eltern von Opfern von Gewaltverbrechen oder Verkehrsunfällen einen Anspruch auf einen solchen Ort hätten. Diesen Menschen werde man nicht gerecht, wenn eine solche einseitige Maßnahme ergriffen werde.

Ratsherr Förste
sagte, er sehe in einem solchen Denkmal in erster Linie ein Mahnmal, welches vor Drogen mahne. Suchtkrankheit sei eine typische Erkrankung unserer Gesellschaft, auf die hingewiesen werden sollte. Eine Gedänkstätteninflation könne er nicht ausmachen, sondern meine, dass Hannover noch viele Orte für Denkmäler bereithalte. Er könne sich auch ein Denkmal für Verkehrstote als Zeichen dieses Problems unserer Zeit vorstellen. Denkmäler sollen grundsätzlich auf gesellschaftliche Schwächen aufmerksam machen und seien daher für die Selbstreflexion einer Gesellschaft sehr wertvoll.

Ratsherr Hofmann betonte die Wichtigkeit der persönlichen Trauerarbeit, denn nur wer trauere und Abschied von einem Menschen nehmen könne, sei in der Lage, aus dieser Trauer auch wieder heraus zu finden. Es ginge aber auch darum, dass Andere diesen Ort entdeckten und zum Nachdenken über Suchtgefahren, Verluste und Trauer gebracht würden.

Ratsherr Böning erklärte, er befürworte aus Respekt vor dem Wunsch der Hinterbliebenen den Antrag. Ebenso halte er auch einen Gedenkort für die Opfer von Gewalttaten für sehr sinnvoll.

Ratsherr Hillbrecht wies darauf hin, eine Gedenkstätte für Suchtverstorbene könne und solle sowohl an die Gefahren der verschiedenen Suchterkrankungen als auch an die Endgültigkeit des Todes gemahnen.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.2.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE., FDP und PIRATEN zu mehr 3-teilige Mülleimer in der Stadt (0005/2012, Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2853/2012)

Abgesetzt


TOP 4.3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und PIRATEN zum Ausbau des Fahrradnetzes (0029/2012 Pimp your Town 2012)
(Drucks. Nr. 2855/2012)

Abgesetzt


TOP 4.4.
Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zum Bau einer Mountainbike-Anlage auf dem Gelände im Stadtteil Nordhafen
(Drucks. Nr. 2633/2012)

Ratsherr Böning stellte den Antrag vor. Er erklärte, dass durch die Aktivitäten der Mountainbiker in der Eilenriede der Wald geschädigt und andere Erholungssuchende gestört würden. Das vorgeschlagene Gelände sei sehr gut formbar und biete günstige Ausgangsbedingungen. Die Mecklenheide könne zum Teil in die Strecke integriert werden. An- und Abfahrt könne über die Schulenburger Landstraße erfolgen.

Ratsherr Mineur vermutete, bei der vorgeschlagenen Fläche handele es sich um den Kinderwald. Der Antrag sei abzulehnen, da die Verwaltung den Prüfauftrag, eine geeignete Fläche im Stadtgebiet zu suchen, bereits erhalten habe.

Herr Dirscherl erklärte, dass eine Fläche westlich des Kinderwaldes zwischen der Brücke und dem Kinderwald vorhanden sei, die vermutlich hier angesprochen werde.

Ratsherr Böning stellte klar, dass es sich bei der vorgeschlagenen Fläche nicht um den Kinderwald handele, sondern um eine Fläche mit aufgeschütteten Hügeln westlich des Kinderwaldes.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
Keine Tagesordnungspunkte


TOP 6.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 6.1.
Bebauungsplan Nr. 940, 1. Änderung - IGS Büssingweg/Fenskeweg,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2768/2012 mit 4 Anlagen)


Einstimmig


TOP 6.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1757 - Nahversorger Business-Park Nord,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB;
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2811/2012 mit 6 Anlagen)

Ratsherr Hillbrecht erkundigte sich, welches die Passivhaus-Standards seien.

Erster Stadtrat Mönninghoff erläuterte, es gäbe noch keine fest definierten Standards für gewerbliche Objekte. Laut den Zertifizierungskriterien darf das Passivhaus im Wohnungsbaubereich einen Heizwärmebedarf von 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter in einem Jahr nicht übersteigen. Aufgrund fehlender Standards im gewerblichen Bereich orientiere man sich daran, was wirtschaftlich sinnvoll sei. Im Einzelfall hinge die Maßnahme dann von der Kubatur des Gebäudes ab.

Ratsherr Hillbrecht fragte, ob sich im weiteren Verlauf die Verwaltung und der Bauherr ins Benehmen setzten und die entsprechenden Maßnahmen aushandelten.

Erster Stadtrat Mönninghoff bestätigte dies.

Ratsherr Hillbrecht erkundigte sich, wie diese Maßnahme in das Einzelhandelskonzept passe, da sie in einem dünn bebauten Gewerbegebiet geplant sei.

Frau Malkus-Wittenberg erklärte, das Projekt sei sehr gründlich in einem Fachgutachten geprüft worden und passe in das Einzelhandelskonzept, da der Stadtteil Brink-Hafen unterversorgt sei. Der geplante Lebensmittelmarkt solle als Nahversorger der bisherigen Unterversorgung des Stadtteils Brink-Hafen sowie der nördlich angrenzenden Wohnsiedlung Wiesenau der Stadt Langenhagen entgegenwirken und sei angemessen dimensioniert.

Einstimmig


TOP 6.3.
Bebauungsplan Nr. 1447, 1. Änderung - Hollerithallee/Am Leineufer,
Bebauungsplan der Innenentwicklung,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2417/2012 mit 5 Anlagen)

Einstimmig


TOP 6.4.
Bebauungsplan 226, 1. Änderung - Peiner Straße / Im Bruche
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2666/2012 mit 3 Anlagen)

Einstimmig


TOP 6.5.
Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 mit 5 Anlagen)

Ratsherr Mineur erläuterte, dass die vorliegende Drucksache das Ergebnis einer gemeinsamen Planung der Sanierungskommission, des Bezirksrates und der anderen beteiligten Gremien sei, die sich seit 2002, als die Drucksache in ihrer ursprünglichen Form ins Verfahren gebracht wurde (Drucks. Nr. 2609/2002) gemeinsam um eine Lösung bemüht hätten.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.5.1.
Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer -
Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Erneuter Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1964/2012 N1 E1 mit 1 Anlage)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.5.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2867/2012)

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.5.3.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucksache Nr. 1964/2012 N1 (Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer - Erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Erneuter Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 2649/2012)
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.6.
Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2159/2011 mit 4 Anlagen)
Einstimmig

TOP 6.6.1.
Bebauungsplan Nr. 1727 - Spittastraße -
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
- Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2159/2011 E1 mit 3 Anlagen).

Einstimmig


TOP 6.7.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1778 - Bothfelder Kirchweg
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2767/2012 mit 5 Anlagen)

Einstimmig


6.8. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage

(Drucks. Nr. 2171/2012 mit 4 Anlagen)

Erster Stadtrat Mönninghoff gab zu Protokoll, dass die Verwaltung ein negatives Ergebnis sehr bedaure. Der Investor hätte hier eine Kindertagesstätte finanziert, die jedoch im Rahmen des städtebaulichen Vertrages an diesen Standort gebunden gewesen sei. Die Verwaltung sei nach gründlicher Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass die Ausführung möglich gewesen wäre und die Grundwasser- und Bodenprobleme hätten gelöst werden können.

Bezirksbürgermeister Dickneite teilte im Namen des Bezirksrats und im Interesse der Anwohner und Anwohnerinnen mit, dass es sehr zu begrüßen sei, wenn die Verwaltung und die Politik diesen Bebauungsplan, der nicht sinnvoll sei, nicht beschließe und durchführe.

Ratsherr Mineur betonte, es sei nicht beabsichtigt, eine Kindertagesstätte zu verhindern, sondern den Bedenken und Problemen der Anwohner Rechnung zu tragen, die sonst in Not kommen könnten.

Herr Küßner meldete Zweifel an der Korrektheit von Gutachten zu diesem Bebauungsplan an.

Erster Stadtrat Mönninghoff betonte nachdrücklich, dass die Gutachten fachlich korrekt seien.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.8.1.
Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslage
Ergebnisse der Anhörung der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 2171/2012 E1 mit 2 Anlagen)

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
B E R I C H T    D E S    D E Z E R N E N T E N

Erster Stadtrat Mönninghoff berichtete, dass derzeit zwischen Stadt und dem Verein Hannover 96 Verhandlungen um einen Standort für das Nachwuchsleistungszentrum geführt werden. Er verneinte, dass die Neuanlage eines Parkplatzes auf einer baumbestandenen Fläche Gegenstand der Verhandlungen sei. Die Verhandlungen verliefen gut und würden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 zum Abschluss gebracht.

Erster Stadtrat Mönninghoff
wies auf die Informationsbroschüre Perspektive Erde 04/2012 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hin.

Ratsherr Fischer bemängelte die Qualität der Informationsbroschüre und sagte, er sei der Meinung, dass die Stadtverwaltung für jedes Material verantwortlich sei, das sie den Ratsmitgliedern zur Information zukommen lasse, auch wenn es sich um vom Bund herausgegebene Broschüren handele.

Berichtet


TOP 8.
M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

Frau van Schwartzenberg teilte mit, dass am 23.01.2013 im Gemeindesaal der Gartenkirche eine Veranstaltung zur Zukunft des Gartenfriedhofes stattfinde. Ein Gutachten werde vorgestellt und die Verwaltung werde die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Möglichkeiten erläutern.

Behandelt

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 16:30 Uhr






Mönninghoff Gerhardt




Erster Stadtrat Für das Protokoll