Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 11.12.2012
PROTOKOLL
9. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 26. November 2012,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (Einzelvertreter FDP)
Bezirksratsherr Demus (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Einzelvertreter PIRATEN)
(Bezirksratsherr Herar) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
(Bezirksratsfrau Jagemann) (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD) bis TOP 5.2
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Einzelvertreterin DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) bis TOP 6
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Gebert Fachbereich 18, Stadtbezirksmanagement
Herr Küster Fachbereich 19, Bereich Bauen und Wohnen zu TOP 8.1.1
Herr Lange Leiter Fachbereich 37 zu TOP 8.1.1
Frau Pöppelbaum Fachbereich 67, Bereich Umweltschutz zu TOP 5.2
Frau Rabe Fachbereich 61, Bereich Stadtplanung
Herr Rohde Fachbereich 51, Bereich Kinder- u. Jugendarbeit zu TOP 5.1
Frau Schulze Fachbereich 51, Bereich Kinder- u. Jugendarbeit zu TOP 5.1
Herr Wilshusen Fachbereich 18, Stadtbezirksrats-Betreuung
Frau Wittmann Fachbereich 67, Bereich Umweltschutz zu TOP 5.2
Gast:
Herr Ramdedovic Integrationsbeirat Nord zu TOP 4
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 24.09.2012
4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
5. I N F O R M A T I O N E N
5.1. Jugendzentrum Feuerwache in der Nordstadt
- mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -
(Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
5.2. Altlastenprogramm 2012 - 2016
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
6. Bericht des Stadtbezirksmanagements
7. S A N I E R U N G
7.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
8.1. A N H Ö R U N G E N
8.1.1. Feuer- und Rettungswache Weidendamm
(Drucks. Nr. 2606/2012 mit 4 Anlagen)
9. A N F R A G E
9.1. von Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
9.1.1. Preiswerter Wohnraum im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2598/2012)
10. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2699/2012)
11. Informationen über Bauvorhaben
12. M I T T E I L U N G E N
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 24.09.2012
4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
5. I N F O R M A T I O N E N
5.1. Jugendzentrum Feuerwache in der Nordstadt
- mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -
(Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
5.2. Altlastenprogramm 2012 - 2016
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
6. Bericht des Stadtbezirksmanagements
7. S A N I E R U N G
7.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
8.1. A N H Ö R U N G E N
8.1.1. Feuer- und Rettungswache Weidendamm
(Drucks. Nr. 2606/2012 mit 4 Anlagen)
9. A N F R A G E
9.1. von Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
9.1.1. Preiswerter Wohnraum im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2598/2012)
10. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2699/2012)
11. Informationen über Bauvorhaben
12. M I T T E I L U N G E N
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tagesordnungspunkte 11 und 13 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.35 bis 19.45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Hinweise zur Helmkestraße und zum Rehagen
Ein Bürger gab sinngemäß die nachfolgenden Hinweise:
Eine Einwohnerin aus der Chamissostraße sprach folgende Themen sinngemäß an:
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die Informationsmöglichkeiten durch das regelmäßig tagende Stadtteilforum sowie die Sanierungskommission aufmerksam.
Frau Rabe ergänzte, dass die Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße nördlich der Hainhölzer Mitte vorbehaltlich einer Finanzierung durch die Region Hannover für den Stadtbahngleiskörper voraussichtlich frühestens im Jahre 2016 denkbar ist. Frau Rabe gab die Empfehlung, sich unabhängig von dieser Tiefbaumaßnahme über eine mögliche Förderung der beabsichtigten Gebäudefassadensanierung durch den Bereich Sanierung oder auch das Quartiersmanagement Hainholz beraten zu lassen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 24.09.2012
Ratsherr Drenske bezog sich auf den Tagesordnungspunkt 8.1.1.2 und wies darauf hin, in der Aussage auf Seite 8 habe er sich dafür ausgesprochen, dass es auf dem Grundstück eine Parkplatzvorhaltung nur für die Beschäftigten, die zum Einsatzdienst eingeteilt seien geben sollte, nicht jedoch für die im reinen Tagesdienst arbeitenden Beschäftigten.
Mit Änderung zum Tagesordnungspunkt 8.1.1.2 einstimmig genehmigt.
TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Herr Ramdedocvic stellte sich als Mitglied des Integrationsbeirates und als Vorsitzender des bosniakischen Kulturvereins vor und berichtete sodann aus der am 14. November stattgefundenen Integrationsbeiratssitzung mit folgenden Schwerpunkten:
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
I N F O R M A T I O N E N
TOP 5.1.
Jugendzentrum Feuerwache in der Nordstadt
- mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -
(Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Rohde verwies auf die seit einiger Zeit bekannt gewordene Kritik an der Angebotsstruktur und auch der eingeschränkten Besucherstruktur des Jugendzentrums und teilte mit, nachdem diese Kritik auch durch eine Befragung der Experten bei den potentiellen Kooperationspartnern bestätigt worden sei, habe sich die Verwaltung dazu entschlossen, in Zusammenhang mit der beabsichtigten Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit auch am Standort des Jugendzentrums Feuerwache einen konzeptionellen Neufang zu starten. Bedingt durch den damit in Zusammenhang stehenden Personalwechsel habe es vor der Wiedereröffnung der Einrichtung im Oktober eine rund dreiwöchige Schließzeit gegeben. Die zukünftig zu entwickelnde Angebotsstruktur solle mehr in Richtung aufsuchende Jugendarbeit gehen. Bezüglich der öffentlich bekannt gewordenen Unterschriftenliste der Jugendlichen sei für den 6. Dezember ein Gespräch mit den Akteuren geplant; frühere Gesprächsangebote der Verwaltung seien von den Jugendlichen aus Termingründen abgesagt worden. Im Jugendzentrum Feuerwache solle weiterhin eine offene Jugendarbeit angeboten werden, diese stehe jedoch in ihrem Umfang in Abhängigkeit dazu, inwieweit die notwendigen baulichen Maßnahmen im Gebäude zur Attraktivitätssteigerung umgesetzt und finanziert werden könnten. Die ebenfalls in die Medienberichterstattung eingeflossenen Überlegungen, im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit die Angebote für Mädchen an einem Standort zentral im Stadtgebiet vorzuhalten, seien noch nicht zu einer Entscheidung geführt worden. Wesentliche konzeptionelle Änderungsempfehlungen würde die Verwaltung dann im Stadtbezirksrat und im Jugendhilfeausschuss vorlegen.
Herr Rohde erläuterte sodann die in der Aufbauphase noch eingeschränkten Öffnungszeiten in der Einrichtung in Verbindung mit der aufsuchenden Jugendarbeit und punktuellen Angeboten außerhalb der Einrichtung selbst. Neben der rasch anzustrebenden Wiederaufnahme des Mitternachtssportangebotes sollten zukünftig auch punktuelle Veranstaltungsangebote außerhalb der Einrichtung mit Kooperationspartnern entwickelt werden.
Auf Nachfragen von Bezirksratsfrau Windhorn und Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain verwiesen Herr Rohde und Frau Schulze auf die von den Stadtteilakteuren im Rahmen der im Jahre 2010 durchgeführten Expertenbefragung geäußerten Kritik an der Angebots- und Besucherstruktur des Jugendzentrums und führten dazu aus, dass diese Befragung im Sozialforum Nordstadt vorab angekündigt und nach Durchführung auch über die Ergebnisse informiert worden sei. Über die nach dem erfolgten Personalwechsel begonnene konzeptionelle Aufbauphase sei das Sozialforum auch aktuell informiert worden.
Auf Nachfragen von Bezirksbürgermeisterin Geschke bezüglich der eingeschränkten Öffnungszeiten und der derzeitigen Besucherresonanz erläuterten Herr Rohde und Frau Schulze, dass die beiden neuen Mitarbeiter neben den Angebotszeiten in der Einrichtung selbst weitere Zeit bräuchten, um sich im Stadtteil zu vernetzen und neben der aufsuchenden Jugendarbeit auch Projekte mit Kooperationspartnern zu entwickeln. In Zusammenhang mit dieser Bedarfsermittlung und dem Angebotsaufbau werde sich auch eine Weiterentwicklung der in dieser Phase zunächst schwächeren Besucherresonanz ergeben.
Auf die abschließende Frage von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja zu den weiteren zeitlichen Abläufen teilte Herr Rohde mit, nachdem nunmehr die Grundlagenkonzeption zur Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit vom Jugendhilfeausschuss befürwortet worden sei, werde angestrebt, dem Stadtbezirksrat bis Ende 2013 ein Stadtteilkonzept vorzustellen, das dann für die Dauer von drei Jahren Bestand haben würde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2.
Altlastenprogramm 2012 - 2016
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
Frau Wittmann informierte im Sinne der als Anlage beigefügten Folienblätter.
Auf Nachfragen der Bezirksratsherrn Briese und Demus bezüglich der Bewilligunskriterien für private Maßnahmen gebundenen Haushaltsmittel verwiesen Frau Pöppelbaum und Frau Wittmann auf die dazu von der Verwaltung noch zu erarbeitende Förderrichtlinie für private Maßnahmen ab 2013, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden müsse.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zum weiteren Verfahren erläuterte Frau Wittmann, wenn sich durch die historische Recherche der Verdacht auf Schadstoffe erhärte, folge eine so genannte orientierende Untersuchung, in deren Rahmen Boden- und Bodenluftproben entnommen und chemisch untersucht würden. Sollten dabei Schadstoffgehalte festgestellt werden, die die Prüfwerte der Bundes-Bodenschutz- verordnung überschritten, seien mit der Region Hannover notwendige Sanierungsmaßnahmen abzustimmen. Da die Oberböden auf den Spielplätzen in der Regel aus unbelastetem Spielplatzsand bestünden, werde nicht von der Notwendigkeit eines Materialaustausches ausgegangen. Schadstofffeststellungen im darunter liegenden Auffüllungsmaterial würde nur dann eine kostspieligere Bodenentsorgung nach sich ziehen, wenn es zu Grunderneuerungen mit entsprechenden Baumaßnahmen auf einer Spielfläche komme.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Zwischenbericht - Stadtteildialog Engelbosteler Damm
Herr Gebert bezog sich auf die bisher stattgefundenen 4 Treffen des rund 20 bis 30 Personen umfassenden Teilnehmerkreises für einen Ideen- und Erfahrungsaustausch bezüglich des nördlichen Engelbosteler Dammes und präsentierte sodann zusammen mit Frau Rabe den Zwischenbericht anhand der als Anlage beigefügten Folien
Abschließend wies Herr Gebert mit Bezug auf die Bereitschaft des Teilnehmerkreises zur Fortsetzung des Dialoges im kommenden Jahr darauf hin, dass überdacht werden müsse, in welcher Art und Weise die aus den Arbeitsgruppen kommenden Empfehlungen mehr in die Stadtteilgesellschaft transportiert werden könnten um für die Umsetzung von Maßnahmen eine breitere Basis zu schaffen.
Bezirksratsherr Dr. Huneke regte an, wegen einer möglicherweise vorhandenen verkehrsgefährdenden Situation vor dem ehemaligen Nahversorgermarkt sollte im Rahmen einer Gestaltung des Platzes an der Strangriede zur Einmündung der Heisenstraße auch die Verkehrsführung mit überdacht werden.
Ratsherr Kirci verwies darauf, dass sich die Sozialstruktur kaum ändern wird und fragte, wie die Eigeninitiative im Rahmen des Stadtteildialoges nachhaltig gesichert werden solle.
Herr Gebert führte aus, dass die Vielzahl unterschiedlicher Themenkomplexe nicht im Rahmen einer von vornherein begrenzten Dialogreihe bewältigt werden könne. Vielmehr müsse es sich um einen laufenden Prozess handeln, während dessen es immer wieder zu erkennbaren Maßnahmeumsetzungen kommen sollte. Seines Erachtens komme dem Stadtbezirksmanagement hierbei auch über einen längeren mehrjährigen Zeitraum eine besondere Bedeutung zu.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain stellte seine Eindrücke dar, die er als Teilnehmer der Gesprächsrunde gewonnen hatte und bestätigte die Einschätzung, dass dieser Statteildialog noch mindestens über die Dauer der laufenden Kommunalwahlperiode laufen werde.
Herr Gebert ergänzte, bedenkenswert sei die aus dem Gesprächskreis gekommene Überlegung, den Stadtteildialog nach Möglichkeit mit dem vom Rat aufgelegten Stadtteilentwicklungskonzept "Mein Kiez 2025" zu verbinden.
Ratsherr Drenske regte bezüglich der Aufenthaltsqualität für den nördlichen Engelbosteler Damm an, ab der Einmündung Kopernikusstraße mittelfristig einen verkehrsberuhigten Bereich mit attraktiven Fußgängerflächen anzudenken, wie dies beispielsweise in der Limmerstraße umgesetzt worden sei.
Frau Rabe verwies auf die unterschiedlich strukturierten Teilbereiche sowohl der Limmerstraße als auch des Engelbosteler Dammes und sprach sich dafür aus, im weiteren Dialogprozess einen Interessenausgleich mit den handelnden Stadtteilakteuren auf der Grundlage des aus der Sanierung resultierenden Verkehrskonzeptes zuführen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
S A N I E R U N G
TOP 7.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Im Rahmen seiner Berichterstattung aus der am 21.11.2012 stattgefundenen Sanierungskommissionssitzung ging Bezirksratsherr Winter u.a. auf folgende Themen ein:
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Feuer- und Rettungswache Weidendamm
(Drucks. Nr. 2606/2012 mit 4 Anlagen)
Herr Lange machte mit Blick auf die eingebrachte Baubeginnsdrucksache darauf aufmerksam, dass der 1. Bauabschnitt, über den bereits in der letzten Bezirksratssitzung informiert wurde, vollständig durch Drittmittel gegenfinanziert sei. Zugleich werde mit der vorliegenden Drucksache um Zustimmung dazu gebeten, die Vorbereitungen der weiteren Planung für den 2. Bauabschnitt treffen zu können. Für den 2. Bauabschnitt seien noch umfangreiche Vorermittlungen erforderlich, da hierfür eine Finanzierung aus städtischen Mitteln sichergestellt werden müsse und die Zustimmung des Rates erforderlich werde.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur Realisierung des 2. Bauabschnittes führte Herr Lange aus, seitens der Verwaltung werde angestrebt, den 2. Bauabschnitt vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung unmittelbar zeitlich an den 1. Bauabschnitt anschließen zu können. Die erforderlichen Beschlussvorlagen würden zu gegebener Zeit in die Gremien eingebracht.
Bezirksratsherr Kalesse stellte Nachfragen zu der in der Baubeschreibung enthaltenen zweiten Alarmausfahrt sowie dem begrünten Wall und wies darauf hin, dass sich die Alarmausfahrt zur Kopernikusstraße nicht aus dem Bebauungsplan ergebe.
Herr Lange erläuterte, eine zweite Alarmausfahrt sei Standard bei allen im Stadtgebiet gelegenen Feuerwachen und im vorliegenden Fall auch Gegenstand des Gutachtens über die prognostizierte Lärmauswirkung auf die Nachbarschaft gewesen. Hierauf sei auch in der vorangegangenen Bebauungsplandrucksache eingegangen worden. Der in der Baubeschreibung genannte grüne Wall betreffe die landschaftsplanerische Einfriedung des Grundstückes.
Frau Rabe ergänzte, im Bebauungsplan selbst sei die Lage der beiden Alarmausfahrten nicht festgesetzt worden, sondern lediglich beschrieben, wo diese Ausfahren aus verkehrlicher Sicht nicht eingerichtet werden könnten. Die tatsächlichen Standorte der Alarmausfahrten könnten in diesem Rahmen flexibel entsprechend der Anforderungen der Feuerwehr im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens festgelegt werden.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Briese zur Sicherstellung einer zügigen Alarmausfahrt auch bei starkem Verkehrsaufkommen im Weidendamm verwies Herr Lange auf die Beeinflussung des Verkehrsflusses im Wege der Schaltung von so genannten intelligenten Signalanlagen an den Kreuzungspunkten und die Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer für die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge eine Gasse zu schaffen. Im Übrigen gebe es entsprechende Erfahrungen mit hohem Verkehrsaufkommen am innerstädtischen Feuerwachenstandort Goetheplatz.
Antrag,
Ich frage die Verwaltung:
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Stadtbezirk Nord leben 30.106 EinwohnerInnen in 16.856 Wohnungen. Davon sind
10,7 % bzw. 1.806 Wohnungen belegungsgebunden. Die Zahl der Transferleistungs-
empfängerInnen liegt bei 6.157 Menschen. Dazu kommen viele Unbekannte, z.B. NiedrigverdienerInnen, d.h. die Zahl der Menschen in prekären Lebenslagen ist höher anzusetzen. Zu bestimmen wäre sie aber nur über eine kleinräumige Einkommensstatistik, die in der amtlichen Statistik nicht vorliegt.
In den letzten fünf Jahren (2007 bis 2011) sind in der Stadt 1.494 Belegrechte ausgelaufen (-0,6 Prozentpunkte). Im Stadtbezirk beträgt die Bilanz -18 Belegrechtswohnungen bzw. -0,1 Prozentpunkte (von 10,7 auf 10,6 Prozent). In der Nordstadt sind im oben genannten Zeitraum -73 (-0,9 Prozentpunkte), in Hainholz -25 (-0,7 Prozentpunkte) und in Vinnhorst/Brink-Hafen +80 (+2,4 Prozentpunkte) Belegrechtswohnungen hinzugekommen bzw. ausgelaufen. Auf 100 Bedarfsgemeinschaften (unabhängig von der Personenzahl) kommen rein rechnerisch in der Nordstadt 47 belegungsgebundene Mietwohnungen, in Hainholz sind es 49 und in Vinnhorst/Brink-Hafen 87 Wohnungen. Die restlichen fehlenden Wohnungen sind dem freien Wohnungsmarkt zuzuordnen.
Die Mietpreise in Hannover stagnierten lange Zeit auf einem sehr moderaten Niveau. Dadurch sind gerade bei den Einzeleigentümern notwendige Sanierungsmaßnahmen ausgeblieben. Insofern ist es nicht überraschend, dass es nun in Einzelfällen zu
deutlichen Mieterhöhungen kommt, wenn (energetische) Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen sind.
Der Anteil der jährlich neu zu vermietenden Wohnungen, also im Rahmen von Umzügen, Wohnungswechsel etc. frei werdenden Wohnungen, beträgt weniger als 3 %. Der übrige Teil von mehr als 97 % sind entweder Altmietverträge oder Eigentum. Ob sich hier Mietsteigerungen ergeben, lässt sich aus unseren Daten nicht eruieren.
Zu Frage 2:
Es liegen keine Daten über den Sanierungs-, Renovierungs- oder Modernisierungszustand von Wohnungsbeständen im Stadtbezirk Nord vor. Diese Daten werden von der Verwaltung nicht erhoben.
Auch lässt sich grundsätzlich keine Aussage darüber machen, ob EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) überproportional bzw. signifikant abwandern / zuwandern. Die Wanderungsstatistik auf Basis des städtischen Melderegisters unterscheidet nicht nach Einkommensgruppen.
Betrachtet man die Entwicklung der Anzahl der EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II, dann zeigt sich, dass im Zeitraum Dezember 2006 bis Dezember 2011 die Anzahl von EmpfängerInnen um 195 im Stadtbezirk Nord abgenommen hat. Das entspricht einem Rückgang von 3,6 Prozent. Im selben Zeitraum ist gesamtstädtisch die betreffende Anzahl um 3,3 Prozent zurückgegangen. Ob sinkende oder steigende EmpfängerInnenzahlen durch Ab- oder Zuwanderung bzw. durch Überschreiten einer Einkommens- oder Altersgrenze (Wegfall des Leistungsanspruchs) ausgelöst wird, lässt sich aus diesen Daten nicht ablesen.
Im ehemaligen Sanierungsgebiet Nordstadt sowie im derzeitigen Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz werden und wurden, unterstützt mit Fördermitteln aus der Städtebauförderung, zahlreiche notwendige Modernisierungen durchgeführt. Für diese Wohnungen wurden Mietobergrenzen festgesetzt, sodass sie weiterhin als relativ preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehen. Sicherlich hat es auch darüber hinaus in den Stadtteilen in den letzten Jahren private Wohnungsmodernisierungen gegeben, die aus stadtentwicklungspolitischer Sicht aber positiv bewertet werden. Es ist gerade auch ein Ziel der Stadtteilentwicklung in zum Teil problembehafteten Stadtgebieten insbesondere stabilisierende Bewohner in das Quartier zu holen oder sie zu halten. Insofern ist es im Sinne einer gesunden Durchmischung durchaus sinnvoll, auch höherwertiges Wohnen in der Nordstadt, Hainholz oder aber Vinnhorst/Brink-Hafen anzubieten.
Zur weiteren Lektüre empfehlen wir den Band 114 der Schriftenreihe zur Stadtentwicklung: „Kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung in der Landeshauptstadt Hannover 2011“, der als Anlage zur Informationsdrucksache Nr. 2139/2012 versandt worden ist und auch im Internet zur Verfügung steht.
TOP 10.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2699/2012)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ sodann über den Antrag wie folgt abstimmen:
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_________________________________________________________________________
13.09.2012 Ev. Kindertreff Neue Einbauküche 3.000,00 €
Kids Club Spierenweg
20.09.2012 Kleine KiTa Neue Küchenzeile 900,00 €
„Außer Rand und Band“
09.10.2012 Ev.-luth. Nordstädter Jugendzeltlager Hermannsburg 500,00 €
Kirchengemeinde Vom 17.05. bis 20.05.2013
22.10.2012 Kinderladen Warstraße Anschaffung Backsteinbaukasten 433,00 €
und -bausteine
22.06.2012 Fanfarencorps Hannover Neue Uniformen 2.250,00 €
Von 1973 e. V.
Einstimmig.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 12.
M I T T E I L U N G E N
Probeweise Einrichtung von Freilaufflächen für Hunde
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, auf Entscheidung des Stadtbezirksrates würden im Stadtteil Vinnhorst (nördlich des Festplatzes Grashöfe) und im Stadtteil Hainholz (südlich Erlenweg in Verlängerung der Voltmerstraße) zunächst auf Probe für ein Jahr Hundeauslaufflächen eingerichtet.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja machte auf die Verlegung von Stolpersteinen, u.a. im Stadtbezirk Nord, am 4. Dezember 2012 sowie auf den Tag der offenen Tür der Beta-Tagesstätte am 6.12.2012 aufmerksam.
Frau Rabe wies auf die am 6.12.2012, um 13 Uhr, geplante Einweihung des neuen Hochbahnsteiges Hainhölzer Markt hin.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tagesordnungspunkte 11 und 13 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.35 bis 19.45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Hinweise zur Helmkestraße und zum Rehagen
Ein Bürger gab sinngemäß die nachfolgenden Hinweise:
- Im Eingangsbereich der Helmkestraße zur Schulenburger Landstraße ist die Hinweisbeschilderung und die Fahrbahnmarkierung bezüglich Tempo 30 erneuerungsbedürftig.
- Der neue Einmündungsbereich des von der Schulenburger Landstraße kommenden Julius-Trip-Ringes in die Helmkestraße ist wegen des Grünbewuchses für die Verkehrsteilnehmer nicht gut einsehbar, derzeitig ist an diesem Standort auch eine Straßenbeleuchtung defekt.
- Für den Bereich des Rehagens wird eine Mittelmarkierung angeregt, um bei Begegnungsverkehr eine größere Sicherheit hinsichtlich der jeweiligen Fahrspuren zu haben.
Eine Einwohnerin aus der Chamissostraße sprach folgende Themen sinngemäß an:
- Frage zur Zeitplanung für die Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße mit Blick auf beabsichtigte eigene Gebäudefassadensanierung.
- Hinweis auf nächtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schulenburger Landstraße.
- Beanstandung der durch die übliche Straßenbeleuchtung nur schlechte Ausleuchtung der Gehwege.
- Frage nach Informationen für Eigentümer über Förderungsmöglichkeiten im Sanierungsgebiet.
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte auf die Informationsmöglichkeiten durch das regelmäßig tagende Stadtteilforum sowie die Sanierungskommission aufmerksam.
Frau Rabe ergänzte, dass die Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße nördlich der Hainhölzer Mitte vorbehaltlich einer Finanzierung durch die Region Hannover für den Stadtbahngleiskörper voraussichtlich frühestens im Jahre 2016 denkbar ist. Frau Rabe gab die Empfehlung, sich unabhängig von dieser Tiefbaumaßnahme über eine mögliche Förderung der beabsichtigten Gebäudefassadensanierung durch den Bereich Sanierung oder auch das Quartiersmanagement Hainholz beraten zu lassen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung am 24.09.2012
Ratsherr Drenske bezog sich auf den Tagesordnungspunkt 8.1.1.2 und wies darauf hin, in der Aussage auf Seite 8 habe er sich dafür ausgesprochen, dass es auf dem Grundstück eine Parkplatzvorhaltung nur für die Beschäftigten, die zum Einsatzdienst eingeteilt seien geben sollte, nicht jedoch für die im reinen Tagesdienst arbeitenden Beschäftigten.
Mit Änderung zum Tagesordnungspunkt 8.1.1.2 einstimmig genehmigt.
TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Herr Ramdedocvic stellte sich als Mitglied des Integrationsbeirates und als Vorsitzender des bosniakischen Kulturvereins vor und berichtete sodann aus der am 14. November stattgefundenen Integrationsbeiratssitzung mit folgenden Schwerpunkten:
- Die vom Integrationsbeirat Nord unterstützten Vorhaben der Migrantenselbstorganisation MiSo e.V. zur Einrichtung von MiSo-Knotenpunkten im Stadtgebiet, die jeweils als lokale Anlauf- und Kontaktstelle dienen und wo spezifische Bedarfe aufgenommen werden sollen. Ein solcher Knotenpunkt könnte in den Räumen des bosniakischen Kulturzentrums in Hainholz realisiert werden.
- Eine aktualisierte Fassung des vom Integrationsbeirat herausgegebenen Informationsflyers soll noch im laufenden Jahr realisiert werden.
- Konzeptionelle Überlegungen zum Start einer so genannten "Salon-Gesprächsreihe".
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
I N F O R M A T I O N E N
TOP 5.1.
Jugendzentrum Feuerwache in der Nordstadt
- mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung -
(Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Rohde verwies auf die seit einiger Zeit bekannt gewordene Kritik an der Angebotsstruktur und auch der eingeschränkten Besucherstruktur des Jugendzentrums und teilte mit, nachdem diese Kritik auch durch eine Befragung der Experten bei den potentiellen Kooperationspartnern bestätigt worden sei, habe sich die Verwaltung dazu entschlossen, in Zusammenhang mit der beabsichtigten Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit auch am Standort des Jugendzentrums Feuerwache einen konzeptionellen Neufang zu starten. Bedingt durch den damit in Zusammenhang stehenden Personalwechsel habe es vor der Wiedereröffnung der Einrichtung im Oktober eine rund dreiwöchige Schließzeit gegeben. Die zukünftig zu entwickelnde Angebotsstruktur solle mehr in Richtung aufsuchende Jugendarbeit gehen. Bezüglich der öffentlich bekannt gewordenen Unterschriftenliste der Jugendlichen sei für den 6. Dezember ein Gespräch mit den Akteuren geplant; frühere Gesprächsangebote der Verwaltung seien von den Jugendlichen aus Termingründen abgesagt worden. Im Jugendzentrum Feuerwache solle weiterhin eine offene Jugendarbeit angeboten werden, diese stehe jedoch in ihrem Umfang in Abhängigkeit dazu, inwieweit die notwendigen baulichen Maßnahmen im Gebäude zur Attraktivitätssteigerung umgesetzt und finanziert werden könnten. Die ebenfalls in die Medienberichterstattung eingeflossenen Überlegungen, im Rahmen der Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit die Angebote für Mädchen an einem Standort zentral im Stadtgebiet vorzuhalten, seien noch nicht zu einer Entscheidung geführt worden. Wesentliche konzeptionelle Änderungsempfehlungen würde die Verwaltung dann im Stadtbezirksrat und im Jugendhilfeausschuss vorlegen.
Herr Rohde erläuterte sodann die in der Aufbauphase noch eingeschränkten Öffnungszeiten in der Einrichtung in Verbindung mit der aufsuchenden Jugendarbeit und punktuellen Angeboten außerhalb der Einrichtung selbst. Neben der rasch anzustrebenden Wiederaufnahme des Mitternachtssportangebotes sollten zukünftig auch punktuelle Veranstaltungsangebote außerhalb der Einrichtung mit Kooperationspartnern entwickelt werden.
Auf Nachfragen von Bezirksratsfrau Windhorn und Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain verwiesen Herr Rohde und Frau Schulze auf die von den Stadtteilakteuren im Rahmen der im Jahre 2010 durchgeführten Expertenbefragung geäußerten Kritik an der Angebots- und Besucherstruktur des Jugendzentrums und führten dazu aus, dass diese Befragung im Sozialforum Nordstadt vorab angekündigt und nach Durchführung auch über die Ergebnisse informiert worden sei. Über die nach dem erfolgten Personalwechsel begonnene konzeptionelle Aufbauphase sei das Sozialforum auch aktuell informiert worden.
Auf Nachfragen von Bezirksbürgermeisterin Geschke bezüglich der eingeschränkten Öffnungszeiten und der derzeitigen Besucherresonanz erläuterten Herr Rohde und Frau Schulze, dass die beiden neuen Mitarbeiter neben den Angebotszeiten in der Einrichtung selbst weitere Zeit bräuchten, um sich im Stadtteil zu vernetzen und neben der aufsuchenden Jugendarbeit auch Projekte mit Kooperationspartnern zu entwickeln. In Zusammenhang mit dieser Bedarfsermittlung und dem Angebotsaufbau werde sich auch eine Weiterentwicklung der in dieser Phase zunächst schwächeren Besucherresonanz ergeben.
Auf die abschließende Frage von stellvertretender Bezirksbürgermeisterin Deja zu den weiteren zeitlichen Abläufen teilte Herr Rohde mit, nachdem nunmehr die Grundlagenkonzeption zur Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit vom Jugendhilfeausschuss befürwortet worden sei, werde angestrebt, dem Stadtbezirksrat bis Ende 2013 ein Stadtteilkonzept vorzustellen, das dann für die Dauer von drei Jahren Bestand haben würde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.2.
Altlastenprogramm 2012 - 2016
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
Frau Wittmann informierte im Sinne der als Anlage beigefügten Folienblätter.
Auf Nachfragen der Bezirksratsherrn Briese und Demus bezüglich der Bewilligunskriterien für private Maßnahmen gebundenen Haushaltsmittel verwiesen Frau Pöppelbaum und Frau Wittmann auf die dazu von der Verwaltung noch zu erarbeitende Förderrichtlinie für private Maßnahmen ab 2013, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden müsse.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zum weiteren Verfahren erläuterte Frau Wittmann, wenn sich durch die historische Recherche der Verdacht auf Schadstoffe erhärte, folge eine so genannte orientierende Untersuchung, in deren Rahmen Boden- und Bodenluftproben entnommen und chemisch untersucht würden. Sollten dabei Schadstoffgehalte festgestellt werden, die die Prüfwerte der Bundes-Bodenschutz- verordnung überschritten, seien mit der Region Hannover notwendige Sanierungsmaßnahmen abzustimmen. Da die Oberböden auf den Spielplätzen in der Regel aus unbelastetem Spielplatzsand bestünden, werde nicht von der Notwendigkeit eines Materialaustausches ausgegangen. Schadstofffeststellungen im darunter liegenden Auffüllungsmaterial würde nur dann eine kostspieligere Bodenentsorgung nach sich ziehen, wenn es zu Grunderneuerungen mit entsprechenden Baumaßnahmen auf einer Spielfläche komme.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Zwischenbericht - Stadtteildialog Engelbosteler Damm
Herr Gebert bezog sich auf die bisher stattgefundenen 4 Treffen des rund 20 bis 30 Personen umfassenden Teilnehmerkreises für einen Ideen- und Erfahrungsaustausch bezüglich des nördlichen Engelbosteler Dammes und präsentierte sodann zusammen mit Frau Rabe den Zwischenbericht anhand der als Anlage beigefügten Folien
Abschließend wies Herr Gebert mit Bezug auf die Bereitschaft des Teilnehmerkreises zur Fortsetzung des Dialoges im kommenden Jahr darauf hin, dass überdacht werden müsse, in welcher Art und Weise die aus den Arbeitsgruppen kommenden Empfehlungen mehr in die Stadtteilgesellschaft transportiert werden könnten um für die Umsetzung von Maßnahmen eine breitere Basis zu schaffen.
Bezirksratsherr Dr. Huneke regte an, wegen einer möglicherweise vorhandenen verkehrsgefährdenden Situation vor dem ehemaligen Nahversorgermarkt sollte im Rahmen einer Gestaltung des Platzes an der Strangriede zur Einmündung der Heisenstraße auch die Verkehrsführung mit überdacht werden.
Ratsherr Kirci verwies darauf, dass sich die Sozialstruktur kaum ändern wird und fragte, wie die Eigeninitiative im Rahmen des Stadtteildialoges nachhaltig gesichert werden solle.
Herr Gebert führte aus, dass die Vielzahl unterschiedlicher Themenkomplexe nicht im Rahmen einer von vornherein begrenzten Dialogreihe bewältigt werden könne. Vielmehr müsse es sich um einen laufenden Prozess handeln, während dessen es immer wieder zu erkennbaren Maßnahmeumsetzungen kommen sollte. Seines Erachtens komme dem Stadtbezirksmanagement hierbei auch über einen längeren mehrjährigen Zeitraum eine besondere Bedeutung zu.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain stellte seine Eindrücke dar, die er als Teilnehmer der Gesprächsrunde gewonnen hatte und bestätigte die Einschätzung, dass dieser Statteildialog noch mindestens über die Dauer der laufenden Kommunalwahlperiode laufen werde.
Herr Gebert ergänzte, bedenkenswert sei die aus dem Gesprächskreis gekommene Überlegung, den Stadtteildialog nach Möglichkeit mit dem vom Rat aufgelegten Stadtteilentwicklungskonzept "Mein Kiez 2025" zu verbinden.
Ratsherr Drenske regte bezüglich der Aufenthaltsqualität für den nördlichen Engelbosteler Damm an, ab der Einmündung Kopernikusstraße mittelfristig einen verkehrsberuhigten Bereich mit attraktiven Fußgängerflächen anzudenken, wie dies beispielsweise in der Limmerstraße umgesetzt worden sei.
Frau Rabe verwies auf die unterschiedlich strukturierten Teilbereiche sowohl der Limmerstraße als auch des Engelbosteler Dammes und sprach sich dafür aus, im weiteren Dialogprozess einen Interessenausgleich mit den handelnden Stadtteilakteuren auf der Grundlage des aus der Sanierung resultierenden Verkehrskonzeptes zuführen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 7.
S A N I E R U N G
TOP 7.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Im Rahmen seiner Berichterstattung aus der am 21.11.2012 stattgefundenen Sanierungskommissionssitzung ging Bezirksratsherr Winter u.a. auf folgende Themen ein:
- Mittelvergaben aus dem Quartierfonds.
- Noch offene Verfahrensregelung zur Entscheidungsvollmacht für die Verwaltung zur Mittelvergabe aus dem Quartierfonds unterhalb einer festzulegenden Wertgrenze.
- Gutachtenauftrag zum Thema Barrierefreiheit im Bömelburgviertel.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Feuer- und Rettungswache Weidendamm
(Drucks. Nr. 2606/2012 mit 4 Anlagen)
Herr Lange machte mit Blick auf die eingebrachte Baubeginnsdrucksache darauf aufmerksam, dass der 1. Bauabschnitt, über den bereits in der letzten Bezirksratssitzung informiert wurde, vollständig durch Drittmittel gegenfinanziert sei. Zugleich werde mit der vorliegenden Drucksache um Zustimmung dazu gebeten, die Vorbereitungen der weiteren Planung für den 2. Bauabschnitt treffen zu können. Für den 2. Bauabschnitt seien noch umfangreiche Vorermittlungen erforderlich, da hierfür eine Finanzierung aus städtischen Mitteln sichergestellt werden müsse und die Zustimmung des Rates erforderlich werde.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter zur Realisierung des 2. Bauabschnittes führte Herr Lange aus, seitens der Verwaltung werde angestrebt, den 2. Bauabschnitt vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung unmittelbar zeitlich an den 1. Bauabschnitt anschließen zu können. Die erforderlichen Beschlussvorlagen würden zu gegebener Zeit in die Gremien eingebracht.
Bezirksratsherr Kalesse stellte Nachfragen zu der in der Baubeschreibung enthaltenen zweiten Alarmausfahrt sowie dem begrünten Wall und wies darauf hin, dass sich die Alarmausfahrt zur Kopernikusstraße nicht aus dem Bebauungsplan ergebe.
Herr Lange erläuterte, eine zweite Alarmausfahrt sei Standard bei allen im Stadtgebiet gelegenen Feuerwachen und im vorliegenden Fall auch Gegenstand des Gutachtens über die prognostizierte Lärmauswirkung auf die Nachbarschaft gewesen. Hierauf sei auch in der vorangegangenen Bebauungsplandrucksache eingegangen worden. Der in der Baubeschreibung genannte grüne Wall betreffe die landschaftsplanerische Einfriedung des Grundstückes.
Frau Rabe ergänzte, im Bebauungsplan selbst sei die Lage der beiden Alarmausfahrten nicht festgesetzt worden, sondern lediglich beschrieben, wo diese Ausfahren aus verkehrlicher Sicht nicht eingerichtet werden könnten. Die tatsächlichen Standorte der Alarmausfahrten könnten in diesem Rahmen flexibel entsprechend der Anforderungen der Feuerwehr im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens festgelegt werden.
Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Briese zur Sicherstellung einer zügigen Alarmausfahrt auch bei starkem Verkehrsaufkommen im Weidendamm verwies Herr Lange auf die Beeinflussung des Verkehrsflusses im Wege der Schaltung von so genannten intelligenten Signalanlagen an den Kreuzungspunkten und die Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer für die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge eine Gasse zu schaffen. Im Übrigen gebe es entsprechende Erfahrungen mit hohem Verkehrsaufkommen am innerstädtischen Feuerwachenstandort Goetheplatz.
Antrag,
- der Haushaltsunterlage Bau zum Neubau des ersten Bauabschnittes der
Feuer- und Rettungswache Weidendamm gem. § 12 GemHKVO mit Gesamtkosten von 10.000.000 € zzgl. USt., die in voller Höhe durch Drittmittel finanziert werden, dem sofortigen Baubeginn und
- der Vorbereitung der weiteren Planungen für den zweiten Bauabschnitt
zuzustimmen.
TOP 9.
A N F R A G E
TOP 9.1.
von Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
TOP 9.1.1.
Preiswerter Wohnraum im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2598/2012)
Laut Medienberichten verschärft sich die Wohnraumsituation in Hannover zunehmend für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen, insbesondere Hartz-IV-EmpfängerInnen haben Schwierigkeiten eine entsprechende Wohnung zu bekommen.A N F R A G E
TOP 9.1.
von Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
TOP 9.1.1.
Preiswerter Wohnraum im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2598/2012)
Ich frage die Verwaltung:
- Wie viele Wohnungen stehen im Stadtbezirk für Hartz-IV-EmpfängerInnen, bzw. GeringverdienerInnen zur Verfügung und gibt es eine zu- oder abnehmende Tendenz des Wohnungsangebotes über die letzten fünf Jahre und wie lässt sich diese präzisieren?
- Inwieweit hat sich die Wohnraumsituation im Stadtbezirk durch Sanierungen, Renovierungen, bzw. Dämm- und Isoliermaßnahmen verändert und ist eine signifikante Zu- oder Abwanderung von Hartz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen aus dem Stadtbezirk zu beobachten?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Stadtbezirk Nord leben 30.106 EinwohnerInnen in 16.856 Wohnungen. Davon sind
10,7 % bzw. 1.806 Wohnungen belegungsgebunden. Die Zahl der Transferleistungs-
empfängerInnen liegt bei 6.157 Menschen. Dazu kommen viele Unbekannte, z.B. NiedrigverdienerInnen, d.h. die Zahl der Menschen in prekären Lebenslagen ist höher anzusetzen. Zu bestimmen wäre sie aber nur über eine kleinräumige Einkommensstatistik, die in der amtlichen Statistik nicht vorliegt.
In den letzten fünf Jahren (2007 bis 2011) sind in der Stadt 1.494 Belegrechte ausgelaufen (-0,6 Prozentpunkte). Im Stadtbezirk beträgt die Bilanz -18 Belegrechtswohnungen bzw. -0,1 Prozentpunkte (von 10,7 auf 10,6 Prozent). In der Nordstadt sind im oben genannten Zeitraum -73 (-0,9 Prozentpunkte), in Hainholz -25 (-0,7 Prozentpunkte) und in Vinnhorst/Brink-Hafen +80 (+2,4 Prozentpunkte) Belegrechtswohnungen hinzugekommen bzw. ausgelaufen. Auf 100 Bedarfsgemeinschaften (unabhängig von der Personenzahl) kommen rein rechnerisch in der Nordstadt 47 belegungsgebundene Mietwohnungen, in Hainholz sind es 49 und in Vinnhorst/Brink-Hafen 87 Wohnungen. Die restlichen fehlenden Wohnungen sind dem freien Wohnungsmarkt zuzuordnen.
Die Mietpreise in Hannover stagnierten lange Zeit auf einem sehr moderaten Niveau. Dadurch sind gerade bei den Einzeleigentümern notwendige Sanierungsmaßnahmen ausgeblieben. Insofern ist es nicht überraschend, dass es nun in Einzelfällen zu
deutlichen Mieterhöhungen kommt, wenn (energetische) Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen sind.
Der Anteil der jährlich neu zu vermietenden Wohnungen, also im Rahmen von Umzügen, Wohnungswechsel etc. frei werdenden Wohnungen, beträgt weniger als 3 %. Der übrige Teil von mehr als 97 % sind entweder Altmietverträge oder Eigentum. Ob sich hier Mietsteigerungen ergeben, lässt sich aus unseren Daten nicht eruieren.
Zu Frage 2:
Es liegen keine Daten über den Sanierungs-, Renovierungs- oder Modernisierungszustand von Wohnungsbeständen im Stadtbezirk Nord vor. Diese Daten werden von der Verwaltung nicht erhoben.
Auch lässt sich grundsätzlich keine Aussage darüber machen, ob EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) überproportional bzw. signifikant abwandern / zuwandern. Die Wanderungsstatistik auf Basis des städtischen Melderegisters unterscheidet nicht nach Einkommensgruppen.
Betrachtet man die Entwicklung der Anzahl der EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II, dann zeigt sich, dass im Zeitraum Dezember 2006 bis Dezember 2011 die Anzahl von EmpfängerInnen um 195 im Stadtbezirk Nord abgenommen hat. Das entspricht einem Rückgang von 3,6 Prozent. Im selben Zeitraum ist gesamtstädtisch die betreffende Anzahl um 3,3 Prozent zurückgegangen. Ob sinkende oder steigende EmpfängerInnenzahlen durch Ab- oder Zuwanderung bzw. durch Überschreiten einer Einkommens- oder Altersgrenze (Wegfall des Leistungsanspruchs) ausgelöst wird, lässt sich aus diesen Daten nicht ablesen.
Im ehemaligen Sanierungsgebiet Nordstadt sowie im derzeitigen Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz werden und wurden, unterstützt mit Fördermitteln aus der Städtebauförderung, zahlreiche notwendige Modernisierungen durchgeführt. Für diese Wohnungen wurden Mietobergrenzen festgesetzt, sodass sie weiterhin als relativ preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehen. Sicherlich hat es auch darüber hinaus in den Stadtteilen in den letzten Jahren private Wohnungsmodernisierungen gegeben, die aus stadtentwicklungspolitischer Sicht aber positiv bewertet werden. Es ist gerade auch ein Ziel der Stadtteilentwicklung in zum Teil problembehafteten Stadtgebieten insbesondere stabilisierende Bewohner in das Quartier zu holen oder sie zu halten. Insofern ist es im Sinne einer gesunden Durchmischung durchaus sinnvoll, auch höherwertiges Wohnen in der Nordstadt, Hainholz oder aber Vinnhorst/Brink-Hafen anzubieten.
Zur weiteren Lektüre empfehlen wir den Band 114 der Schriftenreihe zur Stadtentwicklung: „Kleinräumige Wohnungsmarktbeobachtung in der Landeshauptstadt Hannover 2011“, der als Anlage zur Informationsdrucksache Nr. 2139/2012 versandt worden ist und auch im Internet zur Verfügung steht.
TOP 10.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2699/2012)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Antrages und ließ sodann über den Antrag wie folgt abstimmen:
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
_________________________________________________________________________
13.09.2012 Ev. Kindertreff Neue Einbauküche 3.000,00 €
Kids Club Spierenweg
20.09.2012 Kleine KiTa Neue Küchenzeile 900,00 €
„Außer Rand und Band“
09.10.2012 Ev.-luth. Nordstädter Jugendzeltlager Hermannsburg 500,00 €
Kirchengemeinde Vom 17.05. bis 20.05.2013
22.10.2012 Kinderladen Warstraße Anschaffung Backsteinbaukasten 433,00 €
und -bausteine
22.06.2012 Fanfarencorps Hannover Neue Uniformen 2.250,00 €
Von 1973 e. V.
Einstimmig.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 12.
M I T T E I L U N G E N
Probeweise Einrichtung von Freilaufflächen für Hunde
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, auf Entscheidung des Stadtbezirksrates würden im Stadtteil Vinnhorst (nördlich des Festplatzes Grashöfe) und im Stadtteil Hainholz (südlich Erlenweg in Verlängerung der Voltmerstraße) zunächst auf Probe für ein Jahr Hundeauslaufflächen eingerichtet.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Deja machte auf die Verlegung von Stolpersteinen, u.a. im Stadtbezirk Nord, am 4. Dezember 2012 sowie auf den Tag der offenen Tür der Beta-Tagesstätte am 6.12.2012 aufmerksam.
Frau Rabe wies auf die am 6.12.2012, um 13 Uhr, geplante Einweihung des neuen Hochbahnsteiges Hainhölzer Markt hin.
Zur Kenntnis genommen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21.45 Uhr.
Für das Protokoll:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter