Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 21.11.2012

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 09.11.2012)
Protokoll (erschienen am 25.01.2013)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.07 - 22.11.2012

PROTOKOLL

11. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 21. November 2012,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Boss (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
Bezirksratsherr Giannelli (CDU)
(Bezirksratsfrau Hadj Hassine) (Piratenpartei)
Bezirksratsfrau Keil (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Körner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ab 18.05 Uhr
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
Bezirksratsherr Lerke (SPD) ab 18.25 Uhr
Bezirksratsherr Matthies (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Nagel) (SPD)
Bezirksratsherr Novak (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsfrau Walther-Opitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zingler (Die Linke)
(Bezirksratsfrau Zühl) (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hermann) (SPD)
(Ratsherr Hillbrecht) (Piratenpartei)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wallat) (SPD)
Verwaltung:
Frau Lyke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Berger Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Vespermann Sachgebietsleitung Sachgebiet Stadtbeleuchtung Fachbereich Tiefbau
Herr Bressem Leiter Stadtbeleuchtung von enercity
Herr Klinger Bezirksplaner Stadtbeleuchtung von enercity
Presse:
Frau Kaune HAZ/Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2012
und 17.10.2012

4. A N H Ö R U N G gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA:
Vorstellung des Konzeptes "Straßenbeleuchtung"

4.1. Informationen der Verwaltung

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Einrichtung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. in der Höltystr.17/Südstadt
(Drucks. Nr. 2584/2012)

5.1.2. Bebauungsplan Nr. 944, 2. Änderung - Arrondierung Gesundheitszentrum Bult - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2549/2012 mit 3 Anlagen)

5.1.3. Bebauungsplan Nr. 1164, 1. Änd. - Landesverwaltung Planckstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 2550/2012 mit 3 Anlagen)

6. Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk Südstadt-Bult
(dazu: Drucks.-Nr. 15-2482/2012; gesondert versandt)

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Sanierung Schlägerstraße zwischen Stephansplatz und Krausenstraße
(Drucks. Nr. 15-2554/2012)

7.2. der CDU-Fraktion


7.2.1. Neueinrichtung von Spielplätzen, Bau von Schulen und Kitas
(Drucks. Nr. 15-2576/2012)

7.2.2. Gebäudekomplex Jordanstraße 32
(Drucks. Nr. 15-2577/2012)

7.2.3. Straßenbeleuchtung Jordanstraße Einmündung Heinrich-Heine-Straße bis Altenbekener Damm (Drucks. Nr. 15-2579/2012)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2563/2012)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Altlasten auf Spielplätzen
(Drucks. Nr. 15-2362/2012)

8.3. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.3.1. Fahrbahnmarkierung "30" wieder anbringen
(Drucks. Nr. 15-2553/2012)

8.3.2. Einrichtung kombinierte Geschwindigkeitsmessanlage Kreuzung Hildesheimer Str. /Krausenstr./Bürgermeister-Fink-Str. stadteinwärts und stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-2555/2012)

8.3.3. Sicherung Fußgängerübergang Jordanstraße/Tiestestraße
(Drucks. Nr. 15-2556/2012)

8.3.3.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr.15-2556/2012
Sicherung des Fußgängerüberwegs Jordanstraße/Tiestestraße
(Drucks. Nr. 2659/2012)

8.3.4. Sicherung von Gehwegflächen gegen vorschriftswidriges Parken
(Drucks. Nr. 15-2564/2012)

8.3.4.1. Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 15-2564/2012
Fahrradbügel am Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-2660/2012)

8.3.5. Fahrradverkehrsführung in der Seestraße
(Drucks. Nr. 15-2575/2012)

9. Berichte

9.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9.2. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertretende Bürgermeister Meese eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zum Tagesordnungspunkt 4 begrüßte er Herrn Bressem, den Leiter des Bereichs Stadtbeleuchtung von enercity
und Herrn Klinger, den Bezirksplaner des Bereichs Stadtbeleuchtung von enercity. Zum Tagesordnungspunkt 4.1. begrüßte er Frau Vespermann, die Sachgebietsleitung vom Sachgebiet Stadtbeleuchtung des Fachbereichs Tiefbau. Die vorliegenden Änderungsanträge der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 8.3.3. und 8.3.4. wurden entsprechend eingeordnet.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
EINWOHNERINNEN - und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Eine Anwohnerin merkte an, dass die weißen Linien, mit denen die Fahrradwege in der Geibelstraße versehen wurden, inzwischen wieder verblassen würden.
Die Pastorin Frau Merscher-Schüler der Südstadt-Gemeinde stellte sich kurz vor und erläuterte, was zukünftig mit der Kirche geschehen werde. Die Kirche werde zwar entwidmet werden, das Gebäude aber erhalten bleiben. Sie informierte weiterhin darüber, dass in der Nazarethkirche ein Kolumbarium errichtet würde.
Bezirksratsherr Diener fragte, ob die Pauluskirche die Hauptkirche der beiden bestehen bleibenden Kirchen sei.
Pastorin Merscher-Schüler erwiderte, dass es keine Hauptkirche gebe, man jedoch zukunftsorientierte Strukturen gelegt habe. Sowohl die Nazarethkirche als auch die Pauluskirche seien Gottesdienstkirchen. Sofern aufgrund der demografischen Entwicklung nur noch eine Kirche erforderlich sei, könne die Nazarethkirche zur Veranstaltung von Trauerfeiern, als Konzertkirche und Seelsorgekirche genutzt werden.
Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, ob der Konzentrationsprozess der Kirchen in der Südstadt und Bult abgeschlossen oder ob noch weitere Fusionen geplant seien.
Pastorin Merscher-Schüler sagte, dass die Südstadtgemeinde sehr offen sei, während andere Gemeinden andere Traditionen hätten und auf das Bestehen der Einzelgemeinde ausgerichtet seien. Dies sei Angelegenheit des Kirchenvorstandes.
Ratsherr Engelke bat um genaue Erläuterung des Kolumbariums. Hierzu machte Pastorin Merscher-Schüler nähere Ausführungen.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe, wie viele Plätze vorgesehen seien, erwiderte Pastorin Merscher-Schüler, dass 400 bis 600 Plätze vorhanden seien. Eine Erweiterung sei möglich. Sie verwies noch auf den am 06.01.13 stattfindenden Neujahrsempfang.
Bezirksratsherr Küßner regte an, den Tagesordnungspunkt zukünftig "Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde" gemäß des Gender-Mainstreaming zu benennen.
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.05 Uhr bis 18.15 Uhr durchgeführt.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.09.2012 und 17.10.2012
Das Protokoll vom 19.09.2012 wurde mit Änderungen mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.
Das Protokoll vom 17.10.2012 wurde mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 31 (4) in Verbindung mit § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Vorstellung des Konzeptes "Straßenbeleuchtung"

Herr Bressem erläuterte das Konzept zur LED-Technik in der Straßenbeleuchtung Hannovers anhand einer Powerpiontpräsentation (Anlage 1).
Bezirksratsherr Diener erkundigte sich hinsichtlich der Lichtbelästigung durch die
LED -Technik und ob es Standardisierungen geben werde. Weiterhin fragte er, ob bei einer Beschaffung der LED-Technik Nachbargemeinden zwecks Kostenersparnissen beteiligt werden könnten.
Herr Bressem erwiderte, dass die LED-Technik hinsichtlich der Lichtbelästigung die bessere Technik sei, da sie den Lichtkegel nicht mehr in die Schlafzimmerfenster lenke. Weiterhin gebe es eine Initiative der internationalen Leuchtenhersteller, die an Standardisierungen arbeiten würden. Es bestehe eine Kooperation und ein reger Austausch mit der üstra bezüglich der LED-Technik. Eine gemeinsame Beschaffung erfolge nicht mit der üstra. Es werde zukünftig eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Stadtwerken erfolgen.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass die Hauseigentümer bei Einführung der LED-Technik aufgrund der geringeren Streuwirkung ihre Häuser wieder selbst ausleuchten müssten und fragte, ob in der Gesamtbetrachtung tatsächlich Strom eingespart würde. Weiterhin erkundigte er sich, nach welchen Auswahlkriterien die Einführung der LED-Technik auf Fußgängerüberwegen erfolgen werde.
Herr Bressem erwiderte, dass im ersten Schritt 45 Fußgängerüberwege umgerüstet werden würden. Das Kriterium sei u.a. die Schulwegsicherung und die Erneuerung alter Anlagen gewesen. In der Südstadt werde der Fußgängerüberweg in der Meterstraße neu mit LED-Technik ausgerüstet werden. Energiebilanzerhebungen seien bisher nirgendwo durchgeführt worden. Die Energiebilanz hänge von der jeweiligen Örtlichkeit ab.
Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, ob mit LED-Technik gelbes Licht (z.b. am Maschsee) erreicht werden könne und ob in der Sallstraße neue Beleuchtungsanlagen geplant seien.
Herr Bressem erwiderte, dass gelbliches Licht mit der LED-Technik nicht produziert werden könne. In Hannover werde LED-Technik mit 4000 Kelvin eingesetzt werden. In der Sallstraße sei zurzeit das Einsetzen von LED-Technik nicht geplant.
Bezirksratsherr Gianelli fragte, wie die Ausleuchtung im Fußgängerbereich aussehen werde. Dieser sei teilweise in der Südstadt z.b. in der Geibelstraße sehr schlecht ausgeleuchtet.
Herr Bressem erwiderte, dass die Verschattung der Fußwege durch Bäume mit der LED-Technik nicht gelöst werden könne.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Walther-Opitz hinsichtlich der Energieeinsparung von 80% auf Fußgängerüberwegen durch LED-Technik an gleicher Stelle erwiderte Herr Bressem, dass die Einsparung durch LED-Technik groß sein werde. Die Fußgängerüberwege werden besser ausgeleuchtet und deutlich für den Autofahrer erkennbar sein.
Bezirksratsherr Kluck erkundigte sich,ob es Rückmeldungen hinsichtlich des Sicherheitsgefühl von Bürgerinnen gegeben habe, da die LED-Leuchten weniger Streulicht produzieren und die Hell-Dunkel- Abgrenzung stärker sei.
Herr Bressem sagte, dass es Überlegungen gebe, in Parkanlagen bewusst LED-Leuchten mit größerem Streulicht einzusetzen, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Solche Objekte gebe es aber noch nicht.
Ratsherr Engelke fragte, ob sich die Pendelleuchte in der Oststadt nicht bewährt habe, um sie in der Sallstraße einzusetzen.
Herr Bressem erklärte, dass sich die eingesetzten Leuchten nicht bewährt hätten und man nach Alternativen suche.

TOP 4.1.
Informationen der Verwaltung
Frau Vespermann verwies auf die von der Verwaltung gefertigte Beschlussdrucksache Nr. 2594/2012 zu diesem Thema, die dem Bezirksrat bereits vorliege.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Einrichtung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. in der Höltystr.17/Südstadt (Drucks. Nr. 2584/2012)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
zu beschließen,
  • der Einrichtung einer Kindertagesstätte mit insgesamt 15 Krippenplätzen (10 betriebliche- und 5 öffentlich zu vergebende Plätze) mit Ganztagsbetreuung in der Südstadt, Höltystr. 17, 30171 Hannover, in Räumlichkeiten der Region Hannover zuzustimmen und
  • dem Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. als Träger der Einrichtung ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab 01.12.2012, die laufende Förderung für 5 Krippenplätze nach den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeiträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.
Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.1.2.
Bebauungsplan Nr. 944, 2. Änderung - Arrondierung Gesundheitszentrum Bult -
Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 2549/2012 mit 3 Anlagen)


Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 944, 2. Änd. mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Die Drucksache wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5.1.3.
Bebauungsplan Nr. 1164, 1. Änd. - Landesverwaltung Planckstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 2550/2012 mit 3 Anlagen)


Stellv. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag der Drucksache.

Antrag,
  1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1164, 1. Änd. mit Begründung zuzustimmen,
  2. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Die Drucksache wurde mit 17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 6.
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk Südstadt-Bult
(dazu: Drucks.-Nr. 15-2482/2012; gesondert versandt)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese wies darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG i.V.m. § 9 Nr. 14 Hauptsatzung und § 4 Abs. 1 Nds. Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) die Schiedsperson für die Dauer von 5 Jahren wähle. Er machte darauf aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt werde. Ausnahme: Da nur ein Wahlvorschlag gemacht sei, werde, wenn niemand widerspreche, durch Zuruf oder Handzeichen gewählt.
Es gelte generell, dass auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes geheim zu wählen sei.
Entsprechend § 67 S. 3 NKomVG sei die vorgeschlagene Person gewählt, wenn die Mehrheit der Mitglieder für diese Person gestimmt habe. Bei 21 stimmberechtigten Bezirksratsmitgliedern seien dieses 11 Stimmen. Sollte dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, finde ein weiterer Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang sei die vorgeschlagene Person gewählt, sofern mindestens eine Ja-Stimme auf sie entfalle.
Bezirksratsherr Küßner beantragte geheime Wahl.
Nach Benennung der Wahlkommission mit Bezirksratsherrn Lerke, Bezirksratsherrn Küßner, Bezirksratsherrn Körner, Bezirksratsherrn Siekermann und Bezirksratsherrn Zingler wurde die geheime Wahl durch Aufrufen jedes einzelnen Bezirksratsmitgliedes und Stimmabgabe hinter dem Wahlschirm durchgeführt. Nach Auszählen durch die Wahlkommission während einer Sitzungsunterbrechung von 19.05 Uhr bis 19.10 Uhr verlas stellv. Bezirksbürgermeister Meese das Wahlergebnis. Von 18 stimmberechtigten Bezirksratsmitgliedern wurden 18 Stimmen abgegeben. Davon seien 18 Stimmen gültig und auf Herrn Ike entfielen 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit habe Herr Ike die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche absolute Mehrheit von 11 Stimmen erhalten und sei zur Schiedsperson gewählt worden.

TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.1.
Sanierung Schlägerstraße zwischen Stephansplatz und Krausenstraße
(Drucks. Nr. 15-2554/2012)

Bezirksratsherr Kluck trug folgende Anfrage vor.

Es war geplant, dass das Kopfsteinplaster im Teilstück der Schlägerstraße, zwischen
Krausenstraße und Stephansplatz, teilweise entfernt und durch Asphalt ersetzt wird (Ds-Nr.:
15-1078/2012). Diese Baumaßnahme sollte bereits 2011, im Zuge der Gesamtsanierung des Stephansplatzes, erfolgen und ist auf den Sommeranfang 2012 verschoben worden. Das Vorhaben ist bisher nicht umgesetzt worden, obwohl die Gelder im laufenden Haushaltsjahr vorhanden sind.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Weshalb ist die Straßensanierung bisher nicht umgesetzt worden?
2. Wird die Baumaßnahme noch in diesem Jahr erfolgen?
3. Falls das Vorhaben dieses Jahr nicht umgesetzt wird, werden dann die Geldmittel,
die im Haushalt 2012 vorhandenen sind, automatisch auf das Jahr 2013 übertragen?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es waren zusätzliche Baugrunduntersuchungen und Vermessungen erforderlich, die zu
Verzögerungen geführt haben.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Ausbau ist für das Frühjahr 2013 vorgesehen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die für den Ausbau beschlossenen und damit für das Projekt freigegebenen Mittel stehen
auch in 2013 zur Verfügung (Drucks.-Nr. 15-1078/2012).

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Neueinrichtung von Spielplätzen, Bau von Schulen und Kitas
(Drucks. Nr. 15-2576/2012)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe trug folgende Anfrage vor.

Mit Schreiben vom 31.10.2012 hat der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün über das Altlastenprogramm 2012 bis 2016 informiert. Danach will die Landeshauptstadt Hannover eine systematische Erkundung von Flächen auf Altstandorten und Kriegstrümmerschuttflächen beginnen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um vor der Einrichtung von Spielplätzen, Bau von Schulen und Kitas wie z.B. dem Neubau einer Kita und Grundschule in der Birkenstraße, eine Belastung des Geländes mit Altlasten im Vorfeld auszuschließen?
2. Werden geeignete Maßnahmen fortan in die Planungsphase der Projekte mit einfließen um eine Gesundheitsgefährdung der Kinder und nachträgliche, enorme Mehrkosten verursachende, Sanierungsarbeiten im frühen Stadium der Planung zu vermeiden.
3. Die jetzt ergriffenen Maßnahmen sind wichtig und überfällig. Warum wurde diese Thematik nicht früher aufgegriffen?
Herr Berger beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Seit Anfang der Neunziger Jahre wird bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, vor Beginn öffentlicher Baumaßnahmen sowie bei Grundstücksan- und -verkäufen das Verdachtsflächenverzeichnis abgefragt. Bei konkreten Verdachtsmomenten, die sich aus einer historischen Recherche oder aus aktuellen Hinweisen ergeben können, werden in Abstimmung mit den vorgesehenen Planungen und Zielsetzungen weitere orientierende Untersuchungen vorgenommen. In der Regel sind dies Bodenuntersuchungen, die je nach Fragestellung und Verdachtsmomenten durch Grundwasseruntersuchungen ergänzt werden. Wenn bei der Auswertung kein Verdacht besteht, wird bei Kitas und Kinderspielflächen seit 1998 trotzdem vorsorglich ein Mindestuntersuchungsprogramm durchgeführt. Dadurch ist sichergestellt, dass zum Zeitpunkt der Bebauungsplanaufstellung die Bodensituation untersucht wird. Außerhalb von Bebauungsplanverfahren wird bereits seit Ende der Neunziger Jahre bei allen größeren Erneuerungen oder bei Neuanlagen öffentlicher Spielflächen standardmäßig überprüft, ob Verdachtsflächen vorhanden sind. Im Rahmen des Altlastenprogramms werden jetzt systematisch alle auf Verdachtsflächen gelegenen Spielplätze umfassend untersucht, sofern bisher noch nicht geschehen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Seit 1997 wurden und werden im Stadtgebiet Altablagerungen - d.h. Flächen, auf denen Abfälle abgelagert wurden - systematisch erkundet. Diese Maßnahmen werden aus dem Abfallgebührenprogramm finanziert. Etwa die Hälfte der Altablagerungen im Stadtgebiet sind im Rahmen dieses Programms untersucht und ggf. gesichert/saniert worden oder werden mittels Monitoring überwacht. Aufgrund fehlender Finanzmittel, die Stadt hatte wiederholt das Land um finanzielle Mithilfe durch einen Altlastenfonds gebeten, fehlt jedoch seit den Neunziger Jahren die systematische Bearbeitung anderer altlastverdächtiger Flächen (Altstandorte, Trümmerschuttflächen). Sie konnten bisher nur anlassbezogen untersucht werden, z.B. bei der Aufstellung von Bauleitplänen, bei städtischen Baumaßnahmen oder Grundstücksgeschäften. Durch den Beschluss des Rates über das Altlastenprogramm 2012 - 2016 stehen jetzt Sondermittel zur Verfügung, so dass in Abstimmung mit der Region die systematische Erkundung stadteigener Grundstücke begonnen werden konnte.

Bezirksratsherr Küßner fragte, warum der Spielplatz am Struckmeyerbrunnen untersucht werde, obwohl dieser erst vor einigen Jahren erstellet worden sei.
Herr Berger sagte zu, dies zu recherchieren.
Protokollantwort:
Die Umgestaltung des Spielplatzes ist im kleineren Rahmen in 2004 erfolgt. Tiefergehende Bodenuntersuchungen wurden seinerzeit nicht durchgeführt.

TOP 7.2.2.
Gebäudekomplex Jordanstraße 32 (Drucks. Nr. 15-2577/2012)

Bezirksratsherr Novak trug folgende Anfrage vor.
Der Gebäudekomplex Jordanstr. 32 ist in einem desolaten Zustand und ein Schandfleck für den Stadtbezirk.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um einen Investor für den Gebäudekomplex Jordanstr. 32 zu gewinnen und mit welchem Ergebnis?
2. Gibt es bereits einen Investor und falls ja, wer ist dies?
3. Falls ein Investor vorhanden ist, wann ist damit zu rechnen, dass der Komplex Jordanstr. 32 saniert wird und welche Nutzung ist vorgesehen?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Die Erbbaurechte für die Grundstücke „Jordanstraße 30, 32“ enden am 31.12.2012.
Die Grundstücke sind aufgrund der vergangenen Nutzung (Tankstelle) erheblich belastet. Derzeit erarbeiten der Erbbaurechtsnehmer als Rechtsnachfolger des Verursachers in Zusammenarbeit mit der Region Hannover als unterer Bodenschutzbehörde und dem städtischen Fachbereich für Umwelt und Stadtgrün das erforderliche Sanierungsszenario. Die Sanierung wird voraussichtlich Ende 2013 abgeschlossen sein. Ein Verkauf an einen Investor könnte erst nach Sanierungsabschluss erfolgen. Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Grundstücke für eine Erweiterung der Feuerwache 3 vorgesehen werden sollen, da entsprechender Bedarf angemeldet wurde. Die Grundstücke würden in diesem Fall zwischen Sanierungsabschluss und ggf. Feuerwehrerweiterung einer Zwischennutzung zugeführt. Konkrete Vorstellungen hierzu liegen noch nicht vor.
Sobald das Verfahren der Sanierung und die Art der Weiternutzung der Grundstücke feststeht, wird die Verwaltung den Bezirksrat zeitnah informieren.
Bezirksratsherr Diener fragte, ob das Grundstück im Privateigentum sei.
Frau Lahde-Fiedler erwiderte, dass das Grundstück städtisches Eigentum sei, jedoch per Erbbaurechtsvertrag vergeben sei.

TOP 7.2.3.
Straßenbeleuchtung Jordanstraße Einmündung Heinrich-Heine-Straße bis Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-2579/2012)

Bezirksratsherr Gianelli trug folgende Anfrage vor.
Der oben genannte Bereich der Jordanstraße ist auf beiden Straßenseiten sehr schlecht ausgeleuchtet. Im Bereich sind nur drei Lampen angebracht, die keine ausreichende Beleuchtung sicherstellen. Eine Straßenlampe in Höhe der Jordanstraße 28 wurde demontiert.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist bekannt, dass die Straßenbeleuchtung im genannten Bereich der Jordanstraße unzureichend ist und falls ja, welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um eine bessere Beleuchtung zu gewährleisten?
2. Falls nicht bekannt ist, dass die Straßenbeleuchtung unzureichend ist, wird die Verwaltung die Beleuchtung überprüfen und zusätzliche Straßenlampen, ggf. an welchen Stellen und wann, anbringen?

Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
In der Jordanstraße im Bereich der Einmündung Heinrich-Heine-Straße bis Altenbekener Damm sind insgesamt acht Beleuchtungsanlagen installiert. Es handelt sich hierbei um vier Leuchten an Spannseilanlagen sowie vier Beleuchtungsanlagen in Form von Masten (7m bis 10m). Die Beleuchtung entspricht dem Hannover-Standard.
Ein Beleuchtungsmast wurde in der Jordanstraße demontiert. Dieser Abspannmast gehörte zu einer Spannseilanlage und war mitten im Radweg positioniert; altersbedingt war der Mast bereits in seiner Substanz beschädigt. Dieser Mast wurde daher durch einen neuen Stahlrohrmast ersetzt, und zur besseren Ausleuchtung in die Mitte zwischen zwei Bäumen gesetzt.

TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2563/2012)

Stell. Bezirksbürgermeister Meese verlas den Antrag.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die aufgeführte Zuwendung:

45-2012

Der ev.-luth. Kindergarten der Gartenkirche St. Marien erhält einen Zuschuss in Höhe von bis zu 2394,60,- Euro für die Anschaffung eines Klettergerüstes.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion
TOP 8.2.1.
Altlasten auf Spielplätzen (Drucks. Nr. 15-2362/2012)

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Kluck erklärte, dass der Antrag von der Verwaltung bereits beantwortet sei und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN daher diesen ablehnen werde.
Bezirksratsherr Diener schloss sich seinem Vorredner an.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe verwies auf das von der Verwaltung versandte Schreiben im Oktober 2012. Hier seien nicht alle zu untersuchenden Spielplätze genannt. Es fehle an ausreichenden Informationen zu diesem Thema. u.a. um welche Altlasten es sich handle. Bezirksratsherr Kluck sagte, dass die Untersuchungen erst begonnen würden und die Informationen hinsichtlich der Art der Altlasten dann von der Verwaltung gegeben werden könnten. Bezirksratsfrau Keil schloss sich dem Vorredner an. Es sei der SPD-Fraktion klar, dass diese Thematik ein sensibles Thema sei. Die Verwaltung müsse erst mit den Untersuchungen beginnen, um dann genaue Informationen hinsichtlich der Altlasten weitergeben zu können. Bezirksratsherr Küßner erläuterte, dass der Verwaltung offensichtlich bereits nähere Informationen hinsichtlich der Art der Altlasten bekannt seien. Darüber wolle man informiert werden. Man wolle die Kinder keinen Gefährdungen aussetzen und die Eltern informieren können. Bezirksratsherr Kluck erläuterte, dass man selbstverständlich ebenfalls diese Informationen erhalten wolle und verwies nochmals darauf, die Verwaltung ihre Arbeit machen zu lassen.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe warf der Verwaltung wenig Transparenz und Sensibilität gegenüber den Eltern vor. Die Informationen hätte sie aus der Zeitung erhalten und nicht frühzeitig von der Verwaltung.
Bezirksratsherr Kluck verwies darauf, dass die Verwaltung eine Sorgfaltspflicht hätte und bei akuter Gefährdung von Kindern handeln würde. Man könne der Verwaltung nicht unterstellen, die Gefährdung von Kindern in Kauf zu nehmen.
Bezirksratsherr Matthies riet der CDU-Fraktion eine Anfrage zu stellen, um entsprechende Informationen zu erhalten und nicht den Ärger in Form eines Antrages auszudrücken.
Bezirksratsherr Küßner bekräftigte nochmals, dass die CDU-Fraktion wissen wolle, welche Gefährdungen auf Spielplätzen vorhanden seien, um die Kinder davor zu schützen.

Antrag:
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Aufstellung sämtlicher im Stadtbezirk befindlichen
Spielplätze zu veröffentlichen, die nach Schadstoffen untersucht werden sollen. Diese
Aufstellung sollte auch den voraussichtlichen Zeitpunkt der Untersuchung sowie eine
Nennung der vermuteten Altlasten beinhalten. Ebenso ist bei dieser Aufstellung zu einer
eventuellen Gefährdung durch die vermuteten Altlasten und deren Auswirkungen auf die
Spielplatzbesucher Stellung zu nehmen.

Der Bezirksrat lehnte den Antrag mit 6 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen ab.

TOP 8.3.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.3.1.
Fahrbahnmarkierung "30" wieder anbringen (Drucks. Nr. 15-2553/2012)



Bezirksratsherr Diener verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen, die Verwaltung wird gebeten :
An der Einmündung vom Altenbekener Damm zur Alten Döhrener Str. in Richtung zum Engesohder Friedhof soll die Markierung „30“ auf die Fahrbahn wieder aufgetragen werden.

Der Bezirksrat beschloss den Antrag einstimmig.

TOP 8.3.2.
Einrichtung kombinierte Geschwindigkeitsmessanlage Kreuzung Hildesheimer Str. /Krausenstr./Bürgermeister-Fink-Str. stadteinwärts und stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-2555/2012)

Bürgermeister Pollähne verlas den Antrag und begründete ihn.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung Hildesheimer Straße/Krausenstraße/Bürgermeister-Fink-Straße eine kombinierte Anlage zur Messung von Geschwindigkeitsübertretungen und zur Erfassung von Verstößen beim Überfahren einer roten Ampel stadteinwärts und stadtauswärts in der Hildesheimer Straße zu installieren.

Der Bezirksrat beschloss den Antrag mit 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung.

TOP 8.3.3.
Sicherung Fußgängerübergang Jordanstraße/Tiestestraße
(Drucks. Nr. 15-2556/2012)

Bezirksratsherr Diener verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die drei Parkplätze in der Parkbucht neben dem Fußgängerüberweg in der Jordanstraße / Ecke Tiestestraße in Motorrad- und Fahrradstellplätze umzuwandeln wobei zu beachten gilt, dass hier keine Autos mehr illegal parken können.
2. Eine Blinkanlage am Fussgängerüberweg zu installieren.
3. Zu prüfen, ob auf der gegenüberliegenden Seite in der Jordanstraße Ersatzparkplätze geschaffen werden können.

Der Bezirksrat stimmteden Antrag in getrennter Abstimmung ab:
zu 1) 13 Ja-Stimmen,5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
zu 2) einstimmig
zu 3) einstimmig

TOP 8.3.3.1.
Änderungsantrag zu Drs. 15-2556/2012
Sicherung des Fußgängerüberwegs Jordanstraße/Tiestestraße

(Drucks. Nr. 2659/2012)


Bezirksratsherr Scholz verlas den Antrag und begründete ihn.
Nach kurzer Diskussion hinsichtlich des Inhaltes des Änderungsantrages wurde durch Bezirksratsherrn Siekermann gemäß der Geschäftsordnung die getrennte Abstimmung des Ursprungsantrages beantragt und durchgeführt.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Blinkanlage am Fußgängerüberweg anzubringen und zu prüfen, ob auf der Jordanstraße zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können.

Der Bezirksrat lehnte den Antrag mit 5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen ab.

TOP 8.3.4.
Sicherung von Gehwegflächen gegen vorschriftswidriges Parken
(Drucks. Nr. 15-2564/2012)

Bezirksratsherr Matthies verlas den Antrag und begründete ihn.
Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in dem Bereich Stephansplatz/Bandelstraße
und Stephansplatz (Nord)/ Oesterleystraße die Gehwege durch Fahrradanlehnbügel
oder andere geeignete Maßnahmen gegen vorschriftswidriges
Parken zu sichern, insbesondere folgende Flächen:
₋ Stephansplatz (Süd) im Bereich der Litfasssäule an der
Einmündung Bandelstraße/Stephansplatz und gegenüber neben
den ausgewiesenen Parkflächen der Bandelstraße
₋ Stephansplatz Nord/Oesterleystraße: Vor dem Stadtmobil-
Stellplatz und gegenüber vor dem Sanitärgeschäft
₋ Stephansplatz Nord/Oesterleystraße vor der Gaststätte „Högers“

Der Bezirksrat beschloss den Antrag mit 13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

TOP 8.3.4.1.
Änderungsantrag zu Drucksache Nr. 15-2564/2012
Fahrradbügel am Stephansplatz (Drucks. Nr. 15-2660/2012)


Bezirksratsherr Giannelli verlas den Antrag und begründete ihn.
Er ergänzte, dass der Hauptantrag nur darauf abziele, verkehrswidriges Parken zu verhindern. Hierfür dienten die Fahrradbügel nicht, sondern zum Anschließen von Fahrrädern. Die Fahrradbügel würden an dieser Stelle zudem den Durchgang für Rollstuhlfahrer behindern. Daher sollten zusätzliche Fahrradbügel im Bereich der Trafostation geschaffen werden. Bezirksratsherr Siekermann stimmte dem Antrag inhaltlich zu. In diesem Bereich fehle auch ein Abstellbereich für Motorräder. Bezirksratsherr Matthies unterstützte den Beitrag seines Vorredners. Hinsichtlich des Änderungsantrages äußerte er, dass dieser eine andere Zielsetzung als der Hauptantrag beinhalte und damit der Charakter des Änderungsantrages nicht gegeben sei. Bezirksratsfrau Reimer bestätigte die Auffassung des Vorredners.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, am nördlichen Stephansplatz im Bereich der Trafostation zusätzliche Fahrradbügel anzubringen.

Der Bezirksrat lehnte den Antrag mit 5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen ab.

TOP 8.3.5.
Fahrradverkehrsführung in der Seestraße
(Drucks. Nr. 15-2575/2012)

Bezirksratsherr Kluck verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe erklärte, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Aus Sicherheitsgründen sei seinerzeit die Straße nicht in beide Richtungen für Fahrradfahrer freigegeben worden. Daran hätte sich nichts geändert.

Antrag:
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Einbahnstraßenregelung in der Seestraße für
Fahrradverkehr in Gegenrichtung freizugeben.

Der Bezirksrat beschloss den Antrag mit 13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.

TOP 9. Berichte
TOP 9.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Berger informierte über den neuen Internetauftritt der Stadt Hannover. Auf dem Stadtbezirksportal gebe es jetzt einen Hinweis auf den Bezirksrat mit Sitzungshinweisen und Einsehbarkeit der jeweiligen Tagesordnung.
Bezirksratsherr Kluck erkundigte sich, wo die Bezirksräte im Portal zu finden seien.
Herr Berger erwiderte, dass der genaue Pfad im Protokoll mitgeteilt werde.
Protokollantwort:
http://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Bürger-Service/Stadtbezirksportale-Hannover/Stadtbezirk-Südstadt-Bult
Bezirksratsherr Diener stellte fest, dass die alte und die neue Oberfläche nicht übereinstimmen würden und man nun alle Verlinkungen neu anlegen müsse. Dies bestätigte Herr Berger. Weiterhin berichtete Herr Berger über die neuen Flyer zum Thema "Wohnen in den Stadtbezirken", die das Stadtbezirksmanagement entwerfe. Es werde u.a. der Stadtbezirk darin vorgestellt und wichtige Adressen für die Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Lebenslagen genannt werden. Hinsichtlich der Durchführung von Familienkonferenzen, bei der die Südstadt als ein Modellstadtteil ausgewählt wurde, berichtete Herr Berger über den aktuellen Sachstand. Die Familienkonferenz werde am 13.04.2013 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Haus der Jugend veranstaltet werden. Die Einladung hierzu werde noch erfolgen.

TOP 9.2.
Informationen über Bauvorhaben
Berichtspunkte lagen nicht vor.

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese schloss um 20:10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:


Meese Lyke
Stellv. Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Lahde-Fiedler teilte mit, dass sich im ehemaligen Schleckermarkt An der Weide eine Apotheke angesiedelt habe.
Sie berichtete über die aktuellen Entwicklungen und Planungen hinsichtlich der TiHo-Mensa und den angrenzenden Sportflächen anhand von Folien. Hier gab es einen Verkauf an eine Werbeagentur, die mit einer Unterfirma als Grundstückseigentümer auftrete und eine Bauvoranfrage zur Umnutzung dieses Baudenkmals gestellt habe.
Bezirksratsherr Novak erkundigte sich, ob der Sportplatz erhalten bleibe. Dies bejahte Frau Lahde-Fiedler.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Diener, ob es richtig sei, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude mit besonderem Baustil handle, erwiderte Frau Lahde-Fiedler, dass es sich um ein Gebäude der Moderne aus den zwanziger Jahren handle. Es handle sich um eines der bedeutendsten Gebäude der Stadt Hannover.
Frau Lahde-Fiedler teilte mit, dass hinsichtlich des Bismarckbahnhofs keine neuen Informationen vorliegen würden. Die Bauvoranfrage liege seit längerem vor. Von einem Verkauf sei nichts bekannt.
Bezirksratsherr Siekermann erkundigte sich, ob eine Bauvoranfrage für die Landesagentur für Arbeit vorliegen würde. Dies verneinte Frau Lahde-Fiedler.
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese wies auf die Stolpersteinverlegung am 04.12.2012 hin.

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese schloss um 20:20 Uhr die Sitzung.


für die Niederschrift:


Meese Lyke
Stellv. Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin