Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16.11.2011

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 10.11.2011)
Protokoll (erschienen am 23.12.2011)
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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 16.11.2011

PROTOKOLL

1. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 16. November 2011,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Westphely (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine bis 15.15 Uhr
(Herr Sprenz)
Herr Dr. Stölting bis 16.45 Uhr
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (Piraten)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Weinreich Baureferat
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Cronau Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau van Zadel Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Kumm-Dahlmann Fachbereich Tiefbau
Herr Mertens Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters


Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Migrationsausschusses und des Sozialausschusses am 24.08.2011

2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2011

2.3. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode und des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 05.10.2011

2.4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.10.2011

3. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses im Jahr 2012

4. Flächennutzungsplan

4.1. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt - Süd
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)

5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)


5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 - Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 1871/2011 mit 5 Anlagen)

6. Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage)

7. Straßenausbaubeitrag Im Heidkampe von Meffertstraße bis An den Deichwiesen
- Abschnittsbildung -
(Drucks. Nr. 1888/2011 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 im nichtöffentlichen Teil wurden nicht behandelt.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordneter Küßner eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses zur ersten Sitzung in der neuen Ratsperiode. Im Anschluss stellte er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin einstimmig genehmigt.


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Bürger gab an, dass aufgrund der aktuellen Ereignisse dringenden Handlungsbedarf bei der Verkehrsführung am Frederikenplatz sehe. Weiterhin sprach er sich dafür aus, den in Höhe Clevertor neu markierten Fahrradstreifen wieder zu entfernen, da hierdurch der Kraftverkehr zu nah an die Straßenbahnhaltestelle gedrängt werde. Als letztes äußerte er zum Bau von Hochbahnsteigen, dass im bisherigen Verfahren die Bürger erst sehr spät beteiligt würden und dadurch kaum noch Änderungen an den Planungen vorgenommen werden könnte. Eine frühere Beteiligung würde Streitpunkte vermeiden.

Stadtbaurat Bodemann sagte zum Frederikenplatz, dass dieser Punkt unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ behandelt werde. Die Anregungen zum Bau von Hochbahnsteigen werde man an die Region Hannover und die TransTec weitergeben.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete zum Fahrradstreifen am Clevertor, dass die Regelabmessungen beachtet wurden. Man werde die Situation aber nochmals überprüfen.

Der Bürger fragte zur Kreuzung Brühlstraße/Goethestraße, ob die Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer nicht parallel geschaltet werden könnten, da viele Radfahrer wegen der Grünphase für Fußgänger bis zur Mitte der Straßen fahren würden und es dann zu Konfliktsituationen mit der Straßenbahn komme.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass durch die Änderung des Signalprogramms andere Verkehrsteilnehmer benachteiligt würden. Ziel sei es möglichst viele parallele Grünphasen zu ermöglichen.


2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Migrationsausschusses und des Sozialausschusses am 24.08.2011

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung am 24.08.2011 einstimmig.


2.2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2011

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2011 einstimmig.


2.3. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode und des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 05.10.2011

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift über die gemeinsame Sondersitzung am 05.10.2011 einstimmig.


2.4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 05.10.2011

Herr Dr. Stölting und Herr Kleine merkten an, dass sie in der Anwesenheitsliste fälschlicherweise als verhindert gekennzeichnet sein. Bei Herrn Dr. Stölting gelte dies auch für die gemeinsame Sitzung.

Protokollhinweis: Die Anwesenheitslisten der beiden Sitzungen wurden entsprechend angepasst.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2011 einstimmig.


3. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses im Jahr 2012

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte die Sitzungstermine im Jahr 2012 einstimmig.

Auf Anregung von Ratsherrn Dette wurde eine Vorstellungsrunde durchgeführt.



4. Flächennutzungspläne

4.1. 219. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Groß-Buchholz / Roderbruchmarkt – Süd
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1829/2011 mit 3 Anlagen einstimmig zu.


5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1725 – Roderbruchmarkt-Süd –
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1830/2011 mit 7 Anlagen einstimmig zu.


5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1750 – Verbrauchermarkt nördlich Spielhagenstraße –
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslage
(Drucks. Nr. 1871/2011 mit 5 Anlagen)

Frau Hochhut fragte wie viele Stellplätze bei der Maßnahme geplant sein und was mit der bisherigen Tiefgarage passiere.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass 102 Stellplätze ebenerdig errichtet würden und es zwei Behindertenparkplätze geben werde. Die Tiefgarage werde zukünftig nicht mehr genutzt.

Auf die Nachfrage von Frau Hochhut, was mit der sich auf dem Gelände befindliche Tankstellenanlage passieren würde, antwortete Herr Dr. Schlesier, dass diese entfernt werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1871/2011 mit 5 Anlagen einstimmig zu.


6. Umbau der Franz-Nause-Straße zwischen Zimmermannstraße und Wunstorfer Straße
(Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke fragte, was der Zusatz „Die Maßnahme steht unter dem generellen Finanzierungsvorbehalt“ zu bedeuten hätte.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass die Haushaltsmittel mit dem Haushaltsplan 2012 bereitgestellt werden sollen, dieser aber erst beschlossen und genehmigt werden müsse.


Ratsherr Mineur meinte, dass auch ein Zusammenhang mit noch vorhandenen Sanierungsmitteln bestünde.

Herr Cronau fügte hinzu, dass man von der Bereitstellung der Mittel ausgehen könne.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1418/2011 N1 mit 1 Anlage einstimmig zu.


7. Straßenausbaubeitrag Im Heidkampe von Mefferstraße bis An den Deichwiesen
– Abschnittsbildung –
(Drucks. Nr. 1888/2011 mit 1 Anlage)

Ratsherr Blaschzyk merkte an, dass seine Fraktion dem Ausbau grundsätzlich zustimme, aber die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ablehne, da der Ausbau und die Erweiterung von Straßen eine Aufgabe der Allgemeinheit sei. Er fragte, warum für einen Abschnitt Gebühren erhoben würden, der in einem guten Zustand sei.

Herr Mertens antwortete, durch die Zentrierung der Bushaltestelle sei ein Umbau notwendig geworden. Die Kosten sind beitragsfähig im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung. Zwei Grundstücke und eine Grünanlage seien von den Ausbaubeiträgen ausgenommen.

Ratsherr Blaschzyk fragte nach, ob die Verlegung einer Fußgängerinsel und kleine Arbeiten an Fuß- und Radwegen ein Ausbau im Sinne der Satzung sein.

Herr Mertens antwortete, dass es sich um eine Baumaßnahme handele und diese damit beitragsfähig sei.

Frau Hochhut fragte, ob der Beitragssatz klarer beziffert werden könne, da die Drucksache nur einen Beitragssatz von 25-65% angebe.

Herr Mertens antwortete, dass in der Straßenausbaubeitragssatzung verschieden Beitragssätze für unterschiedliche Straßentypen festgelegt wurden. Die Straße Im Heidkampe falle unter die Durchgangsstraßen und die Beitragssätze betragen damit 25% für die Fahrbahn, 40% für Beleuchtungs- und Bewässerungseinrichtungen, 55% für die Gehwege und 65% für die Parkflächen. Man gehe davon aus, dass ungefähr ein Drittel der Ausbaukosten von den Anliegern zu zahlen sind. Eine genaue Ermittlung erfolgt nach Abschluss der Baumaßnahme.

Ratsherr Hermann gab zu Bedenken, dass ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Verwaltung zwinge die Beiträge zu erheben. Auch die Kommunalaufsicht halte die Straßenausbaubeiträge für unverzichtbar.

Ratsherr Dette merkte an, dass es kaum Städte in Niedersachsen gebe, die keine Ausbaubeiträge erhebe. Die Diskussion halte er für populistisch.

Ratsherr Engelke sagte, dass zu Beginn der letzten Ratsperiode ein Infoblatt zur Straßenausbaubeitragssatzung verteilt wurde. Dieses sollte nochmals verteilt werden. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts sagte er, dass dieses die Erhebung nur für notwendig halte, weil die Kommunen nicht genug Finanzmittel besäßen, um einen Ausbau zu finanzieren. Wenn man vernünftig mit den vorhandenen Mitteln umgehen würde, wären die Beiträge entbehrlich. Seine Fraktion würde den Beiträgen grundsätzlich zustimmen, wenn die Anlieger in die Vorplanung eingebunden würden. Dies würde auch die Akzeptanz der Anwohner verbessern.

Ratsherr Hermann entgegnete, dass dies teilweise schon geschehe. Zur finanziellen Ausstattung der Kommunen sagte er, dass immer mehr Lasten von Bund und Land auf die Kommunen verschoben würden.

Ratsherr Wruck gab an, dass einen Straßenausbaubeitrag nicht gerecht sei, nur weil alle Kommunen ihn erheben.

Ratsherr Dette erwiderte, dass der Wert eines Grundstückes steige, wenn die öffentliche Zuwegung verbessert werde. Durch die verschiedenen Beitragsätze für Anlieger- und Durchgangsstraßen sei das Verfahren fair bemessen.

Ratsherr Engelke sagte, dass es auch Städte gebe, in denen die Beitragssatzung nicht angewendet würde. Wenn die Landeshauptstadt Hannover ihre Straßen vernünftig unterhalten würde, müssten diese nicht beitragsfähig erneuert oder umgebaut werden.

Ratsherr Dette entgegnete, dass die Bauweise von Straßen in der Vergangenheit nicht für die heute gültigen maximalen Achslasten ausgelegt sei. Dadurch müssten ältere Straßen erneuert werden.

Ratsherr Blaschzyk sagte zu den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts, dass diese nicht eine Straßenausbaubeitragssatzung vorschreiben würden, sondern deren Anwendung, da keine anderweitigen finanziellen Mittel vorhanden sein. Im Übrigen halte er die Höhe der Beiträge für ungerechtfertigt. Eine Bürgerbeteiligung habe auf Drängen des Stadtbezirksrates in diesem Fall stattgefunden.

Ratsherr Wruck gab an, dass durch die Straßenausbaubeiträge die Anlieger erheblich finanziell belastet würden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1888/2011 mit 1 Anlage mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


8. Bericht der Verwaltung

- Sitzungsraum für die Sitzung am 07.12.2011

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 07.12.2011 entgegen der bisherigen Planungen im Hodlersaal stattfinde.


- Projektrundfahrt am 24.11.2011

Stadtbaurat Bodemann lud die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses zur Projektrundfahrt am 24.11.2011 ein und stellte die bisherige Planung vor. Als weitere Information habe man eine Broschüre zur Tätigkeit des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung verteilt.

Ratsherr Küßner fragte, ob auch die beratenden Mitglieder und die Vertreter der Presse die Möglichkeit zur Teilnahme hätten.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass dies möglich sei, bat aber um Anmeldung, um ausreichend Plätze vorzuhalten.


- Verkehrliche Situation am Friederikenplatz

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass man die Unfälle in der letzten Woche bedauere. Im Rahmen von HannoverCity 2020+ sehe die langfristige Planung einen Umbau der Kreuzung vor. Nach der Untersuchung der Verkehrsunfallkommission werde man kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern. Die Führung der Fahrradwege werde man kritisch untersuchen. Mögliche Maßnahmen wären eine Lichtsignalanlage, bauliche Maßnahmen oder eine deutlichere Beschilderung.

Ratsherr Förste sagte, dass man kurzfristig handeln müsse. Die Vorfahrtssituation am freien Rechtsabbieger vom Friedrichswall in das Leibnizufer sei unklar. Er schlage vor, die Radfahrbahn farblich zu markieren oder ein Warnlicht zu installieren. Eine Lichtsignalanlage über eine Fahrspur werde oft ignoriert.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man die Hinweise aus der Verkehrsunfallkommission abwarten wolle, um dann aber kurzfristig Maßnahmen umzusetzen.

Ratsherr Hillbrecht gab an, dass er eine Ampellösung kritisch sehe, da der relativ fließende Verkehr behindert werde. Der Fahrradverkehr werde soweit ausgebremst, dass eine Lichtsignalanlage von den Fahrradfahrern nicht beachtet werde. Blinklichter oder bauliche Maßnahmen wären die bessere Lösung.

Ratsherr Engelke meinte, dass die Situation am freien Rechtsabbieger am Friederikenplatz sehr problematisch sei. Eine bauliche Veränderung des Rechtsabbiegers würde die Situation verbessern. Gleichzeitig mahnte er an, kein Geld für einen Umbau zu verbrauchen, wenn der Friederikenplatz in naher Zukunft komplett umgestaltet würde. Im Anschluss fragte er, wann erste Maßnahmen ergriffen würden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass nach der Sitzung der Unfallkommission vorläufige Maßnahmen ergriffen würden, die im Hinblick auf die geplante Neugestaltung finanziell vertretbar sein.

Ratsherr Blaschzyk fragte, ob die drei Übergänge über den freien Rechtsabbieger zu einem zusammengefasst werden könnten.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass er diese Lösung nicht ausschließe.

Ratsherr Dette wies auf die Verkehrsführung am Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg hin, die sehr gut funktioniere. Die Zusammenlegung der Übergänge und die Installation einer Lichtsignalanlage sehe er kritisch, da die Akzeptanz sehr gering sei.

Ratsherr Mineur bat darum, die dargestellte Planung zum Friederikenplatz den Mitgliedern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses zur Verfügung zu stellen. (Die Planung ist als pdf-Dokument im SIM abrufbar.) Zum freien Rechtsabbieger sagte er, dass an dieser Stelle eine große Verunsicherung herrsche.

Ratsherr Wruck gab an, dass es sich bei dem Unfall mit Todesfolge am Friederikenplatz, sehr wahrscheinlich um einen tragischen Einzelfall handele. Es sei auch wichtig, dass der Verkehr an dieser Stelle fließe. Er schlage vor, die Radwege mit Farbe kenntlich zu machen.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass der Friederikenplatz trotz der Komplexität des Verkehrsknoten nicht als Unfallschwerpunkt bekannt sei.

Ratsherr Blaschzyk entgegnete auf die Aussage von Ratsherrn Dette, dass für die Verkehrssicherheit ein kleiner Umweg für die Radfahrer akzeptabel sei.

Ratsherr Hermann gab an, dass man den freien Rechtsabbieger aus der Karmaschstraße zurückbauen solle, da es trotz der farblichen Kennzeichnung der Radwege zu gefährlichen Situationen komme. Am Friederikenplatz müsse man eine Lösung finden.


- Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern

Herr Kumm-Dahlmann präsentierte verschiedene bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern anhand einer Powerpoint-Präsentation. (Die Präsentation ist im SIM als pdf-Datei abrufbar.)

Ratsherr Wruck fragte, ob es bereits einen Rückgang der Unfallzahlen gebe. Zu den installierten Pollern merkte er an, dass diese auch ein Hindernis für Blinde und Radahrer darstellen könnten.

Frau Hochhut fragte, ob es ein ähnliches Konzept auch für Senioren gebe. Als Beispiel nannte sie die Situation am DRK-Haus Am Listholze.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass der Hintergrund dieser Maßnahmen eine Untersuchung gewesen sei, bei der die Landeshauptstadt Hannover als Kommune mit den meisten Kinderunfällen abgeschnitten habe. Nach der nächsten Untersuchung werde man erfahren, ob die Maßnahmen Wirkung zeigten. Die Maßnahmen würden die Situation für Senioren gleichermaßen verbessern.

Ratsherr Engelke fragte, ob ein Fahrrad auf einer gezeigten Verkehrsinsel genug Platz habe und nach welchen Kriterien die Verwaltung vorgehe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, man habe die Stellen mit den meisten Kinderunfällen gewählt.

Herr Kumm-Dahlmann antwortete, dass die Verkehrsinsel 2,50 m breit sei und ein Fahrrad damit genug Platz habe.

Ratsherr Hermann sagte, dass alle Maßnahmen die der Verkehrssicherheit von Kindern dienten, auch allen anderen Altergruppen dienten.


9. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke fragte nach dem aktuellen Sachstand zum Ausbau der Hindenburgstraße.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass für einen ersten Bauabschnitt die Vorschläge des Stadtbezirksrates in die Planungen eingearbeitet wurden und er mit einem Baubeginn und -abschluss in 2012 rechne.

Ratsherr Dette bat die Verwaltung um einen Vortrag zu einer Mobilitätsuntersuchung, die in der Wirtschaftswoche veröffentlicht wurde.

Stadtbaurat Bodemann sagte einen Vortrag für eine der nächsten Sitzungen zu.

Ratsherr Blaschzyk bat um einen Bericht zu einem Schreiben von Anwohnern einer Kindertagesstätte.

Stadtbaurat Bodemann sagte einen Bericht in der nächsten Sitzung zu.

Frau Hochhut fragte, welche Planungen es zur Bebauung des alten Südbahnhofs gebe und wie mit den vorhandenen Altlasten umgegangen werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass nach dem Verkauf des Grundstückes mit der Bebauung in Kürze begonnen werde. Die Altlasten würden eingekapselt und damit unschädlich gemacht. Das Verfahren sei von der Region Hannover als zuständige Behörde genehmigt.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:55 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer