Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 28.06.2012) |
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 31.05.2012
PROTOKOLL
7. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 16. Mai 2012,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Bindert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Fischer (SPD)
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Römer (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Becker Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Krüger Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Schremmer Gesamtpersonalrat
Frau Ciytak Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18. April 2012
2. Antrag der CDU-Fraktion zum Internationalen Frauentag
(Drucks. Nr. 0756/2012)
3. Gender Mainstreaming
(Informationsdrucks. Nr. 0766/2012)
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 7. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18. April 2012
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zum Internationalen Frauentag
(Drucks. Nr. 0756/2012)
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung in Vorbereitung auf den Internationalen Frauentag am 08. März 2013 auf:
Ratsfrau Fischer teilte mit, dass für diese Veranstaltung jedes Jahr eine Veranstaltungsreihe existiere. Diese Veranstaltungsreihe werde von einem hannoverschen Frauenbündnis geplant. Die Landeshauptstadt Hannover sei nur eine Teilnehmerin dieses Bündnisses. Weiterhin erklärte sie, dass dieser Antrag im Gleichstellungsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde unter dem Aspekt, dass man als Politikerin bzw. Politiker dem Frauenbündnis nicht vorschreiben möchte, wie sie ihre Arbeit zu erledigen habe.
Ratsfrau Jeschke erklärte, dass im Gleichstellungsausschuss die Diskussion geführt worden sei, dass Gelder in die Hand genommen werden und laufende Verfahren völlig verändert werden. Dies könne man sicherlich entkräften. Es gehe ihrer Fraktion nicht darum, Inhaltliches zu verändern, sondern dass man sich einfach Gedanken mache, wie man diesen wichtigen Tag der breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen könne.
Ratsherr Römer fand es bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion diesen Tag würdige. Er habe seit vielen Jahren gelernt, dass es Veranstaltungen gebe -und der Internationale Frauentag gehöre dazu-, die in diesem Fall von Frauen ganz autonom durchgeführt werden und diese auch einen gesteigerten Wert drauf legen, dass ihnen die Organisation, von wem auch immer, zu mindestens von keiner Partei, keiner Fraktion oder der Stadtverwaltung, abgenommen werde. Dies solle man hierbei beachten. Es gebe Empfindlichkeiten, die man durchaus respektieren solle. Ratsherr Römer habe so auch die Argumentation von Ratsfrau Fischer verstanden.
Ratsfrau Jeschke erklärte daraufhin, dass sie es erstaunlich finde, dass Ratsherr Römer es bemerkenswert finde, dass die CDU- Fraktion sich für den Frauentag einsetze. Das sei nicht neu. Sie fügte hinzu, dass ihre Fraktion beobachtet habe, dass dieser zu würdigende Tag, so wie er stattfinde oder stattfinden werde, es verdient habe, dass er weiter aufgestellt werde und dies sei der eigentliche Inhalt dieses Antrages.
Herr Härke teilte mit, dass er auch bei der Beratung des Gleichstellungsausschusses dabei gewesen sei. Der Gleichstellungsausschuss sei bisher nicht direkt beteiligt worden, aber durch die Gleichstellungsbeauftragte, die direkt vom Rat gewählt worden sei und die sich im Gleichstellungsausschuss befinde, gebe es natürlich auch eine entsprechende Berücksichtigung der Interessen des Frauenbündnisses und der Politik. Dies müsse vielleicht als Ergänzung zum Verständnis dabei berücksichtigt werden. Weiterhin erklärte er, dass die Stadtverwaltung durch den Streik von ver.di am 08. März 2012 große Schwierigkeiten hatte, an dem Tag für den Internationalen Frauentag zu werben.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Gender Mainstreaming
(Informationsdrucksache Nr. 0766/2012)
Beigeordnete Kastning erklärte, dass der TOP 3 eine Informationsdrucksache sei, die schon in der letzten Sitzung des Organisations- und Personalausschuss auf der Tagesordnung gestanden habe, die Verwaltung diesen aber zunächst im Gleichstellungsausschuss behandelt haben wollte.
Herr Härke informierte, dass die Informationsdrucksache im Gleichstellungsausschuss einheitlich angenommen worden sei.
Beigeordneter Klie erklärte, dass seine Fraktion jede Maßnahme begrüße, die geeignet sei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch für Frauen, zu verbessern. Er wolle die Möglichkeit nutzen und den anwesenden Leiter der Feuerwehr, Herrn Lange, um Information in Bezug auf Punkt 2 der Informationsdrucksache „Mitarbeiter/innen bezogene Projekte“, worin beschrieben werde, dass die Feuerwehr sich um eine erfolgreiche Anwendung von Gender Mainstreaming in der Personalgewinnung und Personalbindung bemühe, bitten. Hieraus sei ein Folgeprojekt zur Vereinbarkeit von Familien und Beruf im Schichtdienstsystem der Feuerwehr entstanden. Er interessiere sich dafür, wie die Feuerwehr das konkret darstellen wolle.
Herr Lange erklärte, dass im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf –gerade auch im Schichtdienst- die Feuerwehr sehr bemüht sei, mehr weibliches hauptberufliches Personal zu rekrutieren. Bei der Feuerwehr seien mittlerweile 16 Kolleginnen eingesetzt, bei einem Gesamtpersonal von ca. 600 Kräften hätte man trotz alledem noch viel zu tun, aber
nichtsdestotrotz sei es natürlich auch so, dass im Hinblick auf die Nachwuchssicherung, Frauen sich mehr als bisher für die Feuerwehr interessieren. Es entstünden zwei Probleme, das eine sei der Schichtdienst und das andere sei zum Teil Betreuungszeiten von Kindern. Auf dieser Basis konnte man dann intern mit Frauenfördermitteln eine Kollegin, die sich zurzeit in Elternzeit befinde, motivieren, im Tagesdienst die Aufgabe zu übernehmen, Konzepte zu erarbeiten. Ein Konzept innerbetrieblich sei es, eine Möglichkeit der Kinderbetreuung im Rahmen des Schichtdienstes an einer Feuer- und Rettungswache umzusetzen. Hier bitte er um Verständnis, dass die Verwaltung intern noch prüft, wie derartiges umzusetzen sei. Er erklärte, dass der Fachbereich Feuerwehr rechtzeitig ein solches Modell im Gremium vorstellen werde. So wie er die Lage zurzeit beurteilen könne, stoße dieses geplante Konzept bei Kolleginnen und Kollegen auf hohe und gute Resonanz.
Diese Tatsache stärke die Feuerwehr wieder auch am Markt, um den nötigen Nachwuchs im Hinblick auf den demographischen Wandel vernünftig zu rekrutieren und auf der anderen Seite stärke dies auch insgesamt die Reputation der Landeshauptstadt Hannover, sich gerade auch in diesem Bereich einzusetzen.
Beigeordnete Kastning erwähnte, dass man die tolle Berichterstattung erst kürzlich in der Presse über die Einsatzleiterin in der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen konnte.
Bürgermeister Scholz erklärte, dass er eine Verständnisfrage zur Informationsdrucksache habe. Es werde erläutert, dass in 16 der 22 Fachbereiche Themen gewählt werden, die mit externen Zielgruppen- und Kundenkontakten zu tun hätten. Er zähle hier aber nur 15 Themen. Er merkte an, dass ihm dann der 16. Fachbereich mit dem 16. Thema fehle.
Herr Härke erklärte, dass man bei der Landeshauptstadt Hannover 25 Organisationseinheiten habe. Er vermute, dass 16 unter Ziffer 1 der Informationsdrucksache und 6 unter Ziffer 2 genannt wurden, so hätte man schon 22 zusammengetragen.
Ratsherr Pohl sagte daraufhin, dass es 15 Themen seien.
Herr Härke könne nicht sagen, wer der 15. sei. Da auf Seite 2 unter Punkt 1 der Informationsdrucksache der Fachbereich 18 nicht auftauche, dafür aber auf Seite 3 unter der Ziffer 2 unter dem Informations- und Kommunikationsbereich, hätten Sie einen kleinen Zählfehler, anstatt 16 seien es insgesamt dann 21.
Beigeordneter Kastning erklärte dann, wenn es im Moment nicht eindeutig zu sagen sei, werde sich die Verwaltung zur nächsten Sitzung um Klärung bemühen.
Ratsherr Bindert bemerkte, es seien 15 Themen, weil zwei Fachbereiche gemeinsam ein Thema durchgeführt haben. Hier haben sich der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, der Fachbereich Tiefbau sowie das Baureferat gemeinsam einem Thema gewidmet.
Herr Krüger stimmte Ratsherrn Bindert zu.
Ratsherr Dr. Junghänel erkundigte sich, wo und wie man sich über die Umsetzung der Projekte informieren könne. Zum Beispiel interessiere ihn das Projekt vom Büro des Oberbürgermeisters, in dem der bestehende Internetauftritt zum Gendermainstreaming neu konzipiert und überarbeitet worden sei. Er fragte nach, ob dies schon umgesetzt und überarbeitet worden sei.
Herr Krüger erklärte, dass die Projekte alle umgesetzt worden seien. Es gebe eine Umsetzungsphase, die von 2006 bis 2010, teilweise noch bis 2011, stattgefunden habe. Alle Projekte seien damit abgeschlossen. Zu jedem einzelnen Projekt existiere auch ein Abschlussbericht, der teilweise auch mehrere hundert Seiten beinhalte, wie zum Beispiel ein Abschlussbericht im Fachbereich Jugend und Familie. In diesem Zusammenhang erklärte er weiter, dass es die Drucksache überfordert hätte, alle Abschlussberichte beizufügen. Er betonte aber, dass man sich bei Interesse an den Abschlussberichten an die Verwaltung oder an ihn wenden könne.
Beigeordnete Kastning fügte hinzu, dass sie dies als Zusammenfassung ansehe und dass die einzelnen Projekte im Gleichstellungsausschuss in dem Zeitverlauf vorgestellt worden seien. Herr Krüger stimmte ihr zu.
Ratsherr Engelke erklärte, dass er die Drucksache gut finde. Er finde die Projekte interessant, vor allem, wenn er lese, dass die Stadtbibliothek ein Projekt zur Gewinnung und Bindung männlicher Kunden durchführte. Allerdings wolle er, da er glaube, dass dieses Thema nicht direkt vorgestellt worden sei, das Projekt „Eine Broschüre zum Thema: Vermeidung von Abfallbeseitigung über die Kanalisation unter Beachtung von Gendermainstreaming-Aspekten von der Stadtentwässerung“, näher erläutert haben.
Hier erschließe sich für ihn der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Abfallbeseitigung in Bezug auf die Kanalisation nicht.
Weiterhin erklärte er, dass er das Projekt in den Herrenhäuser Gärten „In den Herrenhäuser Gärten fand im Rahmen einer Besucheranalyse eine Befragung der Besucherinnen/ Besucher statt“ nicht nachvollziehen könne. Er fragte nach, ob man hier die Frage stellte:
„Kommen Sie als Frau gerne und als Mann nicht so gerne.“ Hier erschließe sich zurzeit der Sinn der Befragung für ihn nicht.
Herr Krüger erklärte zu der ersten Frage, dass die Stadtentwässerung sich mit dem Thema beschäftigt habe, ob es ein verändertes Verhalten bei Frauen und Männern zu der Frage, wie die Kanalisation genutzt werde, gebe. Man sei aufgrund von Befragungen zu dem Ergebnis gekommen, dass es ein unterschiedliches Verhalten zwischen Frauen und Männern gebe und dieses beziehe sich auf konkrete Dinge wie Autowaschen und das Entsorgen von Essensresten. Zur zweiten Frage erläuterte Herr Krüger, dass Besucherinnen und Besucher gefragt worden seien, ob es geschlechterspezifische Unterschiede in der Bewertung bestehender bzw. noch zu entwickelnder Angebote gäbe. Im Ergebnis hätte die Befragung ergeben, dass die Angebote von beiden Geschlechtern gleich positiv bewertet würden.
Zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift:
Weil Ciytak
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18. April 2012
Einstimmig
TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zum Internationalen Frauentag
(Drucks. Nr. 0756/2012)
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung in Vorbereitung auf den Internationalen Frauentag am 08. März 2013 auf:
1. eine Veranstaltungsreihe in ähnlichen Umfang wie in diesem Jahr - auch unter Einbeziehung des Gleichstellungsausschusses - gemeinsam mit dem hannoverschen Frauenbündnis zu planen
und
2. für die geplanten Veranstaltungen deutlich mehr zu werben, um eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und die Teilnehmerzahlen an den Veranstaltungen zu erhöhen.
Ratsfrau Jeschke erklärte, dass der Internationale Frauentag jedes Jahr am 08. März stattfinde und auch in Hannover seit Jahren von dem hannoverschen Frauenbündnis umworben werde, es werde zu Veranstaltungen aufgerufen, jedoch habe dort relativ wenig Publikumsresonanz geherrscht. Die CDU–Fraktion habe diesen Antrag gestellt, da sie der Meinung sei, dass diese Veranstaltung nicht ausreichend beworben worden sei. Dies sei nicht als Besserwisserei zu werten, sondern als Anregung zu sehen, dass ein größerer Bezug zur Öffentlichkeit hergestellt werden sollte, in dem man z.B. mit der Stadt zusammen besser oder anders werbe. Weiterhin möchte ihre Fraktion dieses Thema nicht nur in den bisherigen Frauennetzwerken verankert sehen, sondern es solle auch für die weitere Öffentlichkeit geöffnet werden.und
2. für die geplanten Veranstaltungen deutlich mehr zu werben, um eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und die Teilnehmerzahlen an den Veranstaltungen zu erhöhen.
Ratsfrau Fischer teilte mit, dass für diese Veranstaltung jedes Jahr eine Veranstaltungsreihe existiere. Diese Veranstaltungsreihe werde von einem hannoverschen Frauenbündnis geplant. Die Landeshauptstadt Hannover sei nur eine Teilnehmerin dieses Bündnisses. Weiterhin erklärte sie, dass dieser Antrag im Gleichstellungsausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde unter dem Aspekt, dass man als Politikerin bzw. Politiker dem Frauenbündnis nicht vorschreiben möchte, wie sie ihre Arbeit zu erledigen habe.
Ratsfrau Jeschke erklärte, dass im Gleichstellungsausschuss die Diskussion geführt worden sei, dass Gelder in die Hand genommen werden und laufende Verfahren völlig verändert werden. Dies könne man sicherlich entkräften. Es gehe ihrer Fraktion nicht darum, Inhaltliches zu verändern, sondern dass man sich einfach Gedanken mache, wie man diesen wichtigen Tag der breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen könne.
Ratsherr Römer fand es bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion diesen Tag würdige. Er habe seit vielen Jahren gelernt, dass es Veranstaltungen gebe -und der Internationale Frauentag gehöre dazu-, die in diesem Fall von Frauen ganz autonom durchgeführt werden und diese auch einen gesteigerten Wert drauf legen, dass ihnen die Organisation, von wem auch immer, zu mindestens von keiner Partei, keiner Fraktion oder der Stadtverwaltung, abgenommen werde. Dies solle man hierbei beachten. Es gebe Empfindlichkeiten, die man durchaus respektieren solle. Ratsherr Römer habe so auch die Argumentation von Ratsfrau Fischer verstanden.
Ratsfrau Jeschke erklärte daraufhin, dass sie es erstaunlich finde, dass Ratsherr Römer es bemerkenswert finde, dass die CDU- Fraktion sich für den Frauentag einsetze. Das sei nicht neu. Sie fügte hinzu, dass ihre Fraktion beobachtet habe, dass dieser zu würdigende Tag, so wie er stattfinde oder stattfinden werde, es verdient habe, dass er weiter aufgestellt werde und dies sei der eigentliche Inhalt dieses Antrages.
Herr Härke teilte mit, dass er auch bei der Beratung des Gleichstellungsausschusses dabei gewesen sei. Der Gleichstellungsausschuss sei bisher nicht direkt beteiligt worden, aber durch die Gleichstellungsbeauftragte, die direkt vom Rat gewählt worden sei und die sich im Gleichstellungsausschuss befinde, gebe es natürlich auch eine entsprechende Berücksichtigung der Interessen des Frauenbündnisses und der Politik. Dies müsse vielleicht als Ergänzung zum Verständnis dabei berücksichtigt werden. Weiterhin erklärte er, dass die Stadtverwaltung durch den Streik von ver.di am 08. März 2012 große Schwierigkeiten hatte, an dem Tag für den Internationalen Frauentag zu werben.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Gender Mainstreaming
(Informationsdrucksache Nr. 0766/2012)
Beigeordnete Kastning erklärte, dass der TOP 3 eine Informationsdrucksache sei, die schon in der letzten Sitzung des Organisations- und Personalausschuss auf der Tagesordnung gestanden habe, die Verwaltung diesen aber zunächst im Gleichstellungsausschuss behandelt haben wollte.
Herr Härke informierte, dass die Informationsdrucksache im Gleichstellungsausschuss einheitlich angenommen worden sei.
Beigeordneter Klie erklärte, dass seine Fraktion jede Maßnahme begrüße, die geeignet sei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere auch für Frauen, zu verbessern. Er wolle die Möglichkeit nutzen und den anwesenden Leiter der Feuerwehr, Herrn Lange, um Information in Bezug auf Punkt 2 der Informationsdrucksache „Mitarbeiter/innen bezogene Projekte“, worin beschrieben werde, dass die Feuerwehr sich um eine erfolgreiche Anwendung von Gender Mainstreaming in der Personalgewinnung und Personalbindung bemühe, bitten. Hieraus sei ein Folgeprojekt zur Vereinbarkeit von Familien und Beruf im Schichtdienstsystem der Feuerwehr entstanden. Er interessiere sich dafür, wie die Feuerwehr das konkret darstellen wolle.
Herr Lange erklärte, dass im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf –gerade auch im Schichtdienst- die Feuerwehr sehr bemüht sei, mehr weibliches hauptberufliches Personal zu rekrutieren. Bei der Feuerwehr seien mittlerweile 16 Kolleginnen eingesetzt, bei einem Gesamtpersonal von ca. 600 Kräften hätte man trotz alledem noch viel zu tun, aber
nichtsdestotrotz sei es natürlich auch so, dass im Hinblick auf die Nachwuchssicherung, Frauen sich mehr als bisher für die Feuerwehr interessieren. Es entstünden zwei Probleme, das eine sei der Schichtdienst und das andere sei zum Teil Betreuungszeiten von Kindern. Auf dieser Basis konnte man dann intern mit Frauenfördermitteln eine Kollegin, die sich zurzeit in Elternzeit befinde, motivieren, im Tagesdienst die Aufgabe zu übernehmen, Konzepte zu erarbeiten. Ein Konzept innerbetrieblich sei es, eine Möglichkeit der Kinderbetreuung im Rahmen des Schichtdienstes an einer Feuer- und Rettungswache umzusetzen. Hier bitte er um Verständnis, dass die Verwaltung intern noch prüft, wie derartiges umzusetzen sei. Er erklärte, dass der Fachbereich Feuerwehr rechtzeitig ein solches Modell im Gremium vorstellen werde. So wie er die Lage zurzeit beurteilen könne, stoße dieses geplante Konzept bei Kolleginnen und Kollegen auf hohe und gute Resonanz.
Diese Tatsache stärke die Feuerwehr wieder auch am Markt, um den nötigen Nachwuchs im Hinblick auf den demographischen Wandel vernünftig zu rekrutieren und auf der anderen Seite stärke dies auch insgesamt die Reputation der Landeshauptstadt Hannover, sich gerade auch in diesem Bereich einzusetzen.
Beigeordnete Kastning erwähnte, dass man die tolle Berichterstattung erst kürzlich in der Presse über die Einsatzleiterin in der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen konnte.
Bürgermeister Scholz erklärte, dass er eine Verständnisfrage zur Informationsdrucksache habe. Es werde erläutert, dass in 16 der 22 Fachbereiche Themen gewählt werden, die mit externen Zielgruppen- und Kundenkontakten zu tun hätten. Er zähle hier aber nur 15 Themen. Er merkte an, dass ihm dann der 16. Fachbereich mit dem 16. Thema fehle.
Herr Härke erklärte, dass man bei der Landeshauptstadt Hannover 25 Organisationseinheiten habe. Er vermute, dass 16 unter Ziffer 1 der Informationsdrucksache und 6 unter Ziffer 2 genannt wurden, so hätte man schon 22 zusammengetragen.
Ratsherr Pohl sagte daraufhin, dass es 15 Themen seien.
Herr Härke könne nicht sagen, wer der 15. sei. Da auf Seite 2 unter Punkt 1 der Informationsdrucksache der Fachbereich 18 nicht auftauche, dafür aber auf Seite 3 unter der Ziffer 2 unter dem Informations- und Kommunikationsbereich, hätten Sie einen kleinen Zählfehler, anstatt 16 seien es insgesamt dann 21.
Beigeordneter Kastning erklärte dann, wenn es im Moment nicht eindeutig zu sagen sei, werde sich die Verwaltung zur nächsten Sitzung um Klärung bemühen.
Ratsherr Bindert bemerkte, es seien 15 Themen, weil zwei Fachbereiche gemeinsam ein Thema durchgeführt haben. Hier haben sich der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, der Fachbereich Tiefbau sowie das Baureferat gemeinsam einem Thema gewidmet.
Herr Krüger stimmte Ratsherrn Bindert zu.
Ratsherr Dr. Junghänel erkundigte sich, wo und wie man sich über die Umsetzung der Projekte informieren könne. Zum Beispiel interessiere ihn das Projekt vom Büro des Oberbürgermeisters, in dem der bestehende Internetauftritt zum Gendermainstreaming neu konzipiert und überarbeitet worden sei. Er fragte nach, ob dies schon umgesetzt und überarbeitet worden sei.
Herr Krüger erklärte, dass die Projekte alle umgesetzt worden seien. Es gebe eine Umsetzungsphase, die von 2006 bis 2010, teilweise noch bis 2011, stattgefunden habe. Alle Projekte seien damit abgeschlossen. Zu jedem einzelnen Projekt existiere auch ein Abschlussbericht, der teilweise auch mehrere hundert Seiten beinhalte, wie zum Beispiel ein Abschlussbericht im Fachbereich Jugend und Familie. In diesem Zusammenhang erklärte er weiter, dass es die Drucksache überfordert hätte, alle Abschlussberichte beizufügen. Er betonte aber, dass man sich bei Interesse an den Abschlussberichten an die Verwaltung oder an ihn wenden könne.
Beigeordnete Kastning fügte hinzu, dass sie dies als Zusammenfassung ansehe und dass die einzelnen Projekte im Gleichstellungsausschuss in dem Zeitverlauf vorgestellt worden seien. Herr Krüger stimmte ihr zu.
Ratsherr Engelke erklärte, dass er die Drucksache gut finde. Er finde die Projekte interessant, vor allem, wenn er lese, dass die Stadtbibliothek ein Projekt zur Gewinnung und Bindung männlicher Kunden durchführte. Allerdings wolle er, da er glaube, dass dieses Thema nicht direkt vorgestellt worden sei, das Projekt „Eine Broschüre zum Thema: Vermeidung von Abfallbeseitigung über die Kanalisation unter Beachtung von Gendermainstreaming-Aspekten von der Stadtentwässerung“, näher erläutert haben.
Hier erschließe sich für ihn der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei der Abfallbeseitigung in Bezug auf die Kanalisation nicht.
Weiterhin erklärte er, dass er das Projekt in den Herrenhäuser Gärten „In den Herrenhäuser Gärten fand im Rahmen einer Besucheranalyse eine Befragung der Besucherinnen/ Besucher statt“ nicht nachvollziehen könne. Er fragte nach, ob man hier die Frage stellte:
„Kommen Sie als Frau gerne und als Mann nicht so gerne.“ Hier erschließe sich zurzeit der Sinn der Befragung für ihn nicht.
Herr Krüger erklärte zu der ersten Frage, dass die Stadtentwässerung sich mit dem Thema beschäftigt habe, ob es ein verändertes Verhalten bei Frauen und Männern zu der Frage, wie die Kanalisation genutzt werde, gebe. Man sei aufgrund von Befragungen zu dem Ergebnis gekommen, dass es ein unterschiedliches Verhalten zwischen Frauen und Männern gebe und dieses beziehe sich auf konkrete Dinge wie Autowaschen und das Entsorgen von Essensresten. Zur zweiten Frage erläuterte Herr Krüger, dass Besucherinnen und Besucher gefragt worden seien, ob es geschlechterspezifische Unterschiede in der Bewertung bestehender bzw. noch zu entwickelnder Angebote gäbe. Im Ergebnis hätte die Befragung ergeben, dass die Angebote von beiden Geschlechtern gleich positiv bewertet würden.
Zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift:
Weil Ciytak